Desinteresse und Protest 

Analyse. Die Wähler der Landtage in Sachsen, Thüringen und Brandenburg haben die Parteienlandschaft verändert. Allerdings blieb die Hälfte der Stimmberechtigten zu Hause  

Ekkehard Lieberam 

In: junge Welt online vom 18.09.2014 

 

Es waren die ersten Landtagswahlen nach der Bundestagswahl 2013. Insgesamt 7,4 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, ihre Landtage zu wählen: in Sachsen am 31. August, in Thüringen und Brandenburg am 14. September. Es waren, wenn man den Umfragen glauben kann, Wahlen in einer Situation ungewöhnlich hoher politischer Zufriedenheit mit den Regierenden in Berlin. 

Das klingt, betrachtet man den hohen Anteil der erklärten Protestwähler von etwa einem Drittel, die extrem niedrige Wahlbeteiligung und die große Zahl an Wechselwählern, nicht sehr überzeugend. 

Es ging um Wahlen für etwa 60 Prozent der in Ostdeutschland lebenden Bürgerinnen und Bürger, 25 Jahre nach der sogenannten Wende. Drei Millionen Menschen haben mittlerweile das »Beitrittsgebiet« verlassen, eine Million sind aus der Alt-BRD hinzugekommen. Erinnerungen an die DDR verblassen oder verändern sich unter dem Eindruck der Erfahrungen mit der kapitalistischen Gesellschaft und dem Einfluß der fortwährenden Kampagnen zur Dämonisierung der DDR. Die Generation der heute unter 35jährigen ist in der BRD sozialisiert worden. »Längst liegen die großen Parteien, auch CDU und Linke, nahe beieinander«, heißt es in einem »Aller Kämpfe müde« überschriebenen Kommentar in der Süddeutschen Zeitung vom 11. September. Es gibt dennoch nach wie vor erhebliche Besonderheiten im Wählerverhalten, im Parteiensystem und im Alltagsdenken, die Soziologen nicht zuletzt mit dem überall noch präsenten »DDR-nostalgischen« Milieu erklären. So ist es beachtenswert, daß nach Infratest dimap das »Ansehen« der Linken in Sachsen u. a. dadurch bestimmt wird, daß 57 Prozent der Befragten der Meinung sind, sie »kümmert sich am ehesten um die Probleme in Ostdeutschland« und 56 Prozent meinen, daß es »gut« sei, »daß sie in der Ukraine-Krise Verständnis für Rußland hat«. 

Die Wahlen in den drei Ländern hatten in verschiedener Hinsicht bundespolitische Bedeutung. Das weitere Schicksal von FDP und NPD stand erkennbar auf der Kippe. Wichtig war, ob die im Februar 2013 gegründete »Alternative für Deutschland« (AfD) ihren politischen Siegeszug fortsetzen kann. In Thüringen zeichnete sich ab, daß die Linkspartei zum ersten Mal den Ministerpräsidenten stellen könnte. In Sachsen und Brandenburg bestand die begründete Erwartung, daß CDU bzw. SPD ihre Stellung als führende Regierungspartei behalten werden. 

Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen, 14 Tage vor den beiden anderen, beeinflußten offensichtlich das Wahlverhalten in Brandenburg und Thüringen, zumindest in zweifacher Hinsicht: Die Prozentzahlen für die AfD gingen nach oben, der Niedergang der FDP verstärkte sich. 

Überraschungen im Detail 

Die Wahlbeteiligung war extrem niedrig. In Sachsen und Brandenburg blieben 50,8 Prozent bzw. 52,1 Prozent den Wahlurnen fern. In Thüringen waren es 47,3 Prozent. 

Die Gewinnerin in allen drei Ländern war eindeutig die AfD, in Brandenburg und Thüringen sogar mit einem zweistelligen Ergebnis. Die FDP fiel überall deutlich unter die Fünfprozenthürde und ist nunmehr in Ostdeutschland in keinem Landtag mehr vertreten. Die NPD verlor ihre Mandate in Sachsen und scheiterte trotz aggressiver Wahlwerbung klar in Brandenburg und Thüringen. 

Überraschungen gab es im Detail. In Brandenburg erzielte die CDU als Oppositionspartei deutliche Gewinne und wurde vor der Linken zweitstärkste Partei. Die SPD stürzte in Thüringen ab. Dort erzielte die Linkspartei ihr bisher bestes Wahlergebnis. In Brandenburg verlor sie die Hälfte ihrer Wähler und 8,6 Prozentpunkte. Die Piratenpartei rangierte überall abgeschlagen unter »Sonstige«. In Brandenburg gewannen die Freien Wähler ein Direktmandat und erhielten infolge von Besonderheiten des brandenburgischen Wahlrechts mit 2,7 Prozent drei Mandate. Links von der Linken kandidierten in Brandenburg die DKP und in Thüringen die KPD. Sie erzielten bescheidene Ergebnisse. Die DKP bekam 2356 Zweitstimmen oder 0,2 Prozent, die KPD 1192 Zweitstimmen oder 0,1 Prozent. 

Illusionstheater und Streit 

Vom Aufwand her waren die Wahlkämpfe wahre Materialschlachten. In Thüringen z.B. klebte man über 200000 Plakate. Die Inhalte waren eher mager. 

Nichtssagende Slogans gab es weitaus mehr als konkrete Forderungen. Die Konterfeis der Spitzen- und Direktkandidaten bestimmten das Bild. 

Unterschiede zwischen den drei Ländern waren in den Wahlkämpfen allerdings nicht zu übersehen. 

In Sachsen war die Lage übersichtlich, aber infolge der »Wahlstrategie« der Linken nahm der Wahlkampf Züge eines Illusionstheaters an. Die CDU regiert in Sachsen seit 1990 allein oder mit unterschiedlichen Koalitionspartnern, seit 2009 mit der FDP. Absehbar war, daß es für eine Alleinregierung der CDU nach den Wahlen nicht reichen werde. Aber Stanislaw Tillich hatte Ende August immerhin eine Zustimmungsrate als Ministerpräsident von 58 Prozent. 

Mit der Losung »Mit Mut. Mit Weitsicht. Miteinander.« setzte er auf eine weitere Amtsperiode. Für die Parteien links von der CDU zusammen sprachen sich bei Umfragen allenfalls 41 Prozent aus. Von einer Wechselstimmung konnte keine Rede sein. Trotzdem versuchte Die Linke unter ihrem Spitzenkandidaten Rico Gebhardt (er kam nach Infratest dimap bei der Umfrage zur Eignung als Ministerpräsident auf neun Prozent, Martin Dubig als Spitzenkandidat der SPD auf 17 Prozent), einen »Lagerwahlkampf« unter der Losung »25 Jahre CDU sind genug« in Gang zu bringen. SPD und Grüne ignorierten das. Die Führungsgruppe um Gebhardt setzte auf »stille Opposition«. Sie vermied scharfe Angriffe auf die Politik der Landesregierung und verkündete »Wir sind die Guten. Wir sind Die Linken«. 

Regional, wie in Leipzig und Dresden, zeigten die Partei im Wahlkampf allerdings durchaus linkes Profil, und mit Erfolg: In der Landeshauptstadt gewann sie 1,6 Prozentpunkte bei den Listenstimmen. In Leipzig erzielte sie mit 25,1 Prozent bei den Direktstimmen das gleiche Ergebnis wie 2009 und verlor bei den Listenstimmen lediglich 0,4 Prozentpunkte. 

In Brandenburg gab es viel Harmonie in einem von der SPD dominierten Wahlkampf. Seit 25 Jahren regiert dort durchgängig die SPD, zunächst unter Manfred Stolpe, dann unter Matthias Platzeck und seit 2013 unter Dietmar Woidke (für den sich nach Infratest dimap Anfang September ebenfalls 58 Prozent als künftigen Ministerpräsidenten aussprachen). 2009 hatte sich in Brandenburg eine »rot-rote« Koalition gebildet. Die SPD ließ im Wahlkampf vage erkennen, daß sie diese wahrscheinlich fortsetzen will. Sie warb mit den Losungen »Für gute und sichere Arbeit« und »Freiräume schaffen. 

