»Sie stehen im Zweifelsfall immer auf der Seite des Großkapitals«

Gespräch mit Herdolor Lorenz. Über das »Kanzler-Duell«, die Chancen der Bundesbürger auf eine Wahl und den geplanten Film »Wer Rettet Wen?«

Ben Mendelson

In: junge Welt online vom 21.09.2013

Herdolor Lorenz ist Autor, Kameramann und Produzent. Er macht seit 1985 Dokumentarfilme, in den letzten Jahren vor allem zur Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen. Zusammen mit Leslie Franke drehte er u. a.

»Wasser unterm Hammer« (2005), »Bahn unterm Hammer« (2007), »Börsenbahn gestoppt?« (2008), »Water Makes Money« (2010).

Sie haben zu dem vor drei Wochen ausgestrahlten TV-Duell zwischen Angela Merkel und Peer Steinbrück einen Alternativfilm veröffentlicht. Wurden beim ursprünglichen Duell die falschen Fragen gestellt?

Ich habe mich mit diesem sogenannten Duell nicht befaßt, weil Merkel und Steinbrück für dieselbe Politik stehen. Beide sind kaltblütig, wenn sie es für nötig halten, Banken zu retten, sie belasten dann ihre Bürger mit Milliarden, ohne mit der Wimper zu zucken. Ich kann da keinen wesentlichen Unterschied erkennen, insofern habe ich mir diese Sendung nicht angeschaut.

Ich halte Steinbrück nicht für eine Alternative.

Das stellen Sie auch in Ihrem »alternativen TV-Duell« dar.

Ja, man sieht dort, daß beide - Merkel und Steinbrück - bereits im September 2008 für die Rettung der Hypo Real Estate (HRE) verantwortlich waren. Dabei haben sie bewußt auf die übliche Haftung der Eigentümer und der Konzernmutter verzichtet. Bis einschließlich 28. September 2008 war die HypoVereinsbank zur Haftung verpflichtet, am 29. September 2008 verkündeten Merkel und Steinbrück dann um ein Uhr morgens, daß ausschließlich die Steuerzahler für die Rettung der HRE bluten müssen. 36 Milliarden Euro sind bislang geflossen, über 150 Milliarden Euro können zudem in den nächsten 20 Jahren den Haushalt belasten. Es wurden keinerlei Versuche unternommen, die Eigentümer damit zu konfrontieren. Dies sieht das Gesetz aber vor. Das zeigt doch, auf welcher Seite die beiden stehen.

Ihr Film fragt: »Dem Wähler verpflichtet?«

Sie sind nur dem Kapital verpflichtet. Das hat sich schon 2007 bei der Düsseldorfer Deutschen Industriebank (IKB) herausgestellt. Da rief Josef Ackermann, damals noch Chef der Deutschen Bank, bei der Regierung an und sagte: Ihr müßt retten. Was war passiert? Die Deutsche Bank hatte der kleinen IKB einen Kredit für ein fragwürdiges Geschäft mit der New Yorker Bank Lehman Brothers, die am 15. September 2008 pleite ging, gegeben, und das ist schiefgegangen. Ackermann war in Sorge, daß die Deutsche Bank die Kredite nicht zurück bekommen würde. Ohne das Parlament zu informieren haben Merkel und Steinbrück daraufhin zehn Milliarden Euro 'rübergeschoben.

Das war ein Markstein für die weitere Entwicklung. Bei der HRE hatte die Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin schon im Frühjahr 2008 gewarnt, daß diese insolvent geht. Steinbrück hätte die Pflicht gehabt, sich damit zu befassen und zu prüfen, wer dafür verantwortlich ist. Nichts ist passiert.

Am 26. September 2008 trafen sich alle deutschen Bankenchefs und entwarfen ein Szenarium, das Vertreter der Bundesregierung dann am Abend des 28.

September 2008 letztlich nur noch abnickten. Das nenne ich nicht mehr Demokratie.

Was wäre im Rahmen unserer parlamentarischen Demokratie eine bessere Lösung?

Es sollten ganz andere Politiker gewählt werden, Politiker, die auf die Belange ihrer Bürger gucken und nicht nur auf die großen Kapitalbesitzenden achtgeben. Das sehe ich aber bei SPD und CDU nicht als Perspektive.

Natürlich gibt es in beiden Parteien ehrenwerte Leute - in der Regierung haben sie aber bewiesen, daß sie im Zweifelfall immer auf der Seite des Großkapitals stehen werden und uns verhungern lassen.

Wer könnte denn im Sinne der Bürger regieren?

