Aufmarsch gestoppt 

Dresden. Erneut konnte die Dresdner Initiative »Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes«  

In: junge Welt online vom 03.12.2014 

 

(PEGIDA) Tausende mobilisieren (Foto): Nach Polizeiangaben beteiligten sich 7.500 Personen an einem Aufmarsch am Montag abend in der sächsischen Landeshauptstadt. Mit Parolen wie »Heimatschutz statt Islamisierung«, Reden gegen die »unkontrollierte Zuwanderung« und Forderungen nach »nach schärferen Einreisekontrollen« und »konsequenter Abschiebung« trat der wahre Charakter der vorgeblich »islamismuskritischen« Veranstaltung in den Vordergrund: Mobilmachung gegen Zuwanderung, gegen Asylbewerber und gegen Muslime. 

Doch diesmal konnte PEGIDA nicht ungestört durch das nächtliche Dresden paradieren: Ein antifaschistisches Bündnis blockierte mit rund 1.500 Teilnehmern eine Kreuzung und verhinderte so, dass vor dem Dresdner Zwinger eine Abschlusskundgebung durchgeführt werden konnte. Der Demonstrationszug kehrte um und versammelte sich, mit deutlich weniger Teilnehmern, am Ausgangspunkt der Route. Auch in weiteren Orten Deutschlands kam es zu Nachahmungsveranstaltungen. Diese erreichten allerdings nirgendwo die Stärke der Dresdner Initiative; in Kassel beteiligten sich lediglich rund 80 Personen, eine Gegendemonstration des DGB und des Kasseler »Bündnisses gegen Rechts« konnte 500 Menschen mobilisieren. _(sc) 

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Blitzableiter für Frustrierte 

PEGIDA-Aufmarsch in Dresden 

In: junge Welt online vom 03.12.2014 

 

Nach sieben Wochen Wachstum konnte die PEGIDA-Demonstration am Montag abend in Dresden durch eine Blockade gestoppt werden. Was wie ein großer Erfolg aussieht, ist nur ein kleiner. Denn: Erneut konnten mit rund 7.500 Personen mehr Teilnehmer mobilisiert werden. In der vergangenen Woche waren es 5.500, begonnen hatte die migrantenfeindliche Initiative mit 300 Sympathisanten. 

Deshalb sollte sich niemand von dem antifaschistischen Achtungserfolg täuschen lassen. Es regt sich etwas auf Deutschlands Straßen, es gibt Unmut und Mobilisierungspotential: Hooligans randalieren in Köln, »neue Montagsdemos« machen mobil, »Lebensschützer« wüten gegen Homosexuelle, die AfD schafft sich eine soziale Basis. Wer da in Dresden und anderswo demonstrieren geht (und vermutlich genau weiß, dass »Salafisten« nur die Chiffre für Ausländer sind und »Islamisierung« nichts anderes meint als Einwanderung), ist nicht das Bürgertum. Es ist auch nicht, zumindest nicht in der Masse, die organisierte neofaschistische Szene, die regelmäßig im Februar die sächsische Landeshauptstadt unsicher macht. Die Neonazis laufen mit, auch in Dresden. Sie sind geduldet, sie übernehmen Funktionen – als Ordner und Einpeitscher. 

Es sind die Abgehängten, auf Hartz IV Gesetzten und kleinen Selbständigen – der Kioskbesitzer, der 14 Stunden am Tag rackern muss, um seine Schulden abzuzahlen; der Sprinter-Kurierfahrer, dessen Wagen doch nur der Bank gehört. Leute, die den Abstieg fürchten oder schon hinter sich haben. Ihnen wird ein Surrogat geboten, ein Blitzableiter für ihre Frustration – damit diese niemals gegen die wahren Nutznießer des Elends, in Deutschland und anderswo, gerichtet werde. Sie sind denen, gegen die sie demonstrieren, ähnlicher, als sie glauben mögen. Damit sie das nie merken, gibt es die Bild

Wie man einen Strohmann aufbaut, zeigen uns Springers Pistoleros. Sie hievten Lutz Bachmann, den vorbestraften PEGIDA-Anmelder, punktgenau vor dem Aufmarsch in die Bild-Regionalausgabe: »Wir hören erst auf, wenn die Asyl-Politik sich ändert!«, so die Killerschlagzeile. Bachmann war zwar kriminell, ist aber nie politisch aufgefallen. In die Neonaziecke rücken lässt er sich nicht, aber gut kontrollieren. Wer Roß und wer Reiter ist, macht die Dresdner Rechtspostille Blaue Narzisse deutlich: Am Dienstag »dankte« sie dem Anmelder – und signalisierte, dass er nun, nach der erfolgreichen Blockade des Aufmarsches, in die zweite Reihe zurückzutreten habe. Ein Abgang würde »charakterliche Stärke demonstrieren«. »Das hat er kapiert.« 

