Die frühe Wende der „GroKo" 

Anmerkungen zum „Fall Edathy"  

Von Klaus Wagener  

In: unsere zeit online vom 28.02.2014 

 

Die „Zeit" übertrifft sich wieder einmal: Sebastian Edathy sei immer „jemand Apartes gewesen, im doppelten Sinn des Wortes." Der „Egoshooter" habe den NSU-Untersuchungsausschuss „mit kalter Brillanz und beherrschter Leidenschaft" geführt. „Mit einer Dringlichkeit, deren Gründe die Öffentlichkeit jetzt erst erahnt", habe er sein Ziel verfolgt: „Er wollte aller Welt zeigen, dass die deutsche Gesellschaft ein schmutziges Geheimnis hat." Der (behauptete) Aufklärungseifer des Ausschussvorsitzenden wird zu einem individualpsychologischen Gegenschlag des ethnisch und sexuell „aparten" Einwandererkindes, in dessen Augen „die deutsche Gesellschaft durch und durch vom Rassismus zerfressen" sei. Der Besitz von Abbildungen nackter Kinder ist damit publizistisch in die Nähe einer rassistisch motivierten Mordserie gerückt. 

„Im Sommer konnte man ihn gelegentlich im hellen Leinenanzug vor dem Paul-Löbe-Haus an der Spree stehen und eine Zigarette rauchen sehen – ein Dandy der Inneren Sicherheit. Sein Jagdhund Felix, der in seinem Appartement auf ihn wartete, muss für ihn eine Art großer Liebe gewesen sein." Der Dandy im Leinenanzug mit seiner großen Liebe Felix. Nur nicht kleckern … Und dieser „Dandy" riss „Polizeibeamten und Verfassungsschützern immer aufs Neue die Maske vom Gesicht". 

Er habe sie „akribisch, gnadenlos, mit finsterer Wut oder leisem Spott" befragt. Gnadenlos, mit finsterer Wut, „unsere" (wie man gedanklich zu ergänzen hat) Polizeibeamten und Verfassungsschützer. 

Sebastian Edathy ist politisch tot. Kein Grund aus ihm einen linken Freiheitskämpfer zu basteln. Und zu einem Alfred Dreyfus fehlt ihm das Format. 

Der „Seeheimer" ist nicht einmal in der SPD ein Linker. Sein Eintreten für die Vorratsdatenspeicherung ist bekannt. 

Und so akribisch er sich vielleicht durch die Aktenberge des NSUUntersuchungsausschusse gegraben haben mag, so wenig ist doch über die politisch-strukturellen Verbindungen der Dienste zum braunen Milieu dabei heraus gekommen. Edathy wusste, wie viel „Akribie" er der öffentlichen Empörung schuldig war und wo sein „leiser Spott" es beim „Versagen der Dienste" belassen musste. Das BKA soll während der gesamten Laufzeit des Untersuchungsausschuss die „kanadischen Informationen" zu Edathy besessen haben. 

Staatsanwaltschaft 

„Nulla poena sine lege." Keine Strafe ohne Gesetz, das ist der einschlägige fundamentale Rechtsgrundsatz. Und dieses Gesetz muss schriftlich (scripta) und bestimmt (certa) gefasst sein. Und es dürfen keine Analogien (stricta) oder rückwirkende Straftatbestände (praevia) zuungunsten des Angeklagten geschaffen werden. 

Jeder soll wissen können, bei welcher Handlung genau er sich strafbar macht. Nähme die handelnde Elite, Staatsanwaltschaft, politisches Establishment und Medien ihre eigenen Normen ernst, so hätten nach geltender Strafprozessordnung auf reinen Vermutungen basierende Verdachtsmomente zur Privatperson Edathy erst gar nicht verlautbart werden dürfen. 

Selbst nach Aussage des leitenden Oberstaatsanwaltes, Jörg Fröhlich, liegt kein Straftatbestand vor. Der verfahrensnotwendige Anfangsverdacht wird mit Hilfe einer dubiosen „Anfix-Theorie" konstruiert, nachdem der Besitz von „Posing-Bildern" auch eine Neigung zu „härterem Material" nach sich zieht. In der Konsequenz dieser Theorie sind Autofahrer potentielle Raser, Männer potentielle Vergewaltiger, jeder ein potentieller Straftäter. Auch die nachgelegte Konstruktion eines „Graubereichs der Kinderpornographie" liegt auf dieser diffusen Ebene. Entweder Ja oder Nein. Da ist Beweis zu führen. 

Das alles zielt beim Publikum auf die medial verstärkte Erzeugung eines untergründigen Unbehagens, dient also erkennbar eher der angeschlagenen Eigenlegitimation als der sauberen Ermittlungsführung. 

