Kolumne von Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP  

Die Gefahr, die von dieser Regierung ausgeht, nicht unterschätzen!  

In: unsere zeit online vom 20.12.2013 

 

Nein es ist weder vernünftig, noch richtig darüber zu spekulieren, ob Ursula von der Leyen eine kompetente Kriegsministerin ist. 

Es war und ist unsinnig die Koalitionsvereinbarung zu kritisieren, weil sie die „großen Probleme" nicht angehe. 

Helfen kann ein Rückblick und der besagt für die Zeit nach 1989, dass es immer dann noch besonders hart und gefährlich wurde, wenn man die SPD miteinbezog in die Verwaltung der Staatsgewalt, die wie wir von Marx und Engels wissen „nur ein Ausschuss (ist), der die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Kapitalistenklasse verwaltet". 

In diesen Zeiten wurden die erste Beteiligung an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg und die Agenda 2010 durchgesetzt. 

Aus meiner Sicht deutet vieles daraufhin bzw. wird auch im Koalitionsvertrag recht offen formuliert, dass die Arbeiter- und Friedensbewegung unseres Landes mit dieser Regierung vor großen Herausforderungen stehen. 

Dazu gehört, dass die Regierung noch nicht gebildet war, aber in der Ukraine schon deutlich wurde, wohin die Reise geht. Der deutsche Imperialismus wird m. E. in den nächsten Jahren und mit dieser Regierung offensiver und aggressiver den Ausbau seiner Stellung betreiben, in der EU, in Europa und global. 

Mit Standortlogik und Rassismus, mit Angstkampagnen vor Flüchtlingen und dem Ausspielen von Unterdrückten und Ausgebeuteten gegeneinander soll vor allem die Arbeiterklasse und ihre Organisationen in diese Strategie eingebunden werden. 

Schlimmerweise fällt das teilweise auf einen günstigen Boden, wenn bis in die Gewerkschaften hinein diese Koalition begrüßt und das „Linsengericht" des angeblichen Mindestlohns wirkt. 

Noch gefährlicher wird das Ganze, wenn der Versuch neu aufgelegt wird die Gewerkschaften in die Aushöhlung des Streikrechts zu integrieren und dazu Konkurrenzsituationen zwischen den DGB-Gewerkschaften und Organisationen außerhalb der Einheitsgewerkschaft auszunutzen. 

Was ist jetzt notwendig?

Wir müssen jegliche Illusion in diese Regierung zurückdrängen, dies wird eine Regierung der aggressiven Vertretung der Interessen des deutschen Imperialismus, nach innen und nach außen. 

Wir müssen den Kampf gegen Rassismus und für Internationalismus intensivieren, das erfordert die Aufklärung über die Ursachen von Flucht und die Intensivierung der Zusammenarbeit auf internationaler Ebene, vor allem auch unter den kommunistischen und Arbeiterparteien. 

Das erfordert das Zurückweisen von Standortdenken und Nationalismus. 

Es gibt keinerlei Berechtigung für Hoffnungen, dass SPD-Minister es schon richten werden – leider dürfte die Parallele zum Verhalten größter Teile der SPD vor hundert Jahren aktueller sein, wie es derzeit viele wahrhaben wollen. 

Die nächsten Monate und Jahre werden antimilitaristische und soziale Kämpfe erfordern. 

 

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Koalitionsvertrag: Phrasen verdecken Stärkung des Kapitals und Kriegspolitik

 

Große Worte und nichts dahinter – das ist das Motto der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD. Und das ist dann wohl auch das einzig Große an dieser Großen Koalition. 

Im Koalitionsvertrag (Wortlaut unter: http://www.welt.de/politik/article122306476/Das-ist-der-Koalitionsvertrag-im-Wortlaut.html) stehen viele pompöse Phrasen, leere Versprechungen, doch was steckt für die Arbeiter und kleinen Angestellten, die Arbeitslosen, die Bauern, die Rentner, die Frauen, die Jugend, die Kulturschaffenden usw. dahinter? 

Es hagelt nur so von pathetischen Formulierungen wie „Deutschlands Zukunft gestalten" (S.1) oder von „unserer freiheitlichen, offenen und solidarischen Gesellschaft" (S.8). Da ist es doch schade, dass Millionen von dieser Zukunft ausgeschlossen sind und von einer angeblichen „freiheitlichen, offenen und solidarischen Gesellschaft " noch nichts gemerkt haben. 

Und wer zwischen den Zeilen lesen kann, der sieht, dass das so weiter gehen wird und die Knüppel gegen das Volk schon bereit liegen. 

Schuldenkrise? Wir sollen zahlen! 

Da heißt es z.B., die „Schuldenkrise ist noch nicht überwunden und fordert auch in den kommenden Jahren Anstrengungen von uns." (S.7) Die Bedeutung des Wortbreis? Ihr müsst zahlen! Da warten noch Milliardenbeträge, für die ihr gerade stehen müsst! Wir dürfen also weiterhin Banken retten! Ein zweifelhaftes Vergnügen. Auf S.8 steht, die Koalition wolle „die Neuverschuldung... dauerhaft stoppen, die Schuldenstandsquote senken". Auch hier steht nicht, wer das zahlen soll! Eine Drohung! Denn tatsächlich lässt sich das nur mit weiteren Sozialkürzungen erreichen. Industriesubventionen und Rüstung sind nämlich heilig und unantastbar für diese Koalition des Kapitals. 

Oder es heißt: „Wir wollen daher die vorrangige Haftung von Eigentümern und Gläubigern der Banken." (S.7) Das hört sich toll an, als ob es den Reichen endlich an den Kragen geht. In der Realität ist geplant, dass der Sparer, der seine Altersvorsorge bei einer Bank angelegt hat und damit bei einem Zusammenbruch einer ihrer Gläubiger ist, mit seinem Geld für den Bankrott einstehen muss. Ausgenommen davon sind nur Kleinsparer, aber schon wer z. B. sein Eigenheim mit einem Finanzprodukt der Bank absichert, kann auf diesem Weg enteignet werden. Im Übrigen gibt es viele schöne Worte über die „Regulierung" der Finanzmärkte. Da das jedoch auf europäischer Ebene geschehen soll, wird das wohl dauern und dauern und dauern... Da kann man das Ende vieler Märchen zitieren: Und wenn sie nicht gestorben sind, dann suchen sie immer noch nach einer Regulierung der Finanzmärkte... 

Kriegsforschung, mehr Rüstung, weltweite Bundeswehreinsätze! 

