Gaucks Kriegserklärung  

Der Präsident zum Antikriegstag  

Sebastian Carlens 

In: junge Welt online vom 03.09.2014 

 

Gauck ist mehr als ein Grüßaugust«, kommentiert die ARD am Dienstag fast beiläufig eine Zäsur in der Geschichte der BRD. Einen Tag zuvor hatte sich der Bundespräsident endgültig vom repräsentativen Verfassungsorgan, das Ehepaaren zur diamantenen Hochzeit gratuliert, Hundertjährigen eine Tasse schenkt und kinderreichen Familien den Paten stellt, zum obersten Feldherren des Landes brutalisiert. Der Anlaß dazu bot sich mit dem 75. 

Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen. Mit den Schüssen auf die polnische Westerplatte hatte Deutschland den Zweiten Weltkrieg entfesselt. 

Mit Gaucks verbalen Gewehrsalven endet 75 Jahre später die europäische Nachkriegsordnung. 

Beim deutschen Staatsoberhaupt werden Kriege nicht vom Zaun gebrochen, nicht aus bestimmten Interessen geführt. Sie »beginnen«, wie eine Naturkatastrophe, wie ein schlimmes Unwetter. 75 Jahre später nutzt der erste Mann des Staates sein ganzes auf der Kirchenkanzel eingeübtes Repertoire, um das Gedenken an 1939 für einen neuen Marschbefehl zu pervertieren. »Wir glaubten und wollten daran glauben, daß auch Rußland Teil des gemeinsamen Europa werden könne«. Allein, die schöne Hoffnung trog: Rußland will gar nicht Teil dessen werden, was Gauck für seinesgleichen hält. »So war es ein Schock, als wir mit der Tatsache konfrontiert wurden, daß am Rande von Europa wieder eine kriegerische Auseinandersetzung geführt wird«. Das geografische Europa kann er damit nicht gemeint haben, denn vom Ural bis zum südwestlichsten Punkt des Kontinents in Portugal sind es rund 5400 Kilometer. Die nach Putsch und Bürgerkrieg verwüstete Ukraine, an deren Ostgrenze auch die von Gauck und seinen Amtsvorgängern kaputtzivilisierte Welt endet, liegt vom Ural aus gesehen 2000 Kilometer westlich. 

Kontinente werden kühn vermessen, Grenzen neu gezogen, Opfer und Täter erst zu solchen in des Pfarrers gestaltender Hand. Keine Erwähnung wert sind ihm die 27 Millionen Toten, die die Sowjetunion im Weltkrieg zu beklagen hatte. 

Mit ihrem Blut war auch die Befreiung Polens bezahlt worden. Doch Rußland hat sich disqualifiziert. Gauck muß umsortieren: »Mit der sowjetischen Herrschaft folgte eine Diktatur der Vorangegangenen«, sagt er mit Blick auf Polen. Und meint: Sie war viel schlimmer. Zogen doch die braunen Gewitterwolken nach wenigen Jahren so plötzlich wieder ab, wie sie gekommen waren, während die Sowjets, Putins Vorgänger, ganze vier Jahrzehnte bleiben sollten. 

Kriege beginnen mit Erklärungen: »Auch die Europäische Union muß angesichts der neuen Herausforderungen zusammenstehen«, beschwört Gauck das nächste Unternehmen Barbarossa: »Wir werden Politik, Wirtschaft und Verteidigungsbereitschaft den neuen Umständen anpassen.« 

Und wir müssen uns jetzt überlegen, was wir sagen wollen, wenn uns unsere Kinder und Enkel einst fragen werden, wie wir uns dazu verhalten haben. 

 

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Historiker kritisieren Gauck: Eskalation der Worte 

Bundespräsident habe in Gdansk «weiteres Öl ins Feuer» gegossen / Warnung vor historischen Vergleichen in der Ukrainekrise / Aber auch Unterstützung für Staatsoberhaupt 

 

Berlin. Bundespräsident Joachim Gauck wird wegen seiner Rede in Gdansk nun auch von namhaften Historikern kritisiert. Die Ansprache zum Gedenken an den Beginn des Zweiten Weltkriegs, in der das Staatsoberhaupt scharfe Worte in Richtung Russland gerichtet hatte, habe «zur Eskalation der Worte» beigetragen, zitiert die[1] «Süddeutsche Zeitung» den Freiburger Historiker Ulrich Herbert. Gauck habe einseitig agiert und sei auf begründete Sorgen in Russland vor einer weiteren NATO-Ostausweitung «gar nicht eingegangen», zitiert die Zeitung Herbert. Ähnlich äußerten sich die Historiker Norbert Frei, Jochen Hellbeck und Andreas Wirsching. 

