Montag, 22.09.2014 - 07:30 Uhr -  Internationales 

Kollateralgewinner  

Trotz "No": weitreichende weltpolitische Folgen des schottischen Referendums

 

von German Foreign Policy 

 

LONDON/BERLIN (22.09.2014) - Trotz des "No" im Referendum über die Abspaltung Schottlands von Großbritannien sagen Experten langfristig weitreichende weltpolitische Folgen der Abstimmung voraus. London wird angesichts des hohen Anteils an Sezessionsbefürwortern einen Umbau seiner staatlichen Strukturen in Angriff nehmen müssen; die nun zur Diskussion stehenden Maßnahmen seien zum Teil einschneidend und stellten die Frage, "wo die Macht im Vereinigten Königreich liegt", heißt es. Großbritannien werde in den kommenden Jahren stark mit sich selbst beschäftigt und daher mittelfristig, vielleicht sogar auf lange Sicht weltpolitisch geschwächt sein. Die "besondere Beziehung" zwischen London und Washington werde deswegen an Bedeutung verlieren, urteilt der Präsident des einflussreichen US-amerikanischen Think-Tanks "Council on Foreign Relations". Die weltpolitische Wende der USA weg vom Atlantik und hin zum Pazifik könne sich damit weiter beschleunigen: "Europa" sei nicht mehr "das Zentrum des geopolitischen Wettbewerbs". Gewinner der britischen Schwächung hingegen ist Deutschland. 

Keine Rückkehr zum Status Quo 

Nach dem "Nein" im Referendum über eine mögliche schottische Eigenstaatlichkeit in der vergangenen Woche beginnt im Vereinigten Königreich eine Debatte über weitreichende Änderungen in der staatlichen Struktur. Bereits vor der Abstimmung hatten Experten darauf hingewiesen, dass ein "Nein" gewiss keine "Rückkehr zum Status Quo" bedeuten werde: "Ein Nein, bei dem 45 Prozent oder mehr der Bevölkerung Schottlands für Unabhängigkeit stimmen, würde immer noch ernste Fragen zur langfristigen Zukunft der Union stellen", hieß es etwa beim Londoner Think-Tank "Chatham House".[1] Genau dies ist nun eingetroffen. Premierminister David Cameron hat bereits am Morgen nach dem Referendum angekündigt, die erweiterte Autonomie, die er Schottland im Kampf gegen die Sezession versprochen hatte, in absehbarer Zeit zu realisieren. Beobachter gehen davon aus, dass die staatlichen Umbauten sich nicht auf Schottland beschränken werden. Auch Veränderungen "für England, Wales und Nordirland" stünden nun auf dem Programm, heißt es: Das Referendum habe die Lunte "an die explosive Frage gelegt, wo die Macht im Vereinigten Königreich liegt"[2]. 

Heikle Fragen 

Dabei weisen auch deutsche Medien darauf hin, dass es sich um durchaus "heikle Fragen" handelt. So müsse etwa geklärt werden, "wie weit ... die schottische Autonomie gehen" solle und was die Regionalregierung in Edinburgh künftig im Alleingang beschließen dürfe[3]. Dabei ist zum Beispiel unklar, ob die neuen Kompetenzen die Stationierung der britischen Nuklearflotte tangieren. Sollte dies der Fall sein, dann stünde aufgrund der in Schottland weit verbreiteten Ablehnung von Atomwaffen möglicherweise deren Verlegung bevor. Die Kosten werden auf eine Milliardensumme geschätzt. Weiterhin ist unklar, ob Edinburgh einen größeren Anteil an den Erlösen aus der Förderung von Öl und Gas vor der schottischen Küste verlangen wird - zu Lasten des britischen Gesamthaushalts. Beobachter fragen zudem, ob "am Ende nicht doch irgendwann wieder die Frage nach einer völligen Autonomie des nördlichen Landesteils" auf der Tagesordnung stehen werde[4]. Darüber hinaus könnten "nicht nur Wales und die Provinz Nordirland, sondern auch englische Provinzen ähnliche Rechte" fordern wie Schottland: "Womöglich gehen sie auch politisch in Zukunft in vielem eigene Wege - nur noch locker verbunden unter dem gemeinsamen Königshaus und einer amputierten Gesamtregierung." 

Eine schwächere Stimme in Europa 

Zu den weltpolitischen Folgen hat sich jetzt der Präsident des US-amerikanischen Council on Foreign Relations (CFR), Richard N. Haass, geäußert. Aus US-Perspektive bestehe die größte Gefahr darin, dass London in den nächsten Jahren wohl mit sich selbst beschäftigt sei - und zudem die Frage geklärt werden müsse, ob das Vereinigte Königreich EU-Mitglied bleibe. "Das wird unvermeidlich bedeuten, dass die recht bescheidene weltpolitische Rolle Großbritanniens weiter schrumpfen wird", urteilt Haass; denn "ein stärker gespaltenes Vereinigtes Königreich" werde "eine schwächere Stimme in Europa haben und noch weniger politische, ökonomische und militärische Ressourcen für Aktivitäten im Ausland zur Verfügung haben". Die "besondere Beziehung" zwischen Washington und London werde deshalb an Bedeutung verlieren[5]. 

