Europawahl: Die Hälfte des Volkes macht nicht mit!

Montag, 26. Mai 2014  

http://www.arbeit-zukunft.de/index.php?itemid=2229 

 

Mit 48,1% Wahlbeteiligung bei der Europawahl 2014 zeigt sich, dass die wenigsten dem Europawahl überhaupt eine Bedeutung zumessen. Zwar verweisen die Herrschenden stolz auf einen kleinen Zuwachs in der Wahlbeteiligung von 4,8%, doch dabei unterschlagen sie die Tatsache, dass dieses Mal gleichzeitig in zahlreichen Bundesländern Kommunalwahlen (Baden-Württemberg, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen) und eine Bezirkswahl in Hamburg stattfand. Man hatte darauf gerechnet, dass die Wahlbeteiligung steigt, wenn zeitgleich die im Bewusstsein der Menschen bedeutenderen Kommunal- oder Bezirkswahlen stattfinden. Diese Rechnung ist aber nur in sehr geringem Umfang aufgegangen. Denn wenn bei den Kommunalwahlen die Beteiligung bei bis zu 80% liegt, zeigt das deutlich, dass viele Menschen bewusst nicht an der Europawahl teilgenommen haben. Sie hätten ja nur den zweiten Stimmzettel nehmen, ein Kreuz machen und den Stimmzettel in die daneben stehende Wahlurne werfen müssen. Rund 30% der Wähler/innen haben sich trotzdem bewusst verweigert. 

Bei der Minderheit, die an der Wahl teilgenommen hat, haben sich bemerkenswerte Verschiebungen gegeben. 

Zum ersten mal seit längerer Zeit hat die CDU/CSU wieder Verluste hinnehmen müssen. Kommentatoren meinten, der Stern von Angela Merkel sinke. Wir werden sehen, ob sich diese begrüßenswerte Entwicklung fortsetzt. 

Die SPD hat ausgehend von einem Tiefstand bei der vorigen Wahl 6,5% hinzugewonnen. Das ist eine Menge und bedeutet, dass die soziale Demagogie der SPD in der Großen Koalition gegenüber den Menschen gewirkt hat. 

Mit einem Minus von 1,4% hat sich die Stagnation der Grünen fortgesetzt. 

Katastrophal schnitt die FDP mit einem Minus von 7,6% ab. Sie hat nur noch 3,4% der abgegebenen Stimmen erhalten. Kommentatoren bezeichneten sie als „Splitterpartei". Als offene Partei des Kapitals hat sie alle Sympathien verloren. 

Die Linke hielt sich stabil, was angesichts der oben genannten sozialen Demagogie der Großen Koalition ein Erfolg ist. 

Besorgniserregend ist das Abschneiden der rechten AfD, die 7% der abgegebenen Stimmen erhielt. Mit ihrer Ausländerfeindlichkeit und nationalistischen Positionen übernahm sie die rechtskonservativen Wähler der zerschlagenen FDP. 

Durch die Abschaffung jeder Wahlhürde durch das Bundesverfassungsgericht erhielten die Freien Wähler, die Piraten, die Tierschutzpartei, ödp, die Familienpartei, Die Partei (eine Spaßpartei) und die NPD je einen Sitz. Ihre Stimmenanteile lagen zwischen 1,46% und 0,63%. 

Wir sind froh, dass jede Wahlhürde gefallen ist, wenn wir auch bedauern, dass dies einer ganzen Reihe bürgerlicher Parteien einen Sitz eingebracht hat. Dass die NPD dabei ebenfalls einen Sitz im Europaparlament ergattern konnte, zeigt deutlich, wie dringend ein Verbot dieser partei sowie aller faschistischen Organisationen und Propaganda ist. 

Zugleich zeigt dieses Ergebnis, wie richtig die Einschätzung unserer Organisation ist, dass es dringend notwendig ist, eine breite Front aller linken und fortschrittlichen Parteien, Organisationen und Kräfte gegen das Europa der Monopole zu schaffen. Die Kandidaturen der DKP (0,09%, 25.204 Stimmen) und der MLPD (0,06%, 18.479 Stimmen) zeigen, wohin Zersplitterung führt: in die Bedeutungslosigkeit. Wir werden deshalb unsere Bemühungen fortsetzen, eine breite Front aller antikapitalistischen, fortschrittlichen und revolutionären Kräfte zu schaffen, die sich der Politik der zunehmenden Verarmung der Arbeiter/innen, Arbeitslosen, Rentner, Angestellten entgegenstellt. 

 

_________________________________________________________ 

 

Stärkere Linke  

Wahl zum Europäischen Parlament. Gastkommentar  

Andreas Wehr 

In: junge Welt online vom 27.05.2014 

 

Wie oft ist in der Krise gefragt worden: Wo bleibt die Linke in Europa? Jetzt, nach den Wahlen kann gesagt werden: Hier ist sie! Es gibt sie nicht nur noch, sie wird künftig in Brüssel und Straßburg sogar stärker sein. Ob in Griechenland, wo Syriza stärkste Partei wurde und sich die Kommunisten behaupten konnten, oder in Spanien und Portugal, wo die Vereinigte Linke bzw. die Kommunistische Partei zweistellige Ergebnisse erzielten, überall konnte sie zulegen. Zu den Gewinnern zählt sie auch in den Niederlanden, in Irland, Schweden, Dänemark und in Finnland. In den Niederlanden und in Irland wurde sie sogar stärker als die Sozialdemokratie! Umfaßte die linke Fraktion im Europäischen Parlament bisher 35 Abgeordnete, so wird sie künftig 40 bis 45 Mandate haben. Von einem Verschwinden der Linken in Europa kann also keine Rede sein. 

Doch nicht überall lief es gut. Die deutsche Linkspartei stagnierte und verlor sogar einen ihrer acht Sitze. Erstmals nach ihrem Einzug ins Europäische Parlament 1999 schrumpfte sie. Enttäuschend auch das Ergebnis des Front de Gauche in Frankreich mit nur gut 6,5 Prozent. In Italien bleibt es bei der Schwäche der ehemals so einflußreichen kommunistischen Bewegung. 

Es fällt auf, daß es vor allem die Kernparteien der Europäischen Linkspartei sind, die vom Aufwärtstrend nicht profitieren. Es sind jene, die als Antwort auf die Krise für ein »mehr an Europa« eintreten und die hinter der illusionären Forderung nach einem »sozialen, demokratischen und ökologischen Europa« stehen. Gemeinsam ist ihnen die Warnung vor einem »Rückfall in die Nationalstaatlichkeit«. Doch mit diesen Positionen hatte man dem Front National, der Bewegung 5 Sterne in Italien und der AfD wenig entgegenzusetzen. Und so gab auch die Linkspartei reichlich Stimmen an die AfD ab, mehr als die FDP! 

