Wahlnachtbericht zur Landtagswahl in Bayern 2013

Zusammenfassung und erste Kommentierung der Ergebnisse 

Von Horst Kahrs 

  

Die Wahlbeteiligung ist gegenüber den beiden vor herigen Landtagswahlen um 6 Prozentpunkte gestiegen. Sie blieb deutlich unter dem Niveau der Landtagswahl von 1998 (69,8%). 2003 waren vor allem SPD-Anhänger der Wahl ferngeblieben, 2008 verlor überwiegend die CSU Anhänger. Bei dieser Wahl konnten beide Parteien wieder vorherige Nichtwähler mobilisieren. 

Der Briefwahl-Anteil ist erneut gestiegen, von mehr als einem Viertel der abgegebenen Stimmen auf nun mehr als ein Drittel. Viele Bürgerinnen und Bürger entschieden sich bereits vor der Endphase des Wahlkampfes. 

  

Der Bayerische Landtag besteht nur noch aus vier Parteien. Die CSU ist die klare Gewinnerin der Landtagswahl 2013. Sie gewinnt 4,3% und vor allem in Oberbayern. Horst Seehofer konnte den Ruf der CSU als die bayerische Volks- und Staatspartei wieder herstellen. Die CSU stellt, mit Ausnahme in der dritten Wahlperiode 1954-1957, den Ministerpräsidenten im Freistaat. Seit 1996 konnte sie ohne Koalitionspartner regieren. Nach dem Rücktritt von Edmund Stoiber 2007 und der mit dem Spitzenduo Beckstein/Huber krachend verlorenen Wahl 2008 brauchte die CSU erstmals seit über 40 Jahren wieder einen Koalitionspartner. Auch stellte sich die Frage, wie die CSU die internen Verschleißerscheinungen und die Stärke der Freien Wähler verarbeiten würde. 

Seehofer hat die CSU zwar nicht in die früheren Regionen von Ergebnissen über 50% zurückgeführt, aber ihr mit unter 48% der Stimmen die Alleinregierung zurückgeholt. 

Seehofer: «Damit ist das Jahr 2008 Geschichte. Wir sind wieder da. Volksparteien haben eine Gegenwart und eine gute Zukunft.» (Ansprache auf der CSU-Wahlparty am 15.09.2013, ARD) 

  

Die SPD hat es nicht geschafft, sich in der Krise der CSU als die führende Oppositionspartei zu profilieren, die es schafft, eine politische Alternative zur «ewigen Staatspartei» zu formieren. Sie hat sich leicht verbessert (+2,0%) und tatsächlich wieder die 20% Schallmauer durchbrochen, erhält aber ihr drittschlechtestes Ergebnis in Bayern seit 1946. Sie bleibt weit unter ihren Ergebnissen aus den 1990er Jahren. Sie konnte sich in Bayern nicht von den Vertrauenseinbrüchen in Folge der Agenda-2010-Politik erholen. Mit Christian Ude hatte sie einen landesweit bekannten Spitzenkandidaten aus der etablierten Politikergeneration. Seine Kandidatur litt von Beginn an darunter, dass er sich als langjähriger Münchner Oberbürgermeister zwar landesweit einen Namen gemacht hatte, aber eben deshalb keine wirkliche Erneuerung für die bayerische Politik anbieten und personalisieren konnte. 

  

Die Freien Wähler konnten ihr hochgestecktes Ziel, ihr zweistelliges Wahlergebnis zu verbessern, nicht erreichen, aber ziehen ohne große Mühe wieder in den bayerischen Landtag ein. Sie verlieren etwa 1,5 Prozentpunkte. Entscheidend für sie ist, dass sie sich gegen das Wiedererstarken der CSU behaupten konnten. 

  

Anders die FDP. Sie ist die große Verliererin der Bayern-Wahl. Die FDP muss nun als bayerische «Flugsand»-Partei gelten, bei der vorübergehend enttäuschte CSU Wähler anlanden, die ihre Partei zwar einen Denkzettel verpassen, aber nicht aus den Regierungssitzen vertreiben wollen. Seit 1994 nicht mehr im Landtag vertreten, war die FDP 2008 unter dem Vorzeichen der großen Koalition im Bund und der CSU-Krise in Bayern mit 8 Prozent in den Landtag geweht worden und stieg sogleich zur Regierungspartei auf. Als Koalitionspartner konnte sie keinerlei Akzente setzen, die ihren Wählern und Wähler_innen die Wiederwahl nahegelegt hätten. 

