Thüringens CDU schickt nun doch einen Kandidaten 

Linkenpolitiker Ramelow bekommt bei der Ministerpräsidentenwahl Konkurrenz - Noch kein Name benannt / Weiter Streit um das Wahlprozedere 

 

Berlin. Die CDU will bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen am 5. Dezember nun doch einen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken. Die noch amtierende Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) kündigte am Dienstagabend an, die Union werde »rechtzeitig einen eigenen Personalvorschlag« bekanntgeben. »Wir brauchen im Landtag Klarheit«, betonte sie laut Mitteilung. Ob sie selbst gegen Bodo Ramelow, der Deutschlands erster linker Ministerpräsident werden will, antritt, blieb aber offen. Rot-Rot-Grün hat im Parlament nur eine Stimme Mehrheit. 

In: Neues Deutschland online vom 26.11.2014 

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Links: 

    1. http://www.presseportal.de/pm/7846/cdu_csu_bundestagsfraktion

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/953648.thueringens-cdu-schickt-nun-doch-einen-kandidaten.html 

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Kampfbegriff »Unrechtsstaat« 

Zu jW vom 19. November: »Gestapo-Vergleich: Ramelow relativiert« 

In: junge Welt online vom 29.11.2014 

 

Mit seiner Gleichstellung von Gestapo und Ministerium für Staatssicherheit der DDR übertrifft Herr Ramelow alle bisherigen Verteufelungen des MfS, von wem auch immer ausgesprochen. Da ändert auch seine später erfolgte Relativierung wenig oder gar nichts an seiner Einschätzung der Tätigkeit des Sicherheitsorgans der DDR. Trotzdem will ich versuchen, ihn zumindest zum Nach- oder Überdenken anzuregen. So urteilte z.B. das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 15. Mai 1995 in einem Verfahren gegen Aufklärer der DDR, in welchem auch ich angeklagt war: »Die Angehörigen der Geheimdienste der DDR hatten – wie die Geheimdienste aller Staaten der Welt – eine nach dem Recht ihres Staates erlaubte und sogar von ihm verlangte Tätigkeit ausgeübt.« Deshalb erfolgte keine Verurteilung der Angeklagten, und bereits ausgesprochene Strafen in anderen Verfahren gegen ehemalige HVA-Mitarbeiter, auch diese waren Mitarbeiter des MfS, wurden aufgehoben. Kein Wort im BVerfG-Urteil von Unrecht oder Unrechtsstaat. Nehmen Sie, Herr Ramelow, und alle anderen führenden Linken das endlich mal zur Kenntnis, statt in das Geschrei über den Unrechtsstaat DDR einzustimmen oder gar, wie eben Sie, Herr Ramelow, zu übertreffen. Und noch etwas ganz Bedeutendes, Herr Ramelow: Der HVA im Ministerium für Staatssicherheit ist es durch ihre Arbeit gelungen, mit zur Erhaltung des Friedens während des Kalten Krieges beizutragen, so dass es zu keinem Atomschlag kam. Diesem Umstand haben wir es alle, auch Sie, Herr Ramelow, zu verdanken, dass wir heute noch leben. Unser Beitrag für die Erhaltung des Friedens wurde öffentlich von ehemals leitenden Mitarbeitern der CIA gewürdigt. So z.B. in der Veranstaltung »Spionage für den Frieden« 2004 in Berlin und auf der Konferenz in Odense (Dänemark) 2007. Und ein Drittes, Herr Ramelow: Zu Recht haben Sie sich gegen die Bespitzelung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz gewehrt. Welche Schlussfolgerungen ziehen Sie aber heute aus der Tätigkeit und der Rolle des BfV im Zusammenhang mit der Mordserie des NSU? Da war doch gerade auch das Landesamt Thüringen führend beteiligt. Erläutern Sie doch bitte mal, welche Rolle dem Verfassungschutz unter Ihrer eventuellen Regierung zugedacht wird. 

Werner Großmann, Generaloberst a. D. 

