Die Friedenskriegspartei  

Wie die Grünen auf dem langen Marsch zur Eroberung des Ostens alle Eskalationsschritte mitgehen und gleichzeitig vor ihnen warnen  

Ulrich Irion 

In: junge Welt online vom 25.07.2014 

 

Warum grün zu sein heute links sein bedeutet«, schrieb Hans Thie, Referent bei der Bundestagsfraktion der Linken, zur Bundestagswahl 2013 und zählte, allerdings ohne das Thema Krieg und Frieden zu erwähnen, eine ganze Reihe von »grün-roten Reformprojekten« auf, die jetzt eigentlich als gemeinsame Sache des linken Lagers anstünden. Andere von SPD und Linkspartei (Peter Brandt, André Brie etc.) spekulierten über eine »Wiederbelebung des linken Projekts«, in dem die Wahlergebnisse zum »Ausgangspunkt für ein neues, nicht länger parteienzentriertes Crossover-Projekt werden (könnten). Dieses Projekt wird aber nur dann Erfolg haben, wenn SPD, Grüne und Linkspartei sich endlich öffnen und aufeinander zubewegen«. Heute, nach gut einem halben Jahr sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung und grüner bzw. 

linker Opposition, ist man natürlich klüger. Wenn man einmal vom Sonderfall Hans-Christian Ströbele (mit seiner Kritik an der Gauck-Rede etc.) absieht, beteiligen sich die Grünen zielstrebig, hemmungslos und für eine Oppositionspartei erstaunlich konstruktiv am Programm der deutschen Regierung, »mehr Verantwortung« in der Welt anzumelden, anzumahnen und anzuschieben. 

Ganz gewaltfrei zur Gewalt 

Im Grunde darf das keinen überraschen. Die ältere Generation erinnert sich ja noch an das sogenannte bunte Völkchen, das 1983 in den Bundestag einzog. 

Pazifistisches Tamtam gehörte zum guten Ton der Antiatompartei, die sich trotz wertkonservativer und bräunlicher Strömungen meist links von der SPD positionierte. Petra Kelly, Ikone der Friedensbewegung, später vom Nachrüstungsgegner General a.D. Gert Bastian im Schlaf erschossen, trat gemeinsam mit Heinrich Böll bei der großen Bonner Friedensdemonstration 1981 gegen Kanzler Helmut Schmidts (SPD) atomare Hochrüstungspolitik auf. 

Im Bundestag warnten die grünen Abgeordneten später Kanzler Helmut Kohl (CDU) vor dem nuklearen Selbstmord auf der »Atomrampe Deutschland«. Tempi passati ... Kleinbürgerlich waren Personal, Klientel und Orientierung der Partei auch damals schon, aber man verstand sich noch als die pazifistische Kraft schlechthin. Die entscheidende Wende kam 1999, als die Grünen dem wieder größer gewordenen Deutschland den Weg auf die Kriegsschauplätze bahnten. 

Spätestens da wußten Linke und Kriegsgegner, woran man bei dieser Partei ist. In den Marxistischen Blättern (Spezial 1999: »NATO-Krieg und Kosovo-Konflikt«) oder im Gegenstandpunkt (Heft 2/99: »Wie die Grünen den Pazifismus in den deutschen Militarismus überführen, für den sie Regierungsverantwortung tragen wollen«) wurde die Wandlung vom Pazifismus zum Bellizismus ausführlich gewürdigt. Seitdem steht die Partei wie eine Eins für einen zeitgemäßen deutschen Militarismus. Dessen Kern besteht im politischen Bekenntnis zur Notwendigkeit »militärischer Konfliktlösung« samt entsprechender Praxis. Er ist eben nicht, wie es gern verharmlosend, gerade auch historisierend im Blick auf problematische deutsche Traditionen, dargestellt wird, ein übertriebener Kult des Soldatischen, der durch ungute Erziehungsmethoden (Kriegsspielzeug!) oder politisch-kulturelle Einflüsse (Preußentum!) entsteht - eine Verharmlosung übrigens, die die Grünen lange Zeit mit ihrem friedensbewegten bzw. 

-pädagogischen Engagement praktizierten. 