In: Neues Deutschland online vom 06.09.2014 

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Links: 

    1. http://www.sueddeutsche.de/politik/vorwuerfe-gegen-russland-historiker-werfen-gauck-eskalation-vor-1.2117747
    2. http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joachim-Gauck/Reden/2014/09/140901-Gedenken-Westerplatte.html;jsessionid=D65A2B0BC35D7BE4FB90D263E7A1BB8C.2_cid379

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/944997.historiker-kritisieren-gauck-eskalation-der-worte.html 

 

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Evangelisches Pfarrer-Bündnis kritisiert Gaucks Plädoyer für Militäreinsätze 

Kirchenvertreter kritisieren in dem Brief auch deutschen Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak 

 

Mülheim an der Ruhr. Ein Bündnis evangelischer Pfarrer kritisiert Bundespräsident Joachim Gauck für dessen Forderung, Deutschland müsse notfalls auch militärische Verantwortung in internationalen Konflikten übernehmen. Kriegseinsätze verbuchten stets nur scheinbare Erfolge, heißt es in dem am Mittwoch in Mülheim veröffentlichten Offenen Brief der Arbeitsgruppe Solidarische Kirche im Rheinland, den kirchliche Verbände aus ganz Deutschland unterstützen. Letztlich führten Kriegseinsätze aber »zur Destabilisierung und verstärktem Blutvergießen bis hin zu gezielten Drohnen-Morden«. 

In: Neues Deutschland online vom 10.09.2014 

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Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/945456.evangelisches-pfarrer-buendnis-kritisiert-gaucks-plaedoyer-fuer-militaereinsaetze.html 

 

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Protest gegen Ehrenbürger Gauck 

Offener Brief an Wowereit 

Von Christin Odoj 

 

Schon wegen Wolf Biermann gab es einmal gehörig Streit um die Verleihung der Ehrenbürgerwürde in der Hauptstadt. Auch Literaturnobelpreisträgerin Herta Müller war im Sommer wochenlang Stoff für Diskussionen. Der eine hat sie bereits, die andere nicht. 

Bei Bundespräsidenten war die Verleihung bisher eher eine Formsache, außer, sie waren bereits zurückgetreten, bis der Berliner Senat sie ernennen konnte. So geschehen bei Horst Köhler und Christian Wulff. Um keine all zu großen Lücken entstehen zu lassen, soll nun immerhin Joachim Gauck in die Galerie aufgenommen werden. Gegen diese Entscheidung regte sich bisher eher verhaltene Skepsis in Berlin. Der LINKE-Landesvorsitzende Klaus Lederer sprach im »nd« von einer Art Verleihungsroutine, die etwas Entwertendes mit sich bringe. Außerdem fiele ihm nicht viel ein, was Gauck bisher für die Stadt herausragendes geleistet habe. 

In: Neues Deutschland online vom 06.09.2014 

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Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/944930.protest-gegen-ehrenbuerger-gauck.html 

 

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September 04, 2014

Gauck der sich als Pastor in der DDR noch staatstreu gab, genoss Privilegien (so durfte er ein Westauto einführen). Böse Zungen behaupten, er habe freundschaftlich mit dem MfS zusammen gearbeitet, doch entpuppte er sich ab 1990 als schlimmer Antikommunist.

by Kommunisten-Online

Nur der Schönschwätzer der Nation?

Gauck meint, wir sollten für die USA-Interessen die Kastanien aus dem Feuer holen – um jeden Preis – auch den eines Atomkrieges

Von Gerd Höhne

Die Bundespräsidenten gelten in Deutschland als die Frühstücksdirektoren der Regierenden. Direkt zu sagen haben sie nichts, sie schwätzen einfach.

Aber so einfach ist es nicht. Schon Theodor Heuss hatte mehr Aufgaben, als nur nette Reden zu halten. Er, der liberale Opportunist, der schon 1933 als Reichstagsabgeordneter der eher rechtsliberalen Deutschen Staatspartei, für das Hitlersche Ermächtigungsgesetz stimmte, diente der frühen BRD unter Adenauer als seriös wirkender Verkäufer der bundesdeutschen Remilitarisierung. Sein als humoristisch verstandener Wunsch an die frühe Bundeswehr „nun siegt mal schön" ist inzwischen reale Politik. Es stehen deutsche Soldaten in und außerhalb Europas in kriegerischen Auseinandersetzungen. So „schön siegen", wie Heuss einst meinte, tun sie nicht – sie töten aber.

Heinrich Lübkes Reden wurden allgemein als karnevalistische Büttenreden missverstanden. Wenn der in Afrika die dortigen Honoratioren mit „verehrter Herr Präsident, liebe Neger" begrüßte, klopffte man sich an den Stammtischen lachend die Schenkel. Oder wenn er nicht wusste, wo er mal wieder redete und man es ihm lautstark soufflieren musste.

Lübke war damals nur zweite Wahl. Adenauer wollte eigentlich Bundespräsident werden. Musste aber erkennen, dass er als solcher – trotz vielen Redens – nichts zu sagen hätte. Also blieb er Kanzler und man musste einen auf die Schnelle finden. Man kam auf den etwas dementen Heinrich Lübke.

Dessen Nachfolger, Gustav Heinemann, war der Präsident des Erweckens eines falschen Scheins. In der BRD hatte sich einiges geändert: Das erste Mal seit Kriegsende kriselte es in der Wirtschaft – und es war eine neue Generation heran gewachsen, die der Restauration der Adenauer-Ära kritisch gegenüber stand. Konnte noch 1959 mit Löbke ein Ex-Nazi Staatsoberhaupt werden, so brauchte man jetzt einen Unbelasteten. Die BRD musste als ein Staat der Freien und Demokraten erscheinen. „Mehr Demokratie wagen", meinte der neue Kanzler Brandt – und „wagte" die Berufsverbote. Mit Brandt und Heinemann erschien die BRD vom Faschismus unbelastet.

