Reaktionen auf die Ramelow-Wahl 

Geschichtspolitik statt Reformfragen: Was die Zeitungen über das Erfurter Linksbündnis und rot-rot-grüne Optionen schreiben 

 

Update 9 Uhr: 

Die Welt 

Natürlich ist es nicht das Ende der Welt, der Untergang des Abendlandes oder auch nur der Anfang einer fürchterlichen Konterrevolution nach der Friedlichen Revolution vor 25 Jahren. … 

Zeit online 

Die Linke wird das noch kräftig durcheinander rütteln, so war das auch bei den Grünen. Denn manchen schmeckt das gar nicht. …  

Was die Zeitungen über das Erfurter Linksbündnis und rot-rot-grüne Optionen schreiben 

neues deutschland 

Um die sprichwörtliche Wurst geht es für das Mitte-Links-Dreierbündnis von Thüringen erst jetzt. So wichtig das Signal ist, das von seinem Zustandekommen ausgeht, so entscheidend wird sein, was diese Koalition jetzt wirklich zustande bringt. (...)  

Die Tageszeitung 

Die rot-rot-grüne Regierung in Thüringen ist ein Akt politischer Akrobatik. Dreierbündnisse sind in der Bundesrepublik, in der man Experimente scheut, ohnehin die Ausnahme. … 

tagesschau.de 

Man kann das rot-rot-grüne Bündnis in Thüringen und die Wahl von Bodo Ramelow zum ersten Ministerpräsidenten der Linkspartei gut finden oder schlecht - für beide Sichtweisen mag es Gründe geben. … 

Thüringische Landeszeitung 

Macht schweißt zusammen. Deswegen ist es nicht wahrscheinlich, dass die Linksregierung schnell scheitert. … 

Tagesspiegel 

Schon sprechen manche in Ramelows Regierung davon, der könne der »Kretschmann Thüringens« werden – also der Ministerpräsident einer Außenseiterpartei, der mit seiner Persönlichkeit Vertrauen gewinnt und durch Kompromisse sein eigenes Lager stärker verändert als das Land, das er regiert. … 

Stuttgarter Zeitung 

Bodo Ramelow hat mit seiner Antrittsrede ein starkes Versöhnungszeichen gesetzt. Er bat die Stasi-Opfer, die unter der SED gelitten haben, um Entschuldigung. … 

Ostthüringer Zeitung 

Der Linken-Regierungschef wird damit in den kommenden Jahren zu einer Art Bausoldat für Abbrucharbeiten an der Mauer der Überzeugung. … 

Mitteldeutsche Zeitung 

Muss sich Deutschland jetzt vor diesem Mann, vor dieser Koalition fürchten? Nein, die Bundesrepublik wird Bodo Ramelow und seine Linkspartei ertragen. Der Mann aus dem Westen ist ein Demokrat und die Linkspartei nicht mehr die SED. … 

Frankfurter Rundschau 

Der erste Ministerpräsident der Linken in Deutschland steht nicht für die Gefahr einer Rückkehr des Stalinismus. Wenn er ein Risiko darstellt, dann eher für eine Partei, die sich auch als Wahrerin gesellschaftlicher Opposition versteht. … 

Berliner Zeitung 

Thüringen wird hoffentlich ein politischer Normalfall. Es wäre hilfreich für die politische Diskussion im Lande, man würde die rot-rot-grüne Regierung an ihren Erfolgen oder Misserfolgen messen, statt ihr einen Symbolstatus zu verleihen. … 

Berliner Morgenpost 

Es stimmt, Politik ist kein Wunschkonzert, Wahlen allemal nicht. Thüringen liefert die jüngste Bestätigung. Es hat schon etwas Makabres, wenn ausgerechnet ein paar Wochen, nachdem das vereinte Deutschland den 25. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer und damit auch der Todesgrenze quer durch Deutschland gefeiert hat, ein Vertreter jener Partei zum Regierungschef eines Landes gewählt wird, die unter mehrfach gewechseltem Namen das Erbe Ulbrichts, Honeckers und Krenz angetreten hat. … 

Lausitzer Rundschau 

Allen Unkenrufen zum Trotz: Bodo Ramelow von der Linkspartei ist in Thüringen zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Und der Erfurter Dom bleibt weiter stehen, wie auch die Spree in Berlin deshalb nicht rückwärts fließt. … 