Vor 15 Jahren, passender Weise am Himmelfahrtstag 1999, führten die Grünen der Öffentlichkeit mit ihrem Parteitag während der laufenden Bombenangriffe auf Jugoslawien vor, wie sich das Bekenntnis zu ihrem höchsten moralischen Prinzip, nämlich der Gewaltfreiheit, harmonisch mit dem gnadenlosen Einsatz militärischer Gewalt verbinden läßt. Es war ein bemerkenswertes Schauspiel - nicht nur in bezug auf die damaligen Einheizer (Außenminister Joseph Fischer: »Ja, ich bin ein Kriegstreiber, und ihr beantragt demnächst den Friedensnobelpreis für Milosevic«), sondern auch auf die oppositionelle Minderheit. Die schaffte es, trotz vieler Bedenken ihren Frieden mit dem offiziellen militaristischen Kurs der Partei zu machen und ihr genau in dieser Rolle als Bedenkenträger die Treue zu halten. Entscheidend dafür war die Inszenierung eines moralischen Dilemmas, konkretisiert im Leitantrag »Frieden und Menschenrechte vereinbaren«. Der Höchstwert Gewaltfreiheit, hieß es hier, kollidiere mit dem menschenrechtlichen Schutzgut Kosovo. Doch Überraschung: Die Kollision wurde - nach dem legendären Zwischenspiel eines Farbbeutelwurfs - ohne viel Federlesen beendet, und zwar mit einem Stimmenverhältnis von 444 zu 318 zugunsten der Kriegsbeteiligung. 

Moralphilosophisch ist das ein interessantes Ergebnis. Man denkt sich ja, ein derartiges Dilemma ließe sich gar nicht auflösen, es führe im Blick auf Handlungsoptionen zur Enthaltung, in diesem Fall zur Blockade der Regierung oder Ähnlichem. Aber nein, es geht auch anders. Man kann es in ein Verhältnis von 58 Prozent zu 42 Prozent überführen, sich für den Krieg entscheiden und gleichzeitig die pazifistische Tradition hochhalten. Im Resultat zeigt sich jedenfalls, daß die Grünen, die im wesentlichen aus den einschlägigen Protestbewegungen hervorgingen, nicht als ernsthafte Gegner imperialer Politik agierten. Sonst hätten sie die Kriegsträchtigkeit des nationalstaatlich verfaßten Kapitalismus zum Thema ihrer Beratungen gemacht und sich - statt Grundwerte zu formulieren - um die Klärung der Lage und Beseitigung der systemimmanenten Gründe gekümmert. Doch bei der Partei handelte es sich eben um Patrioten, aufgeschreckt durch die Atom(kriegs)gefahr und ausgestattet mit dem staatsbürgerlichen Urvertrauen, daß solche Dinge mit ihren unschönen Konsequenzen für Mensch und Umwelt nicht sein müßten: Man kann sie verhindern, wenn man sich nur engagiert genug an der Politik beteiligt! Deshalb leuchtete den Grünen auch früh die Notwendigkeit ein, regierungsfähig zu werden. Fischer und Co. 

buchstabierten der Parteibasis dann vor, was die Politik der bundesdeutschen Erfolgsgeschichte ausmacht: Die Nation hatte ihren Aufstieg im westlichen Bündnis vollzogen, sich dank dessen geballter Gewaltandrohung nach 1989 die verlorene Hälfte einverleibt und stand nun vor der Frage, wer über die Neuordnung der östlichen Hinterlassenschaft verfügen sollte. 

Die Antwort war für die Partei - trotz aller NATO-Austrittsrhetorik - glasklar. Das konnte nur der Staat sein, der von Anfang an der Adressat der klagenden bis werbenden Bemühungen war, nämlich der deutsche, und zwar als Teil des westlichen Bündnisses, als mittlere Militär- und werdende europäische Großmacht. Bündnisfähigkeit war die konsequente Fortsetzung der Politikfähigkeit, und Fischer informierte den Parteitag über seinen machtvollen Beitrag zur Vorkriegsdiplomatie (Verhandlungen von Rambouillet), mit dem er dem Chef einer widerspenstigen serbischen Regionalmacht die Pistole auf die Brust gesetzt hatte. Solche Machtbefugnis, auf dem Globus das Sagen zu haben, war schließlich auch ein Höchstwert. Wollten die Delegierten das aufs Spiel setzen? Nein, das wollten sie nicht. Gleichzeitig leistete man sich aber die Demonstration des Werte- bzw. Gewissenskonflikts. Denn wenn eine Partei, die pazifistisch gesinnt ist, Krieg führt, muß es sich um eine ausweglose Lage handeln, in der wirklich nichts anderes mehr geht ... 

