Der Sitzenbleiber

Gedenktafel für Karl Liebknecht am Reichstag: Die Linke ist dafür, die CDU möchte den Kriegsgegner im Internet versenken, und die SPD warnt vor »autistischer Erinnerung«. Aus der Debatte im Bundestag 

In: junge Welt online vom 05.07.2014 

 

Der Deutsche Bundestag diskutierte am Donnerstag abend über einen Antrag der Fraktion Die Linke: »100 Jahre Erster Weltkrieg, 100 Jahre Nein zum Krieg - Gedenktafel für Karl Liebknecht« (18/1950 - siehe »abgeschrieben« in jW vom 4. Juli). jW dokumentiert die Debatte in Auszügen: 

Sevim Dagdelen (Die Linke): 100 Jahre Erster Weltkrieg. Erinnern wir uns! Wie groß war der Druck auch in diesem Haus, hier mitzutun? Am 4. August 1914 hatte Kaiser Wilhelm II. die Vertreter aller im Reichstag vertretenen Parteien um sich versammelt und erklärte - ich zitiere -: »Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche.« Auch die oppositionelle SPD gelobte die Unterstützung des deutschen Angriffskrieges. Es war bei weitem nicht nur der rechte Noske-Flügel der SPD, der den Krieg unterstützte. 

Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen): Nicht schon wieder! 

Nein, auch Linke in der SPD wollten den Krieg und fielen auf die Argumente - heute würde man das nennen: die Argumente der humanitären Intervention - herein und rechtfertigten diesen Krieg als notwendigen Feldzug gegen den russischen Zarismus. Umso schwerwiegender war die Entscheidung Karl Liebknechts. 

Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen): Sagt mal, ihr Linken: Was macht ihr da? Danach klagt ihr wieder, daß keiner mit euch reden will! 

Als es keine Fraktion mehr hier im Hause gab, die sich dem mörderischen Krieg verweigerte, tat er es als Einzelner. Wir wollen ihn deshalb stellvertretend für viele andere, die gegen den Krieg kämpften, ehren. Ja, Karl Liebknecht ist ein Vorbild für Widerstandsgeist. 

Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen): Das hat er nicht verdient! Das hat er nicht verdient, was Sie mit ihm machen! 

Und wir wollen die Botschaft aussenden: Von deutschem Boden darf niemals wieder Krieg ausgehen! 

Als am 2. Dezember 1914 erneut die Kriegskredite durch Aufstehen im Reichstag befürwortet werden sollten, blieb Karl Liebknecht als einziger Abgeordneter sitzen. Sein Abstimmungsverhalten begründete er in einer schriftlichen Erklärung wie folgt: »Dieser Krieg, den keines der beteiligten Völker selbst gewollt hat, ist nicht für die Wohlfahrt des deutschen oder eines anderen Volkes entbrannt. Es handelt sich um einen imperialistischen Krieg, einen Krieg um die kapitalistische Beherrschung des Weltmarktes, um die politische Beherrschung wichtiger Siedlungsgebiete für das Industrie- und Bankenkapital.« 

Fast 100 Jahre sind seitdem vergangen. Liebknechts Vermächtnis ist damals wie heute sein klares Nein zum Krieg. Dieses Vermächtnis sollten wir endlich auch in diesem Hause ehren, meine Damen und Herren. 

Ernst Bloch hat einmal gesagt: »Auf tausend Kriege kommen keine zehn Revolutionen; so schwer ist der aufrechte Gang.« Liebknecht war einer, der aufrecht ging. Seit seiner Ermordung durch rechtsradikale Freikorpssoldaten unter Billigung des sozialdemokratischen Reichswehrministers Gustav Noske erinnert nichts an ihn hier im Reichstag. Wir, die Linke, wollen das ändern. Karl Liebknecht ist ein Vorbild für Zivilcourage. Ich bitte Sie deshalb im Namen meiner Fraktion um Unterstützung unseres Antrags zur Anbringung einer Gedenktafel für Karl Liebknecht, um zu erinnern, damals wie heute: Nein zum Krieg! 