Es fragt sich, wie lange es dauert, bis die PEGIDA-Marschierer kapieren, dass sie von demagogischen Herrenmenschen, von sich zur Herrschaft berufen fühlenden Rechtsintellektuellen, gelenkt werden. Die Armen auf die Ärmsten zu hetzen – das liegt stets und nur im Interesse der Reichen. 

Sebastian Carlens 

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»PEGIDA« sucht auch Düsseldorf heim 

In: junge Welt online vom 03.12.2014 

 

Düsseldorf. Nachdem in Dresden wiederholt mehrere tausend Personen an Aufmärschen der »Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes« (PEGIDA) teilgenommen haben, soll nun am 8. Dezember in Düsseldorf eine Demonstration des Netzwerks stattfinden. Neben Anhängern der Alternative für Deutschland (AfD) und anderen rechten Parteien mobilisieren auch lupenreine Neonazis zu dem geplanten Aufmarsch. Mehrere linke Organisationen rufen zu Gegenaktionen auf. Die nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke Sevim Dagdelen forderte am Dienstag im Gespräch mit junge Welt ein Verbot der PEGIDA-Veranstaltung. Rassistische Hetze habe mit Meinungsfreiheit nicht das Geringste zu tun, sagte sie. _(bern) 

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Über Tausend blockieren Anti-Flüchtlingsmarsch 

Rechtem PEGIDA-Aufruf folgen rund 7.500 / Gegendemonstranten zeigen Flagge »Für eine weltoffene Gesellschaft« 

 

Update 13.15 Uhr: Juliane Nagel, Landtagsabgeordnte der Linken und Anmelderin der Gegendemo, sagte am Dienstag[1], sie sei »erleichtert, dass sich diesmal so viele Menschen zusammengefunden haben, um dem Anliegen der PEGIDA-Demonstration eine klare Absage zu erteilen«. Deren Organisatoren versuchten »unter dem Deckmantel einer vermeintlichen Kritik an einer 'Islamisierung' Deutschlands« Ressentiments gegen Migranten und Muslime zu schüren. PEDIGA mache »sich mit ihrer montäglichen Hetze mitschuldig an Gewalt gegen Flüchtlinge«, sagte Nagel. Die Linkspartei stehe dagegen »für eine offene Gesellschaft, in der Menschen verschiedener Herkunft und Religion gleichberechtigt leben können«. Nagel kritisierte auch die Landespolitik. Ein CDU-Innenminister, »der die Positionen von PEGIDA für akzeptabel hält und die Ablehnung von Asylsuchenden noch anheizt, liegt nicht nur falsch, sondern bestärkt PEGIDA und verstärkt Rassismus«. 

Gegendemonstranten zeigen Flagge »Für eine weltoffene Gesellschaft« 

In: Neues Deutschland online vom 02.12.2014 

Weiter unter:  

Links: 

    1. http://www.linksfraktionsachsen.de/index.php?section=news&cmd=details&newsid=3300&teaserId=6
    2. http://www.neues-deutschland.de/artikel/953760.die-angst-vor-der-pegida-welle.html
    3. http://www.dresden-nazifrei.com/images/stories/Presse/PM_Rassismus_Demaskieren.pdf

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/954271.ueber-tausend-blockieren-anti-fluechtlingsmarsch.html 

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Rechte Pressure-groups 

»PEGIDA« in Dresden, »HoGeSa« in Köln, Proteste gegen Flüchtlingsheime: Es bewegt sich etwas – in die falsche Richtung.  