Naherholung bieten«. Die Linke verwies auf ihre Leistungen in der Koalition wie eine erhöhte Sportförderung und forderte 20 Prozent mehr für Bildung. 

Punkten konnte sie dadurch offensichtlich nicht. Als einzige Partei nahm sie zur wachsenden Kriegsgefahr in Europa Stellung: »Die Waffen nieder. 

Verhandlungen statt Manöver«. Die CDU unter ihrem Spitzenkandidaten Michael Schierack versprach, »Brandenburg besser (zu) machen« und forderte »Sicherheit statt Experimente«. 

In Thüringen gab es im Unterschied zu Sachsen eine tatsächliche Wechselstimmung, eine realistische Alternative zwischen der von der CDUgeführten Landesregierung unter Christine Lieberknecht und einer neuen Landesregierung mit Bodo Ramelow als Ministerpräsidenten von der Linkspartei (für Lieberknecht sprachen sich bei der letzten Umfrage von Infratest dimap vor den Wahlen 44 Prozent aus, für Ramelow 40 Prozent). 

Die CDU hatte 2009 11,8 Prozentpunkte verloren, konnte aber in Koalition mit der SPD weiter regieren. Im Wahlkampf schloß nunmehr die SPD eine Koalition mit den Linken auch unter einer von Ramelow geführten Landesregierung nicht mehr aus. Aber sie erklärte ebenfalls, auch für die Zusammenarbeit mit der CDU offen zu sein. Die CDU plakatierte »Thüringen gut gemacht«. Ramelow konterte: »Ich will unser Land aus der Krise führen«. 

Er kündigte im Falle einer Regierungsübernahme Investitionen in Bildung, den Kampf gegen Billiglöhne, ein Nein zu Waffenexporten in Krisenländer und die schrittweise Abschaffung aller Gebühren für öffentlich verantwortete Bildungs- und Betreuungsangebote an. 

FDP raus und AfD rein 

Schon bei der Bundestagswahl 2013 hatte Ostdeutschland die FDP mit einem unterdurchschnittlichen Ergebnis zwischen 2,2 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern und 3,1 Prozent in Sachsen bundesweit unter die Fünfprozentgrenze gedrückt. Ziemlich sicher ist, daß die drei Landtagswahlen 2014 nunmehr auch das Ende der FDP als Parlamentspartei auf Landesebene in der gesamten Bundesrepublik eingeleitet haben. Sie verlor in allen drei Ländern gegenüber 2009 jeweils dramatisch. In Sachsen erhielt sie 3,8 Prozent, in Brandenburg ganze 1,5 Prozent und in Thüringen 2,5 Prozent. Ihre Wähler sind scharenweise »abgewandert«. Nach Infratest dimap in Brandenburg 17000 zur AfD zu den Nichtwählern, 7000 zur CDU und 41000 zu den Nichtwählern. 

Auch die neonazistische NPD verpaßte den Einzug in alle drei Landesparlamente. In Sachsen fehlten ihr weniger als 900 Stimmen. Dort gibt es aber nach wie vor Orte, in denen sie ein zweistelliges Ergebnis erzielen konnte. In Brandenburg, wo ihr Stimmenanteil von 2,6 auf 2,2 Prozent zurückging, verlor sie 6000 Stimmen an die Nichtwähler und 4000 an die AfD. 

Bundesweit hat vor allem der Einzug der AfD in die Landtage aller drei Länder Aufmerksamkeit gefunden. Ihr gelang es offenbar, Wähler unterschiedlicher Couleur, darunter auch ehemalige der Linkspartei, zu gewinnen. Mit 9,7 Prozent und 14 Mandaten zog sie in den Sächsischen Landtag. Ihr Spitzenergebnis waren 12,2 Prozent und elf Mandate in Brandenburg. 

Erforderlich ist eine sorgfältige Analyse ihrer Strukturen und ihrer parlamentarischen Arbeit in den Landtagen. Sehr vieles (etwa die Herkunft nicht weniger ihrer Kader vom rechten Rand der CDU und aus rechtsradikalen Netzwerken) deutet darauf hin, daß hier ein ähnlicher Parteityp auf dem Vormarsch ist, wie es ihn seit langem mit dem Front National in Frankreich und der Rechtspartei von Geert Wilders in den Niederlanden gibt. Wenig spricht dafür, daß sie eine nur kurzlebige Protestpartei bleibt oder gar eine Partei, die zwischen rechts und links schwankt. Viel dagegen dafür, daß mit ihr eine rechtspopulistische Massenpartei, die sich darauf konzentriert, tatsächliche Probleme zu benennen und Mißstände zu kritisieren, dabei ist, das Parteiensystem nach rechts zu verschieben. 

Ihr Aufstieg hat seine Ursache vor allem darin, daß sie sich, vorbereitet durch ihr Auftreten bei den Bundestagswahlen im September 2013 und den Europawahlen im Juli 2014, erfolgreich als neue energische Protestpartei darstellen konnte. In Sachsen und Thüringen sagten nach Erhebungen von Infratest dimap jeweils 57 Prozent ihrer Wähler, sie hätten die AfD aus »Enttäuschung« über die anderen Parteien gewählt. Sie hat bisherige Nichtwähler, aber auch Wähler aus allen anderen auftretenden Parteien für sich mobilisieren können. 

Mit 12 Prozent in Sachsen, 13 in Thüringen und 15 in Brandenburg (dort gilt das Wahlrecht mit 16 Jahren) haben die Erstwähler jeweils überproportional die AfD gewählt. Bei den verschiedenen Tätigkeitsgruppen schnitt sie in allen drei Ländern etwa gleich ab. Bemerkenswert sind ihre Stimmengewinne bei den Arbeitslosen, den Arbeitern und den Selbständigen. (siehe Tabelle 3) 

Die CDU hat unterschiedlich abgeschnitten. In Sachsen und Thüringen als Regierungspartei verlor sie 0,8 Prozentpunkte bzw. gewann 2,3 Prozentpunkte. In Brandenburg legte sie als Oppositionspartei deutlich zu: um 3,2 Prozentpunkte. Sie profitierte vom Niedergang der FDP und gab im beträchtlichen Umfang Stimmen an die AfD ab. In Sachsen waren das Infratest dimap zufolge 33000 Wähler. Den Christdemokraten erwächst mit dem Aufkommen der AfD erkennbar ein ernst zu nehmender Konkurrent von rechts, der sie (im Unterschied zur FDP, die dazu nie in der Lage war) mittelfristig von ihrer führenden Stellung im konservativen Parteienlager verdrängen könnte. 

Die SPD wird außer in Brandenburg wohl weiterhin eine eher geringe Rolle spielen. Sie verteidigte in Brandenburg trotz eines Verlustes von 1,1 Prozentpunkten ihre bestimmende Stellung im Parteien- und Regierungssystem. 

Sie gewann in Sachsen 2,0 Prozent und erholt sich damit erkennbar von ihrem Tiefpunkt bei den Wahlen 2004 (9,8 Prozent). In Thüringen ist ihre Beteiligung an der CDU-geführten Landesregierung mit einem Verlust von 6,1 Prozentpunkten bestraft worden. 

Für die Grünen, die in den ostdeutschen Ländern erst vor zehn Jahren mit über fünf Prozent bei den Landtagswahlen in etwa die gleiche Stellung wie in Westdeutschland erlangten, gab es in Sachsen und Thüringen geringe Einbußen und in Brandenburg einen leichten Gewinn von 5,7 auf 6,2 Prozent. 