Westfalenpost 

Fakt ist, dass die SPD in Bayern und Sachsen marginalisiert, in Baden-Württemberg und Thüringen zum Juniorpartner degradiert wurde. Darüber müssen sich die Sozialdemokraten Gedanken machen, aber die Regierungen mit SPD-Beteiligung nicht minder. … 

Aachener Nachrichten 

So, nun kommen hoffentlich alle bald wieder herunter von den Bäumen und hören auf zu hyperventilieren. Was ist in den vergangenen Tagen nicht alles an Unsinn dahergeredet worden, um die Wahl von Bodo Ramelow zum ersten Ministerpräsidenten der Linkspartei doch noch zu verhindern und das rot-rot-grüne Bündnis moralisch ins Abseits zu stellen. Nein, in Thüringen entsteht jetzt keine »DDR-light«, kein neuer SED-Staat. … 

Weser-Kurier 

Die Wahl des ersten linken Ministerpräsidenten ist nicht der Untergang des Abendlandes. Sie war nur eine Frage der Zeit. Die SPD rückt nach links und liebäugelt seit 1994, als die PDS in Sachsen-Anhalt eine rot-grüne Minderheitsregierung tolerierte, mit rot-roten Kooperationen. … 

Westdeutsche Allgemeine Zeitung 

Für viele Menschen im Osten, die unter dem SED-Regime gelitten haben, ist das ein schmerzhafter Tag. 25 Jahre nach dem Mauerfall müssen sie ansehen, wie die Linken endgültig salonfähig geworden sind. Und auch im Westen ist die Skepsis gegenüber Bodo Ramelow und seinen Genossen deutlich zu spüren. … 

Rheinische Post 

Bodo Ramelow, ein Mitglied der Linkspartei, ist gestern Ministerpräsident eines Bundeslandes geworden. Geht nun die Welt unter? Nein, natürlich nicht. Bodo Ramelow, der sich in seiner Antrittsrede offen für das Stasi-Unrecht entschuldigt hat, ist demokratisch gewählt und damit legitimiert. … 

Neue Westfälische 

Früher oder später mussten die SED-/PDS-Nachfolger Verantwortung übernehmen. Stasi- und SED-Opfer mögen darauf aus individueller Betroffenheit eine andere Sichtweise haben. Das wird sich auch auf Jahre hinaus nicht ändern und ist zu verstehen. Politiker der Linken haben sich jedoch in den vergangenen Jahren in Regierungsbeteiligung immer als vernünftig und verlässlich erwiesen. … 

Allgemeine Zeitung Mainz 

Die gute Nachricht vorweg: Der Thüringer Rostbratwurst droht kein Ungemach. Und auch die freiheitlich demokratische Grundordnung der Republik gerät durch die Wahl von Bodo Ramelow nicht ins Wanken. Dennoch ist die Inthronisierung des ersten Ministerpräsidenten der Linken ein heftiger Schlag ins Gesicht jener, die unter der SED-Diktatur gelitten haben. … 

Schwäbische Zeitung 

Jetzt wird noch einmal kräftig geschimpft, doch in einigen Wochen wird es Normalität sein: Deutschland hat einen Ministerpräsidenten der Linken. (...) Dass die Sozialdemokraten darauf hinweisen, dass man in den Ländern koalieren kann, im Bund aber wegen der außenpolitischen Linie der Linken nicht, ist zur Stunde glaubhaft. … 

In: Neues Deutschland online vom 06.12.2014 

Weiter unter:  

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/954736.reaktionen-auf-die-ramelow-wahl.html 

___________________ 

 

Geht in Ordnung 

Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt 

In: junge Welt online vom 06.12.2014 

 

Bodo Ramelow wurde zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt, nachdem er die Deutsche Demokratische Republik als Unrechtsstaat bezeichnet hatte. Er hat sich für deren Taten entschuldigt. 

Das geht in Ordnung. Marx, Engels und Lenin haben gelehrt, dass alle Staaten Unrechtsstaaten sind, denn ihr Zweck ist die Niederhaltung unterworfener Klassen – im Kapitalismus: des Proletariats, im Sozialismus: der Bourgeoisie oder deren fünften Kolonnen. Insofern geschieht, gemessen am Menschenrecht auf die Verwirklichung staatsfeindlicher Ziele, in allen Staaten Unrecht. 

