Extremismus der Mitte  

Analyse. Wie die neoliberale Hegemonie der vergangenen Dekaden die Formierung der europäischen Neuen Rechten beförderte. Teil I: Die Ideologie der Ungleichheit in Zeiten der Krise  

Tomasz Konicz 

In: junge Welt online vom 16.11.2013 

 

Sind Europas rechte Rattenfänger die wahren politischen Krisenprofiteure? Die Euro-Krise scheint tatsächlich vor allem eine politische Entwicklung beschleunigt zu haben: den Aufstieg einer populistischen oder extremistischen Rechten, der sich in Wahlerfolgen und erschreckend hohen Zustimmungswerten äußert. In Österreich etwa konnten rechtspopulistische Parteien bei den Wahlen Ende September mehr als 30 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen, während in Frankreich der rechtsextreme Front National bei aktuellen Umfragen als die stärkste politische Kraft gehandelt wird. Die militanten Neonazis der griechischen »Goldenen Morgendämmerung« konnten auf rund 13 Prozent Wählerzuspruch zählen, bevor der Mord an einem antifaschistischen Musiker ihre Umfragewerte einbrechen ließ - und die Behörden angesichts erster Putschdrohungen endlich zu Gegenmaßnahmen veranlaßte. 

Wahlsiege von Rechtsparteien oder eine im Aufstieg befindliche Rechtsbewegung charakterisieren die politische Landschaft in so unterschiedlichen Ländern wie Norwegen, Großbritannien, Finnland, den Niederlanden oder Belgien. Dabei konnte die Rechte in etlichen Ländern bereits die politische Hegemonie erringen. Mit der »Schweizerischen Volkspartei« des Rechtspopulisten Christoph Blocher hat sich in der wolhabenden Eidgenossenschaft eine extrem ausländerfeindliche Partei als stärkste politische Kraft etabliert, deren populistische Kampagnen maßgeblich zur Verschärfung der Asyl- und »Ausländerpolitik« beigetragen und ein Klima der Intoleranz gegenüber kulturellen, nationalen oder ethnischen Minderheiten erzeugt haben. Das politische System Ungarns, das von der rechtspopulistischen »Fidesz« aufgrund ihrer Zweidrittelmehrheit im Parlament geformt wurde, befindet sich längst in einem Zustand der Postdemokratie. Die demokratischen Institutionen dienen nur noch als Kulisse für die autokratischen Machenschaften von Ministerpräsident Viktor Orban, der seit einiger Zeit etwa Obdachlose mit Zwangsarbeit und Gefängnisstrafen bedrohen läßt, falls sie in den ungarischen Innenstädten im Freien übernachten. 

Selbstverständlich reiht sich auch das Wahlergebnis in der Bundesrepublik in diesen europäischen Rechtstrend ein. Werden die Stimmen der knapp an der Fünfprozenthürde gescheiterten FDP und der »Alternative für Deutschland« (AfD) zu denen der CDU addiert, dann haben rund 51 Prozent aller an der vergangenen Bundestagswahl teilnehmenden Bundesbürger ihre Stimme einer Partei der politischen Rechten gegeben. Zudem wächst gerade mit der AfD auch in der BRD eine klassisch rechtspopulistische Kraft heran, die ihre programmatische Euroskepsis mit deutschtümelndem Chauvinismus und offenem Haß auf marginalisierte Bevölkerungsgruppen paart (siehe jW-Thema vom 24.10.2013). Während Parteichef Bernd Lucke im Wahlkampf unter tosendem Applaus vor dem »sozialen Bodensatz« warnte, den »Ausländer« in der Bundesrepublik bilden würden, forderte der außenpolitische Sprecher der AfD gar eine Rückkehr zur bismarckschen Außenpolitik und eine »selbstbewußte Vertretung nationaler Interessen« durch Berlin - ganz so, als ob es nicht die Bundesregierung war, die Europa das eiserne Spardiktat oktroyierte, unter dem viele Krisenländer zerbrechen. Auch Arbeitslose stellen für die Rechtspopulisten nur Menschen zweiter Klasse dar, wie etwa der AfD-Mann Konrad Adam deutlich machte, der allen Ernstes die Abschaffung des Wahlrechts für alle Bundesbürger forderte, die nicht ihren Lebensunterhalt selber verdienen können. 

Bürgerliche Eliten 

Dabei stammt das Personal der AfD - deren Spitzenkräfte den Vorwurf des Populismus empört zurückweisen - keinesfalls von den »Rändern« der Gesellschaft. Es sind honorige, gutbürgerliche Gestalten wie eben der Wirtschaftsprofessor Lucke, oder Figuren aus der Oberschicht wie die Lobbyistin Beatrix von Storch, die das mediale Erscheinungsbild der »Professorenpartei« AfD prägen. Ähnlich verhält es sich bei den meisten rechtspopulistischen Parteien Europas, deren Führungsfiguren und Anhang überwiegend in der Mittel- und Oberschicht der betroffenen Länder zu finden sind. Evident wird das etwa bei dem »Team Stronach«, das der austrokanadische Milliardär Frank Stronach bei den letzten Wahlen erfolgreich antreten ließ (aus dem Stand 5,8 Prozent), oder bei der Schweizerischen Volkspartei, die ja von dem millionenschweren Unternehmer Christoph Blocher geführt wird. 