  

Die Grünen zählen ebenfalls zu den Verlierern. Zwar verloren sie lediglich Stimmenanteile, erhielten aber absolut mehr Stimmen. Aber es ist ihnen nicht gelungen, die guten Umfragewerte vom Juli 2013 (15%) auch nur annähernd in reale Stimmen umzusetzen. Nach der Sommerpause begannen ihre Werte im Bund wie auch im Land zu sinken. Ihr Ausflug in neubürgerliche Wählermilieus muss vor erst als beendet gelten, sie sind zurückgeworfen auf ihre Stammklientel und Stammthemen. Ihre Verluste fuhren sie vor allem in ihren zweistelligen oberbayerischen Hochburgen ein, während sie in den anderen sechs Wahlkreisen bis zu 1,2%punkte zulegen konnten. 

  

Die Partei DIE LINKE hat erneut den Sprung in den bayerischen Landtag nicht geschafft. Ihren Achtungserfolg von 2008 mit 4,4% konnte sie nicht wiederholen. Sie verlor mehr als die Hälfte ihres Stimmenanteils und konnten keinen Achtungserfolg verbuchen. Im Gegenteil: Wird man als 4%-Partei noch als landespolitisch bedeutsame Partei von Bürgerinnen und Bürgern wie auch Organisationen wahrgenommen, so ist dies als 2%-Partei deutlich anders. Wie in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen steht die Partei auch in Bayern vor der Frage, ob und wie eine landespolitische Erneuerung und Verankerung gelingen kann oder ob sie im Westen eher und nur als Partei mit bundespolitischer Bedeutung wahrgenommen werden will und kann. 

  

Die Piratenpartei Deutschlands verpasst zum zweiten Mal wieder den Einzug in ein Landesparlament. Der Erfolg der Piratenpartei verdankte sich auch dem Bedürfnis vor allem bei jüngeren Wählerschichten, grundlegende Fragen der politischen Willensbildung und Partizipation neu zu stellen und zu beantworten. Die Piraten versäumten es, das Gelegenheitsfenster politisch zu nutzen, was gegen sie, nicht aber gegen die Fragen spricht. 

  

Unter den Ergebnissen der anderen kleinen Parteien stechen heraus: die Stabilität der ödp, die Verdopplung der Stimmen für die Bayernpartei auf 2,1% und die Verluste für NPD und Republikaner. 

  

In Bayern wurde eine schwarz-gelbe Koalition abgewählt, genauer: der «gelbe» Koalitionspartner wurde rausgewählt, damit «die Schwarzen» wieder allein regieren können. Eine rot-grüne Alternative wurde in Bayern nicht gestärkt. Obwohl bei der Landtagswahl fast ein Sechstel der  Wahlberechtigten der Bundesrepublik Deutschland wählen konnten, war die Wahl kein Test für die Bundestagswahl. 

  

Der Wahlsieg der Seehofer-CSU steht vor allem für die bayerische Sicht auf den Rest der Bundesrepublik: Über 80% der befragten Bayern sagen, dass Land stände gut und besser als die an deren Ländern da. 71% sagen, die CSU habe Bayern über die Jahrzehnte gut getan. Und knapp zwei Drittel sind der Auffassung, dass Horst Seehofer garantiert, dass die bayerischen Interessen durchgesetzt werden. 

Allerdings haben nur 36% CSU wegen Horst Seehofer gewählt – in Niedersachsen wählten deutlich mehr CDU wegen McAllister, und 71% der Befragten finden, dass die CSU vor der Wahl nicht «ehrlich» sagt, was sie durchsetzen will. Der «Wert» der CSU liegt in den Augen ihrer Wähler vor allem darin, dass sie ein bundesweites Alleinstellungsmerkmal hat. Der inszenierte Streit um die PKW-Maut zählt ebenso dazu wie die Klage gegen den Länderfinanzausgleich. So lange die CSU diese Rolle der bayerischen Interessenwahrerin erfüllt, sieht man ihr offenbar nahezu jeden Skandal nach. 