Nicht mehr zentral in der Welt 

Damit verstärke sich ein Trend, der schon lange zu beobachten sei, erklärt Haass: "das Ende der atlantischen Ära der amerikanischen Außenpolitik". Europa sei für die US-Weltpolitik ein ganzes Jahrhundert lang "zentral" gewesen - zum einen aufgrund der "strategischen Bedeutung des Kontinents", zum anderen, da "man häufig darauf zählen konnte, dass die Europäer mit den USA zusammenarbeiteten" - dies nicht zuletzt "bei weitreichenden Herausforderungen in aller Welt". Davon sei wenig übriggeblieben. Europa sei nicht mehr "das Zentrum des geopolitischen Wettbewerbs und der Unsicherheit" wie in der Zeit der Systemkonfrontation; diesbezüglich seien Nah- und Mittelost einerseits, Asien andererseits an seine Stelle getreten, der Mittlere Osten wegen seiner "Turbulenzen", Asien als Schauplatz von "Großmachtrivalität und möglichem Konflikt". Europa sei "nicht mehr so zentral" bezüglich der Frage, "was in der Welt geschieht". Zudem könnten sich die Vereinigten Staaten bei ihren weltpolitischen Aktivitäten auch nicht mehr wirklich auf die europäischen Regierungen verlassen. Oft fehlten eine "Verständigung darüber, was zu tun ist", sowie "die Kapazität und der Wille, es zu tun". Mit der Schwächung Großbritanniens würden diese Prozesse sich womöglich beschleunigen[6]. 

Der Weg wird frei 

Jenseits der Frage, ob das transatlantische Bündnis tatsächlich an Bedeutung verlieren wird - in Berlin werden Stimmen laut, dies müsse unbedingt verhindert werden -, ist der einstweilige Gewinner der Schwächung Großbritanniens Deutschland. Allzu heftige Einbrüche in London, die sich direkt auf den Verteidigungshaushalt auswirken und damit die militärische Schlagkraft des Vereinigten Königreichs stark einschränken könnten[7], scheinen nun vermeidbar; aus deutscher Sicht ist das vorteilhaft, da Großbritanniens schlagkräftiges Militär im EU-Rahmen auch im Sinne von Berliner Interessen eingesetzt werden kann. Zugleich ist mit dem schottischen "No" die Wahrscheinlichkeit etwas gesunken, dass das Vereinigte Königreich die EU verlässt; auch das ist aus der Perspektive der Bundesrepublik vorteilhaft, weil die Machtbasis der EU nicht reduziert wird. Dass ein mit sich selbst beschäftigtes Großbritannien allerdings in Fragen der europäischen Politik weniger kraftvoll auftreten kann, erleichtert es der Vormacht Europas weiter, ihre eigenen Interessen in Brüssel durchzusetzen. Nach der eklatanten Schwächung Frankreichs[8] wird der Weg für deutsche Durchmärsche nun ein weiteres Stück frei. 

 

Anmerkungen: 

-1 Chatham House: Disunited Kingdom? Six Foreign Policy Implications of the Scottish Referendum. London, September 2014. 

-2 Nick Robinson: The people have spoken. But it's not over. www.bbc.co.uk 19.09.2014. 

-3, -4 Ludwig Greven: Zum Föderalismus verdammt. www.zeit.de 19.09.2014. 

-5, -6 Richard Haas: UK will grapple with the unsolved problem of greater autonomy. www.ft.com 19.09.2014. 

-7 S. dazu Das schottische Referendum

-8 S. dazu Le modèle Gerhard Schröder, Auf dem Weg in die Zweite Liga und Unter der deutschen Rute (I).  

 

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Der europäische Spaltpilz 

Wirtschaftlichen Triebkräfte beflügeln separatistische Bewegungen in Europa, meint Tomasz Konicz . 

Von Tomasz Konicz 

 

Trotz der Niederlage der schottischen Unabhängigkeitsbefürworter bei der Abstimmung ebbt die europäische Separatismuswelle keinesfalls ab. Derzeit scheint vor allem in Spanien der Konflikt zu eskalieren. Der Ankündigung eines Unabhängigkeitsreferendums durch die Regionalregierung in Barcelona, das am 9. November in Katalonien angehalten werden soll, begegnete die Zentralregierung in Madrid mit einer strikten Blockadehaltung. Sie ließ das Referendum per Verfassungsgericht jetzt stoppen. Zuvor hat Kataloniens Regionalpräsident Artur Mas die reibungslose Abhaltung des Referendums als »die Pflicht eines jeden Demokraten« bezeichnet. 

In: Neues Deutschland online vom 01.10.2014 

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Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/947772.der-europaeische-spaltpilz.html 

 

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Das No-Lager feiert: Schottland bleibt britisch 

Referendum über Unabhängigkeit gescheitert / EU-Parlamentspräsident Schulz zeigt sich erleichtert / Cameron verspricht allen Teilen Großbritanniens mehr Autonomie / In Glasgow gewinnt das Ja-Lager 

 

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Berlin. Schottland scheint nach ersten vorsichtigen Schätzungen die Unabhängigkeit von Großbritannien mehrheitlich abzulehnen. Nach Auszählung von vier der 32 Stimmbezirke konnten die Befürworter keinen für sich verbuchen. Auch im Wahlbezirk Westliche Inseln, wo die »Yes«-Kampagne im Wahlkampf eine Hochburg hatte, entschieden sich die Wähler mehrheitlich gegen die Loslösung. Die Ergebnisse aus diesen vergleichsweise kleinen Stimmbezirken sind jedoch noch keineswegs repräsentativ. Bereits gegen Mitternacht hatten es im Lager der Unabhängigkeitsgegner ersten Jubel gegeben. Hochrangige Vertreter der »Yes«-Kampagne zeigten sich dagegen weiter optimistisch. 

