Die Rechte profitiert  

Bei den Kommunalwahlen in Frankreich bleiben die »Fremden« ohne Stimme. Der Parti Socialiste hatte eine Reform versprochen, sie aber nicht durchgeführt – was ihn jetzt Prozentpunkte kosten wird  

Hansgeorg Hermann 

In: junge Welt online vom 22.03.2014 

 

Bevor ihn die Franzosen im Mai 2012 zum Präsidenten und Nachfolger von Nicolas Sarkozy wählten, hatte François Hollande den in Frankreich lebenden »Fremden« viel versprochen: »Ich werde jenen Ausländern das Wahlrecht bewilligen, die seit mehr als fünf Jahren legal in unserem Land leben.« Die Worte sind verhallt. Fast zwei Millionen Bürger, meist aus den ehemaligen Kolonien der »Grande Nation« stammend, werden auch an diesem und am nächsten Sonntag von den Kommunalwahlen, den Municipales, ausgeschlossen bleiben. Daß Wahlversprechen nach erfolgter Stimmabgabe ignoriert werden, hat - wie in allen repräsentativen Demokratien Europas - Tradition. Schon François Mitterrand, wie Holland von der Sozialistischen Partei, hatte vor seiner Kür zum Präsidenten verkündet: »Wahlrecht für alle, die länger aus fünf Jahre hier sind.« Das ist nun schon 33 Jahre her ... 

Mit sieben Prozent Bürgermeister 

Die französische Hauptstadt Paris ist eine Attraktion, ohne Zweifel. 

Sollten die Zahlen, die in den vielen Werbeprospekten der Touristikbranche genannt werden, nur annähernd richtig sein, dann empfängt diese Metropole der Mode und der feinen Speisen jedes Jahr fast 30 Millionen Gäste aus dem In- und Ausland. Das ist Weltrekord. Die Kosten für Immobilien und auch die für den ganz normalen Lebensunterhalt der Einwohner sind entsprechend. Wer in Paris leben will, muß solches Ansinnen entweder teuer bezahlen, oder er muß sich aus dem Zentrum der Stadt hinaus nach Norden bewegen und eine Art Rubikon überschreiten - die berüchtigte Ringautobahn, auch »Périphérique« genannt. Auf der anderen Seite dieses nie stillstehenden Stroms aus rasenden Automobilen findet er sich in einer anderen Welt wieder. Sie ist weitaus billiger, und sie ist, im Wortsinn, farbiger. 

Saint-Denis zum Beispiel zählt nicht zur »Banlieue«, ist kein Vorort in dem Sinne, wie es der Begriff normalerweise vermittelt. Saint-Denis ist eine geschichtsträchtige, eine für Frankreich ziemlich große Stadt von 107000 Einwohnern. Im ihrem Zentrum finden sich mittelalterliche Gemäuer und eine der schönsten gotischen Kathedralen des 12. Jahrhunderts. Dort bewahrt das alte, das monarchistische Frankreich die Gebeine seiner Könige auf, dort ruht, was übrigblieb von Ludwig XIV., von Ludwig XVI. oder auch von der enthaupteten Marie Antoinette, die dem Volk einst mangels Brot Kuchen zu essen empfahl. Saint-Denis war einmal ein Industriegebiet, eine Arbeitersiedlung mit kämpferischer Tradition, und deshalb stellte dort seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges nie eine andere Partei als die Kommunistische (PC) den Bürgermeister. 

Die Industrie gibt es nicht mehr, viele der weißen Arbeiterfamilien haben Saint-Denis in den vergangenen 20 Jahren verlassen und Platz gemacht für ein neues Proletariat. Die Fußgängerzonen im Stadtkern bevölkern an den Wochenenden nun zu 90 Prozent Enkel von Großeltern, die aus den ehemaligen Kolonien nach Frankreich gekommen waren, in der Hoffnung, hier für ihre Kinder eine bessere Zukunft zu finden als im Senegal, in Mali oder im von Bürgerkriegen zerrissenen Zentralafrika. Sie sprechen die Sprache, die die Kolonialherren einst ihren Großvätern mit der Peitsche aufzwangen, diese Großväter kämpften in den Weltkriegen für Frankreich, und sie fühlten sich später bisweilen eher als Franzosen denn als Bürger ihrer jungen, unsicheren afrikanischen Nationalstaaten. 