Sie bewegt sich weiterhin in gefährlicher Nähe der Fünfprozentsperre. Aber zunächst könnte ihr politischer Einfluß zunehmen. In Sachsen wird sie als Koalitionspartner von der CDU umworben. In Thüringen hat Bodo Ramelow im Landtag nur eine parlamentarische Mehrheit, wenn sich die Grünen an »Rot-Rot« beteiligen. 

Anpassung oder Profilschärfung 

Die Linkspartei steht in allen Ländern auf jeweils unterschiedliche Weise vor neuen Herausforderungen. Ihre traditionelle Wählerbasis schwindet oder verweigert ihr die Gefolgschaft. Nur in Thüringen waren ihre Politikangebote und ihre Wahlstrategie geeignet, neue Wähler zu mobilisieren. In Sachsen und Brandenburg ist nicht zu erkennen, daß ihre jeweiligen Führungsgruppen in der Lage und gewillt sind, auf die Wahlverluste mit einem überzeugenden Konzept linker Politik zu antworten. 

Tabelle 4 macht deutlich, worauf der Sieg der Linken in Thüringen und ihr Absturz in Brandenburg vor allem zurückzuführen ist: In Thüringen landete sie hinter der CDU und deutlich vor den Sozialdemokraten; 27000 ehemalige SPD-Wähler votierten dieses Mal für die Linkspartei. In Brandenburg verlor sie nicht nur an die Sozialdemokraten. Sage und schreibe 115000 ehemalige Wähler der Linkspartei verzichteten hier am vergangenen Wochenende ganz auf ihr Stimmrecht. 

Jungwähler entschieden sich unterdurchschnittlich für die Linkspartei. In Sachsen waren es lediglich 14, in Thüringen 19 und in Brandenburg 15 Prozent. Tabelle 5 zeigt das Wählerverhalten aufgefächert nach Tätigkeitsgruppen. Dabei wird ein qualitativer Unterschied der Verankerung der Partei in Thüringen gegenüber der in Sachsen und Brandenburg deutlich. 

Die politischen Folgen der drei Landtagswahlen sind nur zum Teil absehbar. 

Die FDP ist sicherlich nunmehr Geschichte. Und ein Konzept gegen das Anwachsen der Zahl der Nichtwähler ist nicht in Sicht. In Sachsen wird auf absehbare Zeit weiter die CDU regieren und in Brandenburg die SPD. 

Politische Parteien links von der Linkspartei werden es sehr schwer haben. 

Komplizierter ist die Einschätzung der Konsequenzen des Siegeszugs der AfD. 

Das Protestpotential ist hier nicht zu übersehen. Ihre Wählerschaft ist offensichtlich instabil und damit ihre andauernde Existenz unsicher. Ihre Führungsgremien aber haben mittlerweile feste Parteistrukturen geschaffen und unter Beweis gestellt, daß sie Wahlkämpfe professionell führen und dieses Potential formieren können. Für die CDU ist sie Konkurrenz, aber möglicherweise alsbald auch Koalitionspartner in Bundes- und Landesregierungen. Die Sorge, daß sie als rechtspopulistische Massenpartei mit einem unverkennbar neoliberalen Profil eine große Gefahr für die sozialen Bewegungen und die Gewerkschaften wird, ist sehr ernst zu nehmen. 

Erneut haben die drei Wahlen deutlich gemacht, daß Die Linke kein überzeugendes Konzept zur Frage der Regierungsbeteiligung hat. Von roten Haltelinien ist kaum noch (allenfalls in Thüringen) die Rede. Die Enttäuschung, daß entgegen dem Versprechen, mit ihren Stimmen im Landeskabinett die Gesellschaft politisch sozial zu »gestalten«, die Partei in der Regierungsverantwortung von anderen eben nicht unterscheidbar ist, hat in Brandenburg offenbar rund 195000 ihrer Sympathisanten veranlaßt, ihr den Rücken zu kehren. Ihre Unfähigkeit in Sachsen, überhaupt ein linkes Politikangebot zu unterbreiten, wurde aus den eigenen Reihen deutlich kritisiert. 

In Thüringen hat Die Linke im Wahlkampf unbestreitbar und engagiert Wähler für ein »Reformbündnis« und für eine andere soziale Politik mobilisieren können. Wenn sie denn dort die Landesregierung mit der SPD und den Grünen übernimmt, steht sie vorhersehbar vor einem kaum zu bewältigenden Problem. 

Sie wird in fünf Jahren darüber Rechenschaft ablegen müssen, ob und inwieweit sie den versprochenen politischen Richtungswechsel gegen den neoliberalen Mainstream im Interesse der abhängig Arbeitenden und der Arbeitslosen tatsächlich in Gang setzen konnte. Nach allen Erfahrungen mit den bestehenden Macht- und Gesellschaftsverhältnissen wird das sehr schwierig werden. 

 

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Alarm nach einem Wahlsonntag 

Steht ein neuer Rechtsruck bevor?  

In: unsere zeit online vom 19.09.2014 

 

Alarm: Dramatisch gesunkene Wahlbeteiligung in Brandenburg. 

Katastrophale Stimmenverluste für die SPD in Thüringen und für die Linkspartei in Brandenburg. Sensationelle Wahlerfolge des Rechtsauslegers Alternative für Deutschland. Das sind die Hauptsignale, die vom Wahlsonntag am 14. September ausgesendet wurden. 

Bei der Landtagswahl in Thüringen erhielten CDU, AfD und NPD 47,7 Prozent der Wählerstimmen bei einer Wahlbeteiligung von 52,7 Prozent. Steht ein weiterer Rechtsruck in Deutschland bevor? Welche Bedeutung könnte da ein Gegensignal aus Erfurt haben, wo die Bildung einer Regierung möglich geworden ist, die von einem der Linkspartei angehörenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow und von SPD und Grünen gestellt sein könnte? Wie die Parteien im einzelnen abgeschnitten haben, darüber ist in den Medien ausgiebig berichtet worden. 

Wir wollen einen Blick auf einige Detailergebnisse dieser Abstimmungen und Wählertrends in Brandenburg und Thüringen werfen, zum Beispiel auf die absoluten Stimmenzahlen, die erreicht wurden, um besser nachvollziehen zu können, was am Wahlsonntag 14. September 2014 passiert ist. 

In Brandenburg sank die Wahlbeteiligung von 67 auf 47,9 Prozent, was bedeutete, dass von rund 2,1 Millionen Wahlberechtigten nur noch eine Million Bürgerinnen und Bürger zur Wahl gingen. 

Auch in Thüringen halbierte sich die Zahl der Wählerinnen und Wähler von 1,8 Millionen auf 955 000. 

Bemerkenswert sind aufgrund dieser Tatsache auch die Stimmenergebnisse für die bisher in den Landtagen vertretenen Parteien. In Brandenburg verloren diese Parteien allesamt im Vergleich zur Landtagswahl 2009: Die Partei „Die Linke" verlor fast die Hälfte ihrer Stimmen, nämlich rund 194 000. Die SPD verlor 143 663, die CDU 47 981 und die Grünen rund 18 000 Stimmen. Die AfD gewann demgegenüber 120 000 Stimmen. 

In Thüringen verloren die SPD 78 500 Stimmen und die Grünen 11 500. 

Auch die CDU verlor absolut 14 000 Stimmen, legte aber durch die gesunkene Wahlbeteiligung 2,3 Prozent zu. 

Ähnlich war es auch bei der Linkspartei, die 23 490 Stimmen verlor, aber ein Plus von 0,8 Prozent aufweisen konnte – übrigens das beste Wahlergebnis, dass diese Partei bisher in einem Bundesland erreichen konnte. Die AfD erhielt in Thüringen fast Hunderttausend Stimmen. 

Die Wahlforscher und Institute, die am Wahlabend und in der Wahlnacht wieder natürlich Hochkonjunktur hatten, vermittelten uns weitere interessante Ergebnisse. Bezüglich der Nichtwähler wurden in Brandenburg und in Thüringen, auch in ihrer Höhe, übereinstimmend drei Hauptgründe genannt: 78 bzw. 83 Prozent gaben an, dass „die Politiker eigene Interessen verfolgen". 

