Koalition des Militarismus

DKP fordert SPD-Mitglieder auf: Sagt Nein zu dieser Kriegserklärung!  

In: unsere zeit vom 06.12.2013 

 

In den kommenden Tagen entscheiden die SPD-Mitglieder über die Beteiligung ihrer Partei an der Großen Koalition. Obwohl offensichtlich ist, dass der Koalitionsvertrag die Fortsetzung der sozialen Angriffe auf die Mehrzahl der Menschen in diesem Land ist, verkaufen Union und Unternehmerverbände ihn schon jetzt als großes Zugeständnis. Die Maßnahmen seien „nicht geeignet, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu erhalten und auszubauen", erklärten Bundestagsabgeordnete der CDU und CSU gleich nach Unterzeichnung des Vertrages. 

Die Unternehmerverbände bezeichnen die renten- und arbeitsmarktpolitischen Absichtserklärungen als „Aufbruch in die Vergangenheit". 

Das Signal sei Stillstand, so BDI-Präsident Ulrich Grillo. BDA-Präsident Ingo Kramer fürchtet „Bremsspuren auf dem Arbeitsmarkt" durch den Mindestlohn. Wohlgemerkt, einem Mindestlohn von 8,50 Euro, mit dem die Betroffenen unter der offiziellen Armutsgrenze von 980 Euro landen. 

Der Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, Brun-Hagen Hennerkes, bemängelt, dass die Koalition „Arbeit hierzulande für die Unternehmen teurer und unflexibler" mache – unter anderem weil sie „den Betrieben noch immer keine Perspektive auf sicheren und preislich konkurrenzfähigen Strom" biete. Die Deutsche Bank kritisiert kurz und knapp: „zu viele Wohltaten, zu wenige Wachstumsimpulse, keine Strukturreformen". Banken und Konzernen gehen also selbst vage Absichtserklärungen der großen Koalition schon viel zu weit. 

Zufrieden sind sie wohl hingegen mit den Aussagen des Vertrages zu Rüstungsexporten und Rüstungsindustrie. 

Da heißt es zum Beispiel: „Deutschland hat ein elementares Interesse an einer innovativen, leistungs- und wettbewerbsfähigen nationalen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Wir setzen uns für den Erhalt ausgewählter Schlüsseltechnologien und industrieller Fähigkeiten, insbesondere auch bei mittelständischen Unternehmen, ein." Klarer kann eine Absage an Abrüstung nicht sein. Folgerichtig wird an der Beschaffung von Drohnen festgehalten. 

Keine Kritik gibt es von ihnen an der militaristischen Orientierung und an der Kriegsrhetorik: „Gemeinsam mit unseren Partnern in Europa wollen wir die globale Ordnung mitgestalten und zur Lösung von Krisen und Konflikten beitragen. Dabei leiten uns die Werte und Interessen unseres Landes." Man bekennt sich zur NATO und betont offen die deutsche Hegemonierolle in Europa als Teil einer aggressiven europäischen Politik in der Welt. 

Die Bundeswehr soll auch künftig mit einem „breiten militärischen Fähigkeitsspektrum" im Ausland eingesetzt und auf keinen Fall reduziert werden. Der Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze wird aufgeweicht. 

Im Innern soll die Truppe weiter verankert und die Militarisierung zum Normalen werden. Die Bundeswehr soll „attraktiv und familienfreundlich" werden und „selbstverständlich" an Schulen oder Hochschulen werben. 

Wörtlich heißt es im Koalitionsvertrag: „Die Jugendoffiziere leisten eine wichtige Arbeit bei der Information über den Auftrag der Bundeswehr. 

Wir begrüßen es, wenn möglichst viele Bildungsinstitutionen von diesem Angebot Gebrauch machen." Die EU-Militarisierung wird vorangetrieben: „Wir setzen uns, so weit es sinnvoll und möglich ist, für eine gemeinsame Nutzung nationaler militärischer Kapazitäten im Rahmen der EU ebenso ein wie für eine stärkere Aufgabenteilung. Das gilt auch für die entsprechenden Aktivitäten der NATO. … Gemeinsam mit unseren Bündnispartnern wollen wir zu schwach ausgebildete Fähigkeiten stärken und die Durchhaltefähigkeit erhöhen." Angestrebt wird ein immer engerer „Verbund der europäischen Streitkräfte", „der sich zu einer parlamentarisch kontrollierten europäischen Armee weiterentwickeln kann." Die „Kooperation für den Frieden" stellte in einer Presseerklärung unter der Überschrift „Nein zur großen Koalition des Militarismus; Frieden ist out – jedenfalls im Koalitionsvertrag" fest: „Das Wort Frieden taucht erstmals seit mindestens 15 Jahren nicht mehr in den Überschriften des Koalitionsvertrages auf. Dies ist ein Synonym für einen aufrüstungs- und kriegsoffenen Koalitionsvertrag." (http://www.koop-frieden.de). Jan van Aaken, Bundestagsabgeordneter der Partei „Die Linke" meint: „Schon auf dem Papier ist dieser Vertrag noch kriegerischer als der schwarz-gelbe Vertrag von 2009 – und das will schon was heißen." H Die DKP-Bottrop hat sich mit einem Offenen Brief an die SPD-Mitglieder in ihrer Stadt gewandt (siehe unten). 

