Vertriebene sagen danke

Das Bundeskabinett hat einen Gedenktag für »Flucht und Vertreibung der Deutschen« verfügt, jetzt bekommt Kanzlerin Merkel vom BdV die »Ehrenplakette in Gold«

Jörg Kronauer

In: junge Welt online vom 30.08.2014

 

Erika Steinbach, die scheidende Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), wird an diesem Samstag Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der »Ehrenplakette in Gold« auszeichnen. Diese Plakette sei eigens »neu geschaffen worden, um die Verdienste der Bundeskanzlerin besonders zu würdigen«, teilt der Verband mit. Merkel habe sich in ihrer Amtszeit »ganz außerordentlich um die Anliegen der deutschen Heimatvertriebenen verdient gemacht«. »Die beständige Solidarität und Freundschaft der Bundeskanzlerin« wolle man nun »würdigen und ihr danken«. In der Tat: Merkel hat zentralen Forderungen des BdV zum Durchbruch verholfen - trotz aller Skandale um ultrarechte Positionen in dem Dachverband und seinen »Landsmannschaften«.

Wie das Kanzleramt mitteilt, wird sie die Ehrenplakette im Rahmen der Berliner Festveranstaltung zum »Tag der Heimat« in der Urania persönlich entgegennehmen und bei diesem Anlaß auch eine Rede halten.

Merkels kontinuierliche Unterstützung für den BdV und seine Projekte ist seit 2005 immer wieder auch öffentlich deutlich geworden. Ihr Auftritt an diesem Wochenende ist bereits ihr dritter nach 2005 - damals war sie noch Oppositionschefin - und 2009. Als Bundeskanzlerin hat sie recht regelmäßig an den repräsentativen Jahresempfängen des BdV teilgenommen und ihnen damit eine besondere Medienaufmerksamkeit verschafft - unter anderem 2012, als in diesem Rahmen eine Ausstellung der BdV-»Stiftung Zentrum gegen Vertreibungen« im Berliner Kronprinzenpalais eröffnet wurde. Merkel hat darüber hinaus die Gründung der »Bundesstiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung« durchgesetzt, die die BdV-Forderung realisiert, im Herzen der deutschen Hauptstadt ein »Zentrum gegen Vertreibungen« zu errichten. Die Kanzlerin war persönlich dabei, als die Stiftung am 11. Juni 2013 den Baubeginn eines Dokumentationszentrums im »Deutschlandhaus« in der Berliner Stresemannstraße feierte. Dabei wurde - zur Einstimmung auf die Dauerausstellung, die dort ab 2016 zu sehen sein soll - eine Open-Air-Exposition zum Thema »Zwangsmigration im Europa des 20.

Jahrhunderts« eröffnet. Schwerpunkt: die »Vertreibung der Deutschen«.

Merkels jüngster Coup zugunsten des BdV und seiner Landsmannschaften ist der Beschluß des Bundeskabinetts vom Mittwoch, einen bundesweiten »Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung« einzuführen - ausdrücklich soll dabei »insbesondere« an die »deutschen Vertriebenen« erinnert werden. Dies entspricht ebenfalls einer alten Forderung des BdV, die zuletzt auch drei Bundesländer erfüllt haben: Bayern und Hessen 2013, Sachsen dieses Jahr. Der Gedenktag wird dort erstmals in zwei Wochen begangen - am 14. September. Daß die Bundesregierung für den bundesweiten Gedenktag nun ein anderes Datum gewählt hat - den 20. Juni -, ist wohl außenpolitischen Erwägungen geschuldet. Ein September-Termin, wie ihn der BdV ursprünglich wünschte, stünde im Zusammenhang mit dem »Tag der Heimat«.

Der aber erinnert an die Proklamation der »Charta der deutschen Heimatvertriebenen« im Jahr 1950, die, wie der BdV betont, »als Protest gegen die Beschlüsse der Potsdamer Konferenz« vom 2. August 1945 ganz gezielt auf Anfang August datiert wurde. In Berlin ist man offenbar zu der Auffassung gelangt, ein bundesweiter Gedenktag in diesem zeitlichen Umfeld sei denn doch zu provokativ. Am 20. Juni freilich überschattet das Gedenken an »Flucht und Vertreibung der Deutschen« den von der UNO ausgerufenen »Weltflüchtlingstag«.

