Koalitionspoker nach den Landtagswahlen  

SPD trotz Verlusten in der Rolle der Königsmacherin  

In: unsere zeit online vom 26.09.2014 

 

Nach den Landtagswahlen, die in Sachsen bereits Ende August und in Thüringen und Brandenburg Mitte dieses Monats stattgefunden haben, verhandeln die Parteien nunmehr über künftige Koalitionsmöglichkeiten. 

In Sachsen hat sich die CDU, die bereits seit der Annexion der DDR die Landesregierung im Freistaat anführt, mit der SPD geeinigt, künftig wieder eine gemeinsame Regierungskoalition zu stellen. Dies war bereits in der vorletzten Legislaturperiode der Fall. Mit dem Ausscheiden der FDP aus dem Sächsischen Landtag, musste sich die CDU um einen neuen Koalitionspartner bemühen. Die Christdemokraten hatten dazu Gespräche mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen geführt. Letztere lehnten ein „schwarz-grünes" Bündnis, welches in der Vergangenheit vor allem bei der nunmehr ehemaligen grünen Fraktionschefin Antje Hermenau auf Sympathien gestoßen war, mehrheitlich ab. 

„Es bleibt rückblickend festzustellen: Die Spitzenkandidatin der Grünen kündigte in der heißen Wahlkampfphase an, mit der CDU über eine Koalition verhandeln zu wollen. Ihre Partei stellt nunmehr schon während der Sondierung fest, dass das programmatisch gar nicht geht. Fazit: Eine mögliche rot-rotgrüne Wechselstimmung wurde vorzeitig wider besseres Wissen totgeredet. 

Einem Reformbündnis wurden somit keine Chancen eingeräumt. Die Folgen für die sächsische politische Landschaft bleiben bedauerlich.", kommentierte Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion der Partei „Die Linke" im Sächsischen Landtag, das Vorgehen von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen. 

Mit der erfolgten Vorentscheidung für ein zukünftiges Regierungsbündnis aus CDU und SPD komme auf Sachsen „die langweiligste aller möglichen Koalitionsvarianten zu", kommentierte Gebhardt weiter. In Thüringen deuten die Zeichen zunehmend auf ein Regierungsbündnis aus Linkspartei, SPD und Bündnis 90/Die Grünen hin. Zwar war die endgültige Entscheidung bei UZ-Redaktionsschluss noch nicht gefallen, die Grünen hatten sich jedoch bereits für ein sogenanntes „Reformbündnis" mit der Linkspartei und Sozialdemokraten ausgesprochen. 

Damit stehen die Chancen für Bodo Ramelow zunehmend besser, tatsächlich in Kürze erster Ministerpräsident der Linkspartei überhaupt zu werden. 

Die bisherigen Gespräche zwischen den drei Parteien hätten „in guter Atmosphäre" stattgefunden, sagte Ramelow und sprach sich dafür aus, dass „Gründlichkeit in jedem Fall vor Schnelligkeit gehen" solle. Somit dürften noch mehrere Gespräche zwischen den potentiellen Partnern anstehen, bevor es wirklich zu Koalitionsverhandlungen kommt. 

In Brandenburg wird hingegen bisher mit dem Fortbestand der Koalition von SPD und Linkspartei gerechnet, obwohl letztere bei den vergangenen Landtagswahlen fast 9 Prozent ihrer bisherigen Wählerinnen und Wähler verloren hatte. Während Beobachter den rapiden Zustimmungsverlust auf diverse gebrochene Wahlversprechen der Linkspartei zurückführten, hatte Margitta Mächtig selbst am Wahlabend sinngemäß geäußert, dass Wähler die gute Politik der Linkspartei halt einfach nicht verstanden hätten. Die SPD jedenfalls dürfte gut daran tun, die Koalition mit der Linkspartei fortzusetzen, hätte sie doch – im Gegensatz zur Brandenburger CDU – damit einen konturlosen und ungefährlichen Partner. Wenngleich es durchaus eine auch gute Portion Witz hätte, wenn die Sozialdemokraten ihren bisherigen Koalitionspartner flugs fallen lassen würden, nachdem dieser bei den Wahlen so massiv geschwächt worden war. 