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Ramelow: Auch Geschichte im Westen aufarbeiten 

Linkenpolitiker spricht sich für Aufhebung des KPD-Verbots und Rehabilitation der Berufsverbote-Opfer aus / »Ehrliche Aufarbeitung muss beide Seiten in den Blick nehmen« 

 

Berlin. Der designierte Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, hat sich für eine historische Auseinandersetzung ausgesprochen, welche die Geschichte der DDR wie der alten Bundesrepublik gleichermaßen berücksichtigt. »Ehrliche Aufarbeitung muss beide Seiten in den Blick nehmen, weil sich die beiden politischen Systeme in Ost und West stets gegenseitig bekämpft und letztlich sich doch auch beeinflusst haben. Man kann nicht die eine Seite ohne den Blick auf die andere Seite verurteilen oder loben«, sagte der Linkenpolitiker gegenüber dem »nd«. 

In: Neues Deutschland online vom 24.11.2014 

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Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/953380.ramelow-auch-geschichte-im-westen-aufarbeiten.html 

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Thüringen: Ramelow genügt im dritten Anlauf eine Stimme 

SPD-Politiker präsentierte Gutachten: Ramelow würde im dritten Wahlgang eine Stimme genügen / CDU-Generalsekretär spricht von »juristischem Taschenspielertrick« / Letztes Wort hat Landtagspräsident von der CDU 

Update 15.30 Uhr: Die Landesvorsitzende der Thüringer Linken, Susanne Hennig-Wellsow, hat Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) erneut aufgefordert, bei der für den 5. Dezember geplanten Ministerpräsidentenwahl gegen Bodo Ramelow anzutreten. »Bodo Ramelow wird antreten. Er hat eine Mehrheit und ein Programm. Christine Lieberknecht muss jetzt sofort erklären, ob sie kandidiert oder nicht. Wer nicht kandidiert, steht auch nicht mehr zur Verfügung. Die Strategie der Union ist gescheitert. Machterhalt durch Wegducken läuft nicht«, sagte sie der »Mitteldeutschen Zeitung«. Mit Blick auf das am Dienstag präsentierte Gutachten zum Wahlprozedere sagte Hennig-Wellsow: »Die Rechtslage ist offenkundig und einfach.« 

In: Neues Deutschland online vom 25.11.2014 

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Links: 

    1. http://www.cdu-thueringen.de/inhalte/2/aktuelles/67850/gutachten-des-justizministers-mit-abenteuerlichem-demokratieverstaendnis/index.html
    2. http://www.neues-deutschland.de/artikel/953258.wer-die-meisten-stimmen-erhaelt.html
    3. http://www.neues-deutschland.de/downloads/Gutachten_Wahl_Morlok.pdf

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/953534.thueringen-ramelow-genuegt-im-dritten-anlauf-eine-stimme.html 

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Auf Kotau verzichten

Offener Brief an den Landesvorstand und die Landtagsfraktion der Thüringer LINKEN

 

Der großartige Wahlerfolg der Thüringer LINKEN ist nicht zuletzt – organisatorisch und finanziell – Genossinnen und Genossen zu verdanken, die nach dem vom deutschen Imperialismus entfachten grauenhaften II. Weltkrieg mit Überzeugung für eine nicht vom Kapital dominierte Gesellschaft in der DDR gearbeitet haben.

Nun sollen sie akzeptieren, dass sie nützliche Idioten in einer Art illegitimen Bananenrepublik gewesen sind. Was anders ist unter der nachfolgenden, durch und durch denunziatorischen Beschreibung der DDR zu verstehen, die in die Präambel des Koalitionsvertrages aufgenommen werden soll?

»Weil durch unfreie Wahlen bereits die strukturelle demokratische Legitimation staatlichen Handelns fehlte. Weil jedes Recht und jede Gerechtigkeit in der DDR ein Ende haben konnte, wenn es einer der kleinen oder großen Mächtigen so wollte. Weil jedes Recht und Gerechtigkeit für diejenigen verloren waren, die sich nicht systemkonform verhielten, war die DDR in der Konsequenz ein Unrechtsstaat.«

Dies ist keine Kritik an der DDR, sondern die diffamierende Absage an die Legitimität ihrer Existenz von Anbeginn. Ein solcher Umgang mit unserer Geschichte ist eine demütigende Zumutung nicht nur für Thüringer LINKS-Partei-Mitglieder. Er ist gleichermaßen demütigend für ungezählte Wählerinnen und Wähler unserer Partei. Noch ist es Zeit, von dieser Art des Umgangs mit der Geschichte Abstand zu nehmen und sich auf das Parteiprogramm der LINKEN zu besinnen.

