Wer finanziert die AfD?  

Unternehmer bekennen sich zu den Demagogen  

In: unsere zeit online vom 24.10.2014 

 

Als 2013 rechtskonservative Mitglieder der Unionsparteien und der FDP ihre Grundanliegen in diesen Parteien nicht mehr gebührend vertreten sahen und mit der „Alternative für Deutschland" eine Partei am rechten Rand dieser Parteien gründeten, herrschte in den jeweiligen Parteizentralen, im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin, im Franz-Josef-Strauß-Haus in München und im Thomas-Dehler- Haus ebenfalls Berlin große Aufregung. 

Schnell war klar, dass es insbesondere ehemalige eigene Mitglieder sowie Professoren aus den Wirtschaftswissenschaften waren, die nun heftige Kritik am Europakurs der damaligen Regierungsparteien äußerten. Ihre Ankündigung, zu den Bundestags- und Europawahlen kandidieren zu wollen, löste in diesen Zentralen höchste Alarmstufe aus. 

Da Wahlen viel Geld kosten, stellte sich dort umgehend die Frage: Wer finanziert denn eigentlich ein solches Anliegen? Im Konrad-Adenauer-Haus (und wahrscheinlich auch im Thomas- Dehler-Haus der FDP) war man schnell bei einem Verdacht: August von Finck. Diese Person hatte die Konrad- Adenauer-Stiftung sofort ins Fadenkreuz genommen. Denn dieser Finck hatte schon die Kampagne gegen die Euro-Einführung der rechtspopulistischen Partei „Bund freier Bürger" des ehemaligen FDP-Politikers Manfred Brunner finanziert. Verdrängt wurde, dass Finck schon 2008 und 2009 insgesamt 1,1 Millionen Euro der FDP wegen ihrer eindeutigen marktwirtschaftlichen Orientierung gespendet hatte. Und auch die CSU im September insgesamt 820 000 Euro bekam, weil die sich für die Mehrwertsteuerreform engagiert hatte. Finck hatte viele Jahre an bürgerliche, konservative und liberale Parteien gespendet. 

Er, mit einem geschätzten Vermögen von 8,2 Milliarden Dollar, Hauptaktionär der Restaurant- und Hotelgruppe Mövenpick. gilt als einer der Hauptprofiteure der Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen, die von der FDP in der Unions-geführten Regierung durchgesetzt wurde. Und dieser Finck bestreitet entschieden alle Verdächtigungen in Sachen AfD. Auch andere in diesem Zusammenhang genannte Personen weisen alles zurück. 

Man wird wohl erst später Einblick in die konkreten Vorgänge und die Rolle von Finck erlangen. 

Was ist nun mit den Finanzen der AfD, wenn Herr Finck ausscheidet? Ihren laufenden Betrieb finanziert die AfD nach eigenen Angaben hauptsächlich aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Die rund 20 000 Mitglieder drücken jeden Monat 10 Euro ab. Im Durchschnitt kommen sogar 20 Euro in der Zentrale an. Das bringe monatlich 400 000 Euro. Dazu kommen Förderer, die nicht Mitglied der AfD werden wollen. Nach AfD-Sprecher Lüth geben knapp 1 700 AfD-Freunde hier im Schnitt 70 Euro, was im Monat noch einmal 120 000 Euro macht. Verschiedene Geldgeber machten hingegen 2014 nur etwa 300 000 Euro locker. 

Aufgrund ihrer Wahlergebnisse bei der Bundestagswahl, der Europawahl und den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen kommt ein wahrer Geldsegen auf die AfD zu. 

Ihre 4,7 Prozent bei der Bundestagswahl 2013 bringen der AfD für vier Jahre jährlich 360 000 Euro. Ihr Wahlergebnis bei der Europawahl bringt der AfD für fünf Jahre jährlich 287 000 Euro. Für die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen kann die Partei für fünf Jahre jeweils 277 000 Euro vom Staat einstreichen. Parteienrechtler Jörn Ipsen von der Universität Osnabrück ist sich sicher: „Die AfD wird vermutlich keine Finanzierungsprobleme haben." In der Bundeszentrale der AfD arbeiten inzwischen 18 gutdotierte Mitarbeiter. Weitere Dutzende Mitarbeiter wurden inzwischen in Straßburg, Potsdam, Dresden und Erfurt eingestellt. 

Interessant sind die Vermutungen (siehe oben) und Regungen über die Finanzierung der AfD aus der Wirtschaft. 

Da ist zum einen Ex-BDIChef Hans- Olaf Henkel, der sich als FDP-Fan zunächst zum Fan der Freien Wähler und nun zum stellvertretenden AfDVorsitzenden verwandelte. 

Er brachte 2013, wie ihm inzwischen entlockt wurde, eine Million Euro als Darlehen ein für den Bundestagswahlkampf. 

Doch Henkel ist nicht nur eine Million Euro für die AfD wert: Viel größeren Wert haben für die AfD seine vielfältigen Beziehungen zu Wirtschaftsunternehmen, insbesondere zum Mittelstand. In diesen Kreisen wird die AfD salonfähig gemacht. 

