Veggie-Tiger  

Andreas Wehrs Buch über neuste Europa-Ideologen  

Arnold Schölzel 

In: junge Welt online vom 18.11.2013 

 

Die EU ist in vielen Mitgliedsländern unbeliebt. Heerscharen von Journalisten, Politikern, Professoren und Scharlatanen werden aufgeboten, um das ramponierte Ansehen wiederherzustellen. Ihr beliebtestes Instrument: Wer die EU kritisiert, ist mindestens Nationalist, wahrscheinlich aber Neonazi. Andreas Wehr weiß also, auf was er sich einläßt, wenn er sein neues Buch unter dem Titel »Der europäische Traum und die Wirklichkeit. 

Über Habermas, Rifkin, Cohn-Bendit, Beck und die anderen« veröffentlicht und es mit dem Satz einleitet: »Der EU kommt die Legitimation abhanden.« 

Das werden die Herrschaften, mit denen sich Wehr auseinandersetzt, zum Glück nicht ändern, aber sie bemühen sich. Es handelt sich um ein Gruselkabinett, in dem das Lied vom »Untergang des Abendlandes« in allerhand Variationen gesungen wird. Eine besonders groteske Melodie stimmt z.B. Jeremy Rifkin an, US-Guru mit großer Anhängerschaft diesseits und jenseits des Atlantiks in höchsten Amtsstuben. Sein »europäischer Traum« basiert auf medizinisch nicht heilbaren Phantasien wie der vom mittelalterlichen »Raumverständnis« in befestigten Städten, das nach Rifkin den zeitweiligen europäischen Vorsprung in der Mobilfunktechnik erklärt. 

Wehr sieht darin mild »platteste völkeranthropologische Vorurteile im Stile des 19. Jahrhunderts«. 

Etwas zeitgemäßer erscheint Jürgen Habermas. Wie bei Rifkin muß bei ihm wegen der »Globalisierung« die EU her, um den Sozialstaat zu retten. Wehr zeigt, daß Habermas bestenfalls einen Schrumpfbegriff von der internationalen Wirtschaftsgeschichte und ihren Globalisierungen hat. 

Habermas redet einer »transnationalen Politik des Einholens und des Einhegens globaler Netzwerke« das Wort, gemeint ist, wie Wehr analysiert: Bildung einer Weltmacht und - als Zuckerl für die Untertanen - ein »Nachwachsen« von Sozialstaatlichkeit. Das klingt auch nach 1900, da aber Habermas, so Wehr, sozialkritisch argumentiere, trage er dazu bei, »vor allem Sozialdemokraten und Gewerkschafter an das neoliberale Projekt der EU zu binden«. Er liefere ihnen »reichlich Stoff für einen europäischen Traum vom demokratischen und sozialen Europa«. Der sei »heute weiter denn je von einer Realisierungsmöglichkeit entfernt«, die akademischen Gedankenspiele von Habermas zählten aber zu den einflußreichsten auf dem Markt der Ideologien. 

Die anderen von Wehr behandelten Autoren stehen da hinter Rifkin und Habermas zurück, können aber auch nicht so schön plaudern. So reduzieren sich die Postulate des Soziologen Ulrich Beck für einen europäischen »Gesellschaftsvertrag« - »Fairneß«, »Ausgleich«, »Versöhnung« und »Verhinderung von Ausbeutung« - auf öde Appelle. Wehr kommentiert das Eingeständnis von intellektueller Hilflosigkeit und moralischer Heuchelei mit dem Satz: »Der Tiger wird gebeten, kein Fleisch mehr zu essen.« 

Was hinter den Worthülsen steckt, analysiert der Autor an Hand des gemeinsamen Papiers des Grünen Daniel Cohn-Bendit und des belgischen Europapolitikers Guy Verhofstadt vom Oktober 2012 »Für Europa! Ein Manifest« sowie des Buches von Europaparlamentschef Martin Schulz (SPD) »Der gefesselte Riese. Europas letzte Chance«. Es geht auch diesen drei nur um das eine: Die Weltgeltung Europas. Cohn-Bendit und Verhofstadt, die als Exanarchist und Dutzendliberaler eine gemeinsame Ausgangsideologie haben, teufeln dabei am meisten gegen die Nationalstaaten als Gefährder des schönen Projekts vom neuen Imperium. 

Wehr konfrontiert im Schlußkapitel die Träume, die in Wahrheit imperialistische Großmachtvisionen sind, mit der Realität: EU als Friedensprojekt? Ihre Mitgliedsländer stehen permanent im Krieg, setzen auf Militarisierung. Gegründet wurden EU und NATO, um den Sieg der Roten Armee von 1945 rückgängig zu machen - sie war und ist ein Kriegsprojekt. Das Wohlstandsversprechen wurde nicht erst durch die Krise, sondern durch die Austeritätspolitik, mit der die Krise verursacht wurde, gebrochen. Die Europa-Ideologen wissen das und basteln an einer neuen Legitimation für die EU: Die Schwellenländer mit China an der Spitze sind die neue Gefahr. Das soll, so Wehr, die EU-Bürger hinter dem »Projekt einer Selbstbehauptung Europas« versammeln, d.h. in sozialen Konflikten ruhigstellen. Der Autor verweist darauf, daß dies auch in linken Kreisen immer wieder verfängt. Der soziale Kampf auf nationalstaatlicher Ebene wird für aussichtslos erklärt und damit entwaffnet. Das ist der Zweck der Übung. Andreas Wehr hat ein sehr wichtiges Buch für das Durchschauen dieser ideologischen Konstruktionen geschrieben und damit für die Debatten über die Strategie sozialer Kämpfe. 

