Angestrebter Systemumbau  

Analyse. Im Wahlkampf forderte die Partei Alternative für Deutschland mehr direkte Demokratie. So wollen führende Repräsentanten der Organisation das allgemeine und gleiche Wahlrecht aushebeln  

Thomas Wagner 

In: junge Welt online vom 24.10.2013 

 

»Die Bürger sind systemrelevant, sonst nichts.« »Bei dieser Wahl gibt's was zu wählen.« »Volksabstimmung über die Euro-Rettung.« So lauteten einige der ausgesprochen bürgernah und »basisdemokratisch« klingenden Parolen, mit denen die Alternative für Deutschland (AfD) auf ihren Plakaten im Bundestagswahlkampf zu punkten verstand. Mit ihrer Argumentation, daß die Euro-Rettung in erster Linie den Banken und nicht der Bevölkerung zugute kommt, traf die Partei ebenso ins Schwarze wie mit ihrer Kritik an der Entmachtung der nationalen Parlamente durch demokratisch nicht hinreichend legitimierte Gremien in Brüssel. 

Die Partei spreche »reale demokratiepolitische Defizite« an und besetze mit ihrer Kritik an verselbständigten europäischen Institutionen einen politischen Platz, den CDU/CSU, FDP, Grüne und SPD nie eingenommen oder längst geräumt hätten, urteilt der Politikwissenschaftler Alban Werner in seiner für die Rosa-Luxemburg-Stiftung angefertigten Studie »Keine Alternative[n] für Deutschland und Europa«. Kein Wunder, daß sich auch Wähler, die früher der Linken ihre Stimme gaben, durch die AfD in Europafragen gut vertreten fühlen1 und allzu bemühte Versuche der politischen Konkurrenz, die Partei in die Nähe neofaschistischer Organisationen zu rücken und dadurch auszuschalten, bislang wenig erfolgreich waren. 

Zwar verfehlte die eurokritische Partei ein gutes halbes Jahr nach ihrer Gründung am 6. Februar 2013 den Einzug in den Reichstag. Mit 4,7 Prozent der Stimmen allerdings überraschend knapp. In den ostdeutschen Ländern kam sie, mit Ausnahme von Sachsen-Anhalt, sogar auf über fünf Prozent. Das sind für die Partei gute Voraussetzungen, um die schon im nächsten Jahr anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen erfolgreich zu bestreiten. Politische Beobachter erwarten, daß sie die bei der außerdem anstehenden Europawahl im Mai 2014 geltende Drei-Prozent-Hürde überwinden wird. 

Feindbild »Unproduktive« 

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung erscheinen Versuche, die AfD als verkappte Neonazipartei aus dem politischen Diskurs auszugrenzen, als wenig sinnvoll. Die dringend notwendige Diskussion um die Zukunft der Demokratie läßt statt dessen eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Zielen der AfD als dringend geboten erscheinen. Im Mittelpunkt dieses Artikels steht die Frage, welches Verständnis von politischer Partizipation sich hinter den eingangs zitierten Parolen verbirgt und ob die Partei dem selbst formulierten demokratischen Anspruch gerecht wird. 

Meine Argumentation stützt sich zum Teil auf Recherchen, die Andreas Kemper kurz vor der Bundestagswahl als Buch veröffentlicht hat.2 Der Soziologe weist darin nach, daß sich heutige Spitzenfunktionäre und prominente Unterstützer der AfD seit Jahren Gedanken darüber machen, wie das politische System der Bundesrepublik zugunsten sogenannter Leistungsträger umgebaut werden kann. So unterbreitete der stellvertretende Landesvorsitzende der AfD in Nordrhein-Westfalen, Hermann Behrendt, in seinem bereits 2011 veröffentlichten Buch »Die mandative Demokratie. Eine Realutopie« den Vorschlag, die Parlamente auf Bundes- und Landesebene abzuschaffen und sowohl die Regierung als auch den Bundespräsidenten direkt wählen zu lassen. Der Regierung will er ein sogenanntes Bürgerforum gegenüberstellen, »das zwar keine Entscheidungsbefugnis habe, aber die Diskussionen des Parlamentes ersetzen soll«.3 