Manchmal ist auch das interessant, was nicht im Vertrag steht: So gibt es keinen Stopp für die Kriegsforschung an den Universitäten. Da sind sich CDU/CSU und SPD einig: Sie brauchen mehr und mörderischere Waffen! Rüstungsexporte sollen bleiben (S.16). Der „Bereich Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ist nicht nur aus wirtschaftlicher Sicht, sondern auch aus technologie- und sicherheitspolitischer Sicht von nationalem Interesse." Er soll also massiv ausgebaut werden. Mehr Rüstung, mehr Waffen! Dafür steht auf S.34, dass die Nuklearforschung weitergeführt werden soll. Hier will man am Ball bleiben und jederzeit wieder einsteigen können. 

Seine Ziele will man „gegebenenfalls auch mit militärischen Einsätzen erreichen" (S.166). Unter Phrasen von „Demokratie" will man so Einfluss, Rohstoffe, Märkte sichern. Der Kurs zur Militarisierung Deutschlands geht weiter. Dementsprechend sollen auch die „militärischen Fähigkeiten" verbessert werden. Auf S.169 bekennen sich CDU/CSU und SPD zum Kriegsbündnis NATO. Kein Wunder! In Afghanistan will man mit einer „Beratungsmission unter NATO-Führung" (S.173) bleiben, wenn Afghanistan bereit ist, die Besatzer für alle ihre Verbrechen straffrei zu stellen. Da der afghanische Marionettenpräsident Karsai sonst keine Überlebenschancen hat, wird er dem wohl zustimmen. 

Auf S.176 heißt es: „Wir bekennen uns zu einer starken Verteidigung mit modernen und leistungsfähigen Streitkräften." Dementsprechend soll die Bevölkerung mit „feierlichen Gelöbnissen" (S.176) und Jugendoffizieren in „möglichst vielen Bildungsinstitutionen" (S.177) beglückt werden. „Die Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte werden für ihre Aufgaben im Bereich der zivil-militärischen Zusammenarbeit angemessen ausgestattet." (S.177) Das bedeutet, dass militärische Kräfte für den Kampf im Innern aufgebaut werden. Haben sie denn so mächtige Feinde? Drohnen sollen für die Bundeswehr angeschafft werden. Zwar spricht man sich wortreich gegen „extralegale, völkerrechtswidrige Tötungen" (es handelt sich um Mord, d. Autor) aus. Doch wer glaubt das schon, wenn zugleich stolz auf die Einsatzerfahrungen der Bundeswehr mit Drohnen in Afghanistan verwiesen wird. 

Bildung? Mickrig – außer Elitebildung! 

Im Bildungsbereich soll die Elitebildung vorangetrieben werden. Die so genannte „Exzellenzinitiative" (S.26) und die Begabtenförderung (S.29) sollen weiter gehen und ausgebaut werden. 

Diese Koalition hat mehr als eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag, ein eher bedrohliche Situation in der Krise. Denn sie kann damit Verfassungsänderungen bei jeder sich bietenden Gelegenheit durchziehen. Aber die Verfassungsänderung, die bei der Bildung überfällig ist, die Abschaffung des Bildungsprivilegs der Länder und die bundesweit einheitliche Regelung zu gleichen Standards in Schulen, Hochschulen, in der gesamten der Bildung, eine Reform im Interesse aller und insbesondere der Jugend, davon ist kein Rede. 

Überwachungsstaat! 

Der Überwachungsstaat soll mit dem Ausbau der Polizei und verstärktem „Einsatz von Videokameras" (S.11) vorangetrieben werden. Big brother is watching you! 

Als „Konsequenzen aus den Erkenntnissen des NSU-Untersuchungsausschusses" (S.144) will die Große Koalition „die Zentralstellenfunktion des Bundesamtes für Verfassungsschutz" stärken. Man will also den Bock zum Gärtner machen. Gerade die Stelle, die über V-Leute Nazistrukturen mit aufgebaut und finanziert hat, soll weiter gestärkt werden. Diejenigen, die in Nacht-und Nebel-Aktionen Akten geschreddert haben, sollen belohnt werden. Das ist ein Hohn für alle von den NSU-Morden Betroffenen und für alle Antifaschist/innen, die gegen die erstarkenden Nazis kämpfen. 

Dafür soll der „Schutz von Polizistinnen und Polizisten sowie anderen Einsatzkräften bei gewalttätigen Übergriffen" (S.146) verbessert werden. Nicht die Opfer von zahllosen dokumentierten Polizeiübergriffen sollen geschützt werden! Als „Konsequenzen aus den Erkenntnissen des NSU-Untersuchungsausschusses" (S.144) will die Große Koalition „die Zentralstellenfunktion des Bundesamtes für Verfassungsschutz" stärken. Man will also den Bock zum Gärtner machen. Gerade die Stelle, die über V-Leute Nazistrukturen mit aufgebaut und finanziert hat, soll weiter gestärkt werden. Diejenigen, die in Nacht-und Nebel-Aktionen Akten geschreddert haben, sollen belohnt werden. Das ist ein Hohn für alle von den NSU-Morden Betroffenen und für alle Antifaschist/innen, die gegen die erstarkenden Nazis kämpfen. 

Dafür soll der „Schutz von Polizistinnen und Polizisten sowie anderen Einsatzkräften bei gewalttätigen Übergriffen" (S.146) verbessert werden. Nicht die Opfer von zahllosen dokumentierten Polizeiübergriffen sollen geschützt werden! 

Im Rahmen des Ausbaus des Überwachungsstaates soll auch die Vorratsdatenspeicherung weiter geführt werden (S.147). Im Weiteren wird viel über digitalen Datenschutz geredet, ohne auf Staatstrojaner zur Ausspähung von PCs oder die Überwachung des E-Mail-Verkehrs durch den BND und Verfassungsschutz einzugehen. Das Schweigen bedeutet: wir machen weiter! Zur NSA-Affäre wird lediglich festgehalten, dass man „auf weitere Aufklärung" (S.149) dränge. Lächerlich! Bisher hat die Regierung vertuscht und verharmlost. Dabei wird die SPD nun mitmachen. 

Maut – wir zahlen! 