Anders bei den Gewinnern unter den europäischen Linken. Im Süden bekannten sich Kommunisten und Linkssozialisten selbstbewußt zu Klassenkampf und Nation. Auch in Dänemark, Schweden, Finnland, Irland und in den Niederlanden, in jenen Parteien, die in der linken Fraktion die »Nordisch Grüne Linke« bilden, hatte man kein Problem damit, sich zu Verteidigern der von Brüssel und Berlin bedrängten Souveränitätsrechte zu machen. Die niederländische Sozialistische Partei führte ihren Wahlkampf unter der Parole »Nein zu dieser EU«. Damit konnte sie die Sozialdemokratie überholen und zugleich den Rassisten Geert Wilders in die Schranken weisen. 

Diese unterschiedlichen, ja gegensätzlichen Wahlergebnisse führen zu Änderungen im Kräfteverhältnis innerhalb der linken Fraktion. Es wird künftig dort mehr nordisch grüne Linke als auch Kommunisten geben. Die neue Fraktion wird europakritischer und linker sein. 

Andreas Wehr veröffentlichte 2013 im PapyRossa-Verlag das Buch »Der europäische Traum und die Wirklichkeit - Über Habermas, Rifkin, Cohn-Bendit, Beck und die anderen« (www.andreas-wehr.eu) 

 

_____________________________________________ 

 

Linke räumt ab  

Syriza gewinnt EU-Wahlen in Griechenland. Kommunistische Partei stellt Bürgermeister in drittgrößter Stadt des Landes  

Heike Schrader, Athen 

In: junge Welt online vom 27.05.2014 

 

Wenn es Wahlen für das nationale Parlament gewesen wären, hätte Syriza 130 Sitze und die Nea Dimokratia 69. Mit welcher moralischen und politischen Legitimität wird diese Regierung über die Schulden verhandeln oder neue Maßnahmen und neue Memoranden beschließen?« lautete die Schlußfolgerung von Alexis Tsipras zum Ergebnis der Europawahlen in Griechenland. Dort hatte Syriza die amtierende Regierungspartei Nea Dimokratia mit 26,6 zu 22,75 Prozent geschlagen. Gegenüber den Parlamentswahlen im Juni konnte die Linkspartei ihr Ergebnis damit in etwa halten, die Nea Dimokratia verlor dagegen über sieben Prozentpunkte. Die sozialdemokratische Juniorpartnerin in der Regierung Samaras, PASOK, die bei den Wahlen zum EU-Parlament 2009 noch 36,7 Prozent und bei den nationalen Wahlen im Juni 2012 immerhin noch 12,3 Prozent geholt hatte, wurde am Sonntag erneut deutlich abgestraft. Ihr aus der PASOK und diversen Miniparteien gebildetes Bündnis Elia (Olive) landete mit knapp über acht Prozent nur noch auf Platz vier der sieben aus Griechenland ins Europaparlament einziehenden Parteien. 

Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) erhielt 335000 Stimmen und damit 6,1 Prozent. Das Ergebnis fällt zwar hinter das der EU-Wahlen von 2009 zurück, wo die Kommunisten noch 428000 Stimmen und 8,35 Prozent erreicht hatten. Es ist aber deutlich besser als der Einbruch von 2012, wo die KKE in den nationalen Parlamentswahlen nur 277000 Stimmen und 4,5 Prozent erreicht hatte. 

Syriza stellt sechs der insgesamt 21 griechischen Parlamentarier im neuen Europaparlament. Unter den nicht mit Liste, sondern mit Kreuzwahl ermittelten Abgeordneten belegt der mit 92 Jahren sicherlich älteste neue Parlamentarier Manolis Glezos den ersten Platz. Der international bekannte Widerstandsheld hatte im Mai 1941 zusammen mit seinem damaligen Mitstudenten Apostolos Santas die Hakenkreuzfahne von der besetzten Akropolis in Athen gerissen und war dafür in Abwesenheit von den Nazis zum Tode verurteilt worden. Im EU-Parlament will Glezos sich für die Entschädigung der Opfer der von den deutschen Faschisten verübten Massaker in seinem Land einsetzen. Auch Konstantina Kouneva wird für die Linkspartei nach Strasbourg ziehen. Die Gewerkschafterin in der Reinigungsbranche war im Dezember 2008 Opfer eines bis heute nicht aufgeklärten Schwefelsäureattentats geworden. 

Für die Nea Dimokratia ziehen fünf Abgeordnete ins EU-Parlament, das Bündnis Elia und die KKE stellen jeweils zwei Parlamentarier. Die mit 9,38 Prozent (516000 Stimmen) zur drittstärksten Kraft aufgestiegene faschistische Goldene Morgendämmerung entsendet drei Sitze. Die restlichen drei Sitze entfallen auf die nationalistischen Unabhängigen Griechen (ein Mandat) und die vom ehemaligen TV-Journalisten gegründete neue Partei To Potami (Der Fluß, zwei Mandate). 

Zeitgleich mit den Europawahlen fanden in Griechenland auch die Stichwahlen für die Ermittlung von Bürgermeistern und Präfekten bei den bereits am vorherigen Sonntag begonnenen Kommunalwahlen statt. Insgesamt hat auch hier die Linke ihre Stimmanteile erhöhen können. Am Sonntag gingen in 30 der 325 Gemeinden und vier der 13 Präfekturen Kandidaten der Linken ins Rennen. Bei den Präfekturen gewann Syriza nicht nur die Ionischen Inseln, sondern auch die wichtigste Präfektur Attiki, in der die griechische Hauptstadt liegt. 

Bei den Gemeinden setzten sich die Kandidaten der KKE in allen vier Stichwahlen, darunter in der drittgrößten Landesstadt, Patras, durch. Von den 26 Gemeinden mit Syriza-Kandidaten im zweiten Durchgang werden 19 in Zukunft von linken Bürgermeistern verwaltet werden, in Athen unterlag Syriza nur knapp dem von PASOK und Nea Dimokratia unterstützten amtierenden Bürgermeister. Während sich Syriza für eine Unterstützung der KKE-Kandidaten ausgesprochen hatten, hatten die Kommunisten ihren Wählern empfohlen, sich in der zweiten Runde zu enthalten oder ungültig zu wählen, wenn ein eigener Kandidat fehlte. 

