Vier Vorschläge 

Der Publizist Jürgen Todenhöfer (»Du sollst nicht töten«) hat sich mit einem offenen Brief an Bundespräsident Joachim Gauck nach dessen Auftritt auf der Münchner »Sicherheitskonferenz« gewandt: 

In: junge Welt online vom 06.02.2014 

 

Lieber Herr Bundespräsident, 

Sie fordern, daß Deutschland mehr Verantwortung in der Welt übernimmt. Auch militärisch. Wissen Sie wirklich, wovon Sie reden? Ich bezweifle es und habe daher vier Vorschläge: 

1. Ein Besuch im syrischen Aleppo oder in Homs. Damit Sie einmal persönlich erleben, was Krieg bedeutet. 

2.Vier Wochen Patrouillenfahrt mit unseren Soldaten in afghanischen Kampfgebieten. Sie dürfen auch Ihre Kinder oder Enkel schicken. 

3. Ein Besuch eines Krankenhauses in Pakistan, Somalia oder im Jemen - bei unschuldigen Opfern amerikanischer Drohnenangriffe. 

4. Ein Besuch des deutschen Soldatenfriedhofes El Alamein in Ägypten. Dort liegen seit 70 Jahren 4800 deutsche Soldaten begraben. Manche waren erst 17. Kein Bundespräsident hat sie je besucht. 

Nach unserem Grundgesetz haben Sie »dem Frieden zu dienen«. Angriffskriege sind nach Artikel 26 verfassungswidrig und strafbar. Krieg ist grundsätzlich nur zur Verteidigung zulässig. Sagen Sie jetzt nicht, unsere Sicherheit werde auch in Afrika verteidigt. So etwas ähnliches hatten wir schon mal. 100000 Afghanen haben diesen Unsinn mit dem Leben bezahlt. 

Wie kommt es, daß ausgerechnet Sie als Bundespräsident nach all den Kriegstragödien unseres Landes schon wieder deutsche Militäreinsätze fordern? Es stimmt, wir müssen mehr Verantwortung in der Welt übernehmen. 

Aber doch nicht für Kriege, sondern für den Frieden! Als ehrlicher Makler. 

Das sollte unsere Rolle sein. Und auch Ihre. 

Ihr Jürgen Todenhöfer 

 

PS: Mir ist ein Präsident lieber, der sich auf dem Oktoberfest von Freunden einladen läßt, als einer, der schon wieder deutsche Soldaten ins Feuer schicken will. Von seinem sicheren Büro aus. Fast bekomme ich Sehnsucht nach Wulff. Der wollte Menschen integrieren, nicht erschlagen. 

 

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Der Kriegspräsident 

„Yes we Gauck!" – von Heldentaten und Herausforderungen  

Von Klaus Wagener  

In: unsere zeit online vom 14.02.2104 

 

Als 1980 „der freie Westen" die Olympischen Spiele in Moskau boykottierte, musste die Hilfe der Roten Armee für eine fortschrittliche Regierung in Afghanistan gegen die CIA-aufgerüstete, mittelalterliche Konterrevolution als Begründung dafür herhalten. Seit 13 Jahren stehen nun Besatzungstruppen der Nato im Land. Ihre als „Krieg gegen den Terror" verbrämte Eroberung des Mittleren Osten hat, laut IPPNW, allein in den ersten 10 Jahren 1,7 Mio. Tote gekostet. Der ganz gewöhnliche High- Tech-Imperialismus also. 

2014: Der Präsident eines der kriegführenden Staaten, Joachim Gauck, boykottiert die Olympischen Spiele. 

Wieder in Russland. Irgendwie aus Tradition. Weswegen? Klar, Menschenrechtsverletzungen und Drangsalierung der Opposition. Ah, ja. 

Die Bigotterie feiert Triumphe. Das offizielle Deutschland liefert Kampfpanzer nach Saudi-Arabien und kritisiert die Schwulenfeindlichkeit in Russland. 

Feiert Gewalt, Tod und Zerstörung auf dem Maidan und verhängt den Ausnahmezustand wegen einer Demonstration in Hamburg. Bagatellisiert die Hunderte Milliarden schwere Korruption der Reichen und lässt die Justiz von der Kette, wenn sich jemand ein nichtgegessenes Brötchen nimmt. Je spektakulärer die Widersprüche, umso schmalztriefender die Propaganda. 

2012 hatten Springer und Co. erkannt: Wulff bringt es nicht. Wir sind schließlich im Krieg. 

Der Mann in Bellevue war dazu noch durch unpassende Kritik an der Euro- Rettung aufgefallen. Nachdem man Wulff unerbittlich in den Rücktritt geschrieben hatte, konnte sich Springer, „Yes, we Gauck!", endlich durchsetzen. 

Nach dem Fehlversuch mit Hilfe der SPD nun der Erfolg gegen eine widerstrebende Angela Merkel: Ein antikommunistischer, neoliberaler und dazu noch bellizistischer Überzeugungstäter, so recht nach dem Herzen des Axel-Springer-Hauses (und des Willy-Brandt-Hauses schon nicht mehr erstaunlicherweise). Und die Kanzlerin durfte lernen: Gegen Springer läuft nichts in diesem Land Zu Hause die „Alten Kämpfer" Wer auf der Suche nach möglichen Ursachen seiner politischen Disposition in Gaucks Vergangenheit kramt, wird schnell fündig. 

Seine Eltern und sein Vorbild, der Onkel Gerhard Schmitt, „die Richtschnur in Joachims Leben" (Focus) waren frühe NSDAP-Mitglieder, teils „Alte Kämpfer" mit entsprechend niedriger Mitgliedsnummer. Vater Joachim, Kapitän der faschistischen Kriegsmarine, wurde wegen Kriegsverbrechen von der Sowjetunion zu zwei Mal 25 Jahren Sibirien verurteilt. Naturgemäß hielt sich hier die Begeisterung über den antifaschistischen und erst recht den sozialistischen Aufbau der DDR in überschaubaren Grenzen. Dies „schloss auch die kleinste Form der Fraternisierung mit dem System aus" (Gauck). 

Nun wird man niemand für die zweifelhaften Ansichten und Lebensentwürfe seiner Familienangehörigen verantwortlich machen. Es scheint allerdings, dass sich Gaucks Freiheitsbegriff, den er so gern im Munde führt, wohl kaum auf die Entwicklung einer eigenständigen Weltsicht erstreckt hat. 

Die bei den Nazis üppig verbreitete „Grundtorheit unserer Epoche" (Thomas Mann) hatte er jedenfalls auch in einer nicht gerade homöopathischen Dosierung eingesogen, so dass der Focus nicht umhin konnte, ihm mit der Auszeichnung „Der wahrscheinlich größte deutsche Antikommunist von Gottes Gnaden" den publizistischen Ritterschlag zu verleihen. Was in einem nach Kaiserreich und Faschismus pathologisch antikommunistischen Deutschland, in dem sogar die Entnazifizierung auf weitgehend antikommunistischer Basis läuft und gelaufen ist, eine geradezu imponierende Leistung darstellt. 

Diese, sagen wir einschlägige, Vergangenheit, die Gauck mit zahllosen Bundesbürgern teilt, steht übrigens durchaus in keinem beunruhigenden Widerspruch zu seinem ausgeprägt individualistischen Freiheitsgerede. Die Pose des egozentrisch-rebellischen Kleinbürgers hat Karl Marx schon 1844 in „Sankt Max" (Max Stirner) auf die Schippe genommen. Mit der Entwicklung des Imperialismus wurde die elitäre Rebellen-Pose, die Gesellschaftskritik von rechts, dann immer populärer. Aber auch rassistischer und chauvinistischer. Die Hitlerpartei konnte sozusagen auf eine breite Rebellen-Tradition aufbauen, die beispielsweise im Schlageter-Mythos ihren Ausdruck fand. Allerdings wurde diese Pose auch antikapitalistischer. Diese, für die konkrete Machtausübung natürlich dysfunktionale (abträgliche, unzweckmäßige), Gauck würde sagen „romantische Vorstellung", wurde dann im Röhm-Putsch geradezu klassisch in einer „Nacht der langen Messer" gekappt. 

Gaucks imaginierter Freiheitsheld findet sich aber ebenso in den Konstruktionen der neoliberalen Gegenreformer. 

Schon der Versuch des seinerzeit populären Keynesianismus, die Widersprüche des Kapitalismus zumindest abzumildern, galt in den 1930er Jahren in den Kreisen der elitären Mont Pelerin Society als „Weg in die Knechtschaft" (Hayek). Alles, was auch nur entfernt nach Plan roch, galt hier als antiliberal und gegen die individuellen Freiheitsrechte gerichtet. Ganz gleich, ob es sich nun um realen Sozialismus oder deutschen Faschismus oder US-amerikanischen New Deal handelte. Auch die Marktradikalen liebten die Pose des Freiheitsrebellen. Da tat es nichts zur Sache, wenn der dann später aussah wie Augusto Pinochet. In diesem unserem Land hat jeder die Freiheit um Brot zu betteln oder Milliardär zu werden. 