Wir erwarten vom Thüringer Landesvorstand und von der Landtagsfraktion der LINKEN, auf den für den Koalitionsvertrag geplanten Kotau zu verzichten.

Bundessprecherrat und Landessprecherrat Thüringen der KPF

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Offener Brief

RotFuchs-Förderverein e.V.  

Berlin  

 

Landesvorstand Thüringen  

Der Partei DIE LINKE  

Berlin, 20.11.2014  

 

Sehr geehrter Herr Ramelow,  

 

Ihre ungeheuerliche Gleichsetzung des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR mit der faschistischen Gestapo lässt sich nicht mit ihren nachfolgenden Entschuldigungsgesten relativieren.  

All Ihre Äußerungen der letzten Wochen in Bezug auf die DDR sind eine Kampfansage an jene Bürger, die sich aufrichtig beruflich und gesellschaftlich für einen antifaschistischen deutschen Staat engagierten, in dem die sozialökonomischen Ursachen für Kapitalherrschaft und Krieg beseitigt wurden.  

Ihr aktueller Vertrauensbruch ist nach den geführten Diskussionen der vergangenen Tage nicht als politische Dummheit sondern politisches Kalkül auf dem Weg zum Ministerpräsidenten Thüringens zu bewerten.  

Linke und Wähler der Partei DIE LINKE sind empört über dieses Verhalten.  

 

Prof. Dr. Götz Dieckmann 

Dr. Klaus Steiniger  

Vorsitzender RotFuchs – Förderverein e. V. Chefredakteur  

 

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Brave SED-Erben  

Thüringen: Linke, SPD und Grüne stellen Koalitionsvertrag vor. Kostenloses Kitajahr, Umbau des Verfassungsschutzes und Kreisreform auf Agenda.  

Von Jana Frielinghaus 

In: junge Welt online vom 21.11.2014 

 

Die Linke wird in Thüringen voraussichtlich den Regierungschef stellen. Um so weit zu kommen, hat sie für den Koalitionsvertrag, der am Donnerstag in Erfurt vorgestellt wurde, weitreichende Zugeständnisse an ihre künftigen Juniorpartner von SPD und Grünen gemacht – nicht nur, was die Präambel betrifft, in der die DDR als »Diktatur« und »Unrechtsstaat« bezeichnet wird. 

So bekommt die Partei, obwohl sie bei der Landtagswahl im September weit mehr Stimmen erhalten hatte als SPD und Grüne zusammen (28,2 Prozent gegenüber 12,4 bzw. 5,7 Prozent), lediglich drei der acht Ministerien. Sie wird neben dem Ministerpräsidenten und dem Chef der Staatskanzlei auch die Spitzen der Ressorts Infrastruktur, Bildung sowie Soziales und Arbeit stellen. Die SPD erhält die Ministerien für Finanzen, Inneres sowie Wirtschaft und Forschung, die Grünen das Justiz- und das Umweltministerium. Linke-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow betonte bei der Vorstellung des Vertrages dennoch, man habe »auf Augenhöhe verhandelt«. Und sie wiederholte einen bekannten Spruch des SPD-Altkanzlers Gerhard Schröder: Man werde »nicht alles anders machen, aber vieles besser«. Der Satz belegt einmal mehr die Absurdität der antikommunistischen Reflexe einiger bürgerlichen Medien. So barmte die Frankfurter Allgemeine am Donnerstag, die Zusammenarbeit mit SED-Erben sei »makaber« und warnte, Die Linke wolle »den Marsch in den Sozialismus und die Planwirtschaft«. 

In der Realität beugt sich auch »Rot-Rot-Grün« dem Dogma der »schwarzen Null«. Man sei sich einig, dass es »keine neuen Schulden geben wird«, sagte SPD-Landeschef Andreas Bausewein. Diesem Ziel dient auch die beschlossene Gebietsreform. Bis 2019 soll die Zahl der derzeit 17 Landkreise weiter verringert werden. Zudem werden kostenintensive Reformvorhaben hintangestellt. So soll es zwar ein beitragsfreies Kindergartenjahr für die Jüngsten geben, aber frühestens ab Herbst 2016. Dies, obwohl Landeserziehungsgeld gestrichen werden soll, das Eltern gezahlt wird, die ihre unter Dreijährigen nicht in eine Krippe bringen. Die Leistung gibt es schon vier Jahre länger als das 2013 auf Bundesebene eingeführte »Betreuungsgeld«. Zudem soll ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor geschaffen werden. Weitere Vorhaben sind die Einstellung von 500 Lehrern pro Jahr und der Ausbau der erneuerbaren Energien. 