Beim nächsten Krieg, den SPD und Grüne zu verantworten hatten, kam diese moralische Dialektik wieder zum Einsatz. Als Kanzler Gerhard Schröder (SPD) sich im November 2001 zur Beteiligung am Afghanistan-Krieg entschloß, verknüpfte er seine Entscheidung mit der Vertrauensfrage. Wie im Fall des Kosovo handelte es sich um eine Selbstmandatierung der NATO-Staaten, die sich nicht um die völkerrechtliche Legitimität kümmerten - ein Schönheitsfehler, den Anfang 2014 auch ehemalige rotgrüne Protagonisten zur Sprache brachten. Schröder wollte die Kanzlermehrheit, eine Parlamentsmehrheit war ihm zu wenig. Im Ergebnis gab es lediglich vier Neinstimmen aus den Reihen der Grünen-Bundestagsabgeordneten neben allerlei Widerspruch aus der Partei. Dieser wurde so genau dosiert, daß er die Wertorientierung der Partei herausstellte, den Entscheidungsprozeß im Parlament aber nicht behinderte. 

Ein Verein von Putin-Hassern 

Mit dem Beginn der Ukraine-Krise Ende 2013 haben sich die Grünen in den westlichen Vorstoß gegen Rußland eingeordnet und klar zu erkennen gegeben: Die Ukraine gehört zur EU und muß dem Einfluß Rußlands entzogen werden. 

Natürlich wird die Kriegsgefahr beschworen, so im Beschluß des Grünen-Parteirats vom 28.4.14: »Es darf nicht zu einer militärischen Eskalation kommen. Daher verbieten sich alle militärischen Lösungen kategorisch.« Während die Eskalation stattfindet, wird Wladimir Putin gewarnt, es nicht zu weit zu treiben. Man setzt auf das Putschregime in der Ukraine, trägt also zur Verschärfung bei und fordert gleichzeitig, Rußland müsse »endlich seiner Verantwortung gerecht werden, sich von den Gewalt ausübenden Separatisten distanzieren«. Alle Gewalt geht demnach von Putin aus, die eigene Unterstützung des Oligarchen Petro Poroschenko trägt dagegen zur Befriedung bei. 

Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament, weiß zwar, daß »rechtsnationalistische« Kräfte beim Umsturz in Kiew mitgemischt haben, setzt aber darauf, daß die Sache einen rechtsstaatlich-demokratischen Verlauf nimmt. Sie bietet auch schon eine interessante Perspektive dieser Entwicklung an: »Wenn die Bürgerbewegung es schafft, das Land tatsächlich zu einem demokratischen Rechtsstaat zu entwickeln, dann könnte das die Fundamente auch des russischen Oligarchensystems erschüttern.« (rebecca-harms.de, 23.4.14) So weit denken also Grüne-Politiker bereits voraus, als nächstes ist das Putin-Regime im Visier. In Reinhold Beckmanns Talkrunde vom 6.3.14 trifft Harms auf Harald Kujat, den früheren Generalinspekteur der Bundeswehr, der Verständnis für die Situation Rußlands zeigt, das nach dem Fall des Eisernen Vorhangs »durch ein tiefes Tal« gegangen sei. Immer weiter sei der Westen vorgedrungen, immer mehr der Sicherheitsgürtel aus der UdSSR-Ära geschrumpft. Hier wittert Harms gleich eine Art Appeasement-Politik - so weit ist es also gekommen, daß gestandene NATO-Generäle neben Politikern der Grünen als Weicheier erscheinen. 

Besonders hervorgetan hat sich auch der Europaabgeordnete Werner Schulz. 

Auf die Frage des Tagesspiegels (18.5.14) »Wie bewerten Sie das Vorgehen der Europäischen Union in der Ukraine-Krise« antwortet er kurz und bündig: »Zu schwach«. Putin sei ein »Gewalttäter«, Schulz sah in ihm schon »immer diesen skrupellosen und kaltblütigen Geheimdienstoffizier«. Der Grünen-Politiker bedauert, daß der Westen nicht früher eskaliert, z.B. die Ukraine und Georgien 2008 in die NATO aufgenommen habe. Ein besonderer Dorn im Auge sind Schulz die »Putin-Versteher« in der Linken, aber auch in den etablierten Parteien. Für mäßigende Überlegungen, die auf russischer Seite nachvollziehbare Motive und auf westlicher Seite Fehler sehen, hat er überhaupt kein Verständnis. Im Grunde verstehe Putin nur die Sprache der Gewalt. In Sandra Maischbergers Talkshow vom 18.3.14 läuft Schulz zu großer Form auf, bezeichnet den russischen Präsidenten als »Verbrecher«, »Aggressor« und »Kriegstreiber«, der einen »expansiven Nationalismus« vertrete. Weil Putin ein »skrupelloser Machtpolitiker« sei, sei die Situation heute gefährlicher als im Kalten Krieg. Trotzdem oder gerade deswegen müsse mehr Druck sein. 

