Februar 17, 2014

Die Zerstörung Jugoslawiens und dessen Filetierung in appetitliche Häppchen hat man nicht zum Spaß betrieben, sondern zur Umsetzung imperialistischer Ansprüche und neoliberaler Ausbeutung.

by Kommunisten-Online

Gegen den Imperialismus und seine Kollaborateure

Von Tibor Zenker, stv. Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs

Quelle: Partei der Arbeit Österreichs

Die gegenwärtigen Proteste in Bosnien-Herzegowina richten sich gegen die sozialen Missstände im Lande, die letztlich durch die Wiedereingliederung in das kapitalistische System zwingend folgten und die in der SFR Jugoslawien – ungeachtet anderer Probleme – unbekannt waren. Damit verbunden sind, erst recht in Zeiten der globalen kapitalistischen Wirtschaftskrise, nicht nur Armut, Arbeitslosigkeit, niedrige Löhne, ein asoziales Gesundheits-, Bildungs- und Pensionssystem, sondern auch die Etablierung einer offen und verdeckt korrupten Regierung, die in Kollaboration mit dem EU-Imperialismus in die eigenen Taschen wirtschaftet. Doch die Menschen in BiH lassen sich nicht mehr betrügen: Sie lassen sich nicht mehr nach Ethnie, Religion oder Schrift gegeneinander aufhetzen, sondern beginnen, die tatsächlichen und gemeinsamen Feinde zu erkennen.

Für den Imperialismus, seine Institutionen (IWF, Weltbank etc.) und insbesondere für die EU, die sich den Ost- und Südosteuropäern so gerne als messianische Heilsbringerin andient, ist das sehr unangenehm. Die Zerstörung Jugoslawiens und dessen Filetierung in appetitliche Häppchen hat man nicht zum Spaß betrieben, sondern zur Umsetzung imperialistischer Ansprüche und neoliberaler Ausbeutung. Um beides zu gewährleisten, waltet mit dem Österreicher Valentin Inzko (seit 2009) ein "Hoher Repräsentant", der in Sarajewo quasi-diktatorische Vollmachten innehat und bis 2011 auch in Personalunion EU-Sonderbeauftragter war. (Wobei der Imperialismus da voll sensibel in der FYR BiH agiert: Inzko ist Angehöriger der slowenischen Minderheit in Österreich.)<p>

Dennoch: Die imperialistische Statthalterschaft über Bosnien-Herzegowina ausgerechnet nach Wien zu vergeben, hat sich schon historisch bekanntlich nicht bewährt: Bereits der Berliner Kongress von 1878 hatte Bosnien und Herzegowina unter österreichische Verwaltung gestellt, woraufhin das Gebiet militärisch besetzt und 1908 schließlich auch ganz offiziell annektiert wurde. Da unklar war, ob BiH nun der cis- oder transleithanischen Reichshälfte zuzuordnen wäre, wurde es, nicht unoriginell, dem k.u.k. Finanzministerium unterstellt. In der Türkei, in Russland und nicht zuletzt in Serbien fand man das weniger gut, die Folgen sind bekannt: 1914 wurde der österreichische Thronfolger in Sarajewo erschossen, womit der willkommene Anlass für Österreich und Deutschland vorlag, den Ersten Weltkrieg zu beginnen – einen imperialistischen Krieg um Herrschaftsgebiete und Einflusssphären, die nicht nur politisch und geostrategisch, sondern auch ökonomisch von Bedeutung waren.

Das ist heute, ziemlich genau 100 Jahre später, nicht anders. Die österreichischen Banken und Konzerne sind der mit Abstand größte "Investor" in BiH – sie waren und sind es daher auch, die von allen aufgezwungenen Privatisierungen, Liberalisierungen und "Reformen", unter denen die bosnische Bevölkerung nun leidet, am meisten profitierten und profitieren. Zwar fehlt dem heute kleineren, aber durchaus engagierten österreichischen Imperialismus in seinem westbalkanischen Hinterhof die militärische Durchschlagskraft, aber die kann man sich ja von der EU leihen (zumal auch Deutschland und Italien hier ihre Interessen sichern müssen). Die letzten drei vor Ort amtierenden Befehlshaber der EU-Militärmission "Operation Althea" in BiH stellt(e) das österreichische Bundesheer, dessen eigentliche Abordnung, auch aufgrund der im Kosovo gebundenen Kräfte, relativ gering bleibt, wie das gesamte EUFOR-Kontingent zuletzt reduziert wurde. Aber, sollte die vorhandene militärische Präsenz nicht ausreichen, so stehen in der EU sowie aus den Reihen der KFOR unterstützende Truppen permanent bereit. Und die EUFOR könnte auch durchaus zur "Befriedung" von BiH eingesetzt werden, wie Inzko in all seiner imperialistischen Überheblichkeit schon medial verlautbaren ließ.

Das passt geradezu brillant: Die imperialistischen Okkupanten und Unterdrücker von 1878-1918 (und die faschistischen Kriegsverbrecher von 1941-1945) stehen wieder im Lande, militärisch und ökonomisch, und haben es fest im Würgegriff, assistiert durch einheimische Kollaborateure, fälschlich auch als Regierung bezeichnet. Sie alle wurden bereits in der Vergangenheit zweimal besiegt und vertrieben. Die antifaschistische Befreiung Sarajewos jährt sich dann im April nächsten Jahres zum 70. Mal – das wäre zwar ein sehr hübscher Anlass, dass auch Inzko und seine einheimischen Handlanger endlich aus ihren Serails und die EU-Besatzungsmacht aus ihren Kasernen und von den bosnischen Straßen verschwinden, aber besser, es wird nicht mehr so viel Zeit verschwendet. In Österreich gilt es – nicht nur für progressive jugoslawische Migranten, sondern auch für alle Demokraten, Linke und Antiimperialisten -, maximale Solidarität mit den sozialen Protesten in BiH, die sich mittlerweile auch auf die Nachbarstaaten ausweiten, zu üben.

Tibor Zenker, stv. Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs

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