»Unrechtsstaat«-Bekenntnis als Bedingung  

Thüringen: Landesregierung unter Linke-Führung wird wahrscheinlicher. 

Wichtigste Voraussetzung geschaffen  

Jana Frielinghaus 

In: junge Welt online vom 26.09.2014 

 

Vergangenheitsbewältigung wird in Deutschland groß geschrieben, sofern es um das »Unrechtsregime« in der DDR geht. Daß selbst Die Linke den Arbeiter-und-Bauern-Staat pflichtschuldigst als solches etikettiert, ist auch im Jahre 25 nach dem Mauerfall noch oberstes Gebot, will sie in einem Bundesland mitregieren - sogar, wenn sie in einer Koalition die mit Abstand stärkste Partei ist wie derzeit in Thüringen. 

Daß sie dort das geforderte Bekenntnis umgehend ablegt, dafür sorgte Bodo Ramelow, Linksfraktionschef im Erfurter Landtag und Ministerpräsident in spe. Bereits am Dienstag abend einigte sich die Thüringer Linke mit SPD und Grünen auf eine Präambel eines möglichen Koalitionsvertrages, in der prominent hervorgehoben wird: Weil es keine freien Wahlen gegeben habe und »jedes Recht und Gerechtigkeit für diejenigen verloren waren, die sich nicht systemkonform verhielten, war die DDR ein Unrechtsstaat«. Ramelow bekräftigte im Tagesspiegel (Donnerstagausgabe), er sei ein »Anhänger des bürgerlichen Rechtsstaates«. 

Am späten Donnerstag nachmittag begann bereits die dritte Runde der Sondierungsgespräche, die Sache wird also langsam ernst für die CDU, die bei der Landtagswahl am 14. September zwar die meisten Stimmen bekommen hat, aber weiter nur mit der SPD zusammen regieren könnte. Sowohl »Schwarz-Rot« als auch »Rot-Rot-Grün« hätten im Landtag eine äußerst knappe Mehrheit von nur einer Stimme. Ramelow zeigte sich im Tagesspiegel-Interview trotzdem zuversichtlich, daß eine Regierung unter Linke-Führung stabil wäre, »wenn man den politischen Ansatz so wählt, daß sich alle drei Parteien in der Koalition aufgehoben fühlen«. Zugleich schloß der Linksfraktionschef aus, daß seine Partei Personen für ein Regierungsamt vorschlägt, »die mit dem Sicherheitssystem der DDR direkt oder indirekt verwoben waren«. 

Die bei der Landtagswahl von 18,5 auf 12,4 Prozent abgestürzte SPD sondiert nach wie vor auch mit der CDU von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht. Die Verhandlungsführer der Sozialdemokraten und Grünen, Andreas Bausewein und Dieter Lauinger, betonten aber nach ihrem Gespräch am Dienstag abend mit der Linken, für ihre Parteien sei die Einigung auf das Dokument zur DDR-Vergangenheit von entscheidender Bedeutung. 

 

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Anlage 1 zum Protokoll des 2. Sondierungsgespräches zwischen DIE LINKE Thüringen, SPD Thüringen und Bündnis 90 / Die Grünen Thüringen, 23.09.2014  

 

»Die Würde des Menschen ist unantastbar«  

Zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte

(Sondierungen 2014)  

 

25 Jahre nach der friedlichen Revolution ist für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD als Parteien, die in und aus der Bürgerrechtsbewegung der DDR hervorgegangen sind, ebenso wie für die Partei DIE LINKE die Aufarbeitung der SED-Diktatur in all ihren Facetten weder überflüssig noch rückwärtsgewandt. 

Dabei geht es um eine demokratische Kultur von morgen. Für eine Aufarbeitung in die Gesellschaft hinein ist es von Bedeutung festzuhalten: die DDR war eine Diktatur, kein Rechtsstaat. 

Weil durch unfreie Wahlen bereits die strukturelle demokratische Legitimation staatlichen Handelns fehlte, weil jedes Recht und jede Gerechtigkeit in der DDR ein Ende haben konnte, wenn einer der kleinen oder großen Mächtigen es so wollte, weil jedes Recht und Gerechtigkeit für diejenigen verloren waren, die sich nicht systemkonform verhielten, war die DDR in der Konsequenz ein Unrechtsstaat. 

