Aktive Gewerkschaften sind gefordert  

DGB ruft auf den Politikwechsel zu wählen  

In: unsere zeit online vom 13.09.2013 

 

„Wir sind nicht die Erziehungsberechtigten der Arbeiterklasse", erklärte IG-Metall-Chef Berthold Huber, als er und sein Vize Detlef Wetzel gemeinsam der Presse die Ergebnisse der IGM-Beschäftigtenbefragung präsentierte. 

Das wichtigste Ergebnis dieser Befragung: die Beschäftigten fordern vor allem die Einschränkung prekärer, mies bezahlter Beschäftigung. Über die Verursacher der immer stärkeren Erosion der Normalarbeitsverhältnisse in diesem unserem Lande schwiegen die beiden IG Metaller sich aus. Ob Hartz IV, die Ausweitung prekärer Beschäftigung und auch die Erhöhnung des Rentenalters auf 67, das alles geht doch hauptsächlich auf das Konto der SPD und der Grünen. Stattdessen ließ Huber die anwesenden Pressevertreter wissen, dass mit einer schwarz-gelben Regierung die Ausweitung der Kurzarbeiterregelung und die Abwrackprämie für Altautos nicht möglich gewesen wären. Und nach beharrlichem Nachfragen der Journalisten bekannte er wenig überraschend: „Ich werde SPD wählen, ja." Das Verhältnis zwischen SPD und Gewerkschaften war nicht immer so rosig wie derzeit. Aber schon das vom SPD-Bundesparteitag Mitte April 2013 beschlossene Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2013 fand beim Deutschen Gewerkschaftsbund große Zustimmung. Die SPD sei jetzt wieder die Partei der kleinen Leute, so der DGB-Vorsitzende Michael Sommer. 

Wenn die SPD es schaffe, ihre eigenen Anhänger zu mobilisieren, dann werde der Funke auch im Wahlkampf überspringen, sagte Sommer. Vieles von dem, was die Gewerkschaften schon seit Jahren propagierten, sei jetzt auch im SPD-Wahlprogramm enthalten. 

Und nicht ohne Stolz fügte er hinzu: „Das ist auch unserem Wirken zu verdanken." Und jetzt ruft der DGB auf: „Wählen gehen: Für den Politikwechsel!" Die Bundestagswahl sei eine Chance, um für einen Politikwechsel zu sorgen. Unser Land brauche eine gerechtere Politik anstelle einer einseitigen Sparpolitik, für die die Beschäftigten, die Rentnerinnen und Rentner sowie die Arbeitslosen zahlen und die dafür verantwortlich ist, dass die Armut in unserem reichen Land trotz sinkender Arbeitslosigkeit immer größer wird. Die nächste Bundesregierung habe viel zu tun. „Denn Deutschland braucht eine neue Ordnung der Arbeit mit einem flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro, gleichem Lohn für gleiche Arbeit, einer Stärkung der Tarifautonomie, mehr Mitbestimmung und starken Arbeitnehmerrechten sowie einer Minijob-Reform. Für sichere Arbeitsplätze statt unsicherer Jobs und Dumpinglöhne – wir fordern gute Arbeit. 

Deutschland braucht starke Sozialversicherungen. 

Sie zeigen gerade in der Krise ihre Stärke. Mit einem Ausbau der solidarischen Finanzierung können die Renten in Zukunft gesichert, das Rentenniveau gehalten, die Erwerbsminderungsrente verbessert, die Rente mit 67 zumindest ausgesetzt und Altersarmut wirksam bekämpft werden – wir fordern sichere Renten. 

Deutschland braucht ein demokratisches und soziales Europa, in dem der Schutz sozialer Rechte Vorrang vor Marktfreiheiten für Unternehmen hat. 

Mit einem Investitions- und Wachstumsprogramm – einem ‚Marshallplan‘ – kann die rigorose Sparpolitik, die Millionen Existenzen gefährdet, ersetzt und mehr Beschäftigung und Gerechtigkeit in Europa geschaffen werden. 