Aus dieser Entwicklung lernen dürfte die Brandenburger Partei „Die Linke" indes gar nichts. Außer großspurigen Ankündigungen und Allgemeinplätzen, haben die demokratischen Sozialisten bisher keine politisch-inhaltlichen Konsequenzen aus der massiven Wahlschlappe gezogen. Der alte PDSWahlkampfslogan „Veränderung beginnt mit Opposition" ist mittlerweile eben nicht nur in Brandenburg, sondern auch in der nach Karl Liebknecht benannten Parteizentrale der Linkspartei in Berlin ad acta gelegt worden. 

Markus Bernhardt  

_______________________ 

 

Blick hinter die verschlossene Tür 

Die LINKE will künftig besser über die Koalitionsverhandlungen mit der SPD informieren 

Von Andreas Fritsche 

 

Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen mit der SPD können sich offenbar sehen lassen. Die LINKE will darüber genauer aufklären, bevor der Mitgliederentscheid startet. 

Kurze Verhandlungspause im Potsdamer Kongresshotel. Die Landesvorsitzenden Dietmar Woidke (SPD) und Christian Görke (LINKE) treten vor die Mikrofone und geben einen ganz kleinen Einblick. Hinter verschlossener Tür ging es zuvor in dieser zweiten Runde der Koalitionsverhandlungen um die Bildung. 

In: Neues Deutschland online vom 02.10.2014 

Weiter unter:  

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/947817.blick-hinter-die-verschlossene-tuer.html 

 

_______________________ 

 

Debatte um Unrechtsstaat: LINKE sucht Mittelweg 

Grüne bestehen auf Bekenntnis zu gemeinsamer Formulierung 

Von Sebastian Haak, Erfurt 

 

Die Debatte darüber, ob die LINKE in Thüringen anerkennen soll, dass die DDR ein Unrechtsstaat war, geht weiter - zum Unmut vor allem der Grünen, die indirekt mit dem Abbruch der Sondierungen drohen. 

In der Debatte um das umstrittene rot-rot-grüne Papier zur DDR-Vergangenheit hat Ina Leukefeld jüngst eine Haltung sehr pointiert zusammenfasst, die innerhalb der LINKEN in Thüringen mit Blick auf die laufenden Sondierungen zwischen LINKER, SPD und Grünen im Freistaat von zentraler Bedeutung sein dürfe. In einem am Montag veröffentlichten Gespräch mit MDR Info hatte die Landtagsabgeordnete - die trotz ihrer IM-Vergangenheit schon das dritte Mal als Direktkandidatin ins das Parlament in Erfurt eingezogen ist - scharf zwischen ihrer Bewertung der DDR-Vergangenheit und der entsprechenden Bewertung anderer unterschieden. Sie hatte gesagt: »Ich für mich kann diesen Kampfbegriff, dieses moralische Werturteil nicht annehmen.« Allerdings könne sie »akzeptieren, dass Menschen, die da gelitten haben und auch möglicherweise jüngere Menschen, die das heute aus der Geschichte her beurteilen, zu dieser Erkenntnis kommen«. 

In: Neues Deutschland online vom 01.10.2014 

Weiter unter:  

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/947745.debatte-um-unrechtsstaat-linke-sucht-mittelweg.html 

 

_______________________ 

 

Losung: Weiter so  

Ohne Konsequenzen – das Wahldesaster der Linkspartei in Brandenburg  

Matthias Krauß 

In: junge Welt online vom 30.09.2014 

 

Der Absturz der brandenburgischen Linkspartei bei der Landtagswahl am 14. 

September sucht seinesgleichen, ein Drittel der Wähler von 2009 hat ihr nicht mehr die Stimme gegeben. Die Zustimmung sank von über 25 Prozent auf 18,6. Und nur dem extremen Rückgang der Wahlbeteiligung von 67 auf 48 Prozent ist zu danken, daß das Ergebnis nicht noch viel drastischer war. 