Fröhlich steht, nachdem er im Fall Christian Wulff gerade ein Desaster erlebt, nicht sonderlich blendend da. Und „Graubereich" widerspricht elementar den oben genannten Normen. Nun, bekanntlich geht es nicht nach diesen Normen. Wer wüsste das besser als Kommunisten. Edathy steht am Pranger, ob juristisch schuldig oder nicht. Die Kommentare in den Leserforen sind geradezu unterirdisch. 

Und natürlich melden sich die bekannten Stimmen aus der „Schwanzab- Fraktion", die eine Verschärfung der Gesetze fordern. Am liebsten gleich rückwirkend. Vor wenigen Tagen lief der wunderbare Film „Marrakesch" (1998) mit Kate Winslet im Fernsehen. Der Film lebt zum großen Teil von den eminent ausdruckstarken Gesichtern der hinreißenden (Film-) Töchter Lucy (Carrie Mullan) und Bea (Bella Riza). Es ist heiß, die beiden neunjährigen Kinder spielen manchmal nur im Höschen. Wie viele „Edathys" wird es wohl noch brauchen, bis auch Filme wie „Marrakesch" auf den Index geraten? 

Politik 

Die SPD-Spitze demonstrierte Entschlossenheit – gegen ihren eigenen Parteigenossen. „Gabriels geballte Offensive" (Spiegel). Der SPD-Chef betreibt, „entsetzt" und „fassungslos", den Ausschluss Edathys. Das ist bemerkenswert in einer Partei, in der die Herren Schröder, Eichel und Riester, verantwortlich für einen Zig-Milliarden- schweren Raubzug auf die Taschen der arbeitenden Menschen und Rentner, sogar noch gefeiert werden, ebenso wie ein Herr Scharping, der mit einer Lüge, wieder, wie 48 Jahre vorher, in einem Angriffskrieg „Bomben auf Belgrad" werfen ließ. Oder ein Herr Struck der Deutschland am Hindukusch verteidigen wollte. Die Partei ist sich nicht einmal zu schade, einen bekennenden Rassisten wie Thilo Sarrazin in ihren Reihen zu halten und ihren französischen Genossen den Kriminellen Peter Hartz aufzuhalsen. Aber Edathy – „nicht vereinbar mit einer Mitgliedschaft in der SPD" (Gabriel). 

„Gabriels geballte Offensive" dürfte nichts nützen. Der Druck auf die SPD wird sich verstärken. Haben die Medien in den Koalitionsverhandlungen noch das Spiel der „SPD mit breiter Brust" mitgespielt, die Zustimmung zur „GroKo" musste gesichert werden, so wird im Verlaufe der Entwicklung zunehmend die eigentliche Agenda in den Vordergrund gerückt werden. 

Und die heißt nicht „Mindestlohn" und „Rente mit 63". 

Das Bauernopfer Friedrich, dessen – illegalen – Geheimnisverrat der SPDChef, offenbar im Gegensatz zu den – legalen – Fotos Edathys als „menschlich höchst anständig" glorifizierte, wurde mit leichter Hand gebracht. Das wichtige Innenressort ist nun ohnehin mit dem strammen Hardliner de Maizière besetzt. Und nach einer Ilse Aigner scheint es für die Landwirtschaft offenkundig ziemlich egal, ob ein faktenresistenter Friedrich („Winkeladvokaten und Rechtsverdreher") oder ein ausgewiesener Nichtfachmann Christian Schmidt an ihrer Ministeriumsspitze herum dilettiert. Wichtig ist: Ab jetzt ist die SPD in der Defensive. Alles andere ist vergessen. Es wird ein Preis von der SPD gefordert werden. Und das wird ein politischer sein. 

Pädophilie 

Das abenteuerliche Verhältnis von real nachweisbarem Tatbestand und medial- politischem Ballyhoo wirft ein bezeichnendes Licht auf die Funktionalisierbarkeit des Pädophilie-Vorwurfs. 

Nach der Erosion der christlichen Sexualnormen, der gesellschaftlichen Anerkennung der Homosexualität ist die Pädophilie eine der wenigen, um nicht zu sagen die sexuelle Orientierung, welche einem massiven, in den letzten Jahren drastisch verstärkten, gesellschaftlichen Unwerturteil unterliegt. Dabei verdichtet sich die philisterhafte Erregung, ausgelöst durch die sensationslüstern- reißerische „Berichterstattung" über verschiedene brutale Gewaltverbrechen an Kindern, zu eine Art Generalverdacht, der sich nun über alle legt, die auch nur in die Nähe des Pädophilie- Vorwurfs geraten. Aus harmlosen Bildbetrachtern wird da nicht nur für die Stammtische umstandslos ein Marc Dutroux. Auch die ehemalige Familienministerin Ursula von der Leyen spielte diese Karte als sie 2009 ihre Internetzensur durchsetzen wollte: „Kinderpornografie, also Bilder und Filme über Vergewaltigungen von Kindern und Säuglingen, wird grundsätzlich geächtet in unserem Land. Denn wer kinderpornografische Bilder im Netz anklickt, der missbraucht die Kinder erneut und gibt einen Anreiz für die Produktion immer neuer Bilder." Diese sensationsheischende Dramatisierung des Problems sowohl qualitativ in Richtung Schwere des Verbrechens als auch quantitativ in Richtung Existenz eines Massenmarktes im Internet hat mit der Wirklichkeit nichts zu tun. 