Bodo Ramelow hätte hinzufügen können, das gelte nicht nur für die DDR, sondern für jeden Staat. Außerdem könne man ebenso gut jeden Staat als einen Rechtsstaat bezeichnen, denn die Unterdrückung geschehe auf die Dauer nicht willkürlich, sondern nach dem jeweiligen Staatsrecht. (Besonders pedantisch, also rechtsstaatlich, war in diesem Punkt die DDR.) 

Ramelow war klug genug, sich auf solche Spitzfindigkeiten nicht einzulassen. Er wäre dann nicht Ministerpräsident geworden. Die Linkspartei ist keine Akademie für Gesellschaftswissenschaften und auch keine kommunistische Partei, die die kapitalistische Ordnung umstürzen will, sondern sie hat es sich ganz im Gegenteil zum Zweck gesetzt, in just dieser Gesellschaft zum Beispiel Ministerpräsidenten zu stellen. Da empfiehlt es sich, nach der Maxime des evangelischen Königs Heinrich von Navarra (1553–1610) zu verfahren, der nur unter der Bedingung König von ganz Frankreich werden konnte (als Heinrich IV.), dass er katholisch wurde. Er tat es und wird seitdem mit dem Satz zitiert, Paris sei eine Messe wert. Er wurde übrigens ein ziemlich guter König. 

Bodo Ramelow allerdings wäre Heinrichs Doppelzüngigkeit fremd. Dass die DDR ein Unrechtsstaat war, glaubt er wirklich. Als bekennender Christenmensch hält er noch ganz andere Sachen für wahr. 

Es wird gemutmaßt, dass eine Mehrheit seiner Genossinnen und Genossen der Linkspartei über die DDR anders denkt als er. Aber sie werden es verschmerzen: Sie wurden schon in der DDR an Unterwerfung unter das, was der Fall ist, gewöhnt. 

Im technischen Sinn wird Bodo Ramelow gewiss ein guter Ministerpräsident werden. Er ist tüchtig und eine ehrliche Haut und wird eine Ausnahmefigur unter den Masken im Bundesrat sein. Dass die Bild, CDU/CSU und Gauck jetzt vor Empörung einen Schluckauf kriegen, sollte auch denen, die die ganze Sache zu Recht nicht für besonders wichtig halten, eine kleine Kollateralfreude bereiten. 

Georg Fülberth 

 

___________________ 

 

Stasi-Angst in Thüringen

Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt. CSU wettert gegen »Top-Agenten«, Demonstranten fürchten »Rückkehr der Kommunisten«. Kritik von links.  

Von André Scheer 

In: junge Welt online vom 06.12.2014 

 

Im ersten Wahlgang fehlte Bodo Ramelow eine Stimme, weil ein Abgeordneter des Thüringer Landtags seinen Zettel ungültig gemacht hatte. Als dann Landtagspräsident Christian Carius (CDU) am Freitag vormittag bei der Bekanntgabe des Ergebnisses der zweiten Runde ebenfalls eine ungültige Stimme feststellen musste, hielten die Anwesenden kurz den Atem an. Doch diesmal waren die nötigen 46 Stimmen zusammengekommen – Ramelow ist der erste Ministerpräsident eines Bundeslandes, der Mitglied der Linkspartei ist. 

CDU und andere Rechte hatten im Vorfeld mit antikommunistischer Hysterie versucht, die Wahl Ramelows zu verhindern. Am Donnerstag abend demonstrierten in Erfurt rund 1.500 Menschen gegen eine von ihnen befürchtete »Rückkehr der SED«. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder, machte Stimmung mit der Aussage, er werde »der SPD die Wahl eines linken Ministerpräsidenten nicht so schnell vergessen«. Die Union hatte darauf spekuliert, dass Abweichler aus SPD oder Grünen einen dritten Wahlgang nötig machen könnten, bei dem die einfache Stimmenmehrheit ausgereicht hätte. In diesem Fall wollte die CDU den ehemaligen Jenaer Universitätsrektor Klaus Dicke ins Rennen schicken. »Wenn Ramelow zweimal an seiner eigenen Koalition scheitert, ist Dicke unser überparteiliches Angebot an diejenigen, die Ramelow in den dritten Wahlgang gezwungen haben«, sagte Fraktionschef Mike Mohring dem MDR. Dass die CDU dazu die stillschweigende Unterstützung der AfD gebraucht hätte, erwähnte er nicht. Diese warf der Union ihrerseits vor, »Steigbügelhalter« für »Rot-Rot-Grün« gewesen zu sein, weil sie eine Koalition mit den Ultrarechten ausgeschlossen hatte. 