Ihr kommunistischer Bürgermeister Didier Paillard hat dem vor acht Jahren Rechnung getragen. Unterstützt von Persönlichkeiten der verschiedensten politischen Lager - unter ihnen auch François Hollande, Olivier Besancenot (Antikapitalistische Partei) und die inzwischen verstorbene Danielle Mitterrand, Witwe des früheren Staatspräsidenten - ließ er in seinem Verantwortungsbereich einfach alle wählen, auch jene, die keinen französischen Paß und damit kein offizielles Wahlrecht besaßen. Das Ergebnis wurde kassiert, bei der gerichtlich angeordneten Neuwahl wurde Paillard trotzdem Bürgermeister und ist es bis heute geblieben. 

Im Nachbarort Aubervilliers, eine Banlieue von immerhin 75000 Einwohnern sieht es etwas anders aus. Dort lag nach den Municipales von 2008 der Kandidat der Sozialistischen Partei (PS) an der Spitze, der Sohn italienischer Einwanderer Jacques Salvatore. Er ist ein außerordentliches Beispiel dafür, daß ein nach geltendem Recht gewählter Bürgermeister einer Stadt seine Bürger regieren kann, ohne sie zu repräsentieren. Sicher ist, daß Salvatore sich auf eine Mehrheit von weit über 50 Prozent der Stimmen berufen kann. Wie die Pariser Zeitung Libération in dieser Woche süffisant vorrechnete, wurde er »in 2008 locker gewählt - von rund sieben Prozent der Einwohner!«. Soll heißen: Die große Mehrheit stellen in dieser Stadt jene, die zwar arbeiten, konsumieren und Steuern bezahlen - aber nicht wählen dürfen. 

In Clichy-sous-Bois, einer anderen Nachbargemeinde im Norden von Paris, reichten Claude Dilain (PS) 2 792 Stimmen, um zum Bürgermeister gewählt zu werden. Das waren, wie die Zeitungen der Hauptstadt anschließend ermittelten, ganze neun Prozent der Bevölkerung. Ähnliche Ergebnisse verzeichneten die Banlieues von La Courneuve und Grigny, die Region Essonne oder auch die Stadt Roubaix im armen Norden des Landes, wo die 2008 gewählten Gemeindevorsteher nicht mehr als zehn Prozent der jeweiligen Einwohnerschaft vertreten. 

Hollande verschleppt Reform 

Daß »nach der Wahl vor der Wahl« sei, ist eine in Europa allerseits anerkannte Weisheit unter repräsentativen Demokraten. Der sich bis heute unverdrossen »sozialistisch« nennende François Hollande hat sie in diesen Tagen wieder bestätigt. Sein vor der Präsidentschaftswahl den »Fremden« unter Frankreichs Bürgern gegebenes Wort, ihnen bei Kommunalwahlen endlich eine Stimme zu geben, will er nun »nach den Municipales« erfüllen, weil dann schon wieder »vor der Wahl« sein wird, jene Zeit also, in der Politiker versprechen, was sie hinterher nicht halten. 

Hollandes Entschuldigung, daß er für eine entsprechende Verfassungsänderung eine Drei-Fünftel-Mehrheit des Parlaments und daher auch einen Teil der Stimmen des - in dieser Sache vorerst unwilligen - rechtskonservativen Lagers benötige, zieht selbst bei den eigenen Genossen nicht. »Ein ziemlich schwaches Argument«, ließ Jean-Jacques Urvoas, der sozialistische Vorsitzende der Gesetzeskommission im Parlament, wissen. Im vergangenen Herbst hatten er und 75 Abgeordnete seiner Partei Hollande aufgefordert, »das Versprechen rasch einzulösen« und, um die erforderliche Mehrheit hinter das Projekt zu bringen, es durch »eine gezielte Kampagne« vorzubereiten. 