Auf den Punkt gebracht hat diesen elitären Libertinismus die US-Autorin Ayn Rand (Alissa Sinowjewna Rosenbaum) in ihrem Buch „Atlas shrugged". 

Die nach ihr benannte Rand Corporation dürfte einer der wohl einflussreichsten Think-Tanks des Globus sein. 

Alan Greenspan: „Bevor ich Ayn Rand begegnete, war ich freier Marktwirtschaftler im Sinne von Adam Smith, beeindruckt von der theoretischen Struktur und Effizienz der Märkte. Ich verdanke ihr die Einsicht, dass der Kapitalismus nicht nur effizient und praktisch ist, sondern auch moralisch." Oder kurz: „Gier ist gut" (Gordon Gecko). 

Und da ist für Gauck selbstverständlich „die Antikapitalismusdebatte unsäglich albern". 

Mit den alten Parolen im richtigen Moment zur Stelle Der gelernte Prediger hat ganz offensichtlich keine nennenswerten Brüche in seiner Biographie gebraucht. Die Theoreme oder Versatzstücke, die seine Weltsicht ausmachen, stammen vom rechten Rand des bürgerlichen Mainstreams und in nicht wenigen Fällen, wenn man so will, auch von jenseits des Randes. Bei seiner Anerkennung für den Rassisten Sarrazin – „Er hat über ein Problem, das in der Gesellschaft besteht, offener gesprochen als die Politik" –, seinem Verständnis für Überwachung – „Sie müssen wissen, dass etwa die Speicherung von Telekommunikationsdaten nicht der Beginn eines Spitzelstaates ist" – und seiner Unterstützung der Agenda-Politik, „wir stellen uns nicht gern die Frage, ob Solidarität und Fürsorglichkeit nicht auch dazu beitragen, uns erschlaffen zu lassen", dürften sich die Konflikte mit dem Elternhaus wohl in überschaubaren Grenzen gehalten haben. Zusammen mit seiner durchaus beachtlichen beruflichen Fähigkeit, die Dinge in einer gewissen, schwer angreifbaren Unkonkretheit zu halten, die Assoziationen des Zuhörers aber sehr präzise in die gewollte Richtung lenken zu können, verfügt er durchaus über das nötige Rüstzeug, zu einem der führenden Kommunikatoren des rechtskonservativen bis rechtspopulistischen Teils des neoimperialen Deutschland absteigen zu können. 

 

Bis es soweit ist, mussten noch reichlich kleine Brötchen gebacken werden. 

Aber seine, sagen wir, intellektuelle Geschmeidigkeit, die er mit der Kanzlerin teilt, ermöglichte ihm wie ihr einen recht pragmatischen Umgang auch mit der ungeliebten sozialistischen Staatsmacht. Erst als diese Ende 1989 erkennbar an ihr Ende kam, wurde es für den unscheinbaren Rostocker Pfarrer höchste Zeit, zum „Bürgerrechtler", zum „Mahner und Aufarbeiter des SED-Unrechts" (Merkel) zu mutieren. 

Mit dem Ende der DDR war nun auch die Stunde der Abrechnung gekommen. 

Zu anderen Zeiten hätte die Lösung wohl eher physisch-militärisch ausgesehen. 

Ist man arbeitskraftoptimierend auf die Minimierung gesellschaftlicher Friktionen (Reibungsverluste, Hemmnisse) angewiesen, bekommen manchmal auch Pfarrer eine Chance. Der allerchristlichste Papst Innozenz III. hatte bekanntlich in Abwehr des frühen Protestantismus (seinerzeit Häretiker) das Sanctum Officium, die heilige Inquisition, geschaffen. Eine Einrichtung, die zu großer Berühmtheit gelangte und weit über die Grenzen des Katholizismus Schule machte. Nicht zuletzt bei den ehemaligen Häretikern selbst. 

In einer Anleihe bei den Rechtgläubigen erkannte nun auch der gelernte Pfarrer Gauck seine Chance. 

1990 initiierte er, noch in der Abwicklungs- Volkskammer, das „Stasiunterlagengesetz". 

Und sich eine lukrative Arbeitsstelle gleich mit. 

Das rechte Establishment, so auch Helmut Kohl, hatte das politische Potential der politisierenden Pfaffen mindestens seit den glanzvollen Tagen des rassistischen Hofpredigers Adolf Stoecker auf dem Schirm. Die rechtzeitig rebellischen Eppelmänner durften also auf gnädige Verwendung hoffen. 

Gauck bekam eine 3 200-Mann-Behörde und eine Besoldung als Staatssekretär. 

Seither ist der „Aufklärer und Freiheitsdenker" (Merkel) unermüdlich der immer noch allgegenwärtigen Stasi und ihren grauenhaftgrausamen Verbrechen auf der Spur. 

Seine seelsorgerische Tätigkeit hingegen sieht er wohl als fürderhin entbehrlich an. 

Springers Bundespräsident Der Ex-IWF-Chef Horst Köhler hatte als Bundespräsident endlich verstanden, „dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall, auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen". 

Andere hatten das nicht verstanden. 

Es gab Protest. Köhler zog sich schmollend zurück. 

Die Springerpresse setzte auf den „wahrscheinlich größten Antikommunisten von Gottes Gnaden" und holte mit Hilfe ihres „Welt"-Mannes Thomas Schmid Rosa-Oliv ins Boot. 

Dummerweise verfolgte Angela Merkel ihre eigene Agenda. Und in der haben potentielle Konkurrenten keinen Platz. 

Keine zwei Jahre später demonstrierte Springer mit einer beispiellosen Kampagne gegen das eigene Staatsoberhaupt, dass derartige Marotten da nichts zu suchen haben, wo es um das große Ganze geht. Ein gestandener Überzeugungstäter sollte her, kein weinerlicher Sparkassendirektor oder weichgespülter Schwiegermütterschwarm. 

Der zwischenzeitlich fast vergessene Gauck wurde plötzlich zum Bundespräsidenten. Zuerst der Herzen. Und dann sogar im wirklichen Leben. 

H Nicht erst seit der Sicherheitskonferenz, der„Wehrkundetagung", ist der Interventionismus für die vier neoliberalen Blockparteien keine Frage mehr. Die Truppen haben ihr Desaster in Afghanistan noch nicht hinter sich, da rufen die Gaucks und von der Leyens schon nach den nächsten Brunnenbohr- und Mädchenschulprojekten in Afrika. Diese christliche Waffensegnung hat eine lange Tradition. 

Und auch da gibt es konkrete Erfahrungen. Gaucks „Richtschnur", Onkel Gerhard, hatte als Wehrmachtsgeistlicher das seelsorgerische Oberkommando über den gesamten Marineabschnitt Ostsee. Inklusive der Begleitung von Deserteuren vor die Exekutionskommandos. Daran lässt sich anknüpfen. Am Volkstrauertag 2014 will die Bundeswehr ihre neue, zwei Millionen teure Heldengedenkstätte in Geltow bei Potsdam eröffnen. 

Wer wäre an solchem Ort passender als Herr Gauck an der Seite von Frau von der Leyen. Da kommt zusammen, was zusammen gehört. 

 Aber auch auf der zweiten Großbaustelle geht es vorwärts. 

„Die Schweiz zeigt der EU den Mittelfinger", titelt die Welt. Springer weiß: Nicht nur die Schweiz. Die Zustimmung zu Deutsch-Europa sinkt beträchtlich. 

Der Crashkurs der Berlininstallierten Troika hat sich erstaunlicherweise in der EU-Peripherie nicht nur Freunde gemacht. 

Eine Studie der Deutschen Bank sieht das Potential der „28 euroskeptischen Parteien aus 16 Ländern" bei bis zu 27 Prozent (Extremszenario). Diese Parteien könnten es auf 302 der 751 Sitze des Europaparlamentes bringen. 

Die Studie betont zwar den geringen Einfluss, den das Europaparlament auf die Euro-„Rettungspolitik" habe, warnt aber gleichzeitig vor den Rückkopplungseffekten auf die nationale Politik. 

Die Erfolge von Marine Le Pen und Beppe Grillo zeigen, dass diese Parteien selbst in großen europäischen Staaten zumindest mittelbar Einfluss auf die Regierungspolitik bekommen können. Ein Röhm-Putsch gilt momentan als nicht so ganz „pc" (politically correct). Das europäische „Durchregieren" dürfte sich für Berlin in Zukunft da deutlich schwieriger gestalten. 

Hier liegen die wirklichen Herausforderungen für die große Koalition, aber auch für den Bundespräsidenten. Es gilt ein „Weiter so!" in der Europa-Politik zu kommunizieren und letztlich auch durchzusetzen. Trotz aller asozialen Ergebnisse. 