Auch die Maut ist ein versteckter Angriff auf den Geldbeutel. Die SPD macht mit bei dem nationalistischen und rassistischen Gebrüll der CSU, dass nur ausländische Fahrer auf deutschen Autobahnen zahlen sollen. Mit dieser Nebelkerze wird erst mal die Maut durchgedrückt und schmackhaft gemacht. Motto: Völker Europas, kämpft gegeneinander! Versprochen wird, das bringe viel Geld für den Straßenbau „ohne im Inland zugelassene Fahrzeuge höher als heute zu belasten"(S.9 u. S.40). Allerdings sagen Fachleute, dass die Rechnung nur aufgeht, wenn alle mehr zahlen, weil sonst die angepeilten Summen gar nicht zusammen kommen. Aber natürlich steht im Koalitionsvertrag nicht, was später passiert, wenn die Maut erst einmal da ist. Dann kann man sie ja erhöhen und immer noch mehr aus den Menschen rauspressen. Und die Maut wird noch nicht einmal rudimentär ökologisch sein oder gar zur Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs verwendet. Es handelt sich um eine milliardenschwere Subvention für die Großkonzerne der Autoindustrie, die ihre Autos nur verkaufen können, wenn weiterhin der reaktionäre Grundsatz gilt: Freie Bahn für freie Raser! 

Reaktionäres Ausländerrecht bleibt! 

Mickrig sind die Regelungen zur doppelten Staatsbürgershaft (S.105). Nur „für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern entfällt in Zukunft der Optionszwang, und die Mehrstaatigkeit wird akzeptiert. Im Übrigen bleibt es beim geltenden Staatsangehörigkeitsrecht." Das ist eine winzige Verbesserung, um das ganze reaktionäre Ausländerrecht aufrechterhalten zu können. 

Energiewende – eine Rolle rückwärts! 

Die angebliche Energiewende (siehe S.53 ff)wird endgültig gekippt. Kohlekraftwerke sind dank der SPD der neueste Trend. Dafür werden Windkraftwerke und Solarenergie ausgebremst. Das ist keine Energiewende sondern eine Rückwärtswende! Angeblich sollen damit die Belastungen des EEG-Gesetzes vermindert werden. Unangetastet bleibt dabei die Tatsache, dass diese EEG-Umlage zu mehr als 80% gar nicht dem Ausbau erneuerbarer Energien sondern der Subventionierung der Großkonzerne dient. So erhielt beispielsweise der extrem umweltschädliche und energieintensive Braunkohletagebau 2012 daraus 43,5 Mio. Euro Subvention und 2013 bereits 67,6, Mio. Euro, also 55,4% mehr! Wenn die EEG-Umlage um ca. 1 Cent steigt, so sind darin nur 0,2 Cent wirklich für die Förderung von Solar- und Windenergie. Der ganze Rest geht auf verschiedenen Wegen an die Energiemonopole und die Großindustrie. Und mit der Zurückdrängung von Solar- und Windenergie werden Kleinanbieter vom Markt verdrängt und die Monopolstrukturen gestärkt. „Die deutsche Wirtschaft braucht eine... bezahlbare Energieversorgung." (S.14) Und die Verwirklichung der: „Klimaschutzziele darf nicht zu Nachteilen für energieintensive und im internationalen Wettbewerb stehende Industrien führen". (S.50) Daher sollen die Privilegien für die besonders großen Stromverbraucher bleiben. Diese müssen über die EEG-Umlage von den Privathaushalten und den kleinen Handwerkern gezahlt werden. Es ist logisch, dass dann laut Koalitionsvertrag gesagt wird, die umweltschädlichste Energieform, „die Braunkohle spielt nach wie vor eine bedeutende Rolle". (S.24) Fracking (siehe S.61) wird nicht ausgeschlossen, sondern soll geprüft und bei entsprechenden Voraussetzungen genehmigt werden. Damit ist das Scheunentor für die Energiemonopole geöffnet, um ganze Landstriche mit dieser umweltschädlichen Methode zu verwüsten. 

Unter Umweltschutz steht: Sie müssten „Substanzen, die ein Risiko für Mensch und Umwelt darstellen, sind in allen Verpackungsmitteln, Kleidung und Alltagsprodukten so weit wie möglich... vermeiden." (S.121) Das ist lahm. Nicht etwas ein Verbot riskanter Stoffe wird erwogen, was ja sachlich geboten wäre. Im Interesse der Industrie dürfen solche Schadstoffe, die man bereits kennt und verbieten könnte, bleiben. Der Profit steht über allem! 

Sozialwesen – Abbau, Privatisierung, mehr Profit und höhere Beiträge! 

Im Gesundheitswesen will man „die Förderung von Praxisnetzen... verbindlich machen und ausbauen. Die gesetzlichen Vorgaben zum Abbau von Überversorgung durch den Aufkauf von Arztsitzen werden von einer „Kann" in eine „Soll"-Regelung überführt." (S.75) Die Förderung von Praxisnetzen bedeutet, dass große Gesundheitsmonopole, die sich bereits den Klinikmarkt erobern und aufteilen, auch verstärkt Zugriff auf Arztpraxen erhalten und Versorgungsketten bilden können. Und der Aufkauf von Arztsitzen zum Abbau einer angeblichen Überversorgung bedeutet noch schlechtere Versorgung, noch längere Wartezeiten für einen Termin. 

„Der allgemeine paritätisch finanzierte Beitragssatz (für die Krankenassen, d. Autor) wird bei 14,6 Prozent festgesetzt, der Arbeitgeberanteil damit bei 7,3 Prozent gesetzlich festgeschrieben." (S.83) „Der heute vom Arbeitnehmer alleine zu tragende Anteil von 0,9 Beitragssatzpunkten" (S.84) bleibt und kann bei höherem Finanzbedarf der Krankenversicherungen erhöht werden. Damit können die Beiträge für die Arbeiter und Angestellten ohne Grenze steigen, während die Arbeitgeber, die mit der steigenden Arbeitshetze für die rapide Zunahme an Erkrankungen verantwortlich sind, ungeschoren davonkommen. Nimmt man die Zuzahlungen bei Krankenhausaufenthalten, Medikamente, Heil- und Hilfsmitteln usw. dazu, dann zahlen die Arbeiter und Angestellten immer höhere Krankenkosten. 

Als soziale Großtaten werden minimale Veränderungen bei der Rente und der Pflegeversicherung mit riesigem Tamtam gefeiert. Nach 45 Beitragsjahren darf man nun mit 63 Jahren eine ungekürzte Rente beziehen. Wie viele betrifft das? Das wirklich wichtige Thema, Abschaffung der Rente mit 67, die Millionen Menschen um einen Teil ihrer Rente enteignet, weil es kaum jemand schafft, solange zu arbeiten, wird beiseitegeschoben. Ein paar Cent für die Mütter kommen auch noch drauf. Und bezahlen müssen das die Menschen aus ihren Beiträgen. Bei der Pflegeversicherung wird der Beitrag erhöht (S.86), um geringfügige Verbesserungen für Demenzkranke einzuführen. Also: Zahlt mal schön! 