Großes Vertrauen habe ich in keine einzige Partei. Natürlich gibt es eine Hoffnung, wenn die Linken stärker werden, man hat es aber schon bei anderen gesehen: Sobald sie in die Regierung gehen, ist der Drang, mit den Herrschenden zu gehen, riesengroß. Eine Lösung kann nur über eine stärkere Bürgerbewegung entstehen, so daß die Bürger viel mehr diejenigen kontrollieren, die da oben sitzen.

Ein schönes Beispiel dafür ist Ecuador. Dort wurden ebenfalls willentlich die Öffentlichkeit und der ecuadorianische Staat verschuldet. Über fünf Jahre wurden die Bürger immer stärker mobilisiert, letztlich brachten sie eine Regierung an die Macht, die tatsächlich für das Volk arbeitet. Sie haben dann ein Schuldenaudit gemacht, d. h. die öffentliche Verschuldung geprüft, und die Höhe der Lasten angezweifelt. Der Marktwert von Staatsanleihen Ecuadors fiel, weil die Anleger Angst bekamen, und als die Schulden nur noch 23 Prozent wert waren, haben sie sie einfach aufgekauft.

Ecuador hat sich damit aus den Fängen des großen Finanzkapitals befreit. So könnte es in einer Demokratie gehen.

Haben die deutschen Wähler am 22. September eine Wahl?

Einerseits ist es eine Farce, was da als sogenanntes Kanzler-Duell verkauft wird. Andererseits könnte die Linke durchaus stärker werden und die markt- und neoliberale FDP 'rausfliegen, das würde die Gewichte ein bißchen verschieben, und ich würde mich darüber freuen. Insofern ist es nicht ganz egal, was da passiert.

Gegenwärtig arbeiten Sie an dem Dokumentarfilm »Wer Rettet Wen?«. Um was geht es Ihnen dabei?

Mit Ausnahme von Ecuador und Island mußten überall auf der Welt die Bürger die Kosten des Kasinospiels der Banken, die jahrelang gezockt und Riesengewinne eingefahren haben, tragen. Das ist das Hauptthema, und das zeigt, wo die Demokratie weltweit angelangt ist. Die Parlamente hatten bei den Rettungen nichts zu sagen. Auch die Rettungsinstitutionen in Europa, wie der Europäische Stabilitätsmechanismus, sind nicht gewählt und niemandem rechenschaftspflichtig. Auch gegen juristische Attacken sind sie immun, sie sind lediglich den Großbanken verpflichtet.

Wo drehen Sie für den Film?

Griechenland ist das Zentrum unseres Films, weil dort sehr deutlich wird, daß die Troika faktisch regiert. Das Parlament ist zur Staffage verkommen.

Nach den Wahlen wird es ein neues »Hilfspaket« geben, schon vor der Wahl wurde die Bedingung genannt: Die Privatisierungskommission, die im Sinne der Troika alles verkaufen muß, was zu verkaufen ist, soll nach Brüssel verlagert und mit Beamten der Europäischen Zentralbank besetzt werden.

Griechenland wird damit zur EU-Kolonie erklärt.

In Spanien hat Finanzminister Cristóbal Montero gesagt, er habe Angst davor, daß die Männer in den dunklen Anzügen sein Land übernehmen. Er hat Angst vor der Troika, gleichzeitig sind die spanischen Minister aber die gehorsamsten Erfüller dessen, was aus Brüssel diktiert wird. Spanien privatisiert, wo es nur kann, baut Sozialversicherungen ab und rettet Gelder der Banken mit öffentlichen Mitteln.

Wir drehen aber auch in den USA sowie in der Londoner City.

Warum gerade dort?

Der Abbau von Demokratie fing mit dem damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan Anfang der 80er Jahre an. Er machte den ehemaligen Chef von Merrill Lynch, seit 2009 eine Tochtergesellschaft der Bank of America, Donald Regan, zum Finanzminister. Regan hat damals in den USA die wesentlichen Hürden für Wetten und Spekulation abgeschafft. Man kann sagen, daß das mit Premierministerin Margaret Thatcher seinerzeit in Großbritannien weiterging. Sie schaffte es zum Beispiel, daß die Londoner City nicht mehr britischen Gesetzen gehorchen mußte - dort regieren die Banken. Ende der 80er, Anfang der 90er Jahre sind letztlich alle Kapitalverkehrskontrollen gefallen, und das ist ein zentraler Punkt. So kann das Kapital in Sekundenschnelle egal über welche Grenzen wandern, da hat kein Land mehr eine Kontrolle.

Dagegen hat niemand etwas unternommen?

