»Zutiefst geschockt«  

Frankreichs Expräsident Sarkozy jubelt dem französischen Volk die Zeugenrolle in seinem Korruptionsprozeß unter  

Hansgeorg Hermann 

In: junge Welt online vom 04.07.2014 

 

Die Tagespresse in Frankreich war sich - bis auf den inzwischen zum Rechtsradikalismus neigenden Figaro - weitgehend einig. Von Le Monde bis Libération, von L'Humanité bis L'Express: Nicolas Sarkozy, der seit zwei Tagen unter anderem wegen aktiver Korruption und passiver Bestechung angeklagte Expräsident, habe am Mittwoch abend im Interview mit Journalisten von TF1 und Radio Europe1 eine Art »italienische Verteidigung« (L'Express) gewählt und sich der Öffentlichkeit als Opfer eines infamen Justizapparats präsentiert. Die linke L'Humanité beklagte die »Berlusconisierung des politischen Lebens« in Frankreich. 

Daß seine seit Monaten sich anbahnende erneute Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2017 mit dem vor zwei Tagen offiziell eröffneten Ermittlungsverfahren erledigt sei, schloß Sarkozy aus. Kernpunkt seiner mit Unterstützung der beiden Sender vorgetragenen Verteidigung (siehe unten) war die seiner Meinung nach von der gegenwärtigen Regierung unter dem Staatschef François Hollande und dessen Ministerpräsidenten gegen ihn gerichtete »politische Instrumentalisierung der Justiz«. Im Monolog mit den Journalisten Jean-Pierre Elkabbach und Gilles Bouleau rief Sarkozy »das Volk« zum Zeugen auf für den »gezielten Willen, mich zu demütigen«. 

Die beiden Untersuchungsrichterinnen Patricia Simon und Claire Thépaut hatten den rechtskonservativen Spitzenpolitiker am Dienstag abend offiziell in Polizeigewahrsam nehmen lassen und ihn bis um zwei Uhr morgens verhört. 

Am Mittwoch morgen eröffneten sie ein Ermittlungsverfahren gegen Sarkozy. 

Die wichtigsten unter anderen Anklagepunkten sind »aktive Korruption«, »passive Bestechung« und die »illegale Weitergabe (Hehlerei) von unrechtmäßig erworbenen Amtsgeheimnissen«. 

Da auch sein persönlicher juristischer Berater und Anwalt Thierry Herzog in die Ermittlungen einbezogen und in Gewahrsam genommen wurde, ließ sich der für seine dramatischen Auftritte in der Öffentlichkeit bekannt Exstaatschef nach dem Motto »Seht her, was sie mit mir machen« Journalisten und Kameras in sein Büro im 8. Pariser Arrondissement kommen, um sich »im Angesicht des Volkes« gegen den Feind in der Justiz zu wehren. 

Sarkozy ist seit Jahren in verschiedene Korruptions- und Bestechungsaffären verwickelt, auch schon während seiner vor zwei Jahren durch die Wahlniederlage beendeten Amtszeit als Präsident. Die Ermittlungen der Justiz, die er als gegen Strafverfolgung immuner Präsident durch die Diffamierung und bisweilen auch die Versetzung von unbequemen Untersuchungsrichtern noch erfolgreich blockieren oder zumindest verzögern konnte, nahmen aber erst nach seiner Abwahl und dem damit verbundenen Verlust der Immunität eine entscheidende Wende. Es geht bei den eingeleiteten Ermittlungen um zum Teil Jahre zurückliegende vermutete Gesetzesbrüche wie illegale Wahlkampffinanzierung mit damit verbundenen französischen Todesopfern in Pakistan (Karatschi-Affäre), es geht um die vermutete illegale Wahlkampffinanzierung Sarkozys durch den inzwischen praktischerweise ermordeten libyschen Diktator Muammar Al-Ghaddafi in Höhe von 50 Millionen Euro und um in Millionenhöhe gefälschte Rechnungen aus dem Präsidentschaftswahlkampf von 2012 (Affäre Bygmalion). 