Hartz IV – mehr Schikanen – weniger Rechte! 

Sie wollen „das Leistungs- und Verfahrensrecht der Grundsicherung für Arbeitsuchende vereinfachen". (S.66) Das ist eine Drohung für viele Hartz IV-Bezieher. Pläne, ihnen den Rechtsweg zu kürzen, gibt es schon lange. Damit wird es für sie immer schwieriger, sich gegen ungerechte Entscheidungen des Jobcenters zu wehren. Kürzungen und Schikanen lassen sich leichter durchsetzen. 

Mindestlohn auf Raten - dafür mehr Ausbeutung! 

Ab S.67 ff wird dargelegt, was die Große Koalition zum Mindestlohn ausgeheckt hat. Er soll kommen, aber nicht sofort und mit vielen Ausnahmen. So kann er durch Tarifverträge bis zu 2 Jahre bis Ende 2016 unterboten werden! Für Saisonarbeiter und Minijobber werden Ausnahmen zugelassen. Der Mindestlohn liegt bei 8,50 Euro/ Stunde und wird das erste Mal ab 2018 erhöht. Bis dahin hat die Inflation schon einiges von den 8,50 Euro brutto weg gefressen. 8,50 Euro ergibt einen Monatslohn von ca. 1400 Euro brutto. Nach Abzug von Steuern und Sozialversicherung bleiben je nach Steuerklasse ca. 1050 Euro netto übrig. Damit werden viele Familien weiterhin unter der Armutsgrenze leben! 

„Die bewährte Flexibilität auf den Arbeitsmärkten" (S.13) soll ausgebaut werden. Für die Arbeiter/innen und Angestellten bedeutet dies, Verdichtung der Arbeit bei gleichem Lohn, Ausrichtung ihrer Arbeitszeiten nach den Interessen des Kapitals. Unter dem Motto „Familien brauchen Zeit füreinander" (S.98) wird das hohe Lied für flexible Elternzeit und flexible Elterngeldregelungen gesungen. Die Erfahrung der Arbeiter und Angestellten jedoch lehrt, dass Flexibilisierung immer mehr Arbeit und Druck bedeuten. Da soll das letzte Quäntchen Arbeitsleistung noch heraus gepresst werden. 

Leiharbeit soll nicht abgeschafft, sondern „weiterentwickelt" werden (S.69). Die Rente mit 67 soll nicht abgeschafft, sondern „gestaltet" werden (S.71). Man glaubt es kaum, aber CDU/CSU und SPD haben die Dreistigkeit zu behaupten: „Es hat sich in der Arbeitswelt viel zu Gunsten Älterer verbessert, aber wir sind noch nicht am Ziel." (S.72) 

Stärkung des deutschen Kapitals im internationalen Konkurrenzkampf! 

„Marktfreiheiten im Binnenmarkt" (S.11) sind ein bedeutendes Ziel dieser Großen Koalition – also Freiheit für das deutsche Kapital zur Niederringung seiner Konkurrenten. Der Koalitionsvertrag konstatiert „verschärfte internationale Konkurrenz" (S.13). Da gilt es mitzuhalten. Der Staat soll Forschung und Entwicklung im Interesse der Industrie ausrichten und mit Milliardensummen fördern. Im Mittelpunkt der Bemühungen dieser Regierung steht „die Stärke der deutschen Unternehmen auf den internationalen Märkten." (S.14) Sie wollen „einen stärkeren Einsatz der Politik für die internationalen Wirtschaftsbeziehungen." (S.15) D. h. Minister sollen als Handelsvertreter und Klinkenputzer um die Welt reisen, Aufträge für die großen Monopole herein holen und wenn nötig, Druck ausüben, um Aufträge zu ergattern. 

Zur „Rohstoffsicherung" „ist gezieltes Handeln geboten." (S.17) Die Regierung will „diese Anstrengungen mit politischen Initiativen flankieren".(S.17) 

Nimmt man alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages zusammen, so sieht man: Er ist voller Phrasen von Demokratie, Sicherheit, sozialer Gerechtigkeit. Schaut man aber hinter die Kulissen, dann zeigt sich, dass es sich um einen gezielten Angriff auf die Arbeiter und Angestellten, auf die Jugend, die Kranken, die Rentner usw. handelt. „Starkes Deutschland" ist das nationalistische Motto zur Stärkung der großen Monopole und zum Angriff auf die unteren Schichten und auf die Völker in Europa und in der Welt. In den Betrieben und Gewerkschaften muss man sich auf diese Angriffe vorbereiten. Wenn jetzt Gewerkschaftsführer den Koalitionsvertrag loben, dann zeigen sie, dass sie nicht kämpfen sondern mitmachen wollen. Dagegen muss in den Gewerkschaften mobilisiert werden. Nur weil die SPD bei den Schweinereien mitmacht, dürfen die Gewerkschaften nicht lahmgelegt werden. Im Gegenteil! 

Zugleich müssen die fortschrittlichen und revolutionären Kräfte gemeinsam und zielgerichtet an einer möglichst breiten Front gegen diese Angriffe arbeiten. Im Kampf dagegen können wir viel lernen und unsere Fähigkeiten entwickeln. Und wir können eine gesellschaftliche Alternative zum Kapitalismus zeigen: Eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Krieg – mit der Arbeiterklasse und den Angestellten als Herrschern – den Sozialismus! 

dm 

 

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Merkel, die Dritte

Krise bleibt. Fortschrittliche Perspektive erkämpfen!  

In: unsere zeit online vom 20.12.2013 

 

„Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung." So steht es im Grundgesetz, Art. 65. Niemand hat bisher bezweifelt, dass diese Richtlinienkompetenz auch einer Bundeskanzlerin zusteht. Am wenigsten Frau Merkel selbst. Hinter fraulichem Auftreten versteht sie es, eiserne Zähne zu verbergen. So hat sie zwei Kanzlerschaften unbeschädigter überstanden als jeder Amtsinhaber vor ihr. Niemand hat politische Weggefährten, Gegner, Freunde und Parteifreunde so geräuschlos erhöht und erniedrigt wie die Dame aus der Uckermark. Sigmar Gabriel wäre schlecht beraten, wenn er das auch nur einen Augenblick vergäße. 

