Buchrezension 

Die Mitmachfalle

Von Thomas Wagner  

7. Januar 2014  

http://diefreiheitsliebe.de/allgemein/mitmachfalle 

 

Partizipation und Bürgerbeteiligung wird heute überall groß geschrieben, alle Unternehmen, alle Parteien wollen, dass wir mitmachen, uns beteiligen, unsere Meinung sagen und uns einbringen. Das klingt doch erstmal nach jede Menge Demokratie, nach echter Demokratie und Bürgerbeteiligung, oder? Falsch gedacht. In seinem Buch "Die Mitmachfalle – Bürgerbeteiligung als Herrschaftsinstrument" zeigt Thomas Wagner an zahlreichen und überzeugenden Beispielen, wie wir alle in die Falle der Mitmachrepublik tappen, einer tödlichen Umarmung, die jede Form von echtem Protest und Widerstand im Keim erstickt, es geht um die gezielte Steuerung und Kontrolle von Diskussionen und möglicher Kritik, die einhergehen mit deutlichem Demokratieverlust. Die Mitmachrepublik ist nicht mehr als eine geschickte Inszenierung der Mächtigen. 

Wir alle machen mit

Ob nun BMW oder Angela Merkel, ob nun Flughafenausbau oder Stadtteilgentrifizierung, Bürgerbeteiligung und Bürgerdialog sind groß im Kommen. Man setzt auf Dialog, um für mehr Verständnis und Akzeptanz zu werben, Kommunikation und Vermittlung sind die neuen Stichworte. Dabei geht es durchaus auch darum, mögliche Gegner für eine neue Landebahn oder ein Gentrifizierungsprojekt gleich mitzuumarmen. Die Bürger sollen das Gefühl haben, dass es hier doch irgendwie auch um sie und ihre Interessen geht. Auf diesen Ansatz setzen auch Amazon und Co mit großem Erfolg, wenn sie dem Kunden sagen: "Ihre Meinung ist uns wichtig" und "Bewerten Sie ihren Einkauf": Obwohl Amazon als Monopolist agiert, schafft der Konzern auf diese Weise eine Atmosphäre scheinbar solidarischer Gegenseitigkeit, indem sich die Kunden als freie, von Zudringlichkeiten einzelner Händler emanzipierte Subjekte vorkommen. 

"Der neue Geist des Kapitalismus"

Es sollte stutzig machen, dass längst auch die konservativ-bürgerlichen Parteien auf den Bürgerdialog setzen. Angela Merkel inszenierte 2012 den "Dialog über die Zukunft Deutschlands" – parteiübergreifend und ohne die Minister. Herauskam eine an monarchische Hofhaltung erinnernde Merkelshow vor ausgewählten Bürgern, die Nähe zu den Wählern nur vortäuschte, ohne einen direkten Effekt zu haben. Anders beim "Pro-Ikea-Bürgerbegehren" als es der Bildzeitung mit einigen Künstlern gelang, die Bürger in Hamburg Altona dazu zu bringen, zu 77 Prozent ihre Stimmen für die Ansiedlung des multinationalen Großkonzern anstelle eines örtlichen Kleinladenzentrums zu geben – mit den entsprechenden Folgen für das Viertel. "Demokratiesimulation" nennt der Autor diese Inszenierung von Teilhabe an politischen Prozessen, die am Ende nur der neoliberalen Agenda dienen und deshalb gerade von ihren Akteuren so begeistert entdeckt werden. Von den wirklich wichtigen Entscheidungen, die die Produktion, die Ökonomie, die Schalthebel der Macht betreffen, ist der Bürger nach wie vor ausgeschlossen. So geschah es auch 2007 in Heiligendamm, als Herbert Grönemeyer medienwirksam für "Deine Stimme gegen Armut" aufrief, um die globalisierungskritische Stimmung in kontrollfähige Bahnen zu lenken. 

