Er ist wieder da 

Expräsident Sarkozy im ersten Wahlgang zum Vorsitzenden seiner UMP gewählt. Ziel ist Rückkehr an die Staatsspitze – und Schutz vor Strafverfolgung.  

Von Hansgeorg Hermann, Paris 

In: junge Welt online vom 01.12.2014 

 

Viele in der Partei hatten es befürchtet, die meisten haben es begrüßt: Nicolas Sarkozy, ehemaliger französischer Präsident und Vorgänger des gegenwärtigen Amtsinhabers François Hollande, ist in die aktive Politik zurückgekehrt. In einer allgemeinen Mitgliederabstimmung seiner Union pour un Mouvement Populaire (UMP) wurde Sarkozy am Samstag abend mit 64,5 Prozent der Stimmen zum Parteivorsitzenden gewählt. Sarkozy hatte allerdings seit Beginn seiner Kampagne im September betont, sein eigentliches Ziel sei es, sich bei der Präsidentschaftswahl 2017 erneut als Kandidat der Rechten um das Amt des Staatschefs zu bewerben. 

Sazkozys Ergebnis blieb am Samstag weit hinter dem aus dem Jahr 2004 zurück. Damals hatte er rund 85 Prozent der Stimmen errungen und drei Jahre später die Präsidentschaftswahl gegen die Sozialistin Ségolène Royal gewonnen. Sarkozys neuer Anlauf im Kampf um das höchste Staatsamt wird in der Partei nicht mehr, wie noch vor zehn Jahren, von einer breiten Mehrheit getragen. Sein ärgster Konkurrent bei der Wahl zum Parteivorsitz, Bruno Le Maire, errang mit 29,2 Prozent der Stimmen einen unerwarteten Achtungserfolg. Der ehemalige Diplomat und frühere Gefolgsmann Sarkozys wird dem rechtsliberalen Zentrum der UMP zugerechnet und hatte während seiner Kampagne betont, er wolle den Chef der französischen Zentrumspartei Modem, François Bayrou, zurück an die Seite der UMP holen. Sarkozy lehnt dies ab. Bayrou sei ein »Verräter«, der 2012 zu Hollande übergelaufen und den Sieg von dessen Parti Socialiste (PS) erst möglich gemacht habe. Der zweite Gegenkandidat, Hervé Mariton, errang 6,3 Prozent der Stimmen. 

Zum Kampf um den UMP-Parteivorsitz hatte sich Sarkozy im Mai nach dem Rücktritt des damaligen Parteichefs Jean-François Copé entschlossen. Copé hat die »Affäre Bygmalion« zu verantworten. Die Pariser Staatsanwaltschaft ermittelt seit Jahresbeginn wegen illegaler Finanzierung der Wahlkampagne Sarkozys von 2012 nicht nur gegen UMP-Verantwortliche wie Copé, sondern auch gegen Sarkozy selbst. Während des Präsidentschaftswahlkampfs waren über gefälschte Rechnungen an die Werbeagentur »Bygmalion«, die Sarkozys Kampagne organisiert hatte, mehr als 20 Millionen Euro zum Teil für Veranstaltungen gezahlt worden, die nie stattgefunden hatten. Die Partei habe mit Hilfe der Agentur Wahlkampfkosten Sarkozys verschleiert, die das vom Gesetz vorgeschriebene Limit von 20 Millionen Euro pro Kandidat offenbar weit überschritten. Als neuer Parteivorsitzender wird sich Sarkozy nun – neben den Ermittlungen der Justiz gegen ihn als Privatperson – auch als Verantwortlicher der UMP den Ermittlern stellen müssen. Er hatte in der Öffentlichkeit bisher stets betont, in die Finanzierung seines Wahlkampfs von 2012 durch die UMP nicht eingeweiht gewesen zu sein. 

Nach seiner Niederlage gegen François Hollande hatte Sarkozy lauthals verkündet, von der Politik zurücktreten zu wollen und sich nur noch um »Familie und ›Fric‹«, das Einsacken von »Kohle«, kümmern zu wollen. Er reiste in den vergangenen zwei Jahren mit seiner Frau Carla Bruni um die Welt und trat als hochbezahlter Redner in Wirtschaftskreisen auf oder machte Urlaub auf den Latifundien der steinreichen Familie seiner Gemahlin in Italien. Seine Rückkehr in die Politik, vor allem aber die »Ochsentour« der Kampagne um den Parteivorsitz, erklären Kenner der französischen Politik daher auch damit, dass er mit einem Erfolg bei der Präsidentschaftswahl 2017 seine Immunität als Staatschef zurückerlangen würde und vor den Nachstellungen der Staatsanwälte verschont bliebe. Als Präsident der Republik könnte er zudem, wie schon während seiner ersten Amtszeit von 2007 bis 2012, den Justizapparat kontrollieren und, wenn nötig, entsprechend seiner Bedürfnisse steuern. 