Nach der Wahl Ramelows tönte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, damit sei »ein Top-Agent einer Ex-Stasi-Connection der Linkspartei Regierungschef geworden«. Hubertus Knabe, Chef der »Stasi-Gedenkstätte« in Berlin-Hohenschönhausen, fabulierte unter Berufung auf »viele Opfer des SED-Regimes«, diese fürchteten, »dass diejenigen zurück an die Macht kommen, die vor 25 Jahren entmachtet wurden«. 

Der aus dem nördlich von Bremen gelegenen Osterholz-Scharmbeck stammende Ramelow übte sich in seiner Antrittsrede zum wiederholten Mal im Kotau vor solchen Angriffen. Nicht der Tag seiner Wahl sei historisch. »Der historische Moment war gestern vor 25 Jahren, als die Erfurterinnen und Erfurter sich aufgemacht haben, die Zentrale des Machtapparates friedlich zu besetzen.« Am 4. Dezember 1989 hatten Demonstranten in Erfurt die örtliche Zentrale des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR gestürmt. Ein Vierteljahrhundert später ist mit Ramelow etwas derartiges nicht zu machen, obwohl seine Partei noch in ihrem Landtagswahlprogramm versprochen hatte, »das Landesamt für Verfassungsschutz als Geheimdienst ersatzlos abschaffen« zu wollen. In dem mit SPD und Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag wurde daraus nur noch, der NSU-Aufbauorganisation die V-Leute wegzunehmen. 

»Vom Politikwechsel ist nicht mehr die Rede, Kniefall und Anpassung haben gesiegt. Das ist kein Anlass zum Jubeln«, kommentierte deshalb der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele gegenüber junge Welt. Das schätzen offenbar auch manche Linke so ein. Die Kommunistische Plattform sah sich deshalb schon im Oktober gezwungen, vor einem Austritt zu warnen: »Wir sollten die Partei nicht jenen überlassen, die heute um der Regierungsbeteiligung willen Geschichte klittern oder die morgen Militäreinsätzen der Bundeswehr zustimmen würden.« 

___________________ 

 

Thüringens rechte Volksfront 

CDU, AfD und Teile der SPD machen gegen »Rot-Rot-Grün« mobil.  

Von John Lütten 

In: junge Welt online vom 06.12.2014 

 

Glaubt man jenen, die am Donnerstag vor dem Thüringer Landtag in Erfurt zusammenkamen, dann stehen dem Freistaat finstere Zeiten bevor. Rund 1.000 Demonstranten – deutlich weniger als angekündigt – hatten am Abend vor der Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten gegen eine Landesregierung aus Linken, Grünen und SPD protestiert. Die hoch emotionale und antilinke Demonstration und war schon die zweite ihrer Art. Und erneut versammelten sich Mitglieder von SPD und CDU gemeinsam mit der rechtskonservativen »Alternative für Deutschland« (AfD) und auch vereinzelten neofaschistischen Kräften. 

Bereits am 9. November hatten knapp 4.000 Menschen auf dem Erfurter Domplatz demonstriert. In die Kritik geriet das »Lichtermeer« anlässlich des symbolträchtigen Datums – am 9. November jährt sich nicht nur der Mauerfall, sondern auch die Reichspogromnacht – unter anderem, weil Teilnehmer eigens Fackeln mitbrachten, die an die Nazizeit erinnerten. Wenig später kam es Medienberichten zufolge zu Drohanrufen in Parteibüros der Linkspartei und bei Landtagsabgeordneten. Das Büro der Abgeordneten Katharina König etwa wurde mit Worten wie »Abschaum«, »Mauer-Mord-Partei« oder »Terroristen-Freunde« beschmiert. 