77 Prozent meinen, es gebe zwar viele Parteien, aber „keine, die etwas verändern will". Und schließlich meinen über 60 Prozent, „derzeit vertritt keine Partei meine Interessen". 

Für „Die Linke" müssen die Zuläufe an die AfD bestürzen: 20 000 liefen in Brandenburg und 16 000 in Thüringen zur AfD über. Das da was nicht stimmen kann, Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik, der parlamentarischen und außerparlamentarischen Arbeit herrscht, besagt auch folgende Zahl: In Brandenburg wandten sich 115 000 Wählerinnen und Wähler von der Regierungs- Partei „Die Linke" ab und marschierten ins Lager der Nichtwähler. 

Angesichts der Tatsache, dass die Partei „Die Linke" sowohl in Brandenburg als auch in Thüringen sich in der Wählerschaft vor allem auf Arbeitslose, Rentner und Arbeiter stützen kann, braucht sie dringend ein Nachdenken über beide Seiten ihrer praktischen Politik, vor allem außerhalb der Parlamente. Oder ist es so, wie der SPD-Chef am Wahlsonntag äußerte, dass die Linkspartei in Regierungsverantwortung zu ihrer Verkleinerung beitrage. 

Doch in den nächsten Wochen werden wir wieder vor allem – abgehoben von den Erwartungen und Interessen der Menschen „da unten" – mit den Regierungsbildungen konfrontiert. In Brandenburg hat Ministerpräsident Dietmar Woidke mit seiner SPD wieder die Mehrheit erlangt. Will er es weiter mit der Linkspartei machen oder doch lieber mit der sich feilbietenden CDU? Während die Brandenburgerinnen und Brandenburger auf die Lösung ihrer Probleme warten, erfolgt nun ein großes Geschachere um eine Koalition, um Ämter und Pensionen. 

Auch in Thüringen ist dieses Machtgeschiebe vor allem angesichts der Tatsache angesagt, dass es ein Patt zwischen Schwarz-Rot und Rot-Rot-Grün gibt. Hier muss die SPD entscheiden, manche sagen, sie „müsse springen" – entweder im alten Trott mit der CDU weiter zu machen oder zu einem „reformorientierten Bündnis" mit der Linkspartei und Grünen aufzubrechen – wie es Bodo Ramelow, die Alternative zur gegenwärtigen CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, formuliert. 

Das gibt parteiinternen Streit, ein Machtkampf eingeschlossen. Und wieder stehen die Erwartungen und Hoffnungen der Wählerinnen und Wähler zunächst außen vor. 

Besonders die Basis der SPD scheint in der Koalitionsfrage gespalten. „Nach wie vor gibt es in der ostdeutschen SPD vehemente Gegner der Linkspartei, vor allem in der älteren Generation", erklärt Gero Neugebauer, ein SPD-Experte. 

Die Sozialdemokratische Partei habe sich im Herbst 1989 ausdrücklich als Partei gegen die SED gegründet. „Gerade für die Mitglieder der Gründergeneration ist die Linkspartei die Fortsetzung der alten SED/PDS, eine Zusammenarbeit wäre ein Tabu-Buch." Doch Neugebauer beobachtet auch, dass diese Stimmen weniger werden. In der Landtagsfraktion mehren sich die Signale, es mit der Partei „Die Linke" probieren zu wollen. Zudem dürfte das an der Person Ramelow nicht scheitern. Der aus dem Westen stammende frühere Gewerkschafter gelte „politisch als gemäßigt und rhetorisch geschickt". Von manchen in der SPD werde er gar als „beinahe sozialdemokratisch" bezeichnet. 

Der Chefredakteur des „Mitteldeutschen Rundfunks", Stefan Raue, kommentierte die Personalie: „Die Thüringer kennen ihren Bodo Ramelow. 

Im Land ist er vor allem mit Positionen und Forderungen aufgefallen, die die SPD in den Zeiten vor Gerhard Schröder vertreten und gepflegt hat. Kein einziges verfassungswidriges Wörtchen ist von Ramelow zu hören gewesen. Und seine Partei in Thüringen mag in Sachen Stasi und DDR-Nostalgie verdruckst sein, die Welt oder gar Thüringen will sie nicht auf den Kopf stellen." Ob angesichts dieser politischen Gemengelage Bodo Ramelows Hoffnungen aufgehen? Die Wahl eines Politikers der Linkspartei zum Ministerpräsidenten eines Bundeslandes, wäre nach der Wahl eines grünen Ministerpräsidenten in Baden- Württemberg zumindest ein Signal gegen Rechtsabbiegen. 

Alle wissen: In Wahlkämpfen werden Sprüche geklopft und Versprechen gegeben, die nach dem Wahltag nix mehr wert sind. Eine altgediente Partei aber hat einen Wahlkampf ums Überleben geführt und hat darin viel Realitätssinn bewiesen. Aufgrund ihrer schlechten Umfragewerte ließ sie in Brandenburg – hoffte sie wirklich auf Stimmengewinne – Plakate mit der Aufschrift aufstellen „Keine Sau braucht die FDP." In Thüringen hieß es noch besser: „Wir sind dann mal weg." Rolf Priemer  

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Brauner Trümmerhaufen  

Nach den Landtagswahlen ist die NPD in einem desolaten Zustand. Flügelkämpfe und Personalquerelen dürften für weitere Selbstzerfleischung sorgen  

Markus Bernhardt 

In: junge Welt online vom 17.09.2014 

 

Der NPD stehen in den nächsten Wochen und Monaten schwere Zeiten bevor. 

Nachdem der neofaschistischen Partei Ende August knapp der Wiedereinzug in den sächsischen Landtag mißlang und sie auch bei den jüngsten Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg scheiterte, werden die extremen Rechten um personelle und inhaltliche Konsequenzen kaum herumkommen. »Es bleibt ohne Beschönigungen festzustellen, daß die NPD in beiden Bundesländern hinter ihren Erwartungen zurückbleibt«, bescheinigte auch Frank Franz, zur Zeit noch NPD-Bundespressesprecher, nach dem vergangenen Wahlsonntag seiner Partei. 

Die NPD werde aber »inhaltlich weiter Kurs halten: Nationale Souveränität, nationale Identität und nationale Solidarität« sollen laut Franz auch weiterhin die Markenzeichen der Partei sein. Ob es mit derlei Allgemeinplätzen und einem einfachen »weiter so« gelingen kann, die skandalträchtige Vereinigung zukunftsfähig aufzustellen, darf bezweifelt werden. Vielmehr drohen mit Blick auf den für Ende des Jahres geplanten Bundesparteitag interne Querelen und Flügelkämpfe neu aufzuflammen. 

Einiges spricht dafür, daß es auf eine Kampfkandidatur zwischen Frank Franz und dem früheren Parteivorsitzenden Udo Voigt hinauslaufen wird, der seit Mai als einziger NPD-Abgeordneter im Europäischen Parlament sitzt und eine neuerliche Kandidatur als Parteichef nicht ausschließt. Während die Partei mit einer Wahl Voigts den Weg zurück in die braune Nischenpolitik zwischen den letzten noch lebenden Hitler-Verehrern und militanten Neonazikameradschaften finden dürfte, stünde die Personalie Franz für ein moderneres Erscheinungsbild der sich verharmlosend als »nationalistisch« bezeichnenden Partei. Franz gilt vom Typus her als eine Art »Schwiegermuttis Liebling« und könnte im Gegensatz zur Brachialrhetorik des amtierenden Bundesvorsitzenden Udo Pastörs durchaus neue Wählerschichten für die Partei erschließen. Jedoch dürfte auch dieser Weg steinig sein. Zum einen ist die Basis deutlich uneins über die Neuaufstellung der NPD. Zum anderen droht die Partei zwischen den Interessen der militanten »Autonomen Nationalisten«, die vor allem Jungfaschisten anziehen, der rechtspopulistischen Konkurrenzpartei »Pro Deutschland« sowie der ebenfalls offen neofaschistischen Partei »Die Rechte« zerrieben zu werden. »Die Rechte« konstatierte in einem auf ihrer Internetseite veröffentlichtem Beitrag, bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen sei geschehen, »was eigentlich jeder Beobachter der politischen Landschaft erwartet hatte: Der Sinkflug der NPD hat sich fortgesetzt; relativ langsam, wie Sinkflüge nun mal so sind, aber dafür sehr beständig«. 