Dr. Philipp Lengsfeld (CDU): (...) Die Gewissensfreiheit eines Abgeordneten ist ein verfassungsrechtlich verankertes hohes Gut der Demokratie. Karl Liebknechts eindeutige Haltung zum aufziehenden und im Gang befindlichen Krieg verdient unseren Respekt und eine angemessene Würdigung. Immerhin stand er gegen die Kriegsbegeisterung in der Bevölkerung, bei den anderen Parteien, aber auch bei Teilen seiner eigenen Partei. Eine Information über dieses bedeutende Ereignis für die deutsche Parlamentshistorie sollte sicherlich in einem der vielfältigen Informationsmedien unseres Hauses herausgearbeitet werden. (...) Aber eine Gedenktafel des Deutschen Bundestages am Reichstagsgebäude wäre ein doch sehr viel weitergehender Schritt. Hier sollten wir auch die weiteren politischen Handlungen von Karl Liebknecht berücksichtigen. 

Zunächst möchte ich daran erinnern, daß es in diesem Land wirklich keinen Mangel an Erinnerungen an Karl Liebknecht gibt, weder an Orten noch Institutionen noch Mahnmalen. Es ist nicht nur die Bundeszentrale der Linkspartei nach Karl Liebknecht benannt. Wir haben Karl-Liebknecht-Straßen und -Plätze in Berlin, in seinr Geburtsstadt Leipzig, in Chemnitz, in Halle - um einige zu nennen -, aber auch in Dortmund unweit des Westfalenstadions inklusive eigener U-Bahn-Station. In Potsdam spielt die erfolgreiche Frauenfußballmannschaft Turbine Potsdam im Karl-Liebknecht-Stadion. Es gibt Grundschulen und Gymnasien, die nach Karl Liebknecht benannt sind. In meinem Wahlkreis Berlin-Mitte (...) erinnert am Neuen See eine Stele an den Ort, an dem Karl Liebknecht ermordet wurde. Der Friedhof der Sozialisten inklusive Mahnmal ist ein weiterer prominenter Ort, der auch jedes Jahr von der Linkspartei und neuerdings auch von anderen linken Gruppen Ziel eines Gedenkmarsches ist. Der Name Karl Liebknecht hat in der deutschen Öffentlichkeit also eine starke Präsenz. 

(...) Damit komme ich zum dritten und aus meiner Sicht wichtigsten Aspekt. 

Karl Liebknecht ist einer der Gründer der Kommunistischen Partei Deutschlands. Das Wirken der KPD in der Weimarer Republik kann und wird jeder Demokrat negativ bewerten. Dies fing schon in der Gründungsphase 1918/19 an. Die KPD und Karl Liebknecht setzten von Anfang an auf bewaffneten Umsturz, in den Worten der Kommunisten verbrämt als revolutionärer Kampf. Die Demokratie im Allgemeinen und die SPD im besonderen wurden von den Kommunisten unerbittlich bekämpft. Die Entstehung der KPD ist auch untrennbar mit dem Abstimmungsverhalten von Karl Liebknecht und seinen Unterstützern beim Thema Kriegskredite verbunden. 

Diether Dehm (Die Linke): Das kann doch wohl nicht wahr sein! 

Die Linie führte von der Gruppe Internationale, dem Zusammenschluß der Kriegskreditgegner und ihrer Unterstützer, später dann benannt als Spartakusbund, über die USPD zur KPD. Der Name Liebknecht steht damit auch am Anfang einer antidemokratischen und antiparlamentarischen Tradition; denn die KPD hat einen Anteil am Scheitern der Weimarer Demokratie. 

Schauen wir noch einmal auf die beiden positiven Traditionslinien des Abstimmungsverhaltens von Karl Liebknecht am 2. Dezember 1914, die Gewissensfreiheit und den Antimilitarismus. 

Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen): Bismarck hat auch nicht lange genug gelebt! 

Fühlte sich die KPD diesen beiden Traditionslinien ihres Gründers wirklich verpflichtet? Nein, im Gegenteil: Die KPD war eine straff geführte Kaderpartei, durch und durch undemokratisch. Innerparteiliche Demokratie und Gewissensfreiheit wurden offen denunziert und brutal bekämpft. Und der Kampf gegen Militarismus und Krieg? Sie wollen es vielleicht nicht hören, aber auch da haben Kommunisten eine klare Haltung. Sie sind eben keine Pazifisten, sondern bekämpfen Krieg und Militär immer dann, wenn es sich um Kriege und Militär ihrer politischen Feinde handelt, dies dann aber mit großer Konsequenz und riesigem propagandistischen Aufwand. Ihre eigenen Armeen und ihre eigenen Kriege sind für Kommunisten dagegen völlig legitim. 