Einer der wenigen, der die Bedeutung dieses Wegfalls von Beschränkungen erkannt hat, war Oskar Lafontaine. Als SPD und Grüne 1998 an die Macht kamen, wurde er Finanzminister und hat als erstes versucht, diese Kapitalverkehrskontrollen wieder einzuführen. Da hat ihm bezeichnenderweise Joschka Fischer als Vertreter der Grünen geantwortet: Du glaubst doch wohl nicht, daß du allein gegen das internationale Finanzkapital antreten kannst! Wo Fischer dann gelandet ist, weiß man ja.

Man weiß auch, wo Lafontaine schließlich landete.

Er reiste anschließend in die USA und sagte zum damaligen Finanzminister Lawrence Summers, es sei doch auch für die USA sinnvoll, diese Kontrollen wieder einzuführen. Summers antwortete, sinnvoll sei es schon, aber Lafontaine glaube doch nicht wirklich, daß Summers gegen die vorgehe, die seinen Wahlkampf finanziert hätten. Lafontaine lief international und in seiner eigenen Regierung nur gegen Wände. Als er nach neun Monaten resigniert sein Amt aufgab, da hat man in allen Börsen mit Champagner angestoßen, der DAX stieg nach der Rücktrittsmeldung innerhalb von Minuten um 5,5 Prozent. Das zeigt, welche Bedeutung Lafontaine gehabt hätte, wenn er sich durchgesetzt hätte.

Das Wegfallen der Kapitalverkehrskontrollen, das verstehen die wenigsten, bedeutet, daß sich Kapital dahin begibt, wo es die niedrigsten Löhne, die niedrigsten Sozial- und ökologischen Standards und am wenigsten Demokratie antritt. Denn dort kann optimale Rendite erzielt werden. Seit der Abschaffung der Kapitalverkehrskontrollen gibt es den sogenannten Schweinewettbewerb von Staaten gegen Staaten, Stadt gegen Stadt, Stadt gegen Vorstadt, Dorf gegen Dorf. Es geht um die niedrigsten Standards.

Seitdem erniedrigt sich jeder Bürgermeister vor jedem Investor, weil alle gegeneinander im Wettbewerb stehen - seitdem ist Demokratie obsolet.

Frankreich hat zum Beispiel das Problem, daß es immer noch die 35-Stunden-Woche hat. Präsident François Hollande hat außerdem versprochen, die Vermögenden zu besteuern. Natürlich bekommt der jetzt Druck vom internationalen Finanzkapital, das droht, wegzuziehen. Deshalb heißt es auch immer: Frankreich hat im Wettbewerb gegenüber Deutschland verloren.

Bei uns wurden Minijobs, Leiharbeit, befristete Beschäftigungen, Werkverträge und Senkungen der Lohnkosten Alltag, während in Frankreich versucht wurde, soziale Standards zu halten.

Und man erzählt uns: »Deutschland geht es gut.«

Deutschland geht es gut, weil seit Lafontaines Resignation die Spielregeln klar erkannt wurden. Man muß sich dem Kapital beugen, wenn es für dessen Verkehr keine Kontrollen mehr gibt. Die soziale Kälte hierzulande führte dazu, daß das Kapital gerne nach Deutschland kam.

Sie sprechen von einem Putsch des Großkapitals auf EU-Ebene. Haben Sie dafür namhafte Beispiele?

Petros Christodoulou arbeitete früher für die US-Bank Goldman Sachs und ließ zusammen mit Loukas Papadimos, dem ehemaligen Chef der griechischen Notenbank, die griechischen Staatsschulden über sogenannte »Swaps« verschwinden. Durch die Reduzierung der Schulden wurde Griechenland Euro-tauglich. Bei »Swaps« werden am einen Ende Staatsschulden zum Verschwinden gebracht, die sechs bis acht Jahre später erheblich vermehrt am anderen Ende zum Vorschein kommen. Allein dadurch hat Goldman Sachs jährliche Forderungen an Griechenland von 400 Millionen Euro - und das über 32 Jahre.

Christodoulou sagte uns im Interview, wir sollten uns nicht aufregen, daß er das in Griechenland gemacht habe - denn schließlich habe er das gleiche in Italien gemacht. Das war offenbar in verschiedenen Ländern Standard, damit die Maastricht-Kriterien erfüllt wurden.

Papadimos ist auch politisch kein unbekannter Name.