Als Konsequenz aus dem Versagen der Thüringer Ermittlungsbehörden bei der Suche nach dem aus Jena stammenden rechten Terrortrio vom »Nationalsozialistischen Untergrund« soll der Verfassungsschutz »reformiert« werden. Sogenannte  

V-Leute dürfen laut Koalitionsvertrag aber weiter eingesetzt werden, wenn auch nur noch ausnahmsweise. 

Die Vereinbarung muss nun durch Mitgliederbefragungen der Linken und der Grünen bestätigt werden. Die SPD-Basis hatte bereits mit großer Mehrheit für die Koalition unter Linke-Führung votiert. Vor der Ministerpräsidentenwahl am 5. Dezember sind zudem noch Parteitage aller drei Bündnispartner geplant. Linke-Chefin Katja Kipping wertete die neue Koalition in Thüringen als wegweisend für andere Bundesländer. Matthias Höhn, Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, nannte den Koalitionsvertrag von Thüringen »historisch«. 

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CDU vergleicht Rot-Rot-Grün mit Maos langem Marsch

Mohring warnt: Hat »dem Volk große Verluste gebracht« / Linkenchef Riexinger: »Der Mann ist doch vollständig gaga« 

 

Berlin. Der Fraktionschef der Thüringer CDU im Landtag, Mike Mohring, hat die rot-rot-grüne Koalition mit der Entwicklung im China zur Zeit von Maos Aufstieg verglichen. Die »Leipziger Volkszeitung« zitiert den Unionspolitiker mit den Worten, »in Thüringen beginnt der lange Marsch der Linken auf das Kanzleramt in Berlin«. Mohring habe laut der Zeitung bewusst auf das bittere Ende jener Entwicklung in China angesprochen, »die mythisch stark verklärt war, aber dem Volk große Verluste gebracht« habe. 

In: Neues Deutschland online vom 21.11.2014 

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Links: 

    1. http://de.wikipedia.org/wiki/Langer_Marsch
    2. https://twitter.com/b_riexinger/status/535674973340581888

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/953135.cdu-vergleicht-rot-rot-gruen-mit-maos-langem-marsch.html 

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Was Rot-Rot-Grün in der Flüchtlingspolitik plant 

Dezentrale Unterbringung, Abschaffung von Gutscheinen, Krankenkassenkarte nach »Bremer Modell« und vorübergehender Abschiebestopp: ein Blick in die Thüringer Regierungsvereinbarung 

 

Berlin. Rot-Rot-Grün in Thüringen erwartet steigende Flüchtlingszahlen auch im Freistaat – und hat im Koalitionsvertrag eine »menschenrechtsorientierte Flüchtlings- und Integrationspolitik« vereinbart. »Angesichts der aktuellen Entwicklung in vielen Teilen der Welt müssen wir davon ausgehen, dass immer mehr Menschen bei uns Zuflucht suchen werden«, heißt es in der Regierungsvereinbarung[1]. 

In: Neues Deutschland online vom 20.11.2014 

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Links: 

    1. http://www.die-linke-thueringen.de/fileadmin/LV_Thueringen/dokumente/Koa_gesamt_17_final_mit_Logos.pdf
    2. http://dejure.org/gesetze/AufenthG/60a.html

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/952951.was-rot-rot-gruen-in-der-fluechtlingspolitik-plant.html 

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Rot-Rot-Grün und das Internet 

Gegen Überwachung und Zensur – für Netzneutralität und kommunales WLAN: die netzpolitischen Pläne der Thüringer Landesregierung in spe 

 

