Verbrechen und Verbrecher werden von Gauck & Co. weiter entlastet  

„Zukunftsfonds" als Instrument der Geschichtsentsorgung – Breite Ablehnung in Griechenland  

In: unsere zeit online vom 03.10.2014 

 

„Pater Georgios hat dem Bundespräsidenten aufmerksam zugehört. Er hält in Ligiades täglich die Predigt und ist dankbar für den Besuch und die Worte Gaucks: ‚Wir wollen die Geschichte nicht vergessen, aber wir wollen nach vorne schauen’, so der Pater. Es sei besser, einen neuen Weg einzuschlagen statt alte Wunden aufzureißen." So die Botschaft der Tagesschau am 7. März über den Besuch von Bundespräsident Joachim Gauck in dem nordgriechischen Märtyrerort Lyngiadis. – Vergeben, Verzeihen, alles ohne Haftung. 

Diese Linie, die auch die Linie von Bundespräsident Gauck ist, möchte die aktuelle Bundesregierung – wie alle anderen zuvor auch – gerne in alle griechischen Köpfe einpflanzen. Und: Auch sie will sich damit auch aller materiellen Forderungen entledigen. 

Doch nicht alle denken so wie die beiden Kirchenmänner, nicht so wie die Hofschranzen des Kapitals aus CDU/ CSU von SPD und Grünen. Nach dem Ende der Gauckschen Rede rollten Zuhörer Plakate und Banner aus. Sie riefen „Gerechtigkeit". Panagotis Babuskas, der das Massaker in Lyngiades überlebte, über Gauck: „Das sind nur Worte, sie bedeuten nichts." Er erwartete Gerechtigkeit und Wiedergutmachung. 

Die aber gibt es für die Griechen aus Deutschland – bislang – nicht. 

Das „Völkerrechtssubjekt ‚Deutsches Reich’ (ist) nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland ist nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch." (Bundesverfassungsgericht 36. S. 1, 16). Anders formuliert: Deutschland kommt aus seiner juristischen Haut nicht heraus. Auch nicht aus der mit den braunen Flecken. 

Mit rechtlichen Mitteln sind die Griechen dem Unrecht, das ihnen durch die Nazis zugefügt wurde, bisher allerdings nicht beigekommen. Seit 60 Jahren unterliegen sie immer wieder, wenn sie ihre berechtigten Forderungen einbringen. 

Die Bilanz ist katastrophal und geht bis in die unmittelbare Gegenwart, denn bei Gaucks Auftritt in Griechenland kam es erneut zu einer Kontroverse über Reparationszahlungen für deutsche Verbrechen im Zweiten Weltkrieg. 

Der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias forderte bei einem gemeinsamen Presseauftritt mit Gauck, es müssten so schnell wie möglich Verhandlungen über Reparationen und die Rückzahlung einer von den Nazis erhobenen Zwangsanleihe aufgenommen werden. 

„Griechenland hat diese Forderungen nie aufgegeben", sagte Papoulias. Gauck: „Ich werde mich dazu nicht äußern. Und ganz gewiss nicht anders als meine Regierung." Griechenland ist nicht das einzige Land, in dem die deutsche Wehrmacht ganze Ortschaften auslöschte und ihre Bewohner mit Handgranaten, Maschinengewehren und Flammenwerfern ermordete. 

Dazu gehören auch Sant’Anna di Stazzema in Italien, Oradour sur Glan in Frankreich, Lidice in Tschechien, Telavåg in Norwegen und unzählige Dörfer in der ehemaligen Sowjetunion. 

Größer, aber nicht weniger intensiv als bei den „martyred villages" sind die Terrorangriffe auf die baskische Stadt Gernika (26. April 1937), auf Rotterdam (14. Mai 1942) oder auf das Jüdische Ghetto in Warschau (Mai 1943) verlaufen. 

In Griechenland geht es nicht nur um die verweigerte Entschädigung für diese Kriegsverbrechen. Es geht auch um die 1942 vom Deutschen Reich eingetriebene Zwangsanleihe über 476 Millionen Reichsmark. 