Ja. Der, der für die Mauscheleien und die übermäßig hohen Schulden Griechenlands verantwortlich war, wurde im November 2011 von der Troika als Ministerpräsident eingesetzt, um das Land zu retten. Er hat seine eigentliche Aufgabe dann auch erfüllt, die natürlich nicht war, Griechenland zu retten, sondern Hunderte Milliarden Euro, die Griechenland den Banken schuldete, auf die Steuerzahler der EU zu übertragen.

Papadimos war von 2002 bis 2010 Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB). Deren heutiger Präsident Mario Draghi ist übrigens ebenfalls keinem Parlament rechenschaftspflichtig, obwohl er der einzige in der EU ist, der wirklich Wirtschaftspolitik macht. Vorher war er Vizechef von Goldman Sachs International. Der andere Technokrat, Mario Monti, der ebenfalls im November 2011 in Italien als Ministerpräsident eingesetzt und nicht gewählt wurde, war ebenfalls hochrangiger Berater der Investmentbank aus New York.

Das nennen wir den Putsch des Finanzkapitals.

Draghi erklärte vergangene Woche auf einer Pressekonferenz auch noch, der Sozialstaat sei in der EU ein Auslaufmodell. Wer hat ihn zu so einer Äußerung ermächtigt? Wo bleibt da die Demokratie?

Welches Ziel verfolgen Sie mit Ihrem Film?

Wir versuchen die Bürger über diese nicht besonders komplizierten Zusammenhänge aufzuklären, und wir sind davon überzeugt, daß, wenn die Bürger nicht aktiv werden, die Demokratie hierzulande immer mehr zur Makulatur wird. Vor allem wird man sich immer mehr an unseren Rechten, an unseren sozialen Rechten und unserem Geld vergreifen. Deswegen versuchen wir aufzuklären, mit unseren bisherigen Projekten haben wir die positive Erfahrung gemacht, daß unsere Arbeit sehr weit getragen wird und wir viele Menschen erreichen können. Jeder kann ab 20 Euro eine DVD und das nichtkommerzielle Aufführrecht für den Film erwerben, so kann jeder einen Beitrag dazu leisten, daß die Wahrheit weiter verbreitet wird.

Ziehen Sie Verbindungen zu Ihren vorangegangenen Projekten, in denen Sie z.

B. die Wasserprivatisierung in Frankreich und Deutschland durch die Konzerne Veolia und Suez thematisierten?

Natürlich, es handelt sich im Prinzip um einen Fortsetzungsfilm. Wir haben in Italien zum Beispiel festgestellt, daß über »Water Makes Money« mit verhindert wurde, daß die Wasserversorgung privatisiert wird. Der damalige Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat seinerzeit, als der Film ins Italienische übersetzt wurde, ein Gesetz verabschiedet, das die Kommunen dazu verpflichtete, das Wasser zu privatisieren. Das erste Nationalreferendum Italiens im Juni 2011 kam ihm dabei aber in die Quere, das wurde dort als Kulturrevolution angesehen. Nur muß man aber wissen: Eine Woche nachdem das Referendum erfolgreich war, haben der damalige EZB-Chef Jean-Claude Trichet und sein designierte Nachfolger Draghi einen Brief an die italienische Regierung geschickt. Darin stand, daß, wenn Italien weiter von der EZB Gelder haben möchte, Berlusconi dieses Referendum nicht beachten und unterhalb einer offiziellen Privatisierung faktisch doch privatisieren soll.

Sie haben mit »Water Makes Money« auch bewirkt, daß Rekommunalisierungsbewegungen in Frankreich und Deutschland stärker wurden.

In Berlin zeichnet sich z. B. der vollständige Rückkauf der Wasserbetriebe ab, die noch vor Jahren fest in den Händen privater Konzerne waren. Ziehen Sie aus derartigen Erfahrungen die Hoffnung, daß »Wer Rettet Wen?« ecuadorianische Verhältnisse nach Deutschland bringen könnte?

Ja, knapp 1500 Menschen unterstützen das Projekt bereits jetzt, das sind schon mehr als bei »Water Makes Money«. Sie haben über 100000 Euro zur Finanzierung des Films zusammengetragen, unser erklärtes Ziel noch für dieses Jahr sind 130000 Euro, so daß es letztlich über 2000 Miteigentümer dieses Films gibt, die auch aktiv werden und den Film vor allem so weit wie möglich verbreiten können. Wir hoffen, daß der Film ihnen wieder solch ein Werkzeug, solch eine Kraft gibt, daß wir dann noch viel mehr erreichen.

Denn wir müssen mehr erreichen als bei »Water Makes Money«, um im Nachhinein die dramatischen Fehler des letzten Jahrzehnts aufzuarbeiten.

Um aufzuklären, wie es wirklich zur Krise kam?