Neoliberale Umdeutung

Ganz in diesem Sinne entstanden auch die Begriffe der "Kreativen Klasse", die einen neuen Arbeitertypus nach neoliberalem Gustus entwarfen, einen, der eine Festanstellung als "Fremdbestimmung" ablehnte und sich mit viel Eigenmotivation und unbezahltem Engagement in eine Tätigkeit einbrachte – alles Aspekte, die am Ende dem Kapitalisten mehr nutzen als ihm selbst. Gleiches gilt für die Zivilgesellschaft, die aktuell durch Konzepte des Community Organizing belebt wird, allesamt unterstützt durch große Unternehmen oder unternehmensnahe Stiftungen. Community Organizing entlastet den Staat von seiner sozialen Verantwortung, natürlich weit weg von allen linken Denkansätzen und möchte zum Beispiel das Ehrenamt stärker beleben. Jeder soll wieder mehr Verantwortung übernehmen für die Gesellschaft in der er lebt – damit sich der Staat aus ihr zurückziehen kann und die Unternehmen die Kontrolle übernehmen können. Die Bertelsmannstiftung ist ein Motor dieser Entwicklung. 

Sicherung der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse

Die bürgerlichen Parteien, die Unternehmen, sie haben verstanden, dass es ohne das Vertrauen der Bürger nicht geht. Sie alle fürchten längst die große Revolte, den Aufstand gegen ihr System der Widersprüche. Deshalb setzen sie jetzt auf Einbindung und Vereinnahmung. In diesem Sinne ist es auch zu verstehen, wenn jetzt bei politischen Kämpfen Mediatoren eingesetzt werden, so wie jüngst Heiner Geißler bei Stuttgart 21. Ihm geht es keineswegs darum, grundlegende Kritik am System zu üben, sein Einsatz dient vielmehr der Sicherung der bestehenden Verhältnisse: Damit die Verhältnisse in Krisenzeiten so bleiben können, wie sie sind, müssen Veränderungen her, die an den Machtstrukturen gerade so viel ändern, dass die Vorherrschaft des großen, privaten Eigentums erhalten bleibt. 

Wachsam sein gegenüber der Rhetorik der Mitmachrepublik

Auch die Linkspartei ist nicht gefeit vor den Verführungen der Mitmachfalle. Der Autor übt harsche Kritik, wenn diese sich für die "Bürgerkommune" erwärmen oder die Direktwahl von Spitzenpolitikern in Staatsämter fordern: Die betreffenden Linkenpolitiker benehmen sich wie Schmuddelkinder, die nichts weiter wollen, als beim politischen Gesellschaftsspiel von den politischen Konkurrenten als Mitspieler akzeptiert zu werden. Ihre eigentliche historische Aufgabe haben sie dabei längst aus den Augen verloren. Die besteht nach wie vor in der Veränderung der grundlegenden Spielregeln, nach denen die Gesellschaft funktioniert. 

Was können wir tun, um uns gegen die neoliberale Umarmung der Mitmachrepublik zu wehren? Wenn die neoliberale Ideologie sich darauf stützt, den Menschen weismachen zu wollen, dass die gesellschaftlichen Verhältnisse nur so sein können, wie sie nun einmal sind, ist das Beharren darauf, dass es den Konflikt zwischen Kapital und Arbeit, dass es Klassen miteinander entgegengesetzten Interessen gibt, der erste Schritt, um im Kampf um echte Demokratie Raum zu gewinnen. 

Thomas Wagners Buch ist ein aufrüttelndes und wichtiges Buch. Wir brauchen keine Mitmachrepublik. Wir brauchen echte Demokratie. 

 

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»Ich fürchte, daß unbezahlte Bürgerarbeit eingeführt wird«  

Spots im TV, »Krisenkommunikation« bei Facebook: Werbung der Bundesagentur für Arbeit (BA). Ein Gespräch mit Inge Hannemann  

Susan Bonath 

In: junge Welt online vom 13.01.2014 

 

Inge Hannemann war Fallmanagerin im Jobcenter Hamburg Altona. Weil sie das Hartz-IV-System als menschenrechts- und verfassungswidrig anprangerte, ist sie seit neun Monaten freigestellt. 

Manipulierte Statistiken, Hartz-IV-Geld, das in den Verwaltungsapparat umgeschichtet wird, Prämien für hart sanktionierende Jobcenterchefs - die Meldungen der vergangenen Monate ließen die Bundesagentur für Arbeit (BA) nicht gut wegkommen. Offenbar unberührt davon, hat die Behörde jetzt eine neue Werbekampagne gestartet. Worum geht es? 

Mit ihrer Kampagne will die Bundesagentur vorrangig Jugendliche und Wiedereinsteiger, also meist junge Mütter nach der Erziehungspause, erreichen. 