Die Arbeitnehmerrechte müssen geachtet werden, damit die Menschen mitbestimmt arbeiten und in Würde leben können. Wir fordern eine soziale Fortschrittsklausel und einen neuen Sozialkontrakt – wir fordern ein soziales Europa. Deutschland braucht einen Staat, der finanziell handlungsfähig ist, Regeln setzt und investiert. Denn gute Arbeit, eine zukunftsfähige Gesellschaft und erfolgreiches Wirtschaften hängen von einem intakten Bildungssystem, einer funktionierenden Infrastruktur und von gerechten Steuern ab – wir fordern einen aktiven Staat! Alle demokratischen Parteien sind in der Verantwortung, dass aus der europäischen Banken- und Wirtschaftskrise keine Krise der europäischen Idee und der Demokratie wird. Unsere demokratische Gesellschaft braucht Vielfalt und Respekt gegenüber allen Menschen. 

Nazis haben bei uns nichts zu suchen – weder auf der Straße noch in unseren Parlamenten. Es gibt Alternativen – wir haben sie benannt! Wir haben die Wahl – für einen Politikwechsel!" Gleich nach der Veröffentlichung des DGB-Aufrufs titelte „Die Zeit" wie viele andere Zeitungen: „DGB ruft zur Abwahl von Schwarz-Gelb auf". 

Als Beleg zitieren die Blätter aus dem Aufruf: „Die Bundestagswahl ist eine Chance, um für einen Politikwechsel zu sorgen." Deutschland brauche „eine gerechtere Politik anstelle einer einseitigen Sparpolitik". Die Politik der vergangenen Jahre belaste Rentner und Arbeitslose und sei dafür verantwortlich, „dass die Armut in unserem reichen Land trotz sinkender Arbeitslosigkeit immer größer wird, kritisierte der DGB, ohne CDU/CSU und FDP explizit zu nennen", so „Die Zeit" weiter. Auch die Parteien reagierten. 

CSU-Sozialpolitiker Max Straubinger polterte nach der Veröffentlichung des DGB-Aufrufs gegen die „ Parteinahme" des DGB: Dem DGB gehe es nur um ein rot-rot-grünes Bündnis in Deutschland. „Allerdings fehlt ihm der Mut, das klar zu sagen." Das sei „hasenfüßig", so der CSU Mann. 

Und auch die Union ist verärgert: „Da der DGB immer das Prinzip der Einheitsgewerkschaft betont, darf er sich nicht so einseitig auf die Seite von Rot- Grün schlagen. Das ist unfassbar", meldete sich der sozialpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling, zu Wort. Bernd Riexinger von der Partei „Die Linke" meint, der Wahlaufruf des DGB lese sich „wie das Programm für eine Mehrheit links der Mitte". 

Meiner Einschätzung nach ist der DGB-Aufruf hart an der Grenze der Verletzung seiner parteipolitischen Neutralität, weil er die Verursacher der völlig zu Recht reklamierten Missstände in der Welt der Arbeit nicht beim Namen nennt. Gleichzeitig ist der DGB-Aufruf aber nicht parteiisch genug an der Seite der arbeitenden Menschen – Beispiel Thema Rente. 

Die Rente mit 67 darf nicht nur ausgesetzt, sondern muss völlig zurückgenommen werden. 