Berlin. Die rot-rot-grüne Koalition in Thüringen hat sich in ihrer Regierungsvereinbarung »gegen jegliche Zensurversuche im und Überwachung des Internets« ausgesprochen. »Der Zugang zu digitalen Netzen und deren Inhalten gehört zur Daseinsvorsorge. Er ist eine Voraussetzung für die Inanspruchnahme demokratischer Rechte und gesellschaftlicher Teilhabe«, heißt es im Kapitel zur Netzpolitik im Koalitionsvertrag, der am Donnerstag in Erfurt vorgestellt wurde. Linkspartei, SPD und Grüne in Thüringen seien sich »in der Ablehnung von Eingriffen in die informationelle Selbstbestimmung« einig, hierbei werden unter anderem die Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchungen und Staatstrojaner genannt. Man wolle jegliche »auch rechtliche und gerichtliche Möglichkeiten ausschöpfen«, um die Einführung bzw. Nutzung solcher Eingriffe in Thüringen zu verhindern. 

In: Neues Deutschland online vom 20.11.2014 

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Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/952950.rot-rot-gruen-und-das-internet.html 

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Linke brauchen keine Klagelieder 

Michael Brie und Mitstreiter diskutieren Perspektiven der Transformation im Kapitalismus und über ihn hinaus 

 

Berlin. Der Realsozialismus ist kläglich gescheitert. Aber auch der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte, wie die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise bewies. Doch wie wird und soll die Menschheitsgeschichte weitergehen?  

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Ein neues Buch, dass Linke lesen müssen: »Futuring. Perspektiven der Transformation im Kapitalismus und über ihn hinaus« (Westfälisches Dampfboot) – am Freitag in »neues deutschland«.ves 

In: Neues Deutschland online vom 21.11.2014 

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Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/952955.linke-brauchen-keine-klagelieder.html 

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Kipping will »roten Ring ums schwarze Kanzleramt« 

Linkenvorsitzende: Rot-Rot-Grün kann Signal Wirkung haben / Koalitionsvertrag wird am Donnerstag vorgestellt / Umbau der Ressorts in Thüringen beschlossen 

 

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Gysi: »ein historischer Schritt« 

Berlin. Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, wünscht sich mit Blick auf das näher rückende rot-rot-grüne Bündnis in Thüringen bis 2017 möglichst viele Landesregierungen ohne CDU. Der »Neuen Osnabrücker Zeitung« sagte sie, Rot-Rot-Grün werde »Thüringen modernisieren. Es geht um sozialen Zusammenhalt, wirtschaftlichen Erfolg und ökologischen Umbau. Wenn es gut läuft, hat das Signalwirkung.« Das Ziel der Linken sei »ein roter Ring ums schwarze Kanzleramt«. 

In: Neues Deutschland online vom 20.11.2014 

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Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/952941.kipping-will-roten-ring-ums-schwarze-kanzleramt.html 

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Projekte von Rot-Rot-Grün in Thüringen 

Verfassungsschutz an der Leine, kostenfreies Kitajahr, öffentlicher Beschäftigungssektor: Was steht im Koalitionsvertrag 

 

Berlin. Das Dreierbündnis von Linker, SPD und Grünen in Thüringen hat sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Der wird am Donnerstag vorgestellt, einige Kernprojekte sind allerdings bereits bekannt. 

SICHERHEIT: V-Männer sollen in Thüringen nur noch in Ausnahmefällen wie bei der Terrorismusbekämpfung eingesetzt werden. Ursprünglich hatte die Linke eine komplette Abschaffung des Verfassungsschutzes gefordert. 

KINDERBETREUUNG: Ein beitragsfreies Kita-Jahr soll Eltern finanziell entlasten. Bei der Einführung des SPD-Wunschprojekts will die Regierung eng mit den Kommunen zusammenarbeiten. 

ARBEITSMARKT: Mit einem öffentlichen Beschäftigungssektor will die Koalition Menschen mit geringem Einkommen eine staatlich geförderte Arbeit bieten. Damit sollen sie ihren Lebensunterhalt vollständig selbst bestreiten können – ohne zusätzliche Unterstützung wie Hartz IV. Das Vorhaben gilt als Prestigeprojekt der Linken. 

BILDUNG: Die freien Schulen sollen mindestens zehn Millionen Euro zusätzlich pro Jahr bekommen. Mit der stärkeren Förderung soll verhindert werden, dass die Elternbeiträge ansteigen. Bislang gibt Thüringen etwa 135,5 Millionen Euro für die freien Schulen aus - vor allem die Grünen wollten mehr. 