Dem stehen bisher noch ein Teil der Partei und von ihnen unterstützte Gegenkandidaten wie der frühere Premierminister François Fillon und der ehemalige Außenminister Alain Juppé im Weg. Beide haben angekündigt, 2017 antreten zu wollen. 

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Heilandserscheinung 

Der ehemalige und neue Vorsitzende der französischen Konservativen Nicolas Sarkozy spaltet seine Partei – ein Programm hat er bisher nicht.  

Von Hansgeorg Hermann, Paris 

In: junge Welt online vom 03.12.2014 

 

Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy will sich in zwei Jahren erneut zur Wahl stellen. Dafür braucht er seine Partei, die Union pour un Mouvement Populaire (UMP). Dass er sich am vergangenen Wochenende zu ihrem Vorsitzenden wählen ließ, ist für ihn jedoch nur der Beginn einer langen Kampagne, die er im Mai 2017 mit einem Triumph bei der Präsidentschaftswahl abschließen will. Doch der Kampf um den UMP-Vorsitz hat gezeigt, dass nicht der amtierende sozialdemokratische Staatschef François Hollande sein schärfster Gegner sein wird, sondern seine innerparteilichen Widersacher – und die Justizbehörden des Landes. Sarkozys Start zu einer zweiten Karriere als Führer der französischen Rechtskonservativen und die angestrebte Präsidentschaftskandidatur wird von einem Dutzend gegen ihn anhängiger Justizverfahren belastet. 

Ungeachtet dessen feierten große Teile der Parteibasis in den vergangenen beiden Monaten die Rückkehr ihres Idols in die aktive Politik. Französische Tageszeitungen veröffentlichten am Tag vor der Vorsitzendenwahl landauf, landab Bilder von Menschen hinter Absperrgittern, deren Augen auf eine anscheinend vom Himmel herabsteigende Erscheinung gerichtet waren, mit offenem Mund die einen, mit verzücktem Lächeln auf den Lippen die anderen. »Als sei ihnen der Heiland erschienen«, wunderte sich ein Teilnehmer solch einer Kundgebung vor den Fernsehkameras. Der da oben auf einer Bühne am Rednerpult stand und von unten bewundert wurde, Nicolas Sarkozy, war zwei Jahre lang Politikrenter und in dieser Zeit allenfalls in People-Journalen gegenwärtig, mit Dreitagebart bisweilen, meist an der Seite seiner Frau Carla Bruni. Dass er sich selbst für den Messias der französischen Rechten hält, ist wahrscheinlich. 

In einem ansonsten völlig uninteressanten Interview, das er im September dem Fernsehkanal France 2 gab, erklärte er dem verblüfften Nachrichtenmann Laurent Delahousse, warum er Ende desselben Monats zu einer »Ochsentour« mit 20 Stationen aufgebrochen war, von der Provinzstadt Lambersart im Norden Frankreichs bis nach Nîmes im Süden. Auch Bernadette Chirac, die Frau des ehemaligen, an Altersdemenz leidenden Staatschefs Jacques Chirac, habe ihn das gefragt, und er habe geantwortet: »Wer sonst, wenn nicht ich, soll die Partei und das Land vor Schaden bewahren?« Sein Parteivolk, seine Anhänger unter den französischen Wählern ließ er bei jeder seiner Veranstaltungen wissen, die Entscheidung zur Rückkehr sei »nach langen und gründlichen Überlegungen« gefallen, es sei an der Zeit, dass er, Sarkozy, seinen von den regierenden Sozialisten gebeutelten Franzosen »die Möglichkeit einer neuen Politik« anbiete. 

