Alles so schön ruhig  

Analyse. Trotz Weltwirtschaftskrise und Vorbereitung eines offenen Militärangriffs gegen Syrien, trotz NSU und NSA: Die neoliberalen Kriegsparteien gewinnen die übergroße Mehrheit im Bundestag  

Ekkehard Lieberam 

In: junge Welt online vom 24.09.2013 

 

Was Umfragen und politische Beobachter nie in Frage stellten, hat sich bestätigt: Die neoliberalen Parteien stellen im 18. Bundestag erneut die große Mehrheit der Abgeordneten, sogar noch deutlicher als vorher. Angela Merkel bleibt uns selbstverständlich als Kanzlerin erhalten. 

Im übrigen gab es einige überraschende Veränderungen. Dem »Einparteiensystem mit vier Flügeln« (Oskar Lafontaine) kam ein Flügel abhanden. Die FDP verlor dramatisch und liegt zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik mit 4,8 Prozent der Zweitstimmen unter der Fünf-Prozent-Sperre des Bundeswahlgesetzes. Die große Gewinnerin ist die CDU/CSU, die nur knapp die absolute Mehrheit der Bundestagsmandate verfehlte. 

Der Wahlkampf erlebte nach dem Vorschlag eines »Veggie Days« der Grünen und mit dem Stinkefinger von Peer Steinbrück in der Süddeutschen Zeitung seine hitzigsten Momente. Einer müden Anfangsphase folgte allerdings eine spannungsreiche Endphase: Meinungsforschungsinstitute und Medien prognostizierten und inszenierten ein »Kopf-an-Kopf-Rennen« der »zwei Lager«, was das Interesse an der Wahl deutlich belebte (siehe Tabelle 1). 

Der Wahlkampf selbst blieb dennoch eher inhaltsleer. Das Abstimmungsergebnis bestätigt das Fehlen einer politischen Wechselstimmung. 

Es offenbart ein erstaunliches, aber nicht überraschendes Ausmaß politischer Reserven der Herrschenden in krisenhaften Zeiten. 

Längerfristige Trends 

Wenn man sich über längerfristige Trends im Wählerverhalten und aktuelle Veränderungen in der Parteienlandschaft sachkundig machen will, ist ein Vergleich der Ergebnisse der letzten fünf Bundestagswahlen sinnvoll (siehe Tabelle 2). Nach der Halbierung der Stimmenanzahl für die SPD im Jahre 2009 gegenüber der Bundestagswahl 1998 von 20,2 auf etwa zehn Millionen gewann die SPD nunmehr rund 1,2 Millionen Stimmen zurück, konnte aber längst nicht zu ihrer alten Stärke zurückfinden. CDU und CSU stabilisierten sich deutlich. Mit zusammen 18,16 Millionen Zweitstimmen übertrafen sie sogar ihr Ergebnis von 1998 (17,3 Millionen Stimmen). Allerdings erwächst der CDU/CSU mit der Alternative für Deutschland (AfD) (gut zwei Millionen Zweitstimmen) ein ernst zu nehmender Konkurrent von rechts, mit dem weiterhin zu rechnen sein wird. 

Erwartungsgemäß konnte der durch einen geschickten Wahlkampf erzielte Erfolg der FDP von 2009 nicht wiederholt werden. Aber damit, daß diesem Höhenflug das schlechteste Ergebnis der FDP in der Geschichte der Bundesrepublik folgte, hat kaum jemand gerechnet. Die Grünen haben ihren Zenit von deutlich über 20 Prozent im Jahre 2011 (bei Landtagswahlen und Meinungsumfragen) überschritten und kommen auf ein ähnliches Ergebnis wie bei den Bundestagswahlen von 2002 und 2005. 

Auch die Partei Die Linke pendelte sich auf das Wahlergebnis von 2005 (mit allerdings etwa 300000 Stimmen weniger) ein, wobei eine gewisse Stärkung der Westverbände gegenüber den Landesverbänden im Osten nicht zu übersehen ist. 