In: Neues Deutschland online vom 19.09.2014 

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Links: 

    1. http://www.theguardian.com/politics/scottish-independence-blog/live/2014/sep/18/scottish-referendum-results-live-coverage-of-the-independence-vote
    2. https://twitter.com/GuardianData/status/512811737108578304

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/946460.das-no-lager-feiert-schottland-bleibt-britisch.html 

 

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Reiche können bleiben  

Schottland stimmt bei Referendum mehrheitlich gegen Unabhängigkeit. Vor allem Arme und Jugendliche votierten für Trennung von Großbritannien  

Christian Bunke, Manchester 

In: junge Welt online vom 20.09.2014 

 

Der schottische Sozialist Tommy Sheridan entschuldigte sich am Vorabend des Unabhängigkeitsreferendums, als er seine Rede auf einem prall gefüllten George Square an Bord einer improvisierten Lastwagenbühne begann, für seine Verspätung. »Es gab einen wahnsinnigen Stau auf der Autobahn. Die Straßen waren voller Millionäre, die auf der Flucht aus Schottland waren.« 

Die Millionäre können vorerst in Schottland bleiben. Bei dem Referendum am Donnerstag sprachen sich 55,3 gegen 44,7 Prozent der Teilnehmer für einen Verbleib im Vereinigten Königreich aus. Doch das Ergebnis ist alles andere als ein Triumph für die Großbanken, die Unternehmerverbände und die in den konservativen, liberaldemokratischen und in der sogenannten Labour Party versammelten Eliten Großbritanniens. Betrachtet man die Wahlergebnisse in den Arbeitervierteln, insbesondere jenen mit der höchsten Arbeitslosigkeit in Schottland, dreht sich das Ergebnis um. In Glasgow, Lanarkshire, Dundee und anderen Gegenden gab es jeweils stabile zweistellige Mehrheiten für die Unabhängigkeit. 

Solche Ergebnisse sind Ausdruck einer Massenbewegung, die in den vergangenen Wochen und Tagen stetig an Fahrt aufgenommen hatte und sich dabei immer mehr der Kontrolle durch die Scottish National Party (SNP) entzog. Kurz vor dem Referendum gab es in jeder größeren Stadt tägliche spontane Massenkundgebungen, die größten davon in Glasgow. Auf ihnen kamen jene Menschen zusammen, die sich normalerweise nicht an Wahlen beteiligen: Erwerbslose, Lohnabhängige und Jugendliche. Sie alle wollten ihre Opposition zu Sparpaketen, Massenverarmung und einem kostspieligen Atomwaffenprogramm zum Ausdruck bringen. Das Instrument dafür war das Referendum. In manchen Gegenden lag die Wahlbeteiligung bei fast 90 Prozent. 71 Prozent aller wahlberechtigten Jugendlichen stimmten mit »ja«. 

Noch nie in der Geschichte Großbritanniens haben sich so viele Menschen an einer Abstimmung beteiligt. 

Die SNP aber konnte ihre Gefolgschaft in ihren ländlichen Kerngegenden nur unzureichend mobilisieren. Von hier kamen die Mehrheiten für das unionistische Lager. Während Menschen, die nur wenig oder nichts zu verlieren hatten, mehrheitlich mit »ja« votierten, war der Mehrheit in den wohlhabenderen Gegenden das Risiko einer Unabhängigkeit zu groß. Scheinbar konnte die SNP mit ihrem Wirtschaftsprogramm, das unter anderem eine Währungsunion mit England vorsah, nur unzureichend punkten. 

Am Tag nach dem Referendum heftete sich die britische Labour Party den Erfolg des unionistischen Lagers an die Brust. Es waren Alistair Darling und Gordon Brown, der Finanz- und der Premierminister der letzten Labour-Regierung, die die Kohlen für Westminster aus dem Feuer holten. In der Woche vor dem Referendum machten Gordon Brown und die Chefs der drei großen Parteien hastige, weitreichende Versprechen. Schottland soll größere Autonomierechte bekommen. Außerdem ist den Schotten ein höherer Anteil der britischen Staatsfinanzen versprochen worden. Außerdem wird nun auch über eine größere Autonomie für England, Wales und Nordirland diskutiert. Doch daß sich Brown und Labour vor den Karren einer konservativen Londoner Regierung haben spannen lassen, ist in den Arbeitergegenden Schottlands zur Kenntnis genommen worden. Die nächsten Wahlergebnisse werden dort entsprechend ausfallen. 

Unter den Anhängern der Konservativen Partei sind hingegen die Autonomieversprechen nicht gut aufgenommen worden. Eine wachsende Zahl konservativer Politiker fordert im Gegenteil eine Kürzung der Finanzspritzen für Schottland. So konnte sich Schottland bislang gegen die Privatisierung des Gesundheitssystems stellen. Viele Tories und ihre Sponsoren in der Privatwirtschaft möchten diesen Zustand beenden. 