Niemand wird leugnen, dass es schwere Verbrechen gegen Kinder gibt. Die gibt es, aber man kann vieles davon wohl kaum unter dem Begriff Pädophilie einsortieren. Ihre Zahl ist allerdings eher rückläufig. Ein Massenmarkt für „Bilder und Filme über Vergewaltigungen von Kindern und Säuglingen" im Internet ist nach Expertenmeinung ein Mythos. Beispielsweise wurden bei der „Aktion Mikado" sämtliche 22 Mio. 

Kreditkarten in Deutschland – anlasslos – auf diesen Verdacht hin gerastert. 

Der Erfolg: Eine Handvoll Bußgeldbescheide. 

Den brutalen Verbrechen gegen Kinder, in der Regel durch Familienangehörige, liegt in den seltensten Fällen das unterstellte kommerzielles Interesse zugrunde. Eventuell dabei produzierte Fotos werden vorwiegend produziert und privat getauscht, um sich damit zu brüsten. Hier geht es qualitativ um etwas anderes, als bei Bildern, die man in den 1970er-Jahren in den „Lolita"-Heften noch ganz simpel an jedem Kiosk kaufen konnte. 

Der Mensch hat, natürlich, eine eben nicht normierte, sondern breit gefächerte sexuelle Dimension, von denen er zumeist nur einen sehr geringen Teil auslebt. Die Durchsetzung sexueller Normen und entsprechender Unwerturteile erfüllte wichtige gesellschaftliche (Inzestverbot) und in Klassengesellschaften auch Herrschaftsfunktionen. 

Überwachen und strafen gehören zu den elementaren Herrschaftstechniken. Und der christliche Ideologieapparat lieferte dazu ein ausgefeiltes, auf das Individuum fokussiertes Normengerüst, der bürgerliche Staatsapparat die entsprechenden individualisierten Instrumente und Techniken. Gerade der englische Liberale Jeremy Bentham entwickelte mit seinem „panoptischen Gefängnis", einem Knast, in dem jeder Gefangene von einem einzigen Punkt aus überwacht werden kann, sich also permanent beobachtet fühlen muss, den klassischen Ausdruck der „Disziplinargesellschaft" (Foucault). Hier entsteht ein enormer Anpassungsdruck. Wobei die Herrschenden sich in der Regel als über der Norm stehend betrachteten. 

So bekanntlich auch die Katholische Kirche, die auf dem diskutierten Gebiet ja über große Erfahrung verfügt, die aber erstaunlicherweise in von Frau von der Leyens Kampf für das Kindeswohl kaum die ihr angemessene Berücksichtigung fand. Nichtbeachtung finden selbstredend für solch wenig ergiebige Themen wie Kinderarmut, Kinderarbeit, Straßenkids und Kinderprostitution. 

Unterhalb von „vergewaltigte Säuglinge" läuft da eben nix. 

In Zeiten der digitalen Totalüberwachung, der digitalisierten Globalisierung von Benthams Panopticon, entwickelt sich aus der mit maximaler gesellschaftlicher Ächtung sanktionierten Sexualnorm ein geradezu ideales politisches und gesellschaftliches Vehikel. 

Vergleichbar allenfalls noch mit dem Stasi- oder Terrorismusvorwurf. Es entsteht ein enormer Konformitätsdruck. 

Hier reichen einige, wie auch immer zustande gekommenen Zahlen in irgendwelchen Dateien, einige Andeutungen auf einer Pressekonferenz und der publizistische wie auch der reale Mob ist von der Kette. Existenzen sind vernichtet, Politiker, Aktivisten, politische Organisationen im Aus. Die Bewusstseinsindustrie hat in der Vergangenheit eindrucksvoll demonstriert, wie sie aus jedem ausländischen Staatsmann binnen Tagen ein Monster machen kann. 

Hier ist die innenpolitische Variante. 

Für jede Ministerin, jeden Minister die passende Krücke. 

Seit die GroKo lahmt, scharen sich die Akteure um so eifriger um die Kanzlerin. 