Den älteren Leuten unter den vor Jahrzehnten aus Afrika gekommenen Einwohnern von Saint-Denis, Aubervilliers und Marseille ist diese Art von Demokratie inzwischen ein Graus. »Wie können sie wollen, daß wir dieses Land respektieren?« fragt der 50 Jahre alte Tunesier Habib Abdelhat, der 1994 vor der Diktatur aus seiner Heimat floh. »Seit mehr als 20 Jahren, also die Hälfte meines Lebens, habe ich nicht das Recht, am Wahltag meine politische Meinung auszudrücken.« Sein Nachbar Toudo Traoré stammt aus Mali. Er ist 1969, mit 22 Jahren, in Frankreich angekommen. »Ich wurde während der Kolonialzeit geboren, bin also Franzose. Ich habe aber auch, weil ich sentimental bin, meine malische Staatsbürgerschaft behalten. Ich bin also seit mehr als 40 Jahren in diesem Land, bezahle meine Steuern und respektiere die Gesetze - wählen darf ich trotzdem nicht.« 

Traoré veranstaltet deshalb in seiner Wohnung regelmäßig eine Art politischen Stammtisch. Und Hollande, »sein Präsident«, hat ihn kürzlich in einem Zeitungsartikel auf das zwar langsame, aber dennoch stetige Wirken des demokratischen Apparats hingewiesen: »Eine bis zwei Gesellschaftsreformen pro Periode - das ist schon fast zu viel.« 

Unentschiedener Kampf in Paris 

Daß bei Wahlen vornehmlich das linke politische Lager, einschließlich der sozialdemokratisierten Partei des Präsidenten, von den Stimmen der schwarzafrikanischen und maghrebinischen Einwanderer profitieren würde, ist nicht nur unter Demoskopen des Landes unstrittig. Wenn sich die Mehrheit dieser Linken dennoch nur widerwillig um eine entsprechende Wahlrechtsreform zu kümmern bereit ist, mag das auch mit jenen Ängsten der weißhäutigen Bourgeoisie vor dem schwarzen Mann zu tun haben, die der rechte Front National (FN) und seine Vorsitzende Marine Le Pen so vortrefflich zu schüren wissen. Hinter dem, was als »Überfremdung« gegeißelt wird, verbirgt sich auch im teuren, von den edlen, zinkgedeckten Immobilien der Baron-Haussmann-Periode geprägten Paris nichts als billiger Rassismus. Das bunte Treiben der an die 50 bis 60 afrikanischen Friseure direkt neben dem Rathaus des zehnten Arrondissements etwa ist den Anwohnern ein Dorn im Auge. Der FN hat sich darauf eingestellt und seinen Wahlkampf dort der »unerträglichen Situation« angepaßt. 

Daß Paris der Rechten zufallen könnte, bleibt dennoch unwahrscheinlich. In der Tat könnte der Front National in der Hauptstadt rein rechnerisch das Zünglein an der Waage sein. Wäre da nicht die Kandidatin der rechtskonservativen UMP (Union pour un mouvement populaire, Union für eine Volksbewegung). Nathalie Kosciusko-Morizet kommt aus einer feinen Großbürgerfamilie mit jüdischen Wurzeln in Polen. Erzogen wurde sie in einer katholischen Privatschule, bevor das streng elitäre Gymnasium Louis-le-Grand in Paris sie darauf vorbereitete, in die schmucke Uniform des ebenso elitären Polytechnikums zu schlüpfen und dort in verschiedenen Disziplinen zu glänzen. Diese Biographie erlaubte es der knapp Vierzigjährigen gerade eben noch, als Ministerin für Umweltschutz den bisweilen arg vulgären Präsidenten Nicolas Sarkozy als Chef zu ertragen. 

Mit Marine Le Pen jedoch verbindet sie nichts außer einer öffentlich - natürlich mit unterschiedlichen Nuancen im Ton - vorgetragenen politisch-sozialen Feindschaft. Daß NKM, wie sich die UMP-Kandidatin gerne nennen läßt, irgendwelche Vasallen der Rechtsauslegerin bei sich andocken ließe, und sei es auch nur, um erster weiblicher Bürgermeister der Hauptstadt zu werden, scheint undenkbar. 