Sie schreibt unter anderem: „Nach der Befreiung vom Hitler-Faschismus waren Sozialdemokraten und Kommunisten gemeinsam der Auffassung, dass vom deutschen Boden nie wieder ein Krieg ausgehen darf. Die Große Koalition tritt dafür ein, dass die Bundeswehr auch künftig im Ausland die Interessen des deutschen Imperialismus militärisch sichern und durchsetzen soll." Sie kommt zum Schluss: „Für Kinder und Jugendliche, arbeitenden Menschen, Erwerbslose und Rentner bedeutet die Große Koalition gesellschaftlichen Rückschritt. Wollen Sie künftig dafür einstehen, dass Ihre Partei steht für Armut, Beseitigung demokratischer Rechte und Krieg? Wir rufen Sie auf, beim Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag mit NEIN zu stimmen!" Nina Hager 

 

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Bottrop: Offener Brief der DKP an die Mitglieder der SPD  

In: unsere zeit vom 06.12.2013 

 

In der letzten Woche wurde zwischen den Parteivorsitzenden von CDU, CSU und Ihrer Partei in Berlin die Koalitionsvereinbarung zur Bildung einer Großen Koalition auf Bundesebene unterzeichnet. Bis zum 12. Dezember haben Sie die Möglichkeit, über den Vertrag zur Bildung der Großen Koalition abzustimmen. 

Mit dieser Vereinbarung gibt es jedoch keinen Politikwechsel, wie Ihr Vorsitzender Sigmar Gabriel zu Beginn angekündigt hatte. Stattdessen enthält sie nur marginale, kosmetische Verbesserungen für die arbeitenden Menschen. 

Bedient werden leider besonders die Interessen der Reichen sowie der Konzerne und Banken. 

Statt die Vermögen steuerlich mehr zu belasten, wie es Ihre Parteiführung vor der Wahl versprochen hatte, wird es in der kommenden Legislaturperiode Steuererhöhungen für alle Bürgerinnen und Bürger geben. 

Mit einem Mindestlohn von 8,50 Euro liegen Betroffene unter der offiziellen Armutsgrenze von 980 Euro. Eine solche Entlohnung ermöglicht keine Teilnahme am gesellschaftlichen und kulturellen Leben, mit diesem Einkommen kann keine Familie ernährt werden. Jede Bezahlung unter 10 Euro bedeutet Armut im Rentenalter. Ein verbindlicher flächendeckender Mindestlohn in dieser viel zu geringen Höhe wird mit Übergangszeiten erst 2017 kommen. Für zahlreiche Branchen wird es Schlupflöcher geben. An der Situation, dass Betroffene ergänzend Hartz IV beantragen müssen, wird sich also nichts ändern! Grundsätzlich bleibt es bei der Rente mit 67. Der abschlagfreie Zugang zur Rente mit 63 erfolgt nur nach 45 Beitragsjahren und wird schrittweise auf 65 Jahre angehoben. Nur wenige arbeitende Menschen werden diese Bedingungen erfüllen. Eine Politik für „die kleinen Leute" sieht anders aus! Die groß angekündigte Mietpreisbremse wird es nur in Gebieten mit „angespannten Wohnungsmärkten" geben. Die Festlegung dieser Gebiete soll durch die jeweiligen Landesregierungen erfolgen. Für den Wohnungsmarkt im Ruhrgebiet wird sich faktisch nichts ändern. Auch die angekündigte Reduzierung der Modernisierungsumlage ist ein Flop. Statt bisher 11 Prozent der Gesamtkosten können künftig 10 Prozent der Gesamtkosten auf die Miete aufgeschlagen werden. Auch künftig werden die Mietkosten immer mehr vom Lohn auffressen! Von der Wahlkampfankündigung der Entlastung der Kommunen, insbesondere den überschuldeten Städten im Ruhrgebiet, ist nichts übrig geblieben. 