Doch auch in der offen neonazistischen »Goldenen Morgendämmerung« sammelten sich nicht nur keine Outlaws und Desperados, sondern die vermeintlichen Stützen der Gesellschaft: Mehrere ranghohe griechische Polizeibeamte wurden ihres Amtes enthoben, nachdem die weitverzweigten Verbindungen zwischen den sogenannten Sicherheitskräften und den griechischen Faschisten bei jüngsten Ermittlungen öffentlich wurden. So sollen Mitglieder griechischer Eliteeinheiten in der Partei organisiert gewesen sein - und die Aufstellung paramilitärischer Einheiten geleitet haben. Auf Sympathien treffen die als »Saubermänner« auftretenden Stiefelfaschisten bei Ladenbesitzern, Kleinunternehmern oder Angestellten, die durch die Krise verunsichert sind und von Abstiegsängsten geplagt werden. Auch die ungarischen Neonazis, die sich in der offen antisemitischen und antiziganischen Partei »Jobbik« zusammenrotten, können auf honorige Gönner und Unterstützer in den Sicherheitskräften oder aus der Unternehmerschaft zählen. 

Diese Tendenz zur Ausbildung eines buchstäblichen »Extremismus der Mitte« spiegelt sich auch in der Ideologie, die von diesen rechtsextremen oder rechtspopulistischen Bewegungen transportiert wird. Die Neue Rechte greift dabei auf Anschauungen, Wertvorstellungen und ideologische Versatzstücke zurück, die im Mainstream der Gesellschaften herrschen. Diese Mittelschichtideologie, deren Ausformung maßgeblich von der neoliberalen Hegemonie der vergangenen drei Jahrzehnte geprägt wurde, wird in Reaktion auf die Krisendynamik zugespitzt und ins weltanschauliche Extrem getrieben. 

Es ist somit keine »äußeren«, der bürgerlichen Mitte entgegengesetzten Kräfte, die nun viele zivilisatorische Standards in Europa infrage stellen. 

Die krisenbedingt angstschwitzende Mitte brütet die Ideologien der Ungleichwertigkeit von Menschen ganz in Eigenregie aus. 

Der Begriff des Extremismus kann die Grundlagen dieser Krisenideologie - die im Bestehenden und scheinbar »Alltäglichen« wurzeln - aber nur dann erhellen, wenn er ernst genommen, und nicht nur als eine reine Worthülse verwendet wird, mit der in totalitarismustheoretischer Diktion Kräfte an den Rändern des politischen Spektrums belegt werden. Statt dessen gilt es, die Grundzüge der weltanschaulichen Wahnsysteme des europäischen Rechtspopulismus nachzuzeichnen, um so die Kontinuität zwischen neoliberaler und rechtspopulistischer Ideologie aufzuzeigen. Erst bei dieser Auseinandersetzung mit dem konkreten Inhalt der neurechten Ideologie - sowie deren Verwurzlung im Mainstream der spätbürgerlichen Gesellschaften - wird der besagte Begriff des Extremismus der Mitte voll verständlich. 

Kult der Konkurrenz 

Welche ideologischen Vorstellungen, die der Neoliberalismus in den vergangenen Jahrzehnten in der »Mitte« einpflanzte, werden also von der Neuen Rechten zugespitzt und ins Extrem getrieben? An erster Stelle steht das entfesselte Konkurrenzdenken, das inzwischen nahezu alle Gesellschaftsbereiche erfaßt hat. Der Neoliberalismus hat die Konkurrenzprinzipien bewußt auch innerhalb der Arbeiterschaft und unter den Lohnabhängigen gefördert, um hierdurch das Solidaritätsprinzip auszuhöhlen und Gegenwehr zu minimieren. Inzwischen konkurrieren nicht nur die Belegschaften unterschiedlicher Konzerne gegeneinander, auch innerhalb der Unternehmen werden die einzelnen Standorte - etwa bei drohenden Betriebsschließungen - in ein Konkurrenzverhältnis gedrängt. Hierzu kommen breit propagierte Praktiken individueller »Selbstoptimierung«, mit denen Lohnabhängige auf den individuellen Konkurrenzkampf im Betrieb getrimmt werden. Neben der zunehmenden Konkurrenz auf betrieblicher und individueller Ebene etablierte sich noch das Standortdenken, bei dem die Länder zu bloßen »Wirtschaftsstandorten« verkamen, die in allseitiger Konkurrenz zueinander stehen. 

Und selbstverständlich haben Rechtspopulismus wie Rechtsextremismus in all ihren Spielarten das Konkurrenzprinzip schon immer begeistert aufgenommen und auf vielfältige Art und Weise modifiziert und zugespitzt. Diesem Grundprinzip der kapitalistischen Wirtschaftsweise verleihen rechte Ideologien einen »höheren«, zeitlosen Sinn, indem die Konkurrenz zu einem ewigen Grundprinzip menschlichen Zusammenlebens imaginiert wird: Die Spannbreite reicht hier von sozialdarwinistischen Vorstellungen bis zu dem manichäischen Wahnsystem des deutschen Nationalsozialismus, der einen ewigen Konkurrenz- und Überlebenskampf zwischen unterschiedlichen »Rassen« und insbesondere den Ariern und Juden halluzinierte. 

In der deutschen Öffentlichkeit erfuhr eine biologistisch aufgeladene Zuspitzung des Konkurrenzgedankens spätestens im Gefolge der Sarrazin-Debatte im Sommer 2010 ihren Durchbruch. Sarrazin sah in seinem Machwerk »Deutschland schafft sich ab« die Ursachen der von ihm postulierten »Verdummung« der deutschen Bevölkerung in einem Mangel an Selektion im wohlfahrtsstaatlich geprägten Nachkriegsdeutschland sowie im Zuzug von Ausländern aus Regionen mit einer vermeintlich minderwertigen genetischen Disposition. Hierdurch hätten sich vor allem die »Dummen« besonders stark vermehrt. Nicht der Abbau des Sozialstaats habe laut Thilo Sarrazin zum Aufkommen einer »Unterschicht« und zu den sozialen Erosionsprozessen in der BRD beigetragen, sondern gerade die Errichtung eines Sozialstaats und die damit einhergehende Zurückdrängung des Konkurrenzprinzips und des Selektionsdrucks. Sarrazin spricht in diesem Zusammenhang offen von fehlender »darwinscher, natürlicher Zuchtwahl im Sinne von rSurvival of the fittestl«. 