Die Nichtwähler erreichten diesmal mit 17,6 Millionen und 28,5 Prozent der Wahlberechtigten ihr »zweitbestes Ergebnis«. Die Stimmabgabe von rund 6,8 Millionen Menschen (15,7 Prozent der Wähler) spiegelt sich nicht direkt in der Zusammensetzung des Parlaments - FDP und 15 weitere Organisationen bleiben draußen. Immer mehr neue »Kleinparteien« wollen in den Bundestag. 

Deutlich mehr Menschen als etwa 1998 fühlen sich heute von den Parlamentsparteien nicht mehr vertreten. Wenn im neuen Bundestag die Sitze für Nichtwähler und Wähler von »Kleinparteien« nicht besetzt werden dürften, blieben mehr als 44 Prozent leer (1998 etwa 24 Prozent). 

Beachtenswerte Wählerwanderungen 

2013 standen sich im Unterschied zu 2009 die zwei großen »Volksparteien« als Regierungspartei bzw. als Oppositionspartei gegenüber. Von den damit gegebenen veränderten Mobilisierungsansätzen (Regierungsbonus bzw. 

Unzufriedenheit mit der Regierungspolitik) konnten beide Parteien profitieren. Dies allerdings im unterschiedlichen Maße: Die CDU/CSU erhöhte ihren Anteil um 3,5 Millionen Stimmen, das sind 7,7 Prozent, die SPD gerade einmal um 2,7 Prozentpunkte. CDU/CSU und SPD legten zusammen hinsichtlich ihres Anteils an den gültigen Zweitstimmen merklich zu (von 56,8 auf 67,2 Prozent). 

Die große Gewinnerin ist die CDU/CSU. Im Vergleich zu 2009 erhielt sie von verschiedenen Seiten: 1,25 Millionen Stimmen von den Nichtwählern, 2,2 Millionen von der FDP, 300000 von der SPD und 400000 von den Grünen. Die FDP verlor neben den Stimmen an die CDU/CSU 520000 an die SPD, 440000 an die AfD und 430000 an die Nichtwähler. Die SPD konnte neben den Voten von der FDP 380000 von den Nichtwählern, 570000 von den Grünen und 360000 von den Linken gewinnen. Die Linke bekam lediglich Stimmen von den früheren FDP-Wählern (90000), verlor vor allem an die SPD, an die Nichtwähler (310000) und an die CDU/CSU (160000). Die Grünen gaben vor allem Stimmen an die Union und die SPD ab, Zustrom erhielten sie kaum. 

Aus der Sicht des Einflusses der neoliberalen Parteien in den verschiedenen sozialen und Altersgruppen sind die von Infratest/dimap im Auftrag der ARD festgestellten Verschiebungen im Wahlverhalten gegenüber der Bundestagswahl 2009 (in Klammern die Zahlen für 2009) von Interesse, ebenso entsprechende negative Veränderungen der Stimmabgabe für Die Linke (siehe Tabelle 3). 

Bemerkenswert ist das unterschiedliche Wählerverhalten in Ost und West. Die FDP »verdankt« ihren Absturz unter die Fünf-Prozent-Grenze ihrem schlechten Abschneiden im Osten (2,6 Prozent). Die SPD konnte gegenüber 2009 im Westen deutlich, im Osten kaum zulegen. Die Einbußen für die Partei Die Linke liegen im Westen bei 3,1 und im Osten bei 7,5 Prozentpunkten (siehe Tabelle 4). 

Der Wahlkampf 

Entpolitisierung und Personalisierung waren auch diesmal die bestimmenden Merkmale des Wahlkampfes. Die Losungen der zwei großen Parteien waren wieder einmal austauschbar. »Gemeinsam erfolgreich« versprach die CDU. »Das Wir entscheidet« plakatierte die SPD. Im übrigen gab es aber durchaus politische Debatten, die allerdings in der Auseinandersetzung um Randprobleme mehr einem Schattenboxen ähnelten: »deutsche Einigkeit in der Langeweile« nannte das Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung.1 

