Hetze war vereinbart  

Die CSU folgt mit ihrer rassistischen Kampagne dem Koalitionsvertrag. Die deutsche Industrie ist nicht begeistert: Sie benötigt Zuwanderer  

Arnold Schölzel 

In: junge Welt online vom 03.01.2014 

 

CSU-Chef Horst Seehofer war am Donnerstag in einem Bild-Interview bei einer Lieblingstätigkeit zu beobachten: völlig überrascht sein von der Wirkung eigener Worte. Unter der Schlagzeile »Sozialbetrüger müssen draußen bleiben!« gab er im Gespräch mit der sogenannten Zeitung immerhin einen plausiblen Grund für sein Kopfschütteln an: Was die CSU in die Parole »Wer betrügt, der fliegt« packt, steht auch im Koalitionsvertrag. In der Vereinbarung von CDU, CSU und SPD heißt es auf Seite 108: »Wir wollen die Akzeptanz für die Freizügigkeit in der EU erhalten. Wir werden deshalb der ungerechtfertigten Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch EU-Bürger entgegenwirken. (...) Wir wollen im nationalen Recht und im Rahmen der europarechtlichen Vorgaben durch Änderungen erreichen, daß Anreize für Migration in die sozialen Sicherungssysteme verringert werden. Dafür sind ein konsequenter Verwaltungsvollzug, die Bekämpfung von Scheinselbständigkeit und Schwarzarbeit, eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Zoll und Behörden vor Ort, ein besserer behördlicher Datenaustausch, die Ermöglichung von befristeten Wiedereinreisesperren sowie aufsuchende Beratung notwendig.« 

Das klingt bürokratischer als die Forderungen, die Großbritanniens Premier David Cameron bereits im November 2013 ankündigte, will aber dasselbe: die freie Wahl des Arbeitsortes, die das EU-Recht seit 1. Januar 2014 auch Bürgern Bulgariens und Rumäniens garantiert, einschränken. Cameron steht mit seinen Forderungen also in der EU nicht allein. Bereits im April 2013 hatten die Innenminister Großbritanniens, Hollands, Österreichs und Deutschlands vor Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien gewarnt. Angesichts dessen wirkt die Behauptung »Die CSU hat Europa nicht verstanden« des SPD-Staatsministers für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, in der Süddeutschen Zeitung nur heuchlerisch. Roths Chef, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), setzte im selben Blatt noch eins drauf und erklärte, wer die Arbeitnehmerfreizügigkeit in Frage stelle, »schadet Europa und schadet Deutschland«. Das sieht der von der SPD gerade mitunterzeichnete Koalitionsvertrag genau anders herum. 

Neben den Ursachen für die soziale Katastrophe, die von der EU in Osteuropa zielstrebig herbeigeführt wurde (einschließlich des Auflebens neofaschistischer Banden), kaschiert das Scharmützel unter den Koalitionären zugleich, daß jene Kommunen, in denen sich soziale Probleme nicht nur von Zuwanderern konzentrieren, von Bund und Ländern allein gelassen werden. Der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, bezifferte am Donnerstag im Tagesspiegel die Zahl der in der Bundesrepublik lebenden Rumänen und Bulgaren auf 370000 Menschen. Zehn Prozent davon bezögen Hartz-IV-Leistungen. Er forderte vor allem Unterstützung bei der Bereitstellung von Wohnraum. 

Fernab von wahltaktischen oder sozialen Erwägungen brachte am Donnerstag der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) eine Nützlichkeitsberechnung ins Spiel: Deutschland müsse für Zuwanderer attraktiver werden. Bis 2020 sinke das Potential an Erwerbstätigen um 6,5 Millionen Menschen, sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo der dpa. »Wenn wir stärker wachsen wollen, müssen wir auch qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland hereinholen. Und diese Menschen müssen die Möglichkeit bekommen, integriert zu werden.« Zugleich gehe es aber auch darum, »unsere einheimischen Bürger noch besser zu qualifizieren und permanent weiterzubilden«. Letzteres könnte ein Anfang sein, obwohl Aufklärung über verordneten Rassismus damit garantiert nicht gemeint ist. 

 

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Große Koalition gegen Roma 

In: junge Welt online vom 03.01.2014 

 

Bereits am 2. Dezember 2013 machte das Grundrechtekomitee in einer Pressemitteilung auf hetzerische Passagen im Koalitionsvertrag aufmerksam: 

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD richtet sich offensiv gegen Roma, die aus Südosteuropa und dem Balkan nach Deutschland einwandern. 