Die Große Koalition ist vor allem eins: Die dritte Kanzlerschaft der Angela Merkel. Mit uneitlem Realismus folgt sie den Vorgaben und Ratschlägen der Unternehmerverbände. Gleichzeitig verliert sie selten aus dem Auge, dass es ihre Aufgabe ist, diese unpopuläre Politik geschickt zu verkaufen. Wäre es einem Helmut Kohl gelungen, die „linke" Mehrheit jenseits der Union zu brechen? Wohl kaum. Wer ihr aus dem rechts-konservativen Lager Sozialdemokratisierung der Union vorwirft, mag Recht haben. Irgendein Ziel konservativer und neoliberaler Politik ist trotzdem nicht verfehlt worden. 

Unter Merkel sind die Folgen der Krise erfolgreich auf die arbeitenden Menschen in Deutschland und Europa abgewälzt worden, das deutsche Kapital wurde gestärkt. Der Einfluss „der" Deutschen auf die EU war nie größer. Es gibt kaum ein Politikfeld, auf dem der Neoliberalismus unter Merkel nicht vorangekommen wäre. 

Die beste Voraussage für die Große Koalition ist deswegen, dass sich die Politik der letzten beiden Regierungen 1:1 fortsetzen wird. 

So sieht das anscheinend auch Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), der anlässlich der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags mitteilen ließ: „Der Zuschnitt des Kabinetts mit der Mischung aus erfahrenen und frischen Kräften sowie die Zuständigkeitsbereiche zeigen: Die Regierung ist gewillt, Unschärfen im Koalitionsvertrag durch zielgerichtete Politik auszufüllen." Nix Demokratie, nix Mitgliederentscheid der SPD und sonstiger Firlefanz. Zielgerichtete Politik fürs Kapital und: was geht uns der Koalitionsvertrag an? Konsequent mahnt Grillo eine Energiewende im Unternehmerinteresse an. Wie bei Merkel üblich werden wir scheibchenweise erfahren, was das bedeutet. 

Etwas Gutes jedenfalls nicht. 

Das allein schon deswegen, weil die systemische Krise bleibt und alle Stabilisierungsversuche der Neoliberalen nicht wirklich fruchten. Die Spaltung der Gesellschaft schreitet weiter voran. 

Immer weniger Menschen identifizieren sich mit dieser Republik. Auch eine so überwältigende Bundestagsmehrheit wie die von Union/SPD repräsentiert nicht die ganze Gesellschaft. 

Wahlenthaltung und Fünf-Prozent- Hürde sind da nur Phänomene. 

Diese Gesellschaftsform verliert an Zustimmung, weil sie kaum noch ist, was sie vorgibt zu sein. 

Die Bundesrepublik ist weder sozial noch friedlich, Solidarität verschwindet, nackter Eigennutz dominiert das gesellschaftliche Leben. Im Mitgliederentscheid der SPD wird wie im Brennglas deutlich, wie Politik um Zustimmung bei Teilen buhlt, um alle zu beherrschen. Am Schluss sind alle betrogen. Die SPD-Mitglieder und -Wähler um einen Politikwechsel, die SPD-Führung um die Dominanz in der Koalition, die Gesellschaft um eine echte Demokratie. 

In dieser Gesellschaft gewinnen reaktionäre und reaktionärste Politikkonzepte an Boden, weil viele Menschen nicht sehen, wie Errungenschaften wirksam verteidigt und eine progressive Perspektive entfaltet werden kann. Vor der parlamentarischen und außerparlamentarischen Opposition steht (nicht nur) in den nächsten vier Jahren die Aufgabe, den Blick genau dafür zu öffnen. So schlecht stehen die Chancen nicht. Hier, in Europa und in der ganzen Welt sind die Kräfte des sozialen Fortschritts und des Friedens in der überwältigenden Mehrheit. 

Der Riss durch die Gesellschaft geht auch quer durch die herrschenden Parteien. So grandios wie man es uns vorgaukelt, haben die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag keineswegs zugestimmt. 

Viele haben nur keine fortschrittliche Alternative gesehen. 

Diese kann nur in den Kämpfen für mehr Demokratie, für Frieden, gegen Faschismus, für soziale Gerechtigkeit und eine lebenswerte Umwelt geöffnet werden. Auf geht’s. GroKo, wir kommen. 

Adi Reiher 

 

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Auf die eigene Kraft vertrauen  

Stellungnahme des ver.di-Bezirks Stuttgart zum Koalitionsvertrag  

In: unsere zeit online vom 20.12.2013 

 

Eine beachtenswerte Stellungnahme des ver.di-Bezirks Stuttgart zum Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD geben wir an dieser Stelle im Wortlaut wieder. 

ver.di Stuttgart hat sich vor der Wahl für folgende Ziele eingesetzt: 1. Höhere Steuern für die Superreichen und großen Unternehmen, damit der Staat seinen Aufgaben bei der Daseinsvorsorge nachkommen kann und die Bundesländer und Kommunen nicht immer mehr verarmen. 

2. Sofortiger Mindestlohn von 8,50 Euro für alle Bereiche, rasch ansteigend auf 10 Euro, damit der Verarmung trotz Arbeit ein schnelles Ende bereitet wird. 

3. Solidarische Bürgerversicherung und Pflegevollversicherung mit paritätischer Finanzierung, damit die 2-Klassen- Medizin aufhört, die Reichen ihren Beitrag an den Solidarleistungen zahlen und die finanziellen Belastungen (insbesondere bei Pflegefällen) reduziert werden. 

4. Abschaffung der Rente mit 67 und Rücknahme der Rentenkürzungen, damit Altersarmut nicht noch mehr zum Massenproblem wird. 

5. Zurückdrängen von Markt und Wettbewerb im Gesundheitswesen und Verbesserung der Arbeits- und Behandlungsbedingungen in den Krankenhäusern und in der Pflege. 

Nach Vorliegen des Koalitionsvertrages müssen wir feststellen: 1. Es gibt keine Steuererhöhungen für die Reichen. Die Verarmung der öffentlichen Hand wird spätestens beim nächsten Konjunkturabschwung und beim vollständigen Greifen der Schuldenbremse wieder massiv zunehmen. 

Dann droht erneuter Sozialabbau, Verschlechterung öffentlicher Daseinsvorsorge und Privatisierung. Derzeit hohe Steuereinnahmen rechtfertigen es nicht, die strukturelle Verwerfung im Steuerrecht bestehen zu lassen. Die Mehreinnahmen könnten auch dazu genutzt werden, die Masse der Beschäftigten von Steuern zu entlasten. 