Auch die Faschisten wurden gestärkt. Sie stellen zwar keinen Bürgermeister oder Präfekten, sind aber in zwölf der 13 Präfekturen und in zahlreichen Gemeinderäten vertreten. In Athen stimmten sogar mehr als 16 Prozent für die bekennenden Hitlerverehrer. 

Syriza-Chef Alexis Tsipras nahm das Ergebnis zum Anlaß, erneut sofortige Neuwahlen auf nationaler Ebene zu fordern. Für Ministerpräsident Antonis Samaras ist das Resultat dagegen zwar eine Veranlassung zu Veränderungen, nicht jedoch zu Neuwahlen oder einem grundlegenden Politikwandel. 

 

_____________________________________________ 

 

Nein zur Deutsch-EU  

Europawahlen 2014: So unterschiedlich die Ergebnisse in den 28 Mitgliedsländern ausfallen, gemeinsam ist die Absage an die Politik von Kanzlerin Merkel  

Andreas Wehr 

In: junge Welt online vom 27.05.2014 

 

Europa hat gewählt« - doch was ist das Ergebnis? Gibt es einen Trend? Auf den ersten Blick nicht. In Deutschland sind die Sozialdemokraten die Gewinner, doch in fast allen anderen Ländern verlieren sie, teilweise sogar dramatisch. Rechtsradikale und rechtspopulistische Parteien erleben in Frankreich, Großbritannien, Dänemark, Österreich und anderswo einen Aufstieg, und in Italien ist es die politisch unbestimmt ausgerichtete 5-Sterne-Bewegung, die das Protestpotential an sich bindet. In Griechenland profitiert hingegen die linkssozialistische Syriza vom Protest gegen die unhaltbare soziale Situation des Landes. Nicht anders ist das Bild bei Konservativen, Liberalen und Grünen: Sie gewinnen mal hier und verlieren mal dort. Ähnlich sieht es auch bei den Linken aus. Stimmt also die bei Interpretationen der Wahlen zum Europäischen Parlament so oft bemühte Formel wieder einmal, daß die Wählerinnen und Wähler ihre Entscheidungen letztlich unter nationalen Gesichtspunkten treffen? Die Antwort darauf lautet: ja und nein. 

Zunächst zum Nein: Ungeachtet gravierender politischer Unterschiede gibt es bei fast allen Siegern dieser Wahl eine Gemeinsamkeit: Es ist das Nein zu einer EU, die von Deutschland geführt wird. Darin spiegelt sich die Tatsache, daß Berlin der große Gewinner der bisher tiefsten Krise in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg und die europäische Peripherie zugleich der Verlierer ist, wobei diese bereits jenseits des Rheins und direkt hinter den Alpen beginnt. Das Nein dieser Peripherie artikulierte sich auf unterschiedlichste Weise: »Wir werden die Euro-Zone verlassen«, hieß es bei Marine Le Pen vom Front National in Frankreich. Beppo Grillo von der 5-Sterne-Bewegung Italiens versprach: »Über den Fiskalpakt diskutieren wir nicht, wir zerfetzen ihn vor Merkel.« Und die Wahlkampfparole der griechischen Syriza lautete »Merkel oder Griechenland«. In Großbritannien setzte die UK Independance Party auf den traditionellen Isolationismus der Insel und gewann mit der Parole »Alleine sind wir besser«. Mit diesem gemeinsamen »Nein« waren die Wahlen 2014 wahrscheinlich die europäischsten überhaupt in der Geschichte des Parlaments, hatten sie doch damit ein verbindendes Thema. 

Nun zum Ja: Diese gemeinsame europäische Absage an Brüssel und Berlin ist ganz und gar nicht das, was die Europabefürworter im Sinn haben, sprechen sie von der Herausbildung einer europäischen Identität. Das Nein entfernt in der Tat die Staaten voneinander. Das kann in einer Krise nicht anders sein, denn in solchen Phasen verschärfen sich die Gegensätze unter den Ländern, jedes Land kämpft für sich. Und für seinen jeweiligen Platz in der internationalen und europäischen Hierarchie ist eine andere Grundlage als seine allgemeinwirtschaftliche, finanzielle, militärische und sonstige Stärke eben nicht denkbar. Das ist das Gesetz des Kapitalismus und Imperialismus. Je nach Stärke der Klassen innerhalb der Länder werden diese Kämpfe von ganz unterschiedlichen Lagern angeführt. Geben in Frankreich, Großbritannien, Dänemark und Österreich rechte chauvinistische bzw. 

rassistische Kräfte nur vor, die entschiedensten Vertreter nationaler Interessen zu sein, so verteidigen in Griechenland, Portugal, Spanien und Irland die Linken tatsächlich die Souveränitätsrechte ihrer Länder. In Skandinavien versuchten beide Lager, mit ihrem Versprechen zu punkten, den national begründeten Sozialstaat dort zu verteidigen. In Italien ist noch nicht entschieden, wie sich die 5-Sterne-Bewegung am Ende positioniert. 

Die Gewinne der unterschiedlichen, ja gegensätzlichen europakritischen Strömungen von rechts wie von links stören natürlich die europäischen Integrationisten. Und so hieß es schon vor den Wahlen, daß angesichts der zu erwartenden »Stärkung der Ränder«, das proeuropäische Lager künftig noch enger zusammenrücken müsse. Und so war die diesjährige Wahl auch wieder eine ganz typisch europäische. Es waren nämlich Wahlen, bei denen der Gewinner bereits vorher feststand. Es ging allein darum, wer in der ewigen großen Koalition von Konservativen und Sozialdemokraten in Brüssel bzw. 

Strasbourg diesmal die Nase vorn hat. Seit 1979 geht das so, als das Parlament erstmals direkt gewählt wurde. Doch diesmal wollte man diesem bloßen Platzkampf, dem tatsächlich gar keine alternativen Konzepte zugrunde liegen, den Anschein eines echten Wahlkampfes wirklicher Spitzenkandidaten geben. Dem Sieger des Duells zwischen dem Konservativen Jean-Claude Juncker und dem Sozialdemokraten Martin Schulz war dafür das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission in Aussicht gestellt worden. Das Ganze war von den Öffentlichkeitsarbeitern in Brüssel ausgedacht worden, um den Wähler Glauben zu machen, diesmal ginge es wirklich um etwas. »Du hast die Wahl!«, hieß es denn auch auf Zehntausenden Plakaten in Deutschland. 