»Ich habe niemals gegen den Rechtsstaat gehandelt«, ließ Sarkozy »sein Volk« am Mittwoch im Fernsehen wissen. Er sei »zutiefst geschockt« über die Ermittlungen, die nichts anderes zum Ziel hätten, als ihn zu »demütigen, zu diffamieren« und ihn »davon abzuhalten«, wieder die politische Führung zu übernehmen. Der wegen der Bygmalion-Affäre zurückgetretene und juristisch wohl verantwortliche Chef der UMP (Union pour un mouvement populaire), Jean-François Copét, sprach am Mittwoch von einem Komplott gegen seinen bis dato expliziten innerparteilichen Feind Sarkozy. Er klagte gegen jene, »die Nicolas ihre Freundschaft erklären, während sie gleichzeitig alles tun, um seine Rückkehr zu verhindern«. 

Sarkozy selbst erklärte den Journalisten im Rundfunkinterview auf die Frage, ob er sich »unentbehrlich« für sein Land halte: »Schon die Tatsache, daß mir diese Frage gestellt wird, zeigt, daß sie sich stellt.« 

 

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Zu Hause unter Freunden  

Hansgeorg Hermann 

In: junge Welt online vom 04.07.2014 

 

Da war er wieder, der alte Journalistenkiller Nicolas Sarkozy. Als der vor zwei Jahren abgewählte rechtskonservative Expräsident am Mittwoch abend zum »Gegenschlag« wider die ihm angeblich feindlich gegenüberstehende Medienfront ansetzt, hat er sich für diesen typischen Sarko-Streich die beste Sendezeit - 20 Uhr - und zwei Kanäle ausgesucht, in denen er nur Freunde hat. Die Gegner bei TF1 und Radio Europe 1 hat er in den fünf Jahren seiner Amtszeit als Staatschef entweder höchstpersönlich in die Wüste geschickt oder von anderen eliminieren lassen. Geredet und gefilmt wird nur, wenn und wie es dem Besitzer des Etablissements paßt - man ist schließlich in »Sarkos« eigenem Büro in der Rue de Miromesnil im feinen 8. 

Arrondissement von Paris. 

Es ist das erste Mal, daß der ansonsten schwer auf den Erhalt höchster Diskretion im persönlichen Lebensbereich bedachte Mann mit den hohen Absätzen nicht nur Kameras, sondern sogar die dazugehörigen Berichterstatter ins Haus läßt. Aber es geht ja um ihn und nur um ihn. Über die zu stellenden Fragen hat man vorher, nun ja, verhandelt - das Gespräch ist am Nachmittag aufgezeichnet worden, danach gab es jede Menge Zeit für eventuell notwendige Korrekturen. 

Die Kanäle? Da ist zunächst das Team von TF 1. Der Fernsehsender gehört seinem »besten Freund« Martin Bouygues, dem Trauzeugen aus alten Zeiten, als es die italienische Variante mit Carla Bruni noch nicht gab. Bouygues Telecom ist eine Macht im Land, und wenn ein »bester Freund« in Not ist, hilft der Chef persönlich. Und da ist zweitens ein Radioprogramm namens Europe 1. Der Besitzer Arnaud Lagardère ist nicht nur ein Freund des zu Befragenden, Nicolas nennt den Parfüm- und Flugzeugmulti (Airbus-Gruppe) Arnaud seit Beginn der Jahrtausendwende ganz unbescheiden »meinen Bruder«. 

Die Journalisten? Zwei alte Bekannte, die - als Bürger und ganz privat natürlich - immer auf seiner Seite waren. Der eine ist ein notorischer Vertrauter des Angeklagten, Jean-Pierre Elkabbach. In den vergangenen zehn Jahren hat er eigentlich nichts anderes getan, als dem kleinen, scharfzüngigen Mann, dem er an diesem Abend scheu und bescheiden gegenübersitzt, journalistisch und auch in Personalfragen des Hauses Europe 1 zuzuarbeiten. Als Präsident dieser ganz speziellen Rundfunkanstalt fragte Elkabbach im Februar 2006 erst mal beim damaligen Innenminister Nicolas Sarkozy nach, bevor er einen ihm rein äußerlich kommod erscheinenden Kandidaten fürs Ressort Politik einstellte. 