So werden die Chancen auf den Titel von Paris eher der Konkurrentin vom Parti Socialiste zugerechnet: Anne Hidalgo, bisher nur Stellvertreterin, soll den hoch angesehenen Bertrand Delanoë beerben. Delanoë, der das prächtige Rathaus an der Seine 2001, genau 130 Jahre nach der Pariser Kommune, wieder für die Linke eroberte, diesmal ohne revolutionären Kontext, ist amtsmüde und hat es als bekennender Homosexueller offenbar auch satt, sich noch einmal in einen von einigen seiner Gegner mit entsprechenden Untertönen gefütterten Wahlkampf zu stürzen. Die 54 Jahre alte Hidalgo, Tochter spanischer Einwanderer und diplomierte Soziologin, führt in den meisten Umfragen eindeutig vor NKM, hat aber nach Expertenansicht das Rathaus längst nicht erobert. Zu ungewiß scheint die Antwort auf die Frage, wie hoch die Wahlenthaltung ausfallen wird und wie die vermutlich benötigten Hilfstruppen aus dem ökologischen und dem Mitte-Links-Lager abschneiden werden. Sicher ist nur, daß der nächste Pariser Bürgermeister eine Frau sein wird. 

Marseille und die »Strukturen« 

Andere Strukturen beherrschen die zweitgrößte Stadt Frankreichs. Wer über Marseille spricht, heißt es im Süden des Landes, spricht über Korsika. Soll heißen: über Strukturen, die von Juristen im Staatsdienst normalerweise als »mafiös« bezeichnet werden. Die Partei des amtierenden Präsidenten hat hier einiges aufzuholen, ob sie etwas »gutmachen« kann, ist schwer zu sagen. Die Stadt im Rhône-Delta beherbergt so illustre Persönlichkeiten wie den Expräsidenten des Fußballklubs Olympique Marseille, Bernard Tapie, der auch Ex-Adidas-Chef ist und Exangeklagter wegen Korruption und anderer schlimmer Dinge. Marseille ist die Stadt von Christine Lagarde, der ehemaligen Wirtschafts- und Finanzministerin und heutigen Direktorin des Internationalen Währungsfonds, seit diese sich mit dem undurchsichtigen Geschäftsmann Xavier Giocanti zusammengetan hat, einem Mann, der - gerichtsnotorisch - ebenfalls mit Korruptionsvorwürfen belastet ist. Und sie ist nicht zuletzt die Stadt, in der sogenannte Règlements de compte, Aufräumarbeiten unter Gangstern, an der Tagesordnung sind. 

Selbst in Marseille bevorzugen politisch Verantwortliche allerdings meist die politisch-ökonomische Ebene, um Interessen zu vertreten und Terrain abzustecken. Leichen sind schlecht fürs Geschäft, wußte schon Mario Puzos Mafiachef Don Corleone. Die Pariser Zentrale des Parti Socialiste versuchte daher - allerdings ziemlich spät, wie Kenner sagen - vor zwei Jahren, sich von ihrem Gewährsmann im Süden, Jean-Noël Guérini, zu trennen. Den bis dahin Ersten Sekretär der Partei in der Region sowie Präsidenten des Regionalrates Bouches-du-Rhône hatten die Justizbehörden in Untersuchungshaft genommen und angeklagt. Zu Buche standen unter anderem »Illegale (politische) Einflußnahme« und »Bildung einer kriminellen Vereinigung«. Guérini stammt aus jenem berüchtigten korsischen Bergdorf Calenzana, aus dem auch die Gangsterfamilie der Brüder Antoine und Barthélémy Guérini in den dreißiger Jahren in Richtung Festland aufgebrochen war, um Marseille aufzumischen und schließlich, nach dem Weltkrieg, in ihre Gewalt zu bringen. Daß seine Familie mit den Gangster-Guérinis Beziehungen gepflegt habe, und seien es auch nur die von Neffen und Nichten zu Onkeln und Tanten, hat Jean-Noël stets vehement bestritten. Der Name Guérini sei in dem 2000-Seelen-Dorf Calenzana so geläufig wie der Name Dupont in Paris. 