Obwohl eine massive Diskriminierung von Roma in den Herkunftsländern gegeben ist, werden Roma pauschal legitime Migrations- und Fluchtgründe bestritten (und) Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Serbien zu vermeintlich sicheren Herkunftsstaaten erklärt. 

Und EU-Bürgern aus Bulgarien und Rumänien wird pauschal die Absicht unterstellt, Sozialleistungen zu mißbrauchen. (...) Unter der Formel »Zusammenhalt der Gesellschaft« (Abschnitt 4 des Koalitionsvertrages) wird unter den Leitbegriffen »Armutswanderung« (Seite 108) und »Flüchtlingsschutz« (Seite 109) zunächst eine Bedrohung durch Zuwanderung in die Sozialsysteme suggeriert. (...) 

Unter dem ansonsten wenig gebräuchlichen Terminus »Armutsmigration« wurde in den zurückliegenden Monaten vor allem die Migration der Roma-Minderheiten politisch und journalistisch aggressiv aufbereitet. (...) Die Koalitionäre haben gelernt, den Begriff der Roma-Minderheiten zu vermeiden. Gleichwohl werden Ressentiments bereits im Koalitionsvertrag aufgerufen und Roma-Minderheiten implizit als »parasitäre« Fremde angesprochen. (...) 

Es scheint, als wollten die etablierten Koalitionsparteien den »gesellschaftlichen Zusammenhalt« stärken, indem sie vorurteilsgewaltig und angstschürend gegen diejenigen mobilisieren, die keine andere Möglichkeit für ein einigermaßen erträgliches Leben sehen, als ihre Herkunftsländer zu verlassen. (...) 

Vollständiger Text im Internet:  

www.grundrechtekomitee.de 

 

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Dann fliegt doch!  

Gastkommentar. CSU-Hetze gegen Zuwanderer  

Ulla Jelpke 

In: junge Welt online vom 03.01.2014 

 

Pünktlich zu Beginn des neuen Jahres wartet die bayerische CSU mit einer neuen Stammtischparole auf: »Wer betrügt, der fliegt«. Gemeint sind Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien, die als freizügigkeitsberechtigte EU-Bürger nach Deutschland kommen. Da einige von ihnen Sozialleistungen beziehen, unterstellt ihnen die CSU kurzerhand Betrug: Sie kämen schon gar nicht mit der Absicht, hier von ihrer eigenen Arbeit zu leben, sondern um es sich mit Sozialleistungen bequem zu machen. Die Zahlen, die die Bundesregierung auf Anfrage der Linke-Fraktion im Bundestag dazu veröffentlichen mußte, sprechen hingegen eine andere Sprache: Nur ein geringer Teil der neu Zugewanderten ist auf Sozialleistungen angewiesen, auch der angeblich massenhafte Bezug von Kindergeld kann aus diesen Zahlen nicht belegt werden. Es handelt sich also um eine Variation des alten CSU-Klassikers: Wir wollen Zuwanderer, die uns nutzen, und keine, die uns ausnutzen. Auf die Hochqualifizierten aus den beiden EU-Staaten läßt man genausowenig etwas kommen wie auf diejenigen, die in der Landwirtschaft und auf Schlachthöfen unter miesesten Bedingungen ausgebeutet werden. Sie kommen in dieser Debatte schlicht nicht vor. 

Im Internet ergoß sich zu Recht Spott über die Parole der CSU. Es wurde zahlreich an die Betrüger in den Reihen der CSU erinnert: Plagiator Guttenberg, Steuerbetrüger Hoeneß, die CSU-Abgeordneten des Landtags, die ihre Verwandten bei sich in Lohn und Brot gebracht haben. Die Liste von Steuerbetrügern, von Profiteuren diverser Amigo-Affären und Waffenschiebereien ließe sich noch um einige prominente Namen fortsetzen. 

Doch handelt es sich dabei eben um Mitglieder der besseren Kreise und nicht um mittellose Migranten auf der Suche nach einem besseren Leben. Denn das ist die eigentliche Botschaft der CSU an ihre rechte Wählerklientel, die sie gegen die »Alternative für Deutschland« und andere Rechtsaußen-Truppen im kommenden Europa-Wahlkampf an sich binden will. Die Mobilisierung gegen Armutszuwanderung hat nicht nur eine sozialchauvinistische, sondern eben auch eine klar rassistische Stoßrichtung. Die Armutsmigranten werden allgemein als Roma identifiziert, die man am Stammtisch hemmungslos »Zigeuner« schimpft und denen man gern auch mal Kinderdiebstahl und andere Verbrechen unterstellt. Gegen den Vorwurf des Rassismus, dem sich Seehofer allgemein ausgesetzt sah, reagierte er ebenfalls mit einer sattsam bekannten Argumentationsfigur: Man müsse die Probleme doch ernst nehmen, die ansonsten Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremen seien. Als ob rassistische Ausgrenzung besser würde, wenn sie von waschechten Demokraten betrieben wird. 