Von Sebastian Carlens 

In: junge Welt online vom 01.12.2014 

 

Es ist eine Mischung aus Fahnenmeeren wie zu Fußball-WM-Zeiten und nachgespielter »Wende«-Montagsdemo, die in Dresden allwöchentlich zu immer größeren Aufmärschen führt: Die Initiative »PEGIDA« (»Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes«, jW berichtete), die am vergangenen Montag 5.500 Menschen zu einem »Schweigemarsch« mobilisieren konnte, gibt es erst seit sechs Wochen. Seitdem wächst die neue Bewegung exponentiell und verdoppelte bislang jeden Montag ihre Teilnehmerzahlen. »PEGIDA« inszeniert sich als »Schweigemarsch«, Parteisymbole oder -fahnen sind verboten, Sprechchöre oder Slogans untersagt. Neben den allgegenwärtigen Deutschlandfahnen in Schwarz-Rot-Gold finden sich im Protestzug nur vereinzelt Banner mit Sprüchen wie »Heimatschutz statt Islamisierung«. »Besorgte Bürger« nutzen friedlich ihre demokratischen Rechte, so die transportierte Botschaft. Es waren die Montagsdemos, die vor 25 Jahren die »Demokratie« nach Sachsen und Ostdeutschland brachten, nun müssten »neue Montagsdemos« die Demokratie retten – dies ist verbreiteter Konsens bei den Teilnehmern der »PEGIDA«. In Gefahr sei die Demokratie, weil rot-grüne Kräfte »zügellose Einwanderung« zur Zerstörung des Nationalgefühls nutzten, weil die »gleichgeschalteten Systemmedien« nicht mehr »unabhängig« berichteten, weil »Islamisten« in Deutschland die Scharia einführen wollen – und weil man »das doch wohl noch sagen« darf. »Wir sind das Volk!« – der Spruch, aus dem vor 25 Jahren schnell »Wir sind ein Volk!« wurde, ist ebenfalls wieder da. Früher gegen die SED, heute gegen die »Mainstreamparteien« gerichtet, die längst ebenfalls als »Blockflöten« betrachtet werden, die in unterschiedlicher Tonlage doch immer nur die gleiche Melodie aufspielen. 

Es ist kein geschlossenes rechtes Weltbild, das die Mehrheit der Teilnehmer zum »Schweigemarsch« durch Dresden führt. Es sind vielmehr reaktionäre Versatzstücke und Ressentiments, gepaart mit einem grundsätzlichen Unwohlsein gegenüber dem Parlamentarismus. All das ist nicht grundsätzlich neu. Doch im Gegensatz zu den vergangenen Jahren, wo Gruppen wie »Pro NRW« oder die rechte Kleinstpartei »Die Freiheit« mit genau dem gleichen Zuschnitt an Losungen bestenfalls einige hundert Menschen begeistern konnten, kommen plötzlich Tausende, die vorher vielleicht noch nie auf einer politischen Veranstaltung waren. Das »PEGIDA«-Milieu ist tendenziell eher jünger, eher männlich. Aber auch Rentner, Mütter mit Kindern und Anzugträger sind dabei. Ein Teil der Demonstranten stand auch am 15. November auf dem Dresdner Theaterplatz, als »besorgte Eltern gegen Frühsexualisierung« demonstrierten. Die angeblich stattfindende »Homoumerziehung« ist ein weiteres Angstthema, das – ausgehend von den Protesten in Baden-Württemberg gegen den »grün-roten« Bildungsplan – Mobilisierungsfähigkeit verspricht. 

Zwar finden sich auch bekannte Neofaschisten, »freie Kameradschaftler« und rechte Fußballhools unter Teilnehmern wie Organisatoren. Arne Schimmer, Ex-NPD-Landtagsabgeordneter, und Jens Baur, NPD-Stadtrat in Dresden, ließen sich am vergangenen Montag blicken, wie die ARD-Sendung »Report Mainz« berichtete. Nach Recherchen von MDR-»Exakt« war Siegfried Däbritz, einer der »PEGIDA«-Organisatoren, auch in einem internen Forum von »Hooligans gegen Salafisten« (»HoGeSa«) aktiv. Eine Demonstration der Hooligans war am 26. Oktober in Köln völlig außer Kontrolle geraten und in Straßenschlachten mit der Polizei eskaliert. Führende NPD-Mitglieder wie Stefan Hartung aus dem Kreisverband Erzgebirge rühmen sich mit der Teilnahme an der »PEGIDA«-Demonstration auf Facebook: »Mit ein paar tausend Landsleuten in Dresden auf der Straße«, ließ Hartung, der die Bürgerinitiative »Schneeberg wehrt sich« gegen ein dort geplantes Asylbewerberheim gegründet hat, verlauten. Ob »gegen Salafisten«, »gegen Islamisierung« oder »gegen unkontrollierte Zuwanderung« – es sieht danach aus, als ob die rechte Szene ein neues Mobilisierungspotential entdeckt hat. Doch die Glatzköpfe, Bomberjackenträger und Stiernacken sind in der Minderzahl und halten sich zurück. Sie laufen mit »Ordner«-Armbinden am Rande der Demo und bläuen den Demonstranten immer wieder ein, der »feindlichen Presse« keine Interviews zu geben. »PEGIDA« funktioniert nur knapp unterhalb der Schwelle des organisierten Neofaschismus. Offen vorgetragene rechtsradikale Parolen würden abschrecken, unbedachte Interviews wären für weiteres Wachstum kontraproduktiv. 