LANDKREISE: Bis Ende 2015 will das Bündnis ein sogenanntes Leitbild für eine Gebietsreform im Bundesland erstellen und bis 2019 umsetzen. Durch die Reduzierung der Zahl der 17 Kreise wollen Linke, SPD und Grüne Verwaltungskosten sparen. 

In: Neues Deutschland online vom 20.11.2014 

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Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/952943.projekte-von-rot-rot-gruen-in-thueringen.html 

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Therapeut des Tages 

Bodo Ramelow In: junge Welt online vom 17.11.2014 

 

Ganze 24 Jahre CDU-Regierung können einen schon wahnsinnig machen. Zu beobachten ist das momentan an einem, der sich anschickt, sie zu beenden. Bodo Ramelow, ausgewiesener Nicht-DDR-Bürger, geistert mit seinen Bewertungen der früheren Nachbarrepublik durch den medialen Blätterwald: »Auf gut Deutsch gesagt: Jedes kleine oder größere Arschloch im DDR-Apparat konnte in das Leben der anderen eingreifen.« Gar »entsetzlich« sei das gewesen. Die Vorstellung übertrifft ja nicht selten die Wirklichkeit, jede von Staatsfunktionären zugewiesene Wohnung wird so zum Grauen par excellence. 

Doch soll nicht Bodos Psyche, sondern Thüringens Massenpsychose im Vordergrund stehen. Das vertraute Staatsmann Ramelow dem Spiegel an: »Dass mit meiner Kandidatur bei manchen Opfern eine Retraumatisierung eingesetzt hat, nehme ich sehr ernst.« Tatsächlich bewiesen am 9. November eine Masse von (CDU-, AfD- und NPD-)Menschen mit einem »Lichtermeer« gegen links, dass ihr demokratischer Genesungsprozess ernsthaft gefährdet, wenn nicht gar um Jahrzehnte zurückgeworfen wird. Da ist Stabilität wichtig. So verspricht Ramelow eine nicht enden wollende Auseinandersetzung seiner Partei mit der DDR. Das habe man »zeitweise schleifen lassen«. 

Neben der Aufarbeitung in Permanenz ist für Kontinuität auch durch das Fortbestehen des Staats- und NPD-tragenden Verfassungsschutzes gesorgt. Sogar auf die liebgewonnenen V-Leute wird man nicht gänzlich verzichten müssen, nur weniger sollen es künftig sein. Für »Ausnahmefälle« eben. Den 4.000 Demonstrierenden vom 9. November – immerhin fast 0,2 Prozent der Wohnbevölkerung des Freistaats – dürfte das ein Trost sein. 

»Mich stört der Seelsorger Gauck«, meint der Therapeut Ramelow. Dass jedoch das politische Personal dieses Landes in unterschiedlichen Graden der Irrsinnsbewältigung gemessen werden muss, ist zum Verrücktwerden._(jos)  

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»Respekt habe ich vor ihren Äußerungen nicht« 

Bodo Ramelow attackiert Merkel wegen ihrer Kritik an Rot-Rot-Grün. In einem Interview findet er harsche Worte gegenüber der Kanzlerin und dem Bundespräsidenten 

 

Bodo Ramelow kann der erste LINKE-Ministerpräsident in Deutschland werden. In den letzten Wochen hatten sich sowohl Angela Merkel als auch Joachim Gauck kritisch zu Rot-Rot-Grün in Thüringen geäußert. 

Berlin. Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihrer Kritik an der geplanten rot-rot-grünen Koalition unter seiner Führung scharf kritisiert. »Respekt habe ich vor ihren Äußerungen nicht. Merkel war in der sozialistischen Jugendorganisation FDJ. Sie hat in der DDR-Diktatur mit all ihren Widerwärtigkeiten gelernt, so um den eckigen Tisch herumzukommen, dass man fast den Eindruck hat, es sei ein runder Tisch gewesen«, sagte Ramelow dem Nachrichtenmagazin »Der Spiegel«. »Viele blaue Flecken scheint sie nicht gekriegt zu haben.« 

In: Neues Deutschland online vom 16.11.2014 

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Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/952473.respekt-habe-ich-vor-ihren-aeusserungen-nicht.html 

 

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