All dies sind jedoch keine Einzelmeinungen in der Grünen-Partei. Wenn deren Repräsentanten sich zum Regierungshandeln in Sachen Ukraine äußern, schwingt im Grunde immer die Beschwerde »zu schwach« mit. Katrin Göring-Eckardt, Vorsitzende der Grünen-Fraktion, lobt bei der Bundestagsdebatte am 20.2.14 (Das Parlament, 9-11/14) die Sanktionsandrohungen der USA. Diese hätten einen ersten Schritt getan. Aber sie selbst hätte es besser gefunden, »wenn der Druck (...) auch aus Deutschland schon stärker gewesen wäre. Ich glaube, wir haben tatsächlich eine Verantwortung. Nicht nur auf europäischer Ebene müssen wir Position beziehen. Ich finde, Deutschland kann in diesem Konflikt keine neutrale Position einnehmen«. Und dies sind, das muß man hinzufügen, keine Äußerungen, die in der Hitze des Gefechts fallen, also aufs Konto oppositioneller Rhetorik gehen. Das zeigt eine Grundsatzrede, die der Grüne-Vordenker Ralf Fücks auf der außenpolitischen Jahrestagung der Heinrich-Böll-Stiftung im Juni 2014 gehalten hat. 

Imperialistisches Manifest 

Fücks nimmt hier offensichtlich Maß an der weltpolitischen Agenda, die Bundespräsident Joachim Gauck auf der Münchner Sicherheitskonferenz entworfen hat. Als Chef der Grünen-nahen Stiftung stellt er, kurz gesagt, ein EU-imperialistisches Manifest vor. Deutschland müsse, trompetet schon der Titel, »raus aus der Komfortzone«, es sei »auf dem Weg zu mehr internationaler Verantwortung«. Die »alte Bundesrepublik« habe sich »sehr komfortabel in ihrer Sonderrolle« gefühlt: »Auslandseinsätze der Bundeswehr standen nicht zur Diskussion, wir konnten uns auf wirtschaftliche Zusammenarbeit und Welthandel konzentrieren.« Fücks streitet wider die Überreste solcher Krämerseelenmentalität. Obwohl die Mehrheit der Deutschen laut aktueller Umfrage Verwicklung in Konflikte »scheut«, müsse die Bundesrepublik größere Verantwortung für die »harten Fragen internationaler Ordnungspolitik« tragen bzw. übernehmen. Starke Sympathie hegt Fücks für die »Erwartung einer zeitweiligen Verstärkung der NATO-Präsenz an der polnischen Ostgrenze«. Für die Polen sei das ein klarer Fall von »Bündnissolidarität« - als ob ein russischer Überfall auf Polen sich abzeichnete oder gar bevorstünde ... 

Ein weiteres Exempel des Geostrategen der Grünen: »Das Beispiel Syrien zeigt, daß eine Politik des Nichtengagements nicht zur Befriedung führt, sondern die Eskalation der Gewalt sogar noch anheizen kann.« Im Falle Syriens (wie der Ukraine) sei durch die »neue Polarisierung zwischen Rußland und den USA« der UN-Sicherheitsrat »blockiert«, ja sogar »gelähmt«. 

Als »Ordnungsmacht« falle das Gremium weitgehend aus, und es drohe eine »neue Fragmentierung der internationalen Politik«. Selbstverständlich wird hier verlogen im Tonfall der Warnung an den Beginn des Ersten Weltkriegs erinnert. Die Zeiten seien vorbei, in denen der deutsche Michel gemütlich sein Bier trinken könne, »wenn«, da muß Goethe herhalten, »hinten, weit, in der Türkei, die Völker aufeinander schlagen«. Den Gipfel der Heuchelei erklimmt Fücks mit seiner Beteuerung, die »europäische Integration der Ukraine, Moldawiens und Georgiens« sei »nicht gegen Rußland gerichtet«. 

Ökonomische Interessen, etwa freie Handelswege, die Horst Köhler als Bundespräsident seinerzeit unverhüllt als einen Grund für militärische Auslandseinsätze ins Feld führte, übergeht Fücks geflissentlich. Seinen weltumfassenden imperialistischen Anspruch begründet er mit Völkerrecht und Demokratie als »normative(n) Grundlagen der internationalen Ordnung«. 