Daraus erwächst besondere Verantwortung. 

Wir vereinbaren deshalb engagierte, auf lange Sicht angelegte Projekte der politischen Bildung in denen die Vergangenheit der DDR vielfältig und beispielhaft für die gesamte Bundesrepublik aufgearbeitet werden. Dabei geht es um eine politische Bildung insbesondere mit dem Ziel der Bildung zur Demokratie. 

Das ist nicht gleichbedeutend mit der Herabwürdigung von Biographien, allerdings hat sich jedes Leben in der DDR eben dort abgespielt und nicht im luftleeren Raum. 

Wir müssen die enge Sichtweise, hier Täter - immer gleichbedeutend mit einer Zusammen- oder Mitarbeit im Ministerium für Staatssicherheit - und dort Opfer, die nur Opfer sind, wenn sie z.B. inhaftiert waren, erweitern. 

Vielmehr geht es um eine konsequente und schonungslose Aufarbeitung der Alltagsdiktatur. Nur so kann Aufarbeitung im gesellschaftlichen Rahmen gelingen, nur so lässt sich für heute daraus lernen. Nicht nur die heute gut dokumentierte Einflussnahme der Staatssicherheit, die „Schild und Schwert der SED" war, auf den Lebensweg und die Freiheit eines einzelnen Menschen, sondern die unerträgliche Einflussname in alle Bereiche des Lebens in der DDR durch den von der SED geführten Staat, wollen wir aufarbeiten. 

Die ostdeutsche Friedensbewegung, Umwelt- und Bürgerbewegungen, kirchliche Gruppierungen sowie die 1989 wiedergegründete, zuvor von der SED unterdrückte THÜRINGEN und verfolgte Sozialdemokratie haben entscheidend zur friedlichen Revolution in der DDR beigetragen. 

Wenn nun 25 Jahre nach der friedlichen Revolution die drei Parteien DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Koalition eingehen, so sind sie sich der Verantwortung bewusst, die aus der jüngeren deutschen Geschichte erwächst. 

Wir verständigen uns darauf, nicht mit Organisationen, die das DDR Unrecht relativieren, zusammenzuarbeiten. Die Parteien werden keine Personen, die direkt oder indirekt mit dem Sicherheitssystem der DDR zusammengearbeitet haben, in Positionen dieser Regierung entsenden. Ebenso sollen Menschen, die leugnen, dass die DDR kein Rechtsstaat war, keine Verantwortung in der gemeinsamen politischen Arbeit für Thüringen wahrnehmen. Mit allen, die in der DDR Schuld auf sich geladen haben, diese Schuld aber eingestehen, bekennen und ihren Beitrag zur Aufarbeitung leisten wollen, werden wir zusammenarbeiten. 

Vor diesem Hintergrund verständigen sich die Parteien auf verschiedene konkrete Projekte, die sich den Opfern zuwenden wollen:  

• bei der Unterstützung von Heimkindern, denen schweres Leid und Unrecht widerfahren ist, möchten die Parteien einen großen Schritt vorankommen  

• Förderung von Institutionen der wissenschaftlichen Aufarbeitung der SEDDiktatur an Hochschulen und Forschungseinrichtungen  

• Unterstützung der dezentralen Aufarbeitungsstruktur  

• Finanzielle Besserstellung von Beratungsstrukturen für SED-Opfer  

• Bauliche Ertüchtigung der Thüringer Opferstätten (z.B. Freigangzellen UHA Suhl)  

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Thüringer Linke sieht Fortschritte bei der Sondierung

Landeschefin Hennig-Wellsow: Zwischenergebnisse können sich sehen lassen / Bundesvorsitzende Kipping: Erklärung zur DDR-Geschichte keine Entwertung von Biografien / Gespräche mit SPD und Grünen am Donnerstag fortgesetzt

Berlin. Die Spitze der Thüringer Linkspartei hat sich positiv über die bisherigen Ergebnisse der Sondierungen mit SPD und Grünen geäußert. Die Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow sprach von guten[1] Fortschritten. »Wir haben in wichtigen Fragen Konsens festgestellt und auf schwierigen Politikfeldern Schnittmengen ausgelotet«, so die Verhandlungsführerin. Sie verwies auf den möglichen »Einstieg in eine Verwaltungs- und Gebietsreform, eine humanitäre Wende in der Flüchtlingspolitik und eine konsequente Aufarbeitung des DDR-Unrechts«. Dies seien »Ergebnisse, die sich sehen lassen können, und die Richtung stimmt«.