Die politische Bedeutung der von Merkel angestoßenen und durchgesetzten Maßnahmen steht im Zusammenhang mit der Entwicklung des BdV. Der Verband war bei seiner Gründung im Jahr 1957 eine Massenorganisation mit Millionen Mitgliedern. »Flucht und Vertreibung der Deutschen« waren im Bewußtsein der bundesdeutschen Bevölkerung präsent. Nun verlieren der BdV und seine Landsmannschaften wegen ihres hohen Altersdurchschnitts immer mehr Mitglieder, während sie kaum Nachwuchs haben. Wohlwollende Schätzungen bezifferten den Mitgliederbestand bereits 2010 auf allenfalls 550000, während Kritiker auch dies noch als völlig überhöht einschätzten. Daß BdV und Landsmannschaften in absehbarer Zeit personell dramatisch weiter schrumpfen werden, gilt als sicher. Will man »Flucht und Vertreibung« auch in Zukunft im allgemeinen Bewußtsein der Öffentlichkeit halten, muß Ersatz her. Genau dies sollen nun Projekte wie die »Bundesstiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung« oder nationale bzw. landesweite Gedenktage leisten.

Wozu das Ganze? »Die Vertreibung der europäischen Juden fand ihr grauenvolles Ende in den Vernichtungslagern. Auch Millionen Deutsche mußten schließlich aufgrund von Flucht, Vertreibung, Zwangsumsiedlung und Deportation ihre angestammte Heimat verlassen.« - So unverschämt stellt das Bundesinnenministerium in einer Mitteilung zu dem neuen Gedenktag Unvergleichbares nebeneinander. Natürlich wirkt sich eine derartige Parallelisierung von Holocaust und Umsiedlung im öffentlichen Bewußtsein auf die Dauer nivellierend aus. Außerdem: Es bleibt hängen, daß große Teile Polens oder der Tschechischen Republik eine »deutsche« Vergangenheit haben - das bietet Einmischungschancen für die auswärtige Kulturpolitik.

Schließlich ergibt sich natürlich für das Publikum die Frage, ob - wenn die Umsiedlung der Deutschen ein solches »Unrecht« gewesen sein soll, daß man ihr Dokumentationszentren und Gedenktage widmen muß - nicht irgendwann die »Täter« zur Rechenschaft zu ziehen seien. Die Bundesregierung streitet das selbstverständlich ab. Allein die Möglichkeit aber genügt, um die einst vom Nazireich überfallenen Staaten Osteuropas unter Druck zu setzen.

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Die »deutsche Seele« und »Polens

Mitverantwortung« Was man beim »Tag der Heimat« so alles lernen kann

Jörg Kronauer

In: junge Welt online vom 30.08.2014

 

Es sei Ausdruck einer kollektiven »psychischen Schädigung«, daß die Deutschen den Verlust ihrer Ostgebiete nicht als Verlust für die »deutsche Seele« begriffen; dabei seien die Deutschen, lasse man die »zwölf Jahre Hitler« mal beiseite, doch immer ein »besonders freundliches, kooperatives Volk« gewesen, »das vielleicht bedeutendste Volk Europas«: Das konnte man, so die Tageszeitung Die Welt, letztes Jahr beim Berliner Festakt zum »Tag der Heimat« hören - in einer Rede des Publizisten Arnulf Baring. Überhaupt: Beim »Tag der Heimat«, den Bundeskanzlerin Merkel an diesem Samstag wieder einmal beehrt, kann man immer wieder Erstaunliches erfahren, gern auch bei den dezentralen Veranstaltungen in der Provinz. Zum Beispiel 2012 in dem ostwestfälischen Vertriebenen-Nest Espelkamp. Dort war der Hauptredner der Ansicht, starke Kräfte in Polen hätten 1939 einen Krieg gegen NS-Deutschland gewünscht und sich »Gebietsgewinne« erhofft: »Die polnische Regierung trägt eine Mitverantwortung« - so wurde der Mann in der Lokalpresse zitiert.

Daß Polen »imperialistische Absichten« gehegt habe, behauptet auch eine Broschüre, die die Landsmannschaft Ostpreußen in NRW vertreibt: Wer heute noch »von einem Überfall Hitlerdeutschlands auf das ahnungslose Polen« spreche, »ist entweder hoffnungslos hinter dem aktuellen Forschungsstand zurück« oder »aus ideologischer Verblendung nicht fähig, die Tatsachen zu sehen«, erklärt der Autor. Punkt. Die Preußische Allgemeine Zeitung, von der Landsmannschaft Ostpreußen herausgegeben, lobte schon vor Jahren die Schrift »1939. Der Krieg, der viele Väter hatte« des Generalmajors a.D.