(...) 

Auch das sage ich ganz deutlich: Antikommunismus ist für mich ein selbstverständlicher Teil der Grundüberzeugung eines Demokraten. Diesen Punkt werden wir bei der parlamentarischen Beratung Ihres Antrages nicht aus dem Auge verlieren. 

Ulle Schauws (Bündnis 90/Die Grünen): (...) Die Fraktion Die Linke hat den vorgelegten Antrag zum 100. Jahrestag des Ausbruchs des Ersten Weltkriegs zum Anlaß genommen, um an Karl Liebknecht und seine Ablehnung der Kriegskredite zu erinnern. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, ich verstehe Ihre Motivation; aber mir greift diese Initiative zu kurz. Wir wissen, daß bei späteren Abstimmungen zu den Kriegskrediten auch 30 weitere Abgeordnete den Saal verließen; auch diese hätten eineWürdigung verdient. 

Um dem Anspruch eines verantwortungsvollen Umgangs mit unserer Vergangenheit gerecht zu werden, genügt es meines Erachtens nicht, Gedenktafeln für eine einzelne Persönlichkeit zu fordern. Jenseits aller Gedenkveranstaltungen brauchen wir eine eigenständige, starke, lebendige Erinnerungskultur. Denn wie sonst sollten wir ein kollektives Gedächtnis jenseits der Zeitzeuginnengeneration wachhalten? (...) 

Hiltrud Lotze (SPD): Der Antrag der Linken (...) mißbraucht das Gedenken an den Ersten Weltkrieg für parteipolitische Motive, indem er uns, den Bundestag, auffordert, allein Karl Liebknecht mit einer Gedenktafel zu ehren. Die Kolleginnen und Kollegen der Linken nehmen in ihrem Antrag eine Wahrheitsgewißheit für sich in Anspruch, die nicht zur Realität paßt. 

Ihr so leicht dahingeworfenes Urteil über die Schuld der wirtschaftlichen Eliten des deutschen Kaiserreiches und seiner politischen und militärischen Führung, wie es im Antrag heißt, blendet die Wirklichkeit des Jahres 1914 aus. (...) 

Wir wissen heute, daß die Katastrophe Erster Weltkrieg nicht nach einem einfachen Muster erklärt werden kann. Tiefes Mißtrauen unter den europäischen Großmächten und verhängnisvolle politische Fehleinschätzungen, das Versagen der Eliten und das Versagen der Demokratie führten letztendlich zum Krieg. 

Niema Movassat (Die Linke): Welche Demokratie denn? - Heike Hänsel (Die Linke): Die kaiserliche Demokratie? 

Fakt ist: Es gibt unter den Historikern im Jahr 2014 keinen Konsens über die Schuldfrage. Ich will diese Debatte hier auch gar nicht führen; der sogenannte Historikerstreit zeigt, wie komplex diese Frage ist. 

Aber trotz der neueren Forschungen: Die Verantwortung, die Deutschland für diese Katastrophe trägt, ist auch für die SPD unbestritten. Es ist für uns eine historische Verantwortung und auch ein politisches Vermächtnis. Das macht letztendlich die Idee eines Friedensraumes Europa so faszinierend und so wichtig für uns. Wenn es so ist, daß wir uns alle der deutschen Verantwortung für den Ersten Weltkrieg, dieser Urkatastrophe des 20. 

Jahrhunderts, bewußt sind, und wenn wir uns vor allen Dingen der Lehren bewußt sind, die wir aus dieser Katastrophe ziehen müssen, kann der Beitrag des Bundestages dann darin bestehen, eine Gedenkplakette für eine Person an die Wand zu nageln? 

Diether Dehm (Die Linke): »An die Wand zu nageln«? 

Ich meine das nicht despektierlich, Gedenktafeln sind absolut notwendig für unsere Erinnerung. 

Diether Dehm (Die Linke): Ja, die werden auch nicht an die Wand genagelt! 