Ich will mir die Bundespräsidenten dazwischen zu erwähnen sparen – nur zu Horst Köhler, der sagte: „Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. […] Es wird wieder sozusagen Todesfälle geben. Nicht nur bei Soldaten, möglicherweise auch durch Unfall mal bei zivilen Aufbauhelfern. […] Man muss auch um diesen Preis sozusagen seine am Ende Interessen wahren. […]"

Das war schon kein Frühstücksdirektorengeschwafel, das traf den Kern. War bisher von der Bundeswehr behauptet worden, sie sei in Afghanistan wegen des Terrorismus und baue pausenlos Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser und bohre Brunnen, so sagte jetzt das Staatsoberhaupt: „Wir sind hier, damit die Sicherheit der Profite bleibt."

Das kostet Köhler den Job.

Aber zum „Präsidenten der Herzen" – zu Gauck. Gab der sich als Pastor in der DDR noch staatstreu, genoss Privilegien (so durfte er ein Westauto einführen). Böse Zungen behaupten, er habe freundschaftlich mit dem MfS zusammen gearbeitet, doch entpuppte er sich ab 1990 als schlimmer Antikommunist. Als Chef der Behörde, die die MfS-Akten verwaltet, ließ er offenbar z.B. die Unterlagen über den Schriftsteller Stefan  Heym fälschen. Der war für die PDS in den Bundestag gewählt worden und war bei der Eröffnung des neuen Bundestags Alterspräsident. Er hätte die erste Sitzung eröffnen müssen und eine Rede halten müssen. Das aber wollten die CDU/CSU nicht zulassen: Ein Kommunist als Alterspräsident – unmöglich.

Die Behörde des Herrn Gauch lieferte prompt den „Beweis" gegen Heym: er sei IM des MfS gewesen, kam aus der Behörde, deren Chef ein wahrscheinlicher IM war.

Gaucks Eltern waren beide in der Nazi-Partei. Die Mutter sogar eine alte Kämpferin für Hitler. Sie trat 1932 in die NSDAP ein, der Vater 1934.

Nach dem Krieg wurde Vater Wilhelm Gauck, der 1946 aus britischer Kriegsgefangenschaft zurück kam, wurde Arbeitsschutzinspektor für Schifffahrt auf der Rostocker Neptun-Werft. . Im Jahre 1951 wurde er wegen Spionage von den sowjetischen Behörden  verhaftet und vor ein sowjetisches Militärgericht gestellt:  zweimal 25 Jahre Arbeitslager wegen Spionage und antisowjetischer Hetze.

Das habe Gauck besonders geprägt – sagt er. Er sei für die Verteidigung von Freiheit und Menscherechte – sag er auch. Deshalb wohl setzt er sich ein, dass die BRD den bösen Russen, allem voran dem Teufel Putin, die Freiheit bringt  solle – mit Hilfe der Amis und der Nato und das mit Feuer und Kanonen. Dass er sich mit waschechten Faschisten dabei abgibt, ficht ihn nicht an. Die Herrschaften an der Regierung in Kiew, die Herren Petro Olexijowytsch Poroschenko und sein Ministerpräsident Arsenij Petrowytsch Jazenjuk regieren mit offenen Faschisten und sind selbst welche. Die derzeitige Putschregierung in Kiew zeichnet sich dadurch aus, dass sie z.B. die Untersuchungen über den Abschuss des Malaisischen Flugzeuges behindert – offenbar hat sie es aus Versehen selbst abschießen lassen, weil sie es mit der Maschine Putins, der von der BRICS-Konferen zurück kehrte und sich im gleichen Luftraum befand. verwechselte.

Die Aufklärung der Morde im Gewerkschaftshaus von Odessa im Mai und ebenso auch die der Heckschützenattacken von Kiew im Frühjahr, werden vn der Putschregierung verhindert.. Gleichzeitig begehen sie Völkermord in der Ostukraine gegen die dortige Bevölkerung, die sich den Faschisten in Kiew nicht unterwerfen will. Die beschießen sie mit Artillerie, Raketenwerfern und Bomben. Wie gesagt: Gegen  Zivilisten, nicht nur gegen die ostukrainischen bewaffneten Kämpfer.

Wenn Gauck jetzt in Polen sagte: „Wir wünschen uns auch in Zukunft Partnerschaft und gute Nachbarschaft." Mit Poroschenko und Jazenjuk? Die meinte er nicht direekt, die sind ja schon die Partner und guten Nachbarn. Er meint die Russen. Weiter meinte der Menschenrechtler Gauck: „Aber die Grundlage muss eine Änderung der russischen Politik und eine Rückkehr zur Achtung der Prinzipien des Völkerrechts sein."

A ja. Die Grundlage der Meschenrechte und das Völkerrecht waren unter Putins Vorgänger gewahrt. Der ließ nur mal eben das Parlament zusammenschießen, war korrupt, wer genug Schmiergeld zahlte durfte sich die Bodenschätze Russlands unter den Nagel reißen und der Präsident warf ständig besoffen. Der hieß damals Boris Jelzin und war deshalb ein Guter. Putin machte dem Spuk ein Ende, jetzt kassieren die russischen Oligarchen, nicht die aus den USA und dem Westen. Das ist natürlich böse.

