Ein Wahlsieg für die Banken und Konzerne

Einschätzungen des DKP-Vorsitzenden Patrik Köbele zum Ausgang der Bundestagswahlen  

   

Was die herrschenden Medien seit Monaten in ihrer Berichterstattung vorweggenommen haben, ist bei den gestrigen Bundestagswahlen eingetreten: CDU / CSU sind deutliche Wahlsieger – unter anderem auf Kosten der FDP, die nicht mehr im Bundestag vertreten ist.  

Der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele schätzt dazu ein: „Egal welche Koalition die Unionsparteien eingehen werden – für die Menschen hierzulande wird sich nicht viel ändern: Die Kriegseinsätze der Bundeswehr werden weitergehen. Der nächste EU-Rettungsschirm für Banken wird verabschiedet werden. Und der nächste Sozialraubzug wird in Angriff genommen werden, um die führende Position deutscher Banken und Konzerne in EU auf dem Rücken der Lohnabhängigen hierzulande und in Europa auszubauen. In diesem Sinne ist das Ergebnis ein Wahlsieg für die Banken und Konzerne."  

Die Ergebnisse der Bundestagswahlen spiegeln – wenn auch verzerrt – den Bewusstseinsstand der arbeitenden Bevölkerung unter den momentanen Kräfteverhältnissen wieder. Dass auch große Teile der Arbeiterklasse den Parteien ihre Stimme gegeben haben, die für Kriegspolitik, Sozial- und Demokratieabbau stehen, ist ein Ausdruck ihres derzeitigen Bewusstseinsstandes: Die Propaganda, dass „Deutschland" im Gegensatz zu anderen Ländern in der EU gut dastehe, habe laut Köbele gegriffen – auch aufgrund der gezielt geschürten Ängste vor einem sozialen Abstieg. Der DKP-Vorsitzende weist aber gleichzeitig darauf hin, dabei Widersprüchlichkeiten im Blick zu behalten: „Wenn einerseits die Unionsparteien die Wahl gewinnen, andererseits aber laut Infratest selbst 74 % der CDU-Wähler für einen gesetzlichen Mindestlohn sind, weist das deutlich auf die Risse im Wählerspektrum der Unionsparteien entlang von Klassenfragen hin." In diesem Sinne müsse es bei den kommenden außerparlamentarischen Kämpfen – aber auch bei den Wahlkämpfen 2014 – darum gehen, an den unmittelbaren Interessen der arbeitenden Klasse anzusetzen, um die nächsten Angriffe des Kapitals möglichst geschlossen abzuwehren. Der Einzug der Partei „Die LINKE" in den Bundestag könne hierzu einen Beitrag leisten.  

Nicht zuletzt mit Blick auf das gute Abschneiden der reaktionären Kraft „Alternative für Deutschland" begrüßte Köbele nochmals den Beschluss des DKP-Parteivorstandes, zu den EU-Wahlen 2014 anzutreten: „Wenn eine Partei aus dem Stand fast 5 % erhält, die nationalistische und rassistische Stimmungen bedient, ist es notwendiger denn je, dass eine kommunistische Partei kandidiert, die ihr NEIN zur EU der Banken und Konzerne mit einen NEIN zu Rassismus und Nationalismus verbindet. Denn eines ist klar: Widerstand gegen die EU hat nur Aussicht auf Erfolg, wenn die Lohnabhängigen in Deutschland den Schulterschluss mit den Lohnabhängigen in den Ländern suchen, die durch die Spardiktate der EU-Troika in massive Armut getrieben werden."  

Ausdrücklich bedankte sich Patrik Köbele bei den fünf Direktkandidatinnen und -kandidaten der DKP, die in Heidenheim, Brandenburg und Berlin angetreten sind, aber auch den Genossinnen und Genossinnen, die den Wahlkampf engagiert unterstützten. Sie hätten einen Beitrag dazu geleistet, dass die Losung „Wählt den Weg des Widerstandes!" sich auf den Wahlzetteln manifestiert habe. Diesen Weg gelte es weiterzugehen.  

mg  

  

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80 Prozent für die Kriegsparteien  

Im Bundestagswahlkampf wurde von einer bürgerlichen Allparteienkoalition alles mögliche verhandelt – außer politisch relevante Themen  

Stefan Huth 

In: junge Welt online vom 23.09.2013 

 

Sehr unterschiedliche Themen waren es, mit denen die Öffentlichkeit im Bundestagswahlkampf 2013 beschäftigt wurde. Die von der CSU angestoßene Debatte über Autobahngebühren für Ausländer etwa, die Frage, ob Stimmensplitting zugunsten der FDP die Union zu sehr in Bedrängnis bringt oder die langen Schatten einer 30 Jahre zurückliegenden Pädophiliedebatte der Grünen. Von Angela Merkels Kette im TV-Duell mit Herausforderer Peer Steinbrück bis zu dessen ausgestrecktem Mittelfinger auf der Titelseite des SZ-Magazins. »Inhalte überwinden!« - dieser Slogan, den »Die Partei« vor einigen Jahren in Umlauf brachte, charakterisiert den zurückliegenden Wahlkampf, den gefühlt unpolitischsten der jüngeren Geschichte, wohl am treffendsten. 

Dabei gibt es hochbrisante Entscheidungen. Deutschland mischt als Kriegspartei schon jetzt im Syrien-Konflikt mit. Die Stationierung der »Patriot«-Raketen auf dem Territorium des NATO-Partners Türkei wurde von einer überwältigenden parteiübergreifenden Mehrheit im Bundestag beschlossen - ebenso der Einsatz der Marine vor der syrisch-libanesischen Küste. Gleiches gilt für den Krieg, den die deutschen Streitkräfte in Afghanistan führen und der inzwischen auch so heißen darf. 

Eine deutliche Mehrheit der deutschen Bevölkerung lehnt diesen und alle anderen Kampfeinsätze weiterhin konsequent ab. Wenig erstaunlich also, daß sich eine bürgerliche Allparteienkoalition hierzu faktisch auf ein Rede- und Denkverbot geeinigt hat. Die Linkspartei, einzige Antikriegskraft im deutschen Parlament, hat das mitunter deutlich zu spüren bekommen. 

Weitgehend beschwiegen wurde ebenfalls der NSA-Abhörskandal, der durch die Beteiligung von BND und Verfassungsschutz bekanntlich auch ein bundesdeutscher war und ist. Und auf das Ende der globalen ökonomischen Krise scheint man sich im politischen Establishment ohnehin geeinigt zu haben - bis nächstens wieder einmal Milliardentransfers für die Rettung maroder Banken fällig werden. »Don't rock the boat!«, nicht an den Verhältnissen rütteln - so präsentierte sich der bürgerliche Politikbetrieb in den vergangenen Wochen. 

 

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Unmögliches Bündnis

Rot-Rot-Grün wird es nicht geben: Die Linke in der Regierung gibt es nur bei einem Ja zu Hartz IV und bedingungsloser Unterstützung der NATO. Das aber würde die Partei zerreißen

Andreas Wehr

In: junge Welt online vom 28.09.2013

Und nun? Was bleibt der SPD nach dem Wahltag und dem absehbaren, demütigenden Gang in die große Koalition? Was bleibt den gerupften Grünen, wo das ersehnte »rot-grüne Reformbündnis« jetzt so fern wie nie ist? Die Zeit scheint reif zu sein für eine tabulose Neuordnung der politischen Landschaft, und das Zauberwort hierfür heißt Rot-Rot-Grün. Nicht heute und nicht morgen, aber spätestens 2017 soll dieses Bündnis wahr werden.

Bereits im Wahlkampf war davon die Rede. Ausgerechnet die Frankfurter Allgemeine Zeitung sorgte sich um das Überleben der Linkspartei: »Sollte es ihr bis 2017 nicht gelingen, nicht nur für Wähler, sondern auch für potentielle Bündnispartner attraktiv zu sein, dürfte sich der Fall erledigt haben.« (FAZ vom 20. August) Es wurde darüber spekuliert, wie ein rot-rot-grünes Bündnis zustande kommen könnte: »Gemutmaßt wird gar darüber, den etwaigen schwarz-roten Koalitionsvertrag mit einer Sollbruchstelle zu versehen, um in der laufenden Legislaturperiode einen Regierungswechsel zu vollziehen. Für Gabriel, der diesmal vor allem wegen seiner negativen Beliebtheitswerte auf eine eigene Kanzlerkandidatur verzichtete, hätte ein Manöver in Richtung Linksbündnis, zum Beispiel 2015, den Charme, ohne Bundestagswahl ins Kanzleramt zu gelangen. Zwei Jahre später könnte er sich dann mit der Aura des Amtsinhabers dem Volk stellen.« (FAZ vom 27. August) Und über die Strategie der SPD hieß es: »Sie hat die Linkspartei als Bündnispartner fest im Blick, allerdings die im Osten, nicht die im Westen.

Die würde sie am liebsten kaltstellen.« (FAZ vom 3. September) Andere Medien zogen nach. Das kommende Bündnis, für das sogar die Formel »r2g« - zwei mal Rot und Grün bzw. ready-to-go - kreiert wurde, beschäftigte alle, von Welt bis taz. Einer seiner eifrigsten Verfechter wurde Jakob Augstein in seinem Freitag. Und schließlich wurde darüber sogar bei Anne Will diskutiert.