In: Neues Deutschland online vom 25.09.2014

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Links:

    1. http://www.die-linke-thueringen.de/nc/landtagswahl/start/detail/zurueck/start/artikel/landesvorstand-der-thueringer-linken-votiert-einstimmig-fuer-fortsetzung-der-sondierungen/
    2. http://www.neues-deutschland.de/artikel/947097.kipping-begruesst-rot-rot-gruene-erklaerung-zur-ddr.html
    3. http://www.bejm-online.de/gfz/dokumente/aktuelle-dokumente/aufarbeitung-ddr-geschichte/

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/947112.thueringer-linke-sieht-fortschritte-bei-der-sondierung.html

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Brandenburger Linkspartei sagt Ja zur SPD

Parteien stellen Teams für Koalitionsverhandlungen vor / Landesvorstand und Kreisvertreter der LINKEN votieren für Verhandlungen – nur eine Gegenstimme / Parteivize Walter: Werden Positionen hart verteidigen

Potsdam. Mit einem fünfköpfigen Team geht die SPD in die erste Runde der Koalitionsverhandlungen mit der Linken am kommenden Wochenende. Neben Regierungs- und Parteichef Dietmar Woidke werden Fraktionschef Klaus Ness, die stellvertretende Parteichefin Katrin Lange und der Landrat des Kreises Märkisch-Oderland, Gernot Schmidt, am Tisch sitzen, wie Generalsekretärin Klara Geywitz am Donnerstag sagte. Sie selbst gehört ebenfalls zum Verhandlungsteam.

In: Neues Deutschland online vom 25.09.2014

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Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/947100.brandenburger-linkspartei-sagt-ja-zur-spd.html

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»Rot-Rot« vor zweiter Runde  

Brandenburger SPD will Koalition mit Linkspartei  

Sebastian Carlens 

In: junge Welt online vom 25.09.2014 

 

Geht es nach dem Willen der SPD, wird in Brandenburg die Linkspartei auch zukünftig in die Regierung eingebunden. Schon am kommenden Samstag könnten Koalitionsverhandlungen beginnen, teilte der SPD-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Dietmar Woidke, am Dienstag abend mit. Der Vorstand seiner Partei habe den Vorschlag, mit der Linken Koalitionsverhandlungen aufzunehmen, einstimmig angenommen. 

»Die Entscheidung der SPD eröffnet die Chance, Brandenburg weiter voranzubringen«, gab sich Christian Görke, Landesvorsitzender der Linkspartei, in einer Stellungnahme am Mittwoch euphorisch. Mit der brandenburgischen SPD sehe er viele Gemeinsamkeiten. Eine Entscheidung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen wollten die Gremien der Linkspartei jedoch erst am Mittwoch abend treffen, nach Redaktionsschluß der jW. 

Die eher formelhaften »großen Übereinstimmungen« seiner Partei mit dem potentiellen Koalitionspartner sieht auch Woidke, der der Linkspartei zudem Ernsthaftigkeit und Verläßlichkeit bescheinigte. Zudem machte er gegenüber dem RBB deutlich, daß ein Gegenstand der kommenden Koalitionsgespräche auch die Aufteilung der Ministerämter sei. 

Zuvor hatte die SPD mit der CDU Gespräche geführt. Gescheitert waren sie, wie Woidke angab, aufgrund einer Personalie. Inhaltlich sah er bei einem Bündnis mit der CDU hingegen »keine größeren Probleme«. 

Eine Regierung der Sozialdemokraten mit den Linken hätte in Brandenburg die Unterstützung von 47 der 88 Landtagsabgeordneten, also nur eine knappe Mehrheit von drei Stimmen. In der ersten Legislatur von »Rot-Rot« zwischen 2009 und 2014 sei jedoch das gegenseitige Vertrauen gewachsen, wie der SPD-Landesvorsitzende erklärte. 