Deshalb droht Herr Pastor Gauck unverhohlen: „Wir werden Politik, Wirtschaft und Verteidigungsbereitschaft den neuen Umständen anpassen. Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten lassen sich in diesen Grundfragen nicht auseinanderdividieren, auch nicht in Zukunft."

Also Seite an Seite mit unseren amerikanischen Feunden nach Moskau marschieren? Doch Versicht, das versuchten schon mal zwei; Napoleon und Hitler und scheiterten.

Das werden sie auch diesmal, sollten sie es denn versuchen. Die USA wollen, dass die Europäer die Kastanien aus dem Feuer holen, sie wollen nur den Rahm abschöpfen. Indem sich die europäischen Mächte in kriegerische Abenteuer mit Russland begeben, wserden sie USA stärker und die Europäer schwächer. Sie wollen danach die Profite einstecken und die wollen sie nicht mit ihren „Freunden" in Europa teilen. Man sieht das schon jetzt. Sie lassen kriminelle Elemente putschen, bringen ihre Leute in Kiew an die Regierung, verlangen von denen Provokationen gegenüber Russland und eigenen sich klammheimlich sämtliche Goldreserven der Ukraine an – ca. 40 t Gold.

Und Gauck sagt, „die Europäische Union und die Vereinigten Staaten lassen sich in diesen Grundfragen nicht auseinanderdividieren, auch nicht in Zukunft."

Ist der nur ein  Dummkopf oder einfach der Gehilfe von Verbrechern, die einen globalen Krieg anstreben, auch mit Nuklearwaffen? Das ist nicht einmal im Interesse der deutschen Konzerne, sondern nur im Interesse der Multis aus den USA.

G.H.

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Linke-Chefin wirft Gauck »Säbelrasseln« vor 

Kipping: Erwarte Besonnenheit von Staatsoberhaupt / Co-Chef Riexinger kritisiert Militarisierung der deutschen Außenpolitik 

 

Berlin. Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping hat Bundespräsident Joachim Gauck nach seiner Russland-Kritik »Säbelrasseln« im Ukraine-Konflikt vorgeworfen. »Ich erwarte Besonnenheit und nicht weitere Beiträge zur öffentlichen Mobilmachung«, sagte sie am Mittwoch im Deutschlandfunk[1]. »Die Aussage, wir werden die Verteidigungsbereitschaft den neuen Umständen anpassen, ist mindestens Säbelrasseln.« Gauck sei mit der Rede komplett aus seiner Rolle als Präsident gefallen. »Wenn Putin zündelt, muss der deutsche Bundespräsident nicht noch Öl ins Feuer gießen.«  

In: Neues Deutschland online vom 03.09.2014 

Weiter unter:  

Links: 

    1. http://www.deutschlandfunk.de/kritik-an-gauck-gaucks-ton-war-militaerisch.694.de.html?dram:article_id=296381

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/944587.linke-chefin-wirft-gauck-saebelrasseln-vor.html 

 

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Parteien streiten über Gaucks Russland-Kritik 

Union und SPD nehmen Bundespräsident in Schutz / LINKEN-Chef Riexinger mahnt zu mehr Zurückhaltung in der Außenpolitik 

 

Berlin. Bundespräsident Joachim Gauck hat mit seiner Kritik an Russland scharfen Widerspruch der Linkspartei hervorgerufen: Parteichef Bernd Riexinger warf dem Staatsoberhaupt vor, »Öl ins Feuer eines europäischen Konflikts« zu gießen. Gauck müsse in der Außenpolitik »mehr Zurückhaltung« üben. Politiker von Union und SPD nahmen Gauck am Dienstag gegen die Kritik in Schutz. 

In: Neues Deutschland online vom 03.09.2014 

Weiter unter:  

Links: 

    1. http://www.neues-deutschland.de/artikel/944422.riexinger-kritisiert-gaucks-praesidialen-fehlgriff.html

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/944510.parteien-streiten-ueber-gaucks-russland-kritik.html 

 

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Eskalation der Worte 

Klaus Joachim Herrmann über Besonnenheit in der Ukraine-Krise 

Von Klaus Joachim Herrmann 

 

Seine Worte seien »aus dem Zusammenhang gerissen« worden, bezogen Vertraute des russischen Präsidenten am Dienstag Rückzugslinie. Die angebliche Drohung, Kiew »binnen zwei Wochen« einnehmen zu können, bleibt aber in der Welt. Der größte Fehler des Kremlchefs dürfte dabei nicht einmal gewesen sein, eine mindestens deutbare Botschaft EU-Kommissionspräsident Barroso zum prompten Ausplaudern mitgeteilt, sondern wohl doch etwas geprahlt zu haben. 

In: Neues Deutschland online vom 03.09.2014 

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Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/944572.eskalation-der-worte.html 

 

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Taube gegen Falken  

Bundestag debattiert Waffenhilfe für kurdische Peschmerga. Regierung will 4000 Kämpfer mit Kriegsmaterial ausstatten  

Stefan Huth 

In: junge Welt online vom 02.09.2014 

 

Instinktlosigkeit, Geschichtsvergessenheit oder Kalkül? Ausgerechnet am 1. 