2. Der Mindestlohn kommt, aber vollständig erst 2017. Diverse Minijobs sind gänzlich davon ausgenommen. Eine Erhöhung ist erst ab 2018 möglich. 8.50 Euro sind jetzt schon wenig. 2018 sind sie bereits wieder ein Hungerlohn. 

3. Es wird keine Bürgerversicherung geben und auch keine Pflegevollversicherung. 

Die Reichen werden auch weiterhin nicht in die Solidarkassen einzahlen, sondern sich eine Luxusbehandlung leisten. Familien die pflegebedürftige Angehörige haben werden weiter finanziell stark belastet. Besonders zu kritisieren ist, dass der Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversicherung bei 7,3 % eingefroren bleibt. Damit müssen alle zukünftigen Beitragssteigerungen durch die Versicherten aufgebracht werden. 

4. Die Rente mit 67 bleibt und auch alle anderen Verschlechterungen bei der Rentenhöhe. Die Verbesserungen für Rentner mit über 45 Jahren Erwerbstätigkeit und bei der Mütterrente sind in sich inkonsequent: Mit Ansteigen der Regelaltersgrenze auf 67 steigt auch hier wieder das Eintrittsalter von 63 auf 65 Jahre an und die Mütter mit Kindern vor 1992 werden schlechter behandelt als die anderen Mütter. Weil keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden, bedeuten sie aber für alle anderen Rentner Kürzungen. Insgesamt ist das Rentenniveau durch Riester- und Nachhaltigkeitsfaktor so stark gesunken, dass für die meisten Renten Altersarmut droht. Hieran will die Koalition nichts ändern. 

5. Im Gesundheitswesen wird kein müder Euro mehr ausgegeben, obwohl ein Investitionsstau von über 6 Mrd. 

Euro in den Krankenhäusern besteht und obwohl die Beschäftigten dort auf dem Zahnfleisch gehen, gibt es keine gesetzlich vorgeschriebenen Personalmindestzahlen und den Kassen wird die Möglichkeit eingeräumt über Zuund Abschläge und selektive Verträge mit einzelnen Krankenhäusern diese in einen noch stärkeren Dumpingwettbewerb zu treiben. Noch mehr Markt und Wettbewerb in diesem Bereich heißt aber noch mehr Personalabbau, noch schlechtere Versorgung, noch mehr unnötige Behandlungen (wenn sie sich lohnen), noch mehr Selektion von Patienten die sich lohnen bzw. nicht lohnen. 

ver.di Stuttgart ist deshalb der Meinung, dass dieser Koalitionsvertrag – trotz einzelner Verbesserungen im Detail – weder einen Politikwechsel noch die Grundlage für eine nachhaltige Verbesserung der Lage der großen Masse der BürgerInnen und Beschäftigten darstellt. 

ver.di Stuttgart begreift es als ihre Aufgabe – unabhängig von der Zusammensetzung der Regierung – an ihren Zielen festzuhalten und die politische Auseinandersetzung darum zu führen. 

Dazu werden wir unsere Mitglieder und die Beschäftigten auch weiterhin mobilisieren und sie auffordern, auf ihre eigene Kraft zu vertrauen und gemeinsam – mit oder gegen die regierenden Parteien – ihre Interessen durchzusetzen. 

 

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Jubel und Hosianna allerorten!  

Die „GroKo" ist durch. Pech gehabt, Europa!  

In: unsere zeit online vom 20.12.2013 

 

Es ist geschafft. In einer konzertierten Aktion aus Unternehmerverbänden Gewerkschaften und neoliberaler Kampfpresse ist die große Koalition installiert worden. Was mit der Wulf-Demontage begann, hat in der Mitgliederbefragung der SPD ihren Abschluss gefunden. 

Der Rest ist Formsache. 

Als Belohnung dürfen sich nun, nachdem das Parteivolk erfolgreich auf Linie getrimmt ist, auch die Gabriels ganz offiziell über ihre Plätze an den Fetttrögen freuen. „Opposition ist Mist." Die ersehnte „GroKo" war aber nicht wirklich in Gefahr. Wer die Schröder/Riester- Enteignungen in der Partei überdauert hat, den wird auch ein dräuender Vizekanzler Gabriel nicht mehr aus seinem sozialdemokratischen Winterschlaf aufwecken können. 

Stellt sich die Frage: Wozu das Ganze? Eines scheint sicher, entgegen dem taktisch motivierten Gestöhn aus den Unternehmerzentralen und dem selbstvergessenen Kopfnicken aus den Gewerkschaftsbüros dürfte es sich hier – nicht – um eine sozialdemokratische Wellnesskur handeln. „Deutschland geht es gut." Die Wirtschaft brummt. 

Vollbeschäftigung, Fachkräftemangel. 

Sogar die Kinder lernen wieder. Man kennt das. Bald dürfte der medial verstärkte, rhetorische Realitätsersatz auch vom neuen „Superminister" zu vernehmen sein. Eigentlich hat er bei Frau Merkels vollmundigen Herzensbekenntnissen wohl schon immer halblaut mitgemurmelt. 

Klar, da gibt es die Aufreger „Mindestlohn", die „Mütterrente", die „Rente mit 63" und ähnlichen faulen Zauber. Hier lassen sich noch Myriaden Talkshow- Sendestunden füllen. Dafür braucht man allerdings keinen Superminister Gabriel. Ein kurzer Blick nach Europa. 

Da hat man merkwürdig lange nichts gehört. Außer, dass wahlweise Griechenland, Italien, Spanien, Portugal oder Irland auf dem bekannten, „guten Wege" ist, auf dem man sich besser nicht aufhält. Da haben Schwarz und Gelb ihre Europa-Erfolge geradezu schamhaft versteckt. Und das, wo sie gerade auch die Menschen in der Ukraine damit beglücken wollte. Sie wolle „einen leistungsstarken Kontinent, der seinen Bürgern auch in Zukunft Wohlstand bieten kann", hatte die Kanzlerin der Bild-Zeitung verraten. Wie die Europäische Statistikbehörde Eurostat ermittelt hat, sind wir da auf dem besten Wege. 

Von 505,7 Mio. Einwohner der EU-28 sind 124,5 Mio. von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Jeder Vierte. In Griechenland nun jeder Dritte (35 %), beim „baltischen Musterschüler" Lettland 37 %, Rumänien 42 %, Bulgarien 49 % und nicht wenige Menschen auf dem Majdan mühen sich gerade nach Kräften, in dieser Statistik auch einen der vorderen Plätze einnehmen zu dürfen. 