Von dieser Reanimierung des Sozialdarwinismus im Hinblick auf die bundesrepublikanischen Prekarisierungsschübe - die maßgeblich durch die Agenda 2010 initiiert wurden - war es nur noch ein kleiner Schritt, um auch der Euro-Krise eine korrespondierende sozialdarwinistische Interpretation zu verpassen. Der zuerst nach innen fokussierte ideologische Blick, der überall nur »natürliche Zuchtwahl« walten sehen will, wurde folglich nach außen gerichtet. Nun wurden »rassisch« oder »kulturell« bedingte Mängel und Unzulänglichkeiten in der Bevölkerung Südeuropas herbeiphantasiert, um den Krisenverlauf zu rationalisieren und die harsche deutsche Sparpolitik in Europa zu legitimieren. Die Südeuropäer galten plötzlich aufgrund ihrer genetischen Veranlagung oder ihrer kulturellen Prägung als faul, verschwendungssüchtig und korrupt. 

Gerade in der Euro-Krise trat der Kult des Konkurrenzprinzips als Gemeinsamkeit sowohl neoliberaler wie rechtspopulistischer Ideologie klar zum Vorschein. Den Opfern der kapitalistischen Krisen kann vermittels dieser Konkurrenzideologie die Schuld für die Verwerfungen in die Schuhe geschoben werden. Die Ursachen werden personifiziert. Das Scheitern in der Konkurrenz ist laut dem Neoliberalismus nicht Ausdruck zunehmender Widersprüche und Verwerfungen im Kapitalismus, sondern der Minderwertigkeit der betroffenen Personen: Du bist schuld, wenn du scheiterst - dies ist das Mantra des Neoliberalismus. Die Neue Rechte hat diese Ideologie konsequent zugespitzt und buchstäblich erweitert: Die (rassische oder kulturelle) Minderwertigkeit wird nicht nur beim individuellen Scheitern konstatiert, sondern auch beim scheinbaren »kollektiven Scheitern« einer Nation im Standortwettbewerb. 

Totalitärer Ökonomismus 

Eine weitere Kontinuitätslinie, die zwischen Neoliberalismus und dem heutigen Rechtspopulismus besteht, stellt die zentrale Rolle ökonomischer Begriffe und Kategorien in der Programmatik und Rhetorik der Neuen Rechten dar. Darin spiegelt sich die nahezu totale Unterwerfung aller Gesellschaftsbereiche unter die betriebswirtschaftliche Logik, die vom Neoliberalismus nicht nur durch die landläufigen Privatisierungskampagnen, sondern auch durch die Zurichtung vieler dezidiert nichtökonomischer Sphären - wie Bildung, Forschung, Kultur, etc. - entlang der Wirtschaftsinteressen forciert wurde. Hier ist eindeutig ein Wandel rechter Ideologie zu konstatieren, die diesen Prozeß der Landnahme der Ökonomie bejaht und ideologisch überhöht. Die rechtsextreme Vorstellung einer rassisch reinen »Volksgemeinschaft«, wie sie der Nationalsozialismus prägte, weicht nun der Wahrnehmung der Nation als Leistungsgemeinschaft, in der prinzipiell alle Leistungswilligen willkommen seien - bei gleichzeitigem Ausschluß der ökonomisch marginalisierten Bevölkerungsgruppen. Seine zugespitzte Artikulierung fand dieser totalitäre Ökonomismus in der besagten, aus den Reihen der AfD erhobenen Forderung nach einer Abschaffung des Wahlrechts für Arbeitslose. 

Diese Wandlung der Exklusionsmuster geht aber offensichtlich nicht mit einem Rückgang der rassistischen und xenophoben Ressentiments einher. Es findet hingegen eine Neuformierung von Kulturalismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit statt, die gerade ökonomisch vermittelt wird. Die kulturelle oder rassische Hierarchisierung von Nationen und Minderheiten wird bei diesen ökonomisch grundierten Ressentiments gerade aus ihrer wirtschaftlichen Stellung in der Weltwirtschaft oder in der betreffenden Volkswirtschaft abgeleitet. Wirtschaftlicher Erfolg deute auf überlegene Gene oder eine überlegene Kultur hin, während Verarmung und Marginalisierung im Umkehrschluß auf genetische oder kulturelle Mängel zurückgeführt werden. Die Gesellschaftssphäre der Ökonomie wandelt sich in dieser Ideologie zur »zweiten Natur« menschlicher Existenz, zu einem Wirtschaftsdschungel, der durch seine Selektionsmechanismen die »natürliche Zuchtwahl« zwischen den einzelnen Konkurrenzsubjekten wie auch den »Wirtschaftsstandorten« vornimmt - und so eine Hierarchie von vermeintlich rassisch oder kulturell überlegenen oder minderwertigen Menschengruppen definiert. Bis zur Realsatire hat diese Vorstellungen etwa Sarrazin im Gespräch mit der Märkischen Allgemeinen getrieben, als er allen Ernstes das Wetter für den angeblichen südeuropäischen Schlendrian - und folglich die Euro-Krise - verantwortlich machte: »In meinem Buch nenne ich das den Nebelfaktor. Je nebliger und kälter die Winter in einem Land sind, desto solider sind die Finanzen. Wenn man schon durch die Natur gezwungen ist, für harte Zeiten Vorsorge zu treffen, prägt das offenbar den Charakter eines Volkes.« 