Über die Haltung der Linkspartei hieß es am 11. September in der Berliner Zeitung »Gysi hat 2017 fest im Blick«. In einem Interview erklärte dieser auf die Frage »Bewegt sich bei der SPD etwas?«: »Noch nicht. Aber sie wird das nach dem 22. September tun. Wenn die SPD dann Juniorpartner der Union werden sollte, wird sie nachdenken, ob diese Qual ewig währen und ihre einzige Chance bleiben soll zu regieren. Wenn Schwarz-Gelb wieder gewinnt, wird die SPD ihr Verhältnis zu uns auch überprüfen.« (taz vom 10.

September) Auch andere Linke ignorierten die »roten Haltelinien« und ließen durchblicken, daß man schon gern Ja sagen würde, würden sich SPD und Grüne nur trauen. In der Öffentlichkeit wurde dies alles als plumpe Anbiederei bezeichnet. Ganz falsch lag man damit nicht.

Doch wie realistisch ist » r2g« überhaupt? Für einen Kurswechsel, d.h. für einen Linksschwenk von SPD und Grünen spricht nichts. Ganz im Gegenteil: Die 2003 gegen damals noch erbitterten innerparteilichen Widerstand durchgesetzte Agenda 2010 wird heute, zehn Jahre später, in der SPD nicht mehr ernsthaft in Frage gestellt. Ebenso ist es mit der Rente erst ab 67.

Im Wahlprogramm gab es zwar den einen oder anderen relativierenden Satz, doch in der Substanz wurde nichts zurückgenommen. Unzählig sind dort die Selbstlobe, wonach mit der Schröderschen Agenda-Politik das Land erst fit gemacht worden sei: Es sei die SPD gewesen, die die Grundlage für die deutsche Überlegenheit in Europa gelegt habe, heißt es dort, von der die Kanzlerin Merkel heute profitiere.

Nicht anders sieht es in der Friedenspolitik aus. Fast ein Jahrzehnt hat es gedauert, bis auch die SPD einer Beteiligung deutscher Soldaten an weltweiten Kriegen zustimmte. Wie grundlegend die Veränderung hier ist, wurde deutlich, als ausgerechnet Heidemarie Wieczorek-Zeul, die als Parteilinke lange Widerstand gegen den Kurswechsel geleistet hatte, im Bundestag Außenminister Guido Westerwelle (FDP) dafür maßregelte, daß er sich im UN-Sicherheitsrat bei der Resolution über Libyen der Stimme enthalten hatte. Die Grünen wurden 1999 von Joseph Fischer zum Kosovo-Krieg geprügelt. Heute stimmen sie selbst als Oppositionspartei allen Afghanistan-Mandaten brav zu.

Diese einschneidenden Richtungsänderungen waren bei SPD und Grünen mit erbitterten innerparteilichen Kämpfen und mit Austritten Zehntausender Mitglieder verbunden. Getragen im wesentlichen von ehemaligen SPD-Mitgliedern kam es bekanntlich sogar zu einer Parteineugründung, der WASG. Nichts spricht dafür, daß sich die heute wieder fest im Sattel sitzenden Parteieliten diese Siege wieder nehmen lassen wollen. Dort weiß man sehr genau, daß von ihnen in einer Bundesregierung eine ganz bestimmte Politik erwartet wird. Schließlich handelt es sich bei Deutschland um eine der wirtschaftlich mächtigsten Nationen der Welt, um das, nach den USA und Japan, drittwichtigste imperialistische Land des Westens, das in der EU eine hegemoniale Stellung einnimmt. Dies verlangt sowohl eine Politik zur Sicherung der Interessen der deutschen Monopole weltweit als auch die bedingungslose Bejahung der NATO als Ausdruck der Bereitschaft, westliche Interessen notfalls auch militärisch durchsetzen zu wollen. Dazu kommt die Verpflichtung auf ein Ja zur EU als deutsche Staatsräson. All diese Bedingungen für eine mögliche Regierungsübernahme erfüllen heute SPD und Grüne. Der Preis, den sie dafür zahlen müssen, ist allerdings hoch. Die SPD hat durch ihre Agenda-Politik das Vertrauen großer Teile der Lohnabhängigen auf Dauer verloren. Deshalb kommt sie bei den Wahlen kaum über 20 Prozent hinaus. Und die Grünen sind zu einer Partei der Mitte, der Beliebigkeit mit Koalitionsoptionen in alle Richtungen herabgesunken.

Natürlich ginge »r2g« auch anders. Dies setzte allerdings voraus, daß die Linke denselben Weg wie SPD und Grüne geht und von diesen ununterscheidbar wird. Verlangt würde von ihr die Hinnahme von Hartz IV sowie der Rente mit 67. In der Europapolitik hätte sie sich zum Lissaboner Vertrag mit der dort festgeschriebenen Militarisierung und der Aufrüstungsverpflichtung zu bekennen. Notwendig wäre ihre bedingungslose Unterstützung der NATO. Es gehört nicht viel Phantasie dazu vorauszusagen, daß dies Die Linke zerreißen würde, und das keineswegs an der Nahtstelle zwischen Ost und West, sondern mittendurch. Ein rot-rot-grünes Bündnis kann es daher nur bei Zerstörung der Partei Die Linke geben. SPD und Grüne würde dies allerdings schon gefallen.

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Wahlversprechen werden bald Makulatur sein …

In: unsere zeit online vom 20.09.13   

   

Kaffeesatz lesen ist nicht mein Ding, aber der Redaktionsschluss der UZ liegt nun eben mal kurz vor der Bundestagswahl und so bin doch frech genug, es dennoch zu wagen. Sicher ist heute schon, dass egal, wie die Wahl ausgeht, entweder eine – geborene – Hamburgerin oder ein Hamburger Kanzlerin oder Kanzler wird. Nicht sicher, aber sehr wahrscheinlich ist, dass es weder Schwarz/Gelb noch Rot(SPD)/Grün gelingen wird genügend Wähler zu täuschen, um in dieser Konstellation allein die Regierung stellen zu können. Unter den Bedingungen der sich abzeichnenden erneuten Verschärfung der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise wird der neugewählte geschäftsführende Ausschuss des Kapitals sehr bald die gemachten Wahlversprechen zur Makulatur machen.   

Über die asoziale Marschrichtung des künftigen Regierungsprogramms wissen wir dank „Spiegel" seit Ende Dezember 2012 eigentlich schon Bescheid.   

Das Blatt enthüllte, das im Finanzressort unter dem Titel „Mittelfristige Haushaltsziele des Bundes" schon „ein umfangreiches Sparpaket für die nächste Legislaturperiode" ausgearbeitet wurde: Die im Auftrag Finanzminister Schäubles tätig gewordenen Schreibtischtäter schlagen darin unter anderem vor, den bisher ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auf z. B. Lebensmittel, Bücher oder Straßenbahnfahrten – also wichtige Ausgaben des Lebensunterhalts der Bevölkerung – abzuschaffen, um ihn dann auf 19 Prozent zu erhöhen.   

Doch damit nicht genug. Des Weiteren ist beabsichtigt, den Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds um 10 Milliarden zu kürzen und einen Gesundheits- Soli einzuführen, der auf die Einkommensteuer draufgeschlagen werden soll.   

Zur „Entlastung" (sprich zur Senkung der Unternehmerbeiträge) der Rentenkasse soll den bekannt gewordenen Plänen nach über die Regelaltersgrenze von 67 Jahren hinaus gearbeitet werden; der Vorruhestand solle so unattraktiv wie möglich gemacht werden, so der „Spiegel".   

Und auch die Hinterbliebenenrenten sollen gekürzt werden. Überhaupt, so wird vorgeschlagen, soll auf „eine stärkere Begrenzung konsumtiver Ausgaben" orientiert werden. Gemeint ist damit vor allem die weitere Kürzung der Sozialausgaben.   

Schäuble, nicht aber der „Spiegel", dementierte den Artikel.   

Die im Artikel genannten Vorhaben sind aber offenbar noch nicht „das Ende der Fahnenstange". Die Unternehmerverbände werden mit aller Macht auf eine noch stärkere Deregulierung des Arbeitsmarktes drängen. Die sogenannte Energiewende wird ausgebremst bis die Energie-Vierer-Bande sich neu aufgestellt hat. Auf die Agenda 2010 wird die Agenda 2020 folgen. Zu rechnen ist auch, dass nach Harz IV vielen Menschen hierzulande bald Wiesehügel-V droht. Und wer Sozialabbau betreibt, baut im Land auch die Demokratie zurück und ist bereit, diese asoziale Politik im Interesse des Kapitals, wenn es sein muss auch gewaltsam durchzusetzen.   

Außerdem wird die militärische Absicherung der Profitinteressen des deutschen Kapitals ausgebaut.   

Daher ist es eigentlich auch schnurz, ob es zur Wiederauflage der Koalition aus Union und FDP oder einer großen Koalition aus SPD und Grünen, oder gar eine Schwarz/Grüne Koalition kommt.   