Ob sich in einem zweiten Regierungsanlauf die Vorhaben der Linkspartei erfüllen lassen, ist indes fraglich. In ihrem Wahlprogramm wurde von der Linken etwa »zügig die Einführung einer Lohnuntergrenze von zehn Euro pro Stunde« gefordert. In anderen Bereichen wie der Verbesserung der Haushaltseinnahmen wiegelten die Linken schon im Vorfeld ab: »Was möglich war, wurde in den zurückliegenden Jahren bereits energisch angepackt.« Das Wahlergebnis von Die Linke verschlechterte sich von 27,2 Prozent der Stimmen auf nunmehr 18,6 Prozent dramatisch. 

 

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Kipping begrüßt rot-rot-grüne Erklärung zur DDR 

Linkenvorsitzende: »Damit wird keine Biografie entwertet« / Ramelow zuversichtlich, dass Rot-Rot-Grün auch bei Ein-Stimmen-Mehrheit hält 

 

Berlin. Die Linkenvorsitzende Katja Kipping hat die Thüringer rot-rot-grüne Erklärung zur DDR-Geschichte begrüßt. Der »Mitteldeutschen Zeitung« sagte sie[1], »es ist richtig, dass sich Rot-Rot-Grün dem Thema stellt. Wir wollen Thüringen regieren, und Bodo Ramelow muss als Ministerpräsident für das ganze Thüringen sprechen, auch für diejenigen, die in der DDR Opfer staatlichen Unrechts wurden. Damit wird keine Biografie entwertet und kein Pauschalurteil gefällt.« Wie die Zeitung Kipping weiter zitiert, wolle Rot-Rot-Grün »der Aufarbeitung einen qualitativen Schub verleihen und eine neue Kultur des Miteinanders etablieren. Aufarbeitung muss Brücken bauen«, so die Linkenpolitikerin. 

In: Neues Deutschland online vom 25.09.2014 

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Links: 

    1. http://www.presseportal.de/pm/47409/2839163/mitteldeutsche-zeitung-geschichte-linkenchefin-kipping-begruesst-die-erklaerung-zum-unrechtsstaat
    2. http://www.mdr.de/mdr-info/sondierung-thueringen102.html
    3. http://www.presseportal.de/pm/2790/2839175/der-tagesspiegel-ramelow-will-mit-unglaublich-knapper-mehrheit-ueber-die-legislaturperiode-kommen
    4. http://www.tagesspiegel.de/politik/thueringen-bodo-ramelow-setzt-auf-rot-rot-gruen-trotz-mini-mehrheit/10751522.html

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/947097.kipping-begruesst-rot-rot-gruene-erklaerung-zur-ddr.html 

 

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Plötzlich ist die CDU der Verlierer 

Koalitionsverhandlungen von SPD und LINKE sollen am Sonnabend beginnen 

Von Andreas Fritsche 

 

Unbeholfen wehrt sich CDU-Landeschef Michael Schierack gegen die offenbar doch richtige Darstellung, er habe ein Ministeramt abgelehnt. Dabei wollte er ursprünglich Ministerpräsident werden. 

Das Jahr über hatte der LINKE-Landesvorsitzende Christian Görke überhaupt keine Bange, dass die rot-rote Koalition nicht fortgesetzt werden könnte. Nachdem die LINKE bei der Landtagswahl am 14. September von 27,2 auf 18,6 Prozent abstürzte, sah die Welt plötzlich ganz anders aus. Görke schätzte die Chance, dass Rot-Rot mit einer Parlamentsmehrheit von nur noch drei Stimmen Bestand hat, bloß als »Fifty-fifty« ein. 

In: Neues Deutschland online vom 25.09.2014 

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Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/946993.ploetzlich-ist-die-cdu-der-verlierer.html 

 

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Denn wir stammen ja aus dem Unrechtsregime 

 

Berlin. »Letztes aus der DaDaeR« hieß eine Clownsrevue von und mit Hans-Eckardt Wenzel und Steffen Mensching über die Wendezeit 1989/90. Wenzel formulierte später, was aus den Bürgern dieser DaDaeR im nächsten System wurde - je nach alter Verstrickung und neuer Ellenbogenfreiheit. »Vielleicht wird uns dereinst verzieh’n! Denn wir stammen ja aus dem Unrechtsregime!« heißt es trotzig-selbstironisch in dem Lied »Klassentreffen«. 