Besonderen Groll hegt die NPD aber gegen die Alternative für Deutschland (AfD), der bei allen drei vergangenen Landtagswahlen deutliche Erfolge gelangen. So mißfällt den Neofaschisten, daß die AfD Protestwähler für sich gewinnen konnte, die zuvor ihr Kreuz bei der NPD gemacht hatten. Die Wähler hätten »nicht die AfD gewählt, sondern das wofür sie diese Partei halten«, lautet etwa die erstaunliche Erkenntnis von NPD-Sprecher Franz. Dies belege, daß es »ein ausreichend großes Wählerpotential gibt, das auf der Suche nach einer heimattreuen Vertretung« sei - was in den Augen von Franz selbstverständlich die NPD ist. 

Fernab der anstehenden inhaltlichen und personellen Auseinandersetzungen steht die neofaschistische Partei mit dem Wegfall ihrer sächsischen Landtagsfraktion aber auch vor weiteren finanziellen Schwierigkeiten. Ein Parteizentrum in Leipzig mußte bereits geschlossen werden (jW berichtete). 

Ob der Betrieb des Parteiorgans Deutsche Stimme (DS) mit Sitz in Riesa wie bisher aufrechterhalten werden kann, darf ebenfalls bezweifelt werden. Auch das laufende Verbotsverfahren dürfte nicht wenigen NPD-Funktionären weitere Sorgenfalten ins Gesicht treiben. 

Ungeachtet der vielfältigen Probleme, vor denen die Partei aktuell steht und die durchaus geeignet sind, sie in ihrer Existenz zu bedrohen, sollte die NPD keineswegs unterschätzt werden. Sie lag in den vergangenen Jahren mehrfach am Boden; und doch gelang es ihr bisher stets, wieder aufzuerstehen. Nicht zu vergessen ist außerdem die Gefahr, die - vor allem für Flüchtlinge und Linke - tagtäglich von den Anhängern der desolaten Partei ausgeht. 

 

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Permanente Präsenz 

LINKE analysiert Wahlergebnisse im Osten / Hoffnung in Städten 

Von Hendrik Lasch, Dresden 

 

Nach den drei Landtagswahlen im Osten werden die Zahlen auch bei der LINKEN analysiert. Erste Rezepte zeichnen sich in Sachsen ab. 

Als am letzten Sonntag im August in Sachsen die Stimmen ausgezählt waren, hielt sich der Überschwang bei der LINKEN in Grenzen. 309 581 Menschen im Freistaat hatten der Partei ihre Stimme gegeben, was bei der sehr niedrigen Wahlbeteiligung für 18,9 Prozent reichte, 1,7 Prozentpunkten weniger als 2009. Ein »solides Ergebnis«, sagte Landesgeschäftsführerin Antje Feiks - mehr aber nicht. Die CDU blieb doppelt so stark und kann ihre Regierungszeit auf 29 Jahre verlängern; ein rot-rot-grünes Bündnis ist selbst rechnerisch weit von der Macht entfernt. 

In: Neues Deutschland online vom 17.09.2014 

Weiter unter:  

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/946174.permanente-praesenz.html 

 

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Verschiebung nach rechts  

Landtagswahlen 2014. In Thüringen und Brandenburg werden die bisherigen Oppositionsparteien gestärkt. Mit dem Aufstieg der AfD erhält die CDU eine neue Machtoption  

Georg Fülberth 

In: junge Welt online vom 16.09.2014 

 

Die Regel, wonach in Krisenzeiten die jeweiligen Regierungsparteien abgestraft werden, scheint erst einmal suspendiert. In Brandenburg sind die Verluste der SPD nicht hoch, so daß ihr Ministerpräsident Dietmar Woidke sich bestätigt sehen kann. Christine Lieberknecht (CDU) hat in Thüringen hinzugewonnen. 

Verlierer sind die Juniorpartner: Die Linke in Brandenburg und die SPD in Thüringen. Die Oppositionsparteien CDU in Brandenburg und Linke in Thüringen sind gestärkt worden. Vor allem aber gilt das für die Alternative für Deutschland (AfD). Nimmt man das Ergebnis der nur wenige Wochen zurückliegenden Landtagswahl in Sachsen hinzu, zeigt sich dasselbe Bild. Da wie dort sind die Wahlbeteiligungen niedrig. 

Fazit: die Laune des Volks ist schlechter, als auf den ersten Blick in den zufriedenen Mienen von Lieberknecht und Woidke sichtbar wird. 

Das politische Personal und die mediale Hofberichterstattung werden sich davon nicht beeindrucken lassen, vielmehr sind sie vollauf mit ihrem Lieblingsspiel beschäftigt: der Suche nach Koalitionsvarianten. 

Die Linkspartei hat offenbar keine Lust, die Lektionen zu lernen, die ihre bisherigen Regierungsbeteiligungen in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Berlin ihr erteilt haben: sie hat dort am Ende immer draufgezahlt. 

Dennoch will sie in Potsdam erneut Juniorpartnerin sein. Mit ihrem bangen Starren darauf, ob Woidke sie erhört, kann sie sich von ihrem mittlerweile viel größeren Problem ablenken: ihrem Verlust an Glaubwürdigkeit, insbesondere in der Frage des Braunkohleabbaus in Brandenburg. Ihr innerparteilicher Zustand in diesem Bundesland - personell etwa deutlich geworden daran, daß vor der Bundestagswahl 2013 Wolfgang Neskovic sie verlassen hat und daß Dagmar Enkelmann keine Bereitschaft mehr zeigte, sich auf regionaler Ebene mit ihr zu identifizieren - legt die Frage nahe, ob nicht ein Neuanfang dringend nötig ist. Hier könnte von Sigmar Gabriel gelernt werden, der genau dies für die Thüringer SPD forderte. Bei der Linken in Potsdam scheint man noch nicht auf diese Idee gekommen zu sein, und Dietmar Bartsch sah in seiner Fernsehstellungnahme zwar etwas blaß um die Nase aus, dies aber wohl nur deshalb, weil der von ihm repräsentierte Flügel der Partei für die einzige Option, die er hat - mitregieren - aus dem Wahlergebnis von Brandenburg kein Argument beziehen konnte. 

Auch das Resultat von Thüringen gibt dafür weniger her, als man vorher erhofft haben mag. Der Unterschied zu Brandenburg, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern liegt einzig darin, daß Die Linke hier nicht auf den Beifahrersitz will, sondern ans Steuer, und mit Bodo Ramelow hätte sie dafür tatsächlich einen Mann, der wohl ein weniger hilfloses Bild abgäbe als einst etliche seiner Genossinnen und Genossen in Berlin, Potsdam und Schwerin. 

Insgesamt aber bewegen sich die Spekulationen über die bisher so beliebten Spielchen: »Schwarz-Rot«, »Rot-Rot-Grün«, »Rot-Grün«, »Schwarz-Grün«, auf einem deutlich verengten Feld. Ursache dafür ist der Aufstieg der AfD. Die Union will vorerst nicht mit ihr koalieren. Langfristig aber eröffnet sich ihr eine neue Machtoption. Sie kann sie spätestens mit der nächsten Euro-Krise nutzen und damit einer rabiaten Politik der sogenannten inneren Sicherheit und der Ausländerfeindlichkeit Raum geben. Nach links hin bietet sich im Parteiensystem keine ähnliche Chance der Erweiterung: »Rot-Rot-Grün« wird keine Ergänzung finden. Insofern bedeuten die neuesten Wahlergebnisse eher eine Verschiebung nach rechts. Dies ist die Wahrheit unter der Decke der üblichen Nachwahlanalysen. 

