Aktive Eingriffe in das passive Wahlrecht  

Über die Klassenlinien und die Knete im Kommunalwahlkampf  

In: unsere zeit online vom 25.04.2014 

 

Die Bundesrepublik Deutschland hat ein feines Wahlgesetz: „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen." Soweit der Artikel 38 des Grundgesetzes. 

Werden die wohlfeilen Begriffe allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim in eine Beziehung zum passiven Wahlrecht gesetzt, also zum Recht, gewählt zu werden, dann zeigen sich auch da erhebliche Eingriffe ins Wahlrecht. 

Diese Eingriffe haben Geschichte. Sie unterliegen den Klassen- und Machtverhältnissen in der kapitalistischen Monarchie und späteren Republik Deutschland. 

Bis zum 14. August 1919 galt die Bismarcksche Reichsverfassung von 1871. Das damalige Wahlrecht ging zurück auf das Wahlrecht der Frankfurter Nationalversammlung (1849). Kriterien schon damals: allgemein, gleich, geheim und direkt. Gravierende Ausnahmen: Frauen und „Sozialhilfeempfänger" durften nicht wählen. Das Klassenwahlrecht der Einzelstaaten, insbesondere in Preußen, hob allerdings die Gleichheit generell auf: Wer mehr Geld hatte, der hatte mehr Stimmrecht. Wer mehr Stimmen hatte, der hatte mehr Macht. Und wer mehr Macht hatte, der konnte sich wiederum mehr Geld sichern. 

Diese Mühle aus dem Kaiserreich dreht sich noch heute. Um die Wahlmühle in Schwung zu bringen, bedarf es der Wahlwerbung. Mit ihrem kommerziellen Einsatz ist der Grundsatz der „Gleichheit" zwischen den Parteien bereits aufgehoben. Die Düsseldorfer CDU setzt zum Beispiel im Wahlkampf neben 2 000 Plakaten auch 85 „Wesselmänner" ein. Das sind die bekannten Großwerbeflächen (2,90 mal 3,70 Meter), denen eine größere Aufmerksamkeit zugesprochen wird. Hoch ist allerdings auch der Preis: 500 Euro pro Stellwand. Das wären für die CDU in Düsseldorf 42 500 Euro allein für diese Werbeträger. Die SPD nennt für ihren Werbeetat als Gesamtsumme den Betrag von 200 000 Euro. Die Grünen bringen es auf 1 000 Plakate und zwölf „Wesselmänner". Die FDP will 100 Großplakate. Ihr Wahlkampf- Etat: 80 000 Euro – immer nur bezogen auf die Stadt Düsseldorf. 

Die Plakat-Flut irritiert sogar die bürgerliche Presse. Vielleicht wären den Verlagen großformatige Anzeigen angenehmer. Die Düsseldorfer DKP kann die Medien beruhigen – und wird dennoch von den Redaktionen wegzensiert: Es gibt 100 Stellplätze für 200 Plakate und 50 Plakate als stille Reserve für die erwarteten Zerstörungen. Alles läuft ehrenamtlich. 

H Die gravierende Ungleichheit der Parteien zeigt sich nicht nur an den Ausgaben für die Werbung. Sie zeigt sich natürlich auch an den Einnahmen von denen, die in die Parteien investieren, um nach der Wahl bedient zu werden. 

Eines der bekanntesten offenen Geheimnisse war die Millionenspende von „Mövenpick" (August von Finck) an die FDP, die danach den Mehrwertsteuersatz für Hotels von 19 auf 7 Prozent senkte. Die CSU bekam übrigens 430 000 Euro. Oder: Die Quandt-Familie (BMW) zahlte 690 000 Euro und bekam dafür von Angela Merkel die Unterstützung für die europaweite Zulassung ihrer Dreckschleudern. 

Die Spendenaffären von Helmut Kohl (CDU-Vorsitzender vom 12. Juni 1973 bis 7. November 1998) und Wolfgang Schäuble (CDU-Vorsitzender von 7. November 1998 bis 16. Februar 2000) ist bis heute nicht in allen Tiefen aufgeklärt. 

1,3 Million DM gingen von Thyssen auf einem Schweizer Parkplatz an die CDU. Kohl selber kassierte 2,1 Millionen DM illegaler Parteispenden. Er gab sein „Ehrenwort", die Spender nicht zu nennen. 

Die Familie Ehlerding spendete 6,5 Millionen DM. Sie bekam die Zusage für 110 000 Eisenbahnerwohnungen. 