Alarmismus und antikommunistische Rhetorik bestimmten auch diesmal die Demonstration. Dass Neonazis an der Kundgebung vom 9. November teilgenommen hätten, sei schlichte Propaganda, erklärte Stefan Sandmann, der bis vor kurzem Vorsitzender der SPD in Ilmenau gewesen ist, in seiner Rede. DDR-Bürgerrechtler Gunter Weißgerber erklärte, Bodo Ramelow »verkörpere« die SED und sei eine »Kanaille«. Dafür erntete er Jubelschreie und Applaus. Wolf Biermann bezeichnete die Koalition in einem Grußwort als »rot-rot-grüne Gespensterhochzeit«. Dabei zeigt schon ein Blick in den Koalitionsvertrag, dass man in Sachen Sozialismus in Thüringen auch künftig an der falschen Adresse ist. »Auch diesmal trägt der Koalitionsvertrag vor allem eine sozialdemokratische Handschrift«, gab der SPD-Landesvorsitzende Andreas Bausewein im Interview mit der Thüringer Allgemeinen zu Protokoll. 

Neben der Entwicklung des ersten rot-rot-grünen Regierungsprojekts wird das Agieren der Opposition im Freistaat von Interesse sein. Rückt die intern zerstrittene CDU aus wahlstrategischen Gründen nach rechts, könnte sie früher oder später die Kooperation mit der rechtskonservativen AfD suchen. CDU-Fraktionschef Mike Mohring hatte bereits erste Schritte in diese Richtung angedacht. 

___________________ 

 

Um die Wurst geht’s erst jetzt 

Bodo Ramelow ist gewählt, Rot-Rot-Grün kann starten. Die Gesellschaft und die Linkspartei können einen neuen »Geist von Erfurt« gut gebrauchen 

Von Tom Strohschneider 

 

»Heute ist einfach ein großer, ein schöner Tag auch in meinem Leben, das muss ich sagen. Dass ich das noch erlebe.« Mit seiner Reaktion auf die Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten der rot-rot-grünen Landesregierung in Thüringen stand Gregor Gysi am späten Freitagvormittag nicht allein. Neben dem Linksfraktionschef waren auch andere bundespolitische Parteifreunde Ramelows in den Erfurter Landtag gekommen - wo ihnen ein bisschen Spannung geboten wurde. 

In: Neues Deutschland online vom 06.12.2014 

Weiter unter:  

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/954734.um-die-wurst-geht-s-erst-jetzt.html 

___________________ 

 

Ramelow im ersten Wahlgang durchgefallen 

Ramelow fehlt im ersten Wahlgang eine Stimme / Mohring: CDU schickt in möglichen dritten Wahlgang Gegenkandidaten ins Rennen / Rot-Rot-Grün: Am Freitag gehts in Thüringen um die Wurst / CDU-Mann Kauder: Das vergessen wir der SPD nicht so schnell 

 

Update 10.34 Uhr: Landtagspräsident Christian Carius (CDU) hat nach kurzen Beratungen unmittelbar den zweiten Wahlgang eröffnet. Auch hier gilt: Bodo Ramelow (LINKE) braucht 46 Stimmen , um zum Ministerpräsidenten gewählt zu sein.  

Update 10.30 Uhr: Der Linke-Politiker Bodo Ramelow ist bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen im ersten Wahlgang durchgefallen. Er erhielt am Freitag im Thüringer Landtag nur 45 von 90 gültigen Stimmen und damit nicht alle Stimmen von Rot-Rot-Grün. 

In: Neues Deutschland online vom 05.12.2014 

Weiter unter:  

Links: 

    1. http://www.die-linke-thueringen.de/fileadmin/LV_Thueringen/dokumente/koalitionsvertrag_rrg_thueringen.pdf
    2. http://www.phoenix.de/content/phoenix/start
    3. http://www.thueringer-landtag.de/landtag/aktuelles/plenum/live-uebertragung/
    4. http://www.thueringer-landtag.de/imperia/md/content/landtag/plenum/to_2014/pe6002.pdf
    5. http://www.presseportal.de/pm/6351/2898256/lvz-landtagspraesident-von-thueringen-ruft-zu-respekt-vor-dem-wahlverhalten-der-abgeordneten-auf
    6. http://www.presseportal.de/meldung/2898254/t
    7. http://www.presseportal.de/pm/47409/2898248/mitteldeutsche-zeitung-thueringen-linkenchefin-kipping-mit-ramelow-als-ministerpraesident-wuerde

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/954652.ramelow-im-ersten-wahlgang-durchgefallen.html 

___________________ 

 

Von Attila bis Zustimmung: ein FAQ zu R2G 

Was geschieht, wenn Ramelow doch durchfällt? Wer feindete Rot-Rot-Grün am heftigsten an? Wer ist die wahre graue Eminenz von Mitte-Links? 