Die deutsche Sozialdemokratie verfügt in Europa über Einfluss. Sie hat François Hollande immerhin schon den Kriminellen Peter Hartz untergejubelt. 

Von Joachim Gauck wird Ähnliches für das rechte Spektrum erwartet. 

Die AfD scheiterte im letzten Jahr nur knapp. Bei den Europa-Wahlen wird das anders aussehen. Vor allem wenn die Krise wieder Fahrt aufnimmt. 

Für Beschäftigung im Schloss Bellevue ist also gesorgt. 

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Siehe an, ein Pastor ruft zu den Waffen. Der Heilige Stuhl hat es ihm ja jahrhundertelang vorgemacht.  

by Kommunisten-Online  

  

Kommentar zum Gauckler… 

Kriegsprofiteure am Werk 

Von Harry Popow, Schöneiche b. Bln. 

 

Der Ex-Pastor hat gesprochen. Auf der Münchener sogenannten Sicherheitskonferenz, was schon durch diese Bezeichnung eine Lüge ist. Als säße man im Kirchenstuhl. Und man bete schön nach: Vaterunser, gebe uns mehr Kraft und Macht in der Welt. 

„WIR" sagt der Mann, und „Unsere Interessen"!! Wessen Interessen bitte schön? Als wären wir ein Volk gleicher Brüder. Als gäbe es keine Profitjäger, die am Rüstungsexport mächtig verdienen und die nur darauf lauern, ihr Kriegszeug zu vermarkten. Als gäbe es keine unüberbrückbare Kluft zwischen Arm und Reich, keine vor allem profitorientierten Umweltschäden, solange die Kapitalherrschaft aufrechterhalten bleibt. 

Kürzlich berieten hohe Leute über die Neuvermessung der Welt. Heißt doch nichts anderes als Neuverteilung der Ressourcen. Oder etwa nicht? Das jetzige Deutschland sei das beste, was wir je hatten? Hoppla, schon vergessen, dass die Kapitalmächte, hier und in der Welt, noch am Ruder sind? Von wegen nicht immer an die deutsche Schuld denken: Der einzige deutsche Staat, der den Kriegsgewinnlern den Garaus machte, war schließlich die DDR. Das war deren Verbrechen – aus der Sicht der Kapitaleliten durchaus zu verstehen. 

Und dann noch: „Unsere Werte." Das sind doch sehr vordergründig die zu erzielenden Profite, wenn man in der Welt eine sogenannte Mehrverantwortung übernimmt, mehr Macht, mehr Einfluss. Auch militärisch. 

Siehe an, ein Pastor ruft zu den Waffen. Der Heilige Stuhl hat es ihm ja jahrhundertelang vorgemacht. Frau von der Leichen stimmt da kräftig zu. Vom Frieden sprach auch Hitler. Im Namen der Großbourgeoisie. Und dann schlug er mit deren Geldern zu. 

Gauck weiter: Von wegen Terrorbekämpfung. Das ist nicht mit Waffengewalt zu erledigen. Welch eine Scheinheiligkeit allein in dem Wort Verantwortung übernehmen. Es geht um Ressourcen, es geht – global gesehen – an der Seite der USA um die Zurückdrängung und Zerstückelung Rußlands und Chinas, um die vor allem. 

Da ist er – der große Traum von der Weltherrschaft seit der Großen Russischen Oktoberrevolution. Und die Schuldigen, die eigentlichen Urheber jeglicher Kriege? Sie hätten im Nürnberger Prozess ebenfalls auf die Anklagebank gehört. Doch die brauchte man, um eine neue Speerspitze gegenüber dem Osten zu haben. 

So ist, es war nicht anders zu erwarten, die Pastoren-Gauck-Heuchler-Rede ein einziges Gestammel ohne greifbare Substanz. Und die an der Sicherheitskonferenz ebenfalls beteiligten Unternehmer lachten sich ins Fäustchen. Die Kriegstreiber unter sich. 

Wie lange noch brauchen die Völker, um den kriegslüsternen und machtgierigen Verbrechern in den Arm zu fallen? 

Harry Popow, Schöneiche b. Bln. 

 

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Gegenentwurf Widerstand 

Peer Heinelt über das von Joachim Gauck gezeichnete Deutschlandbild. Eine Antwort auf die Kolumne »Silete Theologi!« von Raimund Krämer 

 

Raimund Krämer, Chefredakteur der außenpolitischen Zeitschrift »Welttrends«, hat sich an dieser Stelle über die Rede des Bundespräsidenten Joachim Gauck bei der Münchner Sicherheitskonferenz empört. Seine berechtigte Kritik an den pfäffischen Belehrungen des hiesigen Staatsoberhauptes zeichnet sich allerdings dadurch aus, dass sie das von Gauck entworfene Deutschlandbild nicht einmal ansatzweise in Zweifel zieht. Sicherlich sind Gaucks Ausführungen an »Geschichtsvergessenheit und moralischer Hybris« kaum zu überbieten, wie Krämer schreibt. Die Bemerkung des Bundespräsidenten, »Deutschlands historische Schuld« werde instrumentalisiert, um legitimen militärischen Interventionen eine Absage zu erteilen, ist damit jedoch nur höchst unzureichend charakterisiert. Denn Gaucks Aussage liegt die Vorstellung zugrunde, Deutschland habe sich seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs »grundsätzlich gebessert«, weshalb man nunmehr wieder stolz auf die »eigene Nation« sein dürfe. Genau hier aber liegt das Problem. 

In: Neues Deutschland online vom 21.02.2014 

Weiter unter:  

URL: http://www.neues-deutschland.de/artikel/924714.gegenentwurf-widerstand.html 

 

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Die 50. Sicherheitskonferenz in München.

Stanislav Sedlacik 

03.02.2014 

 

Als Bundespräsident Köhler am 22. Mai 2010 in einem Interview mit dem Deutschlandradio offen die Gründe für die Auslandseinsätze der Bundeswehr sprach, dass im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren-zum Beispiel freie Handelswege, musste er sein Amt räumen. 

Beim lesen von der Eröffnungsrede zur Sicherheitskonferenz vom Bundespräsident Gauck in München, habe ich meinen Augen nicht getraut, es ist unglaublich.  

Im 100. Jahr des Beginns des I. und im 75. Jahr des Beginns des II. Weltkrieges sagte dort Bundespräsident Gauck: „Schritt um Schritt wird die Bundesrepublik von einem Nutznießer zu einem Garanten internationaler Sicherheit und Ordnung".  

Somit wird Deutschland zu einer Großmacht, welche sich mit militärischen Mitteln die Rohstoffe und freie Handelswege in fremden Ländern sichert. 

Aber Niemand kann andern Völkern seinen Willen mit Gewalt für immer aufzwingen. Gewalt erzeugt immer nur Gegengewalt - siehe Afghanistan.  

Durch seine Aussage stellt sich der Bundespräsident Gauck, gegen die Mehrheit des Volkes. http://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend2146.html 

Denn im ARD-DeutschlandTrend für das Morgenmagazin lehnten 61 Prozent der Befragten einen Ausbau solcher Einsätze in internationalen Krisengebieten ab.  

Nur 30 Prozent befürworteten das Vorhaben. 

Die Mehrheit meint das Diplomatie und wirtschaftliche Zusammenarbeit auf gleicher Augenhöhe die bessere Lösung für beide Seiten ist.  

Wenn Bundespräsident Gauck Theologie studiert hat und bis 1990 als Pastor tätig war, muss er die 10 Gebote kennen und auch die Bergpredigt.  

Aber seine Rede in München zeigt deutlich, dass er Gottes Wort nicht versteht oder nicht verstehen will.  

Es gibt nur eine einzige Möglichkeit die abenteuerlichen Auslandseinsätze von der Bundeswehr zu verhindern und somit mit anderen Völkern in Frieden zu leben.  

Das ist der aktive Widerstand durch unsere Zivilgesellschaft. Es ist wieder Zeit für eine massenhafte Friedensbewegung! 

 

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Antikapitalistische Linke (AKL) 

Zur Münchner Sicherheitskonferenz

 

Liebe Antikapitalist_innen, liebe Interessierte, 

die Kriegspropaganda auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat wieder mal gezeigt, dass es sich bei der Europäischen Union (EU) durchaus auch um ein militaristisches Projekt handelt. Die Reden von Gauck und Steinmeier erinnern ein wenig an das Kriegsgetrommel am Vorabend des Ersten Weltkrieges: Kommentar von Inge Höger 

Zur Vertiefung des Themas EU-Imperialismus empfehlen wir den Artikel „Europa ist nicht genug" von Jörg Kronauer

Dieser Situation sollte auch im Europawahlprogramm der LINKEN berücksichtigt werden. Wir möchten Euch deshalb auf die Änderungsanträge hinweisen, die die Antikapitalistische Linke (AKL) und der Geraer Sozialistische Dialog (GSD) an den Bundesparteitag der LINKEN stellen werden: Widerstand über Ländergrenzen hinweg 

Ein inhaltlich klares Programm kann eine Grundlage für linke Politik sein. Um sie umzusetzen, braucht es jedoch auch linkes Personal. Deshalb wollen wir Euch die Kandidatur von Tobias Pflüger zum Europaparlament ans Herz legen. Aktivist_innen der Friedensbewegung haben einen Appell verfasst, den Ihr unterzeichnen könnt.  