Wenn man den demoskopischen Erhebungen zur »Sonntagsfrage« über den Zeitraum von Juli bis September folgt, 2 so hat sich im Zeitraum des unmittelbaren Wahlkampfs bei CDU und SPD wenig, aber Bemerkenswertes bei Grünen und Die Linke an den Präferenzen der Wähler für die Bundestagsparteien verändert. Bei der CDU/CSU schwankten die Werte anhaltend zwischen 39 und 42 Prozent der Stimmen. Bei der SPD schlug der Pegel (ab Anfang September mit einer Tendenz nach oben) etwas weiter hin und her: zwischen 22 und 27 Prozent. Die Zahlen für die FDP waren zunächst vier und alsbald fünf oder sechs Prozent, später waren sie wieder rückläufig. Für die Grünen wurden im Juni bis zu 15 Prozent, dann im September nur noch zehn bzw. neun Prozent genannt. Die Partei Die Linke legte nach den Umfragen kontinuierlich zu: Von um die sechs Prozent auf schließlich acht bis zehn Prozent. Die Trendprognosen dominierten wie kaum jemals zuvor die mediale Debatte um eine zukünftige Regierungskoalition, um die Wahlaussichten der Parteien sowie auch um das persönliche Wahlverhalten. 

Hinzu kam als Faktor, der die öffentliche Diskussion mitbestimmte, die kategorische Ablehnung von SPD und Grünen, nach der Wahl mit der Linkspartei zusammen eine Regierung zu bilden. Die Botschaft, die damit den Wähler erreichte, war: »Rot-Grün« kann mit maximal 40 Prozent der Wählerstimmen keine parlamentarische Mehrheit bekommen. Die Propagierung eines Regierungswechsels ist demzufolge realitätsfern. Ein Wahlkampf aber, der inhaltlich schwach war und dessen Ziel - ein Regierungswechsel - ein »Wahlwunder« zur Voraussetzung hatte, konnte nur begrenzt Wähler mobilisieren. Wenn »Schwarz-Gelb« die parlamentarische Mehrheit verfehlen sollte, so war offensichtlich, werden die anderen möglichen Varianten einer Regierungskoalition (»Schwarz-Grün« oder eine große Koalition) immer eine Fortsetzung der Kanzlerinnenschaft von Angela Merkel bedeuten. 

CDU und CSU nahmen dies zum Ausgangspunkt für ihre Wahlstrategie, die darauf beruhte, daß es keine Wechselstimmung gab.3 Sie setzten auf die Selbstdarstellung als »beste und erfolgreichste Bundesregierung nach der Wiedervereinigung«. Die Kanzlerin knüpfte an ihre hohen Popularitätswerte an. Sie wurde als »pragmatisch-vertrauenswürdige Lichtgestalt präsentiert«.4 Sie wuchs im Verlauf des Wahlkampfs in eine geradezu präsidiale Rolle hinein: Als ausgleichende Politikerin, die routiniert die sozial- und außenpolitischen Forderungen der Opposition entweder als falsch und/oder gefährlich hinstellte (z. B. die Erhöhung des Spitzensteuersatzes) oder aber (so hinsichtlich der Frage des Mindestlohns als »verbindliche Lohnuntergrenze«), inszenierte sie sich als Garantin, die eine Lösung in ihrer nächsten Amtszeit suchen und finden werde. Sie erwies sich als Meisterin in der Formulierung von Allgemeinplätzen, mit denen sie der Opposition den Wind aus den Segeln nahm. 

SPD und Grüne negierten das Fehlen einer Mehrheitschance und hatten aus dieser Sicht ihr erstes Glaubwürdigkeitsproblem. Hinzu kam ein zweites, weil sie mit Peer Steinbrück einen Kanzlerkandidaten präsentierten, der als Freund der Banken und Verfechter der Agenda 2010 unter Gerhard Schröder (1998 bis 2005) gilt. Das Versprechen einer nunmehr konsequent für soziale Gerechtigkeit und Bankenregulierung kämpfenden SPD nahmen ihm nur die noch einigermaßen überzeugten Anhänger dieser Partei ab. Ein kontroverser Lagerwahlkampf kam nicht in Gang, weil es keine ernsthaften Kontroversen gab. Steinbrück blinkte hie und da kräftig nach links, verhinderte so auch ein weiteres Abwandern der sozialdemokratischen Wählerschaft, aber für mehr als einen insgesamt bescheidenen Zuwachs langte es nicht. 