Mehrfach wurde nachgewiesen, daß es in Griechenland keine Krise gegeben hätte, wenn man sie nicht gewollt hätte. Statt dessen hätte man einfach der Forderung des Internationalen Währungsfonds nachkommen können, der bestimmt keine linksradikale Organisation ist, 2010 einen normalen Schuldenschnitt zu machen. Dann hätte es diese Krise nie gegeben.

Uns wurde aber bestätigt: Die Londoner City hat angerufen, US-Präsident Barack Obama hat viermal angerufen, alle, die Rang und Namen haben, forderten, daß das bloß nicht gemacht wird. Dann wurde dieses sogenannte Rettungsprogramm einberufen, das alles andere bewirkt hat, als Griechenland zu retten. So erreichte man beispielsweise, daß die Renten und Krankenversicherungen komplett ruiniert wurden, 85 Prozent des Kapitalstocks wurde den Griechen weggenommen. Man kann dort nicht mehr in eine Arztpraxis oder ein Krankenhaus gehen, ohne eine Zuzahlung massiver Art leisten zu müssen. 40 Prozent der Griechen sind gar nicht mehr versichert.

Wenn es dort keine freien Krankenstationen mehr gäbe, wo Ärzte nach ihrer bezahlten Arbeit noch umsonst arbeiten, um nichtversicherte Patienten zu behandeln, wären dort schon Seuchen ausgebrochen. »Ärzte ohne Grenzen« hat ausdrücklich Uganda und Zaire verlassen, weil sie gesagt haben, daß es wichtiger ist, in Griechenland zu arbeiten als in diesen afrikanischen Ländern.

In Spanien, selbst in Deutschland folgt man diesem Pfad, es gibt immer mehr Menschen, die nicht sozial- oder krankenversichert sind. Solche Sozialstationen gibt es auch schon hierzulande, und in Frankreich, sie sind dringend notwendig. Auf dem griechischen Weg befinden wir uns alle.

Wird sich an diesem politisch gewollten Weg nach der Wahl etwas ändern?

Nein, ich bin mir sicher, daß sich nach der Wahl nichts, aber auch gar nichts, an diesem Weg ändern wird.

Werden Sie trotzdem am Sonntag wählen gehen?

Ja, wählen gehe ich auf jeden Fall. Alleine aus alter Pflicht, die Neonazis nicht groß werden zu lassen.

Internationaler Aufruf zur Unterstützung des Filmprojekts »Wer Rettet wen? Wie wir die Risiken des Finanzmarkts tragen«. Ein Film von Leslie Franke und Herdolor Lorenz, Länge 90 Minuten, Format: 4K.

Helfen Sie mit, daß ein Film entsteht, der zeigt, wie Banken auf unsere Kosten gerettet werden.

Seit 2008 wurden zuerst die bedrohte Wirtschaft und dann ganze Länder gerettet. Politiker jonglieren mit immer neuen milliardenschweren Rettungsschirmen, während mitten in Europa Menschen wieder für Hungerlöhne arbeiten. Es wird gerettet, nur keine Rettung ist in Sicht.

Der Film »Wer Rettet Wen« zeigt, wer dabei wirklich gerettet wird: Nie ging es um die Rettung der Griechen, nie um die der Spanier oder Portugiesen.

Stets geht es nur um das Wohl der Hauptverdiener an diesen Krisen: den dort mit hochriskanten Spekulationen engagierten Banken. (...)

»Wer Rettet Wen« entsteht als »Film von unten« - finanziert von denen, die ihn sehen wollen, die ihn zeigen wollen, die dieses Hilfsmittel als Aufklärung brauchen. (...) Helfen Sie mit, daß dieser so dringend benötigte Film zustande kommt. (...)

- Mit jeder Spende sind Sie Förderer/in des Filmes. Ab 20 Euro erhalten Sie eine DVD-Kopie mit der Lizenz zur nichtkommerziellen Vorführung

- Ab 100 Euro erhalten die FörderInnen die Auszeichnung Goldförderer/in.

Auf Wunsch werden Sie im Abspann namentlich genannt.

- Ab 1000 Euro erhalten die FörderInnen die Auszeichnung Nachhaltigkeitsförderer/in. Sie werden als Ehrengast zur Premiere eingeladen.

Zahlungen bitte auf das Konto: Wer Rettet Wen, Kernfilm, 20099 Hamburg, Konto-Nr.: 2020346200, GLS Bank, BLZ: 43060967, IBAN: DE 49430609672020346200 BIC: GENODEM1GLS

www.wer-rettet-wen.org

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