September, dem 75. Jahrestag der Entfesselung des Zweiten Weltkriegs durch Nazideutschland, verteidigte Angela Merkel im Rahmen einer Sondersitzung des Bundestags in Berlin die geplanten deutschen Waffenlieferungen an die irakischen Kurden. In ihrer Regierungserklärung sagte sie, die dortigen Peschmerga-Kämpfer wehrten sich verzweifelt und mit knappen Ressourcen gegen die Bedrohung durch die Miliz des Islamischen Staats (IS), die »unfaßbare Greueltaten« begangen habe. »Wir haben jetzt die Chance, das Leben von Menschen zu retten und weitere Massenmorde zu verhindern.« Es gebe »Situationen, in denen nur noch militärische Mittel helfen, um wieder diplomatische Optionen zu haben«, rechtfertigte sie die Lieferung von Waffen in das Kriegsgebiet. 

Mit Blick auf den Jahrestag sagte die Kanzlerin, Deutschland bekenne sich zu seiner Verantwortung. Aus den Feinden im Zweiten Weltkrieg seien längst Freunde geworden. 

Im Anschluß an Merkels Rede und einer zweistündigen Debatte stimmte das Parlament am Montag in einem symbolischen Akt mit großer Mehrheit den Regierungsplänen zu - ein echtes Mitspracherecht hatte es in dieser Frage nicht. Der Rüstungsexport war bereits am Sonntag abend im Kanzleramt von einer Ministerrunde unter Leitung Merkels beschlossen worden. Bis zu 4000 Soldaten sollen innerhalb des nächsten Monats mit diversen Waffen aus Bundeswehrbeständen im Wert von etwa 70 Millionen Euro ausgestattet werden - darunter 30 Panzerabwehrraketenwerfer vom Typ »Milan« mit 500 Geschossen, 40 Maschinengewehre, je 8000 Sturmgewehre der Typen G3 und G36, 200 Panzerfäuste, 10 000 Handgranaten und 100 LKW. Die Ausbildung einzelner kurdischer Soldaten durch die Bundeswehr wird in der Infanterieschule im bayerischen Hammelburg (Unterfranken) erfolgen. Dort sollen sie in einem einwöchigen Lehrgang an dem aus Deutschland gelieferten Material trainiert werden, vor allem an den Panzerabwehrwaffen »Milan«. Bereits am Sonntag hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in einem Interview mit der Bild am Sonntag betont: »Es gab und gibt keinen Automatismus, künftig irgendwohin Waffen zu liefern«. »Daß wir inzwischen parteiübergreifend offener diskutieren, ist keine Militarisierung der deutschen Politik.« 

In der Debatte im Plenum sprach sich die Fraktion der Linken als größte Oppositionspartei strikt gegen die geplanten Rüstungsexporte aus. Auch die Grünen stimmten mehrheitlich dagegen. Fraktionschef Anton Hofreiter verteidigte das »Nein« zu Waffenlieferungen Deutschlands in den Nordirak: Manche Argumente seien nachvollziehbar, aber die Grünen kämen mehrheitlich zu einer anderen Meinung. »Niemand kann kontrollieren, wo diese Waffen am Ende landen oder zu welchem Zweck sie eingesetzt werden.« Linksfraktionschef Gregor Gysi kritisierte das mangelnde Mitspracherecht des Bundestages bei den geplanten Waffenlieferungen. Dies gelte umso mehr, als die deutschen Waffen an Kampfverbände gingen, die nicht der irakischen Regierung unterstünden, sagte Gysi, der auch an die »Kriegslügen« Washingtons aus dem Jahr 2003 erinnerte, mit denen der Krieg gegen den Irak begründet worden war und der die endgültige Zerstörung des Landes einleitete - eine »Grundfeststellung« zur Erklärung der aktuellen Zuspitzungen dort. Die Linkspartei-Abgeordnete Ulla Jelpke plädierte wie Gysi für eine Aufhebung des PKK-Verbots: »Beenden Sie die Kriminalisierung derjenigen, die im Nahen Osten am effektivsten gegen das Terrorkalifat kämpfen.« Jelpke forderte, humanitäre Hilfe in die Region zu liefern und das Embargo gegen die kurdischen Selbstverwaltungsgebiete in Nordsyrien (Rojava) aufzuheben. Im Vorfeld der Debatte hatten fünf Linke-MdB um den Abgeordneten Stefan Liebich kurz vor ultimo versucht, in den Entschließungsantrag ihrer Fraktion die Forderung an den UN-Sicherheitsrat einbauen, im Irak »eine Sicherheitszone« einzurichten, »und ihm dabei Unterstützung anzubieten«. Was zweifellos ohne militärische Mittel unmöglich wäre. 

Während im Bundestag über die friedensstiftende Kraft von Waffen debattiert wurde, mobilisierten Friedensgruppen und Gewerkschaften zum Antikriegstag 2014 landesweit zu über 180 Veranstaltungen. Im zentralen Aufruf wurde u.a. 

gefordert, »endlich und deutlich mehr Flüchtlinge aufzunehmen, insbesondere aus Syrien und dem Nahen Osten«, »Rüstungsexporte in Konfliktregionen prinzipiell zu verbieten« und »alle nationalen sowie NATO-Aktivitäten zu unterbinden, die zu einer weiteren Eskalation der Krise in der Ukraine betragen können«. 