 

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Keine Sau wählt die FDP 

In: junge Welt online vom 16.09.2014 

 

Nach Dresden fliegt die FDP auch aus den Landtagen in Potsdam und Erfurt. 

Damit sind die Freidemokraten »von der ostdeutschen Landkarte verschwunden«, wie die Springer-Zeitung Die Welt am Montag anmerkt. Die Wähler hätten das eigentlich ironisch gemeinte Motto der Partei im Brandenburger Wahlkampf bestätigt: »Keine Sau braucht die FDP.« Auch die Parole »Biber erschießen« hat am Ende nicht geholfen. Die FDP hat bei den Wahlen in Brandenburg und Thüringen am Ende mit 2,5 Prozent und 1,5 Prozent deutlich weniger Stimmen als die NPD bekommen. 

FDP-Chef Christian Lindner hatte nach der Landtagswahl in Sachsen vor drei Wochen noch erklärt, an den Abstimmungen in Thüringen und Brandenburg hänge nicht das Schicksal seiner Partei. Tatsächlich ist sie jetzt eine westdeutsche Splittergruppe. Im neuesten ZDF-Politbarometer wird die Partei nicht einmal mehr separat ausgewiesen. 

Nach dem miesen Abschneiden traten die Brandenburger FDP-Vorsitzenden Gregor Beyer und sein Stellvertreter, Spitzenkandidat Andreas Büttner, zurück. In Thüringen ätzte der stellvertretende Landesvorsitzende Dirk Bergner gegen die Berliner Zentrale: »Ich glaube, es ist uns nicht gelungen, den Unterschied zwischen Bundes- und Landespolitik deutlich zu machen.« 

(jW) 

 

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AfD–Siegeszug  

Linke nur mäßig interessiert  

Markus Bernhardt 

In: junge Welt online vom 16.09.2014 

 

Ungeachtet der Ausgrenzungsrituale der etablierten Parteien setzt die Alternative für Deutschland (AfD) ihren Ende August mit der sächsischen Landtagswahl begonnenen Siegeszug fort. Auch bei den Landtagswahlen in Thüringen zog die Partei am vergangenen Sonntag mit 10,6 Prozent der Wählerstimmen und somit elf Abgeordneten in den dortigen Landtag ein. Die Linke verlor satte 16000 ihrer bisherigen. Auch in Brandenburg kam die AfD aus dem Stand heraus auf ein zweistelliges Ergebnis. Insgesamt 12,2 Prozent der Wähler votierten für die rechtskonservative Partei, die künftig auch im Brandenburger Landtag elf Abgeordnete stellen wird. 

Während der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke die jüngsten Wahlerfolge als Denkzettel für die etablierten Parteien verstanden wissen will, herrscht bei diesen weitestgehend Ratlosigkeit. So verlor etwa die Brandenburger Linkspartei laut tagesschau.de rund 20000 ihrer bisherigen Wähler an die AfD - und damit mehr als die SPD (12000 Stimmen) oder die CDU (18000 Stimmen). 

Der Brandenburger AfD-Landesverband hatte im Wahlkampf offen um die Stimmen bisheriger Linke-Wähler geworben und zu diesem Zweck etwa die innere Sicherheit in der DDR gelobt. Zugleich hatten sich offensichtlich nicht wenige Wähler von der Linkspartei abgewandt, die die Arbeit der demokratischen Sozialisten in der Landesregierung eher kritisch bewerteten. 

»Wir sind in Brandenburg besonders stolz, daß wir viele Wähler von den Linken bekommen haben, die wir im Grunde genommen klein gemacht haben«, triumphierte der Brandenburger AfD-Landesvorsitzende Alexander Gauland. 

»Wir erwarten klare Kante und nicht ein Hochreden dieser Partei«, forderte Matthias Höhn, Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, in Richtung CDU und CSU. Eine Verantwortung seiner Partei für das überdurchschnittliche Abschneiden der AfD spielt offenbar allenfalls eine Nebenrolle. 

Während das Gros der Linke-Funktionäre somit weiterhin so tut, als hätten sie mit den Wahlerfolgen der AfD nichts zu tun, macht sich vor allem bei den rechtskonservativen Kräften in der CDU/CSU Unsicherheit breit. »Die Union ist nach dem Motto verfahren: Um die bürgerlich-konservativen Bürger müssen wir uns nicht weiter kümmern, die wählen uns mangels Alternative sowieso. 

Bisher lehnen alle Parteien - einschließlich der CDU, die dazu kürzlich eigens einen Bundesvorstandsbeschluß gefällt hatte - Koalitionen mit der AfD ab. Deren Parteichef Lucke erklärte, daß man sich »konstruktiven Gesprächen« nicht verschließen, »aber auch niemandem hinterherlaufen« werde. 

 

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Nach den Wahlen lockt die Macht  

Linkspartei hofft auf Beteiligung an Landesregierungen in Brandenburg und Thüringen  

Markus Bernhardt 

In: junge Welt online vom 16.09.2014 

 

In Folge der Landtagswahlen, die am vergangenen Sonntag in Thüringen und Brandenburg stattfanden, wären in beiden Bundesländern Regierungsbeteiligungen der Linkspartei möglich. Die Brandenburger SPD kündigte an, sowohl mit der CDU als auch mit der Linken Sondierungsgespräche führen zu wollen. Dagegen erklärte Linke-Spitzenkandidat Christian Görke am Montag in Berlin, daß seine Partei nicht gewillt sei, »für die CDU den Preis (zu) drücken«. So wolle die Linkspartei trotz ihrer massiven Stimmverluste von mehr als acht Prozent keine Abstriche an ihren Bedingungen für eine Fortsetzung der Koalition mit der SPD machen, kündigte Görke an. 

In Thüringen könnte hingegen mit Bodo Ramelow erstmalig ein demokratischer Sozialist zum Ministerpräsidenten gekürt werden. Dazu müßte es jedoch zu erfolgreichen Koalitionsverhandlungen zwischen der dortigen Linkspartei, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen kommen. Die Sozialdemokraten hatten bisher nicht ausgeschlossen, Ramelow zum Regierungschef zu wählen. Die SPD war ohne Koalitionsaussage in den Thüringer Wahlkampf gezogen und hatte auch nicht erklärt, das bisher bestehende Regierungsbündnis unter Führung der CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht womöglich nicht fortzusetzen. 

Wie am Montag bekannt wurde, schließt Lieberknecht auch eine künftige Zusammenarbeit mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen nicht aus, um sich eine sicherere Mehrheit zu organisieren. Denn sowohl »Rot-Rot-Grün« als auch »Schwarz-Rot« liegen mit jeweils 46 Abgeordneten zahlenmäßig gleichauf. 

Auch Bodo Ramelow warb am Montag bei SPD und Grünen für ein Regierungsbündnis unter Führung seiner Partei. Er versprach den beiden möglichen Partnern eine »Koalition auf Augenhöhe«. Sein genaues Vorgehen wollte der Thüringer Landesvorstand der Linken am Montag abend beschließen 

 

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Rufe nach Reformen für höhere Wahlbeteiligung 

Verein mehr Demokratie: Möglichkeit der Proteststimme für Unzufriedene / SPD-Generalsekretärin Fahimi für Abstimmung im Supermarkt und nationalen Wahltag 

 

Berlin. Angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland werden Rufe nach Maßnahmen zur Stärkung der Stimmabgabe laut. Die Initiative »Mehr Demokratie« verlangte eine Reform des Wahlrechts. Es könnten noch viele Register gezogen werden, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen, erklärte der Sprecher des Landesverbandes Thüringen, Ralf-Uwe Beck am Montag. Statt der Listenstimme sollten die Wähler mehrere Stimmen frei auf Kandidaten verschiedener Listen verteilen und deren Reihenfolge damit verändern können. 