Die Autorin ist innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag 

 

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»Es fehlt der politische Wille«  

Duisburger Lokalpolitik spitzt Situation von Einwanderern aus Südosteuropa zu. Mehreren hundert Familien droht Obdachlosigkeit. Ein Gespräch mit Thomas Zmrzly  

Markus Bernhardt 

In: junge Welt online vom 03.01.2014 

 

Thomas Zmrzly ist Sprecher des »Duisburger Netzwerkes gegen Rechts« 

Seit Monaten kommt es in Duisburg zu politischen Auseinandersetzungen. 

Anlaß sind mehrere Wohnhäuser, die von aus Bulgarien und Rumänien stammenden Menschen bewohnt werden. Wie stellt sich deren Situation aktuell dar? 

Ein erstes Haus wurde bereits von den Bewohnern, maßgeblich Roma-Familien aus Bulgarien und Rumänien, verlassen, weil die Mietverträge nicht verlängert wurden. Wenn jetzt politisch nicht grundsätzlich anders gehandelt wird, droht auch den Bewohnerinnen und Bewohnern vor allem des als sogenanntes Problemhaus bundesweit in die Schlagzeilen geratenen Hauses »In den Peschen 3-5« spätestens ab 1. März die Obdachlosigkeit. Die letzten Mietverträge laufen Ende Februar aus, und wie angekündigt, soll das Haus dann geräumt werden. Mehrere hundert Familien mit Kindern stünden dann auf der Straße. 

Warum will der Vermieter das Haus überhaupt räumen lassen? 

Offiziell heißt es, der Vermieter hätte kein weiteres Interesse an einer Weitervermietung. Uns ist aber zu Ohren gekommen, daß die Stadt dem Eigentümer offensichtlich gedroht hat, rechtliche Schritte gegen ihn zu ergreifen. Schließlich sind in Nordrhein-Westfalen im Mai Kommunalwahlen, und da wollen die politischen Verantwortungsträger wohl ihre eigene Handlungsfähigkeit zur Schau stellen. Im Sinne einer »Law and order«-Politik will vor allem die SPD, die in Duisburg den Oberbürgermeister stellt, zeigen, daß die Einwanderung von Menschen aus Südosteuropa nicht erwünscht ist. 

Aber auf Bundesebene kritisiert die SPD doch die Stimmungsmache der CSU gegen vermeintliche »Armutsflüchtlinge« aus Rumänien und Bulgarien? 

Ja, in Berlin vielleicht. Hier in Duisburg und auch in anderen Städten in NRW betreiben die Sozialdemokraten in dieser Frage keine andere Politik als die CSU in Bayern. Die Stadt, die von einer Kooperation von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Linkspartei regiert wird, hat weder frühzeitig für ausreichenden Wohnraum gesorgt, noch ist sie für den Anspruch der EU-Neubürger auf Arbeitslosengeld eingetreten. Vielmehr wurde mit allen möglichen Schikanen versucht, den Leuten hier das Leben so schwer wie möglich zu machen. 

Die SPD hat hier genau wie die CSU auf Bundesebene vor der »Einwanderung in die Sozialsysteme« ab dem 1. Januar gewarnt. Die Kosten könne Duisburg nicht stemmen, heißt es immer wieder. Sozialdezernent Reinhold Spaniel (SPD) bediente kürzlich rassistische Klischees und erklärte, daß »die Bewohner aufgrund ihrer hohen Mobilität weiterziehen und die Stadt verlassen«, wenn ihre Mietverträge auslaufen würden. Das hoffen die Duisburger Sozialdemokraten mit Blick auf die Bulgaren und ihre Familien, die noch »In den Peschen« wohnen. Sie wollen Zeichen setzen, damit nicht andere Flüchtlinge aus Südosteuropa ebenfalls auf Idee kommen, sich in der Stadt niederzulassen. 

Duisburg ist massiv verschuldet und gilt als strukturschwach. Wie könnte die Kommunalpolitik die sich aus der Migration ergebenden Herausforderungen denn lösen? 

