»Diese Argumentation ist für jeden Juristen ein Aberwitz« 

FDJ-Symbole: Für Wessis verboten, für Ossis erlaubt? Staatsanwaltschaft Dresden hat sich mächtig blamiert. Ein Gespräch mit Klaus Bartl  

Claudia Wrobel 

In: junge Welt online vom 16.09.2013 

 

Klaus Bartl ist Rechtsanwalt und Landtagsabgeordneter der Linken in Sachsen 

In letzer Zeit hat sich die Justiz mehrfach mit Beschuldigten befaßt, die Embleme der DDR-Organisation »Freie Deutsche Jugend« (FDJ) öffentlich gezeigt haben. Sie selbst haben kürzlich als Anwalt eine junge Frau vertreten, die deswegen angeklagt war - was hat man ihr eigentlich konkret vorgeworfen? 

Ihr wurde angelastet, daß sie am 10. März vergangenen Jahres auf einem Baugerüst, das an das Militärhistorische Museum in Dresden grenzt, eine FDJ-Fahne geschwenkt hatte. Zuvor hatte sie dort ein großes Plakat gegen Krieg, Militarisierung und Rüstungsexporte angebracht. Da das eingerüstete Gebäude auf einem Gelände steht, das dem Freistaat Sachsen gehört, wurde sie per Strafbefehl beschuldigt, sie habe sich des gemeinschaftlichen Hausfriedensbruchs sowie tateinheitlich des Verwendens von Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation schuldig gemacht. 

Sie wurde dann aber doch nicht verurteilt, weil sie das FDJ-Emblem gezeigt hatte ... 

Richtig. So stand es noch im Strafbefehl, wonach sie 30 Tagessätze zu je 15 Euro zahlen sollte. Weil wir dagegen Einspruch eingelegt haben, kam es dann zu dieser Verhandlung. Es wurde schnell klar, daß der Vorsitzende Richter erhebliche Bauchschmerzen damit hatte, diesen Vorwurf zu akzeptieren, er war bereit, das Verfahren ganz einzustellen - die Staatsanwaltschaft zog aber nicht mit. Da wir im Zeigen einer FDJ-Fahne keinerlei rechtswidrige Handlung sehen konnten, hatten wir auch kein Interesse daran, daß das Verfahren gegen eine Geldauflage eingestellt wird. Letztlich hat es der Vorsitzende hinbekommen, daß die Staatsanwaltschaft beantragte, das Verfahren dahingehend zu »beschränken« - so heißt das juristisch -, daß nur noch der Hausfriedensbruch als Vorwurf übrigblieb. 

Dazu haben wir dann noch eine Beweisannahme gemacht und u.a. einen Polizeibeamten gehört. Der war auch der Auffassung, daß der Vorwurf übertrieben sei, die Aktion sei ja friedlich verlaufen. Wir sind dann mit einem Urteil über 15 Tagessätze davongekommen - das ist an der unteren Grenze. 

Wie wurde der Vorwurf des Zeigens verfassungswidriger Symbole begründet? Das Emblem der DDR-FDJ ist doch nicht verboten. 

Das Aberwitzige an dem Strafbefehl war, daß meiner Mandantin ihre Herkunft aus Westdeutschland zum Vorwurf gemacht wurde. Es heißt darin: »Auf dem Baugerüst schwenkten Sie weithin sichtbar eine Fahne mit dem FDJ-Emblem. 

Sie waren sich aufgrund Ihrer Abstammung bewußt, daß die Freie Deutsche Jugend in Westdeutschland seit 1951 verboten ist und daß es sich deshalb um das Symbol einer verbotenen Vereinigung handelt.« Wieso kann man jemanden bestrafen, nur weil er aus dem Westen kommt? Eine solche Argumentation ist für jeden Juristen ein Aberwitz. 

Ist das nicht so etwas wie die Verfolgung Unschuldiger? 

Ich kann nur für Sachsen sprechen. Seit vielen Jahren führen wir einen heftigen Streit mit der jeweiligen Staatsregierung darüber, daß das Zeigen von FDJ-Symbolen verfolgt wird. Das ist blanke Idiotie. 

Lassen Sie mich das kurz erklären: Ich war von 1990 bis 1994 Vorsitzender der Fraktion Linke Liste/PDS im sächsischen Landtag. An diesem Wahlbündnis war auch die FDJ beteiligt, einer ihrer Vertreter war Mitglied der Fraktion; sein Briefkopf war mit dem FDJ-Emblem versehen. Ich habe damals schon gesagt, daß wir notfalls alle Dokumente vorlegen, die den Anachronismus solcher Vorwürfe deutlich machen: Korrespondenz mit dem Bundes- und dem Landeswahlleiter, mit dem Bundesinnenministerium. Diese Behörden hätten damals ständig Strafanzeige wegen der Verwendung des FDJ-Zeichens im Briefkopf erstatten müssen. 

Im Osten ist die FDJ nie verboten gewesen, also kann auch ihr Symbol nicht verboten sein. Besonders empörend ist, daß der Paragraph 86 a StGb, auf den sich die Staatsanwaltschaft beruft, ursprünglich für das Zeigen von Nazi-Symbolen geschaffen wurde - jetzt wird er aber gegen Linke in Stellung gebracht. 

Wenn diese Aktion in Düsseldorf stattgefunden hätte, wäre sie also strafbar gewesen? 

Das glaube ich nicht. Es gibt jedenfalls ein Urteil aus dem Februar 1991 von einem Amtsgericht in München. Da hat der Richter jemanden, der ein FDJ-Hemd getragen hatte, mit der Begründung freigesprochen, daß mit dem Beitritt der DDR zur BRD das Zeigen des FDJ-Emblems wieder »eingebürgert« worden sei. Die Mitgliedschaft in der FDJ habe schließlich zur Lebenswirklichkeit von Millionen DDR-Bürgern gehört. 

 

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