Die Vorstellung, daß die Macht von Parteien, die sich für abhängig Beschäftigte und sozial Benachteiligte einsetzen, beschränkt werden müsse, ist der gemeinsame Nenner jener Ideologen in den Reihen der AfD, die sich um die zukünftige Gestalt des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland Gedanken machen. Es ist noch nicht zehn Jahre her, da trauerte AfD-Vorstand und Gründungsmitglied Konrad Adam, in einer Kolumne für die Tageszeitung Die Welt vom 16. Oktober 2006 jenen Zeiten nach, als das Wahlrecht alleine den Vermögenden zustand. »Nur der Besitz schien eine Garantie dafür zu bieten, daß man vom Wahlrecht verantwortlich Gebrauch machte. Erst später, mit dem Aufkommen der industriellen Revolution und seiner häßlichen Folge, der Massenarbeitslosigkeit, ist die Fähigkeit, aus eigenem Vermögen für sich und die Seinen zu sorgen, als Voraussetzung für das Wahlrecht entfallen. Ob das ein Fortschritt war, kann man mit Blick auf die Schwierigkeiten, die der deutschen Politik aus ihrer Unfähigkeit erwachsen sind, sich aus der Fixierung auf unproduktive Haushaltstitel wie Rente, Pflege, Schuldendienst und Arbeitslosigkeit zu befreien, mit einigem Recht bezweifeln. Das Übergewicht der Passiven lähmt auf die Dauer auch die Aktiven und zerstört den Willen zur Zukunft«, bedauerte Adam. 

Jungkonservative Ideen 

Zwischen dem, was der heutige führende AfD-Politiker Adam 2006 äußerte, und dem, was man in der rechten Wochenzeitung Junge Freiheit an Haltungen zum freien und gleichen Wahlrecht präsentiert bekommt, ist kaum ein Unterschied zu erkennen. »Mit der Massendemokratie geht die Entwicklung dahin, daß auch diejenigen, die niemals eine Arbeits- oder anderweitige gesellschaftlich wertvolle Leistung erbracht haben und erbringen werden, genauso viel Stimmrecht besitzen wie diejenigen, die ihre verbriefte Erwartungshaltung finanzieren. Dieser Umstand ist geeignet, das von Friedrich Wilhelm IV. 

1849 eingeführte Dreiklassenwahlrecht (...) neu zu bewerten, doch natürlich ist seine Wiedereinführung unmöglich«, schrieb Thorsten Hinz in der Jungen Freiheit vom 18. September 2009. 

Da das momentan so ist, arbeiten die Vordenker dieses elitären politischen Spektrums emsig an neuen Konzepten, mit denen die Massendemokratie zurückgedrängt werden soll, ohne den Verdacht des Neofaschismus auf sich zu ziehen und dadurch ins politische Abseits zu geraten. Daher grenzt sich die Führung der AfD scharf gegenüber der NPD und anderen Rechtsparteien ab. So sagte Konrad Adam gegenüber der Zeitschrift Focus vom 22. April 2013: »Daß die NPD behauptet, uns zu unterwandern, ist doch lächerlich. Wir wollen keine Leute aus den Reihen von NPD und Republikanern. Das überprüfen wir beim Eintritt in die Partei. Hundertprozentig wird uns das nicht immer gelingen.« Mit Neonazis, so scheint er klarstellen zu wollen, habe man nichts zu tun. 

Tatsächlich orientieren sich die sowohl im Rahmen der AfD als auch der Jungen Freiheit kursierenden Vorschläge, das politische System zu reformieren, weniger an den Konzepten der NSDAP als an verfassungsrechtlichen Ideen, wie sie in der Spätphase der Weimarer Republik in jungkonservativen Diskussionszirkeln, vor allem im Umfeld des Deutschen Herrenklubs, entwickelt wurden. »Zu den Vorschlägen, die diesen rStaatsumbaul in die Wege leiten sollten, zählten die Stärkung der Autorität des Reichspräsidenten, die Errichtung eines Oberhauses (rErste Kammerl) und die Beschneidung der Kompetenzen des Reichstages, der Schutz der Wirtschaft vor staatlichen Eingriffen, z.B. dem staatlichen Schlichtungswesen, und nicht zuletzt eine Veränderung des Wahlrechts. Die damaligen jungkonservativen Vordenker und ihre Repräsentanten in der Regierung Papen empfahlen drei Manipulationen des Wahlrechts: Erstens die Ersetzung des Verhältniswahlrechts durch ein Mehrheitswahlrecht, bei dem nicht Parteien zur Wahl stehen, sondern parteiunabhängige rPersönlichkeitenl in sogenannten rEinmannwahlkreisenl, ergänzt möglicherweise auch durch die Einführung der indirekten Wahl; zweitens die Heraufsetzung des Wahlalters von 20 auf 25 Jahre. Während der erste Vorschlag sich vor allem gegen die Parteien richtete, so der zweite gegen die rebellische Jugend in den Massenbewegungen. Der dritte Vorschlag zielte auf die Einführung eines sogenannten rPluralwahlrechtsl, das vorgibt, das Gewicht der Stimmen nach rLeistungl und rVerantwortungsfähigkeitl zu differenzieren«, schreiben Giesbert Hunold und Helmut Kellershohn.4 Heute sucht mit dem Volkswirtschaftsprofessor Roland Vaubel ein wissenschaftlicher Beirat der AfD nach Möglichkeiten, »wie die Leistungseliten vor der Tyrannei der Mehrheit geschützt werden können.«5 Der Professor der Universität Mannheim greift auf steuerpolitische Ideen zurück, die dem demokratischen Gleichheitsprinzip entgegenstehen. 