Hierher kommen auch Spenden von diversen Personen in Höhe von 50 000 Euro – knapp unter der meldepflichtigen Grenze. Henkel verweist auf viele öffentliche Sympathiebekundungen von Unternehmern und Mittelständlern. 

Namen nennt er derzeit noch nicht. 

Dieser Trend wird nun auch durch Veröffentlichungen der Unternehmerpresse wie dem „Handelsblatt" oder dem „Manager-Magazin" aktuell bestätigt. 

So berichtete das Managermagazin dieser Tage, dass zwei einflussreiche Unternehmer dem Henkel auf den Leim gegangen sind. So will sich Heinrich Weiss, Aufsichtsratschef und Großaktionär des Anlagen- und Maschinenbauers SMS-Group, künftig für die AfD einsetzen und auf ihren Veranstaltungen auftreten. Er habe diese Partei bereits mit einer Spende unterstützt. 

Über die Höhe der Spende sprach er nicht. Anfang der neunziger Jahre war dieser Ex-BDI-Chef tief in der CDU verankert, maßgeblich in zwei der wichtigsten Netzwerke des deutschen Top-Managements. Fünf Jahre lang war er Bundesvorsitzender des CDUWirtschaftsrates unter Helmut Kohl. 

Unter Angela Merkel, so sagt er wie viele andere seinesgleichen, habe die CDU ihre Wirtschaftskompetenz verloren. 

Abweichende Meinungen, etwa zur Eurorettungspolitik, würden dort nicht mehr diskutiert. 

Neben Weiss unterstützt auch der Gründer des Berliner Außenwerbers Wall AG die AfD. Der war früher in der FDP und ist der AfD beigetreten. 

„Früher hat mir Westerwelle aus dem Herzen gesprochen", sagte er dem Manager- Magazin. Heute sei die AfD „die Partei des deutschen Mittelstandes". 

Im September besuchte Ex-BDIChef Weiss auf Einladung von Parteichef Lucke und Partei-Vize Hans-Olaf Henkel die AfD-Gruppe in Straßburg. 

Er war sichtlich beeindruckt: „Das sind hochintelligente Leute mit ausgeprägtem ökonomischen Sachverstand." Diese Partei solle sich wieder mehr auf eine liberale Wirtschaftspolitik konzentrieren. 

Rolf Priemer  

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AfD-Spitze will HoGeSa-Anhänger ausschließen 

Rechtspartei verurteilt Ausschreitungen von Hooligans und Rechtsradikalen / Linkenchef Riexinger: Ganze AfD stehe rechter Szene »näher als dem Grundgesetz« / Bundesliga-Vereine verbieten HoGeSa-Symbole 

 

Berlin. Die Führung der Rechtspartei Alternative für Deutschland hat angekündigt, Ausschlussverfahren gegen Parteimitglieder einzuleiten, die mit gewalttätigen Demonstranten und rechten Hooligans sympathisieren. Der »Neuen Osnabrücker Zeitung« sagte AfD-Chef[1] Bernd Lucke mit Blick auf rechte Aufmärsche und Krawalle unter dem Label »Hooligans gegen Salafisten«, man habe »mehrfach betont, dass jedes Mitglied, das mit diesen gewalttätigen Demonstrationen sympathisiert, billigt, teilnimmt oder gar unterstützt mit einem Ausschlussverfahren zu rechnen hat«. 

In: Neues Deutschland online vom 01.11.2014 

Weiter unter:  

Links: 

    1. http://www.presseportal.de/pm/58964/2869325/noz-gespraech-mit-bernd-lucke-afd-chef
    2. http://www.presseportal.de/pm/58964/2868917/noz-nachricht-zu-hooligans

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/950989.afd-spitze-will-hogesa-anhaenger-ausschliessen.html 

 

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Der Haussegen bei der AfD hängt schief 

Fraktionschef Alexander Gauland droht mit möglichem Neuaufbau des Kreisverbandes Uckermark 

Von Wilfried Neiße 

 

Der AfD-Kreisverband Uckermark bestätigt seinen umstrittenen Kreisvorsitzenden Jan-Ulrich Weiß. Sechs Parteimitglieder treten wegen Kritik an Weiß aus dem Landesvorstand aus der AfD aus. 

Nachdem der AfD-Kreisverband Uckermark am Montag seinem wegen des Antisemitismusverdachtes schwer in die Kritik geratenen Kreisvorsitzenden mehrheitlich in seiner Funktion bestätigt hat, ist die Landtagsfraktion alarmiert. Fraktionschef Alexander Gauland sprach von »Kollegen, welche die Politik der AfD nicht begriffen« haben. Er stellte den völligen Neuaufbau des gesamten Kreisverbandes in den Raum. 

In: Neues Deutschland online vom 29.10.2014 

Weiter unter:  

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/950621.der-haussegen-bei-der-afd-haengt-schief.html  

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