Parteitage und Wahlen sind wichtig – eine zentrale Achse antikapitalistischer Politik ist jedoch auch das Engagement in sozialen Bewegungen. Am 31. Mai und 1. Juni wird es in Frankfurt/Main wieder Protestaktionen gegen die Europäische Zentralbank geben: Blockupy Frankfurt 

Von 6. bis 9. Juni findet in Sarajevo (Bosnien-Herzegowina) ein internationales „peace event" mit spannenden Veranstaltungen statt: Infos 

Solidarische Grüße! 


 

Für einen Tabubruch 

»Das Eurokorps ist (doch) ein Afrikakorps. Fünf gute Gründe für ein deutsches Engagement in Afrika« - Aufsatz von Claudia Major und Christian Mölling von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP): 

In: junge Welt online vom 05.02.2014 

 

»Das Eurokorps ist kein Afrikakorps« - mit diesen Worten machte der damalige Verteidigungsminister Volker Rühe 1994 deutlich, daß er eine deutsche Beteiligung an Einsätzen in Afrika ablehnt. In diesem Satz manifestierten sich die Unsicherheit im Umgang mit Afrika, eine grundsätzliche Skepsis gegenüber dem Militärischen und die Ansicht, daß für Afrika andere, nämlich die Franzosen zuständig seien. Die Vorstellung von deutschen Soldaten in Afrika rührte nach dem Einsatz von Rommels Afrikakorps im Zweiten Weltkrieg an einem weithin akzeptierten deutschen Tabu. (...) 

Gute Gründe für einen Tabubruch: Heute will Berlin sein Engagement in Afrika verstärken. Daß dies das Klima zwischen Berlin und Paris verbessern mag, ist zu begrüßen, aber noch keine sicherheitspolitische Begründung. Die steht aus. Entsprechend sind die bislang angekündigten Schritte kaum eine Veränderung, sondern das Mindestmaß dessen, was Berlin tun muß, um von den anderen Europäern nicht als untätig kritisiert zu werden. Nach wie vor wird sich Deutschland nicht den gleichen Risiken aussetzen wie seine europäischen Partner: In Mali, wo heute 1400 französische und 6000 afrikanische Soldaten kämpfen, erwägt Berlin, die Zahl seiner Militärausbilder für die EU-Mission von 180 auf 250 aufzustocken. Während sich das kleine Estland beim riskanten Einsatz in der Zentralafrikanischen Republik in die erste Reihe stellen wird, möchte Berlin nur Transporter beisteuern. 

Dabei gibt es fünf gute Gründe, das Engagement in Afrika weiter zu verstärken, auch mit militärischen Einsätzen - als letztes und wohlüberlegtes außenpolitisches Mittel. 

Erstens: Die Stabilisierung Afrikas liegt im ureigensten Interesse Europas. 

(...) 

Zweitens: Europa hat sich zum Aufbau der afrikanischen Sicherheitsstrukturen verpflichtet. (...) 

Drittens: Keine Trainingsmission ohne vorherige Beilegung der Gewalt. Die »Ertüchtigungsinitiative«, Deutschlands Konzept der militärischen Hilfe zur Selbsthilfe für andere Staaten, benötigt einen dringenden Realitätscheck: Durch Ausrüstungshilfe und Training sollen Alternativen zur Militärpräsenz geschaffen und Gewaltausbrüchen vorgebeugt werden. In Mali und anderswo wird jedoch deutlich, daß oft erst mit massivem Militäreinsatz die Voraussetzungen für die von Deutschland favorisierten Trainingsmissionen geschaffen werden können. (...) Diese Aufgaben kann die deutsche Sicherheitspolitik in Afrika nicht allein Paris aufbürden. 

Viertens: Die UNO stärken. (...) 

Fünftens: Sichere Wirtschaftsbeziehungen mit afrikanischen Ländern. 

Schließlich hat Deutschland ein Interesse an sicheren Wirtschaftsbeziehungen mit afrikanischen Ländern, nicht zuletzt, um die Abhängigkeit von anderen Staaten zu mildern. So könnten afrikanische Staaten etwa wichtige Lieferanten für Rohstoffe und Energie sein. Das setzt aber gesicherte staatliche Verhältnisse in den betreffenden Regionen voraus. Auch die afrikanischen Staaten würden von solchen Wirtschaftsbeziehungen profitieren. 

Die genannten Gründe sprechen deutlich für ein stärkeres Engagement Berlins in Afrika. (...) 

 

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Gehrcke: Grüne stimmen in Gauck-Chor ein 

Linkenpolitiker erinnert Grüne an ihre friedensbewegte Vergangenheit / Erneute Kritik an der »Kriegsrhetorik« der Koalition 

 

Berlin. Politiker der Linken haben erneut eine »Kriegsrhetorik« in der Großen Koalition kritisiert[1]. Die verteidigungspolitische Sprecherin im Bundestag, Christine Buchholz, sagte, die Bundesregierung führe »eine Kampagne, mit der sie versucht, die Bevölkerung an weitere Auslandseinsätze der Bundeswehr und Beteiligungen an internationalen Kriegen zu gewöhnen«. 

Minister wie Ursula von der Leyen und Frank-Walter Steinmeier würden »die Bundeswehr zu einem Dauerakteur in den Kriegen und Krisen der Welt machen« wollen.  

In: Neues Deutschland online vom 05.02.2014  

Weiter unter:  

Links: 

    1. http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/leyen-co-fuehren-kriegsgewoehnungs-kampagne/
    2. http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/gruene-stimmen-chor-militaerischen-verantwortungstraeger/

URL: http://www.neues-deutschland.de/artikel/923095.gehrcke-gruene-stimmen-in-gauck-chor-ein.html 

 

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Silete Theologi! 

Raimund Krämer über die Großmachtfantasien des Bundespräsidenten und eine notwendige außenpolitischen Diskussion in der politischen Linken 

Von Raimund Krämer 

 

»Silete Theologi! - Schweigt, Ihr Theologen!« rief Ende des 16. Jahrhunderts der italienische Jurist Alberico Gentili, als es um die Frage des Krieges gegen die Türken ging. Die Mehrheit der Theologen jener Zeit befürwortete ihn mit Verve, denn es sei ja ein »gerechter Krieg«. Nun hat sich wieder ein Prediger zu Krieg und Frieden gemeldet und das Hohelied auf die Verteidigung der »gerechten Sache« gesungen. Er tat es nicht von einer Kanzel und nicht als Pastor. Es geschah zu München auf einer privaten Sicherheitskonferenz, und er sprach als Präsident der Bundesrepublik. 

In: Neues Deutschland online vom 05.02.2014  

Weiter unter:  

URL: http://www.neues-deutschland.de/artikel/922995.silete-theologi.html 

 

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Gauck kriegt Kontra  

CSU-Vize Gauweiler kritisiert Vorstoß des Bundespräsidenten und Afrika-Pläne der Verteidigungsministerin. Grundsatzkritik von der Linkspartei  

Rüdiger Göbel 

In: junge Welt online vom 04.02.2014 

 

Klare Worte aus München: Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Peter Gauweiler kritisiert den Aufruf von Bundespräsident Joachim Gauck auf der »Sicherheitskonferenz« zu mehr militärischem »Engagement« in der Welt. Im Interview mit Bild (Montagausgabe) geht der Christsoziale auch mit den Afrika-Interventionsplänen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ins Gericht. Die CSU stehe diesen Überlegungen zu weiteren Militäreinsätzen der Bundeswehr in Mali und Zentralafrika »sehr reserviert« gegenüber, sagte Gauweiler. Es gebe »bis heute kein Konzept und keine Lageanalyse für diese Einsätze«. Überhaupt müsse die »Propaganda« von einem »Ende der Zurückhaltung« ein Ende haben. Soldaten der Bundeswehr seien schon jetzt in Afrika, auf dem Balkan und seit zwölf Jahren am Hindukusch stationiert. Es gebe noch immer »kein friedenspolitisches Konzept für Afghanistan« und für die Beendigung dieses Einsatzes ebensowenig. »Da möchten wir uns nicht in einen neuen Krieg hineinreden lassen«, so Gauweiler. Und schließlich: Die Münchner »Sicherheitskonferenz« habe den Afghanistan-Einsatz Jahr für Jahr »schöngeredet, anstatt auch nur ansatzweise das Scheitern dieser Mission zu analysieren«. 