Schutz vor Demokratie 

Der Ökonom Knut Wicksell, so Vaubel, habe 1896 in dem Aufsatz »Über ein neues Prinzip der gerechten Besteuerung« für den Schutz der Leistungseliten vor der Demokratie plädiert. »Wenn einmal die unteren Klassen definitiv in Besitz der gesetzgebenden und steuerbewilligenden Gewalt gelangt sind, wird allerdings die Gefahr vorliegen, daß sie ebensowenig uneigennützig verfahren werden wie die Klassen, welche bisher die Macht in den Händen hatten, daß sie mit anderen Worten die Hauptmasse der Steuern den besitzenden Klassen auflegen und dabei vielleicht in der Bewilligung der Ausgaben, zu deren Bestreitung sie selbst nunmehr nur wenig beitragen, so sorglos und verschwenderisch verfahren, daß das bewegliche Kapital des Landes bald nutzlos vergeudet und damit die Hebel des Fortschritts zerbrochen sein werden«, zitiert Vaubel den von ihm verehrten Ökonomen in seinem Blogbeitrag. 

Die »Leistungseliten« könnten, so Vaubel weiter, dadurch geschützt werden, »daß man ein Zwei-Kammer-System einführt und diejenigen, die die Hauptlast der (direkten) Besteuerung tragen, eine der beiden Kammern wählen läßt. Bei allen Finanzierungs- und Ausgabenentscheidungen müssen dann beide Kammern zustimmen, wird ein Konsens von Arm und Reich erforderlich.« Elegant findet Vaubel ein System, in dem, wie in der römischen Republik, »beide Kammern von allen Bürgern gewählt« worden seien, aber mit unterschiedlichen Gewichten. »Für die eine Kammer, die Comitia tributa, galt das allgemeine und gleiche Wahlrecht, in der anderen, der Comitia centuriata, wurde nach Abteilungen (Centuriones) abgestimmt, so daß die Landbesitzer, die zunächst die Hauptsteuerlast trugen, das Übergewicht hatten. Denn für die höheren Centuriones, die jeweils als erste und en bloc ihre Stimme abgaben, gab es viel weniger Wahlberechtigte als für die unteren Centuriones.« Darüber hinaus denkt der AfD-Ökonom laut darüber nach, das passive Wahlrecht für ärmere Bevölkerungsschichten einzuschränken. 

Seine Vorschläge laufen auf eine Beschneidung der allgemeinen, freien und gleichen Wahl hinaus, wie sie im Artikel 38 des Grundgesetzes verankert ist. Von all dem ist in der offiziellen Programmatik von Vaubels, Adams und Behrendts Partei allerdings noch nichts zu erkennen. An die Stelle der Wahlrechtsbeschränkung tritt vorläufig der Ruf nach mehr direkter Demokratie. Sie gehört zu einem Machtkalkül, das die Zurückdrängung jener Organisationen bezweckt, die sich für die Interessen der abhängig Beschäftigten einsetzen. Für Alexander Dilger, den Sprecher und Spitzenkandidaten der AfD in Nordrhein-Westfalen zur Bundestagswahl, ist direkte Demokratie die künftige Kernforderung der Partei. »Wenn die Alternative für Deutschland in den Bundestag gekommen wäre oder beim nächsten Mal (2017 oder auch schon früher) kommt und nur eine Forderung durchsetzen könnte, dann sollte es die nach direkter Demokratie bzw. 