Selbst eine Stadt wie Duisburg hätte, wenn sie wollte, ungeahnte Möglichkeiten. 14000Wohnungen stehen leer, fast im gesamten Stadtgebiet haben wir es mit schrumpfenden Schulklassen zu tun. Erfahrungen, wie man Menschen aus anderen Ländern die deutsche Sprache vermittelt, gibt es reichlich, und hochwertige in ausreichender Zahl anzubieten, wäre ohne Probleme möglich. Es fehlt der politische Wille. 

Wie wollen Sie die betroffenen Familien konkret unterstützen? 

Zum einen werden wir alle rechtlichen und politischen Mittel ausschöpfen, um eine polizeiliche Räumung der Häuser zu verhindern. Außerdem werden wir auch weiterhin Druck machen, damit den Neuzuwanderern Wohnraum von Seiten der Verwaltung zur Verfügung gestellt wird, wie es die Stadtspitzen noch vor wenigen Wochen angekündigt haben. Desweiteren unterstützen wir all jene Initiativen und Vereine, die den Zugewanderten dabei helfen, ihre Ansprüche nach dem Sozialgesetzbuch geltend zu machen. Außerdem werden wir die kommenden Monate bis zur Kommunalwahl nutzen, um die Hetze vor allem der SPD zu thematisieren. Duisburg ist wie alle Ruhrgebietsstädte von einer langen Geschichte der Immigration geprägt. Die Lebens- und Arbeitsverhältnisse von Zugewanderten müssen an der Forderung nach Gleichheit und Akzeptanz orientiert werden, sonst wird es immer wieder zu einem Rückfall in die verschiedensten Spielarten von Rassismus kommen. 

 

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CDU-Politiker will Fingerabdrücke von Zuwanderern 

Brok: »Um Mehrfacheinreisen zu verhindern« / Laschet: Vorschlag passt »nicht in ein offenes Europa« 

 

Berlin. In der Debatte um sogenannte Armutszuwanderung hat der deutsche Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) mit seiner Forderung, die Fingerabdrücke von Zuwanderern zu registrieren, deutliche Kritik ausgelöst – auch in den eigenen Reihen. »Das sind Vorschläge, die nun wirklich nicht in ein offenes Europa passen«, sagte der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende und Bundesvize Armin Laschet. 

In: Neues Deutschland online vom 03.01.2014 

Weiter unter: 

Links: 

    1. https://twitter.com/Ralf_Stegner/status/419018922068037632
    2. https://twitter.com/SkaKeller/status/419014971864141824

URL: http://www.neues-deutschland.de/artikel/919728.cdu-politiker-will-fingerabdruecke-von-zuwanderern.html 

 

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Schlagbaum runter

Kampagne gegen »Armutsmigration«: CSU will Festung Bayern schließen. Mit Hetze gegen Rumänen und Bulgaren in den Europawahlkampf  

Sebastian Carlens 

In: junge Welt online vom 02.01.2014 

 

Seit dem gestrigen Mittwoch gilt auch für Bulgaren und Rumänen die sogenannte Arbeitnehmerfreizügikeit innerhalb der EU. Für die CSU Anlaß genug, eine Kampagne gegen »Armutsmigration« loszutreten, die mit einer herbeiphantasierten Überlastung der deutschen Sozialsysteme emotionalisieren soll: »Wer betrügt, der fliegt«, so der Slogan einer Beschlußvorlage der CSU-Landesgruppentagung in Wildbad Kreuth vom 7. bis zum 9. Januar. Mit »Gute Heimreise« hatte bereits vor Jahren die neofaschistische NPD gegen Migranten gehetzt. 

Hunderttausende verarmte Osteuropäer, auf dem Wohlstandstreck nach Deutschland? Mitnichten. Der aktuelle Bericht des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) entlarvt die Phrasen der Christsozialen. Im Jahr 2014 sei nur mit einer mäßig wachsenden Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien zu rechnen, faßte die Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch die IAB-Zahlen zusammen. Für das abgelaufene Jahr gehen die Wissenschaftler von einer sogenannten Nettozuwanderung von 70000 Personen aus. Zur Jahresmitte 2013 hätten rund 60 Prozent der Bulgaren und Rumänen im erwerbsfähigen Alter in Deutschland eine Arbeit gehabt. Rund zehn Prozent der Zuwanderer aus diesen osteuropäischen Staaten seien zu diesem Zeitpunkt auf Hartz-IV-Bezug angewiesen gewesen; dieser Wert liegt nur knapp über dem gesellschaftlichen Mittel von 7,5 Prozent. In strukturschwachen Kommunen wie Duisburg, Dortmund und Berlin konzentrierten sich zwar die sozialen und wirtschaftlichen Probleme, 60 bis 70 Prozent der aus den beiden Ländern stammenden Menschen seien dort erwerbslos. Doch sie bezögen auch keinerlei Sozialleistungen. Der Kollaps der Sozialsysteme wird also auf sich warten lassen. 