Der andere, Gilles Bouleau, ist eher eine Nummer kleiner. Er ist quasi nur einer der vielen Ersatzleute, die auf Sarkozys Medienreservebank immer bereit auf Einsatz warten. Als der Chef den unbequemen, dazu noch höchst populären (eine Art Blasphemie in Sarkozys Ego-Universum) Nachrichtenmoderator Patrick Poivre d'Arvor (PPdA) durch die genehmere, aber letztlich erfolglose Journalistin Laurence Ferrari ersetzt, ist auch Bouleaus Stunde gekommen. Er wird dritter Mann im Team neben Ferrari und dem dunkelhäutigen (man achtet auf Vielfalt) Harry Roselmack. Seit wenigen Monaten nun ist er die Nummer eins im »Journal de 20 heures« und weiß, wem er es zu verdanken hat. 

Fragen an Sarkozy? Nicht vorgesehen. Der Chef im marineblauen Maßanzug stellte sie selbst und wußte auch die besten Antworten. 

 

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»Die beiden Damen« 

In: junge Welt online vom 04.07.2014 

 

Im Laufe des von ihm selbst inszenierten, unfröhlichen Fernsehabends und auch sonst vor Journalisten nennt Nicolas Sarkozy die beiden gegen ihn und seinen Anwalt Thierry Herzog ermittelnden Justizbeamtinnen weder bei ihrem Namen noch bei ihrem offiziellen Titel. Für ihn sind die Untersuchungsrichterinnen Patricia Simon und Claire Thépaut schlicht und bisweilen auch wegwerfend »die beiden Damen«. 

Die eine Dame, Patricia Simon, weiß ebenso wie ihre Kollegin, daß die Bearbeitung der Dossiers eines Nicolas Sarakozy nicht nur ihr Berufsleben verändern wird. Freunde der Richterin bedauerten gegenüber Journalisten in der Hauptstadt, daß »Claires Leben, ihre Beziehungen nun unter der Lupe betrachtet« würden. »Aber sie hat keine Angst. Sie bereitet sich psychologisch auf die zu erwartenden Schwierigkeiten vor. Sie ist eine sehr professionelle Juristin, die sich nicht von ihren Emotionen leiten läßt.« 

Simon erklärte, es sei selbstverständlich, daß sie Sarkozys Fall so behandeln werde wie jeden anderen auch. Unter ihren Kollegen gilt sie als »sehr kompetent«. Ein Anwalt beschrieb die Richterin am Mittwoch vor der Presse mit den Worten: »Sie ist jemand, vor dem wir uns hüten müssen - aber das ist in diesem Fall eher ein Kompliment...« 

Von Sarkozy besonders kritisiert wird die Tatsache, daß Simons Kollegin Claire Thépaut an verantwortlicher Stelle in der Gewerkschaft der französischen Richter arbeitet. Von der politischen Rechten als »die rote Richterin« denunziert, ist Thépaut dem medialen Dauerfeuer des Expräsidenten und der ihn unterstützenden Journalisten ausgesetzt. Es sei nicht hinnehmbar, daß er mit einer Ermittlerin konfrontiert werde, deren Gewerkschaft »nichts anderes im Sinn hat, als mich zu erledigen«, sagte Sarkozy bei seinem Fernsehauftritt. 

Der im Distrikt Bordeaux arbeitende Richter Jean-Michel Gentil klagte darüber, daß das Privatleben seiner Kollegen immer dann unter die Lupe genommen werde, wenn sie gegen eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens zu ermitteln haben. Er selbst habe das erlebt, als er in in seinem Amtsbereich Untersuchungen gegen Sarkozy angeordnet habe. In Bordeaux und in Paris ist bekannt, daß Gentil in seinem Privatleben von der politischen Linken weit entfernt ist ... (hgh) 

 

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