Die jetzt vorgesehene Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter wurde den Kommunen schon von der Vorgängerregierung zugesagt. Keine Zusage des Bundes gibt es für die Übernahme der Kosten für die Schulsozialarbeit, deren Weiterfinanzierung Ende Dezember 2013 ausläuft. An der Abwälzung von Kosten des Bundes auf die Kommunen hat sich also nichts geändert! Das konservative Gesellschaftsmodell von CDU/CSU wird im Koalitionsvertrag deutlich, wenn das früher auch von Ihrer Partei heftig kritisierte Elterngeld künftig erweitert wird. Das Grundrecht auf Streik wird durch das Gesetz zur Tarifeinheit ausgehebelt, die Leiharbeit nicht verboten. Die Einführung der Vorratsdatenspeicherung ist ein Dammbruch für die informationelle Selbstbestimmung. Die PKW-Maut für alle wird kommen. 

Nach der Befreiung vom Hitler-Faschismus waren Sozialdemokraten und Kommunisten gemeinsam der Auffassung, dass vom deutschen Boden nie wieder ein Krieg ausgehen darf. Die Große Koalition tritt dafür ein, dass die Bundeswehr auch künftig im Ausland die Interessen des deutschen Imperialismus militärisch sichern und durchsetzen soll. Im Koalitionsvertrag wird dies in die Worte gekleidet: „Wir bekennen uns zur NATO und zu ihrem neuen strategischen Konzept." Neue Kriege mit der Beteiligung der Bundeswehr zur Sicherung der Rohstoffinteressen sind fest eingeplant. 

Dies sind nur einige Beispiele aus den 185 Seiten des Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und Ihrer Partei. Für Kinder und Jugendliche, arbeitende Menschen, Erwerbslose und Rentner bedeutet die Große Koalition gesellschaftlichen Rückschritt. Wollen Sie künftig dafür einstehen, dass Ihre Partei steht für Armut, Beseitigung demokratischer Rechte und Krieg? Wir rufen Sie auf, beim Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag mit NEIN zu stimmen! Jörg Wingold, DKP-Kreisvorsitzender Michael Gerber, DKP-Fraktionsvorsitzender 

 

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Gastkolumne von Manfred Dietenberger  

Nun singet und seid froh  

In: unsere zeit vom 06.12.2013 

 

Es ist vollbracht. Die CDU/CSU/ SPD-Koalitionäre haben sich nach einem langen Show-Marathon auf einen 184-Seiten-Katalog vager Absichtserklärungen verständigt, der noch schnell vor Weihnachten auf den Gabentisch der eigentlichen Herrschenden in diesem unserem Lande kommen soll. Die Zustimmung der Mehrheit der SPD-Mitglieder zur Bildung dieser Großen Koalition wird in diesen Tagen fieberhaft herbeiorganisiert. Natürlich müssen sie viele dicke Kröten schlucken – doch was soll‘s? Als langjährige SPDler sind sie darin schon geübt und haben sich auch längst daran gewöhnt, dass ihre Parteiführung im Bestfall kämpft bis zum Umfallen. 

Alles was, wie zum Beispiel die „Mütterrente", halbwegs im Interesse der arbeitenden Menschen wäre, steht jetzt schon unter dem zweischneidigen Damoklesschwert „Finanzierungsvorbehalt" und dem gemeinsamen Bekenntnis zur „konsequenten Einhaltung der Schuldenbremse". Sicher sind nur die Ministerposten der neuen Regierung. 

Wer jetzt einwendet, dass jetzt wenigstens „dank" der SPD wenigstens der gesetzliche Mindestlohn kommt, hat Recht und eben auch nicht. 

Der Deutsche Gewerkschaftsbund schreibt: „Die seit 2006 anhaltende Kampagne des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften hat sich gelohnt. Die Richtung stimmt. Gut für Deutschland, gut für Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. 

Endlich bekommt das ökonomisch stärkste Land in Europa einen gesetzlichen Mindestlohn. Die Beschäftigten bekommen ihre Würde zurück." Mit 8,50 Euro und erst ab 2015? Der DGB vergisst zu sagen, dass ab 2015 erst einmal nur die Beschäftigten mehr Geld erhalten werden, die bislang unter tariflich völlig ungeregelten Bedingungen arbeiten. Elf Prozent der geltenden Tarifverträge in Deutschland schreiben Löhne unter 8,50 Euro, vor allem im Osten der Republik, fest. Und dennoch, selbst ein „Mindestlohn light" von 8,50 Euro bringt wenigstens ab dann 4,1 Millionen regulär Beschäftigten und fünf Millionen Minijobbern, also rund 9,1 Millionen Beschäftigten, mehr in ihre dann immer noch viel zu leeren Lohntüte. 