Ungewöhnlich scharf kritisierte der Spitzenpolitiker aus Bayern die Rede des Bundespräsidenten zur Eröffnung der Konferenz: »Man stelle sich vor, der chinesische, russische oder amerikanische Präsident hätten angekündigt, sich militärisch wieder stärker reinmischenl zu wollen, weil er sich moralisch verpflichtet fühle. Das hätte unsere Welt aufs Neue destabilisiert.« Der Parteivize beruft sich in der Schelte auf den CSU-Chef persönlich. O-Ton Gauweiler: »Horst Seehofer hat zu den militärpolitischen Passagen des Gauck-Textes geäußert, daß er dies so nicht formuliert hätte - bei aller Achtung vor dem Auftritt des Staatsoberhauptes.« 

Die Absetzbewegung aus München kommt nicht von ungefähr. Jüngsten Umfragen zufolge lehnen mehr als 60 Prozent der Befragten eine Ausweitung der Bundeswehreinsätze etwa in Mali oder in der Zentralafrikanischen Republik ab - und in sechs Wochen finden in Bayern Kommunalwahlen statt. Seitens der Bundesregierung gab es am Montag denn auch keine Reaktion auf die Zwischenrufe des Koalitionspartners, wissend, daß die CSU-Abgeordneten im Bundestag bei einer Abstimmung wieder Gewehr bei Fuß stehen. 

Grundsätzliche Kritik kommt von der Partei Die Linke. »Die Worte von Bundespräsident Joachim Gauck und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erinnern in fataler Weise an das Trommeln des Deutschen Kaisers Wilhelm II. am Vorabend des Ersten Weltkrieges«, erklärte die abrüstungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Inge Höger, am Montag. Für ein »Wehret den Anfängen« sei es nun schon zu spät, so Höger weiter, denn die Bundeswehr sei seit 1999 aktiv an Kriegen beteiligt. »Und wie vor 100 Jahren ist es die SPD, die sich schamlos für Militarisierung ausspricht.« 

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Wolfgang Gehrcke, nahm sich derweil die Grünen zur Brust. »Verantwortungsvoll sind Bundeswehreinsätze im Ausland auch dann nicht, wenn sie gemeinsam von Joachim Gauck, Frank-Walter Steinmeier, Ursula von der Leyen und Cem Özdemir propagiert werden«, konterte der Linke-Politiker Äußerungen des Grünen-Vorsitzenden, der in einem Radiointerview mehr Verantwortung Deutschlands in der Welt forderte. »Özdemir spricht von Verantwortung und meint mehr weltweiten Einfluß für deutsche Politik und Wirtschaftsinteressen.« 

 

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Kampfauftrag aus München

Von deutschem Boden darf keine Zurückhaltung mehr ausgehen: Bundespräsident Gauck und Wehrministerin von der Leyen rufen auf »Sicherheitskonferenz« zu »mehr Engagement« auf  

Knut Mellenthin 

In: junge Welt online vom 03.02.2014 

 

Laut einer ARD-Erhebung sind 61 Prozent der Befragten gegen die geplante Ausweitung der Bundeswehreinsätze in Afrika. Nur 30 Prozent können dem »militärischen Engagement« etwas abgewinnen. Aber der Propagandakrieg gegen die Mehrheitsmeinung ist bereits eröffnet. Gelegenheit zu Bekenntnissen wie am Fließband bot deutschen und ausländischen Politikern die alljährliche »Sicherheitskonferenz«, die am Wochenende in München stattfand. Scheinbar humanitäre Argumente wurden dabei völlig beliebig mit machtpolitischen Aufrufen vermengt, daß Deutschland endlich wieder eine wesentliche »größere Rolle in der Welt« spielen müsse. 

Den Ton hatte Bundespräsident Joachim Gauck schon bei der Eröffnung am Freitag vorgegeben: Schluß müsse sein mit der angeblich bisher praktizierten »Kultur der Zurückhaltung« bei Militäreinsätzen. Deutschlands Rolle als Auslöser zweier Weltkriege dürfe nicht länger dazu führen, »sich hinter Weltabgewandtheit oder Bequemlichkeit zu verstecken«. Ihm folgte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die ihr nicht konkret erläutertes Interventionskonzept auf den griffigen, aber im Grunde nichtssagenden Slogan »Gleichgültigkeit ist keine Option, weder aus sicherheitspolitischer noch aus humanitärer Sicht« brachte. Am Sonnabend war Außenminister Frank-Walter Steinmeier an der Reihe. »Deutschland muß bereit sein, sich außen- und sicherheitspolitisch früher, entschiedener und substantieller einzubringen«, wiederholte er das nun schon bekannte Thema. 

Es blieb Mainstreammedien wie Spiegel, FAZ und Welt vorbehalten, den Münchner Aufbruch zu neuen Ufern enthusiastisch zu bejubeln und die pathetischen Politikerphrasen ins Deutsche zu übersetzen: Mehr Bundeswehr-Soldaten als bisher auf mehr Kriegsschauplätzen. Aber, so mäkelte Christiane Hoffmann am Sonntag in der Onlineausgabe des Spiegel: »Der große Sprung nach vorn ist das noch nicht. Gleichzeitig geht das Morden in Syrien weiter, der Konflikt in der Ukraine eskaliert. Hier wird die deutsche Außenpolitik beweisen müssen, daß sie ihren Worten Taten folgen läßt.« 

Der Wunsch nach deutschen »Taten« bestimmte auch die Reden von US-Außenminister John Kerry und Verteidigungsminister Chuck Hagel am Sonnabend. Beide beschworen eine »transatlantische Renaissance«. Kerry erläuterte das so: »Um den derzeitigen Herausforderungen nah und fern zu begegnen, braucht Amerika ein starkes Europa, und Europa braucht ein voll und verbindlich engagiertes Amerika. Das bedeutet, daß Selbstbeschränkung für niemand von uns eine Option ist. Wenn wir zusammen führen, werden andere uns folgen.« 

Wohin andere Länder und gesellschaftliche Kräfte den USA und ihren europäischen Verbündeten folgen sollen, machten Kerrys Äußerungen zur Ukraine und zu Syrien deutlich. Die Münchner »Sicherheitskonferenz« stand in ihrer 50jährigen Geschichte vielleicht noch niemals, zumindest aber nicht in den letzten Jahren, so demonstrativ im Zeichen einer aggressiven Herausforderung Rußlands. Gegen Syrien brachte Kerry wieder die schon überwunden geglaubten Kriegsdrohungen ins Spiel, weil der Abtransport der chemischen Waffen aufgrund der landesweiten Kämpfe hinter dem Zeitplan liegt. Gleichzeitig drängte er Moskau, auf die syrische Regierung Druck auszuüben - wohlwissend, daß Rußland gerade das um so weniger tun wird, je öffentlicher und unverschämter solche Forderungen erhoben werden. 

In Sachen Ukraine waren sich ohnehin alle westlichen Politiker, die in München auftraten, völlig einig: Deren Zukunft habe gefälligst in der EU zu liegen, wie es der Präsident des Europarats, Herman Van Rompuy, formulierte. Sichtbarster Ausdruck war der groteske Zirkus, der am Rande der Konferenz um Witali Klitschko veranstaltet wurde. Fast alle westlichen Teilnehmer standen Schlange, um sich in die Tanzkarte des früheren Boxers einzutragen. Mehr als viertelstündige Begegnungen sprangen dabei aus Zeitnot nicht heraus. 

In dem aufgeheizten Klima hatte es Sergej Lawrow mit seiner Mahnung zur Vernunft schwer. Die Behauptung, daß die Ukraine zwischen Rußland und dem Westen wählen müsse, sei kontraproduktiv, sagte der russische Außenminister. »Von Kerry mit seiner Erfahrung und Besonnenheit habe ich eine solche Agitation am wenigsten erwartet.« Und, vielleicht etwas gekünstelt naiv: Er könne nicht verstehen, daß sich die NATO-Staaten derart vorbehaltlos mit gewalttätigen Protesten solidarisieren, gegen die sie im eigenen Land schärfstens vorgehen würden 

 

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Wegschauen  

Theatralische Posen in München  

Knut Mellenthin 

In: junge Welt online vom 03.02.2014 

 

»Gleichgültigkeit ist keine Option«, verkündete Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auf der Münchner »Sicherheitskonferenz«. Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der offenbar in seinem Leben viel zu oft auf der Reservebank sitzen mußte, formulierte den gleichen Gedanken so: »Deutschland ist eigentlich zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren.« Emotional sehr viel direkter hatte es von der Leyen schon kurz zuvor dem Spiegel gesagt: »Wir können nicht zur Seite schauen, wenn Mord und Vergewaltigung an der Tagesordnung sind.« Was sie praktisch meinte, war die Entsendung deutscher Soldaten in afrikanische Bürgerkriegsgebiete. 