 

Für die einen ist es ein Tabubruch, für die anderen die Ankunft in der politischen Normalität: Am Freitag könnte Rot-Rot-Grün in Thüringen starten, wenn Bodo Ramelow als erster LINKE-Politiker zum Minister- präsidenten gewählt wird. Wie sicher das ist, was es mit Attila und dem dritten Wahlgang auf sich hat – und was danach passiert, lesen Sie hier. 

In: Neues Deutschland online vom 05.12.2014 

Weiter unter:  

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/954650.von-attila-bis-zustimmung-ein-faq-zu-r2g.html 

___________________ 

 

Protest in Erfurt gegen Rot-Rot-Grün kleiner als erwartet 

Minister der LINKEN stehen offenbar fest / Vogel schlägt parteilosen Ramelow-Gegenkandidaten vor / Oppermann: CDU in Thüringer ist ein schlechter Verlierer 

 

Update 20.50 Uhr: Nach Angaben der Polizei soll sich die Zahl der Demonstranten gegen eine rot-rot-grüne Regierung in Erfurt auf 1500 Menschen belaufen haben. Gegner der geplanten Koalition unter einem Ministerpräsidenten von der Linkspartei riefen bei der Kundgebung vor dem Landtag »Stasi raus!« Sie trugen Plakate mit Aufschriften wie »Kommunisten haben schon einmal Thüringen regiert«. 

Die Demonstration war von einzelnen Personen aus der CDU, der SPD sowie von ehemaligen Bürgerrechtlern organisiert worden. Bereits Anfang November waren in Erfurt mehrere tausend Gegner von Rot-Rot-Grün auf die Straße gegangen, womit die heutige Demonstration deutlich kleiner ausgefallen ist. 

In: Neues Deutschland online vom 04.12.2014 

Weiter unter:  

Links: 

    1. http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Hoff-Keller-Klaubert-Werner-Linke-Kabinettsposten-in-Thueringen-stehen-fest-679142570
    2. http://www.neues-deutschland.de/artikel/954520.wendepunkt-fuer-die-linkspartei.html
    3. http://www.presseportal.de/pm/6351/2897278/lvz-gruene-und-linkspartei-wollen-mit-thueringen-ueber-den-bundesrat-die-grosse-koalition-im-bund
    4. http://www.tlz.de/startseite/detail/-/specific/AfD-Fraktion-unterstuetzt-auch-parteilose-CDU-Kandidaten-1879678797
    5. http://www.n-tv.de/politik/Ramelow-frisst-valiumgetraenkte-Kreide-article14086926.html
    6. https://twitter.com/Astrid_RB/status/540398563415842816
    7. http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2014/12/04/dlf_20141204_0650_8ff4263a.mp3
    8. http://www.die-linke-thueringen.de/aktuell/koalitionsvertrag/1_praeambel/

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/954518.protest-in-erfurt-gegen-rot-rot-gruen-kleiner-als-erwartet.html 

___________________ 

 

Klimaschadstoff R2G-Angst 

Ein Teil Thüringens fürchtet sich fast panisch vor Rot-Rot-Grün und Ramelow 

Von Sebastian Haak 

 

Die Debatte um Rot-Rot-Grün, auch R2G abgekürzt, hat den parlamentarischen Raum längst verlassen. Angst spielt dabei eine entscheidende Rolle. Und das wird so bleiben. 

Ausgerechnet in einer Kirche ist es ein Glaubensbekenntnis, das die seit fast zwei Stunden schon angespannte Stimmung völlig zum Kippen bringt. Er sei, sagt Bodo Ramelow, ein evangelischer Christ. Aber obwohl das bestimmt keine Überraschung ist, kann der Ministerpräsidentenkandidat von Rot-Rot-Grün den Gedanken, den er mit dieser Feststellung einleiten will, nicht beenden. Es wird ungläubig gelacht und verbittert gemurmelt in der Jacobs-Kirche in Weimar. Da wird es Ramelow zu viel. 