Die nächsten sozialen Konflikte sind indes bereits sichtbar. Am 14. Oktober werden der britische öffentliche Dienst und die Beschäftigten im Gesundheitswesen für eine Gehaltserhöhung streiken. Diese wird von der Regierung kategorisch abgelehnt. Doch das Referendum hat gezeigt, zu welchen Zugeständnissen sie bereit ist, wenn der Druck nur groß genug scheint. 

 

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Schottland bleibt britisch  

Wieder die soziale Frage  

André Scheer 

In: junge Welt online vom 20.09.2014 

 

Die Schotten haben »nein« gesagt. Am Ende überwog offenbar die Unsicherheit über das, was kommen würde, gegenüber den doch vage gebliebenen Versprechungen der schottischen Regierung. Tatsächlich war bis zuletzt relativ unklar geblieben, was sich für die Schotten durch ihre Eigenständigkeit konkret ändern würde. Die von der Scottish National Party (SNP) gestellte Regierung wollte in der EU und in der NATO bleiben, das britische Pfund und die Queen als Staatsoberhaupt behalten. Lediglich die Forderung nach Abzug der britischen Atomwaffen aus schottischen Häfen und die Hoffnung auf eine sozialere Politik als die in London praktizierte waren greifbare Perspektiven auf Veränderung. Offensichtlich reichte das den meisten letztlich doch nicht als Begründung für die Schaffung eines neuen Staates - zumal die unionistische Propaganda geschickt die Angst vor möglichen wirtschaftlichen Problemen schürte. Diese Ängste konnte die SNP nicht beseitigen, denn eine Überwindung des Kapitalismus stand und steht nicht auf ihrer Agenda. 

Entscheidend ist aber: Die Frage einer Unabhängigkeit Schottlands wurde über das Referendum am Donnerstag bis auf weiteres friedlich geklärt. Eine letztlich doch deutliche Mehrheit votierte für den Verbleib im Vereinigten Königreich, und die unterlegene Seite akzeptierte diesen Ausgang. Vieles spricht dafür, daß es im umgekehrten Fall auch so geschehen wäre. Das zeigt, wie mit solchen Konflikten umgegangen werden muß. 

Demgegenüber fährt die spanische Regierung mit ihrer Weigerung, den Katalanen die Durchführung eines ähnlichen Referendums zu ermöglichen, einen brandgefährlichen Kurs. Am Freitag wollten die Abgeordneten des katalanischen Parlaments ein Gesetz über Volksbefragungen verabschieden, auf dessen Grundlage Ministerpräsident Artur Mas dann für den 9. November die Abstimmung über eine Unabhängigkeit Kataloniens einberufen will. Madrid hat jedoch bereits angekündigt, diese Abstimmung mit allen »legalen« Mitteln verhindern zu wollen. Innenminister José Manuel García-Margallo droht sogar damit, die Autonomie Kataloniens aufzuheben. Wer in einer solchen Weise jeden Kompromiß unmöglich macht, trägt die Verantwortung für eine Eskalation des Konflikts. 

Die katalanische Unabhängigkeitsbewegung und alle anderen Gruppen in Europa, die über die Schaffung neuer Staaten nachdenken, sollten sich das Ergebnis in Schottland aber ebenfalls sehr genau ansehen. Auch in Katalonien will der bürgerliche Teil der »Separatisten« in der EU bleiben - doch warum sollte es für die Katalanen vorteilhaft sein, die Unterdrücker aus Madrid durch die Unterdrücker aus Brüssel auszutauschen? Warum sollten sie sich vom König befreien, um sich Angela Merkel an den Hals zu werfen? Wer nationales Pathos pflegt, ohne Antworten auf die sozialen Fragen geben zu können, kommt nirgendwohin. 

 

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Schottland entscheidet  

Votum über die Unabhängigkeit von Großbritannien. Linke gespalten  

André Scheer 

In: junge Welt online vom 18.09.2014 

 

Schottland entscheidet am heutigen Donnerstag, ob es Teil des Vereinigten Königreichs bleiben oder künftig ein eigenständiger Staat sein will. Die Urnen sind von sieben bis 22 Uhr Ortszeit geöffnet, mit Ergebnissen wird jedoch erst am Freitag morgen gerechnet. Prognosen werde es vorher nicht geben, teilten die Fernsehsender und Meinungsforschungsinstitute mit. Der Aufwand sei zu hoch. Gerechnet wird mit einer Beteiligung von bis zu 93 Prozent der Abstimmungsberechtigten. 

Der in Lahore geborene und in London lebende Historiker und Publizist Tariq Ali hofft darauf, daß eine Mehrheit mit »Ja« stimmen wird. In der Tageszeitung The Guardian schrieb er bereits im März, Schottland habe es »zum ersten Mal seit 1707 in der Hand, seine Souveränität, Ehre und Würde zu erreichen«. Nur als unabhängiges Land habe es die Möglichkeit, sein »volles politisches und kulturelles Potential« zur Geltung zu bringen. »Das ist nicht immer der Fall, wenn neue Staaten geboren werden. Manchmal wird mit Recht der Zusammenbruch Jugoslawiens zitiert, um das Gegenteil zu zeigen. Aber Jugoslawien wurde vom Internationalen Währungsfond (IWF) mit desaströsen Konsequenzen zerschlagen: Ultranationalismus, Bürgerkrieg und ethnische Säuberung, was durch eine deutsche Intervention zur Aufteilung des Landes und durch die folgende Bombardierung durch die NATO verschärft wurde.« Eine bessere Analogie für Schottland sei Norwegens friedliche Trennung von Schweden 1905. 