Es gibt rund 200 Staaten. In etwa der Hälfte davon werden die Menschenrechte erheblich verletzt. In mehr als 30 Ländern werden die Übergriffe aufgrund ihrer Häufigkeit und Schwere von Menschenrechtsorganisationen als »sehr ernst« eingestuft. In der Spitzengruppe liegen unter anderem Nigeria, Jemen, Myanmar (das frühere Birma), Irak, Somalia, Pakistan, Kongo, Sudan - um nur einige der möglichen kommenden Einsatzgebiete der Bundeswehr zu nennen. 

Aber keine Angst: Es wird nicht im entferntesten so schlimm werden. Denn weder Ursula von der Leyen noch Frank-Walter Steinmeier oder Bundespräsident Joachim Gauck meinen wirklich das, was sie sagen. Sie alle sind Meister im Wegschauen, wenn es um weltweite Menschenrechtsverletzungen und humanitäre Katastrophen geht. Keiner in der Bundeswehr muß derzeit befürchten, daß er nach Saudi-Arabien oder Pakistan geschickt wird, um Regierungen zu stürzen und Staaten zu destabilisieren. Deutschen Soldaten wird auch der Kampf gegen die dschihadistischen Massenmörder, Vergewaltiger und Folterer erspart bleiben, die auf saudische Rechnung aus aller Welt in Syrien zusammengeströmt sind. 

»Mord und Vergewaltigung« führen deutsche Regierungspolitiker nur als nützliche Propagandaversatzstücke ins Feld. In Wirklichkeit werden Auslandseinsätze der Bundeswehr auch künftig ausschließlich aufgrund politischer und wirtschaftlicher Interessen angeordnet. 

Die große theatralische Pose, einfach nicht »wegschauen« zu können, überkommt deutsche Regierungspolitiker ohnehin nur, wenn es um die Anwendung militärischer Gewalt geht. Es handelt sich also um bloße Heuchelei. Und zwar von der allerwiderlichsten Art, weil sie sich auf die Opfer beruft. Emotionalität, menschliche Anteilnahme und vor allem schnelle, tatkräftige Hilfe fehlen immer da, wo nicht für Kriege geworben werden soll. So beispielsweise, als vor wenigen Jahren in Somalia Hunderttausende aufgrund einer außerordentlich langen Dürreperiode starben. 

Das sind im Zeitalter der modernen Technologie und Prognostik keine unberechenbaren Naturkatastrophen mehr, sondern vorauszusehende Abläufe. 

Rechtzeitige Hilfe hätte Hunderttausenden Menschen, die überwiegende Mehrheit von ihnen kleine Kinder, das Leben retten können. Aber die, die angeblich nicht wegschauen können, taten genau das. 

 

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Das Ende der Zurückhaltung 

Münchner Sicherheitskonferenz propagiert Militarisierung deutscher Außenpolitik 

Von Olaf Standke 

 

Berliner Spitzenpolitiker nutzten die Münchner Sicherheitskonferenz vor allem, um den Boden für eine Militarisierung der deutschen Außenpolitik zu bereiten. 

Der Bundespräsident hatte den Ton am Freitag vorgegeben, der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, begrüßte die Äußerungen Joachim Gaucks überschwänglich, und Außenamtschef wie Verteidigungsministerin folgten dem Leitgedanken am Wochenende:  

In: Neues Deutschland online vom 03.02.2014 

Weiter unter:  

URL: http://www.neues-deutschland.de/artikel/922804.das-ende-der-zurueckhaltung.html 

 

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Gauck erklärt den Krieg

Extremismus von oben: Im Luxushotel Bayerischer Hof tagt die 50. Münchner Sicherheitskonferenz. Bundespräsident fordert »aktivere Rolle Deutschlands«. Eigentlicher »Star« ist aber Witali Klitschko aus Kiew  

Claudia Wangerin, München 

In: junge Welt online vom 01.02.2014 

 

Unterstützt sowohl von Rüstungsfirmen wie Europas führendem Panzerhersteller Krauss-Maffei Wegmann als auch von der Bundesregierung findet an diesem Wochenende die 50. »Münchner Sicherheitskonferenz« im Luxushotel Bayerischer Hof statt. Die polizeiliche »Sicherheitszone« rund um den Tagungsort dürfen normale Passanten nicht betreten. Mehrere Trambahnhaltestellen in der Innenstadt können bis Sonntag nachmittag nicht angefahren werden. Doch diese Einschränkungen sind nicht der Hauptgrund, warum Kriegsgegner zum Protest gegen die Konferenz aufrufen. »Schon immer war sie der Friedensbewegung ein Dorn im Auge, weil dort die Anwendung militärischer Gewalt wie ein selbstverständliches Mittel der Politik gehandelt wurde und wird«, erklärte der Bundesausschuß Friedensratschlag zum runden Geburtstag der früher als »Wehrkundetagung« bekannten »Siko«. 

Rund 20 Staats- und Regierungschefs sowie 50 Außen- und Verteidigungsminister nehmen in diesem Jahr teil. 3100 Polizisten sind im Einsatz. Geleitet wird die Veranstaltung vom früheren Spitzendiplomaten Wolfgang Ischinger, der nach Gutherrenart entscheidet, welche »Experten« und ausländischen Oppositionsführer neben Spitzenpolitikern, NATO-Militärs und Konzernvertretern eingeladen werden. 

Eröffnet hat die Konferenz am Freitag Bundespräsident Joachim Gauck. Der forderte von Deutschland mehr »Engagement« in der Welt. Die Bundesrepublik solle sich »früher, entschiedener und substantieller einbringen«. 

Jahrzehntelang habe die Politik mit dem Hinweis auf die »historische Schuld« die eigene, vor allem militärische »Zurückhaltung« begründet. Jetzt sei aber wieder eine »aktivere Rolle nötig«. 

Zum »Star« der diesjährigen Sicherheitskonferenz haben der Tagesspiegel und der Fernsehsender n-tv aber den ukrainischen Oppositionspolitiker und früheren Boxer Witali Klitschko erklärt - der US-Analysedienst Stratfor bezeichnet ihn als »Berlins Mann in Kiew«. Er soll in München unter anderem mit US-Außenminister John Kerry zusammentreffen. 

Eine Demonstration zahlreicher Friedensgruppen, Parteien und Organisationen beginnt am Samstag um 13.30 Uhr auf dem Münchner Marienplatz. Eine für Freitag abend geplante Protestkunstaktion, deren Hauptdarsteller vor dem nahe am Tagungshotel gelegenen Literaturhaus als Bundespräsident Gauck mit der Attrappe eines Maschinengewehrs auftreten sollte, ist durch polizeiliche Auflagen faktisch verboten worden: Ohne die »Anscheinswaffe«, an der die Polizei Anstoß nimmt, habe die Performance keinen Sinn, erklärte der Künstler Günter Wangerin. 

 

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Hintergrund: Gesellschaft für Wehrkunde 

In: junge Welt online vom 01.02.2014 

 

Als der vormalige Leutnant der Naziwehrmacht, Ewald-Heinrich von Kleist-Schmenzin, 1952 die »Gesellschaft für Wehrkunde« (GfW) gründete, waren ihm selbst verurteilte Kriegsverbrecher hoch willkommen. Zu diesen zählte Georg-Hans Reinhardt, der von 1954 bis 1963 das Amt des Vorsitzenden der Organisation bekleidete. Reinhardt, der es in Hitlers Armee bis zum Generaloberst gebracht hatte, war erst im Gründungsjahr der GfW aus dem Kriegsverbrechergefängnis Landsberg entlassen worden. Das US-Militärtribunal in Nürnberg hatte ihn 1948 in einem Prozeß gegen Angehörige des Oberkommandos der Wehrmacht (OKW) für schuldig befunden, sowohl Massenerschießungen als auch die Tötung jüdischer Kriegsgefangener der Roten Armee befohlen zu haben. Nachgewiesen wurde ihm zudem die Zusammenarbeit mit den SS-Einsatzgruppen, die vor allem in Polen und der Sowjetunion systematisch Hunderttausende Juden und Kommunisten ermordet hatten. 

Die GfW, die sich mittlerweile »Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik« nennt, hat heute rund 7000 Mitglieder. Den Vorsitz des als gemeinnützig anerkannten Vereins führt die SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrike Merten; zu den diversen Vizepräsidenten der Organisation zählt unter anderem Generalleutnant a. D. Kersten Lahl, ehemals Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), des zentralen militärpolitischen Thinktanks des Bundes. Im »Kuratorium« der GfW, das dem Vorstand beratend zur Seite steht, finden sich so illustre Persönlichkeiten wie der vormalige Chef der Soldatengewerkschaft »Deutscher Bundeswehrverband«, Oberst Ulrich Kirsch, und der ehemalige Rüstungsmanager Werner Dornisch (CSU). Aktuell leitet Dornisch die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT), die analog zur GfW eine Scharnierfunktion zwischen Politik, Bundeswehr und Waffenschmieden wahrnimmt. 