Die Zeit des Wahlkampfs war nicht arm an großen Skandalen und außergewöhnlichen Herausforderungen. Da gab es die Euro-Krise, die sich zu einer Krise der EU ausgeweitet hatte. Ein neues »Hilfspaket« für Griechenland kam ins Gespräch. Die dramatisch zunehmende soziale Polarisierung von Arm und Reich war ein öffentliches Thema geworden. 

Parlamentarische Untersuchungsausschüsse wurden eingesetzt, um zu klären, warum »Verfassungsschutz« und Polizei bei der Aufklärung der dem NSU angelasteten neonazistischen Mordserie an zehn Mitbürgern völlig versagt hatten. Edward Snowden enthüllte Mitte Juni 2013 das Ausmaß der Überwachungs- und Spionagepraktiken der USA - gerade auch in Deutschland. 

Ab 28. August zeichnete sich ab, daß Washington einen sieben Tage zuvor erfolgten Giftgasanschlag in Syrien zum Anlaß nehmen wollte, um nun auch offen Krieg gegen dieses Land zu führen. 

Mit Ausnahme der Kriegsgefahr »erregten« all diese Themen und Ereignisse das »Wahlvolk« erstaunlich wenig. Merkel trug der mehrheitlichen Kriegsopposition in der Bevölkerung Rechnung, indem sie sich nach kurzem Zögern für einen »politischen Prozeß« und eine »diplomatische Lösung« aussprach. Die Linkspartei gewann mit ihrer konsequenten Haltung gegen den Krieg Ende August/Anfang September augenscheinlich neue Wähler hinzu und alte zurück. 

Wahlkampf und Wahlen fanden inmitten der Weltwirtschaftskrise statt - ein Thema war diese aber nicht. Die Parteien schwiegen dazu bzw. folgten den großen Medien. Und diese versicherten ab Mitte August durchgängig, es herrsche in Deutschland eine »gute Konjunktur« und »Der Euro-Raum befreit sich aus der Rezession«.5 Noch optimistischer hieß es, nunmehr ziehe Deutschland »Euro-Land aus der Rezension«. Angesichts eines »Nullwachstums« des Bruttoinlandsprodukts in der Bundesrepublik im zweiten Quartal (Industrieproduktion von Januar bis Juni im negativen Bereich, im Juni und Juli dann minus 1,3 bzw. plus 0,3 Prozent)6 und des Verharrens fast aller EU-Länder in Rezension oder Stagnation existierte für eine solche Einschätzung keine Grundlage. Aber die sich optimistisch gebende »mediale Berichterstattung« erfüllte ihren Zweck. Sie stützte die Wahlbotschaft von Angela Merkel, sie garantiere, daß es »mit Deutschland weiter gut geht«, wie sie im »TV-Duell« mit Peer Steinbrück verkündete. 

Linkspartei setzte auf Inhalte 

Die Partei Die Linke trat mit dem Slogan »100 Prozent sozial« an. Sie setzte in ihrem Wahlkampf deutlich auf Inhalte. Sie formulierte ihre politische Botschaften als Kampfparolen: »Zehn Euro Mindestlohn«, »Miete und Energie bezahlbar«, »Mindestsicherung statt Hartz IV«, »Teilen macht Spaß: Millionär-Steuer«. Diese Forderungen entsprachen den Interessen der arbeitenden Menschen und zielten auf den Stopp der neoliberalen Gegenreformation. Die Linkspartei griff die Abzockerrolle der Banken an. 

Als einzige verurteilte sie klar und entschieden die Aggression der USA in Syrien und auch die Halbheiten der Bundesregierung in dieser Frage. Sie war insofern Wahlalternative gegen das Kartell der neoliberalen Kriegsparteien. 

Mit ihrem Einzug in den Bundestag haben die sozialen Bewegungen, die Friedenskräfte und die antikapitalistische Linke im Bundestag weiterhin eine parlamentarische Stimme. 