Was wird der DGB-Wahlaufruf bewirken? IG-Metall-Vorstand Hans- Jürgen ist der Meinung: „Wer Angst vor zu viel Rot hat, könnte nach der Wahl ins Schwarze gucken." Und er sagt: „Klar ist, egal, welche Kombination von Parteien nach der Bundestagswahl die Mehrheit haben wird, es wird keine Konstellation geben, die uns und den Arbeitnehmern die Wünsche von den Augen abliest. Wir werden als aktive Gewerkschaften, als aktive Zivilgesellschaft gefordert sein, Druck auf die neue Regierung zu machen, und Sie wissen – und da muss man ja gar keinen Hehl draus machen –, die alte historische Verbundenheit zur Sozialdemokratie ist durch die Agenda- 2010-Politik beendet worden. Es gibt keine natürliche Nähe oder natürliche Präferenz für eine Partei, wir sind parteipolitisch neutral. Wir vertreten die Wünsche, die Interessen, die Positionen der Arbeitnehmer, und dann sind wir bereit zur konstruktiven, kooperativen Zusammenarbeit mit den politischen Akteuren, die uns helfen wollen dabei, unsere Ziele umzusetzen. Und wir geraten in einen demokratischen Konflikt mit denjenigen, die dagegenhalten." Manfred Dietenberger 

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Schwarz-Gelb gehört abgewählt  

Gewerkschaften machen mobil  

In: unsere zeit online vom 13.09.2013 

 

Am Samstag, dem 7. September, führte eine farbenfrohe Spur durch Frankfurt. Sie markierte den Weg der Demonstration „Flagge zeigen für einen Politikwechsel" der Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen durch die Frankfurter Innenstadt. 

Gewerkschaftsjugendliche sprühten ihre Botschaften zur Bundestagswahl in grellen Farben auf die Gehwege. „Gute Arbeit für alle", „Bildung für Alle", „Übernahme jetzt". Die Botschaften waren deutlich. Auf der Demonstration vom Baseler Platz an der Europäischen Zentralbank vorbei zum Römer machten Jugendliche immer wieder lautstark auf ihre Forderungen aufmerksam. Eine gelungene Aktion gab es an der EZB als die Jugend die Banken „anzapfte" und Geld regnen ließ. 

Auf dem Frankfurter Römer erwartete die Demo-Teilnehmer eine Kampfrede des IG-Metall-Bezirksleiters Armin Schild. Hart ging Schild als Parteivorstandsmitglied der SPD mit der Politik der eigenen Partei ins Gericht. 

Ob Hartz, Leiharbeit, Werkverträge, er nahm kein Blatt vor den Mund, obgleich er nie seine Partei als Urheber dieser sozialen Grausamkeiten nannte. 

„Es kann nicht sein, dass es Menschen gibt, die Tag für Tag hart arbeiten und am Ende des Monats trotzdem noch zum Sozialamt rennen müssen, weil das Einkommen nicht reicht", so Armin Schild. 

Ein weiteres Ziel des Aktionstages war es, die Menschen zum Wählen aufzufordern. „Wer wählt, bestimmt mit, wer nicht wählt wird trotzdem regiert", stellte Schild fest. „Wir brauchen endlich eine Politik, die den Menschen dient und nicht den Banken." Eine deutliche Forderung an die Parteien kam von ver.di-Landeschef Jürgen Bothner. Er forderte Steuern in angemessener Höhe für einen handlungsfähigen Staat, der Bildung und Teilhabe für alle ermögliche. „Steuergerechtigkeit ist der Grundstein für ein soziales Gemeinwesen", sagte er. Mit diesen klaren Worten sprach Brothner vielen der jungen Teilnehmer aus der Seele. Passend zu diesen Worten fanden rund um den Römer Aktivitäten der Gewerkschaftsjugend unter dem Motto „Revolution Bildung" statt. 

Dazu passte der Song der Microphone Mafia im Kulturprogramm „Wissen ist Macht". 

Starke Worte gab es auch auf der Kundgebung vom hessischen DGBVorsitzenden Stefan Körzell. Er machte sich für eine Neuordnung des Arbeitsmarktes und einen Politikwechsel stark. Vor allem Leiharbeit und Werkverträge hätten für viele zu einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen geführt. Dagegen müsse die Politik viel entschlossener vorgehen als bisher. Es müsse endlich wieder Politik für die Menschen gemacht werden, so Körzell – egal, wer die Wahl gewinnt. 