Die schottische Linke ist sich nicht darüber einig, ob sie eine Sezession unterstützen soll. Während sich Anhänger der Schottischen Sozialistischen Partei und der Grünen, Trotzkisten und linke Gewerkschafter zur »Radical Independence Campaign« zusammengeschlossen haben und unter dem Slogan »Britannien gehört den Reichen - Schottland kann unser sein« für die Unabhängigkeit werben, wollen die Schottischen Kommunisten, die regionale Sektion der KP Britanniens, mit »Nein« stimmen. Die Sezession werde »die Position der arbeitenden Menschen gegenüber dem Big Business und den Banken schwächen, nicht stärken«. Da Schottland keine eigene Währung und keine eigene Zentralbank haben wolle, werde die Politik auch nach einer Abspaltung weiter von der britischen Regierung gesteuert, warnte Parteichef Tommy Morrison. 

Teilen der Friedensbewegung geht es vor allem um den Abzug der britischen »Trident«-Atomraketen, die bislang auf U-Booten in der Marinebasis Faslane stationiert sind. Regierungschef Alex Salmond hat angekündigt, daß ein unabhängiges Schottland von London den Abzug der Waffen verlangen werde. 

Die »Kampagne für nukleare Abrüstung« ruft deshalb zur Stimmabgabe für das »Ja« auf. »In einem atomwaffenfreien Schottland zu leben, wird alles andere besser machen«, wirbt die Bewegung auf ihrer Homepage. Zur Ankündigung Salmonds, in der NATO bleiben zu wollen, sagt die Kampagne nichts. 

 

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Britische Zerreißprobe 

Heute entscheiden 4,2 Millionen Schotten über ihre Unabhängigkeit 

 

Berlin. Noch nie seit mehr als 300 Jahren waren die Schotten so nah dran an der staatlichen Unabhängigkeit: 4,2 Millionen Wähler entscheiden an diesem Donnerstag darüber, ob es künftig ein eigenständiges Schottland im Norden der britischen Inseln gibt. 

Lange Zeit hat die Londoner Zentralmacht die Separationsbestrebungen nicht ganz ernst genommen. Doch seit im Jahr 2011 die Schottische Nationalpartei die Regionalwahl triumphal gewann, forcierten die Schotten ihre Bemühungen. Wirtschaftsexperten geben einem selbstständigen Schottland mit reichen Öl- und Gasvorkommen sowie einer gewinnträchtigen Whiskyproduktion gute Chancen. Nicht wenige Aktivisten und Beobachter sehen in dem Referendum, dessen Ausgang völlig ungewiss ist, auch ein Votum gegen die extrem neoliberale und marktradikale Politik der konservativen Regierung in London. 

In: Neues Deutschland online vom 18.09.2014 

Weiter unter:  

Links: 

    1. http://www.neues-deutschland.de/artikel/946236.es-geht-um-viel-mehr-als-schottischen-nationalstolz.html
    2. http://www.neues-deutschland.de/artikel/946234.europa-schaut-auf-schottland.html
    3. http://www.neues-deutschland.de/artikel/946232.historischer-richtungsentscheid-ueber-vereinigtes-koenigreich.html
    4. http://www.neues-deutschland.de/artikel/946237.angst-gegen-hoffnung.html
    5. http://www.neues-deutschland.de/artikel/946233.wir-leben-in-einem-europa-der-regionen.html

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/946346.britische-zerreissprobe.html 

 

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Kleinere Staaten backen  

Schottland stimmt über die Eigenstaatlichkeit ab. Welche Folgen hätte ein Sieg der Befürworter für das Machtgefüge in Europa? Wem würde ein »Yes« nützen?  

Jörg Kronauer 

In: junge Welt online vom 17.09.2014 

 

Eine Woge des Separatismus schwappt vor dem morgigen Schottland-Referendum über den europäischen Kontinent. Kaum eine Region, die ebenfalls nach Abspaltung strebt - und von diesen gibt es viele in Europa -, läßt die mögliche Zerlegung Großbritanniens kalt. Darf, wenn Schottland über seine Eigenstaatlichkeit abstimmt, Flandern dies nicht ebenfalls für sich fordern? Was ist mit dem reichen Norden Italiens, den die dortigen Separatisten »Padanien« nennen, was ist mit Katalonien? Muß in Südtirol dann nicht auch ein Referendum stattfinden oder in den ungarischsprachigen Gebieten Rumäniens? Die Debatte ist neu entflammt - und sollte die Mehrheit in Schottland mit »Yes« stimmen, dann dürfte das Thema die Staaten Europas noch eine ganze Weile bewegen. Womöglich sogar stärker als bisher. 

Kaum diskutiert werden bislang die Folgen, die die Spaltung von Staaten für das Machtgefüge auf dem europäischen Kontinent mit sich brächte. Daß sie sich auswirkt, liegt auf der Hand; man kann das exemplarisch aus der Zerschlagung Jugoslawiens lernen, die den einzigen Staat Südosteuropas zerstörte, der mit seinem politisch-wirtschaftlichen Potential der deutschen Vormacht etwas hätte entgegensetzen können. Auch die Zerlegung westeuropäischer Staaten hätte Konsequenzen, die geeignet wären, die deutsche Stellung weiter zu stärken. Beispiele zeigen das. 