  

Gleichwohl hat das Wahlergebnis eine bundespolitische Wirkung, nämlich zunächst einmal auf die letzte Woche des Bundestagswahlkampfs. Für den Koalitionspartner der Union, die FDP, bleibt die Frage, ob der Wiedereinzug in den Bundestag über haupt geschafft wird, eine akute Frage. Gleichzeitig hat die Union aufgrund des geänderten Wahlrechts (Ausgleichsmandate) wenig Interesse, den ohnehin nicht sehr geschätzten Partner durch indirekte Wahlaufrufe ins Parlament zu hieven. Zu unkalkulierbar sind seit der Niedersachsenwahl solche Kampagnen. Zugleich zeigt die Bayern-Wahl, dass die Strategie des bürgerlichen Lagers für die Bundestagswahl insgesamt erfolgreich sein kann. Diese Strategie besteht vor allem darin, das Gespenst einer rot-rot-grünen Bundesregierung am Morgen nach der Wahl zu bemühen, insbesondere indem auf die angebliche «Unzuverlässigkeit der SPD» verwiesen wird, vor allem damit die eigenen Anhänger nicht vor lauter Siegesgewissheit zu Hause bleiben. 

  

Zweitens geht es darum, vor allem gegen die Ausbreitung der Grünen in bürgerlichen Wählerschichten zu mobilisieren. Herhalten müssen dafür einerseits die «Steuererhöhungspläne» der Grünen, die «gegen die eigenen Wählerschichten» gerichtet seien, und andererseits der medial groß aufgezogene «Veggie Day» als Beweis für die grüne «Bevormundungspolitik» . All das gipfelt in der von Union und FDP unisono vorgebrachten Warnung vor dem «Bevormundungs- und Steuererhöhungsstaat des Linkskartells». 

  

Die Bayern-Wahl zeigt, dass die rot-grüne Option im Bund erfolglos sein dürfte. Es kommt jetzt darauf an, ob die FDP gegen die Konkurrenz der «Alternative für Deutschland (AfD)» den Sprung ins Parlament schafft. Deren Aussichten sind die bisher unberechenbare Größe, die die Union letztlich von einer offenen Zweitstimmen-Kampagne für die FDP abhalten wird. 

Die FDP besetzt, als klassische Ein-Punkt-Partei, den Platz der Rückversicherung gegen Steuererhöhungen, die Union kümmert sich, mit einer ordentlichen Portion  «Sozialdemokratisierung», um die politische Agenda «Gemeinsam für die Zukunft». 

  

SPD und Grüne haben der Strategie des bürgerlichen Lagers wenig entgegenzusetzen. Energiewende zurechtstutzen, Steuererhöhungen verhindern, besonnenes Fortschreiten auf dem bisherigen Erfolgsweg – mit diesen Themen wird seit Jahresbeginn von bürgerlichen Medien gegen ein Abdriften weiterer Wählerschichten zu den Grünen, aber auch den Steinbrück-Sozialdemokraten Politik gemacht. Inwieweit für den Zustimmungsverlust der Grünen auch die Pädophilie-Debatte eine Rolle spielt, muss dahingestellt bleiben. 

Das ursprüngliche Werben für einen Politikwechsel, für eine Erneuerung der öffentlichen Infrastruktur, wofür der Staat Geld brauche, scheitert an eigener machtpolitischer Inkonsequenz, aber auch an der schwarz-gelben Gegenoffensive und ihrer Wiederbelebung der alten neoliberalen Gretchen-Frage, was denn am Ende im eigenen Portemonnaie bleibe. So stellten beide Parteien ihren Wahlkampf bereits vor Wochen auf Schadensbegrenzung um und versuchen nun, ihre eigene Klientel durch Betonung von Energie- und Umweltthemen einerseits, von Gerechtigkeitsthemen andererseits zu mobilisieren. Die SPD als größte Oppositionspartei hat es nicht geschafft, eine tatsächliche politische Alternative zur Regierungspolitik aufzubauen. Ihre letzte Chance, doch noch Regierungspartei zu werden, besteht darin, die FDP aus dem Bundestag fernzuhalten. 

  

Der Wahlbericht zur Landtagswahl in Bayern 2013 von Horst Kahrs, Mitarbeiter des Instituts für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung, kann man hier im Volltext lesen


 

Nach der Bayernwahl: Linkspartei ist »nicht entmutigt« 

Rund die Hälfte der Wähler verloren / Ziele im Freistaat aufgrund landespolitischer Defizite nicht erreicht / Parteispitze pocht auf kommunale Verankerung 

Von Tom Strohschneider 

 

Als Matthias Höhn am Sonntagabend im Berliner Karl-Liebknecht-Haus vor Presse und Genossen trat, sagte der Bundesgeschäftsführer, was ein Bundesgeschäftsführer in solchen Situationen zu sagen hat[1]: »Das Ergebnis entmutigt uns nicht, andere Parteien brauchten auch drei Anläufe, bevor es mit dem Einzug in den Landtag geklappt hat.« Die Botschaft: Ja, das ist kein gutes Ergebnis. Aber es ist auch keine Tragödie. 