Eine von Angela Merkel dominierte Große Koalition wäre m. E. am ehesten fähig, die vom Kapital gewünschten sozialen Grausamkeiten durchzusetzen.   

Übrigens auch im Bundesrat, wo ja bekanntlich 9 von 16 Länderregierungen SPD-dominiert sind. Die inhaltliche Übereinstimmung von Union und SPD ist auffällig groß, die wenigen vorhandenen Differenzen sind keine unüberwindbaren Barrieren.   

Aber ganz gleich welche Kombination von Parteien nach der Bundestagswahl die Regierung bilden wird, es wird keine Konstellation geben, die den arbeitenden Menschen die Wünsche von den Augen abliest und dann erfüllt. Nein, wir werden jeden Zentimeter sozialen Fortschritt selber gegen Kapital und Regierung erkämpfen müssen.   

Manfred Dietenberger   

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»Sozial gerecht« mit Angela  

DGB-Wahlbefragung: Gewerkschafter votierten vorrangig für SPD und CDU.  

In: junge Welt online vom 26.09.2013  

  

Linke büßte stark ein. AfD kam auf 4,5 Prozent Susan Bonath  

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Schuldige an der bisherigen »marktradikalen Politik« entdeckt: die FDP. Die habe dafür bei der Bundestagswahl am Sonntag »die Quittung bekommen«, jubelte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack in einer am Montag veröffentlichten Erklärung. Jetzt sei es an der »Zeit für eine sozial gerechte Politik« - mit der CDU. Der Bundeskanzlerin Angela Merkel gratulierte Hannack zu ihrem »klaren Wahlerfolg«. Daß Gewerkschafter und Mitglieder des Beamtenbundes kräftig dazu beitrugen, zeigt eine gezielte Befragung durch die Forschungsgruppe Wahlen Mannheim. Der DGB hatte sie in Auftrag gegeben und Dienstag abend auf seiner Webseite veröffentlicht.  

Demnach wählten 32,4 Prozent der befragten Gewerkschaftsmitglieder entweder CDU oder CSU. Nur wenig mehr, 35,9 Prozent, stimmten für die SPD. Elf Prozent votierten für die Linke, 8,4 für die Grünen. Die rechtslastige AfD konnte 4,5 Prozent der Gewerkschafterstimmen einheimsen, die FDP noch 2,5.  

Etwa jeder zwanzigste stimmte für eine kleinere Partei. Im Vergleich mit der Bundestagswahl von 2009 legten CDU und CSU in Gewerkschaftskreisen danach um 7,4 Prozent zu. Die SPD brachte es auf 2,4 Prozent mehr Stimmen als vor vier Jahren. Die Linkspartei verlor hingegen 6,1 Prozent ihrer gewerkschaftlich organisierten Wähler. Die Grünen büßten 1,5 Prozent ein, die FDP 6,7. »Auch bei uns konnte die Union punkten, aber die Sozialdemokraten bleiben mit Abstand stärkste Kraft«, kommentierte der DGB die Ergebnisse. Der bundesweite Trend habe sich somit bestätigt: »Während die beiden großen Parteien zulegten, mußten die kleinen teils herbe Verluste hinnehmen«.  

Von diesen beiden Parteien, die in den vergangenen Jahren gemeinsam mit Grünen und FDP Sozialabbau vorangetrieben, Niedriglöhne etabliert und marode Banken mit Steuergeldern gerettet haben, erwartet der Gewerkschaftsbund nun etwa, »Mißstände auf dem Arbeitsmarkt zu beseitigen«.  

»Wir brauchen endlich den gesetzlichen Mindestlohn«, fordert Hannack ungeachtet der Tatsache, daß auch die Union diesen stets als »nicht marktkonform« dämonisierte, solange er politisch festgelegt würde. Zudem solle die neue Regierung dem Mißbrauch von Leiharbeit und Werksverträgen - von Rot-Grün durch die Agenda 2010 erst massiv ins Rollen gebracht und von Schwarz-Gelb später verschärft - »konsequent den Riegel vorschieben«. Und um die drohende Altersarmut sorgt sich der DGB ebenso. »Wir brauchen sichere Renten«, verlangt Hannack. Unterdessen tüfteln CDU und CSU bereits an einer weiteren Anhebung des Rentenalters auf 69 Jahre.  

Abschließend geißelt die Gewerkschafterin die Kürzungspolitik. Auf Kosten sozialer Rechte werde Europa kaputt gespart. Statt dessen bedürfe es Maßnahmen, welche die Wirtschaft ankurbeln sowie eine »gerechte Steuerpolitik«. »An diesen Punkten wird sich die neue Bundesregierung messen lassen müssen«, so Hannack. Daß die von rund einem Drittel der Gewerkschafter gewählte schwarze Mehrheit ihre Forderungen umsetzen wird, darf man bezweifeln.  

  

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Merkel in der EU gestärkt 

Gabi Zimmer über den Ausgang der Bundestagswahl aus europäischer Sicht 

Von Gabi Zimmer 

 

Leider ist es nicht gelungen, über die Bundestagswahl Angela Merkels Europapolitik zu stoppen. Das verwundert nicht, da so gut wie alle Parteien den eigentlichen Fragen zur Zukunft der EU auswichen. Dies war auch bei vorhergehenden Bundestagswahlen nicht anders. 

Dennoch überrascht das Wahlergebnis aus zwei Gründen: Zum einen scheiden sich die Geister an der Frage, ob es eine zukunftsfähige Perspektive für die EU gibt und wie diese aussieht. Das Eurobarometer hat in einer kürzlich veröffentlichten Umfrage ein sehr differenziertes Meinungsbild unter den Bürgerinnen und Bürgern wiedergegeben. Das Interesse an europapolitischen Fragen nimmt ab, während die Motivation, sich an der kommenden Europawahl zu beteiligen, steigt. Zum anderen erklärt sich die große Zustimmung für Angela Merkel vor allem aus ihrem Krisenmanagement und ihrem europapolitischem Agieren. Nicht Wenige halten die Politik Merkels für alternativlos. Sie sind ihr regelrecht dankbar, fühlen sie sich doch von den Krisenländern bedroht. 

In: Neues Deutschland online vom 27.09.2013 

Weiter unter: 

URL: http://www.neues-deutschland.de/artikel/834382.merkel-in-der-eu-gestaerkt.html 

 

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»Mindestlohn, bessere Renten, gerechtere Steuerpolitik«  

Aus der Bewertung der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di der Bundestagswahl 2013: 

In: junge Welt online vom 26.09.2013 

 

(...) SPD und Kanzlerkandidat ist es nicht gelungen nennenswert Nichtwähler zu mobilisieren (Ziel: Zwei Millionen, Ergebnis: 360000). Dabei sind die Inhalte des Wahlprogramms die fortschrittlichsten seit Jahren. An den Inhalten kann es wohl kaum gelegen haben, doch was ist falsch gelaufen? 

Der SPD ist es nicht gelungen, ihre Kompetenzthemen, die ihnen beigemessen werden (soziale Gerechtigkeit, angemessene Löhne, Familien- und Bildungspolitik) über eine gesamte Legislaturperiode als wirkliche Alternative gegenüber Schwarz-Gelb zu etablieren; auch im Wahlkampf nicht. 

Wenn es der SPD aber nicht gelingt, ihr »altes« Klientel wieder zu mobilisieren, besteht die Gefahr, daß sie dann strukturell bedingt weit unter 30% liegen wird. (...) 

Glaubwürdigkeit ist ein Thema, welches den Parteioberen seit Jahren auch immer wieder abgesprochen wird und wie ein Damoklesschwert droht. »Die SPD-Spitzen versprechen vor der Wahl die eine Politik und haben zu ihren Regierungszeiten genau das Gegenteil dessen gemacht!« (...) Auch das Ausschließen der Machtoption, mit Grünen und Linken eine Mehrheit zu bilden, dürfte bei vielen Nichtwählern und Unentschiedenen eher demobilisierend gewirkt haben. Inhaltlich ist das Ausschließen dieser Machtoption beim Vergleich der Wahlprogramme von SPD, Grünen und Linke kaum zu begründen. (...) 

Bündnis 90/Die Grünen sind mit 8,4% auf das Niveau ihre »Stammwählerschaft« zurechtgestutzt worden, nach dem im Frühsommer noch die Umfragen bei rund 15% lagen. Die progressive Ausdehnung der Politikfelder - über ihre Kernkompetenz der Umwelt- und Energiepolitik hinaus - in den Bereichen der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik und Steuerpolitik wurde von den Wählern nicht belohnt, auch wenn sie kurzfristig in weitere Wählerschichten damit eindringen konnten. (...) Man kann nur hoffen, daß sich die Partei auf ihre Stärken besinnt und die sinnvolle Ausweitung der Programmatik dennoch beibehält. Dann bleiben sie auf Zukunft hin eine echte politische Alternative, über ihre Stammwählerschaft hinaus. 

Die Linke hat zwar an die Union und die SPD fast eine Millionen Stimmen verloren, ist aber drittstärkste Kraft im Parlament. Auch im Westen der Republik unterstreicht sie mit rund 5,2% Stimmenanteil ihren Anspruch, eine bundespolitische Partei zu sein. (...) 