Die Bewusstseinsindustrie hat in der Vergangenheit eindrucksvoll demonstriert, wie sie aus jedem ausländischen Staatsmann binnen Tagen ein Monster machen kann. 

Hier ist die innenpolitische Variante. 

Ärger für Rechtspopulisten 

Die Hagener Staatsanwaltschaft ermittelt wegen einer möglichen Wahlund Urkundenfälschung gegen „pro NRW". Hintergrund ist die Sammlung von Unterstützungsunterschriften für die Europawahl. Im 9 000-Einwohner- Städtchen Breckerfeld (Ennepe- Ruhr-Kreis) reichte die selbst ernannte „Bürgerbewegung" Medienberichten zufolge Unterschriften ein, die die Verwaltungsmitarbeiter misstrauisch werden ließen. Die abgegebenen Unterschriften hätten häufig nicht mit denen auf dem Personalausweis übereingestimmt. 

Angebliche Unterstützer berichteten demnach auf Nachfrage, dass sie gar nicht unterschrieben hätten. 

Unterdessen wurde bekannt, dass das Kölner Landgericht ab dem 11. April gegen vier Stadtverordnete von „pro Köln" verhandelt. Vorgeworfen wird der Fraktionsvorsitzenden Judith Wolter, ihrem Stellvertreter Jörg Uckermann, dem Fraktionsgeschäftsführer Markus Wiener und Ratsmitglied Bernd Schöppe gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Betrug. Sie sollen in mehr als 350 Fällen unrechtmäßig Sitzungsgelder von der Stadt Köln kassiert haben, unter anderem durch die Abrechnung von Fraktionssitzungen, die überhaupt nicht stattgefunden hatten. 

Insgesamt soll ein Schaden von mehreren Zehntausend Euro entstanden sein. Bisher hat das Landgericht zwölf Verhandlungstage eingeplant. 

(blick nach rechts) 

Aussteigerprogramm für „Linksextremisten" 

„Das Aussteigerprogramm des Verfassungsschutzes für sogenannte Linksextremisten verläuft zu meiner vollen Zufriedenheit – im Sande", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion „Die Linke", Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage. 

Darin hatte sich die Fraktion nach der bisherigen Bilanz des Programms erkundigt. 

Jelpke weiter: „Ganze fünf Personen haben im Jahr 2013 bei der Hotline des Geheimdienstes angerufen. Keiner der Anrufer hat sich danach noch ein zweites Mal gemeldet, keiner der Anrufer ist nach Kenntnis der Bundesregierung aus der linken Szene ausgestiegen. Im Vorjahr konnte der Geheimdienst nach eigenen Angaben noch einem jungen Autonomen aus Bayern beim Aussteigen behilflich sein. 

Insgesamt hatten im Jahr 2012 15 Personen angerufen. 

Von den fünf Anrufern des Jahres 2013 war einer im Gefängnis, gegen zwei andere liefen Ermittlungsverfahren. Diese drei hatten sich wohl Hoffnungen gemacht, mit dem Verfassungsschutz einen Deal vereinbaren zu können. Trotz der, wie die Bundesregierung es nennt, ‚zahlenmäßig überschaubaren Anzahl‘ von Anrufern will sie am Programm unbedingt festhalten. 

Das Programm erweist sich damit als Witz – allerdings als schlechter: Es existiert überhaupt nur, weil die Bundesregierung der Öffentlichkeit und sich selbst weismachen will, radikale Linke bräuchten für einen Ausstieg aus ihren Strukturen genauso Unterstützung wie Nazis, die eine Kameradschaft verlassen wollen. Schon die praktische Erfahrung mit dem Programm beweist, wie unsinnig diese Gleichsetzung ist." 

Edathy stellt weitere Strafanzeige 

Der Anwalt des unter Verdacht des Besitzes von Kinderpornografie stehenden SPD-Politikers Sebastian Edathy hat den Ermittlungsbehörden vorgeworfen, „jedes Maß" verloren zu haben. In Edathys Fall seien die Unschuldsvermutung missachtet sowie das Dienstgeheimnis verletzt worden, heißt es in einer von Rechtsanwalt Christian Noll verbreiteten Erklärung. Daher habe Edathy ein weiteres Mal Strafanzeige gegen die Ermittlungsbehörden gestellt. 

Die Staatsanwaltschaft habe „öffentlichkeitswirksam Durchsuchungen vorgenommen, in der bloßen Hoffnung, dabei etwas zu finden." Da sie Edathys Verhalten aber als nicht strafbar eingestuft hatten, hätte der Vorgang geschlossen werden müssen. Wörtlich heißt es in der Erklärung: „Es gibt keine rechtlichen Grauzonen. Es gibt legal und nicht-legal." 

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