In: Neues Deutschland online vom 05.12.2014 

Weiter unter:  

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/954607.klimaschadstoff-r2g-angst.html 

___________________ 

 

Mohring: Wir wollen Ramelow verhindern 

CDU-Fraktionschef hofft auf Kehrtwende bei SPD und Grünen / Ramelow: In Thüringen ist ein Klima der Angst entstanden / Rot-rot-grüner Koalitionsvertrag wird unterschrieben 

 

Update 9.15 Uhr: »Der weitere Verlauf des reformorientierten Politikansatzes in Thüringen wird auf die Frage, in welche Richtung sich die Linkspartei entwickeln wird, Einfluss haben. Aber wenn es der Partei nicht bald gelingt, auch auf Bundesebene Vorschläge auf den Tisch zu legen, die als Vorschlag zur Überwindung des gegenwärtigen Stillstands angesehen werden können, wird es mit Blick auf weitere gesellschaftliche Einflussnahme schwieriger«, schreiben Joachim Bischoff und Björn Radke in »Sozialismus« über die Bedeutung von Rot-Rot-Grün in Thüringen. Warum dort ein »Wendepunkt« erreicht ist, lesen Sie hier. 

In: Neues Deutschland online vom 04.12.2014 

Weiter unter:  

Links: 

    1. http://www.presseportal.de/pm/6351/2897278/lvz-gruene-und-linkspartei-wollen-mit-thueringen-ueber-den-bundesrat-die-grosse-koalition-im-bund
    2. http://www.tlz.de/startseite/detail/-/specific/AfD-Fraktion-unterstuetzt-auch-parteilose-CDU-Kandidaten-1879678797
    3. http://www.n-tv.de/politik/Ramelow-frisst-valiumgetraenkte-Kreide-article14086926.html
    4. https://twitter.com/Astrid_RB/status/540398563415842816
    5. http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2014/12/04/dlf_20141204_0650_8ff4263a.mp3
    6. http://www.die-linke-thueringen.de/aktuell/koalitionsvertrag/1_praeambel/

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/954518.mohring-wir-wollen-ramelow-verhindern.html 

___________________ 

 

Tauber: Thüringer CDU darf nicht mit AfD-Stimmen liebäugeln 

CDU tritt nicht im ersten Wahlgang gegen Ramelow an / Ramelow würdigt Arbeit von Lieberknecht: »Hochachtung« / Mehrheit findet Ministerpräsidenten von der Linkspartei in Ordnung 

 

Update 11.30 Uhr: CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat die Thüringer CDU davor gewarnt, einen möglichen eigenen Kandidaten bei der Ministerpräsidentenwahl am Freitag mit AfD-Stimmen wählen zu lassen. »Ein Ministerpräsident der CDU darf nie von der AfD abhängig sein. Ein CDU-Kandidat, der dieses Amt nur mit den Stimmen der AfD erreichen kann, sollte diese Wahl nicht annehmen«, sagte Tauber »Spiegel Online«. 

Neues Deutschland online vom 03.12.2014 

Weiter unter:  

Links: 

    1. http://www.presseportal.de/meldung/2896293/t
    2. https://twitter.com/PLengsfeld/status/540024732998193152

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/954399.tauber-thueringer-cdu-darf-nicht-mit-afd-stimmen-liebaeugeln.html 

___________________ 

 

Zitat des Tages 

In: junge Welt online vom 01.12.2014 

 

Der Linke-Politiker Bodo Ramelow im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung über Papst Franziskus 

Seine Kapitalismuskritik ist um Längen schärfer als meine. 

___________________ 

 

Mohring wehrt sich gegen Vorwürfe 

Kreisverband: CDU-Fraktionschef von Thüringen hat keinen Zugriff auf Mitgliederliste / Landesgeschäftsführer widerspricht / Linkenchef Riexinger: Merkel muss AfD-Spekulation beenden 

 

Berlin. Der CDU-Fraktionschef von Thüringen, Mike Mohring, hat sich gegen Vorwürfe zur Wehr gesetzt, er habe etwas mit möglichen Manipulation an der Mitgliederliste seines Kreisverbands Weimarer Land zu tun. Dies hatte der »Spiegel« am Sonntag vorab berichtet[1]. Die Erfurter Staatsanwaltschaft prüfe derzeit eine anonyme Strafanzeige, hieß es. Von »mindestens 119 Scheinmitgliedern« ist die Rede, darunter sollen 19 Verstorbene sein. »Für Mohring kommen die Vorwürfe zu einem ungünstigen Zeitpunkt, da er sich nach dem absehbaren Machtverlust der CDU in Thüringen anschickt, den Parteivorsitz zu übernehmen«, schreibt das Magazin. 