Die Union wird wohl mit der SPD in Koalitionsverhandlungen treten, die am 27. September auf einem kleinen Parteitag (Konvent) eine Entscheidung treffen und wo möglich ein Verhandlungsmandat beschließen wird. Ein Schwarz-Grünes Bündnis ist auf Grund der inhaltlichen Differenzen als auch der Bundesratsmehrheit eher unwahrscheinlich. 

Aus Arbeitnehmersicht wird es wichtig sein, daß SPD und Arbeitnehmerflügel der CDUCSU die Re-Regulierung des Arbeitsmarktes substantiell anpacken. Das heißt: allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn, von anfänglichen 8,50 Euro, Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen, Streichung der sachgrundlosen Befristung sowie gleicher Lohn und gleiche Arbeitsbedingungen bei Leiharbeit, Werkverträgen und Minijobs. Weitere Kernforderungen aus Arbeitnehmersicht sind: bessere Renten, gerechtere Steuerpolitik und ein aktiver, handlungsfähiger Staat. 

 

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Versuch der Versuchung 

Velten Schäfer über Schwierigkeiten mit Rot-Rot-Grün 

 

Was genau ist es eigentlich, das SPD und Grüne daran hindert, ihre Wahlversprechen umzusetzen? Sozialdemokratische und Ökogranden haben auf diese Frage stets geantwortet, es seien die Linkspartei-Haltungen zum Kriegführen oder »Griechenland-Retten«, die einen gesetzlichen Mindestlohn und die Bürgerversicherung verhinderten: Weil nicht »politikfähig« sei, wer keinen Krieg führen oder den Euro-Süden zum Schwellenland schrumpfen wolle, müsse man auf Partner zurückgreifen, mit denen weder das eine noch das andere geht. 

In: Neues Deutschland online vom 26.09.2013 

Weiter unter: 

URL: http://www.neues-deutschland.de/artikel/834299.versuch-der-versuchung.html 

 

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Opferinszenierung  

Trotz öffentlichkeitswirksamer Aufmärsche und Einschüchterungsversuchen politischer Gegner konnten Rechtsaußenparteien bei Bundestagswahl kaum punkten  

Markus Bernhardt 

In: junge Welt online vom 25.09.2013 

 

Alle Versuche, um öffentliche Aufmerksamkeit zu buhlen, sind gescheitert: Weder den offen neofaschistischen Parteien »Die Rechte« und der NPD noch anderen rassistischen Kleinstgruppierungen ist am vergangenen Sonntag der Einzug in den 18. Deutschen Bundestag geglückt. Vor allem »Pro Deutschland«, die vom bundesweit aktiven Nazikader Christian Worch gegründete Partei »Die Rechte« und die NPD hatten im Vorfeld der Bundestagswahl versucht, mittels einer Serie von Kundgebungen und Aufmärschen die Werbetrommel für sich zu rühren. Jedoch ohne nennenswerte Erfolge. 

So errang die erstmalig angetretene Partei »Die Rechte« insgesamt 2288 Stimmen und wurde damit im vorläufigen Wahlergebnis des Bundeswahlleiters mit 0,0 Prozent gelistet. Direktkandidaten hatte die junge Partei, in der sich vor allem in Nordrhein-Westfalen ehemalige Aktivisten mittlerweile verbotener »Kameradschaften« tummeln (jW berichtete), erst gar nicht aufgestellt. 

»Die Republikaner«, die bundesweit 27279 (0,1 Prozent) der Erst- und 91660 (0,2 Prozent) der Zweitstimmen für sich verbuchen konnten, verschlechterten ihr Ergebnis im Vergleich zu 2009 leicht. Direktkandidaten der antimuslimischen Splitterpartei »Pro Deutschland« errangen in der gesamten Bundesrepublik 4818 Stimmen. An Zweitstimmen konnten die westlichen Kulturkrieger 74311 Wählerstimmen (0,2 Prozent) erreichen. 

Einzig die neofaschistische NPD kam bundesweit auf insgesamt 634842 Erst- und 560660 Zweitstimmen und errang damit Platz eins im Ranking der zur Bundestagswahl angetretenen offenen Rechtsaußenparteien. Damit konnten die Neonazis insgesamt 1,5 Prozent der Erst- und 1,3 Prozent der Zweitstimmen auf sich vereinen, mußten im Vergleich zur Bundestagswahl 2009 jedoch trotzdem leichte Verluste hinnehmen. Dennoch steht ihnen durch das Wahlergebnis eine staatliche Parteienfinanzierung zu. Jährlich bekommen diese auf Bundesebene nach Parteiengesetz alle Parteien, die bei der Bundestagswahl mehr als 0,5 Prozent der Stimmen erreichen. Es gibt einen Betrag von 0,70 Euro für jede abgegebene gültige Stimme für die Partei. 

Außerdem erhalten sie 0,38 Euro für jeden Euro, den sie an Zuwendungen aus Spenden oder Mitgliedsbeiträgen bekommen. 

Zwar haben sich die Erwartungen bestätigt, daß offen neofaschistische bzw. 

rassistische Parteien bei der Wahl zum 18. Bundestag keine größere Rolle spielen würden, die Ergebnisse, die vor allem die NPD in manchen Wahlkreisen erlangen konnte, sollten jedoch durchaus aufhorchen lassen. So kamen die Neonazis im Wahllokal 601, welches in der Nähe der kürzlich eröffneten Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Hellersdorf liegt, gegen die die NPD seit Wochen massiv mobil macht, auf 10,2 Prozent der Stimmen. In Werder (Landkreis Oder-Spree) wurde die neofaschistische Partei mit 22 Prozent sogar zweitstärkste Kraft. In Sachsen lag sie mit landesweit 3,3 Prozent der Stimmen vor FDP (3,1 Prozent) und Piraten (2,5 Prozent). 

In einem auf der Internetseite der NPD veröffentlichten Schreiben des amtierenden Parteivorsitzenden Holger Apfel an die »liebe[n] Kameraden« inszeniert sich dieser erneut als Opfer von Nazigegnern. »Nationale Aktivisten wurden im Wahlkampf bedroht und zusammengeschlagen, viele Tausend Plakate bandenmäßig gestohlen oder beschmiert.« Außerdem seien »Gegendemonstrationen linker Chaoten« in »Wurfweite« und ausgestattet mit Lautsprecheranlagen zugelassen worden, woraufhin die NPD-Anhänger »nicht selten im Hagel von Wurfgeschossen« gestanden hätten, jammert der Parteichef. 

Mit keinem Wort geht Apfel darauf ein, daß die neofaschistische Partei selbst wiederholt perfide Einschüchterungs- und Schmähbriefe an Mitglieder der politischen Konkurrenz verschickte (jW berichtete). So hatten die Neofaschisten etwa in Berlin vermeintliche Migranten - unter anderem die Linkspartei-Kandidatin Azize Tank, die am Sonntag ein Bundestagsmandat erringen konnte, und das Mitglied des Abgeordnetenhauses, Hakan Tas (ebenfalls Die Linke) - angeschrieben und dabei deren Auswanderung aus Deutschland gefordert. »Ihre politische Einflußnahme auf die ethnische Gruppe der Deutschen könnte aus menschenrechtlichen Erwägungen vielleicht sogar strafbar sein, weil es verboten ist, den physischen und psychischen Zustand einer ethnischen Gruppe zu manipulieren.«, hieß es in den vom selbsternannten »NPD-Heimführungsbeauftragten« Jan Sturm unterzeichneten Haßbriefen weiter. 

Obwohl das Gros der Angeschriebenen Anzeige gegen die NPD erstattet hat, dürften sie auf Hilfe der Berliner Polizei weiterhin vergebens warten. So teilte der dortige Polizeipräsident Klaus Kandt am Montag im Innenausschuß des Berliner Abgeordnetenhauses mit, daß die Beamten nach Prüfung der Briefe keinen Ermittlungsbedarf sähen und sich auch keinerlei Anhaltspunkte für eine konkrete Gefahr ergeben hätten. Zur Erinnerung: Im Anschluß an den NPD-Haßbrief war in der Nacht zum vergangenen Sonnabend ein Anschlag auf die Wohnung des Linken-Politikers Hakan Tas verübt worden, bei dem seine Tür mit einer sogenannten »SS-Rune«, der Parole »Ausländer raus!« und einer Todesdrohung beschmiert worden war. 

 

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Piraten auf Kurssuche 

In der Berliner Piratenpartei brechen nach der Bundestagswahl Richtungskämpfe aus 

Von Stephan Fischer 

 

In der Berliner Piratenpartei brechen nach dem miesen Bundestagswahlergebnis jetzt Richtungskämpfe über den richtigen Kurs aus. »Ich finde es gut, dass diese Diskussion geführt wird«, sagt Oliver Höfinghoff, der Fraktionschef der Berliner Piraten gegenüber »nd«. Ihn verärgert die beginnende Richtungsdebatte in keiner Weise. Im Gegenteil: »Das ist die Diskussion, die wir jetzt haben wollen.« Höfinghoff plädiert eher für einen »progressiv linken« Kurs, während andere zu einer »sozialliberalen« Ausrichtung raten. 