Der Begriff Unrechtsregime, im politischen Sprachgebrauch gern auch Unrechtsstaat - unter Historikern und Juristen umstritten -, macht gerade wieder Schlagzeilen. Am Dienstagabend verständigten sich LINKE, SPD und Grüne in Thüringen auf Thesen zur DDR-Geschichte, die in die Präambel eines rot-rot-grünen Koalitionsvertrages einfließen könnten. Weil es keine freien Wahlen gab und »jedes Recht und Gerechtigkeit für diejenigen verloren waren, die sich nicht systemkonform verhielten, war die DDR in der Konsequenz ein Unrechtsstaat«, lautet eine Kernaussage. Auch dies: Letztes aus der DaDaeR. 

In: Neues Deutschland online vom 25.09.2014 

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Links: 

    1. http://www.rosalux.de/event/51358/erinnerung-und-vergessen.html

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/947095.denn-wir-stammen-ja-aus-dem-unrechtsregime.html 

 

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Thüringen: Rot-Rot-Grün nennt DDR Unrechtsstaat 

Parteien einigen sich auf Formulierung zur Vergangenheit / Linke: Besondere Verantwortung / Grüne: Stein vom Herzen gefallen 

 

Berlin. Bei den rot-rot-grünen Sondierungen in Thüringen haben sich Linkspartei, SPD und Grüne auf eine gemeinsame Position zur DDR-Geschichte geeinigt. In einem verabschiedeten Papier heißt es laut Medienberichten[1] unter anderem: »Weil durch unfreie Wahlen bereits die strukturelle demokratische Legitimation staatlichen Handelns fehlte. Weil jedes Recht und jede Gerechtigkeit in der DDR ein Ende haben konnte, wenn es einer der kleinen oder großen Mächtigen es so wollte. Weil jedes Recht und Gerechtigkeit für diejenigen verloren waren, die sich nicht systemkonform verhielten, war die DDR in der Konsequenz ein Unrechtsstaat.«  

In: Neues Deutschland online vom 24.09.2014 

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Links: 

    1. http://www.mdr.de/mdr-info/sondierung-thueringen102.html
    2. http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Ramelow-vor-Treffen-mit-SPD-und-Gruenen-DDR-war-Diktatur-1250177071
    3. http://www.bejm-online.de/gfz/dokumente/aktuelle-dokumente/aufarbeitung-ddr-geschichte/
    4. https://www.freitag.de/autoren/tom-strohschneider/dusseldorf-und-die-ddr-rot-rot-grune-selbstblockade-mit-system
    5. http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Gruene-Aufarbeitung-der-DDR-soll-in-Koalitionsvertrag-1588453594

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/946968.thueringen-rot-rot-gruen-nennt-ddr-unrechtsstaat.html 

 

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Schrittchen in Richtung Rot-Rot-Grün 

LINKE versucht potenzielle Koalitionspartner mit DDR-Vergangenheitsaufarbeitung von sich zu überzeugen 

Von Sebastian Haak, Erfurt 

 

Die Suche nach einer Regierungskoalition in Thüringen hat sich in den vergangenen zwei Tagen vorsichtig in Richtung eines Bündnisse von LINKER, SPD und Grünen bewegt. Sicher ist noch nichts. 

Anders als die SPD haben sich die Grünen inzwischen mehr oder weniger eindeutig für die Bildung einer rot-rot-grünen Koalition in Thüringen ausgesprochen. Nachdem Vertreter der Landesspitze der Partei schon in der vergangenen Woche erklärt hatten, sie sähen große inhaltliche Differenzen zwischen Union und Grünen, bekräftigte die Vorsitzende der Fraktion im Landtag, Anja Siegesmund, diese Einschätzung am späten Montagabend in Erfurt, … 

In: Neues Deutschland online vom 24.09.2014 

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Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/946942.schrittchen-in-richtung-rot-rot-gruen.html 

 

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Brandenburgs SPD will Koalition mit der Linkspartei 

Landesvorsitzender Dietmar Woidke spricht sich nach letzter Sondierungsrunde für Fortsetzung von Rot-Rot aus / Landesvorstand der Sozialdemokraten einstimmig dafür / Linkenchef Görke: Das eröffnet Chancen 

 

Potsdam. Gut eine Woche nach der Landtagswahl hat die SPD die Weichen auf Rot-Rot gestellt. Schon am kommenden Samstag könnten Koalitionsverhandlungen beginnen, sagte der SPD-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Dietmar Woidke, am Dienstagabend. Der Vorstand seiner Partei habe den Vorschlag, mit der Linken Koalitionsverhandlungen aufzunehmen, einstimmig beschlossen. 