Daß das Lager der Konservativen auch diesmal vorne liegt, kam nicht überraschend. Es bedeutet aber noch lange nicht, daß Juncker auch Kommissionspräsident wird, denn das Vorschlagsrecht dafür liegt beim Europäischen Rat, der Versammlung der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer. Doch wer auch immer vorgeschlagen wird, das Europäische Parlament wird jeden Vorschlag abnicken. Es ist eben ein Scheinparlament. 

Anschließend wird man dort zur üblichen Tagesordnung übergehen. Und die besteht darin, die ewige große Koalition auch in den nächsten fünf Jahren am Laufen zu halten. Doch ihre Mehrheit ist mit den Wahlen am 25. Mai deutlich kleiner geworden, so daß es für die europäischen Integrationisten im Parlament, also für Konservative, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne, ab jetzt deutlich mühsamer und damit auch ungemütlicher in Brüssel und Strasbourg werden wird. 

 

_____________________________________________ 

 

Wahlsieg für Konzerne  

Dänen votieren bei Referendum für EU-Patentgericht. Rechtsradikale stärkste Partei  

Freja Wedenborg, Kopenhagen 

In: junge Welt online vom 27.05.2014 

 

Dänemark wird sich dem EU-Patentgericht anschließen. In einem parallel zur EU-Parlamentswahl durchgeführten Referendum votierten 33,7 Prozent für den Beitritt, 19,9 Prozent dagegen. Die Wahlbeteiligung war mit 56,3 Prozent verhältnismäßig niedrig. Dänemark ist trotz der Abgabe von Souveränität, die mit der Anerkennung des Gerichts einhergeht, das einzige EU-Land, das seine Bevölkerung über den Patentgerichtshof abstimmen ließ. Lediglich Spanien und Italien weigerten sich gegen einen Anschluß an die Institution. 

Zukünftig wird das EU-Gericht in den Beitrittsländern die höchste Instanz in Patentrechtsfragen sein. Dänemarks Linke, Umweltschutzverbände, Informationstechniker, einige Gewerkschaften und eine Reihe kleinerer Unternehmen hatten zuvor gewarnt, daß Konzerne es künftig leichter haben würden, sich beispielsweise Genmanipulationen, lebensrettende Medikamente oder Computersoftware patentieren zu lassen. Großunternehmen und die dänische Regierung hatten dagegen eine aufwendige Kampagne für ein in ihrem Sinne positives Referendum geführt. Unterstützt von einem Teil der Gewerkschaften nutzten sie auch Mitarbeiterzeitungen, interne Betriebsnetzwerke und Belegschaftsversammlungen, um für das EU-Patentgericht zu werben. Die IT-Gewerkschaft Prosa fürchtet dagegen Softwarepatente und damit negative Auswirkungen für Kleinunternehmen sowie eine Beschneidung der Freiheit im Internet. »Wir mußten gegen mächtige Kräfte kämpfen - von den Führungen der großen Gewerkschaften über das politische Establishment bis hin zu den Großkonzernen«, konstatierte der Prosa-Vorsitzende Niels Bertelsen gegenüber junge Welt. 

Bei den gleichzeitig stattfindenden EU-Parlamentswahlen verzeichnete die dänische Linke leichte Zuwächse. Der parteiübergreifende progressive Zusammenschluß »Volksbewegung gegen die EU« kam mit 8,1 Prozent auf sein bestes Ergebnis in 20 Jahren. »Wir brauchen diese wachsende Unterstützung, um gegen den Einfluß des Binnenmarktes und den Sozialabbau in der EU anzukämpfen«, erklärte die Spitzenkandidatin des Bündnisses, Rina Ronja Kari, gegenüber junge Welt. Insbesondere die Debatte über den Sozialabbau habe der Partei geholfen. »Die Menschen sind besorgt, daß der EU-Binnenmarkt weiteren Druck auf ihre Löhne und Arbeitsbedingungen bedeutet. Die Volksbewegung ist vorangekommen, weil wir den Sozialabbau der EU auf die Agenda gesetzt haben«, so Kari. 

Überschattet wurde das Abschneiden der Volksbewegung vom Wahlsieg der rechtsradikalen »Dänischen Volkspartei«, die auf 26,6 Prozent der Stimmen kam und künftig die stärkste dänische Fraktion in Straßbourg stellt. Damit einher geht die Rückkehr von Morten Messerschmidt auf die politische Bühne. 

Er war 2007 über mehrere Medienberichte gestolpert, denen zufolge er in einer Kopenhagener Kneipe mit dem Absingen von Nazi-Liedern den Geburtstag Adolf Hitlers gefeiert hatte. Die regierenden Sozialdemokraten, die auf 19,1 Prozent kamen, und die Liberalen, die als derzeit stärkste Oppositionspartei im Kopenhagener Parlament nur noch 16,7 Prozent erreichten, verloren mit ihrem Pro-EU-Kurs dagegen deutlich an Stimmen. 

 

_____________________________________________ 

 

Hintergrund: EU-Parlament und Kommission 

In: junge Welt online vom 27.05.2014 

 

Insgesamt 400 Millionen Bürger in den 28 Staaten der EU waren aufgerufen, bei der Europawahl ihre Stimme abzugeben. Mit etwa 43,1 Prozent blieb die Wahlbeteiligung niedrig. In Tschechien nahm gerade einmal jeder fünfte an der Abstimmung teil. In der BRD lag sie mit gut 48 Prozent höher als erwartet, was vor allem mit zeitgleich stattfindenden Kommunalwahlen und einer Volksabstimmung in Berlin zusammenhängen dürfte. 

Der konservative Parteienblock Europäische Volkspartei (EVP) errang nach den vorläufigen Ergebnissen des Europaparlaments 28,5 Prozent der Mandate - deutlich weniger als 2009 (35,77). Das sind 214 der 751 Sitze im Europaparlament. Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) kam mit 25,17 Prozent oder 189 Sitzen auf Platz zwei. Auf Platz drei lagen die Liberalen mit 8,79 Prozent und 66 Sitzen. Der linke Zusammenschluß GUE/NGL kommt auf 5,59 Prozent und 42 Sitze. Rechte und rechtspopulistische Parteien kamen auf insgesamt rund 19 Prozent. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich derweil abwartend zu den Aussichten des EVP-Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker auf das Amt des EU-Kommissionspräsidenten. Sie bekräftigte am Montag, Juncker sei der Kandidat der CDU und der EVP, zu der auch die deutschen Unionsparteien gehören. »Wir gehen natürlich mit dem Kandidaten Jean-Claude Juncker in die Debatte«, sagte Merkel nach den Gremiensitzungen der CDU in Berlin. 