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung berechnete Mitte dieses Jahres, dass mit einem sofort eingeführten, flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro die Ausgaben für ALGII-Leistungen um bis zu einer Milliarde Euro zurückgehen würden und zu Mehreinnahmen bei der Einkommenssteuer von rund 800 Millionen Euro und bei den Sozialabgaben von knapp 1,7 Milliarden Euro führen würde. Denn „existenzsichernd", wie von den Koalitionären behauptet wird, sind 8,50 Euro allerdings nicht. 

Der Mindestlohn kommt erst nächstes Jahr, flächendeckend aber erst ab 2017. Wie viel kann man sich dann noch für 8,50 Euro kaufen? Erst ab 1. Januar 2018 kann „von einer Kommission der Tarifpartner überprüft, gegebenenfalls angepasst" werden. 

Der jetzt beabsichtigte Mindestlohn ist eine Mogelpackung, geschnürt von Leuten, die allein als Bundestagsabgeordnete 8 252 Euro monatlich einsacken. Die meisten von ihnen werden auch zustimmend im Parlament die Hand heben, wenn es nach der Regierungsbildung darangeht, zur Umverteilung der „Lasten" der sich sicher bald wieder verschärfenden Krise neue soziale Grausamkeiten auf die „Menschen draußen im Land" abzuwälzen. Insofern gilt Kanzlerin Merkels „Weiter so". Doch es wird dennoch nichts bleiben wie es ist. Es liegt auch an uns, wohin die Reise künftig geht 

 

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Erneuten Angriff auf das Streikrecht abwehren!  

Koalitionsvertrag bringt Gefahr für die Koalitionsfreiheit 2011 machte unter Gewerkschaftern eine alarmierende Meldung die Runde. 

In: unsere zeit vom 06.12.2013 

 

DGB-Gewerkschaftsführungen hatten (unter dem Schlagwort „Tarifeinheit") gemeinsam Hand in Hand mit Unternehmerverbänden eine Gesetzesinitiative zur Änderung des Streikrechtes vorgeschlagen. Demnach sollte für jeden Betrieb nur noch ein Tarifvertrag gelten, nämlich der von der Gewerkschaft, die im Betrieb die meisten Mitglieder hat. 

Welche Folgen das hat, zeigt sich an einem Beispiel von verdi. Wenn in einem Krankenhaus die Ständeorganisation Marburger Bund einen Tarifvertrag abschließt, dann wären auch die verdi- Mitglieder an die „Friedenspflicht" gebunden. 

Man/frau stelle sich vor, eine „gelbe" Gewerkschaft vereinbart einen niedrigen Tarifabschluss mit langer Laufzeit, und wer während dieser für Lohnerhöhungen streikt, kann für den finanziellen Schaden regresspflichtig gemacht werden. 

Man/Frau stelle sich die Schwierigkeiten bei der Mitgliedergewinnung vor, wenn jede Gewerkschaft in jedem Betrieb dem Unternehmer gegenüber nachweisen müsste, wer alles Mitglied ist, um ihre Tarifhoheit zu beweisen. 

Gewerkschafter/Innen, gewerkschaftliche Gliederungen und Gremien liefen gegen die geplante massive Einschränkung des (verfassungsrechtlich garantierten) Grundrechtes auf Koalitionsfreiheit Sturm. Gemeinsam mit dem Gegner das Streikrecht noch weiter zu reglementieren, zu beschneiden, sei Verrat der Gewerkschaftsführungen, meinten Viele. 

Befürworter der Streikrechtsänderung unterstellten, Minderheitsgewerkschaften würden sich vom vorhandenen (zur Verfügung stehenden) Verteilungsvolumen, aufgrund ihrer privilegierten Stellung an wichtigen Schalthebeln, ungebührlich viel erkämpfen, das dann den Anderen fehle – sie würden sich quasi auf Kosten der schlechter positionierten Kolleg/Innen bereichern. Das müsse man unterbinden. 

Die Gegner machten darauf aufmerksam, dass es ein gesetztes Verteilungsvolumen nur dann gibt, wenn man überhaupt nicht mehr in Erwägung zieht, die Profite der Kapitalseite zu beschneiden. Dass es eben nicht darum geht, das Stück vom Kuchen, das die Unternehmer den Beschäftigten zugedacht haben, gerecht zwischen diesen aufzuteilen, sondern den ganzen Kuchen umzuverteilen zugunsten der Beschäftigten, zu Lasten der Unternehmer. 

Namhafte gewerkschaftliche Arbeitsrechtler, wie z. B. Wolfgang Deubler, erhoben schwere rechtliche Bedenken gegen das Vorhaben. 