Ich meine nur, daß wir damit der Komplexität und der Bedeutung dieses Themas nicht gerecht werden. Das weiß auch die Linke, und dennoch hat sie diesen Showantrag hier eingebracht, dessen Absicht doch sehr durchsichtig ist. Jeder hier weiß doch, daß Sie mit Ihrem Antrag - Sie haben es auch in Ihrer Einführung gesagt -, den damaligen SPD-Politiker und späteren Gründer der KPD, Karl Liebknecht, zu ehren, gleichzeitig auf die schwierige Rolle der SPD in den Jahren 1914 ff. verweisen wollen, weil die SPD 1914 im sogenannten Burgfrieden den Kriegskrediten zugestimmt hat. Ich sage: Ihr Antrag ist ein vergifteter Antrag. (...) 

Karl Liebknecht war ohne Zweifel ein Politiker, der eine einmalige Weitsicht auf die Ereignisse seiner Zeit hatte. Er war mutig, und er war unbeirrbar, und er mußte für seine Überzeugungen mit seinem Leben zahlen. 

Das ist zu würdigen. Nicht ohne Grund haben Sie Ihre Parteizentrale nach ihm benannt. Dort ist dann auch der richtige Ort für eine Gedenktafel, die an diese mutigen Leistungen von Karl Liebknecht erinnert. 

Vollständiger Wortlaut als pdf-Download (ab Seite 4218):  

kurzlink.de/liebknechtdebatte 

 

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Gedenktafel für Karl Liebknecht 

In: junge Welt online vom 04.07.2014 

 

100 Jahre Erster Weltkrieg, 100 Jahre Nein zum Krieg - Antrag der Bundestagsfraktion Die Linke vom 1. Juli 2014: 

Der Bundestag wolle beschließen: 

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 

Die wirtschaftlichen Eliten des deutschen Kaiserreiches und seine politische und militärische Führung trugen die Hauptschuld am Ausbruch des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren. Der Bundestag bekennt sich zur deutschen Verantwortung und wendet sich gegen eine Deutung, die die Schuld am Ausbruch des Krieges vielen Beteiligten zu gleichen Teilen und damit niemandem konkret zuweist. Eine Entlastung von dieser Verantwortung darf es schon allein deshalb nicht geben, weil wirtschaftliche und geopolitische Interessen, die zum Ersten Weltkrieg geführt haben, strukturell fortbestehen und potentiell kriegsgefährlich bleiben. Expansive Interessen einzuhegen und den Frieden in Europa zu sichern, bleibt vordringliche Aufgabe der deutschen und europäischen Zivilgesellschaften und ihrer Parlamente. 

Die Millionen Toten der beiden Weltkriege mahnen uns: Es darf in Europa nie wieder Krieg sein. Und es darf von Europa nie wieder Krieg ausgehen. Statt dessen muß die internationale Politik unterschiedliche Interessen anerkennen und ausgleichen, auf die Erhaltung des Friedens ausgerichtet sein und darauf verzichten, einseitige Interessen gegen den Willen von Nachbarn durchzusetzen. Das gilt auch angesichts der aktuellen Auseinandersetzungen in der Ukraine und ihres Widerhalls im Verhältnis Deutschlands und der Europäischen Union zur Russischen Föderation. 

Der Bundestag begrüßt alle zivilgesellschaftlichen Initiativen des Gedenkens an den Ausbruch des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren, die auf die Erinnerung an die Toten, auf die Benennung von konkreter Verantwortung und Schuld, auf die Würdigung des Widerstands gegen den Krieg und auf die Sicherung von Frieden als aktuelle Aufgabe ausgerichtet sind. 

Der Bundestag würdigt den Mut derjenigen, die vor 100 Jahren Nein zum Krieg sagten. Ein besonderer Platz im Gedenken gebührt dem SPD-Abgeordneten Karl Liebknecht, der sich am 2. Dezember 2014 als erster und zunächst einziger deutscher Parlamentarier im Reichstag der Finanzierung des Ersten Weltkriegs widersetzte, damit weitere Abgeordnete, die sich ihm in späteren Abstimmungen anschlossen, und vielen Menschen, die sich außerhalb des Reichstags gegen den Krieg aussprachen, ermutigte und nachfolgenden Generationen ein wichtiges Beispiel parlamentarischer Verantwortung, freien Gewissens und von Zivilcourage gab. 

II. Der Deutsche Bundestag würdigt die Ablehnung der Kriegskredite durch den SPD-Abgeordneten Karl Liebknecht am 2. Dezember 1914 mit der Anbringung einer Gedenktafel am Reichstagsgebäude zum 100. Jahrestag. 

 

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