Gleichzeitig verwies die CDU-Parteichefin darauf, daß keine der beiden großen Parteiengruppen im neuen EU-Parlament alleine den Kommissionspräsidenten bestimmen könne. »Wir brauchen intensive Gespräche, und die haben noch nicht mal begonnen«, sagte Merkel. Die Sozialdemokraten wollten ihren Spitzenkandidaten Martin Schulz für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten noch nicht aufgeben. Am Montag abend wollten die Parteichefs von CDU, CSU und SPD, Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel, im Kanzleramt über das weitere Vorgehen sprechen. 

Am Dienstag kommen die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer zusammen, um über die Nachfolge von Kommissionschef José Manuel Barroso zu beraten. Mit einer Nominierung werde jedoch frühestens Mitte Juni gerechnet. 

Die Börse reagierte »unbeeindruckt« auf die Ergebnisse der Europawahl, wie dpa am Montag morgen vermeldete. Der DAX sei »mit einem Rekordhoch in die neue Handelswoche gestartet«. (dpa/jW) 

 

_____________________________________________ 

 

Vor die Wand  

Frankreich: Hollande hat die Linke zerlegt. Er regiert mit 14 Prozent der Wählerstimmen. Le Pen Présidente 2017?  

Hansgeorg Hermann, Paris 

In: junge Welt online vom 28.05.2014 

 

Nach dem Debakel setzte sich der amtierende französische Staatspräsident François Hollande vor eine Bücherwand, um vor Fernsehkameras zum Volk zu sprechen. Die theoretische Botschaft: Der Mann liest viel, folglich weiß er Bescheid. Die Realität aber, die eigentliche Metapher, war der Staatschef selbst. Mit hinter den randlosen Brillengläsern weit aufgerissenen Augen, so pausbäckig wie nie zuvor, sprach Hollande die gleichen Sätze, die er seit zwei Jahren, seit Beginn seiner Amtszeit spricht. Die Nachricht, die einige Millionen Fernsehkunden des staatlichen Kanals France 2 am Montag abend um 20 Uhr empfingen, war die: Dieser Mann hat aus der Katastrophe seines Parti Socialiste (PS), aus der Katastrophe der gesamten Linken des Landes, aus seiner eigenen Katastrophe nichts gelernt. 

Mit knapp 14 Prozent der Wählerstimmen unterbot der PS am vergangenen Sonntag sogar seine bisher schlimmsten Ergebnisse aus den Jahren 1984 und 1994. Der ehemalige PS-Ministerpräsident Michel Rocard beendete 1984 nach einem ähnlichen Resultat seine politische Karriere. Die gesamte Linke Frankreichs (einschließlich Kommunisten und Splittergruppen) kam damals auf insgesamt 39 Prozent der Wählerstimmen. Diesmal schafften PS, Grüne, der Front de Gauche (Kommunisten und Parti de Gauche) und die Nouvelle Donne 33 Prozent. Niemals nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, klagten das linke Internetportal Mediapart, L'Humanité und Libération unisono, sei die Linke so schwach gewesen, während die extreme Rechte zum Tanz bittet. 

Was Hollande und sein neuer Adlatus Manuel Valls den wütenden Franzosen anbieten, wird die Situation eher verschlechtern als zum Besseren wenden. 

Es sind die seit Monaten verkündeten Rezepturen: Millardengeschenke für die Unternehmer, »Steuererleichterungen« für Bürger am unteren Einkommenslimit - in der Realität an die 20 Euro mehr im Monat. Damit will Hollande das »Wachstum fördern« und die »Kaufkraft stärken«. Kein Wort zur eigentlichen, zur Grundproblematik des Projekts Europa, dieses ausschließlich finanzkapitalistisch angelegten Konstrukts ohne politische oder gar demokratisch-internationalistische Basis. In nur zwei Jahren seiner Amtszeit hat Hollande mit seinem Plan, den Parti Socialiste zu einer billigen Kopie der angeblich politisch erfolgreichen deutschen Sozialdemokratie umzugestalten, nicht nur seine eigene Partei, sondern die gesamte Linke Frankreichs zerlegt. 

»Wir brauchen eine völlige Neuausrichtung unserer Politik«, forderte am Tag nach der Wahl die dem linken PS-Flügel zugerechnete Senatorin Marie-Noëlle Lienemann. »François Hollande kann das Land nicht mit 14 Prozent der Stimmen dirigieren. Wir müssen dringend mit allen linken Kräften einen neuen Pakt schließen.« 

Nicht besser als bei der Linken sieht es bei der republikanischen Rechten aus. Die UMP (Union pour un Mouvement Populaire) ist zerrüttet von Korruptionsskandalen und zerrissen von den Positionskämpfen ihrer Führer. 

Parteichef Jean-François Copé steht seit Montag unter dem Verdacht illegaler Finanzierung der Wahlkampagne des ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy, der Vorgänger Hollandes selbst ist in mehrere Korrutionsprozesse verwickelt. »Wenn die Copé-Geschichte vor der Wahl herausgekommen wäre«, ließen Gegner des umstrittenen Parteiführers nach Bekanntwerden der Ermittlungen der Justiz verlauten, »dann hätte der Front National wohl nicht nur 25 sondern 40 Prozent der Stimmen eingefahren.« 

In der Tat zeigt sich in diesen Tagen allein der Front National (FN) der Marine Le Pen als zielstrebige, einige und von begeisterten Anhängern getragene politische Organisation. Der von Marine (Präsidentin), ihrem Vater Jean-Marie und der erst 24 Jahre alten Nichte Marion Maréchal-Le Pen wie ein Familienunternehmen geführte FN sei heute die »einzige Partei, in der Ordnung herrscht«, schreibt Mediapart. Der FN, das stehe seit Sonntag endgültig fest, verfüge über alle Hebel zur Machtergreifung. Eine Präsidentin Marine Le Pen nach der Wahl in 2017 sei eine real erscheinende Möglichkeit. 

 

_____________________________________________ 

 

Sozialdemokraten im Aufwind  

PD gewinnt Wahlen zum EU-Parlament in Italien. Berlusconi-Partei abgestürzt  

Gerhard Feldbauer 

In: junge Welt online vom 28.05.2014 

 

Die italienischen Sozialdemokraten (Demokratische Partei, PD) haben bei den EU-Wahlen einen triumphalen Sieg eingefahren. Sie sind mit 40,8 Prozent stärkste Partei geworden und ziehen mit 73 Parlamentariern nach Brüssel. 