Die Linke erhielt die Quittung für fünf Jahre Regierungsbeteiligung, die - wirtschaftlich gesehen - Aufschwungjahre waren. Mit atemberaubender Geschwindigkeit haben SPD und Linke in den vergangenen Tagen erneut zueinandergefunden. Daß sich eine neue rot-rote Landesregierung nur noch auf drei Stimmen Mehrheit im Landtag stützen kann, scheint keine der beiden Parteien zu stören. 

Offenbar bleibt bei diesem Galopp keine Zeit für die Linke-Führung, das vernichtende Resultat der Landtagswahl zu analysieren. Bis heute hat sie das öffentlich nicht einmal ansatzweise getan. Den Akteuren sei verziehen, daß sie am Wahlabend sprachlos waren und sich auf diesen Wahlausgang keinen Reim machen konnten. Daß aber zwei Wochen später nicht einmal der Hauch einer Begründung vorhanden ist, ist nicht entschuldbar. Was von Parteispitze und Fraktion zu vernehmen ist: Wir haben richtig gehandelt. 

Weiter so. Fraktionschefin Margitta Mächtig verschob die Analyse des Fiaskos in die Zukunft: »Die Fraktion hat das Wahlergebnis bewertet und mit einer selbstkritischen Analyse begonnen. Zwischen uns und den Wählerinnen und Wählern haben offensichtlich Defizite, Blockaden und Enttäuschungen gestanden, die wir näher und besser verstehen müssen.« 

Justizminister Helmuth Markov und Landeschef Christian Görke sehen die Linke gar in einer »stabilen« Situation. Alle 17 verbliebenen Abgeordneten (minus neun) und auch die große Mehrheit in der Landesspitze haben sich dafür ausgesprochen, mit der SPD ernsthaft über die Fortsetzung der Regierung zu verhandeln. Die Linke-Führung scheint entschlossen, eine Politik fortzusetzen, die ihr vom Wähler übel genommen wurde. Wenn die Verantwortlichen mit nichts anderem als damit vor ihre Basis treten, dann ist das ein Ausdruck dafür, wie tief sich die Handelnden von den Problemen der Brandenburger entfernt haben. Und das betrifft längst nicht nur den Kurswechsel in der Kohlepolitik. 

Welches Bild hat die Linke in der Regierung geboten? Ist Brandenburg wirklich gerechter geworden? Wer hat vom wirtschaftlichen Aufschwung profitiert und wer nicht? Für den öffentlichen Dienst Brandenburgs gab es nette Geschenke der Landesregierung - weniger Arbeitsstunden, mehr Geld. 

Das ungerechte Beamtenkindergeld ist nicht etwa abgeschafft, sondern noch erhöht worden. In der gewerblichen Wirtschaft des Landes stieg derweil der Lohn in den vergangenen fünf Jahren um gerade einmal 100 Euro, das heißt, die Kaufkraft ist sogar noch zurückgegangen. Wie kann es sein, daß Sozialminister Günter Baaske (SPD) wenige Tage vor der Wahl gegen eine ungerechte Zwei-Klassen-Medizin wetterte und dagegen, daß sich Begüterte aus der Sozialversicherung stehlen können und arme Menschen aus Kostengründen auf wichtige medizinische Hilfen verzichten? Und das, während das von den Linken geführte Gesundheitsministerium einen »Erfolg« nach dem anderen präsentierte. Es geht dem Wähler nicht so sehr darum, daß eine Landesregierung alle seine Probleme löst. Sondern darum, daß er sich verstanden und ernst genommen fühlt. 

Die Linke hat in ihren Potsdamer Regierungsjahren verlernt, soziale Schwierigkeiten anzusprechen. Die vergangenen fünf Jahre in Brandenburg haben die Gutgestellten besser gestellt, die Begüterten noch begüterter gemacht. Diejenigen, die gerade so über die Runden kommen, haben nichts davon. Dieser Eindruck wachsender Ungerechtigkeit wird nicht dadurch umgekehrt, daß Kinder aus ärmeren Schichten nun ein Schüler-Bafög erhalten. 