Unter dem massiven Druck der Basis zogen die Gewerkschaftsführungen damals ihre Initiative zurück. Damit war die Gesetzesänderung vom Tisch – vorläufig! Nun kommt der gleiche Angriff erneut. 

Diesmal in Form der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU/CSU und SPD. 

Offiziell sind die Gewerkschaften diesmal nicht involviert. Das vermindert die Anfälligkeit gegen Basisproteste. 

Funktionäre (wie z. B. der neue IGMetall- Vorsitzende Wetzel) klatschen diesmal aus der zweiten Reihe Beifall. 

Ein massiver Angriff auf die verfassungsmäßige Koalitionsfreiheit, auf das Streikrecht, auf das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen bleibt das Vorhaben trotzdem. Grund genug, wieder massenhaft Widerstand zu organisieren. 

Manfred Jansen, Sprecher des Bezirksvorstandes für Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit in Baden-Württemberg Olaf Harms, Sekretär für Betriebsund Gewerkschaftspolitik im PV 

 

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Das Klassenziel wurde nicht erreicht  

Zur Bildungsplanung im Koalitionsentwurf  

In: unsere zeit vom 06.12.2013 

 

Die neue Bundesregierung von CDU und SPD lässt nicht erkennen, dass ihr gemeinsames Bildungsprogramm ein sozial gestalteter Zukunftsentwurf von guten Dichtern und konsequenten Denkern ist: Überlegungen zu einer kompensatorischen Bildungspolitik, die darauf ausgerichtet ist, dass niemand zurückgelassen wird und alle optimal gefördert werden, wurden mit dem Rotstift beseitigt. Für die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fällt die Bilanz „ernüchternd" aus. Auch Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, übt Kritik: „Eine schlechte Sozialpolitik paart sich hier mit einer schlechten Bildungspolitik. Das Ergebnis: CDU und SPD lassen die Uhren rückwärts laufen!" Die Positionen der CDU finden sich im Koalitionsvertrag vielfach bestätigt. 

Und die Versprechungen der SPD haben sich für die Wähler, die daran geglaubt haben, wieder einmal als Illusion erwiesen. Damit hat sich die angebliche Kernkompetenz der SPD, die Sozialpolitik auch im Bildungsbereich, als „Ungenügend!" gezeigt. Diese Note wird dann gegeben, wenn die Leistungen den Anforderungen nicht entsprechen und das Basiswissen so gering ist, dass die Mängel in absehbarer Zeit nicht beseitigt werden können. Das bedeutet: Sitzenbleiben über eine Legislaturperiode von fünf Jahren. 

Aus der Mängelliste der GEW: Kein Ganztagsschulprogramm, kein Ausbau der Schulsozialarbeit, keine BaföG-Reform. 

Geld fehlt dafür – und ist gleichzeitig vorhanden: zwei Milliarden Euro jährlich für das Betreuungsgeld. Die CDU hat sich voll durchgesetzt. Und die SPD macht entgegen allen ihren Beteuerungen vor dem Wahltag flugs mit. 

Ein besonders krasses Beispiel: Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in Bildungsangelegenheiten wird entgegen allen Forderungen auf Druck der CSU zementiert. Frank- Walter Steinmeier nannte das Verbot vor der Wahl „Blödsinn". Der Blödsinn wird mit seiner Zustimmung nun fortgesetzt. 

Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stephan Weil bewertete das Verbot vor dem Wahltag als „vorsintflutlich". 

Auch er kommt zu einem Paradigmenwechsel und stimmt zu, dass die Flut weiter steigt. Die „Zeit" erinnerte daran, dass Berlin die Schulen in Kabul fördern darf, nicht aber in Köln. 

Die Differenz zwischen Wunsch und Wirklichkeit ist gewaltig. Die GEWVorsitzende Marlis Tepe warnte, „Bildung hat für die SPD immer viel bedeutet. 

Sie wird deshalb auch für die Mitglieder in ihrer Entscheidung erheblich sein. Das sollten die Verhandlungspartner nicht vergessen." Köbele sagt: „Das haben die beteiligten SPD-Mitglieder in den Koalitionsverhandlungen längst vergessen." Nach den Verhandlungen gab es eine erste Probeabstimmung in der Bundestagsfraktion, bei der zwei Abgeordnete sich enthielten und kein einziger gegen dieses „Klassenbuch" stimmte. Die eindeutige Haltung der SPD-Abgeordneten erinnert in ihrer zahlenmäßigen Dimension an die Bewilligung der Kriegskredite am 4. August 1914, als alle SPD-Reichtagsabgeordneten zustimmten – bis auf einen: Karl Liebknecht. Einen Karl Liebknecht hat diese Fraktion nicht. 