Gerd Schultze-Rhonhof. Und als es 2010 in einer Vorstandssitzung der Unionsbundestagsfraktion Streit um einen BdV-Funktionär aus Hessen gab, der ebenfalls Polen eine Mitschuld am Zweiten Weltkrieg zuschreiben wollte, sprang BdV-Präsidentin Erika Steinbach ihm bei: »Ich kann es leider auch nicht ändern, daß Polen bereits im März 1939 mobil gemacht hat«, wurde sie zitiert. Wenig später mußte sie den Rückzug aus dem CDU-Vorstand antreten.

Beim BdV blieb sie an der Spitze.

Beim diesjährigen Festakt, bei dem Merkel die neue »Ehrenplakette in Gold« erhält, geht der BdV auf Nummer Sicher; Baring etwa darf diesmal keine Rede halten. Immerhin aber wird es laut Programm ein Grußwort von László Kövér geben. Kövér, Parlamentspräsident Ungarns, hat 2012 mit neuen Erkenntnissen über den ungarischen Schriftsteller József Nyírö von sich reden gemacht.

Nyírö, der im Herbst 1944 Mitglied des ungarischen Pfeilkreuzler-Parlaments werden sollte, dichtete 1941: »Das Blut reinigt Europa. Es lebe Adolf Hitler!« Der Mann sei aber »kein Faschist« gewesen, teilte Kövér 2012 mit.

Der Friedensnobelpreisträger Elie Wiesel gab daraufhin das Großkreuz des ungarischen Verdienstordens, das er 2004 erhalten hatte, zurück.

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Mobilmachung gegen Rußland

In: junge Welt online vom 30.08.2014

 

Die »Bundesstiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung«, deren Gründung auf eine BdV-Initiative zurückgeht und von Bundeskanzlerin Merkel durchgesetzt wurde, widmet sich schwerpunktmäßig der »Vertreibung der Deutschen« - aber nicht ausschließlich. In diesem Frühjahr hat sie die Krimtataren für sich entdeckt, die bekanntermaßen 1944 als Nazikollaborateure zwangsumgesiedelt wurden. »Nach unserem inneren Kompaß stehen wir immer auf der Seite der Opfer, auch schon potentieller Opfer ethnischer Vertreibungen«, verkündete Stiftungsdirektor Manfred Kittel am 29. April - die mentale Mobilmachung des Westens gegen Rußland lief längst auf Hochtouren - bei einer Veranstaltung seiner Organisation zum »Brennpunkt Krim«. Man müsse doch fragen, so wird Kittel zitiert, ob die »Annexion« der Krim durch Rußland nicht vielleicht »einen der denkbar größten Brüche mit einer europäischen Zivilisation des Nachkriegs« bedeute. Ein Zivilisationsbruch!? Kriegt man Putin vielleicht wirklich auf eine Stufe mit Hitler?

Kittel gab sich laut einem Bericht, den seine Stiftung im Internet veröffentlicht, redlich Mühe. Es werde ja immer wieder auf Parallelen zwischen der »Annexion« der Krim und der Annexion der »Sudetengebiete« durch die Nazis im Herbst 1938 verwiesen, erklärte er. Das sei aber nicht ganz richtig; es gebe »nicht nur Gemeinsamkeiten«. Man müsse auch in Rechnung stellen, daß die Lage der »Sudetendeutschen« viel schlimmer gewesen sei, »weil es dort damals eben keine Autonomie innerhalb der Tschechoslowakei gab«. Dagegen habe sich »die Krim innerhalb der Ukraine seit 1992 einer Autonomie erfreut«. Soll das heißen, die Annexion der »Sudetengebiete« sei besser begründet gewesen als der Übergang der Krim in russische Hoheit? Wie auch immer: Die Zeit hatte sich 1993 mit Kittels Erstlingswerk »Die Legende von der rZweiten Schuldl« auseinandergesetzt, in dem der Historiker zu dem Ergebnis kam, es rieche nach »falscher Volkspädagogik«, wenn man die »breite Masse des Volkes« in puncto »Vergangenheitsbewältigung« in die Pflicht nehmen wolle. Das führe nur zu einer »Zerknirschungsmentalität«. Das Hamburger Wochenblatt kam zu dem Schluß, es handele sich bei Kittels Machwerk um »ein neues Produkt jungkonservativer Geschichtsrevision«.

(jk)

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