Der in der Satzung festgelegte Zweck des Vereins, dürfte sich seit dessen Gründung kaum verändert haben: Es gehe darum, heißt es, »die allgemeine Verteidigungsbereitschaft unter besonderer Berücksichtigung der deutschen Streitkräfte zu erhalten«. Auch so läßt sich ein Bekenntnis zur Militarisierung der Gesellschaft und zum Führen von Kriegen in aller Welt formulieren. 

(ph) 

 

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Ein Mann deutlicher Worte

Peer Heinelt 

In: junge Welt online vom 01.02.2014 

 

Wolfgang Ischinger, seit 2009 Leiter der regelmäßig zu Jahresbeginn stattfindenden Münchner Sicherheitskonferenz, hat einen Traum: die EU-Armee. Schon kurz nach dem Amtsantritt der Großen Koalition aus CDU und SPD gab er folgende Stellungnahme zum Koalitionsvertrag ab: »Die Bundesregierung (wird) die europäische Verteidigungsintegration unterstützen und die Gründung einer europäischen Armee als langfristiges Ziel beibehalten. Dies mag für die Praxis nicht viel bedeuten, doch ist die Sprache in diesem Abschnitt erfreulich deutlicher als an anderen Stellen.« 

Deutlich wurde Ischinger auch in einem kürzlich erschienen Interview mit der Stuttgarter Zeitung. Es sei an der Zeit, sich nicht länger »hinter dem Schutzschild der USA« zu verstecken und die »zweite Geige« zu spielen, erklärte der ehemalige deutsche Spitzendiplomat. Die seit Jahren anhaltende Weltwirtschaftskrise, die unter anderem weite Teile der griechischen Bevölkerung bereits in die völlige Verelendung gestürzt hat, kommt Ischinger da gerade recht - scheint sie doch geeignet, ihn der Verwirklichung seines Traums ein ganzes Stück näher zu bringen: »Infolge der Krise in Europa ist das Gewicht Deutschlands gewachsen. So sind auch die Erwartungen der Welt an die deutsche Führungskraft gestiegen. (...) Es ist die Chance Deutschlands, als Schwergewicht in der EU zu wirken.« Er wünsche sich, »daß wir in der Zusammenarbeit der Verteidigungsministerien von Strukturen des 19. Jahrhunderts wegkommen, wo jeder Staat seine nationalen Armeen pflegt«, erklärte Ischinger und fragte rhetorisch: »Warum sind wir nach 50 Jahren immer noch nicht so weit, auf dem militärischen Feld das Prinzip der Integration zum Leben zu erwecken?« 

Für problematisch hält Ischinger in diesem Zusammenhang allerdings, daß im Fall der Entsendung der Bundeswehr in ausländische Kriegsgebiete nach wie vor der sogenannte Parlamentsvorbehalt gilt. Diesen würde er am liebsten sofort auf den Müllhaufen der Geschichte werfen, wie er bereits in seiner Kritik am Koalitionsvertrag deutlich machte: »Die Sorge ist, daß Deutschlands Partner kaum (...) Entscheidungen im Sinne einer weitergehenden Integration ihrer Streitkräfte zustimmen würden, wenn der Bundestag ein uneingeschränktes Veto bei allen militärischen Einsätzen behielte.« 

Künftige Einsatzgebiete sieht Ischinger nach eigenem Bekunden vor allem in Afrika, das er »nicht den Chinesen überlassen« möchte. Der Nachrichtensender n-tv, der Ischinger mit dieser Äußerung zitierte, weiß auch, warum etwa die Zentralafrikanische Republik ganz oben auf der Interventionsagenda des Leiters der Münchner Sicherheitskonferenz steht: Hier »gibt es Gold, Diamanten, Uran, Holz, Kaffee und zahlreiche andere Rohstoffe. Allerdings rangiert das Land mit einem Handelsvolumen von nur etwa fünf Millionen Euro im Jahr 2012 gerade einmal an 175. Stelle der deutschen Handelspartner«. Da muß man sich fast freuen, daß sich Ischinger im Fall der Ukraine noch auf die politische Unterstützung der mit Faschisten durchsetzten Opposition beschränkt. Der Mann kann auch anders. 

 

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50 Jahre Friedensdienst  

Von der »Wehrkundetagung« zur »Sicherheitskonferenz«: Münchner Treffen hat Interessen des deutschen Imperialismus fest im Blick und soll »festes Band« zu den USA knüpfen  

Peer Heinelt 

In: junge Welt online vom 01.02.2014 

 

Sage niemand, der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Klaus Naumann, sehe Geschichte nicht aus der Perspektive des deutschen Imperialismus. Schon vor der an diesem Wochenende stattfindenden Münchner Sicherheitskonferenz präsentierte er in der Berliner Vertretung des Landes Bayern eine Festschrift zum 50. Jubiläum der wichtigsten militärpolitischen Tagung Deutschlands - und zwar so: »Das Buch ruft dem Leser ... die fünfzig Jahre von 1963 bis 2013 in Erinnerung und erinnert an die großen sicherheitspolitischen Weichenstellungen dieser Jahre, die letztlich dazu beitrugen, den fast hundertjährigen Konflikt um die Ordnung Europas und den Platz der Deutschen darin, der im August 1914 begann, in seiner letzten und längsten Phase, dem Kalten Krieg, mit der Einheit Deutschlands und dem Ende der Teilung Europas zu Ende zu bringen.« Zwei von Deutschland begonnene Weltkriege, die Zigmillionen Tote zur Folge hatten und deren letzter explizit als Vernichtungsfeldzug gegen Juden, Kommunisten und »slawische Untermenschen« geführt wurde, sind da natürlich nur Petitessen, diente das große Morden doch einem hehren Ziel: der Einigung Europas unter deutscher Führung. 

Alte Kameraden 

Es verwundert vor diesem Hintergrund nicht, daß anläßlich der 50. Münchner Sicherheitskonferenz einem vormaligen Offizier der Naziwehrmacht ausgiebig gehuldigt wird. Die Rede ist von Ewald-Heinrich von Kleist-Schmenzin, auf dessen Initiative das Treffen von Militärs, Politikern, Rüstungsindustriellen und anderen Vertretern des Kapitals 1963 zum ersten Mal stattfand - seinerzeit noch unter dem Titel »Internationale Wehrkundebegegnung« oder schlicht »Wehrkundetagung«. Der im vergangenen Jahr verstorbene Kleist gilt hierzulande als sakrosankt, zählte er doch zu den Verschwörern um Claus Schenk Graf von Stauffenberg, die am 20. Juli 1944 erfolglos versuchten, Adolf Hitler zu töten und die Regierungsgewalt zu übernehmen. Daß die Putschisten dabei weniger von antifaschistischer Überzeugung als von der Angst vor der totalen Niederlage geleitet wurden, ließ Kleist selbst anno 2010 in einer Rede vor Bundeswehrrekruten durchblicken: »Sie dachten ... nicht nur an die Soldaten an der Front, sondern auch die Menschen in der Heimat erlitten Schreckliches, wenn nach den Bombenteppichen Straßen zusammenstürzten und die Menschen in den Kellern verschüttet waren, nicht wissend, ob sie verbrennen, ersticken oder befreit würden.« 

Von jeder grundsätzlichen Kritik an Krieg und Militarismus gänzlich unbeeindruckt rief Kleist bereits 1952 - drei Jahre vor der offiziellen Gründung der Bundeswehr - die »Gesellschaft für Wehrkunde« (GfW) ins Leben, bei der selbst verurteilte Naziverbrecher hoch willkommen waren. Der aus Steuermitteln finanzierte Verein, der mittlerweile zwar »Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik« heißt, aber immer noch unter dem Kürzel GfW firmiert, hat aktuell rund 7000 Mitglieder, darunter zahlreiche hochrangige Funktionsträger aus Staat, Politik, Militär und Rüstungsindustrie. Bis heute sieht die Organisation ihre Aufgabe darin, »Verständnis zu wecken für die stete Notwendigkeit, den Frieden in Freiheit und die Souveränität Deutschlands zu schützen sowie den Gefahren der inneren Schwächung des freiheitlichen Selbstbehauptungswillens entgegenzuwirken«. 

Mit der GfW und einem Netzwerk alter Kameraden im Rücken unternahm es Kleist, nach dem verlorenen Zweiten Weltkrieg nun zumindest den sogenannten Kalten Krieg gegen die Sowjetunion zu gewinnen. Der Münchner »Wehrkundetagung« kam dabei die Funktion zu, ein »festes Band« zwischen den USA und der BRD zu knüpfen, wie General a. D. Klaus Naumann formulierte. 