Aber die SPD hat eine Hannelore Kraft, stellvertretende Parteivorsitzende, Ministerpräsidentin im mitgliederstärksten Bundesland NRW, vehemente Kritikerin einer großen Koalition vor der Wahl und engagierte Verteidigerin einer solchen Koalition nach der Wahl. Sie schrieb in ihrer eigenen Regierungserklärung für NRW am 12. September 2012, dass „gute Bildung … der Spaltung der Gesellschaft entgegenwirkt." Im Koalitionsvertrag für die neue Bundesregierung wird die „Stärkung der Chancengerechtigkeit durch Bildung" im Vorwort gefordert. 

Aber die Spaltung wird zementiert, da sozialpolitische Komponenten nicht in die Bildungspolitik eingebaut wurden. 

Inklusion (die gemeinsame Unterrichtung von behinderten und nichtbehinderten Kindern), die flächendeckende Einführung von Ganztagsschulen und die hinreichende finanzielle Sicherung der Hochschulen und Studenten wurden nicht angegangen. Kein Satz zur BAföG-Verbesserung. Der Bildungsund Teilhabepakt, mit dem benachteiligte Schüler gezielt gefördert werden sollen, wurde gestrichen. 

Michael Gerber, DKP-Ratsherr in Bottrop und Vorsitzender des Schulausschusses, meint: „Wir haben von der neuen Bundesregierung keinen vorwärtsweisenden Entwurf in der Schulpolitik erwartet. Aber dass die SPD selbst auf ihre sozialdemokratische Bildungspolitik in so großem Umfang verzichtet, ist für die Kinder aus der Arbeiterklasse eine Katastrophe. Die verfehlte Schulpolitik von CDU und SPD in Berlin wird in Bottrop zu einer zusätzlichen Herausforderung für die Sozialberatung unserer DKP-Fraktion." Die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe sieht einen deutlichen Bedarf für „Nachbesserungen" im Koalitionsvertrag: „Das Thema Bildungsfinanzierung bleibt eine Baustelle. Die Menschen werden vier Jahre bildungspolitischen Stillstand einer Großen Koalition nicht nachsehen." Die SPD-Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, bei „Anne Will" generell zur Koalitionsvereinbarung: Sozialdemokraten sind vertragstreu. Zum Schluss noch einmal Patrik Köbele: „Verträgen, die in keiner Weise haltbar sind, sollte man gar nicht erst zustimmen. Jetzt sind die SPD-Mitglieder in der Verantwortung – auch für die Konsequenzen." Uwe Koopmann 

 

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Wer ist der Größte im Land?  

Die neuen Koalitionäre streiten über ihre Verdienste  

In: unsere zeit vom 06.12.2013 

 

Auf der Bundespressekonferenz, auf der die Koalitionsvereinbarung vorgestellt wurde, war offensichtlich partnerschaftliches Einvernehmen vereinbart. 

Die alte und zukünftige Kanzlerin, die bei der Bundestagswahl mit ihrer Partei 34,1 Prozent erreicht hatte und damit größter Partner wurde, gab sich betont zurückhaltend, aber durchaus konsequent. 

Keine Steuererhöhung und keine neuen Schulden, aber kompromissbereit, sagte Frau Merkel. Unionsfraktionschef Kauder sprach schon deutlicher aus, was Sache ist: Der Vertrag habe „klare Positionen zu Eckpunkten der Unionspolitik aufgenommen". Nur drei Stimmen gab es in der Fraktion gegen das ausgehandelte Ergebnis: von den Mittelständlern Linnemann und von Stetten sowie dem CSUler Göppel. 

Der umworbene Bräutigam, der schwergewichtige Sigmar Gabriel, bringt immerhin 25,7 Prozent Wählerstimmen auf die Koalitionswaage, mühte sich mit Mindestlohn, Rentenfrage und doppelter Staatsbürgerschaft zu prahlen – alles Themen, die im Koalitionsvertrag keineswegs den Wahlversprechungen seiner Partei entsprechen. 

Seine ganze Funktionärsequipe ist jetzt im Einsatz, um die Mitglieder zu einem Ja zur Vereinbarung zu bringen. 

Da muss sich Parteichef Gabriel auch schon mal mit dem Hinweis an die Widersacher bemühen, sie mögen doch mal den FDP-Vorsitzenden in spe anrufen, der das Vertragswerk als „sozialdemokratisch" gewertet habe. Einstimmig hatte sich der SPD-Parteivorstand und die SPD-Fraktion bei zwei Enthaltungen für eine Zustimmung ausgesprochen. 