In: Neues Deutschland online vom 25.09.2013  

Weiter unter: 

URL: http://www.neues-deutschland.de/artikel/834096.piraten-auf-kurssuche.html 

 

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Wahldebakel zieht auch bei den Piraten Konsequenzen nach sich 

Piratenvorsitzener Bernd Schlömer wird nicht mehr für den Vorstand kandidieren 

 

12:30 Uhr: Nach dem desaströsen Abschneiden der Piratenpartei bei der Bundestagswahl hat der Parteivorsitzende Bernd Schlömer seinen Rückzug erklärt. Auf Twitter[1] schreibt Schlömer am Dienstag: »Tschüß #Piraten ! Das war es für mich. Ich ziehe mich zurück. Vielen Dank für 4 1/2 tolle Jahre im #BuVo.« 

In: Neues Deutschland online vom 24.09.2013 

Weiter unter  

Links: 

    1. https://twitter.com/BuBernd/status/382445507366617088
    2. http://www.neues-deutschland.de/artikel/834054.waren-es-die-bordkanonen.html
    3. http://www.neues-deutschland.de/artikel/833949.kentern-statt-aendern.html

URL: http://www.neues-deutschland.de/artikel/833979.wahldebakel-zieht-auch-bei-den-piraten-konsequenzen-nach-sich.html 

 

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SPD bei Fuß

Merkel nimmt Kontakt zu Gabriel auf. SPD will Parteikonvent am Freitag abwarten. FDP und Grüne ziehen personelle Konsequenzen aus Niederlagen  

Arnold Schölzel 

In: junge Welt online vom 24.09.2013 

 

Einen Tag nach ihrem Sieg bei der Bundestagswahl nahm Angela Merkel die Bildung einer Koalition mit der SPD in Angriff. Nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin nannte die Kanzlerin als Grundsatz: »Deutschland braucht eine stabile Regierung.« Mit SPD-Chef Sigmar Gabriel habe sie bereits »einen ersten Kontakt« gehabt. Auf die Frage, was für sie nicht verhandelbar sei, antwortete Merkel: »Über rote Linien spreche ich heute nicht. Das hat ja keinen Sinn.« CSU-Chef Horst Seehofer erklärte in München, es gebe in der CSU-Spitze »überhaupt keine Bereitschaft« für ein Bündnis mit den Grünen: »Ich habe heute niemanden gehört, der mich aufgefordert hätte, mit den Grünen zu reden.« 

Vertreter aus Industrie und Banken machten deutlich, daß sie für die rasche Bildung einer Koalition aus CDU/CSU und SPD sind. So erklärte der Hauptgeschäftsführer des Maschinenbauverbandes VDMA, Hannes Hesse: »Die große Koalition ist ein Scheck der Bürger auf schnelle und vernünftige Lösungen, der auch eingelöst werden muß.« Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte in der Welt: »Auch unter Berücksichtigung der politischen Programme scheint mir eine Zusammenarbeit der beiden großen Volksparteien jetzt erforderlich und sinnvoll zu sein.« Der Chef des Münchener Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, sagte Reuters: »Wir werden eine große Koalition bekommen.« 

Lediglich die Energiekonzerne, deren Aktien am Montag sanken, reagierten kühl auf Merkels Wahlsieg. Dpa berichtete, hinter den Kulissen habe es geheißen: »Das ist wie Pest oder Cholera«. Leitlinien des künftigen Regierungsprogramms gab der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) Ulrich Grillo vor: »Drei Kernthemen müssen umgehend angepackt werden: eine Reform der Energiewende, der Anschub einer Investitionsoffensive sowie die Vertiefung der Währungsunion.« Die Börsen reagierten ansonsten nicht auf das Wahlergebnis. 

Die SPD ist nach den Worten von Gabriel offen für Sondierungsverhandlungen. 

Es gebe aber »keinen Automatismus in Richtung große Koalition«, behauptete er nach einer Sitzung des Parteivorstandes in Berlin. »Es liegt nicht an uns, für Mehrheiten zu sorgen, sondern an Frau Merkel.« Es gebe bei der SPD für eine Regierungsbildung »keinerlei Vorfestlegung«. Die Parteiführung werde für den Konvent am Freitag einen »Verfahrensvorschlag« unterbreiten. 

Das Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag und der Stimmenverlust der Grünen führten zu personellen Konsequenzen. FDP-Chef Philipp Rösler erklärte in Berlin, er wolle mit seinem Rückzug von der Parteispitze auch die Verantwortung für den »bittersten Abend« nach einer Bundestagswahl übernehmen. Für den FDP-Bundesvorsitz kandidiert Nordrhein-Westfalens Landeschef Christian Lindner. Gleichzeitig stellte die gesamte Parteiführung Der Grünen ihre Ämter zur Verfügung. Möglichen Sondierungsgesprächen mit der Union wollen sich die Grünen zwar nicht verweigern, Parteichefin Petra Roth erklärte aber: »Wir sind nicht die Ausputzer der Union.« 

Trotz aller Absagen dringt die Linke weiter auf Gespräche über eine Koalition mit SPD und Grünen. Die Parteien seien verpflichtet auszuloten, ob ihre rechnerische Mehrheit im neuen Bundestag in eine politische umgemünzt werden könne, heißt es in einem Beschluß des Bundesvorstands. 

Spitzenkandidat Gregor Gysi erklärte: »Der SPD und den Grünen hat die Ausschließeritis nichts genutzt.« 

 

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Nach der Bundestagswahl  

Massaker und Neue Ordnung  

Georg Fülberth 

In: junge Welt online vom 24.09.2013 

 

Das bekennend bürgerliche Lager holte bei der Bundestagswahl 2013 deutlich mehr als fünfzig Prozent der Stimmen und zerlegte sich zugleich. Merkels und Seehofers Union hat rechts und links von sich alles massakriert: Die FDP ist draußen, die AfD nicht drin, die SPD noch weiter distanziert als 2009, Linkspartei und Grüne haben viele Stimmen und Prozente verloren. 

Daß es nicht ganz zur absoluten Mehrheit für die Union reichte, dürfte der Kanzlerin recht sein. In der »Berliner Runde« wollte sie sich gar nicht erst zu einem Kommentar über einen solchen scheinbaren Triumph herbeilassen. Mit dem Gewinn der absoluten Mehrheit 1957 hatte Konrad Adenauers Abstieg begonnen. Alleinherrschaft einer Partei stärkte deren Prätendenten - den ehrgeizigen Nachwuchs - im Verhältnis zum nominellen Chef, der fortan sich mehr nach innen als nach außen behaupten mußte. Das bleibt Merkel nun erspart. 

Die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger unter uns, die aufgrund leidvoller jahrzehntelanger Erfahrung sich längst damit abgefunden hatten, von einer immer wieder einmal totgesagten FDP überlebt zu werden, müssen auf ihre späten Tage noch lernen, daß sie in dieser Hinsicht vielleicht doch unbegleitet ins Grab sinken werden. 

Wahrscheinlich schreibt jetzt schon irgendwo jemand, mit dem parlamentarischen Aus der Marktradikalen kündige sich das Ende des Neoliberalismus doch noch an. Das gehört auch zu den etwas ältlichen Prophezeiungen. Bei der AfD ist das Glas deutlich mehr halb voll als halb leer. In der Europawahl 2014 gibt es für sie keine Fünfprozent-Hürde. Ihre Stunde wird - so oder so - nach dem dritten Rettungspaket für Griechenland und, falls dies ebenfalls nichts nützen sollte, dem anschließend vielleicht fälligen Ende der europäischen Einheitswährung kommen. Dann wird das AfD-Konzept von der gerade bestehenden Koalition adoptiert werden, unabhängig davon, ob es die »Alternative für Deutschland« als Partei noch geben wird oder nicht. 

Möchte jemand mit der SPD tauschen? Ihre Lage ist scheußlich. Von allen Seiten wird sie zur großen Koalition, die sie selbst will, gedrängt. Den rot-rot-grünen Ausweg hat sie sich selbst verbaut, vielleicht mit guten Gründen. Im Winter des Mißvergnügens, der in der Vergangenheit (jüngste Beispiele: 1998/1999, 2002/2003) auf jeden sozialdemokratischen Wahlsieg folgte, wäre sie auch jetzt von den Kapitalmedien in der Luft zerrissen worden. 

Es gibt - aus der Sicht des Willy-Brandt-Hauses - noch einen weiteren Grund gegen Rot-Rot-Grün, nämlich einen inhaltlichen: Die bisherigen Oppositionsparteien haben einen Wahlkampf für Sekundärverteilung geführt (oder, mit Ausnahme der Linken, so getan): u.a. Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Daß sich damit - wie gerade gezeigt - keine Wahlen gewinnen lassen, ist zugleich eine schlechte und eine gute Nachricht. 

Die schlechte: die neoliberale Hegemonie ist ungebrochen, weil in den Wählermassen fest verankert. 

Die gute: Scheitert die Fokussierung auf die Sekundär-, wäre Hinwendung zur Primärverteilung zwischen Kapital und Arbeit geboten. Aber das ist kein Gegenstand parlamentarischer Politik. Was auf dieser Ebene allenfalls möglich wäre, wird vielleicht durch einen Mindestlohn light erledigt werden. 