Dieses Andocken des Rechtspopulismus an den neoliberalen Standortdiskurs - bei dem das Standortdenken mit kulturalistischen oder rassistischen Ressentiments angereichert wird - äußert sich aber auch in einer verstärkten Hetze gegen alle Menschen im In- und Ausland, die als »unnütze« Kostenfaktoren wahrgenommen werden. Hierbei werden die in der Mitte herrschenden ideologischen Anschauungen ins Extrem getrieben. Der moderne Rechtspopulist agiert wie ein Neoliberaler auf Droge: Er erweitert die hinlänglich bekannte neoliberale Polemik gegen die »Loser« und die »Unterschicht« abermals um eine rassistische Komponente. Der Übergang von neoliberaler zu rechtspopulistischer Hetzte gegen die wirtschaftlich »Überflüssigen« kann in Deutschland anhand der öffentlichen Auseinandersetzungen bei der Durchsetzung der Agenda 2010 und während der Sarrazin-Debatte nachvollzogen werden. Während die Legitimierung etwa der Hartz-Gesetze mit einer allgemeinen Polemik gegen »Sozialschmarotzer« und »Leistungsverweigerer« einherging, griff Sarrazin bereits auf rassistische und sozialdarwinistische Argumentationsmuster zurück, bei denen die Feindbilder des Sozialschmarotzers und des Ausländers verschmolzen, um das durch die Agenda-Politik verursachte Elend zu rationalisieren. 

TINA - There is no Alternative 

Die dritte große Parallele zwischen Neoliberalismus und neuem Rechtspopulismus formulierte schon Margaret Thatcher bei der neoliberalen Transformation Großbritanniens in den 1980ern: »There is no Alternative.« Es gebe keine Alternative zu dem Sozialkahlschlag und den Privatisierungen, die Gesellschaft habe sich in das Notwendige zu fügen und das Beste daraus zu machen. Dieses Mantra von der Alternativlosigkeit der bestehenden gesellschaftlichen Verfassung und der neoliberalen Politik - oftmals auch als »TINA-Prinzip« bezeichnet - gehört seitdem zu dem Standardrepertoire neoliberaler Argumentationsmuster. Im deutschsprachigen Raum brachte dieser Diskurs das Wortungeheuer des (ökonomischen) »Sachzwangs« hervor, an den sich die (neoliberale) Politik nur noch bestmöglich anpassen könne. Die Sprache ist hier besonders entlarvend: Es seien Zwänge, die von Sachen ausgeübt werden, denen wir uns alle zu beugen hätten. Damit wurde schon vom Neoliberalismus die - menschengemachte - Sphäre der Ökonomie in den Rang eines Gesetzes erhoben. 

Die Alternativlosigkeit, die vom Neoliberalismus propagiert wird, hat die Neue Rechte abermals zugespitzt, indem sie die Möglichkeit der Formulierung einer Alternative a priori negiert. An die Stelle des neoliberalen Sachzwangs tritt die Natur in Form des erläuterten »Survival of the fittest« in der Marktkonkurrenz. Die neoliberal zugerichtete Ökonomie ist hier - in Gestalt eines rassistisch aufgeladenen Sozialdarwinismus - längst zu einer »zweiten Natur« der menschlichen Gesellschaft geronnen, wodurch die Formulierung von Alternativen unmöglich wird. Wer will sich schon gegen Naturgesetze auflehnen? Der Rechtspopulismus kann somit nur noch Strategien zur Adaption an die Krisen ausbrüten, die auf Kosten der Schwächeren realisiert werden sollen - die ja in dieser Ideologie längst zu den Krisenverursachern gestempelt wurden. Das krisenbedingte Verschwinden der politischen Gestaltungsspielräume, das der Neoliberalismus rationalisierte, wird so vom Rechtspopulismus vollendet. 

Mit dieser blinden Unterordnung und Unterwerfung unter die Grundprinzipien einer krisengeschüttelten Ökonomie werden aber autoritäre Tendenzen entscheidend gestärkt und die bürgerliche Demokratie vollends ausgehöhlt. 

Wenn es keine Alternative mehr gibt, wenn wir nichts mehr zu Wählen haben, wozu sollen dann überhaupt noch Wahlen abgehalten werden? Schließlich bildet die schiere Existenz von Alternativen die logische Voraussetzung einer Wahl - ohne Wahlmöglichkeiten in essentiellen Wirtschaftsfragen verkommt aber jeder Urnengang zu einem hohlen Polittheater, ähnlich der Entscheidung zwischen Pepsi und Coke im nächstbesten Supermarkt. Die kapitalistischen Gesellschaften treten in den Zustand der Postdemokratie, wo zwar die demokratischen Institutionen noch vorhanden, aber machtlos sind, während die Entscheidungsfindung längst anhand ökonomischer Imperative automatisiert wurde und von allen Parteien unterschiedslos exekutiert wird. Bei der Wahl stimmt man inzwischen nur noch darüber ab, wie die »Sachzwänge« optimal zu realisieren sind, die eine krisengeschüttelte Ökonomie der ohnmächtigen Politik setzt. Diese postdemokratische Ohnmacht der Politik bietet autoritären Tendenzen und Rechtsbewegungen, die sich vollauf mit den Systemimperativen identifizieren, ein breites Einfallstor. 

Tomasz Konicz ist Journalist, er schrieb zuletzt an dieser Stelle am 14.3.2013 über den zehnten Jahrestag der Agenda 2010. 