Bei der CSU, dem mit 7,4 Prozent kleinsten Koalitionspartner, war die Sache längst ausgemacht. „Die Maut steht im Vertrag", triumphierte Parteichef Seehofer in der Bundespressekonferenz. 

Unzweifelhaft sei die weißblaue Tinte in den Vereinbarungen erkennbar. 

Das demonstrierte auch die einstimmige Zustimmung des CSULandesvorstandes. 

Die CSU-Familienpolitikerin Bär sprach inzwischen sogar von einem „Beginn einer wundervollen Freundschaft" – vorausgesetzt, die SPD-Mitgliedschaft gebe ihren Segen. 

Auch aus dem Unternehmerlager war spürbares Aufatmen zu hören – „es hätte schlimmer kommen können", war zu hören. 

Zum behutsamen Umgang mit der SPD in der gegenwärtigen Situation rät denn auch der ehemalige CDU-Generalsekretär Geißler, der seine Parteifreunde davor warnte, zu triumphierend aufzutreten. „Die CDU-Leute müssen jetzt verhindern, dass die SPD zusätzliche Schwierigkeiten bekommt", sagte er in einem Interview. Das wäre „unklug". 

Geißler hält auch den Vorwurf an Merkel, sie habe für eine Sozialdemokratisierung der CDU gesorgt, für unhaltbar. 

Diese reichten in die Zeit der christlich-liberalen Regierungen zurück, als die CDU-Chefin rücksichtslos mehrere Positionen der Union aus realpolitischen Zwängen räumte. 

Schenkt man in diesen Tagen den Meinungsumfragen und Berichten in den Medien Glauben, so wird derzeit die kritische Meinung vieler SPD-Mitglieder sowie ihrer Wählerinnen und Wähler zur GroKo gekippt. Auch der DGBVorsitzende Sommer, der sich nicht mit der Agenda 2010 und der Rente ab 67 abfinden wollte, sagt als SPD-Mitglied jetzt brav Ja zum Koalitionsvertrag. Von einem Politikwechsel ist schon lange keine Rede mehr. Wer konnte auch von dieser Partei erwarten – aber offensichtlich waren es laut Stimmenzahl viel zu viele –, dass sie sich dem Diktat der Banken, Konzerne und Unternehmer widersetzen wollten. Politikwechsel bedeutet für Linke, für Kommunisten, Sozialisten und andere Demokraten besonders auch eine Absage an die Kriegspolitik. 

Die neuen Koalitionsfreunde sind sich jedoch einig darin, dass Deutschlands Einflusssphären in aller Welt verteidigt werden müssen – mit deutschen Soldaten und Waffen. Und diese sozialreaktionäre und friedensgefährdende Politik wird die neue Regierung auch in Europa fortzusetzen suchen. 

Die Große Koalition kann, gestützt auf eine 80-prozentige Mehrheit der Parlamentssitze im Bundestag, dort ungestört ihre Politik entwickeln und Gesetze schaffen. Sie wird, wenn sie denn von den SPD-Mitgliedern die Zustimmung bekommt, in vielen Politikfeldern auf energische Gegenwehr und auf Widerstand stoßen. Rolf Priemer 

 

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Gastkolumne von Georg Fülberth  

Verantwortung  

In: unsere zeit vom 06.12.2013 

 

Die Bereitschaft der SPD-Führung, mit der Union über eine gemeinsame Regierung zu verhandeln, begründet sie mit ihrer staatspolitischen Verantwortung. 

Lassen wir dahingestellt, ob dies die Hauptaufgabe einer sozialdemokratischen Partei sein muss. Sie hat sich seit 1914 nun einmal dafür entschieden, und jeder Versuch, sie davon abzubringen, wäre Zeitvergeudung. 

Dies vorausgesetzt, lässt sich fragen: Wird die zweitstärkste Partei, die gerade eine Wahl verloren hat, ihrer staatspolitischen Verantwortung dadurch gerecht, dass sie eine Koalition mit der Siegerin eingeht? Einer ihrer großen Männer von einst, Carlo Schmid, sagte einmal,die Opposition sei „der andere Beweger der Politik". 

Hat sie, wie Grüne und Linkspartei nach dem 22. September 2013, nur ca. 20 Prozent der Mandate (und 17 Prozent der Stimmen), dürfte dies schwer fallen. Man könnte auch sagen: die SPD-Führung hat sich der staatspolitischen Verantwortung, für eine auch quantitativ tragfähige Opposition zu sorgen entzogen. 

Sigmar Gabriel und die Seinen machten geltend, sie wollten mit der Großen Koalition Mindestlohn und doppelte Staatsbürgerschaft durchsetzen. 