Doch am 25. Mai wird das Europaparlament gewählt, dafür schießt sich die CSU bereits jetzt ein. Nach dem Erfolg der »Alternative für Deutschland« (AfD), die bei der Bundestagswahl mit 4,7 Prozent der Wählerstimmen nur knapp den Einzug ins Parlament verpaßte, geht es darum, diese Konkurrenz auszustechen. Die Unionsparteien übertrumpfen also entsprechende populistische Forderungen derart, daß rechts von ihnen kein Platz mehr bleibt. 

Passend dazu kündigte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in der Welt (Donnerstagsausgabe) für 2014 mehr verdachtsunabhängige Personenkontrollen im tschechischen Grenzgebiet an. »International agierende Banden und reisende Tätergruppierungen nutzen auch in Bayern die Freiheit des zusammenwachsenden Europas zunehmend für ihre kriminellen Machenschaften«, so Herrmann. Also Schlagbaum runter vor der Festung Bayern: »Der Zustand, daß man sich durch Betrug Sozialleistungen erschleicht und nach einer Ausweisung wieder einreisen kann, muß beendet werden«, sekundierte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt im gleichen Blatt - und vergaß vor lauter Furor glatt das Schengen-Abkommen. 

Eine Zeitungsente der Bild vom 30. Dezember über Kürzungen der Kindergeldbezüge von »Armutszuwanderern aus Rumänien und Bulgarien« übernahmen derweil die Agenturen AFP, Reuters und dpa ungeprüft, kritisierte der Medienjournalist Stefan Niggemeier am Dienstag auf seiner Webseite. Nach den EU-Regeln sei dies allerdings sowohl rechtlich als auch sachlich nicht möglich, hatte das Bundesfamilienministerium schon vor Wochen klargestellt. 

Zu einer Hetzkampagne gehören Opfer, die sich nicht wehren können, Verzerrungen und gut verteilte Rollen. Die Sozialdemokraten mögen sich daher über die CSU aufregen - aber erneut in die Regierungsverantwortung gehievt hat diese bayerische Rechtsaußen-Regionalpartei erst die SPD. 

 

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SPD-Minister kritisieren »dumme Parolen« der CSU 

Steinmeier: Deutschland profitiert von Zuwanderung / DIHK: Wirtschaft braucht Migration / Riexinger: Christsoziale torpedieren NPD-Verbot 

 

Berlin. In der SPD ist erneut scharfe Kritik an der CSU laut geworden. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte[1] der »Süddeutschen Zeitung«, wer die Arbeitnehmer-Freizügigkeit infrage stelle, »schadet Europa und schadet Deutschland«. Die Arbeitnehmer-Freizügigkeit sei »ein unverzichtbarer Teil der europäischen Integration«, so der Sozialdemokrat. Die Bundesrepublik habe »davon ungemein und sicher viel mehr als andere profitiert.« 

In: Neues Deutschland online vom 02.01.2014 

Weiter unter:  

Links: 

    1. http://www.sueddeutsche.de/politik/bundesaussenminister-steinmeier-attackiert-csu-plaene-zur-armutsmigration-1.1854299
    2. http://www.presseportal.de/pm/30621/2630854/rheinische-post-studie-zuwanderer-bringen-ueber-2000-euro-mehreinnahmen-pro-jahr-fuer-sozialkassen
    3. http://www.presseportal.de/pm/47409/2630858/mitteldeutsche-zeitung-eu-freizuegigkeit-linkspartei-zaehlt-csu-im-streit-ueber-zuwanderung-an

URL: http://www.neues-deutschland.de/artikel/919615.spd-minister-kritisieren-dumme-parolen-der-csu.html 

 

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Mit Freizügigkeit zum Job 

In Deutschland sind die Erwerbstätigenzahlen weiter gestiegen 

Von Kurt Stenge 

Rassistische Vorurteile und bevorstehende Wahlen - schon oft setzten Politiker auf diese Mischung, um »Debatten« über Ausländer loszutreten. Diesmal an der Reihe: Horst Seehofer und seine Stimmungsmache gegen Bulgaren und Rumänen. Damit zieht er nicht nur die Kritik seiner Koalitionspartner auf sich. Auch die Wirtschaft ist wenig erfreut, denn sie braucht Zuwanderung. 

In: Neues Deutschland online vom 03.01.2014 

Weiter unter: 

URL: http://www.neues-deutschland.de/artikel/919698.mit-freizuegigkeit-zum-job.html 

 

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