 

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Irre Ideologie  

Wie die neoliberale Hegemonie der vergangenen Dekaden die Formierung der europäischen Neuen Rechten beförderte. Teil II und Schluß: Die autoritäre Austeritätspolitik führt zum Erstarken faschistischer Bewegungen  

Tomasz Konicz 

In: junge Welt online vom 18.11.2013 

 

Es ist nicht nur die neoliberale Ideologie, die in den vergangenen Jahrzehnten als eine Brutstätte rechtspopulistischer und rechtsextremer Wahnsysteme fungiert. Auch die gegenwärtige neoliberale Praxis in Europa - das von der Bundesregierung europaweit oktroyierte Spardiktat - befördert den Aufstieg der diversen europäischen Rechtsparteien. Diese Wechselwirkung zwischen Spardiktat und dem Aufstieg einer rechtsextremistischen Bewegung stellt schließlich kein historisches Novum dar; sie bildete die Grundlage des Emporkommens des »nationalsozialistischen« Terrorregimes im krisengeschüttelten Deutschland der frühen dreißiger Jahre des 20. 

Jahrhunderts. Es war nicht die deutsche Hyperinflation von 1923, die dem deutschen Faschismus den Weg ebnete, sondern die drakonische Austeritätspolitik der Präsidialkabinette von Heinrich Brüning, Franz von Papen und Kurt von Schleicher, die zur Vertiefung der Rezession und einer massiven Verelendungswelle in der Weimarer Republik führte. Erst das katastrophale Scheitern der wirtschaftsliberalen Bemühungen um die Haushaltssanierung insbesondere unter Reichskanzler Brüning inmitten einer Weltwirtschaftskrise verschaffte der NSDAP den notwendigen Auftrieb. 

Angela Merkel greift bei der europaweiten Durchsetzung einer ähnlichen Austeritätspolitik selbstverständlich nicht auf Notverordnungen zurück, wie es etwa Reichskanzler Brüning tat, sondern auf vermittelte Methoden, bei denen Berlin bemüht ist, entsprechende »Sachzwänge« für die sogenannten Krisenstaaten Europas zu errichten. Merkel agiere ähnlich einer »Kaiserin von Europa«, bemerkte die Washington Post am 23. September, sie herrsche, ohne direkte Befehle zu erteilen oder Forderungen zu stellen. Statt dessen lege Merkel »einfach die Parameter fest, und dann läßt sie jeden die rEntscheidungl, selbst treffen«. Zu dieser Strategie gehört die Durchsetzung des europäischen Fiskalpaktes durch Merkel und Wolfgang Schäuble (Anfang 2012), der die Staaten Europas zu einer knallharten Sparpolitik vertraglich verpflichtet, sowie die zuvor bewußt betriebene Eskalation der Schuldenkrise in allen betroffenen Staaten, die sich den deutschen Sparauflagen widersetzten. Berlin torpedierte jegliche Hilfsmaßnahmen, bis sich die Regierungen der Schuldenstaaten aufgrund einer steigenden Zinslast und größer werdender Refinanzierungsprobleme dem deutschen Druck beugten und eine Austeritätspolitik implementierten. 

Letztendlich wurden die Krisenstaaten Europas vor eine Scheinalternative gestellt: Entweder sie würden die Umsetzung der drakonischen deutschen Sparprogramme einleiten, oder es drohte ein Ausschluß aus der Euro-Zone, der die betreffenden Volkswirtschaften in den sozioökonomischen Kollaps treiben würde. 

Merkels Krisenpolitik 

Diese von Merkel gesetzten »Parameter« ließen den Krisenstaaten Europa aber nur zwei unterschiedliche Wege in den wirtschaftlichen Abstieg, da das europäische Sparregime im Endeffekt dieselben Folgen in Zeitlupe zeitigt, die auch ein Austritt aus der Euro-Zone hätte. Die Beteuerungen Berlins, Südeuropa müsse nur diese »scherzhaften Reformen« durchsetzten, um ähnlich der Bundesrepublik »gestärkt« aus der Krise zu kommen, stellen reine Ideologie dar. Das europaweite Spardiktat Merkels - das im Endeffekt als eine europäische Version der Agenda 2010 verkauft wird - kann gar nicht so wie in der BRD zu Beginn des 21. Jahrhunderts »funktionieren«, da hierfür die elementarsten Voraussetzungen fehlen. Deutschland konnte die massiven Einbrüche der Massennachfrage im Gefolge der Agenda 2010 nur deswegen verkraften, weil sie durch enorme Außenhandelsüberschüsse in der Euro-Zone kompensiert wurden. 

Die sich massiv verschuldenden Euro-Staaten haben bis zum Krisenausbruch 2008 durch ihren boomenden, spekulationsgetriebenen Binnenkonsum somit die Durchsetzung der Agenda 2010 und die daraus resultierende Exportfixierung der deutschen Wirtschaft überhaupt erst ermöglicht. Doch genau diese Option einer Exportausrichtung, mit der die einbrechende Binnennachfrage kompensiert würde, steht den europäischen Krisenstaaten nun nicht mehr zur Verfügung, wie der Ökonom Paul Krugman in der New York Times erläuterte. Um eine »europäische Depression zu verhindern«, hätte die BRD ihre Binnennachfrage massiv ausweiten und »mehr ausgeben müssen, während ihre Nachbarn gezwungen wurden, weniger auszugeben«. Die Defizite der Schuldenstaaten sanken zwar, doch die deutschen Überschüsse seien geblieben, was die »Kosten der Austerität vervielfacht«. In Berlin sehe man Deutschland als ein »leuchtendes Beispiel, das von allen nachgeahmt werden müsse, und die peinliche Tatsache, daß wir nicht alle gigantische Handelsüberschüsse erzielen können, wird einfach nicht registriert«, so Krugman resignierend. 