Die rechtsextreme Forza Italia (FI) von Expremier Silvio Berlusconi erlitt mit 16,8 Prozent eine schwere Schlappe. 2009 war es noch umgekehrt: Da hatte der damals regierende Berlusconi 40 Prozent erreicht, während die PD nur auf 29 Prozent kam. Die Protestbewegung M5S erhielt circa 21 Prozent. 

Die rechte NCD von Angelino Alfano, eine Abspaltung von der FI, derzeit Partner in der PD-Regierung, kam im Bündnis mit der Union Demokratischer Christen (UDC) auf knapp 4,4 Prozent. Da die rassistische Lega Nord etwa sechs und die Fratelli d'Italia, ein Nachfolger der faschistischen Alleanza Nazionale (AN), 3,7 Prozent erreichten, kommt das gespaltene rechtsextreme Lager mit der FI zusammen noch immer auf etwa 27 Prozent. 

Das Erfolgskonzept des PD-Sieges wird in Rom in der Wahlkampfstrategie Matteo Renzis, PD-Chef und Ministerpräsident, gesehen. Renzi hat sich wenig mit den traditionellen EU-Themen befaßt, statt dessen mehr nationale Souveränität gefordert, um ein starkes Italien in die EU einzubringen. Dazu hat er sein »Reformkonzept«, mit dem er Italien aus der Krise führen will, in den Mittelpunkt gestellt. Er hat die Provinzen aufgelöst und will demnächst auch den Senat als zweite Kammer abschaffen. Das und eine drastische Senkung der Spitzengehälter im öffentlichen Dienst, verschafft ihm etwas Luft beim Abbau der Staatsverschuldung. Vorgesehene neue Streichungen im Sozial- und Gesundheitswesen hat er bisher nicht bekanntgegeben, dafür Steuersenkungen für Geringverdienende beschlossen, die etwa zehn Millionen Beschäftigten monatlich erst mal 80 Euro mehr in die Lohntüte bringen. Auch wenn sie ihnen später wieder aus der Tasche gezogen werden, dürfte ihm das viele Stimmen aus diesen Wählerschichten eingebracht haben. 

Auf der politischen Ebene hat Renzi Berlusconi, der ihn mit seiner faschistoiden FI zu Fall bringen und selbst zurück ins Amt des Regierungschefs will, offen den Kampf angesagt. Zufall oder nicht, zwei Wochen vor den Wahlen ermittelte die Staatsanwaltschaft in Mailand gegen die »Nationalsozialistische Arbeiterbewegung« (NSAB), die zu den zeitgleich anstehenden Bürgermeisterwahlen in den Gemeinden antreten wollte. Renzi nutzte das, um auf seinen Wahlkundgebungen das Thema der Verherrlichung Hitlers und Mussolinis anzusprechen und zu warnen, daß der FI-Chef mit solchen Leuten einen Mussolinischen »Marsch auf Rom« wiederholen wolle (junge Welt berichtete). Er appellierte, Berlusconi und seiner FI eine Niederlage zu bereiten, was ihm die Stimmen der Antifaschisten sicherte. 

Die - ebenfalls während des Wahlkampfes - bekanntgegebene Senkung der Militärausgaben, darunter der Verzicht auf den Milliarden Euro verschlingenden Abfangjäger F-35, dürfte der PD die Stimmen der wählerstarken Friedensbewegung gebracht haben. 

La Repubblica nannte das Wahlergebnis eine Bestätigung des »Reformkurses« Renzis, der erklärte: »Ich werde bis 2018 regieren.« Das Kapital reagierte auf dessen Wahlsieg, wie ANSA am Montag meldete, mit einem Ansteigen der Kurse an der Mailänder Börse um 3,61 Punkte. Fazit: Er ist als der neue Mann angekommen. 

Zeitgleich wurden in Piemont und den Abruzzen die Regional- und Landesparlamente gewählt, wo die PD - hier meist in Mitte-links-Bündnissen mit der SEL und auch Kommunisten - der bisher regierenden FI und Lega Nord ebenfalls eine schwere Niederlage beibrachte: Piemont 47,1 zu 22,1; Abruzzen 46,9 zu 29,5 Prozent. Bei den Wahlen der Bürgermeister und Kommunalräte, die in 4095 Gemeinden stattfanden, haben die PD bzw. 

Mitte-links bereits im ersten Wahlgang ähnlich gute Ergebnisse erzielt. 

 

_____________________________________________ 

 

Rechte Internationale  

Rassistische und offen faschistische Parteien konnten bei den Europa-Wahlen punkten. Etablierte Politik hat keine schlüssige Erklärung  

Markus Bernhardt 

In: junge Welt online vom 28.05.2014 

 

In nicht wenigen europäischen Ländern ist es rechten Parteien bei den EU-Wahlen, die in der Bundesrepublik am vergangenen Sonntag stattfanden, gelungen, teils überdurchschnittliche Erfolge zu erzielen. Während in Deutschland einzig die faschistische NPD ein Mandat erlangte, konnten die rassistische Splitterpartei »Pro NRW« nur 0,2 Prozent und die »Republikaner« 0,4 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen. Die Situation in den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union stellt sich hingegen gänzlich anders dar. 

Insgesamt erreichten rassistische und extrem rechte Parteien mit rund 19 Prozent ein beachtliches Ergebnis. In Frankreich kam der neofaschistische Front National (FN) auf 24,95 Prozent. Die Partei, die sich unter der Führung von Marine Le Pen in der Öffentlichkeit mittlerweile als demokratische Rechte verkauft, landete sogar noch vor der konservativen Oppositionspartei UMP, die 20,8 Prozent der Stimmen auf sich vereinte. Die Sozialisten von Präsident François Hollande folgten abgeschlagen auf Platz drei mit knapp 14 Prozent. Der Durchmarsch der extremen Rechten hatte sich bereits vor der EU-Wahl abgezeichnet. So hatte die FN-Vorsitzende Marine Le Pen, die die Partei 2011 von ihrem Vater Jean-Marie übernommen hatte und ihr ein moderneres Gesicht verpaßte, erst kürzlich bei den Kommunalwahlen überdurchschnittliche Erfolge erzielt. 

Zwar gelang es der griechischen Linkspartei Syriza um Alexis Tsipras die stärkste politische Kraft im Land zu werden. Doch die Freude über den Wahlsieg wurde vom Ergebnis der faschistischen »Goldenen Morgendämmerung« getrübt. Diese wurde drittstärkste politische Kraft und erreichte 9,4 Prozent. 