Volksentscheiden sein. Darüber läßt sich nicht nur die Europolitik verändern, sondern viele weitere Problembereiche, selbst wenn es gar nicht immer zu einem Volksentscheid kommen muß. Allein die Gefahr, einen solchen zu verlieren, kann die Regierung zum Handeln bewegen, wie die CSU in Bayern mehrfach demonstrierte«, schreibt Dilger am 28. September in seinem Blog. 

Mittels direkter Demokratie soll der Einfluß von Parteien, die eine soziale Programmatik vertreten bzw. den Sozialstaat durch eine entsprechende Verteilung der Steuerlast weiterhin zu finanzieren gedenken, so weit als möglich zurückgedrängt werden. Die bisherigen Erfahrungen mit diesen Instrumenten der Partizipation zeigen, daß die Interessen sozial benachteiligter Gruppen in ihnen noch weniger zum Zuge kommen als im vielgescholtenen Parteienstaat. Die hochgelobte Bürgergesellschaft ist keine soziale Demokratie. Die Vordenker des bürgerlichen Lagers wissen das und setzen auf die direkte Demokratie als zeitgemäßes Werkzeug zum Systemumbau. 

Bonapartistische Trägergruppe 

Ein besonders emsiger und prominenter Verfechter dieser Strategie ist der ehemalige BDI-Chef Hans-Olaf Henkel. In seinem 2013 im Heyne-Verlag erschienenen Buch »Die Euro-Lügner. Unsinnige Rettungspakete, vertuschte Risiken -So werden wir getäuscht« schildert er freimütig, wie er seit Jahren auf der Suche nach einer geeigneten Trägergruppe zur Durchsetzung dieses Machtkalküls ist. Im Februar 2009 unterbreitete er, auf Einladung ihres damaligen Chefs Armin Grein, zunächst den Freien Wählern einen Vorschlag, wie sie das politische System aus den Angeln heben könnten. »Bei jenem Treffen im Restaurant des Frankfurter Hauptbahnhofs sprach ich vor einem halben Hundert Interessierten darüber, was ich den Freien Wählern als bundespolitisches Parteiprogramm empfehlen würde. Zu meinen Vorschlägen, die wir teilweise im rKonvent für Deutschlandl erarbeitet hatten, gehörte die Stärkung der plebiszitären Elemente, als mehr Beteiligung des Volkes an politischen Entscheidungen, und damit zusammenhängend auch die Forderung, das Staatsoberhaupt und die Ministerpräsidenten, wie in anderen demokratischen Ländern üblich, vom Volk direkt wählen zu lassen.« 

Heute unterstützt Henkel, dem die europapolitische Haltung der Freien Wähler zu unentschieden ist, die aus ihnen hervorgegangene AfD. Denn diese Partei bündelt Bestrebungen, die weit über ihre eurokritische Haltung hinausweisen. Für ihre Bemühungen, die von vielen Konservativen und Wirtschaftsliberalen als zu »sozialdemokratisch« empfundene Politik Angela Merkels, aber auch der FDP zu korrigieren, bekommt sie Applaus aus marktradikalen und rechtskonservativen Kreisen. Der unfreiwillige Abschied der FDP aus dem Bundestag dürfte der AfD sachkundiges Personal vom rechten Flügel der Partei sowie weitere Wählerstimmen zuführen. 

Vizesprecher Alexander Gauland behauptet im Interview mit der rechten Wochenzeitung Junge Freiheit vom 26. April 2013, daß das Links-rechts-Schema für seine Gruppierung nicht gelte und die AfD statt dessen als »eine Partei des gesunden Menschenverstandes« zu betrachten sei. 

So versucht er davon abzulenken, daß sich die Führung der »Professorenpartei« eindeutig gegen die Interessen der abhängig Beschäftigten positioniert. Schon 2005 gehörte Parteichef Bernd Lucke zu den Initiatoren jenes Hamburger Appells von rund 240 Wirtschaftsprofessoren, der im Vorfeld der Bundestagswahlen einen marktradikalen Kurs empfahl. Nur durch eine »niedrigere Entlohnung der ohnehin schon Geringverdienenden«, »verlängerte Arbeitszeiten, verminderten Urlaubsanspruch oder höhere Leistungsbereitschaft« sei »eine Verbesserung der Arbeitsmarktlage« möglich, lautete die asoziale Quintessenz des elitären Papiers. Die Konsolidierung der Staatsfinanzen erfordere »weitreichende Einschnitte in allen Bereichen der öffentlichen Ausgaben. 