 

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Bundestagsdebatte über Waffenexporte 

Rauchende Colts  

Knut Mellenthin 

In: junge Welt online vom 02.09.2014 

 

Der republikanische Senator Edward Cruz hat am Sonnabend dazu aufgerufen, die im Irak und in Syrien kämpfenden islamistischen Terroristen des IS »zurück in die Steinzeit zu bomben«. Der Mörderspruch geht auf Luftwaffengeneral Curtis Emerson LeMay zurück, der dieses Verfahren in seiner 1965 erschienenen Autobiographie gegenüber Nordvietnam empfahl. Die damalige US-Regierung unter Lyndon B. Johnson folgte diesem Rat. 

Aber niemand kann eine Organisation »in die Steinzeit bomben«. Das kann man nur mit den von ihr zeitweise kontrollierten Gebieten und vor allem deren Bewohnern machen. Nicht nur im Irak, sondern zumindest auch in Syrien. 

Genau darauf läuft die wachsende Krawallstimmung unter den US-Politikern beider großen Parteien hinaus. Dieser Cruz ist kein halbirrer Vorstadtcowboy, der mit dem Schnellfeuergewehr im Anschlag ungeduldig darauf wartet, in seinem Vorgarten einen jugendlichen Einbrecher totzuschießen. Cruz ist zur Zeit einer der populärsten Politiker seiner Partei und will wahrscheinlich zur Wahl des Präsidenten der USA 2016 kandidieren. Die Vorstellung, daß dieser Staat der ganzen Welt seine »Werte« diktieren will, ist unerfreulich. 

Die unwürdige Schauspielerei, die ausgerechnet am Weltfriedenstag im Bundestag stattfand, war kaum weniger abstoßend. Dabei ist noch nicht mal verwunderlich, daß diejenigen, die dort Emotionen vorzutäuschen versuchten, kein Mitleid mit den von Israel bekriegten Palästinensern haben. Aber sie haben bislang den Vergehen der IS im Irak monatelang »tatenlos zugesehen«, bevor sie ganz plötzlich ihr angebliches Gewissen entdeckten. Sie schauen auch bei den Verbrechen des IS in Syrien beharrlich weg, obwohl diese sich durch nichts von denen im Irak unterscheiden. Und noch nie haben sie öffentlich Betroffenheit simuliert, wenn es nicht um Waffenexporte und Kriegseinsätze ging, sondern darum, Hunderttausende in Somalia oder anderen Teilen Afrikas durch schnelle Hilfe vor dem Hungertod zu retten. 

Am Rande der großen Show drehte die Fraktion der Linken ihr eigenes Ding. 

Das geforderte »generelle« Verbot aller Rüstungsexporte sollte nun doch weniger generell sein, als es zeitweise schien. Fünf Abgeordnete - Michael Leutert, Katrin Kunert. Stefan Liebich, Jan Korte und Frank Tempel - wollten fast in letzter Stunde in den Entschließungsantrag noch die Forderung an den UN-Sicherheitsrat einbauen, im Irak »eine Sicherheitszone« einzurichten »und ihm dabei Unterstützung anzubieten« (siehe unten »Abgeschrieben«, jW). Die Idee einer »Schutzzone« hatte am Sonnabend Gregor Gysi in Spiel gebracht. Es ist klar, daß dies eine sogenannte robuste UN-Mission, also ein Kampfeinsatz, werden müßte. Auf den ist außerhalb der deutschen Linken weltweit niemand erpicht. Aber offenbar ist manchen Leuten kein Weg zu dumm, um die Beschlüsse ihrer Partei - keine Auslandseinsätze der Bundeswehr - auszuhebeln. 

 

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Rede des Bundespräsident Joachim Gauck auf der  

Gedenkfeier zum deutschen Überfall auf Polen 1939

Westerplatte/Polen, 1. September 2014 

Änderungen vorbehalten. Es gilt das gesprochene Wort.  

http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joachim-Gauck/Reden/2014/09/140901-Gedenken-Westerplatte.html 

 

Heute vor 75 Jahren begann hier auf der Westerplatte der Zweite Weltkrieg. Mehr als 110 Millionen Menschen standen unter Waffen, fast 60 Millionen kamen um. Mehr als 60 Staaten waren in diesen Krieg verwickelt, in einem Waffengang, der erst nach sechs Jahren endete und mit dem Völkermord an den Juden eine bis dahin unbekannte Grausamkeit und Menschenverachtung erreichte.  

Die Menschen in Polen haben entsetzlich gelitten unter diesem Krieg, der ihnen vom Deutschen Reich aufgezwungen worden war. Denn nach der militärischen Niederlage im Oktober 1939 setzte sich die Gewalt als Terror gegen die Zivilbevölkerung fort. Hitler wollte mehr als die Korrektur der Grenzen von Versailles – er suchte sogenannten "Lebensraum" für das deutsche Volk. Hitler wollte auch mehr als einen polnischen Vasallenstaat – er strebte die gänzliche Vernichtung des Staates an, die Auslöschung seiner führenden Schicht und die Ausbeutung der übrigen Bevölkerung.  