Da wäre etwa Flandern, die nördliche Hälfte Belgiens, die im 19. 

Jahrhundert das Armenhaus des Landes war, heute aber viel reicher ist als die französischsprachige Wallonie. Lange hat der Vlaams Belang auf der äußersten Rechten die Flagge der Abspaltung hochgehalten. Heute setzt sich neben ihm auch die konservative Nieuw-Vlaamse Alliantie (N-VA) für die flämische Eigenstaatlichkeit ein. Ökonomisch ist Flandern eng an Deutschland angebunden. Die Bundesrepublik ist wichtigster Abnehmer flämischer Waren und zweitwichtigster Lieferant für die Region. Der Hafen von Antwerpen - »der größte ökonomische Motor Belgiens«, wie der Chef des Hafenbetriebs erklärt - ist einer der wichtigsten für deutsche Firmen und ein Investitionsschwerpunkt der deutschen Chemieindustrie. Mehr als ein Drittel der Container, die in Antwerpen umgeschlagen werden, gehen nach Deutschland; »ohne ein starkes Deutschland gibt es kein starkes Antwerpen«, urteilt der Repräsentant des Hafens in der Bundesrepublik, Dieter Lindenblatt. Auch die politischen Bindungen sind eng. Anfang 2011 bilanzierte die griechische Zeitung To Ethnos, die angesichts der deutschen Spardiktate kritischer als andere auf die europäische Hegemonialmacht blickte: »Es besteht kein Zweifel, daß es im Fall der Unabhängigkeit Flanderns einen weiteren Satellitenstaat Deutschlands geben würde.« 

Dann wäre da Norditalien. Die ultrarechte Lega Nord, die einst die Abspaltung von Italien forderte, hat sich offiziell auf Föderalisierung verlegt; doch würde sie wohl wieder auf Eigenstaatlichkeit setzen, sollten sich neue Chancen ergeben. Im März ergab eine Internetabstimmung im wohlhabenden Veneto eine überwältigende Zustimmung für eine Sezession. 

»Padanien«, der reichste Teil Italiens, ist, wie es einmal die bundeseigene Außenwirtschaftsagentur Germany Trade & Invest beschrieb, »traditionell auf eine Kooperation mit dem südlichen Deutschland ausgerichtet«. »Padaniens« Unternehmen investieren dort - man denke an die Übernahme der Münchner Hypovereinsbank durch die UniCredit aus Mailand -, sie betrachten die Bundesrepublik als »Tor zu Nord- und Osteuropa«. Deutschland ist auch ihr wichtigster Handelspartner in der EU, der im Norden Italiens rund ein Fünftel der Einfuhren liefert - fast doppelt soviel wie im Süden. Die Lombardei, ein Teil »Padaniens«, kooperiert seit 1988 kontinuierlich mit Baden-Württemberg; der Rahmen ist eine Übereinkunft, die unter dem Namen »Vier Motoren für Europa« der gegenseitigen ökonomischen Bindung der Beteiligten dient. Außer Baden-Württemberg und der Lombardei gehören die französische Region Rhône-Alpes und Katalonien dazu. 

In Katalonien, der reichsten Region Spaniens, hat vor einigen Jahren die Frankfurter Buchmesse für erregte Debatten gesorgt: 2007 - damals tobte schon hitziger Streit über die Abspaltung - hatte sie ganz gegen den sonstigen Brauch nicht einen Staat, sondern ein potentielles Sezessionsgebiet zum »Gastland« erklärt. Die Auswahl erfolgt in Absprache mit dem Auswärtigen Amt. Und während die abspaltungswilligen Teile der katalanischen Bourgeoisie jubelten, beklagten sich Autoren, die in Katalonien lebten, es aber vorzogen, in spanischer Sprache zu publizieren, sie würden in Frankfurt ausgegrenzt. 2016 wird übrigens Flandern - nicht Belgien! - Gastland sein, gemeinsam mit den Niederlanden. Letztes Jahr sprang dann aus heiterem Himmel die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) dem katalanischen Separatismus bei. Sie brach ein Tabu - und plädierte dafür, Katalonien nach seiner Abspaltung in die EU aufzunehmen. Daß der Weg in die EU für Regionen verbaut sein könnte, die sich gegen den Willen der Zentralregierung abspalten - wie die Krim von der Ukraine -, das galt bisher als stärkstes Hindernis für die Sezession. 

Wie muß man es einordnen, daß sich wohlhabende Regionen mit teils sehr engen Bindungen an Deutschland aus ihren schwächeren Staaten zu lösen suchen? Auf dem Höhepunkt der Euro-Krise hat der Wirtschaftshistoriker Werner Abelshauser einmal geschrieben, es gebe im Herzen Europas »eine relativ einheitliche Wirtschaftskultur«: »Über Jahrhunderte ist sie von Skandinavien bis Norditalien (!) und von der Seine (!) bis an die Oder im engen Austausch der Märkte entstanden.« Geprägt sei sie von »Denk- und Handlungsweisen, Spielregeln und Organisationstypen, die das soziale System der Produktion« ausmachten. Ihre »Arbeitsbeziehungen« etwa seien »kooperativ«, während sie außerhalb - im Süden Europas zum Beispiel - »konfliktorientiert« seien. In guten Zeiten sei das nicht so schlimm; in der Krise aber führe das zu Problemen. Während Abelshauser dies schrieb, schlugen andere für das von ihm beschriebene Gebiet die Einführung eines »Nord-Euro« vor, und in der Lega Nord wurde gefordert, Süditalien die Lira zu verpassen und es abzustoßen, selbst aber den Euro zu behalten. 