Andreas Wehr: Der europäische Traum und die Wirklichkeit. Über Habermas, Rifkin, Cohn-Bendit, Beck und die anderen. PapyRossa Verlag, Köln 2013, 155 Seiten, 12,90 Euro 

Der Autor stellt sein Buch am Dienstag, dem 19. November, um 19 Uhr in der jW-Ladengalerie vor (Torstr. 6, 10119 Berlin) 

 

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Proteste gegen Medien  

In den USA, Australien, Großbritannien und Kanada gab es Demonstrationen  

Peter Wolter 

In: junge Welt online vom 21.11.2013 

 

Aus Protest gegen ständige Falschberichterstattung der Medien sind am vergangenen Wochenende in Australien, Großbritannien, den USA und Kanada Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Zu den Demonstrationen vor Studios bzw. Redaktionen großer TV-Stationen hatte das Internetportal »March against Mainstream Media« (MAMSM) aufgerufen - teilweise mit Unterstützung lokaler »Occupy«-Gruppen. Die Organisatoren wollen die Proteste auch auf Deutschland, die Schweiz und Österreich ausweiten. 

In den USA waren u. a. Fox News, ABC, NBC, CBS und CNN das Ziel der Proteste. In vielen Städten waren Transparente mit der Aufschrift zu lesen »Die USA verdienen die Wahrheit«, auf Flugblättern und Plakaten beschwerten sich die Demonstranten u. a. über die verzerrende Berichterstattung über den Whistleblower Bradley Manning, den Bürgerkrieg in Syrien, die Atom-kraftwerkskatastrophe von Fukushima sowie den weltweit aktiven Saatgutmonopolisten Monsanto. 

In Australien gab es Proteste in Adelaide, Brisbane und Melbourne, in Kanada in Toronto, Winnipeg und Vancouver - Adressaten waren ebenfalls die großen nationalen Fernsehstationen. In London hatten Aktivisten zur Besetzung der Zentrale des TV-Senders BBC aufgerufen - allerdings wurde daraus nur eine Demonstration vor dem Gebäude. Hauptvorwurf der Teilnehmer war die verzerrende Berichterstattung des Senders über das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU. In Großbritannien gab es auch Aktionen in Bristol, Cardiff Bay und Middlesbrough. 

MAMSM sei »mehr als nur ein Protest«, heißt es auf der Startseite des Internetportals. »Es ist ein Angriff auf die Glaubwürdigkeit der Mainstreammedien.« Es gebe »heutzutage viele wichtige Ereignisse und Entwicklungen, die von den Mainstreammedien ignoriert oder falsch dargestellt werden und so von der Masse des Publikums unbemerkt bleiben«. 

Ziel der Proteste sei es, den Menschen deutlich zu machen, daß sie ständig belogen werden und ihnen nahezulegen, sich besser über alternative Medien zu informieren. 

Mit den Aktionen direkt vor den Zentralredaktionen und Studios würden diese vor die Wahl gestellt, heißt es weiter im Internetportal: Zum einen könnten sie sich dafür entscheiden, darüber zu berichten, daß Tausende vor ihrer Tür gegen Nachrichtenunterdrückung und Falschberichterstattung demonstrieren. Zum anderen könnten sie den Protest einfach ignorieren - und diese Vorwürfe damit bestätigen. Das wiederum werde im Internet auf zahlreichen Facebook-Seiten und in Twitter-Einträgen seinen Niederschlag finden. 

Die Nachrichtenredaktionen der Mainstreammedien seien eng mit dem großen Geld und mit Regierungen verbandelt, heißt es weiter. Es komme darauf an, den Menschen klarzumachen, daß ein Sender etwa, der nicht über diese Proteste berichte, für mündige Bürger als Nachrichtenquelle nicht mehr in Frage komme. Für die USA z. B. gelte, daß die dortigen Massenmedien die größten Feinde der Demokratie sind. Das Publikum müsse darüber aufgeklärt werden, welchem Informations»müll« es ausgeliefert ist, es müsse endlich anfangen, den eigenen Kopf zu gebrauchen. »Man stelle sich vor, daß in den Nachrichten plötzlich über die Wahrheit und wirklich wichtige Ereignisse berichtet wird« - die Macher von MAMSM schätzen, dann komme es »über Nacht zu einer Revolution.« 

Jet Barnett, einer der Organisatoren der Proteste, sagte in einem Gespräch mit dem russischen TV-Kanal Russia Today (RT), es gehe letztlich darum, die »Integrität« des Journalismus wiederherzustellen. »Wir möchten, daß die Massenmedien zuhören, sie müssen endlich begreifen, daß die Menschen wollen, daß sich das alles ändert.« Unter Berufung auf eine Gallup-Umfrage vom September heißt es weiter bei RT, daß nur 44 Prozent der US-Bürger den Massenmedien trauen. 

Das Internetportal schweizmagazin.ch berichtete ergänzend, daß in Deutschland Proteste vor dem Springer-Verlag, der Spiegel-Redaktion und allen großen TV-Sendern geplant sind. Wann und wie ist allerdings noch nicht bekannt - zu diesem Projekt existieren offenbar noch keine aktuellen Websites in deutscher Sprache. 

kurzlink.de/massenmedien 

 

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