Hitler nutzte Polen als Laboratorium für seinen Rassenwahn, als Übungsfeld für seine Unterdrückungs- und Vernichtungspolitik gegenüber Slawen und Juden. Fast sechs Millionen polnische Bürger wurden willkürlich erschossen oder systematisch liquidiert. Sie endeten in Gefängniszellen, bei der Zwangsarbeit, im Bombenhagel und in den Konzentrationslagern. 

Und noch etwas kennzeichnet dieses, Ihr Land: Keine andere Nation hat in einem derartigen Umfang und so lange Widerstand geleistet. Polen wollten ihr Land eigenständig befreien. Polen wollten ein freies, ein selbstbestimmtes und unabhängiges Land. 

Als die Befreiung endlich kam, brachte sie der Nation jedoch weder Freiheit noch Unabhängigkeit. Polen zählte zu den Siegern, doch weder Freiheit noch Unabhängigkeit wurden Ihrem Land zuteil. Mit der sowjetischen Herrschaft folgte eine Diktatur der Vorangegangenen. Frei wurde Polen erst dank Solidarność.  

Die bitteren Erfahrungen gerade der polnischen Nation zeigen: Wirklich in Frieden mit den Nachbarn leben nur Völker, die unabhängig und selbstbestimmt über ihr Schicksal entscheiden können. Wirklich in Frieden mit den Nachbarn leben nur Völker, die die Unabhängigkeit und Selbstbestimmung der Anderen respektieren.  

Heute dürfte es in Deutschland nur noch wenige Menschen geben, die persönliche Schuld für die Verbrechen des NS-Staates tragen. Ich selbst war gerade fünf Jahre alt, als der Krieg zu Ende ging. Aber als Nachfahre einer Generation, die brutale Verbrechen begangen oder geduldet hat, und als Nachfahre eines Staates, der Menschen ihr Menschsein absprach, empfinde ich tiefe Scham und tiefes Mitgefühl mit jenen, die unter Deutschen gelitten haben. Für mich, für uns, für alle Nachgeborenen in Deutschland, erwächst aus der Schuld von gestern eine besondere Verantwortung für heute und morgen.  

Wenn die Beziehungen zwischen Völkern so tief von Unrecht und Schmerz, von Arroganz und Demütigung geprägt waren wie bei Deutschen und Polen, ist eine Entfeindung alles andere als selbstverständlich. Die Annäherung zwischen unseren Völkern kommt mir daher wie ein Wunder vor. 

Um dieses Wunder Wirklichkeit werden zu lassen, brauchte und braucht es Menschen, die politische Vernunft und einen starken Willen einbringen. Politische Vernunft, um weiter den Weg zu beschreiten, den Westeuropa 1950 mit der Schaffung einer europäischen Völkerfamilie begann und nach 1989 gemeinsam mit Mittel- und Osteuropa fortsetzte. Ferner den starken Willen, die schmerzhafte Vergangenheit wohl zu erinnern, aber letztlich doch hinter sich zu lassen – um einer gemeinsamen Zukunft willen. 

Ich kenne die langen Schatten, mit denen Leid und Unrecht die Seelen der Menschen verdunkeln. Ich weiß, dass Leid betrauert werden will und Unrecht nach ausgleichender Gerechtigkeit ruft. Deshalb brauchen wir weiter den aufrichtigen Umgang mit der Vergangenheit, der nichts verschweigt und nichts beschönigt und den Opfern Anerkennung zuteilwerden lässt. Ich weiß allerdings auch, dass Wunden nicht heilen können, wenn Groll und Ressentiment die Versöhnung mit der neuen Wirklichkeit verhindern und dem Menschen die Zukunft rauben.  

Um eben dieser Menschen willen dürfen wir altem und neuem Nationalismus keinen Raum geben. Um eben dieser Zukunft willen lassen Sie uns weiter vereint das friedliche und demokratische Europa bauen und mit Dankbarkeit an jene Deutsche und Polen erinnern, die schon früh aufeinander zugingen: Mutige Menschen in den evangelischen und katholischen Kirchen, in der Aktion Sühnezeichen, unter den Intellektuellen beider Länder. Gerade wir Deutsche werden nicht den Kniefall von Willy Brandt in Warschau vergessen, jene Demutsgeste, mit der er um Vergebung für die deutschen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg bat. In unserer Erinnerung bleibt auch die Umarmung von Bundeskanzler Helmut Kohl und Premierminister Tadeusz Mazowiecki im schlesischen Kreisau – nur drei Tage nach dem Fall der Mauer 1989. Auf berührende Weise symbolisierte sie das Ende von Feindschaft, Misstrauen und Krieg und den Wunsch nach Verständigung und Aussöhnung.  

Als sich vor genau fünf Jahren hier auf der Westerplatte 20 europäische Staats- und Regierungschefs versammelten und gemeinsam der Gräuel des Zweiten Weltkriegs gedachten, sahen wir uns auf dem Weg zu einem Kontinent der Freiheit und des Friedens. Wir glaubten und wollten daran glauben, dass auch Russland, das Land von Tolstoi und Dostojewski, Teil des gemeinsamen Europa werden könne. Wir glaubten und wollten daran glauben, dass politische und ökonomische Reformen unseren Nachbarn im Osten der Europäischen Union annähern und die Übernahme universeller Werte in gemeinsame Institutionen münden würden.  