Somit ist die Parallele zwischen der heutigen europäischen Krisenpolitik und der Endphase der Weimarer Republik absolut zulässig. Das Spardiktat Brünings zielte ja ebenfalls auf eine massive Erhöhung der deutschen Exporte im Gefolge von Sparmaßnahmen, doch konnte diese Politik damals ebensowenig aufgehen wie heute, da alle anderen Staaten ebenfalls dieselbe verhängnisvolle Strategie aus Sparprogrammen und Exportförderung verfolgten. Im Umkehrschluß bedeutet dies natürlich auch, daß die neoliberale Umformung der deutschen Volkswirtschaft im Verlauf der Agenda 2010 nur deswegen - auf Kosten der Euro-Länder - »funktionieren« konnte, weil die BRD als einziger großer Euro-Staat diese Strategie verfolgte. Nun zeitigt die Sparpolitik angesichts der tiefgreifenden Krise des kapitalistischen Weltsystems ähnliche verheerende Folgen wie in den 1930er Jahren: explodierende Arbeitslosigkeit, jahrelang anhaltende Rezession sowie weiterhin gegebene Haushaltsdefizite. 

Dennoch stellt sich die Frage, wieso vor allem die Rechte von dieser Krise profitieren konnte. Wieso erlebt Europa angesichts dieser tiefgreifenden kapitalistischen Verwerfungen keine Renaissance antikapitalistischer Bewegungen? Anstatt einer Suche nach Alternativen zur kapitalistischen Dauerkrise dominiert eine Haltung der übersteigerten Identifikation mit dem Bestehenden, wie auch zunehmende Ideologien der Ausgrenzung in unterschiedlichsten Ausprägungen. Neben dem offensichtlichen Unvermögen der europäischen Linken, auf der Höhe des 21. Jahrhunderts angesiedelte Antworten auf die gegenwärtige Krise des Kapitals zu finden, sind es mächtige objektive sozioökonomische und auch psychologische Faktoren, die der Rechten in der Krise einen enormen Auftrieb verschaffen. 

Rassismus und Konkurrenz 

Zum einen weisen alle rechtspopulistischen und rechtsextremen Ideologien der menschlichen Ungleichwertigkeit einen tatsächlich gegebenen materiellen Kern auf, sie folgen - auch in ihren »nationalsozialistischen« Varianten - einem Kosten-Nutzen-Kalkül, das auf der Verinnerlichung kapitalistischer Rentabilitätskriterien und Vergesellschaftungsformen beruht und insbesondere in Krisenzeiten an Anziehungskraft gewinnt. Die Marginalisierung, die Vertreibung oder gar die Ermordung von Bevölkerungsgruppen (»Ausländer«, Roma, Juden, Muslime, Schwule, etc.), die von der Rechten unterschiedlichster Couleur propagiert wird, soll mit handfesten materiellen Vorteilen für die Mehrheitsbevölkerung einhergehen. 

Mit der Versagung von sozialen Leistungen für die zu Feindbildern aufgebauten Minderheiten, mittels ihrer offenen Diskriminierung auf dem »Arbeitsmarkt« oder durch deren Vertreibung und Enteignung soll die soziale und materielle Stellung der Mehrheitsbevölkerung verbessert werden. Die Krisenfolgen sollen nun vermittels konkreter Politik auf stigmatisierte Minderheiten abgewälzt werden, was abermals nur einer Zuspitzung der üblichen neoliberalen Wirtschaftspolitik entspricht, die dies innenpolitisch durch eine Verschärfung des Klassenkampfs von oben, und außenpolitisch mittels hoher Handelsüberschüsse zu realisieren versucht. 

Die Strategie, die insbesondere »nationalsozialistische« Gruppierungen wie die »Goldene Morgendämmerung« oder die NPD bei dieser Hetze verfolgen, ist offensichtlich: Ohne die zu Feindbildern aufgebauten Minderheiten würden die schwindenden finanziellen Mittel für die als »Volksgemeinschaft« halluzinierte Mehrheitsbevölkerung schon reichen. 

Im Endeffekt kann die Rechte Teile der Bevölkerung mit dem Ziel mobilisieren, Minderheiten in Krisenzeiten die gesamte Last der Krisenfolgen aufzubürden. Bis zum Extrem wurde die Strategie einer Ethnisierung des Elends etwa bei den Roma Europas getrieben, die inzwischen nahezu total marginalisiert wurden. Beispielsweise sind ein großer Teil der Arbeitslosen in Ungarn Roma, denen der ungarische Antiziganismus postwendend ihre Marginalisierung vorwirft. In Frankreich oder Deutschland sind es daneben auch die Einwohner aus der Türkei oder dem arabischen Raum, die aufgrund bestehender rassistischer und kulturalistischer Ressentiments massiv sozial und wirtschaftlich benachteiligt werden - und die von der Neuen Rechten verstärkt als Sündenböcke aufgebaut werden, die angeblich auf Kosten der Mehrheitsbevölkerung leben. Der Reflex, den die Rechte in der Krise ausschlachtet, ist somit klar: Angesichts schwindender finanzieller Ressourcen werden ethisch, rassisch, religiös, sozial oder kulturell definierte Gesellschaftsgruppen stigmatisiert, denen die Finanzmittel oder gar die Lebensgrundlagen entzogen werden sollen, um so die Mehrheitsbevölkerung zu entlasten. 

Das kriselnde kapitalistische System mitsamt den dazugehörigen Kategorien bleibt so außerhalb der Betrachtung. Die Rechte avanciert hingegen zum politischen Exekutor der wirtschaftlichen Krisendynamik, die ja tatsächlich immer größere Massen an wirtschaftlich »überflüssigen« Menschen produziert. 