Im Oktober dieses Jahres waren in der EU-28 „leistungsstarke" 26,6 Millionen Menschen als arbeitslos gemeldet. 

10,9 %. In der Eurozone 12,1 %. Spanien liegt nun bei 26,7 %, Griechenland bei 27,3 % und auch Italien stabilisiert sich bei 12,5 %. Jeder vierte Jugendliche in der EU ist arbeitslos (EU-28: 23,7 %; EU-17: 24,4 %) Hier dürften die Spitzenreiter Griechenland und Spanien bald die 60 % erreichen. 

Nun herrscht bei Schwarz-Rosa bekanntlich die Meinung vor: Nicht unser Problem. 

Soll sich doch dieser Club Med mal aus seiner Hängematte herauswälzen und es statt mit Schuldenmachen mit ehrlicher Arbeit versuchen. Werdet doch auch Exportweltmeister! Also Schuldenbremse, Rentenklau, Entlassungen, Schließungen, Privatisierungen. Das ganze Programm. 

Der Erfolg: Die griechische Industrieproduktion brach mit der Krise um satte 33 % ein. Die Ausrüstungsinvestitionen um 55 %. Die reale Lohnsumme liegt satte 39,9 % unter Vorkrisenniveau. Dafür sind die Schulden trotz Schuldenschnitts auf 177 %/BIP gestiegen. Hier liegt bekanntlich die Blaupause für den Rest der Euro-Krisenländer. 

Und davon gibt es zügig mehr. Nun hat es auch die Niederländer erwischt. Standard & Poor‘s hat die Bonität des Landes von „AAA" auf „AA+" herab gestuft. 

Die dritte Rezessionsphase in dieser Krise hat den ehemaligen Vorzeigestaat fest im Griff. (Wieder einen der vielen doch so tollen Musterschüler.) Seit 2008 sind die Hauspreise um 30 % gefallen. Kredite platzen, Banken wackeln, die Kaufkraft sinkt, die Arbeitslosigkeit steigt. 

Immer die gleiche Trostlosigkeit. Damit verfügt die EU über gerade noch fünf Staaten, Dänemark, Finnland, Luxemburg, Schweden und Deutschland, mit Spitzenrating. 

Klar dürfte sein, dass mit Schwarz-Rosa keine Änderung der deutschen Europa- Politik zu erwarten ist. Und hier dürfte auch der wesentliche Grund für ihre Existenz liegen. Die Einschläge kommen näher. Ab einem gewissen Niveau werden Schulden zunehmend zu einem Problem der Gläubiger. Insbesondere dann, wenn Gläubiger und Schuldner in einer Währungsunion aneinandergekettet sind. Zwar hat die EZB mit ihrem „Whatever it takes" (Was auch immer es kostet) erst einmal für Ruhe an der Spekulationsfront gesorgt, aber das sollte nicht davon ablenken, dass die realwirtschaftlichen und die daraus entstehenden finanzwirtschaftlichen Ungleichgewichte keineswegs dadurch beseitigt sind, dass man der darauf aufsetzenden Spekulation den Hebel aus der Hand schlägt. 

Da die deutschen Prämissen für die Europapolitik nach wie vor lauten: Erhalt des deutschen Handelsbilanzüberschusses, Erhalt der Eurozone und Ausschluss eines irgendwie gearteten finanziellen Ausgleichsmechanismus, müssen sich die auflaufenden Bilanzdefizite bzw. -überschüsse zwangsweise aufaddieren. Zwar haben einige Euro-Länder ihre Handelsbilanzdefizite reduzieren können, aber nur durch die, dem Wirtschaftseinbruch folgenden Importreduktionen. Und da die deutsche Exportfähigkeit zu einem erheblichen Teil an die Importfähigkeit der europäischen „Partner" gekoppelt ist, ist ein europäischer Mechanismus nach unten installiert. Solche Dinge brauchen ihre Zeit, wie man an der Euro-Krise sehen kann, aber dafür gibt es umso weniger Chancen ihnen zu entkommen. 

Schon die bislang aufgelaufenen Risiken sind beachtlich. Finanzminister Schäuble hat sie kürzlich mit 310 Mrd. Euro, also etwa der Höhe des Bundeshaushaltes beziffert. Das ifo-Institut hat sie für den Fall des Euro-Zusammenbruchs inklusive der Insolvenz von Italien und Spanien mit 637 Mrd. Euro beziffert. Zu beiden Zahlen und den damit verbundenen Annahmen wäre einiges zu sagen, klar aber dürfte sein, dass es im Zweifel nicht reichen wird, sich wie seinerzeit vor die Kamera zu stellen und mit treuherzigem Augenaufschlag zu verkünden: „Die Spareinlagen sind sicher!" Das glaubt nach dem Zypern-Desaster ohnehin niemand mehr, der noch seine fünf Sinne zusammen hat. 

Es ist eine alte Tradition. Immer, wenn die Sozialdemokratie ins Regierungs- Boot geholt wird, ist irgendetwas im Busch. Dann geht es vor allem um die Rückendeckung an der Heimat- und Arbeitsfront. Dafür durfte nun selbst die FDP über die Klinge springen. Es scheint also wichtig zu sein. Und wichtig, dass ist die Europa-Strategie dem deutschen Imperialismus allemal. Schließlich haben dafür schon Millionen ins Gras beißen müssen. Auch Sozialdemokraten. 

Klaus Wagener 

 

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Beim Lesen des Koalitionsvertrags  

Zu Lust und Risiken des Kapitalverkehrs  

Lucas Zeise 

In: junge Welt online vom 28.12.2013 

 

Weihnachten - das Fest der Besinnung. Endlich etwas Zeit, um das ziemlich umfangreiche Dokument, den Koalitionsvertrag, mit Muße durchzublättern. 

Dabei zunächst eine herbe Enttäuschung: Banken werden im Koalitionsvertrag kaum erwähnt. Weder soll, wie früher üblich, der Finanzplatz Deutschland gestärkt noch umgekehrt der Finanzsektor stärker reguliert oder, wie eigentlich nötig, verkleinert werden. Immerhin beschäftigt sich das gemeinsame Dokument der Spitzenkräfte deutscher Politik an erster Stelle mit Wirtschaft, Unternehmen und Industrie. Auf vielfältige Art haben die Koalitionäre sich vorgenommen, alle diese zu fördern, sogar die »Kultur- und Kreativwirtschaft« erhält einen kleinen Absatz. 