Trotz allen Gezeters gegen »die da oben«: Die regierende CDU hat das Potential einer rechten Bewegung wie »PEGIDA« erkannt. »Die Demonstranten sollten nicht in eine linke oder rechte Ecke geschoben werden. Es sind Menschen, die Sorgen haben! Es ist unsere Aufgabe, mit ihnen zu diskutieren«, befand der CDU-Chef im Landtag, Frank Kupfer, am vergangenen Donnerstag. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) kündigte prompt an, Sondereinheiten der Polizei speziell gegen »straffällige Asylsuchende« und »Intensivtäter« gründen zu wollen. Er zeige Verständnis für die Demonstrationen und lehne »die üblichen Antifareflexe« ab, so Ulbig gegenüber Spiegel online

Auch dieses Doppelspiel ist nicht neu, es wurde in der direkten Nachwendezeit mit tödlichem »Erfolg« praktiziert. »Das Boot ist voll« hieß der Slogan im Jahr 1992, die entsprechenden Massendemonstrationen richteten sich nicht gegen die Politik der Bundesregierung, sondern gegen deren Opfer – die unter ghettoähnlichen Zuständen zusammengepferchten Flüchtlinge. In Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda brannten die Wohnheime, in Mölln und Solingen mehrere Wohnhäuser. Die Politik wiederum nahm diesen »Protest« zum Anlass, das Asylrecht faktisch zu schleifen. 

Wenn über 20 Jahre später in Dresden, das beinahe ebenso »migrantenfrei« ist wie ganz Sachsen und weite Teile Ostdeutschlands, gegen »Überfremdung« und »Islamisierung« demonstriert wird, kehrt die Tragödie von 1992 vollends als lumpige Farce zurück. Die EU-Kontingentrechte (»Dublin II«) verunmöglichen eine legale Überquerung der deutschen Grenze fast vollständig, die postwendende Abschiebung ist längst Usus. Ganz Sachsen rechnet übrigens im nächsten Jahr mit 11.000 Flüchtlingen. 

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Immer wieder montags: Gegen Islamisten, gegen Salafisten – und gegen Migranten 

In: junge Welt online vom 01.12.2014 

 

Patrioten« gegen »Islamisierung«, Hooligans gegen »Salafisten«, »Lebensschützer« gegen »Homoumerziehung«, »Mahnwachen« gegen die »tödliche Politik der US-amerikanischen Zentralbank«: Es gibt eine Menge, gegen das sich in diesem Jahr protestieren ließ und lässt. Mit der Alternative für Deutschland (AfD) konnte sich in mehreren Parlamenten zudem eine Kraft rechts von der CDU und CSU etablieren, deren Anhängerschaft auf diversen »Mahnwachen« zahlreich vertreten ist. »Rechts« und »links« seien überholt, schallt es bundesweit immer wieder montags von Dutzenden Bühnen. Propagiert werden zunehmend ausschließlich klassisch rechte Angstthemen: Immigration, »der Islam«, Homosexualität und Gefahr für die »deutsche Souveränität«. Doch ein großer Teil der Teilnehmer, deren Zahl stetig wächst, gehört nicht klassischen Neonaziorganisationen an. 

»Dresden zeigt, wie es geht« – einer der Slogans der »PEGIDA«-Demonstration scheint Früchte zu tragen: Mittlerweile haben sich Ableger in zahlreichen Städten gebildet, von denen Kassel (»KAGIDA«), Leipzig (»LEGIDA«), München und Nordrhein-Westfalen von der Dresdener »PEGIDA«-Gruppe anerkannt wurden. Das Label »PEGIDA« soll, berichtete Zeit online am Mittwoch, von den Veranstaltern als Bild- und Wortmarke geschützt worden sein. Die Organisatoren wollen die Kontrolle behalten. 