Das größte denkbare Übel: noch einmal ein Jugoslawien- und ein Afghanistan- oder ein anderer Krieg, eine Agenda 2020, also Rotgrün pur, wurde immerhin nicht gewählt. 

Also vorerst wohl doch große Koalition. Die SPD wird davon nicht zerrissen werden, denn die Treue und Leidensfähigkeit der linken Genossinnen und Genossen in den Ortsvereinen ist groß, insbesondere nach den Erfahrungen, die ehemalige Parteifreunde inzwischen bei der Linkspartei gemacht haben. 

Dort, im Karl-Liebknecht-Haus und auf der Wahlfete in der Berliner Kulturbrauerei, freute man sich über ein Ergebnis weit unterhalb des Ergebnisses von 2009. Glaubt man den Kaffeesatzlektüren von Markus Deggerich vom Spiegel, hätte es deutlich schlechter, nämlich besser kommen können: Wenn mit mehr Prozenten ein höherer Anteil von Regierungsgegnern in den Bundestag gekommen wäre. Sahra Wagenknecht dürfte ihre Schuldigkeit getan haben. 

Aller Aufmerksamkeit wert ist das Ergebnis der Wahl zum Hessischen Landtag. 

Daß Die Linke wieder drin ist, überrascht und bedarf tiefen Nachdenkens. 

Gewiß: Fraktion und Landesvorstand haben gut gearbeitet, es gibt auch ein paar intakte Kreisverbände mit aufopferungsvollen Funktionären. Aber das war in Niedersachsen auch so und hatte dort nichts genützt. Ein Rätsel. 

Von Hessen könnte eine Sanierung der SPD ausgehen: Wenn der Sozialdemokrat Schäfer-Gümbel sich von der Linkspartei wählen läßt oder gar mit ihr koaliert. Auf der Länderebene und damit im Bundesrat gibt es deutlichen Aufwuchs und die Chance einer neuen Parteigeneration. 

Unangefochten sind: die ungebrochene Macht der Finanzmärkte, globale Überwachung, Kriegsgefahren, das deutsche Exportmodell, wachsende Ungleichheit draußen und drinnen. Aber diese Themen waren ohnehin viel zu ernst für eine Bundestagswahl. 

 

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Haltelinie Kriegseinsätze  

Linke nach der Bundestagswahl bereit zu Sondierungsgesprächen mit SPD und Grünen. 64 Abgeordnete in künftiger Bundestagsfraktion  

Michael Merz 

In: junge Welt online vom 24.09.2013 

 

Der Stolz in Katja Kippings Stimme war nicht zu überhören: »Der Parteivorstand hat den Beschluß gefaßt, zu Sondierungsgesprächen bereitzustehen.« Die Parteivorsitzende der Linken schränkt allerdings ein, daß eine direkte Kontaktaufnahme einen entsprechenden Beschluß auch bei SPD und Grünen voraussetze. Von seiten der Linkspartei sei der Zug für eine rot-rot-grüne Bundesregierung jedenfalls nicht abgefahren, sagte Kipping am Montag mittag in Berlin. 

Die Partei sei zu Kompromissen bereit, er wolle die Gespräche aber nicht vorwegnehmen, ergänzte Spitzenkandidat Gregor Gysi. Es gehe darum, die richtige Mischung bei Kompromissen zu finden. »Wenn es nicht geht, geht es nicht, wenn doch, wird es gemacht.« Über die Zusammensetzung der künftigen Fraktionsspitze sagte Gysi nichts: »Das klären wir in der Fraktion, dazu äußere ich mich nicht«. Sahra Wagenknecht, im Wahlkampf zweite Spitzenkandidatin, erwähnte er während der Pressekonferenz nicht. 

Welche Kompromisse würde die Linke eingehen, um mitzuregieren? Medienberichte, nach denen die strikt pazifistische Ausrichtung der Linkspartei von einigen Mitgliedern aufgeweicht würde, dementiert Bernd Riexinger, Kovorsitzender der Linkspartei, gegenüber jW. »Es gibt keinen Grund, etwas an unserer Linie zu ändern«, sagte er im Gespräch. Diese Stimmen gebe es in der Partei schon immer. »Die Mehrheitsposition ist aber, Kampfeinsätze der Bundeswehr auch mit UN-Mandat abzulehnen - das ist eine Haltelinie für uns.« Andererseits sei der Austritt aus der NATO »keine Haltelinie« der Partei, sondern ein »politisches Ziel«. Die Friedenspolitik der Linken habe sich bestätigt, erklärte Gysi dazu: »Die Resultate der letzten Kriegseinsätze sind niederschmetternd - die Tendenz geht in unsere Richtung«. 

Sollte es zu einer Koalition zwischen CDU/CSU und SPD bzw. Union und Grünen kommen, will die Linkspartei konsequent die Oppositionspolitik fortführen. 

»Wir werden geradlinig unsere Positionen formulieren und keine Klientelpartei wie die Grünen werden«, sagte Gysi. Außerdem werde sich die Bundestagsfraktion künftig stärker der Wirtschaftspolitik widmen. »Auch wir wollen eine florierende Wirtschaft.« 

»Tolle Ergebnisse in Ost und West« - das ist Katja Kippings Fazit nach dem Wahlabend am Sonntag. Mit 8,6 Prozent sei die Linke zur drittstärksten Kraft im Bundestag geworden. »Ein historisches Ereignis«, so Gysi. Vier Direktmandate wurden in den Berliner Hochburgen geholt: Gysi im Wahlkreis Treptow-Köpenick, Stefan Liebich in Pankow, Gesine Lötzsch in Lichtenberg und Petra Pau in Marzahn-Hellersdorf. Die Partei habe gezeigt, daß sie eine gesamtdeutsche Partei sei. Beispielsweise seien auch zweistellige Resultate im Westen drin gewesen, etwa in Hamburg-Altona (10,7 Prozent). Die Bundestagsfraktion weise eine gute Mischung aus Ost- und Westabgeordneten auf. Außerdem gebe es mit 28 Männern und 36 Frauen ein deutlich weibliches Übergewicht. 

»Mit sich im Reinen« ist auch Matthias Höhn, Bundesgeschäftsführer der Linken. Nach dem Parteitag in Göttingen im Juni 2012 sei es erklärtes Ziel gewesen, so nah wie möglich an das Ergebnis von 2009 (11,9 Prozent) heranzukommen. Bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im nächsten Jahr habe die Linke die Chance, verlorene Stimmen wiederzugewinnen. In Brandenburg hatte die Linke am Sonntag immerhin 6,1 Prozent der Wählerstimmen verloren und kein Direktmandat geholt. In Thüringen waren es 5,4 und Sachsen 4,5 Prozent der Wähler, die nicht mehr für die Linke stimmten. Schwere Verluste mußte die Partei auch in Mecklenburg-Vorpommern (-7,5 Prozent) hinnehmen. Höhn schiebt das auf den Merkel-Bonus im Osten. Doch auch im Saarland (-11,2) sah es nicht gut aus. 

Der Göttinger Parteitag hat die Linke konsolidiert. Danach habe man den Kurs gefahren, integrativ zu wirken und in der Partei einen breiten Konsens zu finden, so Riexinger. Gysi findet: »Die, die sich nicht mochten, haben da verstanden, daß sie sich gegenseitig brauchen«. 

 

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Die Kleinen – Splitter zur Wahl 

In: junge Welt online vom 24.09.2013 

 

Sie ist mit bescheidenen Zielen angetreten, Tunia Erler, Direktkandidatin der DKP in Berlin-Mitte. Die Kommunistin wollte den Linke-Genossen eine Alternative zum Direktkandidaten und Linke-Landesvorsitzenden Klaus Lederer, bieten (siehe jW vom 20. September). 260 Stimmen hat sie am Ende des Tages bekommen. Das sind mehr als bei der Konkurrenz von der MLPD (203) und BüSo (215). Selbst die Freien Wähler (239) hat sie hinter sich gelassen. »Es war immer klar, daß unser Ergebnis bescheiden sein würde«, heißt es in einer ersten Reaktion der DKP in Berlin-Mitte. Der erfolgreich geführte Wahlkampf ermutige für den Antritt bei den Europawahlen im kommenden Jahr, dann bundesweit als Liste. 

Auch in drei Wahlkreisen in Brandenburg bewarben sich DKP-Genossen als Direktkandidaten: Brigitte Müller kam auf 292 Stimmen, Lothar Nätebusch auf 333 und Wilfried Klare auf 319. Im baden-württembergischen Aalen-Heidenheim machten 230 Wähler ihr Kreuzchen bei Johann Holzheu. 

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Der frühere Bundesrichter Wolfgang Neskovic verfehlte klar sein Ziel, seinen Wahlkreis Cottbus-Spree-Neiße als Direktkandidat zu nehmen. Er kam als Einzelkandidat auf 9999 Stimmen (8,1 Prozent) der Erststimmen. Der neue Linke-Kandidat verlor mit 24681 Erststimmen (20 Prozent) rund zehn Prozent gegenüber 2009. Vor vier Jahren hatte Neskovic den Wahlkreis geholt. Jetzt ging er an den CDU-Politiker Klaus-Peter Schulze mit 44301 Stimmen (35,9 Prozent). 