Es muß auch hier darauf hingewiesen werden, daß es sich bei dieser rassistisch oder kulturalistisch grundierten Marginalisierungspolitik um eine Zuspitzung des alltäglichen Rassismus handelt, wie er dem Konkurrenz- und Kapitalsystem quasi naturwüchsig entspringt. Schon seit den Eroberungszügen der Europäer in Lateinamerika und dem darauf aufbauenden Atlantischen Dreieckshandel mit afrikanischen Sklaven wurde bei Konkurrenzsituation auf rassistische Ideologien zurückgegriffen, um die Errichtung von Systemen der Unterwerfung oder Ausbeutung zu legitimieren. 

Der Rassismus ist so alt wie das Kapitalverhältnis - und er wird erst mit diesem von der Erde verschwinden. 

Die Aufspaltung Europas in scheinbare Krisengewinner und Krisenverlierer spiegelt sich übrigens auch in der ideologischen Ausrichtung der populistischen oder extremen Rechten in den betreffenden Ländern. In den im Abstieg befindlichen Ländern befinden sich an faschistischen Ideologien orientierte Gruppierungen im Aufwind, wie die griechische »Goldene Morgendämmerung«, die ungarische »Jobbik« oder auch der französische »Front National«. In den Kernländern der EU sind es explizit neoliberale Rechtspopulisten, die sich der Hetzte gegen Minderheiten verschrieben haben. Hier seien die »Schweizerische Volkspartei« (SVP), die »Freiheitliche Partei Österreichs« (FPÖ) und das »Bündnis Zukunft Österreich« (BZÖ) oder auch die »Alternative für Deutschland« (AfD) genannt. In beiden Fällen sind es die bürgerlichen Mittelschichten, die den fruchtbarsten Boden für rechte Ideologien bieten. Doch während die bereits im Abstieg befindliche Mittelklasse in den Krisenländern die Ausgrenzung »der anderen« an soziale Absicherung für sich selber gekoppelt sehen will, glauben die Mittelschichten in den Kernländern der Euro-Zone noch fest daran, durch eine forcierte Unterordnung unter die Systemimperative der Krisendynamik entkommen zu können. Deswegen pflegt die populistische Rechte - etwa die AfD in der BRD - auch eine pseudodemokratische Rhetorik. Diesen Bewegungen geht es nicht um die Formulierung von Alternativen, sondern um die Exekutierung der Krisendynamik, um die rassistisch oder kulturalistisch verbrämte Vollendung der totalen Ökonomisierung der Gesellschaft, die der Neoliberalismus in Angriff genommen hat. Für die populistische Rechte, die die bestehenden Zustände in Reaktion auf die Krise ins Extrem treiben will, funktioniert die »Demokratie« ja tatsächlich. Sie kann das erreichen, was sie will, ihre Postulate, die der krisenbedingten Barbarisierung Vorschub leisten, können voll verwirklicht werden, da sie das Bestehende bejaht. 

Identifikation und Unterwerfung 

Einen weiteren gewichtigen Faktor, der neoliberale Krisenpraxis zu einer Brutstätte von Rechtsbewegungen werden läßt, stellt deren Irrationalismus dar. Der dem Kapitalverhältnis innewohnende Irrationalismus - bei dem vermittels rationaler Methoden der irrationale und gesellschaftlich blinde Selbstzweck uferloser Kapitalverwertung betrieben wird - kommt in der Krise immer stärker zum Vorschein, indem das System immer größere Massen unverkäuflicher Waren und »überflüssiger« Menschen ausspeit. Zugleich steigt mit den eskalierenden Widersprüchen der ökonomische Druck auf alle Gesellschaftsbereiche und Gesellschaftsschichten; sei es in Form gesteigerter Arbeitsintensität, gekürzter Sozialleistungen oder wegbrechender Lebenschancen. Mit den sich immer stärker um den Hals der meisten Lohnabhängigen zusammenziehenden »Sachzwängen« der kriselnden Kapitalverwertung bleiben diesen nur zwei Optionen: die Rebellion gegen den Krisenwahnsinn oder die gesteigerte irrationale Identifikation und Unterwerfung. 

Dabei ist es ein grundlegender psychischer Mechanismus, der gerade die Identifikation mit den gegebenen Autoritäten in Krisenzeiten befördert. Die Ausbildung des Gewissens, des freudschen »Über-Ich«, erfolgt in der frühen Kindheit gerade durch die Identifikation mit der äußeren (zumeist elterlichen) Autorität, die vom Kind verinnerlicht wird: Die elterlichen Verbote, die dem Lustprinzip des Kindes Grenzen setzen, wecken in diesem Aggressionen, die aber sublimiert werden und zur Aufrichtung des »Über-Ich« beitragen. »Die Aggression des Gewissens konserviert die Aggression der Autorität«, wie Freud es bezeichnete. Bei der frühkindlichen Ausbildung des Gewissens wird die aggressive Beziehung zu einer äußeren Autorität durch einen Prozeß der Identifizierung mit eben dieser Autorität verinnerlicht. 