Das aus acht Personen bestehende Team der Spitzenkandidaten der Linkspartei trat insgesamt wenig in Erscheinung. Ihr eigentlicher Repräsentant im Wahlkampf war Gregor Gysi. Eine größere Rolle spielten zudem Sahra Wagenknecht, Katja Kipping und Bernd Riexinger. Nicht zu übersehen ist, daß Gysi mit seiner fortwährenden Thematisierung einer Bundesregierung von »Rot-Rot-Grün« im Verlauf des Wahlkampfs die Ausrichtung der Linken merklich hin zur Regierungspartei verschob. 

Hält man sich an die Mahnung von Friedrich Engels, eine sozialistische Partei müsse die Wahlen »aus einem Mittel der Prellerei (...) in ein Werkzeug der Befreiung (verwandeln)«, 7 so war Die Linke nur begrenzt in der Lage, diese Aufgabe zu erfüllen. Sie unterstützte gesellschaftlichen Widerstand gegen die Kriegstreiber, gegen die Leiharbeit und gegen Mietwucher. Aber ansonsten hielt sie sich zurück. Aufklärung über die gesellschaftlichen und machtpolitischen Zustände, über die wirklichen Ursachen der Krise leistete sie kaum. Die richtige Aussage in ihrem Erfurter Programm (Abschnitt V), daß die »strategische Kernaufgabe der Linken« darin besteht, »zu einer Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse beizutragen«, war in ihrem Wahlkampf wenig erkennbar. 

Ihre Spitzenpolitiker folgten im großen und ganzen der offiziellen Sprachregelung, nach der Regierungen und Regierungspolitik das Ergebnis von Vereinbarungen von Bundestagsparteien sind. Die Realität der machtpolitischen Verhältnisse in Deutschland, die Rolle etwa von SPD und Grünen, die im Auftrage der Banken, Konzerne und großen Unternehmerverbände im Jahre 2003 mit der Agenda 2010 das große Wegräumen des Sozialstaates in Gang setzten, war so kein Thema. 

Die Angebote der Partei Die Linke, sich an einer Regierung von SPD und Grünen zu beteiligen (verbunden mit inhaltlichen Forderungen), haben sicherlich Steinbrück und Trittin in Erklärungsnöte gebracht. Solche Angebote haben längerfristige Wirkungen, die über »Wahltaktik« hinausreichen. Die Linke geht anders aus den Wahlen hervor, als sie hineingegangen ist: als Partei, die nun aber ganz bestimmt 2017 neben SPD und Grünen Regierungspartei sein will. Die antikapitalistischen Linken in der Partei werden sich wehren müssen. 

Anmerkungen 

1 Siehe: Süddeutsche Zeitung vom 7./8.9.2013 

2 Siehe:  

www.wahlumfragen.org/bundestagswahl/wahlumfragen 

 und  

www.mt-online.de/start/wahlen/bundestags-wahl-2013/wahlwette 

 (Mindener Tageblatt) 

3 Nach Allensbach gab es im Gegensatz zum Wahljahr 1998 eine »optimistische Grundstimmung« und keine Wechselstimmung. Nur 35 Prozent hielten es für gut, »wenn die Regierung in Berlin wechseln würde« (2009: 55 Prozent). 

Siehe: Thomas Petersen: »Kämpferische Sozialdemokraten«, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 4.9.2013. 

4 Thomas Leif/Gerd Mielke: Wahlkampf im medialen Tunnel - Trends vor der Bundestagswahl 2013. Arbeitspapier der Otto-Brenner-Stiftung, Nummer 7, Frankfurt/Main 2013, S. 2, online unter:  

www.otto-brenner-shop.de/uploads/tx_mplightshop/Arbeitspapier_7_web.pdf 

 - Siehe dazu auch jW-Thema vom 24.8.2013) 

5 Siehe: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 15.8.2013 

6 Vgl. die entsprechenden Angaben des 2008 in New York City gegründeten Unternehmens Trading Economics: www. tradingeconomics.com 

7 Friedrich Engels: Einleitung zu Marx' »Klassenkämpfe in Frankreich«. MEW, Band 7, Dietz Verlag, Berlin 1977, S. 518f. 

Prof. Ekkehard Lieberam ist Rechts- und Politikwissenschaftler und Sprecher des Marxistischen Forums Sachsen in und bei der Partei Die Linke. 

 

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