Guérinis Nachfolger als PS-Bürgermeisterkandidat ist Patrick Mennucci, demnächst 59 Jahre alter Nachkomme italienischer Einwanderer und Politologe aus der Provence. Er soll endlich in Marseille die fast 20 Jahre währende Herrschaft des UMP-Bürgermeisters beenden. Jean-Claude Gaudin, inzwischen 74 Jahre alt, ist ein enger Gefolgsmann des sogar nach korsischen Maßstäben mehr als skandalumwitterten Expräsidenten Sarkozy und soll, auch auf dessen Geheiß, ein letztes Mal antreten. Wie Insider vermuten, wohl auch, um reinen Tisch zu machen, bevor ein anderer Kandidat die Schatten im Rathaus allzu hell ausleuchten könnte. Die Prognosen stehen nicht schlecht für Gaudin, sie stehen aber auch nicht besonders gut. Hilfe wird er vermutlich von ganz rechts brauchen, vom Kandidaten des FN, der bei den Kantonalwahlen vor zwei Jahren in der Region bis zu 40 Prozent der Stimmen einfuhr. 

Front-Mann Stéphane Ravier vertritt an der Rhône den Clan der Le Pens, ihm werden rund 20 Prozent der Stimmen zugetraut. Daß er Gaudin, der sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit Mennucci liefert, erneut ins Rathaus heben könnte, steht damit außer Zweifel. Ravier rechnet sich allerdings auch echte Chancen aus, im ersten Wahlgang zumindest an Gaudin vorbeizuziehen, den die Bürger der Stadt nach drei Amtsperioden satt hätten. Ob er auch Mennucci besiegen könnte, den er in Anspielung auf die von Guérini in der Region installierten mafiösen Strukturen »Baby-Guérini« nennt, ist aus den jüngsten Umfrageergebnissen nicht herauszulesen. 

Bei den Wählern gibt sich Ravier als der, im Kontext Marseille, »unbestechliche«, ehrliche Makler zwischen einfachem Volk in der Provinz und verkopfter, von elitären Pariser Intellektuellen am Bürger vorbei exekutierter Politik. Sein Credo: »Ich verspreche nichts; ich werde euch nicht mit Subventionen überhäufen, und ich werde euch kein Land geben, auf das ihr Moscheen bauen könnt. Ich werde euch auffordern, die Ärmel hochzukrempeln und euer Geld im Schweiße des Angesichts zu verdienen, so wie es eure Vorfahren gemacht haben.« 

Skandale und Affären 

Nicht schlüssig haben die Demoskopen die Frage beantwortet, wie sich die Skandale der französischen Politikelite auf das Wahlverhalten auswirken könnten. Während in den vergangenen Wochen der Zahl jener Stimmberechtigten entscheidende Bedeutung zugemessen wurde, die aus Politikverdrossenheit nicht an die Urnen gehen würden, lassen neuere Umfragen eher eine hohe Wahlbeteiligung vermuten. Selbst grobe Straftaten wie die mutmaßliche Finanzierung der Wahlkampagne des Expräsidenten Sarkozy durch den Libyer Muammar Al-Ghaddafi hätten womöglich keinen oder nur geringen Einfluß auf das Wahlverhalten. Auch die Kapriolen des liebestollen Amtsinhabers Hollande, dessen nächtliche Motorradausflüge zur Geliebten in der Pariser Tages- und Boulevardpresse genüßlich dokumentiert wurden, scheinen die Franzosen eher amüsiert als verärgert zu haben. Wenn Präsidenten im Alter noch deutlich jüngere Frauen an sich binden können, buchen das die Wähler demnach nicht nur in Berlusconis Italien als Pluspunkt. 

Sorgen machten sich vor allem die Einwohner der Hauptstadt eher um die dicke Luft, die sich in der vergangenen Woche über die prächtigen Stadtpaläste ebenso gelegt hatte wie über den Eiffelturm, der an manchen Nachmittagen fast vollkommen im graubraunen Smog verschwunden war. Die allgemeine Verwunderung darüber, warum die in der Regierung Hollande und auch im Rathaus an der Macht beteiligten Grünen darüber zu diskutieren hatten, ob dem deutschen Exkanzler Gerhard Schröder im Europaparlament zum Thema »Ukraine« Redeverbot zu erteilen sei, während in Paris die Asthmatiker nicht mehr vor die Tür gehen konnten, überlagerte zeitweise vollkommen das Thema »Kommunalwahlen«. Dem entscheidungsschwachen Hollande war kein Kommentar zur Lage abzuringen, seine von den Ökologen ins Kabinett entsandte Wohnungsbauministerin Cécile Duflot verschwand im allgemeinen politischen Dunst wie ein Schiff im Nebel. 