Welches Bild bot die Linke in der Vergangenheitsdebatte? In der Enquetekommission zur »Aufarbeitung« trat die Linke zurückweichend und windelweich auf. Mit dem Geld der Landesregierung wurde in Potsdam eine Gedenkstätte eröffnet, die nur eine Botschaft hat: Wie böse nach dem Zweiten Weltkrieg Russen mit Deutschen umgegangen sind. 

Wenn eine Partei wie die Linke mit diffusen Erwartungen konfrontiert ist, wenn sich bei ihr ein jeder das Seine denkt, dann kann das zu einem Wahlerfolg ebenso beitragen wie zu einem Wahldebakel. Es ist zu hoffen, daß kritische Selbstfindung und ehrliche Bestandsaufnahme die Oberhand gewinnen. Ein neuer Koalitionsvertrag soll diesmal in einer Urabstimmung der Basis vorgelegt werden. Der Ausgang ist offen. 

 

_____________________________________________ 

 

SPD und Linke verhandeln weiter über Rot-Rot 

Weitere Gespräche über Neuauflage der Koalition in Brandenburg 

 

Potsdam. SPD und Linke in Brandenburg setzen am Dienstagmittag ihre Verhandlungen über eine Neuauflage ihrer Koalition in Potsdam fort. Bei ihrem ersten Treffen am vergangenen Samstag hatten beide Seiten nach eigenem Bekunden Fortschritte erzielt. So fanden sie einen Kompromiss[1] in der strittigen Frage der weiteren Braunkohleverstromung. Näheres werde erst bekanntgemacht, wenn der Koalitionsvertrag fertig vorliege. Die Linke lehnt neue Tagebaue ab, während die SPD das nicht ausschließt. 

In: Neues Deutschland online vom 30.09.2014 

Weiter unter:  

Links: 

    1. http://www.neues-deutschland.de/artikel/947364.rot-roter-kompromiss-zur-braunkohle-verstromung.html
    2. http://www.tagesspiegel.de/berlin/koalitionsverhandlungen-in-brandenburg-rot-rot-einigt-sich-in-der-energiepolitik/10764276.html
    3. http://www.dielinke-brandenburg.de/landtagswahl_2014/wahl_aktuell/blog_zu_den_koalitionsverhandlungen/

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/947637.spd-und-linke-verhandeln-weiter-ueber-rot-rot.html  

_______________________ 

 

CDU macht Front gegen linken Regierungschef 

Schäuble: Rot-Rot-Grün würde Wählerwillen verfälschen / Wanka: Linkspartei hat Verlierergefühl transportiert 

 

Berlin. Führende CDU-Politiker machen Front gegen eine rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen unter einem Ministerpräsidenten der Linkspartei. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte dem »Tagesspiegel«[1] mit Blick auf die amtierende Regierungschefin, »die Bildung einer Koalition, die nicht von Frau Lieberknecht geführt wird, wäre eine Verfälschung des Wählerauftrages«. Die CDU hatte die Landtagswahl mit 33,5 Prozent gewonnen, die Linkspartei wurde mit 28,2 Prozent zweitstärkste Kraft. Die CDU sondiert mit der SPD, die Sozialdemokraten, die zwar stark eingebrochen sind, aber ohne die eine Regierungsmehrheit nicht zustande kommt, sprechen mit Linkspartei und Grünen. Rot-Rot-Grün hat bereits drei Runden absolviert und nach Angaben von Teilnehmern gute Fortschritte erzielt. 