Die Ausbreitung der »PEGIDA«-Nachahmer erfolgt kaum zufällig. In den Orten, in denen ebenfalls Proteste »gegen Islamisierung« geplant werden, existieren bereits rechte Bewegungen gegen Flüchtlingsheime. So in Leipzig-Wiederitzsch: In einem seit sieben Jahren leerstehenden ehemaligen Bundeswehrkrankenhaus will das Land eine Erstaufnahmeeinrichtung schaffen, die 350 Menschen Platz bieten soll. Dagegen mobilisiert Dirk Neumann, BMW-Manager aus Wiederitzsch, wie der MDR in der Sendung »Exakt« berichtete: »Wir wollen keine Verschmutzung und keine Kriminalität«, so Neumann. Er konnte rund 1.000 Anwohner zu einer Bürgerversammlung mobilisieren. 

Dieser Protest ist alles andere als »spontan« oder »unorganisiert«. Dahinter stehen Nachahmer und Hasardeure, aber auch Kräfte, die genau wissen, was sie wollen: eine neue Massenbasis schaffen, die sich das deutsche Kapital zunutze machen kann, wenn einschneidende innen- oder außenpolitische Maßnahmen anstehen. Die Verwirrung der Begriffe, die Zerschlagung der Reste linken Bewusstseins, das Abtöten jeder Solidarität mit den Bedrängten und Erniedrigten sind die Bedingung dafür.  

Sebastian Carlens 

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Erklärung 

Anti-Antifa-Reflex 

Zu den Aussagen von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) zu »PEGIDA«-Demonstrationen erklärt Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: 

In: junge Welt online vom 01.12.2014 

 

Nach Ankündigung der Schaffung spezieller Polizeieinheiten für »straffällig gewordene Asylbewerber« verharmlost der sächsische Innenminister Markus Ulbig auch noch »PEGIDA«– so wird Rassismus hoffähig gemacht. 

Mit seiner Verharmlosung der »PEGIDA«-Demonstrationen, die seit mehr als fünf Wochen montags durch Dresden ziehen und antimuslimische und rassistische Inhalte propagieren, demonstriert Markus Ulbig Verständnis für Hetze gegen Asylsuchende – so sieht also sein OBM-Wahlkampf aus. 

Die Zahl der Teilnehmenden der »PEGIDA«-Demo in Dresden stieg rasant, zuletzt folgten am 17.11.2014 bis zu 4.000 Personen dem Aufruf. Um Islamismus oder das Treiben des IS geht es den Demonstrierenden höchstens am Rande. Statt dessen wollen sie das Asylrecht einschränken, Schutzsuchende abschieben, einen starken Staat, endlich wieder »stolz auf das Vaterland« sein und natürlich endlich mal »sagen dürfen, was sonst nicht gesagt sein darf«. Dies alles bettet sich ein in eine aufgeregte Debatte um die Unterbringung von Asylsuchenden in der Stadt Dresden. 

Der Gipfel der Schamlosigkeit aber ist es, wenn Herr Ulbig den zivilgesellschaftlichen Protest gegen die »PEGIDA«-Aufmärsche als »die üblichen Antifa-Reflexe« abtut. Er wischt damit die Stimmen der Kirchenvertreter und weiterer zivilgesellschaftlicher Gruppen beiseite, die mit Blick auf »PEGIDA« von »religiös verbrämtem Rassismus« gesprochen haben. Herr Ulbig muss sich entscheiden, ob er mit Bürgerlichen im guten Sinne die Grundwerte unseres Zusammenlebens verteidigt oder Rassismus hoffähig machen will. Wir werden jedenfalls weiterhin die Stimme der Zivilgesellschaft gegen die »PEGIDA«-Umtriebe erheben. 

Pressemitteilung der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, 24.11.2014 

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Selbst Jugendliche schlagen Roma 

Wiederholte Übergriffe in Halle-Silberhöhe / Rassistische Demonstration kurzfristig abgesagt 

 

Seit Juli gibt es im Hallenser Stadtteil Silberhöhe gehäuft Angriffe auf dort lebende Roma. Am Freitag gehen, anders als geplant, jedoch nur deren Unterstützer auf die Straße. 

Die Angreifer waren zwischen 10 und 13 Jahre alt. Mitte September wurden eine junge Romafrau und ihr zwei Jahre alter Sohn in Silberhöhe, einem Plattenbauquartier in Halle, von den Jugendlichen attackiert. Sie bespuckten die Frau und schlugen dem Jungen ein Lineal ins Gesicht. Ende Oktober wurde ein farbiges Mädchen auf einem Spielplatz gar so übel zugerichtet, dass sie im Krankenhaus behandelt werden musste. Und wieder waren die Täter Jugendliche. 

In: Neues Deutschland online vom 03.12.2014 

Weiter unter:  

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/954280.selbst-jugendliche-schlagen-roma.html 

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