Abspaltungen bieten in der Tat die Chance, »Wirtschaftskulturen« gegebenenfalls neu zusammenzufügen - je nach Bedarf des europäischen Zentrums. 

 

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Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich  

Jörg Kronauer 

In: junge Welt online vom 17.09.2014 

 

Offiziell bezieht die Bundesregierung zum Referendum in Schottland natürlich keine Position. Die Folgen einer Abspaltung wären jedoch für Deutschland durchaus weitreichend. Klar ist: Großbritannien würde erheblich geschwächt, womöglich mit spürbaren Folgen für sein militärisches Potential, das Berlin eigentlich im Rahmen von EU-Interventionen nutzen möchte. Allerdings hat Londons Schwächung aus deutscher Perspektive nicht nur Nachteile - schließlich gibt es genügend Streitpunkte zwischen beiden Ländern, die die Bundesrepublik leichter zu ihren Gunsten entscheiden könnte, hätte das Vereinigte Königreich ein geringeres Gewicht. Und: »Es stünde zu erwarten, daß die Vereinigten Staaten ihr Sonderverhältnis zu Britannien dann überwiegend aus der Erinnerungsperspektive betrachten«, kommentiert die FAZ. »Noch mehr als bisher würde Washington nach Berlin blicken, wenn es auf der Suche nach einem leistungsstarken Verbündeten wäre, der in weltpolitisch bewegten Zeiten die Europäer beisammenhält und der Amerika Lasten abnimmt.« Aus der Perspektive der Autoren ist das wohl positiv gemeint - als ein weiterer Schritt zu einer Position Deutschlands auf Augenhöhe mit den USA. 

Machtpolitisch vorteilhaft für Berlin wäre die Schwächung Londons übrigens auch indirekt. Frankreich hat immer wieder, um sich im Machtkampf gegen Deutschland behaupten zu können, Anschluß an Großbritannien gesucht. 

Zuletzt haben die beiden Länder im November 2010 weitreichende militärpolitische Vereinbarungen getroffen, die es ihnen ermöglichen, auch unabhängig von der Bundesrepublik gemeinsam Krieg zu führen - ein Schritt, der in Berlin nicht gern gesehen wurde, weil er ein partielles Gegengewicht gegen die deutsche Dominanz in der EU schafft. Berliner Regierungsberater haben denn auch - mit Bezug auf das britisch-französische Bündnis von 1904 - von einer »neuen Entente cordiale« gesprochen. »Trotz aller Uneinigkeiten in zahlreichen Fragen sind Frankreich und Großbritannien enge strategische Partner, besonders bei Sicherheits- und Verteidigungsfragen«, schreibt Vivien Pertusot vom Institut français des relations internationales (Ifri) in Paris: »Ein Vereinigtes Königreich ohne Schottland wäre eine schlechte Nachricht für Frankreich, das spüren würde, daß die Bedeutung dieser Partnerschaft beschädigt ist.« 

 

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Hintergrund: Eigenstaatlichkeit, Autonomie, Sonderstatus 

In: junge Welt online vom 17.09.2014 

 

Die Scottish National Party (SNP), die unter ihrem Chef Alex Salmond mit aller Macht für die Abspaltung Schottlands von Großbritannien kämpft, ist auf europäischer Ebene in der European Free Alliance (EFA) organisiert. 

Diese wiederum ist ein Zusammenschluß von Organisationen, die in ihren jeweiligen Staaten entweder für eine weitreichende ethnisch definierte Autonomie oder gar für Eigenstaatlichkeit eintreten. Ihr gehören unter anderem die belgische Nieuw-Vlaamse Alliantie (N-VA), die Esquerra Republicana de Catalunya, Eusko Alkartasuna, die südpolnisch-»schlesische« Autonomiebewegung Ruch Autonomii Slaska, Die Friesen, die Bayernpartei, Unser Land aus Nordost-Frankreich und die Süd-Tiroler Freiheit an. 

Die Süd-Tiroler Freiheit, die eine Abspaltung Schottlands begrüßen würde und vergangene Woche mit einer Delegation auf der katalanischen Unabhängigkeitsdemo vertreten war, vertritt politisch das völkische Milieu der rechten Südtiroler »Schützen«. Sie setzt sich für einen Austritt Südtirols aus Italien und für eine »Wiedervereinigung« Tirols ein, also für den Anschluß an Österreich. Im Frühjahr hat eine Parteidelegation sich zu politischen Gesprächen mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache getroffen. 

Nicht ganz so weit geht Unser Land (Le Parti Alsacien). »Das Elsaß ist eigentlich eine Nation, das heißt eine Gemeinschaft von Menschen, die sich ihrer historischen, kulturellen und sprachlichen Identität bewußt sind«, heißt es in den Grundsätzen der Partei. »Elsässer haben ein Recht auf Selbstbestimmung.« Ein nicht näher definierter »Sonderstatus« soll dazu aber offenbar ausreichen. 