Die in diesem Zusammenhang entwickelte Strategie, den alten Feind im Osten - aller öffentlich bekundeten Verhandlungsbereitschaft zum Trotz - durch einen nie gekannten Rüstungswettlauf an den Rand seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu treiben, hatte schließlich Erfolg. Die Sowjetunion sah sich laut Naumann Ende der 1980er Jahre nicht zuletzt aus Mangel an Ressourcen gezwungen, ihre »Außenpolitik zu ändern«: »Damit bot sich dann Deutschland die einmalige ... Chance der deutschen Einheit, die Helmut Kohl entschlossen nutzte und vor allem Dank amerikanischer Unterstützung auch erfolgreich verwirklichen konnte.« 

1999 übernahm der von Bundeskanzler Kohl hoch geschätzte Berater und Rüstungslobbyist Horst Teltschik (CDU) die Leitung der mittlerweile »Sicherheitskonferenz« genannten Münchner Tagung. Von einer »Friedensdividende«, die nach dem Ende des »Kalten Krieges« Ost wie West in Form drastisch verminderter Rüstungsausgaben zugute kommen sollte, war zu diesem Zeitpunkt längst keine Rede mehr, im Gegenteil: Bereits wenige Wochen nach dem Münchner Treffen fielen deutsche Bomben auf Jugoslawien - zum zweiten Mal in einem Jahrhundert. 

Neue Kriegslügen 

Der seit 2009 amtierende Leiter der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, war an der Führung des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs ebenso maßgeblich beteiligt wie sein Freund Naumann - ersterer als Staatssekretär im Auswärtigen Amt, letzterer als Vorsitzender des NATO-Militärausschusses. Bis heute verteidigen beide die Aggression mit der vielfach widerlegten Propagandalüge, man habe eine »humanitäre Katastrophe« in der serbischen Provinz Kosovo verhindern müssen. Aber darüber sollte sich nun wirklich niemand mehr wundern, schließlich gilt ihnen auch die Münchner Militärtagung als internationales Forum zur »Förderung friedlicher Konfliktlösung«. 

 

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Krieg als notwendiges Übel  

Die evangelische Kirche und ihre Stellungnahme zum Afghanistan-Einsatz  

Horsta Krum 

In: junge Welt online vom 01.02.2014 

 

Selig sind die Friedfertigen« - unter diesem biblischen Zitat hat die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) diese Woche eine Stellungnahme zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan veröffentlicht, in der sie nach ethischen Kriterien für einen »gerechten Frieden« fragt. 

Wie sonst auch, arrangiert sich die EKG mit den Mächtigen. Krieg wird beispielsweise als »militärische Friedensmission« bezeichnet. Zwar zieht das Papier eine realistische Bilanz der Situation in Afghanistan und schildert ungeschönt die katastrophalen Zustände, unter denen die Zivilbevölkerung leidet. Aber immer wieder wird diese Bestandsaufnahme relativiert. Die Verantwortlichen werden damit entlastet. Daß es in manchen Detailfragen Differenzen unter den Autoren gibt, ändert nichts am Grundkonsens, »daß ein militärisches Eingreifen zur Erhaltung oder Aufrechterhaltung einer Rechtsordnung (...) möglich« ist. Ungeachtet der Realität von Brüchen des Völkerrechts sowohl beim Afghanistan-Einsatz als auch in anderen Kriegen, an denen sich die Bundesrepublik beteiligt, zeigt sich die EKD zuversichtlich, daß in Zukunft militärische Gewalt »an hohe rechtliche Schranken und verläßliche völkerrechtliche Verfahrensregeln« gebunden sein wird. 

Und der EKD-Ratsvorsitzende Nikolaus Schneider demonstrierte im Deutschlandfunk-Interview am Montag in aller Deutlichkeit, daß die Regierenden von seiner Institution auch in Zukunft kein ernsthaftes Veto befürchen müssen, wenn Deutschland weiterhin Kriege führt. Wie weiland Außenminister Joseph Fischer (Grüne) bei der Intervention in Jugoslawien, bemühte er das Wüten der deutschen Faschisten als Begründung dafür, daß militärische Gewalt manchmal »die Ultima ratio« sein müsse, die somit auch »eine relative Legitimität« habe. 

Mit Blick auf den von einem Bundeswehroberst befohlenen Bombereinsatz am 4. 

September 2009 bei Kundus räumte Schneider ein, es hätten sich während des Afghanistan-Einsatzes »Konstellationen ergeben«, die »dann sehr gewaltförmig waren«. In der »Kammer für öffentliche Verantwortung«, in der die Schrift erarbeitet wurde, habe es verschiedene Positionen gegeben, darunter auch solche, denen zufolge solche Vorkommnisse »gerade noch zu rechtfertigen« seien. Nach Einschätzung Schneiders hat die Bundeswehr insgesamt »Voraussetzungen verbessert, daß Frieden geschaffen werden kann«. 

Gleichwohl ist ihm bewußt, daß Krieg »mit den Worten Jesu« nicht zu rechtfertigen ist. Aber die heutige Welt sei eben »noch nicht das Reich Gottes«. Will der Theologe Schneider damit suggerieren, Jesus habe seinerzeit in einer weniger gewalttätigen, ungerechten und konfliktbeladenen Welt gelebt als wir? Oder meint er, der Gottessohn sei eben zu naiv gewesen? 

Papst Franziskus sagte vor zwei Monaten in aller Deutlichkeit: »Diese Wirtschaft tötet.« (siehe jW vom 28.11.2013) Er meinte explizit den Kapitalismus. Die deutsche evangelische Kirche beruft sich auf den mutigen Martin Luther. Warum kann sie nicht sagen: Krieg tötet, und die Überlebenden schädigt er in nicht zu rechtfertigender Weise? Sie kann es nicht, solange die enge personelle und strukturelle Verflechtung von Kirche und Staat in der Bundesrepublik weiter besteht, solange die Kirche finanziell vom Staat anhängig ist und dies auch nicht anders will. So lange werden wir vergebens auf ihr klares Nein zum Krieg warten. 

Unsere Autorin ist Pfarrerin im Ruhestand und langjähriges Mitglied der Christlichen Friedenskonferenz 

 

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Riexinger: »Gauck will mehr Krieg wagen«

Opposition gegen mehr Militär im Ausland / Grüne, Linkspartei und Piraten warnen vor Aufgabe der »Kultur der Zurückhaltung« 

 

Berlin. Grüne, Linkspartei und Piraten haben davor gewarnt, den Weg für mehr militärische Einsätze der Bundeswehr im Ausland zu ebnen. Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping sagte der »Berliner Zeitung«: »Die Kultur der militärischen Zurückhaltung gehört zum Gründungskonsens der Bundesrepublik. Wer das angreift, will eine andere Republik.« Die jüngste Rede von Bundespräsident Joachim Gauck dazu sei ein »präsidialer Griff in die Mottenkiste«. 

Der Ko-Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, sagte[1] »Handelblatt online«, Gauck spreche nicht für alle. »Das ist nicht unser Präsident.« Das Staatsoberhaupt bereite »den geistigen Boden für eine Militarisierung der deutschen Außenpolitik.«  

In: Neues Deutschland online vom 01.02.2014 

Weiter unter:  

Links: 

    1. http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/debatte-um-militaer-engagement-opposition-attackiert-bundespraesident-gauck/9418198.html

URL: http://www.neues-deutschland.de/artikel/922778.riexinger-gauck-will-mehr-krieg-wagen.html 

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Gauck fordert starke Rolle Deutschlands 

Bundespräsident: Kritik an Kriegsgegnern - Weltabgewandtheit und Bequemlichkeit sollen nicht hinter historischer Schuld versteckt werden 

 

München. Bundespräsident Joachim Gauck hat die Bundesregierung gedrängt, weniger Zurückhaltung in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik an den Tag zu legen. Deutschland dürfe nicht Weltabgewandtheit und Bequemlichkeit hinter seiner historischen Schuld verstecken, sagte er am Freitag zum Auftakt[1] der Münchner Sicherheitskonferenz - und kritisierte damit Antimilitaristen und Kritiker vno Auslandseinsätzen der Bundeswehr, die anders als »aufrichtige Pazifisten« die deutsche Vergangenheit bloß benutzen würden. So werde aber »aus Zurückhaltung so etwas wie Selbstprivilegierung«, sgate Gauck. »Die Bundesrepublik sollte sich als guter Partner früher, entschiedener und substanzieller einbringen«. 

In: Neues Deutschland online vom 31.01.2014 

Weiter unter:  

onferenz globale deutsche Verantwortung 

Links: 

    1. http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joachim-Gauck/Reden/2014/01/140131-Muenchner-Sicherheitskonferenz.html;jsessionid=6DB656E8A03C2599F51EED4180FB3369.2_cid379
    2. http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joachim-Gauck/Reden/2014/01/140131-Muenchner-Sicherheitskonferenz.html;jsessionid=6DB656E8A03C2599F51EED4180FB3369.2_cid379
    3. http://www.neues-deutschland.de/artikel/922774.gauck-will-mehr-einsatz.html

URL: http://www.neues-deutschland.de/artikel/922702.gauck-fordert-starke-rolle-deutschlands.html 

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