»Ich habe darüber lange nachgedacht«, dieser Satz, den er seither hundertfach in die Mikrofone sprach, ist wohl nichts anderes als die übliche Selbstbeweihräucherung des begnadeten Selbstdarstellers. In ihrem Essay »L'aube le soir ou la nuit« (»Frühmorgens, abends oder nachts«, 2007) zitiert die Pariser Autorin Yasmin Reza, die Sarkozy 2006 ein Jahr lang während seiner ersten Wahlkampftour begleitet hatte, einen »engen Vertrauten« des damaligen Präsidentschaftskandidaten: »Wenn er sagt ›ich habe lange darüber nachgedacht‹, dann heißt das, dass er nie daran gedacht hat.« 

Eine »neue Politik«? Während seiner jetzigen Reise durch das Land bekamen seine Anhänger das zu hören, was sie hören wollten, vor allem aber eines: Dass er die »Heirat für alle« – das Gesetz, das homosexuellen Paaren die gesetzliche Ehe erlaubt – wieder abschaffen werde. Mit einem Programm ist Sarkozy nicht angetreten, das Programm ist er selbst, der »leader«, den das Jungvolk der UMP reklamiert, seit sich die Partei nach der verlorenen Wahl von 2012 selbst zu zerfleischen drohte und der rechtsradikale Front National (FN) mit seiner unumstrittenen Führerin Marine Le Pen vormachte, wie es geht. 

Das angestrebte Plebiszit verfehlte Sarkozy bei seiner Wahl zum Vorsitzenden der UMP. Die 64,5 Prozent vom vergangenen Wochenende reichen dafür nicht. Als Parteichef hat er jetzt ganz offiziell die »Affäre Bygmalion« am Hals (siehe Artikel unten) und muss sich mit Staatsanwälten, Untersuchungsrichtern und den Provinzfürsten der UMP auseinandersetzen, während seine innerparteilichen Gegner, der ehemalige Premierminister François Fillon und der frühere Außenminister Alain Juppé, sich der großen politischen Themen annehmen und sich in Ruhe auf das Wahljahr 2017 vorbereiten werden. 

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Schulden und Schuld vergessen 

Die »Affäre Bygmalion« und warum Nicolas Sarkozy ein Amt braucht 

In: junge Welt online vom 03.12.2014 

 

Keine Ideen, keine Arbeit, keine Lust – verbraucht«, so schrieb das Politikmagazin Le Nouvel Observateur in der vergangenen Woche über seine Titelgeschichte zu Nicolas Sarkozy. Die Überschrift enthält, wenn auch gut versteckt, den wahren Grund für die Rückkehr des Mannes in die Politik, der vor zwei Jahren seinen endgültigen Abschied verkündet und versichert hatte, er werde sich künftig nur noch um »famille et frics« kümmern, um die Familie und das »Kohle machen«. Sarkozy muss wieder Staatspräsident werden und die damit verbundene Immunität vor dem Gesetz zurückgewinnen, wenn er den zahlreichen Nachstellungen der Justiz gegen seine Person entgehen will. Das Amt braucht ihn nicht, er braucht das Amt. 

Dass der ehemalige Staatschef Sarkozy ein unerbittlicher Gegner und ein gewiefter Wortverdreher ist, wissen nicht nur seine politischen Gegner, sondern vor allem die Staatsanwälte und Richter, die mit den zahlreichen Untersuchungen und Ermittlungen gegen ihn geschlagen waren und noch sind. Er hatte als Staatschef kein Problem damit, in berlusconischer Manier den Justizapparat zu kontrollieren, zu steuern oder auch zu diffamieren. Der Öffentlichkeit präsentierte er in diesen Tagen eine andere, seine eigene Version von der Heimkehr in die aktive Politik: »Wenn ich mir auch nur das Geringste vorzuwerfen hätte, würde ich dann zurückkommen?« 

Als UMP-Vorsitzender dirigiert Sarkozy nun eine Partei, die angeklagt ist, mit falschen Rechnungen, mit Lug und Trug gegenüber den zahlenden Parteimitgliedern 2012 den Wahlkampf des Präsidentschaftskandidaten Sarkozy finanziert zu haben. In der »Affäre Bygmalion« geht es darum, dass er damals das gesetzlich vorgeschriebene Kostenlimit von 22,5 Millionen Euro um mindestens elf Millionen überschritt. Nach Recherchen der Journalisten des Internetportals Mediapart waren es sogar mehr als 17 Millionen Euro. Dies ließ Sarkozy demnach durch den damaligen Parteivorsitzenden und Vertrauensmann Jean-François Copé mit gefälschten Papieren kaschieren. 