Angesichts der - angeblich - abnehmenden Bereitschaft der USA, »als weltpolitische Ordnungsmacht zu agieren«, sei die EU zunehmend als »außenpolitischer Akteur« gefordert. Fücks setzt voraus, daß dies sogenannte Sicherheitspolitik einschließt - »mehr Verantwortung« heißt wie bei Gauck die Parole. Schließlich geht es, wie bei Imperialisten üblich, ums Ganze, um »die Zukunft der internationalen Ordnung«. Angesichts dieser globalen Herausforderung bereitet dem Redner eine »gefühlte Wertedifferenz« zwischen Deutschland und den USA Sorgen. Diese überlagere »die Idee einer transatlantischen Wertegemeinschaft«. 

Den »Lackmustest« deutscher Außenpolitik, heißt es weiter, stellt die Ukraine dar. Die massive Einmischung der EU und der USA in die inneren Angelegenheiten dieses Landes soll angeblich kein Problem für Rußland sein, erst recht nicht die gewaltige NATO-Osterweiterung. Vielmehr hat Rußland, in Fücks' martialischer Rhetorik eine »zutiefst autoritäre Macht«, »nach außen eine neoimperiale Wendung vollzogen« und betreibt »die Restauration einer großrussischen Einflußsphäre«. Der Geostratege der Grünen begnügt sich nicht mit dieser propagandistischen Verkehrung des weltpolitischen Kräfteverhältnisses; »Kern des Problems« sei »die russische Machtelite um Präsident Putin, die den Weg der Demokratie und der Partnerschaft mit der EU aufgegeben hat«. Fücks' Grundsatzrede legt, konsequent zu Ende gedacht, zumindest das Desiderat nahe, den verhaßten Störenfried am Rande Europas mittels eines Interventionskrieges zu beseitigen. Der geschworene Pazifist Heinrich Böll, auf den sich die den Grünen nahestehende Stiftung als Namensgeber beruft, hätte sich im Grabe umgedreht, wenn er diese Hetzrede hätte hören müssen... 

»Uns eint, uns verbindet ein Kreis von Grundwerten, nicht eine Ideologie«, heißt es im Grundsatzprogramm der Grünen von 2002. Zu dem Kreis gehört nach wie vor die Gewaltfreiheit, die allerdings nicht für sich steht, sondern neben Menschenrechten, lebendiger Demokratie etc. ihren Platz findet. »In ihrer Wechselbeziehung öffnen diese Grundsätze den Horizont bündnisgrüner Visionen.« 1999 hat die Partei vorgeführt, wie beziehungsreich man zwischen diesen Werten wechseln und von der Gewaltfreiheit zum Kriegseinsatz gelangen kann. Allerdings läßt sich aus keiner Verhältnisbestimmung der Grundwerte ableiten, was gerade politisch angesagt ist. Das erschließt sich den Parteistrategen nur aus der Interessenlage der Nation. Die nehmen sie ganz unideologisch zur Kenntnis und setzen das Nötige um, wenn sie an der Macht sind. Als Opposition finden sie in Konkurrenz zu anderen Parteien heraus, ob man gerade die Kriegstrommel rühren oder Friedensschalmeien blasen soll, wobei die Partei natürlich beides kann. Aber damit unterscheidet sie sich nicht wesentlich von Sozial- oder Christdemokraten, die die Nation ebenfalls als Wertegemeinschaft feiern. 

Ulrich Irion wurde in Philosophie promoviert und lebt als Publizist in Köln. Zuletzt erschien von ihm am 19.12.2012 auf diesen Seiten eine Kritik an dem Buch David Graebers »Schulden. Die ersten 5000 Jahre« und dem Band von Christina von Braun »Der Preis des Geldes. Eine Kulturgeschichte«. 

Literatur 

- Peter Brandt/André Brie/Michael Brie/Frieder Otto Wolf, Für ein völlig neues Crossover - Die Wiederbelebung des linken Projekts. Blätter für deutsche und internationale Politik, 11/13 

- Ralf Fücks, Raus aus der Komfortzone - Deutschland auf dem Weg zu mehr internationaler Verantwortung? Rede vom 19. Juni 2014. Internationale Politik online, 6/14: zeitschrift-ip.dgap.org/de 

- Hans Thie, Ökologische Gleichheit - Warum grün zu sein heute links sein bedeutet. Blätter für deutsche und internationale Politik, 10/13 

 

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