Ein ähnlicher Vorgang liegt aber auch den irrationalen Reaktionen auf die Krise zugrunde, die den rechten Extremismus der Mitte ermöglichen. Ähnlich dem Kleinkind, verinnerlicht der durch eine autoritäre Charakterstruktur gekennzeichnete Träger rechtsextremer Ideologie die sich verschärfenden Anforderungen und Vorgaben der Kapitalverwertung. In den sich verschärfenden systemischen Zwängen wirken die - niemals überwundenen - autoritären Fixierungen aus dem familiären Umfeld weiter. Mit zunehmender Krisenintensität verschärft sich somit auch die Identifizierung des autoritären Charakters mit dem bestehenden System, wie Erich Fromm im berühmten Sammelband »Autorität und Familie« bereits 1936 feststellte: »Je mehr (...) die Widersprüche innerhalb der Gesellschaft anwachsen und je unlösbarer sie werden, je mehr Katastrophen wie Krieg und Arbeitslosigkeit als unabwendbare Schicksalsmächte das Leben des Individuums überschatten, desto stärker und allgemeiner wird die sadomasochistische Triebstruktur und damit die autoritäre Charakterstruktur, desto mehr wird die Hingabe an das Schicksal zur obersten Tugend und Lust.« 

Dieser Sadomasochismus resultiert aus den ungeheuren Verzichtsforderungen, die den sich fügenden, autoritären Charakteren im Zuge der Krisendynamik auferlegt werden. Auch hier stauen sich immer größere Aggressionen an, die nach einem Ventil suchen. Je größer die Triebversagung, desto größer das Bedürfnis nach Triebabfuhr; der Masochismus verlangt nach sadistischer Satisfaktion. In ekelerregender Vollkommenheit ist diese sadomasochistische Fixierung in der deutschen Krisenpolitik zu besichtigen, die ja explizit die Grausamkeiten, die nun der südeuropäischen Peripherie von Berlin angetan werden, damit begründet, daß man hierzulande im Verlauf der Agenda 2010 eben Ähnliches erduldet und überstanden habe. Das unterwürfige Ertragen von Versagungen und Schmerzen berechtigt dazu, nun selber Schmerzen zuzufügen - dies ist der sadomasochistische, pathologische Kern aller sozialdarwinistischen rechten Parolen von »Stärke«, »Durchsetzungsvermögen« und »Härte«. 

Unterdrückte Widersprüche 

Der Sozialpsychologe Oliver Decker hat diesen buchstäblich irrsinnigen »autoritären Kreislauf« in Bezug gesetzt zu der totalitären Ökonomisierung der krisengeschüttelten spätkapitalistischen Gesellschaften: »Die ständige Orientierung auf wirtschaftliche Ziele - präziser: die Forderung nach Unterwerfung unter ihre Prämissen - verstärkt einen autoritären Kreislauf. 

Sie führt zu einer Identifikation mit der Ökonomie, wobei die Verzichtsforderungen zu ihren Gunsten in jene autoritäre Aggression münden, die sich gegen Schwächere Bahn bricht.« Die neoliberale Verzichtspolitik, die nun europaweit umgesetzt wird, fördert somit die autoritäre Aggression gegen die Krisenopfer, auf der rechtspopulistische wie rechtsextremistische Ideologien gleichermaßen beruhen. Je strikter das Spardiktat, je heftiger die hierdurch hervorgerufenen sozioökonomischen Verwerfungen, desto größer der Haß auf die Opfer dieser Krisenpolitik, unter all den Gesellschaftsmitgliedern, die die entsprechenden autoritären Dispositionen aufweisen. Der offensichtliche spätkapitalistische Irrationalismus, der um der selbstzweckhaften Anhäufung immer größerer Mengen toter Arbeit wegen die ökologischen wie sozialen Grundlagen des menschlichen Zivilisationsprozesses untergräbt, findet in diesem irrationalen, autoritären und letztlich pathologischen Identifikationsprozeß seinen innersten psychosozialen Beweggrund, auf dem alle rechten Krisenideologien blühen. Die rechte Krisenideologie fußt somit in allen ihren Ausprägungen letztendlich auf einer psychopathologischen Grundlage, auf einer schweren infantilen Regression, in der frühkindliche Verinnerlichungsprozesse der elterlichen Autorität in modifizierter Form reanimiert werden, um den zunehmenden Verzichtsforderungen der kriselnden Kapitaldynamik noch in Unterwerfung entsprechen zu können. Das damit aufgestaute aggressive Potential wird nach außen gelenkt: auf die zu Sündenböcken gestempelten Krisenverlierer, die zu Krisenverursachern halluziniert werden. 

Die europäische Rechte brütet somit buchstäblich irre Ideologien aus, die dem alltäglichen Irrsinn der kapitalistischen Dauerkrise entsprechen - und diesen mit einem halluzinierten »Sinn« aufladen. Die vollständig abgerichteten spätkapitalistischen Untertanen, die inzwischen ihre Ausbeutung am liebsten in Eigenregie »selbstoptimieren«, tendieren in ihrem sadomasochistischen Kern perspektivisch zur Selbstzerstörung. Tief im Inneren spüren auch die autoritären Subjekte, die nur noch Stümpfe von Menschen bilden, die ungeheuren Verehrungen ihrer selbst und die immense Gewalt, die sie sich alltäglich beim bloßen »Funktionieren« selbst antun müssen. Diese unterdrückten inneren Widersprüche, die einen Spiegel der eskalierenden sozialen Widersprüche bilden, sollen instinktiv im Nichts des Todes aufgelöst werden. Die dem Faschismus schon immer innewohnende Todessehnsucht, die sich beispielsweise in der Parole »Deutschland wird leben, auch wenn wir sterben müssen« manifestiert, stellt auch gegenwärtig eine mächtige ideologische Antriebskraft dar. Diese Todessehnsucht des Rechtsextremismus bildet die ideologische Entsprechung für die autodestruktive Krisendynamik des Kapitals, das um den irren Selbstzweck seiner uferlosen Verwertung die Welt buchstäblich verbrennt. Kapital und Faschismus fallen somit in dieser Todesbejahung und in ihrem Todesdrang in eins. 

Tomasz Konicz ist Journalist, er schrieb zuletzt an dieser Stelle am 14.3.2013 über den zehnten Jahrestag der Agenda 2010. 

 

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