Die EFA hat jahrelang auf ihrer Website eine Landkarte verbreitet, auf der ein völkisch gegliedertes Europa zu sehen war: Spanien, Frankreich und andere Staaten waren in mehrere Teile zerschlagen, Deutschland hingegen um Österreich, Südtirol, die deutschsprachige Schweiz und Ostbelgien gewachsen. Inzwischen ist die Landkarte offenkundig entfernt worden. Die EFA ist mit sieben Abgeordneten im Europaparlament vertreten, die mit den Grünen eine Fraktionsgemeinschaft bilden. (jk) 

 

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Panik vor Referendum  

Am Donnerstag entscheiden die Schotten über ihre Unabhängigkeit von London  

Christian Bunke, Manchester 

In: junge Welt online vom 15.09.2014 

 

In den letzten Tagen vor dem schottischen Unabhängigkeitsreferendum herrscht unter den britischen Eliten Panik. Dabei hat aus der Sicht des britischen Bürgertums alles so gut angefangen. Über lange Zeit hatte das unionistische Lager die Nase vorn. Jetzt ist es unmöglich, das Wahlergebnis vorherzusagen. Ein »Ja« zur Unabhängigkeit ist eine echte Möglichkeit geworden. 

Deshalb wird eine beispiellose Angstkampagne gegen die schottische Bevölkerung gefahren. Die Deutsche Bank hielte eine schottische Unabhängigkeit für »eine katastrophale Entscheidung, die zu einer Wirtschaftskrise führen wird«. Banken wie die Royal Bank of Scotland, seit Beginn der Finanzkrise teilverstaatlicht, drohen mit dem Abbruch ihrer Zelte und der Unternehmensverlagerung nach Süden. Supermarktketten kündigen Preissteigerungen an. Bauunternehmen raten ihren Beschäftigten, am kommenden Donnerstag mit »Nein« zu stimmen, weil ein unabhängiges Schottland negative Folgen auf die Jobsicherheit haben könne. 

Auf einer Pressekonferenz mit dem Parteichef der Scottish National Party (SNP), Alex Salmond, fragte eine ZDF-Reporterin, was denn eigentlich der Unterschied zwischen Schotten und Engländern sei. Im Ausland werde das nicht verstanden. Doch es geht nicht um nationale oder ethnische Unterschiede, sondern um soziale Fragen. 

»Bei dieser Abstimmung habt ihr die einmalige Chance, später euren Kindern in die Augen sehen und sagen zu können, ich habe dazu beigetragen, daß die Menschen in Schottland nie mehr unter einer konservativen Regierung leiden werden.« Mit diesem Satz begründet der sozialistische Politiker Tommy Sheridan seine Unterstützung für die schottische Unabhängigkeit. 

Sheridan tourt gerade durch Schottland. »Hoffnung statt Angst« ist seine Botschaft. Zusammen mit anderen sozialistischen Organisationen und linken Gewerkschaften will er die Vision eines sozialistischen Schottlands verbreiten. Es geht um Forderungen, die Kürzungspolitik zu beenden, die Banken zu verstaatlichen und die Sozialsysteme auszubauen. Hunderte Menschen nehmen jeweils an den Veranstaltungen teil, oft reicht der Platz in den gemieteten Hallen nicht aus. 

Die bürgerliche SNP vertritt im Gegensatz dazu die Vision eines wirtschaftsfreundlichen Schottland. Sie will die Atomwaffen auf schottischem Boden loswerden, aber gleichzeitig in der NATO bleiben. Sie fordert ein »Ende der Herrschaft aus Westminster«, will aber gleichzeitig die britische Königin als Staatsoberhaupt behalten. Auch eine eigene Währung soll es nicht geben. Die SNP strebt eine Währungsunion mit England, Wales und Nordirland an. Letzteres wird in Westminster abgelehnt. 

Im Fall der Unabhängigkeit würde Schottland sofort unter massivem wirtschaftlichen und politischen Druck britischer und internationaler Kapitalinteressen stehen. Ein unabhängiges Schottland unter Führung der SNP könnte die sozialen Spannungen im Land nicht lösen. Da kommt ein verzweifeltes Angebot aus dem unionistischen Lager gelegen. Der ehemalige Premierminister Gordon Brown versprach in einer Rede anscheinend in Absprache mit dem britischen Premierminister Cameron, im Falle des Verbleibs Schottlands im Vereinigten Königreich einen detaillierten Plan für eine weitreichende Autonomie aufzustellen. 

Dieses Angebot wurde von der SNP als »zuwenig, zu spät« abgelehnt. Dabei käme ein knappes »Nein« der Partei nicht ungelegen. Man müßte keine Regierungsverantwortung übernehmen und könnte dennoch behaupten, zusätzliche Rechte für Schottland erkämpft zu haben. 

Ursprünglich wollte die SNP die Möglichkeit einer »weitestgehenden Autonomie« auf dem Stimmzettel haben. Das wurde seinerzeit von Cameron abgelehnt, in der Hoffnung, der SNP durch ein Referendum eine politische Niederlage zufügen zu können. Jetzt sind es die britischen bürgerlichen Eliten, die eine Niederlage befürchten müssen. Sie werden in den kommenden Tagen nichts unversucht lassen, sie zu verhindern. 

 

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