In: Neues Deutschland online vom 01.12.2014 

Weiter unter:  

Links: 

    1. http://www.neues-deutschland.de/artikel/954011.merkel-gegen-cdu-kandidaten-in-thueringen.html
    2. http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Mohring-wehrt-sich-gegen-Vorwurf-der-Manipulation-727996363
    3. http://www.presseportal.de/pm/30621/2894024/rheinische-post-linke-verlangt-von-merkel-machtwort-zu-thueringen

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/954127.mohring-wehrt-sich-gegen-vorwuerfe.html 

___________________ 

 

Merkel gegen CDU-Kandidaten in Thüringen 

Bericht: Kanzlerin rät vor Ministerpräsidentenwahl ab - »das schweißt die anderen nur zusammen« / Vorwürfe gegen CDU-Fraktionschef Mohring - der dementiert 

 

Berlin. Nach Ansicht von Kanzlerin Angela Merkel wäre die CDU in Thüringen besser beraten, in der kommenden Woche nicht mit einem eigenen Kandidaten bei der Wahl des Ministerpräsidenten anzutreten. Wie der »Spiegel« schreibt[1], sei Merkel der Ansicht, »das schweißt die anderen nur zusammen«. Die CDU-Politikerin habe sich entsprechend in der Runde der Unions-Ministerpräsidenten am vergangenen Donnerstagabend geäußert. Die Thüringer CDU hatte zuvor entschieden, doch noch einen eigenen Kandidaten ins Rennen zu schicken. Um das Prozedere der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen gibt es ebenso Streit wie innerhalb der Union im Freistaat. Auch die mögliche Unterstützung der Rechtspartei AfD für einen CDU-Kandidaten hatte für Diskussionen und Kritik gesorgt, 

Am 5. Dezember will sich der Linkenpolitiker Bodo Ramelow, der mit SPD und Grünen zum ersten Ministerpräsidenten der Linkspartei gewählt werden will, der Wahl im Landtag stellen. Rot-Rot-Grün hat nur eine Mehrheit von einer Stimme. 

In: Neues Deutschland online vom 30.11.2014 

Weiter unter:  

Links: 

    1. http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/merkel-kein-cdu-kandidat-fuer-ministerpraesidentenwahl-thueringen-a-1005721.html
    2. http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/mohring-cdu-wird-manipulation-von-mitgliederlisten-vorgeworfen-a-1005743.html

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/954011.merkel-gegen-cdu-kandidaten-in-thueringen.html 

___________________ 

 

Unrechts ist nicht Links – Warum die Bezeichnung „Unrechtsstaat" aus linker Sicht nicht nur ein Lapsus, sondern ein schwerer Fehler ist.  

von Jens Matthis 

Vorab: Ich bin kein Gegner einer rot-rot-grünen Regierung in Thüringen. Und wie viele andere Genossinnen und Genossen auch halte ich die ganze Diskussion für eine falsche Diskussion zur falschen Zeit. 

Anders als manche/r in der Parteiführung bin ich nun allerdings der Meinung, dass für die lästige Diskussion nicht die Kritiker des Begriffes die Verantwortung tragen, sondern diejenigen im Verhandlungsteam, die absichtsvoll oder fahrlässig der Formulierung vom „Unrechtsstaat DDR" zustimmten. 

Um ein Junktim zwischen einem politischen Vertrag für die Zukunft, in diesem Fall einem Koalitionsvertrag, und einer bestimmten historischen Bewertung – im konkreten Fall: Die DDR sei ein „Unrechtsstaat" gewesen –herzustellen, bedarf es einer besonderen Begründung. Entweder ist beabsichtigt, aus der Bewertung Konsequenzen für die Zukunft zu ziehen. Über diese gewollten und die ungewollten Konsequenzen dieser Formulierung müsste dann intensiv nachgedacht, sie müssten benannt werden. Oder aber es handelt sich schlicht um eine politische Erpressung, die dazu da ist, die Verhandlungsposition des Gegenübers, in diesem Fall der LINKEN, zu schwächen. Letzteres sollte man sich nicht gefallen lassen. 

Weiter unter:

http://links-sachsen.de/2014/11/unrechts-ist-nicht-links-warum-die-bezeichnung-unrechtsstaat-aus-linker-sicht-nicht-nur-ein-lapsus-sondern-ein-schwerer-fehler-ist/#comment-60202 

___________________