Auch die Regierungserklärung der wieder frisch gewählten Kanzlerin hatte keinen Ersatz für die sträflich nachlässige Nichtberücksichtigung unserer deutschen Banken geboten. Sie fand vor den Schlußberatungen der EU zur Bankenunion statt. Da wäre eigentlich ein Bekenntnis zum deutschen Bankwesen fällig gewesen. Es unterblieb, oder es wurde in der Presse verschwiegen, weil Bankenrettung und -stärkung als Quasi-Naturrecht ohnehin Grundlage des Regierungshandelns ist. Sehr wohl aber drohte Frau Merkel den anderen europäischen Regierungen mit einer weiteren Änderung der EU-Verträge. Und sie empörte sich über die Absicht der EU-Kommission, gegen die Bundesregierung ein Beihilfeverfahren zu eröffnen wegen der Befreiung zahlreicher Unternehmen von den Belastungen des Erneuerbare-Energie-Gesetzes. »Solange es europäische Länder gibt, in denen der Industriestrom billiger ist als in Deutschland, kann ich nicht einsehen, warum wir zur Wettbewerbsverzerrung beitragen.« Über die im Koalitionsvertrag erklärte Absicht hinaus, die deutsche Industrie und ihre Exporte wie nur möglich zu päppeln, sind die Kanzlerin und die sie tragende Koalition offensichtlich der Meinung, daß hiesigen Unternehmen europaweit grundsätzlich der billigste Strom als Naturrecht zukommt. 

Wenig beachtet wurde bisher die Absicht der neuen Regierung, eine neue »wirtschafts- und wachstumspolitische Strategie« zu entwickeln. Der Koalitionsvertrag bezieht sich dabei auf die erste große Koalition (1966 bis 1969) und ihr von Karl Schiller (damals noch SPD) inspiriertes Stabilitäts- und Wachstumsgesetz, das verdünnt keynesianische Wirtschaftspolitik vertrat. Dieses immer noch geltende Gesetz soll nun »gemeinsam mit dem Sachverständigenrat« überprüft werden. Das kann nur heißen, es soll nach Jahrzehnten der Nichtbeachtung in den Orkus geworfen und durch ein neues Strategiegesetz ersetzt werden. Schon die Auflistung der Probleme, die dieses lösen soll, läßt Schlimmes ahnen: Erstens der demographische Wandel, zweitens die Internationalisierung, drittens die Digitalisierung und viertens die Ressourcenknappheit. Die Weltwirtschaftskrise, der ausufernde Finanzsektor oder gar das Drama der immer ungleicher werdenden Verteilung kommen bei Merkel, Gabriel und Co. 

als ökonomische Probleme gar nicht vor. 

Unser Autor ist Finanzjournalist und Publizist. Er lebt in Frankfurt am Main 

 

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Rollen austauschbar 

In: junge Welt online vom 23.12.2013 

 

Der Vorsitzende der DKP Hessen, Michael Beltz, erklärte am Freitag zum Koalitionsvertrag der hessischen Landesregierung: 

Die schwarz-grüne Koalition in Hessen hat wieder einmal deutlich gemacht, daß die Rollen der bürgerlichen Parteien untereinander austauschbar und alle Regierungskonstellationen möglich sind, solange die Interessen des Kapitals gewahrt bleiben. Die geplante Einsparung von einer Milliarde Euro in dieser Legislaturperiode wird wieder auf Kosten der arbeitenden Menschen vollzogen: vor allem durch massiven Stellenabbau im öffentlichen Dienst und bei der Beamtenbesoldung. Über den bisherigen Stellenabbau hinaus sollen jährlich 350 Arbeitsplätze gestrichen werden. Hessen wird als einziges Bundesland weiter nicht der Tarifgemeinschaft der Länder angehören. Daß im Wahlprogramm der Grünen noch zu lesen war: »Wir werden zu einem fairen Umgang mit den Beschäftigten des Landes zurückkehren«, schert sie genauso wenig wie ihr Einknicken beim Fluglärm, über den im Programm keine verbindlichen Aussagen gemacht werden. Ebenso wenig wird über die Zukunft der Unikliniken Gießen/Marburg ausgesagt, wo Beschäftigte und Patienten unter den Folgen der Privatisierung zu leiden haben. Es ist zu erwarten, daß bei den freiwilligen Leistungen, bei den Hochschulen, im Sozialbereich, bei der Polizei und allen Landesbediensteten gnadenlos gekürzt wird. 

Wer sich nach dieser Landtagswahl einen Politikwechsel erhofft haben mag, sieht sich wieder einmal getäuscht. Mit der Keule »Schuldenbremse« wird auf allen Ebenen die Austeritätspolitik vorangetrieben (...). Angesichts der dramatischen Verschuldung der Städte ist es eine Verhöhnung, wenn hier von »verläßlichen Rahmenbedingungen für Finanzen« die Rede ist, um »die Gestaltungsmöglichkeiten von Kreisen, Städten und Kommunen zu erhalten«. 

Beltz erinnerte an die Hessische Verfassung, in der festgeschrieben ist: »Der Staat hat den Gemeinden und Gemeindeverbänden die zur Durchführung ihrer eigenen und der übertragenen Aufgaben erforderlichen Geldmittel im Wege des Lasten- und Finanzausgleichs zu sichern...« (Verfassung des Landes Hessen, Artikel 137/5). Weder die Bundesregierungen - gleich unter welcher Kanzlerschaft - noch die Landesregierungen - gleich unter welchem Ministerpräsidenten - haben dieses demokratische Postulat jemals ernstgenommen. 

 

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Politikwechsel sieht anders aus 

Die Wahlprogramme von Union und SPD - und was im Koalitionsvertrag davon übrig geblieben ist. Ein Vergleich 

Von Cornelia Hildebrandt und Jochen Weichold 

 

Nach dem Mitgliederentscheid in der SPD haben am 16. Dezember 2013 Union und Sozialdemokraten den Vertrag über die Große Koalition unterzeichnet. Die Spitzen aller drei Parteien haben wiederholt erklärt, der Regierungsvertrag trage deutlich ihre jeweilige Handschrift. Wie viel SPD, wie viel CDU und wie viel CSU steckt nun wirklich in diesem Vertrag? 

In: Neues Deutschland online vom 04.01.2014  

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Links: 

    1. http://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/sonst_publikationen/politikwechsel_sieht_anders_aus.pdf
    2. http://www.neues-deutschland.de/artikel/918896.das-jahr-der-gewerkschaften.html
    3. http://www.rosalux.de/publication/40126

URL: http://www.neues-deutschland.de/artikel/919858.politikwechsel-sieht-anders-aus.html 

 

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