BA-Chef Frank-Jürgen Weise hatte ja zum Jahresende bereits angekündigt, neue Wege zu gehen. Anstatt sich endlich mehr um die Vermittlung von Erwerbslosen in gut bezahlte Arbeit zu kümmern, soll das Image der Behörde wieder einmal mit Werbung aufpoliert werden. Das Besondere ist dieses Mal die Breite der Kampagne. Erstmals tritt die BA im Fernsehen auf, was wohl Millionen verschlingt - und bei Facebook unter dem Motto »Das bringt mich weiter«. 

Bei Facebook kann jeder Nutzer seinen Kommentar abgeben ... 

In der Tat, und diese Kommentare hagelt es bereits. Ich glaube, die BA hat die Situation falsch eingeschätzt, wohl deshalb löscht sie mittlerweile viele kritische Kommentare, obwohl diese keineswegs beleidigend sind 

Ich denke, das ist eine Gelegenheit für Betroffene, ihre Kritik am System an die richtige Adresse zu bringen. Um einiges zu nennen: Vermittlung in Niedriglohnjobs; Erpressung durch Sanktionen wie Kürzung der Grundsicherung; Verweigerung von Kostenübernahmen, wodurch oft Bildungswege von Jugendlichen behindert werden. Wir wollen auch dagegenhalten, daß die Behörde mit der Unwissenheit ihrer jungen Zielgruppe spielt. 

Was sind die häufigsten Kritiken? 

Sehr oft geht es um Schikanen, aber auch um fehlende Beratung, um unsinnige Maßnahmen. Angeprangert wird ferner, daß Qualifizierungen häufig aus Kostengründen abgelehnt werden. Deshalb rate ich dazu, Ausbildungen bis spätestens März zu beantragen. In diesem Jahr hat die Bundesregierung 600 Millionen Euro mehr für »Integration« veranschlagt, insgesamt 3,1 Milliarden. 

BA-Chef Weise will durch seine »neuen Wege« auch die Zahl der Arbeitslosen auf 1,5 Millionen halbieren. Was halten Sie davon? 

Durch die fortschreitende Automatisierung werden Vollzeitarbeitsplätze logischerweise nicht mehr, sondern eher weniger. Also kann es nur funktionieren, wenn noch mehr Menschen in »Maßnahmen« oder Ein-Euro-Jobs gedrückt werden. Ich fürchte, daß unbezahlte Bürgerarbeit eingeführt wird, daß also Erwerbslose gezwungen werden, für Hartz IV zu arbeiten - das sogenannte Workfare-Prinzip. Eventuell schicken sie auch mehr Schülern aus Bedarfsgemeinschaften Arbeitsangebote, etwa Zeitungaustragen. Das wäre nur okay, solange es freiwillig bleibt. 

Schülern? 

Ja, das passiert schon jetzt. Wir in Hamburg wurden immer wieder aufgefordert, über 15jährigen Schülern Nebenjobs anzubieten, damit sie ihre Eltern unterstützen. Zudem vermute ich, daß die Bundeswehr größeren Spielraum zum Werben bekommt. Noch können Jugendliche nicht zwangsrekrutiert werden. Aber Einladungen zu Berufsmessen, wo das Militär wirbt, dürfen sie nicht ablehnen. 

Was halten Sie davon, daß Jobcenter Hartz-IV-Bezieher mit 63 Jahren in Zwangsrente schicken? 

Das ist eine Katastrophe! 2013 betraf dies bereits rund 28000 Menschen. In diesem Jahr wird schon mit 65000 und im kommenden Jahr mit 75000 Betroffenen gerechnet. Das bedeutet hohe finanzielle Einbußen für die Menschen, und zwar für den Rest ihres Lebens. In meinen Augen ist das ein rechtswidriger Zugriff auf ihr Privatvermögen, das sie sich jahrelang erarbeitet haben. Es liegen schon mehrere Klagen vor. 

Wie geht es mit Ihrer eigenen Klage gegen Ihre Freistellung vom Dienst weiter? 

Die nächste Verhandlung findet am 28. Februar vor dem Arbeitsgericht Hamburg statt. Ich bin überzeugt, daß ich nicht an meinen alten Arbeitsplatz zurückkehren werde. Entlassen will mich die Stadt Hamburg, bei der ich angestellt bin, aber nicht. Zuletzt habe ich ein Arbeitsangebot in der Jugendhilfe - Bearbeiten von Anträgen - bekommen. Es ist alles offen. 

 

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