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Die bisherige parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann, hat ihren Wahlkreis Märkisch-Oderland/Barnim II knapp nicht verteidigen können. 2009 hatte sie ihn noch mit deutlichem Vorsprung gewonnen. Sie bekam 32,9 Prozent der Stimmen, 1,1 Prozentpunkte weniger als der siegreiche CDU-Kandidat. Enkelmann ist Chefin der Rosa-Luxemburg-Stiftung. 

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Der scheidende FDP-Vorsitzende und Wirtschaftsminister Philipp Rösler hat nicht nur seine Partei ins Tal der Tränen geführt. Bei seiner ersten Bundestagswahl als Direktkandidat hat er im Wahlkreis Hannover-Land nur 4503 Erststimmen (2,6 Prozent) bekommen. Zum Vergleich: Beim Linke-Mann Diether Dehm machten 6218 Wähler (3,6 Prozent) ihr Kreuz. Und auch die »Alternative für Deutschland« zog mit 5391 Stimmen mehr als der Liberalen-Chef. Der Wahlkreis selbst ging an den CDU-Mann Hendrik Hoppenstedt. 

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Das einzige Direktmandat für Bündnis 90/Die Grünen holte Christian Ströbele im Wahlkreis 83 - Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost. Das Urgestein der Partei verlor zwar im Vergleich zu 2009 rund 6,8 Prozentpunkte, versammelte aber mit 66103 Stimmen (39,9 Prozent) immer noch die meisten Erststimmen. Die Linke landete hier mit 17,2 Prozent noch hinter der SPD (18,0 Prozent). Grünen-Parteichef Cem Özdemir scheiterte mit dem Versuch, auch in Baden-Württemberg ein Direktmandat zu holen. 

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Zum FDP-Debakel merkte dpa am Montag an: Der Rauswurf der Liberalen aus dem Bundestag sei »fast so wie die Pleite eines kleinen mittelständischen Unternehmens«. Auf einen Schlag hätten 93 Bundestagsabgeordnete ihren Job verloren. Und weiter: »Jeder von ihnen hatte bisher etwa drei bis vier Mitarbeiter, einige mit befristeter Festanstellung, andere mit 400-Euro-Verträgen. Dazu kommen die Zuarbeiter in den Wahlkreisbüros der Politiker im ganzen Land. Nach Angaben der Fraktion könnten insgesamt etwa 500 bis 600 Beschäftigte vom Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde betroffen sein. Die Bundestagsfraktion selbst hatte bisher 120 feste Angestellte, deren Verträge Ende Oktober auslaufen. Viele hoffen, in anderen Fraktionen wie etwa bei der Union unterzukommen. Einige könnten auch in Ministerien zurückkehren.« Die Fraktion sei für die FDP eine »Herzkammer« gewesen. Noch 2012 habe sie nach den Rechenschaftsberichten mehr als fünf Millionen Euro für Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben - das ist mehr als die Fraktionen von Union, SPD, Linke und Grünen zusammen. 

(rg) 

 

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Merkelland Europa  

Internationale Reaktionen auf Ausgang der Bundestagswahl: Südeuropa befürchtet Schlimmes  

André Scheer und Carmela Negrete 

In: junge Welt online vom 24.09.2013 

 

Die Deutschen haben für ein »Weiter so« gestimmt - zu Lasten der Menschen in den südlichen Staaten Europas. Das war am Montag der Tenor zahlreicher Kommentare internationaler Medien zum Ausgang der Bundestagswahl. Gerade in Spanien gilt die in ihrem Amt bestätigte Bundeskanzlerin als Synonym für Kürzungen, für die Beschneidung von Souveränität und Bürgerrechten sowie für eine Verschlechterung der Lebensbedingungen. Im Internet wird Angela Merkel deshalb in Tausenden Beiträgen mit Diktatoren und Mördern verglichen. Der Wahlkampf, der in Deutschland allgemein als langweilig empfunden wurde, stieß in Südeuropa auf größte Aufmerksamkeit, zumal viele Menschen doch auf ein überraschendes Ergebnis gehofft hatten. Die spanischen Zeitungen boten auf ihren Internetseiten Liveticker an, die die Ereignisse in Deutschland Minute für Minute dokumentierten. Bereits am Sonntag hatte die eher rechte Tageszeitung El Mundo ihre Titelseite deutschsprachig aufgemacht: »Merkel, Merkel über alles!« 

Mitfühlend präsentierte sich die einstmals linke El País: »Es ist an der Zeit, daß Spanien und die wichtigsten europäischen Partner auf intelligentere Weise die Grundlagen wirtschaftlicher Erholung anerkennen. 

Der von Mutti bereitete Weg führt nicht über Rosen. Sie muß zu Hause die schlimmsten antieuropäischen und im Ausland die antideutschen Gespenster besänftigen.« Demgegenüber sieht der Hochschullehrer Juan Torres López von der Universität Sevilla in den Deutschen die am meisten betrogenen Bürger Europas. Die regierende Klasse in Berlin belüge ihre Bürger, »wenn sie ihnen erzählt, daß Länder wie Griechenland, Portugal oder Spanien mit Millionen gerettet werden müssen, während in Wahrheit diese Rettungen nur die deutschen Banken oder die Großkonzerne schützen«. Die Wahlen seien ein Beispiel von Zynismus, da die am Sonntag gewählte Institution längst nicht mehr demokratisch, sondern eine Marionette der Finanzkapitalgruppen geworden sei. 

Volksfeindliche Politik 

Als einen »Triumph für die Königin des Spardiktats« bewertete die griechische Ta Nea die Wiederwahl der Kanzlerin. Europa werde »Merkelland«, kommentierte das auflagenstärkste Blatt des Landes. Der Rundfunksender der Kommunistischen Partei Griechenlands, 902, stellte fest, daß in Deutschland zwar mehrere Möglichkeiten zur Koalitionsbildung bestünden, zeigte sich aber sicher: »Das deutsche Kapital wird die volksfeindliche Politik fortsetzen und versuchen, die kapitalistische Krise auf Kosten der Konkurrenten auszunutzen.« 

In Portugal charakterisierte die Parlamentsabgeordnete Marisa Matias vom Linksblock das Wahlergebnis als »sehr negativ für Europa«. Der portugiesische Binnenmarkt werde durch die von Deutschland kontrollierten Maßnahmen weiter »stranguliert«. Zugleich hob sie hervor, daß die Linkspartei zur drittstärksten Kraft im Bundestag aufgestiegen ist. 

Auch für Patrick Apel-Muller ist der Wahlausgang »keine gute Nachricht«. In der französischen L'Humanité kommentiert er die Wiederwahl Merkels: Die deutsche Kanzlerin werde alle Übel der Europäischen Union weiter verschlimmern. An der Spitze der größten Wirtschaftsmacht des Kontinents habe Merkel die Herrschaft der Finanzmärkte für unantastbar erklärt und jede Solidarität dem eigenen Egoismus und der Mißachtung der Schwächeren durch den Stärkeren geopfert. Auch für die deutschen Arbeiter sei dies keine gute Nachricht, »deren Lage sich verschlechtert und die europaweit unter einem der höchsten Anteile an Niedriglöhnen leiden.« 

Uli Brockmeyer bezeichnete in der Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek den Erfolg Merkels als »Sieg der leeren Versprechen«. Am Sonntag habe sich ein Trend bestätigt, »der durchaus typisch ist für den Umgang mit dem krisengepeinigten kapitalistischen System: In Zeiten der Krise folgen die Wähler in ihrer Mehrheit den Politikern, die einen rsicheren Wegl versprechen.« Obwohl sich in vielen Umfragen gezeigt habe, daß sich die Menschen angesichts fortschreitenden Sozialabbaus stärker darum sorgen, wie ihre und ihrer Kinder Zukunft aussehen wird, sei es den Konservativen von CDU und CSU gelungen, ihre Politik als »alternativlos« darzustellen, schreibt die Tageszeitung der Luxemburger KP. 

Urteil über FDP 

Der britische Guardian rief das »Zeitalter Merkel« aus und kommentierte das erstmalige Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag: »Dieses Scheitern ist sicherlich ein Urteil über das FDP-Programm der freien Märkte. So etwas hat Frau Merkel in ihrer eigenen, nominell rechteren, Partei strikt abgewehrt. 