Wohl niemand hat damals geahnt, wie dünn das politische Eis war, auf dem wir uns bewegten. Wie irrig der Glaube, die Wahrung von Stabilität und Frieden habe endgültig Vorrang gewonnen gegenüber Machtstreben. Und so war es ein Schock, als wir mit der Tatsache konfrontiert wurden, dass am Rande von Europa wieder eine kriegerische Auseinandersetzung geführt wird. Eine kriegerische Auseinandersetzung um neue Grenzen und um eine neue Ordnung. Ja, es ist eine Tatsache: Stabilität und Frieden auf unserem Kontinent sind wieder in Gefahr.  

Nach dem Fall der Mauer hatten die Europäische Union, die NATO und die Gruppe der großen Industrienationen jeweils besondere Beziehungen zu Russland entwickelt und das Land auf verschiedene Weise integriert. Diese Partnerschaft ist von Russland de facto aufgekündigt worden. Wir wünschen uns auch in Zukunft Partnerschaft und gute Nachbarschaft. Aber die Grundlage muss eine Änderung der russischen Politik und eine Rückkehr zur Achtung der Prinzipien des Völkerrechts sein.  

Weil wir am Recht festhalten, es stärken und nicht dulden, dass es durch das Recht des Stärkeren ersetzen wird, stellen wir uns jenen entgegen, die internationales Recht brechen, fremdes Territorium annektieren und Abspaltung in fremden Ländern militärisch unterstützen. Und deshalb stehen wir ein für jene Werte, denen wir unser freiheitliches und friedliches Zusammenleben verdanken. Wir werden Politik, Wirtschaft und Verteidigungsbereitschaft den neuen Umständen anpassen. Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten lassen sich in diesen Grundfragen nicht auseinanderdividieren, auch nicht in Zukunft.  

Die Geschichte lehrt uns, dass territoriale Zugeständnisse den Appetit von Aggressoren oft nur vergrößern. Die Geschichte lehrt uns aber auch, dass aus unkontrollierter Eskalation eine Dynamik entstehen kann, die sich irgendwann der Steuerung entzieht. Deshalb strebt Deutschland – wie die ganze Europäische Union – nach einer deeskalierenden Außen- und Sicherheitspolitik, die Prinzipienfestigkeit mit Kompromissfähigkeit, Entschiedenheit mit Elastizität verbindet – und die imstande ist, einer Aggression Einhalt zu gebieten ohne politische Auswege zu verstellen. 

Europa steht vor neuen, vor großen Herausforderungen. Was wir augenblicklich erleben ist die Erosion alter Ordnungen und das Aufflackern neuer Formen von Gewalt an unserer Peripherie. Das gilt auch für den Nahen Osten und Nordafrika. Nur an wenigen Orten führte der Arabische Frühling zu Demokratie und Stabilität, vielerorts halten die Unruhen und Machtkämpfe an. Starken Einfluss gewannen islamistische Gruppen, besonders gewalttätige Fundamentalisten setzten sich in Teilen von Syrien und im Irak durch.  

Im Unterschied zu früheren Rebellionen geht es diesen Gruppen nicht um einen Machtwechsel in nationalstaatlichem Rahmen. Sie sind viel radikaler und zielen auf die Errichtung eines terroristischen Kalifats im arabischen Raum. Fanatisierte und brutalisierte Männer und Frauen aus unterschiedlichen Ländern missbrauchen die Religion und die Moral, um alle zu verfolgen und unter Umständen zu ermorden, die sich ihnen widersetzen – Muslime ebenso wie Andersgläubige. Unsere westlichen Städte und Staaten halten sie für Orte der Verderbnis. Die aus der Aufklärung erwachsene Gesellschaftsform der Demokratie wird von ihnen bekämpft und die Universalität der Menschenrechte geleugnet.  

Verhinderung wie Bekämpfung dieses Terrorismus liegen ganz existentiell im gemeinsamen Interesse der Staatengemeinschaft und damit Europas. Erstens wegen der geographischen Nähe: Die Flüchtlinge aus dem Nahen Osten kommen zu uns nach Europa, und die Terroristen werben neue Rekruten auch in unseren Staaten an. Zweitens, weil der Konflikt unsere europäischen Länder erreichen kann. Nicht auszuschließen ist, dass auch europäische Staaten zum Ziel islamistischer Angriffe werden.  

Wenn wir den heutigen Jahrestag hier auf der Westerplatte gemeinsam begehen, so konfrontieren wir uns nicht nur mit dem, wozu Menschen im Zweiten Weltkrieg fähig waren. Wir konfrontieren uns auch ganz bewusst mit dem, wozu Menschen heute fähig sind. 

Ja, uns führt heute das Gedenken zusammen. Aber genauso stehen wir angesichts der aktuellen Bedrohungen zusammen. Niemand sollte daran zweifeln: Deutsche und Polen stehen beieinander und ziehen am selben Strang. Gemeinsam nehmen wir die besondere Verantwortung an, die uns in den Konflikten in unserer Nachbarschaft zugewachsen ist. Wir handeln entsprechend und engagieren uns für friedliche Lösungen.  

Auch die Europäische Union muss angesichts der neuen Herausforderungen zusammenstehen. Nur gemeinsam können wir das demokratische und friedliche Europa der Zukunft bauen. Und nur gemeinsam können wir es verteidigen. 

 

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