Das Londoner Schuldenabkommen vom 27. Februar 1953 wurde auf deutscher Seite von dem Adenauer-Vertrauten Hermann Josef Abs verhandelt: sein „Erfolg": Reparationen sollten bis zu einem Friedensvertrag zurückgestellt werden. Einen richtigen Friedensvertrag aber zum Beispiel zwischen Griechenland und Deutschland gibt es auch heute nicht. Diese Hinweise auf 1953 ziehen sich bis in die Gegenwart. 

Seit August 1995 verklagten Tausende von Griechen die Bundesrepublik Deutschland auf Zahlung einer Entschädigung für den Verlust ihrer Angehörigen und materiellen Schäden während der Besatzungszeit (1941– 1945). Manolis Glezos (92) – er riss unter Lebensgefahr am 30. Mai 1941 die Hakenkreuzfahne von der Akropolis – sieht im Zwei-plus-Vier-Vertrag zwischen Deutschland und den Alliierten den eingeforderten Friedensvertrag. 

Der jetzige Europaparlamentsabgeordnete (Syriza) konstatiert: „Das vereinte Deutschland ist demzufolge seit 1990 verpflichtet, seinen aus dem Zweiten Weltkrieg entstandenen Verpflichtungen nachzukommen." Die Blutspur der Nazis In der „Zeit", Ausgabe 40, listete Glezos schon 1995 auf: 1. Restschulden aus Entschädigungsverpflichtungen aus dem Ersten Weltkrieg in Höhe von achtzig Millionen Mark, in Preisen von 1938. 

2. Aufgelaufene Schulden Deutschlands aus dem bilateralen Handel zwischen den beiden Kriegen in Höhe von 523 873 000 US-Dollar, in Preisen von 1938. 

3. Reparationsforderungen nach Berechnungen der Pariser Konferenz der Siegermächte von 1946 in Höhe von 7,1 Milliarden US-Dollar, in Preisen von 1938 (Entschädigung für die Beschlagnahme von Privat- und Staatseigentum, Plünderung, Zerstörung). 

4. Ansprüche aus einer Zwangsanleihe von 3,5 Milliarden US-Dollar, die der Bank von Griechenland 1942 aufgenötigt wurde, um sowohl die Stationierungskosten für die Besatzungstruppen in Griechenland als auch die Verpflegung des Afrika-Korps von General Rommel zu bestreiten. Experten schätzen die heutige griechische Forderung unter Einbeziehung eines Minimalzinssatzes von drei Prozent auf dreizehn Milliarden US-Dollar. 

Außerhalb dieser Liste: 70 000 Kriegstote, 12 000 Ziviltote, 38 960 Hinrichtungen, 100 000 ermordete KZ-Häftlinge, 600 000 Hungertote. 

Die Besatzungsmächte Italien und Bulgarien (1941–1944) haben Reparationen an Griechenland gezahlt. Beide Länder verfügen allerdings in der EU nicht über die Dominanz wie Deutschland. 

Als der deutsche Außenminister Joschka Fischer (Grüne) im Sommer 2000 entschied, es werde trotz höchstrichterlicher griechischer Urteile nicht gezahlt, wurde nicht gezahlt. Als eine Athener Gerichtsvollzieherin das Goethe-Institut pfänden wollte, wurde sie wieder nach Hause geschickt. Die griechische Regierung entschuldigte sich sogar. 1960 hatte Deutschland schon einmal 115 Millionen DM zugesagt. 

Das waren für jedes Opfer etwa 100 DM. Ferner beschloss die Pariser Reparationskonferenz 1945/46, dass Griechenland einen Anteil von etwa 4,6 Prozent der Reparationsleistungen bekommen sollte. Aus den Prozentangaben ließen sich keine DM-Beträge ableiten, so dass die USA die „Reparationstorte" immer weiter schrumpfen ließen. Zum Vorteil der Kapitalentwicklung in Deutschlands. Zum Nachteil der griechischen Opfer. 

Silberlinge statt Reparationen Das soll nun alles ganz anders werden – oder doch nicht. Am 12. September wurde aus Anlass des Besuchs von Griechenlands Staatspräsident Karolus Papoulias der Deutsch-Griechische Zukunftsfonds ins Leben gerufen. Die alten Forderungen Griechenlands über mehrere Milliarden Euro werden nicht anerkannt, nicht beglichen. 