In: Neues Deutschland online vom 16.09.2013 

Weiter unter: 

Links: 

    1. http://www.youtube.com/v/M399XfksLu4
    2. http://www.landtagswahl2013.bayern.de/taba2990.html
    3. http://www.landtagswahl2013.bayern.de/taba2990.html
    4. http://www.forschungsgruppe.de/Aktuelles/Wahl_Bayern/
    5. http://www.die-linke-bayern.de/
    6. https://de.wikipedia.org/wiki/Kommunalwahlen_in_Bayern_2014
    7. http://www.neues-deutschland.de/artikel/833205.bayern-csu-holt-absolute-mehrheit-zurueck.html

URL: http://www.neues-deutschland.de/artikel/833304.nach-der-bayernwahl-linkspartei-ist-nicht-entmutigt.html 

 

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Schwarz schlägt Gelb  

CSU überwindet in Bayern historischen Tiefpunkt, FDP muß Landtag räumen, Die Linke verpaßt den Einzug. Eindeutige Mehrheiten bei substanzlosen Volksentscheiden   

Claudia Wangerin  

In: junge Welt online vom 17.09.2013  

  

Für die CSU scheint die Welt wieder in Ordnung: Nach fünf Jahren »schwarz-gelber« Unterbrechung darf sie den Freistaat Bayern wieder alleine regieren. Bei der Landtagswahl am Sonntag fuhr sie mit 47,7 Prozent ihr zweitschlechtestes Ergebnis seit 47 Jahren ein, allerdings ist dies ein Fortschritt im Vergleich zum historischen Tiefpunkt im Jahr 2008, als die CSU von 60,7 auf 43,4 Prozent abstürzte. Zu ihren Gunsten kann sie auch verbuchen, daß die Wahlbeteiligung seit dieser Schmach wieder deutlich gestiegen ist: Von damals 57,9 auf 64,5 Prozent.  

Der zeitweilige Koalitionspartner FDP muß mit nur 3,3 Prozent den Landtag räumen. Das offen bürgerliche Lager ist somit aus der Bayern-Wahl weder gestärkt noch geschwächt hervorgegangen.  

Da auch Linkspartei und Piraten an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten und mit der FDP unter die »Sonstigen« fielen, kann die CSU mehr Mandate auf sich vereinen als die Oppositionsparteien SPD, Grüne und Freie Wähler zusammen: 101 von 180 Sitzen gehen an die »Christsozialen« unter Ministerpräsident Horst Seehofer. Der ließ sich am Wahlabend vor lauter Freude zu einer dezenten Übertreibung hinreißen: »Jede zweite Bayerin und jeder zweite Bayer hat uns gewählt«, frohlockte Seehofer. 47,7 von 64,5 Prozent sind allerdings weniger als ein Drittel der Wahlberechtigten - rund 30,7 Prozent. »Gewildert« hat die CSU nach einer ersten Analyse der Meinungsforscher von Infratest dimap vor allem bei der FDP: Rund 120000 Wähler der »Liberalen« seien zur CSU übergelaufen, ermittelte das Institut im Auftrag der ARD. Zudem habe Seehofers Partei enttäuschte Anhänger zurückgewinnen und Nichtwähler mobilisieren können.  

Von 18,6 auf 20,6 Prozent konnte sich unterdessen die SPD verbessern, sie hatte den langjährigen Münchner Oberbürgermeister Christian Ude als Spitzenkandidaten ins Rennen geschickt. Das Ergebnis sei zwar bescheiden ausgefallen, aber der Abwärtstrend sei gestoppt, erklärte Ude am Montag beim Empfang durch Parteichef Sigmar Gabriel in Berlin. Die SPD verfügt nun in Bayern über 42 statt 39 Landtagsmandate.  