In: Neues Deutschland online vom 23.09.2014 

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Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/946913.brandenburgs-spd-will-koalition-mit-der-linkspartei.html 

 

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Thüringen: Grüne sondieren nicht mit CDU 

Fraktionschefin Siegesmund: Rot-Rot-Grün hat absolute Priorität / Neue Gespräche mit Linkspartei und SPD am Dienstag 

 

Erfurt. Die Thüringer Grünen-Fraktionschefin Anja Siegesmund hat nach einem Treffen mit Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) am Montagabend deutlich gemacht, dass ihre Partei einen Wechsel zu Rot-Rot-Grün wolle und keine Sondierungen mit der CDU plane. Ihre Partei konzentriere sich auf den angestrebten Regierungswechsel mit einem rot-rot-grünen Bündnis, sagte Siegesmund. Ein weiterer Gesprächstermin zwischen CDU und Grünen wurde nicht vereinbart. In Thüringen sind damit entweder eine schwarz-rote Regierung oder eine Koalition aus Linkspartei, SPD und Grünen mit dem ersten Ministerpräsidenten der Linken, Bodo Ramelow, möglich. 

In: Neues Deutschland online vom 23.09.2014 

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Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/946818.thueringen-gruene-sondieren-nicht-mit-cdu.html 

 

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»Sie sind zweifellos ... 

Kathrin Gerlof über das Wahlergebnis der Brandenburger LINKEN und die Kunst, mit einem Arschtritt Schwung zu holen 

Von Kathrin Gerlof 

 

... der schlechteste Pirat, von dem ich jemals gehört habe.« Auf diese Bemerkung eines wirklich fiesen Fieslings im ersten Teil von »Fluch der Karibik« antwortet Jack Sparrow alias Johnny Depp: »Aber! Sie haben von mir gehört.« 

Was das mit den Brandenburger LINKEN zu tun hat? Nur die Fähigkeit, sich die Dinge schön zu reden. »Komplikationen entstanden, dauerten an und wurden überwunden.« (Jack Sparrow) Angekündigt ist, dass die SPD in diesen Tagen ihre Entscheidung verkündet, mit wem sie Koalitionsverhandlungen aufnehmen möchte. Aber bereits kurz nachdem bekannt war, dass die LINKE 8,6 Prozent eingebüßt hat, obwohl oder weil sie fünf Jahre in einer rot-roten Koalition mitregiert hatte (in Berlin waren es nach rot-roten Jahren minus 9,2 und in Mecklenburg-Vorpommern minus 8 Prozent), war die Welt schon wieder ziemlich in Ordnung. Jack Sparrow hätte seine Freude daran gehabt, denn er weiß die Fähigkeit, mit einem Arschtritt Schwung holen zu können, sehr zu schätzen. Selbstzweifel ist etwas für Weicheier. Und schuld sind sowieso immer die anderen. 

In: Neues Deutschland online vom 23.09.2014 

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Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/946753.sie-sind-zweifellos.html 

 

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Ein konservativer Ruck in Brandenburg? 

Thomas Nord zur Wahlniederlage der Linkspartei in Brandenburg 

 

Die LINKE hat am 14. September in Brandenburg eine Wahlniederlage erfahren. Angenehm im Landesverband ist: niemand leugnet das. Fast alle handelnden Personen bei der Brandenburger LINKEN sind sich in diesem Punkt einig und versuchen, kritisch und selbstkritisch, aber eben auch solidarisch, die Ursachen zu analysieren und zugleich das aktuell notwendige politische Handeln nicht aus dem Auge zu verlieren. Gut ist auch: es gibt in diesen Debatten unter den Brandenburgern ausgesprochen selten Belehrungen oder Besserwisserei, sondern ernsthaftes Bemühen, Probleme zu benennen und ihre Relevanz abzuwägen.  

In: Neues Deutschland online vom 22.09.2014 

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Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/946660.ein-konservativer-ruck-in-brandenburg.html 

 

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