Davon können auch die sozialen Sicherungssysteme nicht ausgenommen bleiben«, verlangten die Professoren. 

Marktradikale Bürgerfront 

Bislang verzichten die Wortführer der AfD auf den im rechtem Spektrum üblichen Geschichtsrevisionismus und die zeitweise bei den Unionsparteien beliebte Polemik gegen die angeblich »faulen Südländer«, »Pleitegriechen« und dergleichen. Und Lucke setzte sich nicht nur im Gespräch mit dem Magazin Focus vom 22. April 2013 für eine »humane Asylpolitik« ein. 

Trotzdem kann die politische Stoßrichtung der Partei nicht als fortschrittlich bezeichnet werden. Vielmehr haben wir es mit Leuten zu tun, die sich - zu Recht - auf der einen Seite gegen den von Anhängern der »Vereinigten Staaten von Europa« forcierten Demokratieabbau richten, auf der anderen Seite aber eine breite Bürgerfront für den Abriß der Reste des Sozialstaats zu gewinnen hoffen. »Am 8. April 2013 gedachte die AfD auf ihrer Facebook-Seite Margaret Thatchers mit den Worten: rWir gedenken einer Frau mit Weitsicht! Hart - gradlinig für ihr Land!l«6 

Während die vorgeblichen Proeuropäer der etablierten Parteien von marktbeherrschenden Großkonzernen und dem mit ihnen verbundenen deutschen Finanzkapital unterstützt werden, finden die Politiker der AfD ihren Rückhalt unter anderem in dem in der »Stiftung Familienunternehmer« organisierten Teil der Privatwirtschaft, der 2012 in der Euro-Frage auf Distanz zum Bundesverband der Deutschen Industrie gegangen ist. »Die Konzernriesen und ihre Bankpartner dagegen, besonders jene, die auf eine starke Stellung der EU im internationalen Konkurrenzkampf angewiesen sind, treten ebenso vehement für weitere Euro-Rettungsaktionen ein« (siehe jW vom 4.7.2012). Beide Seiten setzen bei ihren Initiativen auf eine ausgesprochen direktdemokratische Demagogie. 

Die von der in der AfD organisierten Bürgerfront gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und Fiskalpakt offensiv vorgetragene Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung soll verbergen, daß es im Kern nicht um mehr, sondern um weniger soziale Demokratie geht. Der Soziologe Andreas Kemper ist besorgt, daß im Falle einer Etablierung der AfD als parlamentarische Kraft die von Hans-Olaf Henkel und anderen geforderten Veränderungen der politischen Entscheidungsstrukturen tatsächlich auf die Agenda gesetzt werden könnten. Das wiederum liefe auf eine weitere Verschiebung der Klassenmachtverhältnisse zu Lasten der abhängig Beschäftigten hinaus. 

»Hierin sehe ich die größte Gefahr: der nationalliberale Tabubruch, der das allgemeine Wahlrecht in Frage stellt«, so Kemper. 

Anmerkungen 

1 Von ihnen erhielt sie 340000 Stimmen. Das ist die zweitgrößte Gruppe unter den AfD-Wählern. Die größte sind ehemalige FDP-Wähler: 430 000. Von den Unionsparteien wechselten 290000 zur AfD. 210000 sind frühere Nichtwähler. 

2 Andreas Kemper: Rechte Euro-Rebellion. Alternative für Deutschland und Zivile Koalition e.V. Edition Assemblage, Münster 2013, 120 Seiten, 12,80 Euro 

3 Ebenda, S. 61 

4 Giesbert Hunold und Helmut Kellershohn: »Die Abschaffer. Parteienkritik in der Jungen Freiheit und der Deutschen Stimme«, in: Kellershohn, Helmut (Hg.): Die »Deutsche Stimme« der »Jungen Freiheit«. Lesarten des völkischen Nationalismus in zentralen Publikationen der extremen Rechten. Unrast Verlag, Münster 2013, S. 274 

5 Roland Vaubel: Der Schutz der Leistungseliten in der Demokratie. Siehe online unter:  

wirtschaftlichefreiheit.de/wordpress/?p=17 

6 Andreas Kemper: Rechte Euro-Rebellion, S. 9 

Von Thomas Wagner ist zu diesem Thema erschienen: Demokratie als Mogelpackung. Oder: Deutschlands sanfter Weg in den Bonapartismus. 

PapyRossa Verlag, Köln 2011 - auch im  

jW-Shop 

 erhältlich. 

 

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