Aus dem Sumpf ragen die Köpfe von Manfred Kanther, Roland Koch, Walter Leisler Kiep, Max Strauß und anderen heraus. „Versüßt" wurde die Situation durch eine Spende über 1 Million DM von „Ferrero". Durch Gewerbesteuermanipulationen am CDU-geführten Standort Stadtallendorf wurden 13 Millionen DM Steuern gespart. 

 

Es geht auch noch anders: „Beziehungspflege" der prickelnden Art. Düsseldorfs Oberbürgermeister Dirk Elbers (CDU) und mehr als 50 weitere Empfänger wurden von der Firma Indus- Partei „Die Linke" trieterrains Düsseldorf- Reisholz (IDR) mit Champagner- Kisten verwöhnt. Der Wert einer Kiste: 250 Euro. Diese süffisante Form der Vorteilsannahme wurde juristisch minimalisiert: Elbers bekam von der Staatsanwaltschaft eine Geldauflage von 10 000 Euro. Der Focus schrieb – weit vor dem Hoeneß-Skandal – über den nicht einsichtigen, aber gönnerhaften OB: „Dirk Elbers ist bereit die Geldauflage zu begleichen." Damit war die Angelegenheit erledigt. Bleibt nachzutragen, dass es sich bei den Champagner-Kisten fast um Selbstbedienung handelte, denn die IDR ist ein städtisches Tochterunternehmen, Freundschaftspflege gibt es natürlich auch im benachbarten Köln: Die Bauwens- Gruppe mit den Gesellschaftern Paul Bauwens-Adenauer und Patrick Adenauer – zwei Enkel von Konrad Adenauer – verkaufte dem landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) mehrere Grundstücke, die sie selber erst kurz zuvor erworben hatten. 

„Zufällig" mussten die Gesellschafter erfahren haben, dass hier mit einer „Zwischenschaltung" Geld zu machen ist, weil ein neues Domizil für die Fachhochschule geplant wurde, also wohl auch ein Grundstück gesucht werden müsste. Die Adenauers kauften unter anderem ein Teilgrundstück („Dom- Brauerei") für 23 Millionen Euro, verkauft wurde es dann für 33,4 Millionen Euro. Paul A. nennt das die „Generierung eines Wertsteigerungspotentials". 

Der neue FH-Standort im Kölner Süden ist Bestandteil eines Masterplans aus der Feder von Albert Speer. 

Was den Adenauers das Baulandgeschäft für die FH war, war für die SPD im Jahr 2002 die Parteispende über 830 000 DM. Im Gegenzug für diese „Beatmung" ging es um den Zuschlag für eine Müllverbrennungsanlage. 

 

Fazit: Es gibt keine Gleichheit bei den Wahlbedingungen. Die Wahlbewerber sind nach dem gedruckten Papier des Grundgesetzes frei – in der Wirklichkeit aber doch so manchen Verpflichtungen unterlegen. – Die Losung für die Wahl der DKP zum Gerresheimer Rathaus lautet: „Konsequent und unbestechlich!" Das ist ein verbindlicher Klassenauftrag. Uwe Koopmann 

 

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Abgestufte Chancengleichheit bei den Wahlen  

In: unsere zeit online vom 25.04.2014 

 

Unter Chancengleichheit bei den Wahlen könnte verstanden werden, dass allen Parteien die gleichen Möglichkeiten eingeräumt werden, die WählerInnen zu informieren. Dem ist aber nicht so. Die Wahlkommission der OSZE hat den rechtlichen Rahmen der Wahlen analysiert. Zeitungsanzeigen der Parteien etwa hängen vom Geld ab und von der Macht der Medien, diese Anzeigen zu drucken oder auch nicht. Die Kommission kam schon bei der Bundestagswahl 2009 hinsichtlich des Rundfunkstaatsvertrages zu folgendem Ergebnis: „In § 42(2) wird geregelt, dass Parteien, für die mindestens eine Landesliste zugelassen wurde, ‚angemessene‘ Sendezeit einzuräumen ist. Auf diese Sendezeit wird das Prinzip der ‚abgestuften Chancengleichheit‘ angewendet. Dadurch erhalten die größeren Parlamentsparteien bis zu doppelt so viel Sendezeit wie kleinere Parlamentsparteien, die wiederum nicht mehr als das Doppelte der Sendezeit erhalten als die nicht im Parlament vertretenen Parteien." Die Kommission kritisiert, „dass die Kriterien zur Festlegung der Ansprüche (auf Sendezeit, d. V.) in einer internen, nicht öffentlich verfügbaren Regelung niedergelegt seien." OSZE/ODIHR-Wahlbewertungsbericht 2009, Seite 20/21 

 

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