Stattdessen gibt es 1 Million Euro pro Jahr für Projekte, „die der Versöhnung und der historischen Aufarbeitung zwischen Deutschland und Griechenland dienen." So spricht das Außenministerium. 

Und der Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) ergänzte kürzlich, „dass Deutschland fest an der Seite Griechenlands stehe – auch und gerade in der schweren Krise, die das Land in den letzten Jahren durchlebt habe." Roth strebt eine „gemeinsame deutsch-griechische Erinnerungskultur" an, „gegenüber den Opfergemeinden Zeichen der Versöhnung" und „öffentlichkeitswirksame Maßnahmen". 

Griechen organisieren sich gegen deutsche „Entsorgung" In Griechenland hat sich gegen diese materielle Selbstentschuldung Deutschlands und das gleichzeitige ideologische Vorherrschaftsstreben Deutschlands ein unüberhörbarer Protest entwickelt: Das Nein der gemarterten Gemeinden zum „Deutsch- Hellenischen Fonds der Zukunft". Vertreten werden die Gemeinden durch den Nationalrat, zu dem sich die große Mehrheit von Bürgermeistern und Repräsentanten der gemarterten Gemeinden kürzlich getroffen haben. 

Der deutsche Botschafter in Athen, Dr. Peter Soof, versuchte die Bürgermeister bei einer Zusammenkunft in Kalavryta „von den guten Absichten der deutschen Regierung und dem ‚edlen’ Zweck des Fonds zu überzeugen." Auch mit dem Hinweis, dass diese Initiative „nichts zu tun habe mit den Schulden" Deutschlands an Griechenland überzeugte er nicht. Soof räumte ein, dass das Ziel dieses Projektes die „Vergangenheitsbewältigung" sei. Mit Ausstellungen, neuen Lehrstühlen, mit der „Kooperation" bei der Erstellung neuer Schulbücher. Die griechischen Gemeinden könnten auch Fondsvorschläge direkt beim deutschen Außenministerium einreichen. 

In der Erklärung des Nationalrates heißt es dazu: „ Solchen Herangehensweisen gegenübergestellt entschied sich die große Mehrheit der Bürgermeister und Repräsentanten der gemarterten Gemeinden gegen den Fonds, indem sie ernste Einwände vorbrachten gegenüber der Absicht und den Gefahren, die hinter dieser Initiative der deutschen Regierung lauern, für die nationale Sache die deutsche Schuld kulturfähig zu machen. Sie charakterisierten den ‚Deutsch-Hellenischen Fonds für die Zukunft’ als trojanisches Pferd deutscher Interessen. 

Wir führen den Kampf um die Einforderung der deutschen Schulden unvermindert weiter in Zusammenarbeit mit den Opferverbänden, dem Netzwerk der gemarterten Gemeinden, dem griechischen Volk und den deutschen Demokraten, die unseren Kampf unterstützen, und wir widersetzen uns den verdächtigen deutschen Annäherungen." Der Nationalrat betonte, „dass die Aussöhnung der Völker nicht auf Geschichtsfälschung und das Verderben des Gewissens basiert, sondern auf Gleichheit, gegenseitigem Respekt und – vor allem – der Zuschreibung von Gerechtigkeit." Er forderte die deutsche Regierung auf, ihre provokative und unnachgiebige Haltung aufzugeben zugunsten einer angemessenen und für beide Seiten akzeptablen Lösung zur Rückgabe der deutschen Schulden an Griechenland. Er appellierte an die griechische Regierung, sich unverzüglich in Verhandlungen mit der deutschen Regierung für die Begleichung der deutschen Schulden einzusetzen. 

Von der internationalen Dachorganisation der Antifaschisten Fédération Internationale des Résistants (FIR), der auch mehrere griechische Gesellschaften und die deutsche Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) angeschlossen sind, von der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) und von der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) wird das Anliegen des „Nationalrates" unterstützt. 

Uwe Koopmann  

 

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