Eine direkte Wahlempfehlung sprach der DGB zwar nicht aus, aber zwei Wochen vor der Bundestagswahl und der Landtagswahl in Hessen sandten die Gewerkschaften klare Signale an ihre Mitglieder: Schwarz-Gelb gehört in Hessen und Berlin abgewählt. 

Unionspolitiker aus Hessen meldeten sich im Verlauf der Veranstaltung in den Medien zu Wort, kritisierten die Veranstaltung der Gewerkschaft und warfen dem DGB und seinen Gewerkschaften vor, sich einseitig auf die Seite von Rot-Rot-Grün zu schlagen. Am lautesten kritisierte der FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn nach der Demo: „Wenn der DGB zum Aktionstag für einen Politikwechsel aufruft, überschreitet er wissentlich seinen eigentlichen Auftrag." Die Vertretung der Interessen der Arbeitnehmer bedeute nicht, aktiv Parteipolitik für die Oppositionsparteien zu betreiben. „Mutige Worte" von einer Partei, die noch nie die Interessen der abhängig Beschäftigten vertreten hat. 

Mit einem Kultur-Event der Gewerkschaftsjugend wurde dieser inhaltlich sehr gute Aktionstag in Frankfurt beendet. 

Kritik ist im Hinblick auf Mobilisierung durch die Gewerkschaften zu üben: neben ver.di, der IG Metall und der GEW wurde dieser Aktionstag von den anderen Gewerkschaften nicht so unterstützt wie es hätte sein sollen. 

Man vermisste vor allem die IG BCE und die IG BAU. Andreas Goerke Foto: Goerke Klagerecht gegen Scheinverträge Frank Bsirske, Vorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, spricht sich für ein Verbandsklagerecht im Kampf gegen Scheinwerkverträge aus. 

„Ein Verbandsklagerecht wäre sehr hilfreich, weil es die Bekämpfung der Scheinwerkverträge erleichtern würde. 

Die Gewerkschaft könnte dann als Verband handeln", so Bsirske. Das Verbandsklagerecht müsse man um weitere Komponenten ergänzen. Die Briten könnten zum Beispiel über eine Hotline melden, wo der gesetzliche Mindestlohn missachtet werde. „So eine Hotline wäre ein wirksames Mittel", sagte Bsirske. „Damit könnte man die Kontrolle der Einhaltung eines gesetzlichen Mindestlohnes in Deutschland erleichtern." Außerdem sprach sich der ver.di-Vorsitzende auch gegen geringere Tarifgehälter für die unteren Lohngruppen aus, wie es die IG Metall in Erwägung zieht. „Niedrige Einstiegstarife verhindern keine Scheinwerkverträge", sagte Bsirke. 

Tariftreuegesetz Andreas Meyer-Lauber, Landesvorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbunds in NRW, erwartet, dass der im Tariftreuegesetz vereinbarte Mindestlohn von derzeit 8,62 Euro ab 2014 angehoben wird. Der „Rheinischen Post" sagte er: „Es hat jetzt intensive Verhandlungen über die Höhe gegeben. 

Der Arbeitsminister muss diese Diskussion zusammenfassen und dann eine Empfehlung abgeben. Ich gehe davon aus, dass der Mindestlohn ab dem 1. Januar 2014 auf über 9 Euro angepasst wird." Das Tariftreuegesetz legt Mindeststandards für Unternehmen fest, die öffentliche Aufträge durchführen. 

Scharf kritisierte Meyer-Lauber die zu geringe Zahl der Ausbildungsplätze im Lande: „Die Arbeitgeber erbringen ihren Anteil nicht. Sie bieten weniger Ausbildungsplätze als im Vorjahr an – und das zum zweiten Mal in Folge", so Meyer-Lauber. „Wir benötigen eine Ausbildungsquote, also eine Ausbildungsverpflichtung für alle Unternehmen, die qualitativ hochwertig ausbilden können." 

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