Was die Justiz aufdeckte, ist unumstritten und hatte den Rücktritt von Jean-François Copé im Mai zur Folge (und die Neuwahl des Parteivorsitzenden am vergangenen Wochenende): Während des Wahlkampfes hatten Copé und die mit der Kampagne beauftragte Agentur »Bygmalion« (an der Copé beteiligt war) entschieden, zahlreiche zusätzliche Veranstaltungen zu organisieren. Die so entstandenen Mehrkosten durften dem Wahlkampfbudget des Kandidaten allerdings nicht angelastet werden, weil es dann die Höchstgrenze überschritten hätte. Forderungen »Bygmalions« wurden daher schwer nach unten korrigiert, und zum Ausgleich wurde der UMP (nicht dem Kandidaten) die Organisation von Veranstaltungen in Rechnung gestellt – 58 nach den Recherchen von Mediapart –, die nie stattgefunden hatten. Sarkozy, dem nicht zu Unrecht nachgesagt wird, über alles und jedes in der Partei und in der Regierung informiert gewesen zu sein, streitet bis heute jede Mitwisserschaft ab. 

Angekündigt haben Sarkozy und seine Vertrauten inzwischen, dass man den Namen der Partei, UMP, zu Beginn des neuen Jahres ändern werde. Der alte Name taugt wohl nach dieser Affäre nicht mehr, um das Vertrauen der Wähler zu gewinnen. Der neue Name, der angeblich das Wort »Rassemblement« (Zusammenschluss) enthalten wird, soll wohl Schulden und Schuld zu vergessen helfen.  

Hansgeorg Hermann 

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UMP-Rangeleien 

Unversöhnliche Gegner 

In: junge Welt online vom 03.12.2014 

 

Die erste Amtshandlung des ehemaligen und neuen Vorsitzenden der Union pour un Mouvement Populaire (UMP) galt den Gegnern. Als Nicolas Sarkozy am Montag morgen um 8 Uhr in das Hauptquartier der rechtskonservativen Partei an der Pariser Rue de Vaugirard einmarschierte, auf hohen Absätzen und mit gewohnt schwerem Schritt, hatte er bereits seinen ehemaligen Ministerpräsidenten François Fillon und dessen Außenminister Alain Juppé zum vertraulichen Gespräch eingeladen. Der Partei geht es schlecht, sie hat rund 75 Millionen Euro Schulden, ein Gerichtsverfahren am Hals, und Sarkozy will das nicht allein tragen; er will auch jene in die Verantwortung einbinden, die seine Rückkehr in die aktive Politik und an die UMP-Spitze nicht gefördert oder sogar bekämpft haben. Deshalb würde er sich zunächst wohl gern mit dem zufriedengeben, was in Frankreich »Cohabitation« genannt wird, die Kooperation politischer Gegner zum Wohle des Ganzen. 

Die Zeichen dafür stehen schlecht. Abzulesen war das an den Reaktionen, die auf seine Wahl zum Parteivorsitzenden folgten. Fillon, der wie Juppé 2017 selbst Staatspräsident werden möchte, forderte vom neuen UMP-Chef – ohne auch nur den Namen Sarkozy zu nennen – »Respekt gegenüber allen Meinungen« und erklärte kalt, die von Sarkozy geforderte »Einheit« der Partei sei natürlich nicht gleichzusetzen mit »Unterwerfung«. Juppé formulierte sein Statement etwas diplomatischer, wenn auch klar und deutlich: Er gratuliere Sarkozy »très amicale«, sehr freundschaftlich. Er sei bereit, »ihm zu helfen«. Allerdings nur »unter der Bedingung, dass meine Linie eingehalten wird«. Juppés Linie ist die, das politische Zentrum – in der französischen Parteienlandschaft von der Formation »Modern« und deren Vorsitzendem François Bayrou vertreten – 2017 in den Kampf um die Präsidentschaft einzubinden. 

Während seiner UMP-Wahltour hatte Sarkozy dies generell und scharf abgelehnt. Er hatte Bayrou als »Verräter« bezeichnet, weil der sich 2012 auf die Seite der Sozialisten geschlagen und so die Wahl François Hollandes zum Präsidenten erst ermöglicht habe. Juppé und Fillon sind sich im Gegensatz zu Sarkozy sicher und einig, dass auch die nächste Wahl ohne das Zentrum und Bayrou kaum gewonnen werden könne. Der eigentliche Gegner werde dann allerdings nicht Hollande, sondern Marine Le Pen heißen. Dem schließen sich auch die beiden anderen UMP-Politiker an, die Sarkozy in rund eineinhalb Jahren die erneute Kandidatur für die Präsidentschaftswahl streitig machen wollen: der ehemalige Arbeitsminister und von Sarkozy einst fallengelassene Xavier Bertrand sowie der am Wochenende bei der Wahl zum Parteivorsitz mit rund einem Drittel der Stimmen zweitplazierte Bruno Le Maire. 

Hansgeorg Hermann 

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