In Österreich gelang es der rassistischen FPÖ 19,5 Prozent der Stimmen auf sich zu vereinen, sie wurde damit drittstärkste Kraft. In den Niederlanden mußte der antimuslimische Rassist Geert Wilders mit seiner »Partei für die Freiheit« (PVV) zwar überraschende Stimmenverluste hinnehmen, trotzdem entsendet seine Partei zukünftig insgesamt vier Abgeordnete ins EU-Parlament. Die Rechtspopulisten von Vlaams Belang aus Belgien erreichten 6,8 Prozent und sicherten sich damit einen Sitz. 

In den skandinavischen Ländern konnten Rassisten passable Ergebnisse verbuchen. In Dänemark siegte die fremdenfeindliche »Dänische Volkspartei« mit 26,6 Prozent der Stimmen. In Finnland gaben fast 13 Prozent der Wähler der Rechtsaußenpartei »Wahre Finnen« ihr Votum. In Schweden erreichten die rechten »Schwedendemokraten« 9,7 Prozent und sind somit erstmals in Strasbourg vertreten. 

Erwartungsgemäß verlief die Wahl in Ungarn. Dort erzielte die rechtskonservative »Fidesz«-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán 51,5 Prozent. Zusätzlich kam die offen faschistische Jobbik-Partei auf 14,7 Prozent der Stimmen. 

Insgesamt 24 Abgeordnete wird die rechtspopulistische »United Kingdom Independence Party« (UKIP) ins verhaßte Strasbourg entsendet. Rund 27,5 Prozent der Wählerinnen und Wähler in Großbritannien hatten für die nationalistische Partei gestimmt. Während 16,8 Prozent der Wähler in Italien für die rechte »Forza Italia« des ehemaligen Regierungschefs Silvio Berlusconi stimmten, kam die neofaschistische »Lega Nord« auf rund sechs Prozent. 

Unklar ist derzeit noch, in welche konkreten Kooperationen die Erfolge der rassistischen und offen faschistischen Parteien zukünftig münden werden. So hatten die neonazistischen Gruppierungen wie etwa die ungarische Jobbik oder die »Goldene Morgendämmerung« aus Griechenland bereits im Vorfeld der Wahlen angekündigt, nicht mit sogenannten Rechtspopulisten wie etwa Geert Wilders gemeinsame Sache machen zu wollen. So lehnen die lupenreinen Faschisten nicht nur die Solidaritätsbekundungen der Rechtspopulisten für den Staat Israel ab, vielmehr gelten die Rechten den Neonazis auch insgesamt als zu weichgespült. 

Die etablierte Politik hatte indes keine schlüssigen Erklärungen für das europaweite Erstarken der extremen Rechten. Martin Schulz, noch amtierender Präsident des Europäischen Parlaments und sozialdemokratischer Spitzenkandidat für den EU-Kommissionspräsidenten, vermutet etwa, daß die Wähler des Front National in Frankreich »enttäuscht« seien und einfach »das Vertrauen und die Hoffnung verloren« hätten. Ähnlich bemerkenswerte Erklärungsversuche lieferte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie wollte erkannt haben, daß die Menschen aus »Enttäuschung« populistische Parteien vorgezogen hätten. Einem weiteren Aufstieg der Rechtsaußenparteien steht somit auch zukünftig nichts im Wege. 

 

_____________________________________________ 

 

Kein Konzept gegen die »Kippers« 

Britische Großparteien weichen vor Rechten zurück 

Von Ian King, London 

 

Zum ersten Mal seit 1910 haben bei einer Wahl auf nationaler Ebene weder Konservative noch Labour gewonnen. Sieger sind die rechten Aufständischen der United Kingdom Independence Party (UKIP), die auf 28 Prozent kamen (Labour 26, Konservative 24 Prozent). Die Grünen belegten den vierten Platz vor Premierminister David Camerons liberalen Koalitionspartnern, die von elf Mandaten auf nur noch eines zusammengeschmolzen sind. Damit ist der vom UKIP-Chef Nigel Farage vorausgesagte politische Erdrutsch eingetreten. 

Kein Zweifel: Die »Kippers« sind eine Rechtspartei.  

In: Neues Deutschland online vom 28.05.2014 

Weiter unter:  

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/934346.kein-konzept-gegen-die-kippers.html 

 

_________________________________________________________ 

 

Das Duell geht weiter: Juncker gegen Schulz 

Nach der Wahl ist vor der Entscheidung über den Chef der EU-Kommission / CDU: SPD muss konservativen Kandidaten mittragen / SPD: Wahlergebnis hat den Namen »Schulz« / Linke: Wir haben Bedingungen 

 

Berlin. Es deutete sich bereits unmittelbar nach der Bekanntgabe der ersten Zahlen an: Auch nach der Europawahl bleibt es beim Tauziehen um das Amt des EU-Kommissionspräsidenten. Auch wenn die politischen Unterschiede zwischen den beiden Spitzenkandidaten nicht sehr groß sein mögen - nun geht der Wahlkampf in eine zweite Runde. Der CDU-Politiker Elmar Brok forderte die SPD auf, den Spitzenkandidaten der europäischen Konservativen, Jean-Claude Juncker, als Bewerber mitzutragen. »Es ist üblich, dass der Vertreter der stärksten Partei gefragt wird. Und das ist Jean-Claude Juncker«, sagte der Europaparlamentarier der Deutschen Presse-Agentur. »Die SPD muss Juncker mit vorschlagen.« 

In: Neues Deutschland online vom 26.05.2014 

Weiter unter:  

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/934149.das-duell-geht-weiter-juncker-gegen-schulz.html 

 

_________________________________________________________ 

 

Rechte Parteien triumphieren 

Wahlsiege in Frankreich, Großbritannien und Dänemark / Juncker: Die Euroskeptiker haben die Wahlen nicht gewonnen / Schulz: Diese Menschen sind keine Extremisten 

 

Brüssel. Bei den EU-Wahlen haben rechte Parteien in Frankreich, Großbritannien und Dänemark die größten Triumphe erzielt. In Frankreich holte der rechtsextreme Front National am Sonntag 25,4 Prozent der heimischen Stimmen, 19 Prozentpunkte mehr als 2009. Bei jungen Menschen unter 35 Jahren sammelte die Partei sogar rund 30 Prozent der Stimmen ein. »Das Volk hat sich für eine Politik der Unabhängigkeit entschieden, es will nicht von Technokraten regiert werden«, unterstrich die Parteichefin Marine Le Pen nach Bekanntwerden vorläufiger Ergebnisse in einer Fernsehansprache. 

In: Neues Deutschland online vom 26.05.2014 

Weiter unter:  

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/934151.rechte-parteien-triumphieren.html 

 

_________________________________________________________ 

 

Geht Euroland in Junckerhand? 