In: Neues Deutschland online vom 16.09.2014 

Weiter unter:  

Links: 

    1. http://www.presseportal.de/pm/30621/2831536/rheinische-post-spd-generalsekretaerin-fahimi-regt-verlaengerung-der-wahlperiode-im-bund-an
    2. http://www.presseportal.de/pm/6351/2831558/lvz-fahimi-praesentiert-ideenplan-zur-steigerung-der-wahlbeteiligung-vom-nationalen-election-day

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/946075.rufe-nach-reformen-fuer-hoehere-wahlbeteiligung.html 

 

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Auferstanden aus Europa 

Andreas Koristka über das Elend des Westens und einen erblühenden Separatismus in Ostdeutschland 

Von Andreas Koristka 

 

Der große Erfolg der Alternative für Deutschland bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland mag auf den ersten Blick verwundern. Doch wäre es falsch, den Triumph der neuen Partei lediglich auf eine latente Ausländerfeindlichkeit im Osten zurückzuführen. Denn wir Ostdeutsche sind praktisch veranlagt. Wir sind Selbermacher. Hätten wir wirklich etwas gegen Ausländer, dann wären wir uns nicht zu fein, beim nächsten Asylheim vorbeizugehen und es anzuzünden. Die Sachlage ist also weitaus komplizierter. 

In: Neues Deutschland online vom 16.09.2014 

Weiter unter:  

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/946016.auferstanden-aus-europa.html 

 

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Wahlverlierer ohne Wenn und Aber 

Linkspartei in Brandenburg nimmt ihren Stimmenrückgang versteinert zur Kenntnis 

Von Wilfried Neiße 

 

Die LINKEN hatten sich weit mehr ausgerechnet an diesem Abend, wenigstens mehr als 20 Prozent. An Rot-Rot kann es nicht gelegen haben, konstatierte eine ratlose Parteispitze auf der Wahlparty. 

Für die LINKEN in Brandenburg war dieser Wahltag ein Fiasko. Sie muss ihr schlechtestes Ergebnis seit zwölf Jahren hinnehmen und verliert den Status als zweitstärkste Partei im Landtag. 

In: Neues Deutschland online vom 15.09.2014 

Weiter unter:  

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/945945.wahlverlierer-ohne-wenn-und-aber.html 

 

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Brandenburg: Linke verliert mehr als die Hälfte der Stimmen 

Spitzenkandidat Görke: Regierungserfolg mit Rot-Rot in Potsdam kam nicht bei uns an / Bartsch nennt Linken-Abschneiden in Thüringen sensationell / Warnung vor »rot-rot-grünen Gespinsten« im Bund 

 

Berlin. Nach den Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg beraten die Parteigremien in Berlin, Erfurt und Potsdam am Montag über die Ergebnisse und ihre Auswirkungen. Die Linkspartei kann sich über den Erfolg in Thüringen freuen, wo sie mit 28,2 Prozent ihr deutschlandweit bisher bestes Ergebnis bei Landtagswahlen erzielte. Zugleich steht der drastische Absturz bei der Landtagswahl in Brandenburg zur Diskussion. Hier kam die Partei nur noch auf 18,6 Prozent, ein Verlust von fast zehn Prozent. In absoluten Zweitstimmen[1] büßte die Linkspartei in Brandenburg sogar über die Hälfte des Ergebnisses von 2009 ein - von damals 377.112 Voten blieben am Sonntag nur noch 183.172 Stimmen übrig. 

In: Neues Deutschland online vom 15.09.2014 

Weiter unter:  

Links:

    1. http://www.wahlergebnisse.brandenburg.de/wahlen/LT2014/ergebnis/ergebLandBB.asp?sel1=1253&sel2=0661
    2. http://www.forschungsgruppe.de/Wahlen/Grafiken_zu_aktuellen_Wahlen/Wahlen_2014/Brandenburg_2014/
    3. https://www.wahlergebnisse.brandenburg.de/wahlen/LT2014/ergebnis/karten/E5_LT14_ltgwkr_erst_Karte.asp?sel1=1253&sel2=3005
    4. http://www.presseportal.de/pm/6351/2830437/lvz-linken-fraktionsvize-bartsch-jetzt-auf-bundesebene-nicht-ueber-rot-rot-gruen-gespinste-reden
    5. http://www.dielinke-fraktion-lsa.de/nc/politik/presse/detail/zurueck/aktuelles/artikel/wahlen-zeigen-wir-brauchen-ueberzeugende-angebote-fuer-eine-politik-jenseits-der-cdu/
    6. https://www.freitag.de/autoren/benjamin-immanuel-hoff/bundespolitische-signale-nach-mitte-rechts
    7. http://www.forschungsgruppe.de/Wahlen/Grafiken_zu_aktuellen_Wahlen/Wahlen_2014/Thueringen_2014/

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/945964.brandenburg-linke-verliert-mehr-als-die-haelfte-der-stimmen.html 

 

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Mehrheit für Rot-Rot-Grün in Thüringen möglich 

Pattsituation im Erfurter Landtag / Schwarz-Rot als auch rot-rot-grüne Koalition hätten knappe Mehrheit / Linkspartei in Brandenburg für Rot-Rot abgestraft 

 

Thüringen hat entschieden. Zwar hat die CDU die Landtagswahl gewonnen, doch es ist unklar, ob sie an der Macht bleibt. Rechnerisch ist neben einer schwarz-roten Koalition auch ein Bündnis von Linkspartei, SPD und Grünen möglich. 

… 

Thüringen und Brandenburg wählen 

Berlin. In Thüringen hat die Landtagswahl begonnen. Rund 1,84 Millionen Wähler sind am Sonntag aufgerufen, über die Zusammensetzung des neuen Landtags zu entscheiden. Die etwa 3000 Wahllokale im Land haben bis 18.00 Uhr geöffnet. Neben der Fortsetzung der schwarz-roten Koalition scheint nach letzten Umfragen auch ein rot-rot-grünes Bündnis mit dem ersten Ministerpräsidenten der Linken möglich. Während der FDP nach Einschätzung der Demoskopen auch in Thüringen das Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde droht, gelingt danach der eurokritischen AfD der Sprung ins Parlament. 

Auch in Brandenburg hat am Sonntagmorgen die Landtagswahl begonnen. Hier sind mehr als 2,1 Millionen Stimmberechtigte aufgerufen, die 88 Parlamentssitze in Potsdam neu zu vergeben. Erstmals in einem Flächenland dürfen sich auch etwa 38.300 Jugendliche ab 16 Jahren an der Landtagswahl beteiligen. Die seit 1990 regierende SPD geht als Favorit ins Rennen. Ob aber Rot-Rot weiter regiert, ist weniger gewiss. Nach Umfragen gibt es deutliche Einbußen für die Linke. Mit zuletzt 20 Prozent der Stimmen würde sie deutlich hinter der CDU liegen, die sich bei 24 bis 25 Prozent eingependelt hat. Erstmals könnte die Alternative für Deutschland (AfD) in den Landtag einziehen. Bei den Grünen bleibt es spannend, ob sie den  

In: Neues Deutschland online vom 15.09.2014 

Weiter unter:  

Links:

    1. http://www.neues-deutschland.de/artikel/945917.mitregieren-8232-als-muehlstein.html
    2. https://twitter.com/WulfGallert/status/511065777341231104
    3. https://twitter.com/MatthiasHoehn/status/511066170683056128
    4. http://www.neues-deutschland.de/artikel/944248.politiker-und-dgb-ueber-wahlbeteiligung-entsetzt.html
    5. http://www.neues-deutschland.de/artikel/944286.linkspartei-besorgt-abschneiden-von-afd-und-npd.html
    6. http://www.neues-deutschland.de/artikel/944570.wir-versprechen-die-dinge-ordentlich-zu-machen.html
    7. http://www.taz.de/Kommentar-Wahlenthaltung-im-Osten/!145901/
    8. https://twitter.com/MatthiasMeisner/status/510892899043926016
    9. https://twitter.com/MatthiasMeisner/status/511039917389279232
    10. https://twitter.com/thodenk/status/510813702711693312
    11. https://www.facebook.com/pages/Konstantin-Wecker/111564412194266?fref=ts
    12. http://www.neues-deutschland.de/artikel/945826.ist-regieren-fuer-die-linke-gleich-verlieren.html
    13. https://twitter.com/Astrid_RB/status/511021219605676032
    14. http://www.tagesspiegel.de/politik/wahl-in-thueringen-linke-chefin-schwaecheln-der-gruenen-macht-mir-sorgen/10696508.html
    15. https://twitter.com/MatthiasMeisner/status/511000518664396800/photo/1

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/945833.mehrheit-fuer-rot-rot-gruen-in-thueringen-moeglich.html 

 

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Forum Demokratischer Sozialismus

Newsletter 18. September 2014 

 

Nach der Wahl in Thüringen 

 

Für DIE LINKE war der Wahlabend am 14. September ein Abend der gemischten Gefühle. Einerseits die schmerzhaften Verluste der Brandenburger Genossinnen und Genossen von über acht Prozent und auf der anderen Seite die Freude über den prozentualen Zuwachs in Thüringen für die Partei und deren Spitzenkandidaten Bodo Ramelow. Doch auch in Thüringen wurde die Freude am Wahlabend getrübt. Die SPD hatte deutlich an Stimmen verloren und so schwand eine mögliche rot-rot-grüne Regierungsoption auf eine Stimme Mehrheit im Thüringer Landtag zusammen. 

Bereits in den frühen Morgenstunden des 15. September veröffentlichte unser ehemaliger fds-Bundessprecher, der Politikwissenschaftler Benjamin-Immanuel Hoff, hierzu eine erste fundierte und mit vielen Statistiken und Zahlen untersetze Analyse der Landtagswahlen in Thüringen. Diese ist hier einzusehen. 

Am vergangenen Montag dann beschloss der Landesvorstand der Thüringer Linkspartei, SPD und Grüne zu Sondierungsgesprächen für den heutigen Donnerstag einzuladen. Gespannt schauen nicht nur Mitglieder der drei Parteien auf die ersten Ergebnisse dieser ersten Zusammenkunft. Auch in den deutschen Medien wird seit dem vergangenen Sonntag viel über einen möglichen Regierungs- und damit Politikwechsel in Erfurt debattiert.  

Vor diesem Hintergrund hat die Landesvorsitzende der Thüringer Linkspartei, Susanne Hennig-Wellsow in einem Beitrag für die Onlineausgabe der Tageszeitung "neues deutschland" noch einmal die politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis in Erfurt skizziert. Dieser Beitrag, der hier nachzulesen ist, macht deutlich, worin der Wert einer rot-rot-grünen Regierung in Thüringen bestehen kann und muss und wie mit den knappen Mehrheiten im Landtag umgegangen werden könnte.  

Weniger inhaltlich und damit weniger hilfreich hingegen war eine erste Stellungnahme der innerparteilichen Strömung "Antikapitalistische Linke" (AKL), in der zum Teil in beleidigendem Ton gegen Bodo Ramelow und die Thüringer Genossen losgeholzt wurde. Diese Form des politischen Diskurses, der bei näherer Betrachtung gar keiner ist, ist in höchstem Maße unsolidarisch und sollte so nicht stehengelassen werden. In unserer Partei und in den Medien stieß der AKL-Text dementsprechend auf negative Ressonanz. Der Journalist Wolfgang Hübner (neues deutschland) brachte es in einem Kommentar wie folgt auf den Punkt: "Den eigenen Leuten dabei so reinzugrätschen, wie es die AKL tut, ist unfair, unsolidarisch, apolitisch. Mit offener, ehrlicher, gern auch harter Debatte hat das nichts zu tun. Wer solche Genossen hat, braucht keine Feinde." (weiter hier) 

Unterdessen hat die stellv. Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht die SPD ermuntert an einem Regierungswechsel in Thüringen mitzuwirken. Mehr dazu hier.  

Die beiden BundesprecherInnen des fds, Luise Neuhaus-Wartenberg und Dominic Heilig zeigten sich hinsichtlich eines Regierungswechsels in Thüringen optimistisch. Sie sagten, dass "Bodo Ramelow während des Wahlkampfes und auch danach nicht nur die inhaltlichen Grundlagen für einen Politikwechsel deutlich gemacht" habe, sondern "auch auch für eine neue Form des Miteinander und eine neue Kultur unter Koalitionspartnern" stehe. "Wir sind davon überzeugt, dass die Genossinnen und Genossen, die einen großartigen Wahlkampf geführt haben, in der Lage sein werden, eine gemeinsame politische Handlungsgrundlage für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis herauszuarbeiten, das die Kernmarken der LINKEN beinhaltet und so das Land sozial zu gestaltet. Die Signalwirkung die von Thüringen bundesweit ausgehen könnte, sollten alle drei Parteien nicht leichtfertig beiseite schieben." so Neuhaus-Wartenberg und Heilig.   

 

Nach der Wahl in Brandenburg 

 

Aus Sicht des Potsdamer Politologen Jochen Franzke kam die Niederlage in Brandenburg für DIE LINKE überraschend. »Egal, ob es um einen ausgeglichenen Haushalt, die Beendigung des Schuldenmachens oder die gute wirtschaftliche Lage geht - der Wähler hat scheinbar nicht zur Kenntnis genommen, dass dies unter Ministern der Linken geschehen ist.« 

Die Analyse des Wahlergebnisses in Brandenburg wird dementsprechend noch viele Veranstaltungen und internen Debatten der Landes- und Bundespartei beschäftigen. Zurzeit ist das Bild des Wahlergebnisses noch zu zerklüftet, befindet sich die Suche nach den Ursachen noch am Anfang. Die neugewählte Landtagsfraktion in Potsdam hat den Prozess des Diskurses und der Analyse bereits am Dienstag auf einer Klausur begonnen. Vor allem die Tatsache, dass über 100.000 Wählerinnen und Wähler der LINKEN in Brandenburg bei dieser Wahl zu Hause geblieben sind, muss Fragen aufwerfen.  

Besorgniserregend ist, wie in Thüringen auch, der Einzug der rechtspopulistischen AfD im zweistelligen Bereich in den Potsdamer Landtag. Über den Umgang mit der AfD aber, wird sich die gesamte Partei Gedanken machen müssen und daraus Strategien entwickeln, wie den neuen Fraktionen und dem Sammelbecken AfD insgesamt politisch begegnet werden kann.  

Und auch wenn die Niederlage in Brandenburg schmerzt, muss dennoch, vor allem den vielen ehrenamtlichen, Genossinnen und Genossen für ihr Engagement und ihren Wahlkampf gedankt werden. Dies möchten wir an dieser Stelle als "forum demokratischer sozialismus" ausdrücklich tun. 

DIE LINKE in Brandenburg hat ebenfalls am vergangenen Montag in einer Landesvorstandssitzung beschlossen, die Einladung der SPD zu Sondierungsgesprächen anzunehmen. Ein erstes Treffen findet zurzeit statt, an dem von Seiten der LINKEN Brandenburg Margitta Mächtig, Kornelia Wehlan, Christian Görke und Helmuth Markov teilnehmen. Unser Landesvorsitzender, Christian Görke machte im Vorfeld bereits deutlich, dass " DIE LINKE den Preis für die CDU nicht drücken wird".