Zudem scheint klar zu sein, daß die zunehmende Fragmentierung der Parteiloyalitäten in der deutschen Politik der FDP ebenfalls geschadet hat.« Die Deutschen hätten Merkel ein »starkes Mandat« verliehen, »doch die Art und Weise, wie sie ihre neue Macht nutzt, wird nicht nur Deutschland, so wichtig es ist, betreffen, sondern ganz Europa, einschließlich uns hier in Britannien.« 

In Italien erschien die linke Tageszeitung Il Manifesto am Montag mit der Schlagzeile »Die Mauer von Berlin« und kritisierte ein »Spiel mit verteilten Rollen«, von dem die Linkspartei ausgeschlossen bleibe: »Es war ein in vieler Hinsicht merkwürdiger Wahlkampf fast in italienischem Stil, in dem die wichtigen Fragen, besonders die zu Europa, nicht angemessen behandelt wurden.« In der Liberazione, dem Organ der Partei der Kommunistischen Neugründung (PRC), wies deren Chef Paolo Ferrero Darstellungen zurück, am Sonntag habe das »europäische Deutschland« gewonnen, weil die AfD an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist. »Gewonnen haben die Falken der Austeritätspolitik, die Banken, die Spekulanten und Industriellen, die Europa zerstören, um Deutschland zu bereichern. Es haben diejenigen gewonnen, die dem Süden Europas für die deutschen Banken das Blut auspressen. Das einzige positive Ergebnis der deutschen Wahlen ist das hervorragende Ergebnis der Partei Die Linke.« 

Merkel macht keinen Krach 

Russische Kommentatoren reagierten zunächst zurückhaltend auf das Ergebnis der Bundestagswahl. So schrieb Dmitri Kossyrew für die Nachrichtenagentur RIA-Nowosti: »Merkel macht keinen Krach und schlägt sich mit niemandem. Es ist ihr nicht peinlich, einem Opponenten eine Idee rechtzeitig zu nehmen.« So sei sie bei Mindestlöhnen, der »Homoehe« oder dem Atomausstieg auf die Positionen der Opposition eingeschwenkt: »Wozu braucht dann der Wähler überhaupt für Rot-Grün zu stimmen?« 

Der Fernsehsender Russia Today seinerseits wies auf einen meist weniger beachteten Aspekt des Wahlkampfs hin: »Politische Kommentatoren und die Wähler selbst, vor allem die jüngeren, haben sich sehr kritisch über den gesamten Wahlkampf geäußert, der nicht die wirklichen Themen angesprochen habe, denen sich Deutschland gegenüber sieht.« So spürten viele Deutsche trotz der relativ geringen Erwerbslosigkeit, und im Gegensatz zu dem »von den Mainstreammedien verbreiteten Bild (...), die Hitze der Wirtschaftskrise«, etwa durch Niedriglöhne. 

In China kommentierte Xinhua, Merkel habe ihre Position »als starke politische Führerin in Europa weiter konsolidiert«. Die staatliche Nachrichtenagentur sieht die Popularität der Kanzlerin begründet in der Stärke der deutschen Wirtschaft und in ihrer Haltung, sich »im Umgang mit den europäischen Schuldenproblemen an Grundsätze zu halten«. Das offizielle Peking gratulierte Merkel zum Sieg. Man hoffe, »die Kooperation mit Deutschlands neuer Regierung zu verstärken und die bilateralen Beziehungen auf eine neue Ebene zu heben«, sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Hong Lei, am Montag vor der Presse. 

 

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Ein Vierteljahr für eine Regierung 

Die Wiesbadener Wahlnacht war lang und aufregend - und ihre Folgen sind noch längst nicht ausgemacht 

Von Hans-Gerd Öfinger 

 

In Hessen herrschen wieder »Hessische Verhältnisse«: Die SPD muss sich zwischen CDU und einem Dreierbündnis links der Mitte entscheiden. Oder die Grünen für ein Bündnis mit der CDU. Dazu haben die Akteure nun viel Zeit: Der neue Landtag tritt erst im Januar zusammen. 

In: Neues Deutschland online vom 24.09.2013 

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URL: http://www.neues-deutschland.de/artikel/834025.ein-vierteljahr-fuer-eine-regierung.html 

 

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Merkel macht den Unterschied 

Demoskopen diskutierten über den Ausgang der Bundestagswahlen 

Von Guido Speckmann 

 

Die Pleite der FDP, die Renaissance der Volksparteien und der politische Charakter der AfD - das waren zentrale Themen eines Gesprächs von Meinungsforschern. 

Die Demoskopie wird häufig mit dem Klischee der Glaskugel assoziiert. Auf der Wahlanalyseveranstaltung des Presse- und Informationsdienstes der Bundesregierung mit führenden Vertretern der hiesigen Meinungsforschungsinstitute am Montag durfte auch dieses nicht fehlen. Auf die Frage, ob nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag mit einem Comeback der Liberalen zu rechnen sei, machte Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen eine entsprechende pantomimische Geste. Ansonsten zeigten sich die beteiligten Meinungsforscher unterm Strich wenig erstaunt ob der Resultate der Bundestagswahl. 

In: Neues Deutschland online vom 24.09.2013 

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URL: http://www.neues-deutschland.de/artikel/834019.merkel-macht-den-unterschied.html 

 

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Zuwächse für Rechte in Hellersdorf 

Die NPD lag bei der Bundestagswahl in dem Gebiet rund um die Flüchtlingsunterkunft über dem Durchschnitt in Berlin 

Von Robert D. Meyer 

 

Zwischen dem Flüchtlingsheim in der Carola-Neher-Straße und der Grottkauer Straße in Marzahn-Hellersdorf liegen nur wenige hundert Meter und doch trennten bei der Bundestagswahl beide Orte Welten voneinander. Berlinweit holte die rechtsextreme NPD nur 1,5 Prozent der Stimmen, doch auf lokaler Ebene konnten die Neonazis vereinzelte Erfolge verbuchen. 

In: Neues Deutschland online vom 24.09.2013 

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URL: http://www.neues-deutschland.de/artikel/834049.zuwaechse-fuer-rechte-in-hellersdorf.html 

 

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Die Kaiserin und ihre Pudel 

Beruhigung und Beunruhigung zugleich: Europäische Reaktionen auf das Bundestagswahlergebnis 

Von Wolf H. Wagner und Detlef D. Pries 

 

Für Verwunderung hat der Wahlsieg Angela Merkels im Ausland gewiss nicht gesorgt. Die Prognosen waren schließlich eindeutig. Die Höhe ihres Triumphs ruft mancherorts jedoch Bewunderung hervor, vielleicht auch Neid - und verleitet zu zweifelhaften Vergleichen. 

In Europas Monarchien sind Krönungsvokabeln verständlicherweise schnell zur Hand. In der niederländischen Tageszeitung »De Volkskrant« wird die bundesrepublikanische Kanzlerin beispielsweise prompt zur »Kaiserin von Europa« ernannt, das spanische Blatt »El Mundo«, bezeichnet sie als »Königin Angela I.« und erhebt sie zum »wichtigsten Politiker des XXI. Jahrhunderts in Europa«. 

In: Neues Deutschland online vom 24.09.2013 

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URL: http://www.neues-deutschland.de/artikel/834041.die-kaiserin-und-ihre-pudel.html 

 

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Mediale Arroganz 

Wahlkampfnachlese 

Von Jürgen Reents 

 

Wahlkämpfe sind ein wiederkehrender Zeitraffer von Worthülsen und gestanzten Reden, von Selbstlob und gegenseitiger Beschuldigung, von phrasenlauter Kommunikation am Rande der politischen Armutsgrenze. Ausnahmen, bei denen das Argument im Mittelpunkt steht und sich mutig mit dem Gegenargument misst, sind rar. Es ist nicht neu, dass dies beklagt wird; und die es beklagen, sind vor allem Medienleute. Was sie zumeist unerwähnt lassen: Ihr eigener Anteil am Schweinsgalopp ermüdender Scheindebatten und am Verlust des rationalen Arguments ist gewaltig. 

In: Neues Deutschland online vom 24.09.2013 

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URL: http://www.neues-deutschland.de/artikel/834017.mediale-arroganz.html 

 

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Marktkräfte 

Wolfgang Hübner über die veränderte Parteienlandschaft nach der Bundestagswahl 

 

Die Bundestagswahl 2013 verändert die Parteienlandschaft auf einschneidende Weise. Bewegungen im politischen System der Bundesrepublik wurden schon seit Jahren beobachtet und beschrieben. Aber erst jetzt, da es nicht mehr nur um die Frage geht, welche Kräfte aus dem Osten oder aus sozialen Bewegungen sich neu etablieren können, wird die ganze Wucht der Neuordnung spürbar.  

In: Neues Deutschland online vom 24.09.2013 

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URL: http://www.neues-deutschland.de/artikel/834040.marktkraefte.html 

 

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Das Handlungsfeld der Parteien ist neu geordnet 

Die Bundestagswahl hat die Parteienlandschaft kräftig durcheinandergebracht. Eine erste Analyse von Horst Kahrs 

Von Horst Kahrs 

 

Die Bürgerinnen und Bürger haben den Deutschen Bundestag neu zusammengesetzt und die Parteienlandschaft kräftig durcheinander gebracht. Frau Merkel kann Kanzlerin bleiben. Die FDP ist abgewählt. Die SPD scheitert mit ihrer Rotgrün-Strategie. Die Linke wurde zur drittstärksten Kraft. Mit der Alternative für Deutschland klopfte eine neue Protestpartei an die Tür des Bundestages. Die politischen Lager wurden vor neue politische Herausforderungen gestellt. 

In: Neues Deutschland online vom 22.09.2013  

Weiter unter 

Diese erste Kurzanalyse zur Bundestagswahl ist bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung erschienen[1]. Ab Montagmorgen wird es auf deren Website auch eine Langfassung des Wahlnachtberichts geben.  

Links: 

    1. http://www.rosalux.de/news/39791/bundestagswahl-2013.html

URL: http://www.neues-deutschland.de/artikel/833963.das-handlungsfeld-der-parteien-ist-neu-geordnet.html 

 

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