Erst am vergangenen Wochenende, als der Grad der Luftverschmutzung alle Grenzwerte längst überschritten hatte, fanden Rathaus und Regierung den Mut, sich gegen die französische Autolobby aufzulehnen, und ein gemäßigtes Fahrverbot zu verhängen. Unklar blieb zunächst, ob - angesichts der Wahlen - eher die Kraftfahrzeuge mit geraden Zahlen auf den Nummernschildern oder lieber die mit den ungeraden Zahlen in der Garage bleiben sollten. 

Absprache zwischen UMP und FN? 

Eine aktuelle, vom Politikmagazin Nouvel Observateur in Auftrag gegebene landesweite Umfrage sieht den rechten Front National bei rund 17 Prozent im ersten Wahlgang. Demnach würde die gesamte Linke, einschließlich Front Gauche (fünf Prozent) mit rund 40 Prozent relativ ordentlich abschneiden, während die Rechts-Mitte-Bündnisse mit rund 42 Prozent nur in geringem Maß von dem Regierungsdesaster François Hollandes und seines Ministerpräsidenten Jean-Marc Ayrault profitieren würden. Interessant wird in jedem Fall sein, inwieweit sich die Linie des UMP-Parteivorsitzenden Jean-François Copé durchsetzen kann, der in den vergangenen Monaten ungeniert Absprachen mit dem FN empfohlen hatte, falls diese zur Mehrheitsbildung für einen UMP-Kandidaten gebraucht würden. Copé hat sich mit dieser Strategie, den FN salonfähig zu machen und zum Partner der UMP aufzubauen, vor allem François Fillon, den Premierminister des Expräsidenten Sarkozy zum Feind gemacht. 

Im Raum stand in dieser letzten Woche vor dem ersten Wahlgang auch die Frage, ob der große Waffenschmied Serge Dassault (siehe jW vom 27.1.2014) es schaffen würde, in der Gemeinde Corbeil-Essones seinen Schützling Jean-Pierre Bechter (UMP) erneut zum Bürgermeister zu machen. Dassault, der angeklagt ist, in seiner Zeit als Vorsteher im Rathaus Stimmen gekauft und Jungwähler systematisch mit Geschenken und Geld korrumpiert zu haben, hatte es sich in den ersten Märztagen nicht nehmen lassen, in den Straßen und auf den Wochenmärkten gemeinsam mit Bechter um Stimmen für »das Bündnis« zu werben. Während der sozialistische Kandidat Carlos Da Silva davon träumte, aus Corbeil »eine normale Stadt« zu machen, »sowohl moralisch als auch ökonomisch«, ließ sein Parteifreund, der Innenminister Manuel Valls, die Leute wissen: »Wir müssen endlich diese Seite im Buch umschlagen, das ist wichtig für die Stadt, und das ist wichtig für die öffentliche Moral.« 

Valls, der sich schon zu Beginn seiner Amtszeit einen Namen damit machte, daß er - ebenso wie der deswegen europaweit kritisierte Nicolas Sarkozy - die Wohnwagensiedlungen zahlreicher Roma-Familien einebnen ließ und ihre Bewohner zurück nach Rumänien schickte, hat sich vor drei Jahren zum zweiten Mal verheiratet. Als damaliger Bürgermeister der Kleinstadt Evry tat er das in seinem eigenen Rathaus. Einer der seinerzeit geladenen Ehrengäste zeigt sich zu dessen großem Mißvergnügen noch heute gerne an Valls Seite, wenn sich die Gelegenheit dazu bietet - dieser Mann, der, wie er sagt, in seinem Leben nie eine Freundschaft aufgegeben hat, heißt Serge Dassault. 

Hansgeorg Hermann ist Publizist und lebt in Paris. Er schrieb zuletzt am 19.2.2014 an dieser Stelle über die Familienpolitik der Regierung Hollande. 

 

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