Prognose: Konservative EVP wohl mit 28,1 Prozent trotz Verlusten stärkste Kraft bei Europawahlen / Sozialdemokraten bei 25,7 Prozent / Starke Zugewinne für die Rechten 

 

Berlin. Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) mit ihrem Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker geht als stärkste Kraft aus den Europawahlen hervor. Sie errang 28,1 Prozent der Stimmen, teilte das Europaparlament am Sonntagabend in Brüssel in einer Prognose mit. Vor fünf Jahren waren es noch 35,77 Prozent gewesen. Nach ihrem erwarteten Wahlsieg bei der Europawahl beanspruchen die Konservativen den Posten des EU-Kommissionschefs für ihren Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker. 

In: Neues Deutschland online vom 25.05.2014 

Weiter unter:  

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/934145.geht-euroland-in-junckerhand.html 

 

_________________________________________________________ 

 

Wahl ohne Entscheidung  

Angeblich wird bei der Europawahl der neue EU-Kommissionspräsident bestimmt. Tatsächlich darf das Parlament die Personalie nur abnicken  

André Scheer 

In: junge Welt online vom 24.05.2014 

 

Airbus-Chef Tom Enders ruft seine Arbeiter auf, am Sonntag ihre Stimme »für ein politisch, wirtschaftlich und militärisch starkes, belastbares und demokratisches Europa« abzugeben. Eine geringe Beteiligung wäre ein schlimmes Zeichen, »wenn man bedenkt, wie wichtig das Europäische Parlament und seine Rechtsvorschriften sind«, schrieb er am Dienstag nach Angaben der Agentur Reuters in einem Brief an die »Mitarbeiter« des Konzerns. Auch die Bundestagsabgeordnete Sabine Leidig (Die Linke) appelliert, am Sonntag wählen zu gehen. »Wenn Alexis Tsipras, der Spitzenkandidat der Europäischen Linken, den Kommissionsvorsitz gewönne, dann wäre das eine wirklich bedeutsame Wahl gewesen«, schreibt sie in einem Kommentar für die Internetseite kommunisten.de, deren »Herausgeberkreis« sie angehört. 

Wie Enders und Leidig tun auch SPD, CDU/CSU und die großen Massenmedien so, als ob am Sonntag tatsächlich entschieden würde, wer Nachfolger von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso wird. Tatsächlich aber stehen weder der von den Sozialdemokraten ins Rennen geschickte Martin Schulz noch sein Konkurrent von den Konservativen und Christdemokraten, Jean-Claude Juncker, zur Wahl - und auch nicht Tsipras oder die von Grünen, Liberalen und Piraten nominierten Aspiranten. Der nächste Kommissionspräsident wird wieder von den Regierungschefs ausgekungelt, deren Gipfeltreffen im EU-Jargon »Europäischer Rat« heißt. »Der Europäische Rat schlägt dem Europäischen Parlament nach entsprechenden Konsultationen mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission vor; dabei berücksichtigt er das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament«, heißt es im Artikel 17, Absatz 7 des EU-Vertrags. 

»Das Europäische Parlament wählt diesen Kandidaten mit der Mehrheit seiner Mitglieder.« Klartext: Wer neuer Kommissionspräsident wird, schlagen die Regierungschefs vor, das Parlament darf das nur noch abnicken. Tsipras könnte also 100 Prozent der Stimmen im Parlament haben - wenn er von den Regierungschefs nicht nominiert wird, können ihn die Abgeordneten nicht wählen. 

Ohnehin ist die einzige Instanz, die Gesetze und Verordnungen vorschlagen darf, die Kommission. Theoretisch haben die Abgeordneten zwar oft die Möglichkeit, einen solchen Entwurf zu blockieren, aber sie selbst können kein einziges Gesetz initiieren. Bei den EU-Gipfeltreffen beschränkt sich die Mitwirkung des Parlaments sogar darauf, daß sein Präsident vor Beginn der Beratungen ein paar launige Worte sagen darf. Und dann beginnt die eigentliche Tagung. 

Was dabei hinter verschlossenen Türen verhandelt wird, hat Auswirkungen auf die Tagespolitik in allen EU-Mitgliedsstaaten. »Bankenrettung« und Militäreinsätze, die Abschottung gegen Flüchtlinge und immer neuer Sozialabbau - die Treffen sind immer für böse Überraschungen gut. Doch offizielle Protokolle gibt es nicht, lediglich eine Unterrichtung des Europaparlaments durch den Ratspräsidenten, derzeit Herman Van Rompuy. Aber es gibt Notizen, die von je zwei Diplomaten jeder Delegation angefertigt werden. Dem österreichischen ORF-Journalisten Raimund Löw und seiner Kollegin Cerstin Gammelin von der Süddeutschen Zeitung ist es gelungen, an diese Notizen heranzukommen. Sie haben daraus ein Buch gemacht, das Anfang des Jahres erschienen ist. 

Formell sind in den Kungelrunden des Europäischen Rates alle Teilnehmer gleichberechtigt - Angela Merkel ebenso wie etwa Maltas Regierungschef Joseph Muscat. Aber, wie ein zyprischer Diplomat in dem Buch von Gammelin und Löw zitiert wird: »Wir haben gelernt, daß es Gleiche und Gleiche gibt.« Er bezieht sich auf die Lage im Herbst 2012: »Griechenlandrettung ist, wenn Schäuble und Lagarde die Köpfe zusammenstecken und einen Plan machen, dem die anderen zustimmen müssen.« Auf einem damals entstandenen Foto ist zu sehen, wie der Bundesfinanzminister und die IWF-Chefin miteinander über einem Papier brüten, während zwei Dutzend Finanzminister auf ihre Entscheidung warten. 

Aus den Notizen, die die beiden Buchautoren zusammengetragen haben, wird deutlich, wie Launen und Stimmungen das Klima unter den »Großen« beeinflussen. Sie zeigen aber auch, was wirklich Entscheidungen bei den EU-Gipfeltreffen verhindern oder befördern kann. Die Diskussionen im Europaparlament sind es nicht. Es sind Arbeitskämpfe und Großdemonstrationen. So warnte der belgische Ministerpräsident im Juni 2012, er könne keinen Beschluß mittragen, der »die Ruhe mit den Gewerkschaften« gefährde. 

Cerstin Gammelin, Raimund Löw: Europas Strippenzieher: Wer in Brüssel wirklich regiert. Econ Verlag, Berlin 2014, 19,99 Euro 

 

_____________________________________________