In: Neues Deutschland online vom 27.09.2014 

Weiter unter:  

Links: 

    1. http://www.presseportal.de/pm/2790/2841297/der-tagesspiegel-finanzminister-schaeuble-rot-rot-gruen-in-thueringen-waere-verfaelschung-des
    2. http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/bildungsministerin-wanka-cdu-warnt-vor-ministerpraesident-der-linken-a-994116.html
    3. http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/merkel-veraergert-ueber-verpasste-chance-zur-mehrheit-im-bundesrat-a-994091.html

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/947374.cdu-macht-front-gegen-linken-regierungschef.html 

 

_______________________ 

 

Thüringer Linke wirbt bei der Basis für Rot-Rot-Grün 

Ramelow: »Wir kämpfen um die Regierungsübernahme. Wir kämpfen nicht um weniger« / Hennig-Wellsow: Politikwechsel hat schon begonnen / Debatte um Erklärung zur DDR-Geschichte 

 

Berlin. Die Thüringer Linkspartei hat auf einer Basiskonferenz in Sömmerda über den Stand der Sondierungsgespräche[1] mit SPD und Grünen beraten. Auf dem Weg in eine mögliche rot-rot-grüne Koalition ging es dabei auch um die zwischen den drei Parteien vereinbarte Erklärung zum Umgang mit der DDR-Geschichte. Bodo Ramelow, der erster Ministerpräsident aus den Reihen der Linkspartei werden könnte, warb um Verständnis und warnte davor[2], die »Protokollnotiz« überzubewerten. Zugleich bekräftigte der Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag seine Position: Er habe sich sein Leben lang geweigert, das Wort »Unrechtsstaat« als »Gesamtqualifizierung für die DDR anzuwenden«, so Ramelow. Aber es habe dort Willkür und Unrecht in Größenordnungen gegeben. Dies müsse eine demokratisch-sozialistische Partei kritisch anerkennen und aufarbeiten. 

In: Neues Deutschland online vom 27.09.2014 

Weiter unter:  

Links: 

    1. http://www.neues-deutschland.de/artikel/947315.rot-rot-gruen-gewinnt-an-gestalt.html
    2. https://www.youtube.com/watch?v=PKtUpZX2LNQ
    3. http://www.insuedthueringen.de/regional/thueringen/thuefwthuedeu/Mancher-hadert-weiter-mit-rot-rot-gruener-Protokollnotiz;art83467,3616704
    4. http://www.youtube.com/watch?v=6XAjAnXeEks&feature=youtu.be

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/947371.thueringer-linke-wirbt-bei-der-basis-fuer-rot-rot-gruen.html  

_______________________ 

 

Rot-roter Kompromiss zur Braunkohle-Verstromung 

Zunächst keine Einzelheiten bekannt / Erste Runde der Koalitionsgespräche in Brandenburg / Regierungsvertrag soll bis 11. Oktober stehen 

 

Update 17.25 Uhr: SPD und Linke in Brandenburg haben sich in ihrer ersten Koalitionsverhandlungsrunde überraschend auf einen Kompromiss in der strittigen Frage der Braunkohleverstromung geeinigt. »Wir haben heute das Thema Energie abschließend besprochen«, sagte SPD-Chef und Ministerpräsident Dietmar Woidke. Näheres werde erst bekanntgemacht, wenn der Koalitionsvertrag fertig vorliege. Die Linke lehnt neue Tagebaue ab, während die SPD das nicht ausschließt. »Wir sind heute gut vorangekommen«, sagte Woidke in einem ersten Fazit zu den Verhandlungen am Samstag in Potsdam. Linken-Chef Christian Görke sah zudem bei dem von seiner Partei geforderten Mindestlohn von zehn Euro Fortschritte. Im Sozialen Netzwerk Facebook sagte Görke[1], »wir sind schon heute auf dem Weg zum sozialen Brandenburg ein ganzes Stück vorwärts gekommen. Beim Mindestlohn und Energiepolitik gab es gute Verhandlungen. Ich bin zufrieden.« 

In: Neues Deutschland online vom 27.09.2014 

Weiter unter:  

Links: 

    1. https://www.facebook.com/photo.php?fbid=312852855565992
    2. http://www.presseportal.de/meldung/2841253/t
    3. http://www.dielinke-brandenburg.de/landtagswahl_2014/wahl_aktuell/blog_zu_den_koalitionsverhandlungen/
    4. http://www.dielinke-brandenburg.de/landtagswahl_2014/wahl_aktuell/blog_zu_den_koalitionsverhandlungen/

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/947364.rot-roter-kompromiss-zur-braunkohle-verstromung.html  

_______________________