Das hätten sie mit Rot-Rot- Grün ebenfalls haben können, und zwar ohne die von der Union verlangten Abstriche und ohne Bonbons für die bayerische CSU. 

Die SPD-Mitglieder wurden zum Basisentscheid aufgerufen. Das ist demokratisch. Zugleich kommt hier zum Ausdruck, dass die Führung die Große Koalition letztlich doch für eine faule Sache hält und dass sie dafür Mitschuldige sucht. Den Mitgliedern wurde nahegelegt, mit einem etwaigen Nein ruinierten sie die SPD. Hier verwechselt sich die Führung mit der Partei. Seit nunmehr acht Jahren – seit dem Ende der rotgrünen Koalition – drücken sich die Verantwortlichen vor den Konsequenzen, die sie einst gemeinsam mit Schröder und Clement angerichtet haben. Was für sie selbst tatsächlich zum Desaster werden könnte – der Sturz der alten Garde –, wäre vielleicht auch ein Neuanfang. Der kann nur in der Opposition beginnen und wäre sogar ein aussichtsreicher Start: Über den Bundesrat hätte die SPD nicht nur die Möglichkeit, der Regierung das Leben schwer zu machen, sondern sie könnte dort das versuchen, was sie angeblich am liebsten tut: Gestalten. 

In den letzten Jahren hat die Sozialdemokratie sich in Ländern und Gemeinden teilweise neu aufgebaut. 

Durch ihre Altlasten wird das noch verdeckt und gehemmt. Vielleicht ändert sich dies ja einmal. 

 

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Die Atom- und Kohlelobby hat sich durchgesetzt  

Keine wirksamen Schritte gegen den Klimawandel  

Im Koalitionsvertrag wird Umweltpolitik scheinbar großgeschrieben. 

In: unsere zeit vom 06.12.2013 

 

Die Absichten klingen gut: „Die Energiewende ist ein richtiger und notwendiger Schritt auf dem Weg in eine Industriegesellschaft, die dem Gedanken der Nachhaltigkeit und der Bewahrung der Schöpfung verpflichtet ist. Sie schützt Umwelt und Klima, macht uns unabhängiger von Importen, sichert Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Deutschland. Eine der Hauptaufgaben der Großen Koalition ist es deshalb, engagierten Klimaschutz zum Fortschrittsmotor zu entwickeln und dabei Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Wir wollen die Entwicklung zu einer Energieversorgung ohne Atomenergie und mit stetig wachsendem Anteil Erneuerbarer Energien konsequent und planvoll fortführen. 

Wir bekräftigen unseren Willen, die internationalen und nationalen Ziele zum Schutz des Klimas einzuhalten, uns in der Europäischen Union für 2030 für ambitionierte Ziele auf der Grundlage der weltweiten langfristigen Ziele für 2050 einzusetzen und wir werden uns auch international für ambitionierte Klimaschutzziele und verbindliche Vereinbarungen engagieren." Doch es heißt da auch, die „Erreichung ambitionierter europäischer Klimaschutzziele darf nicht zu Nachteilen für energieintensive und im internationalen Wettbewerb stehende Industrien führen". 

In ihrem Koalitionsvertrag erklären Union und SPD zwar, die Treibhausgas- Emissionen bis 2020 um mindestens 40 Prozent und bis 2050 um 80 bis 95 Prozent verringern zu wollen. Für die erneuerbaren Energien ist jedoch nur noch ein Anteil von 55 bis 60 Prozent bis 2035 vorgesehen. Die SPD hatte zuvor noch 75 Prozent bis 2030 gefordert. 

Zudem sollen die Fördersätze für Windenergie an Land gesenkt, Ausbauziele für Offshore-Anlagen reduziert werden, um „die Kostendynamik zu begrenzen". 

Weiter heißt es ausdrücklich auch mit Blick auf den Klimakiller Braunkohle: „Die konventionellen Kraftwerke als Teil des nationalen Energiemixes sind auf absehbare Zeit unverzichtbar." Verzichtet wird dagegen auf das von der SPD zuvor geforderte Klimaschutzgesetz, das die deutschen Klimaziele und die Wege dorthin hätte festschreiben sollen. 

Die Atom- und Kohlelobby hat sich durchgesetzt. 

H Deshalb forderten 16 000 Menschen am 30. November 2013 in Berlin von der künftigen Bundesregierung, die Energiewende mit Sonne und Wind zu gestalten und Fracking, Kohle und Atom aufs Abstellgleis zu stellen (siehe Seite 4). Die Empörung über die geplante Energiepolitik ist groß. nh 

 

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