Unterdessen verschlechterten sich die Grünen von 9,4 auf 8,6 Prozent und verloren somit einen Sitz. Mit 18 Mandaten liegen sie nun dicht hinter den Freien Wählern, die neun Prozent der Stimmen und 19 Mandate erhielten. Im Jahr 2008 lagen die »Freien« bei 10,2 Prozent. Sie verloren somit zwei Sitze.  

Der Partei Die Linke verfehlte um fast drei Prozentpunkte den Einzug ins Maximilianeum - sie erhielt nur 2,1 Prozent der Stimmen. Der bayerische Landesverband rief seine Mitglieder auf, sich mit Blick auf die Bundestagswahl am 22. September nicht entmutigen zu lassen. »Wir haben unser Wahlziel in Bayern, ein achtbares Ergebnis zu erzielen, nicht erreicht«, erklärte Linken-Sprecher Ates Gürpinar. Allerdings hätten dabei Faktoren eine Rolle gespielt, die auf die Bundestagswahl nicht zuträfen: »In allen Prognosen wurde vorausgesagt, daß Die Linke die Fünf-Prozent-Hürde nicht schaffen wird«, betonte Ates mit Blick auf Bayern.  

»Viele Wählerinnen und Wähler befürchteten offenbar, bei einer Wahl der Linken ihre Stimme zu verschenken«. Deutschlandweit liegt Die Linke in Umfragen zur Zeit bei rund acht Prozent.  

Die FDP wiederum lag bundesweit zuletzt bei fünf Prozent und zittert nach der Niederlage in Bayern um den Wiedereinzug in den Bundestag. Um die für die Sitzverteilung maßgeblichen Zweitstimmen bürgerlicher Wähler muß sie nun mit CDU und CSU streiten.  

In Bayern wiederum wurde den rund 6,1 Millionen Menschen, die am Sonntag von ihrem Wahlrecht Gebrauch machten, zugleich noch ein weiterer Stimmzettel vorgelegt: Fünf Volksentscheide über Änderungen der Bayerischen Verfassung durften sie jeweils mit Ja oder Nein ankreuzen. Eine »Schuldenbremse« befürworteten dabei nach vorläufigen Ergebnissen 89,4 Prozent. Die schon bestehende Länderregelung, die es den Bundesländern ab 2020 untersagt, ihre Haushalte mit neuen Krediten auszugleichen, erhält somit im Freistaat Verfassungsrang. Schall und Rauch ist dadurch ein weiterer Volksentscheid: 92,4 Prozent wünschten sich eine »angemessene Finanzausstattung der Gemeinden«, die der Staat nun »im Rahmen seiner finanziellen Leistungsfähigkeit« gewährleisten soll. Auch die »Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in Stadt und Land« soll mit einer Zustimmung von 90,1 Prozent als Staatsziel in die Landesverfassung aufgenommen werden. 91,4 Prozent konnten sich für die »Förderung des ehrenamtlichen Einsatzes für das Gemeinwohl« begeistern - vielleicht als Ausgleich für Stellen im öffentlichen Dienst, die der Schuldenbremse zum Opfer fallen könnten. 84,7 Prozent wollen, daß die Bayerische Staatsregierung »in ihren verfassungsmäßigen Aufgaben durch Gesetz gebunden werden« kann, wenn »das Recht der Gesetzgebung durch die Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union betroffen« ist.  

  

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Verfassungsänderungen gebilligt 

Bayerns Wähler stimmen fünf Volksentscheiden zu  

Von Rudolf Stumberger  

  

Bei der bayerischen Landtagswahl vom vergangenen Sonntag hatten die Wähler auch mit großer Mehrheit fünf Volksentscheiden zugestimmt, durch die nun die bayerische Verfassung geändert wird. Getragen wurden sie von einer breiten parlamentarischen Koalition aus CSU, SPD, FDP und Freie Wähler, nur die Grünen lehnten die Verfassungsänderungen ab.  

In: Neues Deutschland online vom 18.09.2013  

Weiter unter:   

URL: http://www.neues-deutschland.de/artikel/833509.verfassungsaenderungen-gebilligt.html  

  

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Warten auf ein Wunder 

Uwe Kalbe über den Ausgang der Landtagswahl in Bayern 

 

In Bayern ticken die Uhren möglicherweise anders, aber die Zeit wird auch dort in Stunden gemessen. Dass das Wahlergebnis vom Wochenende also ganz und gar nichts mit der Bundestagswahl in einer Woche zu tun hat, ist deshalb nicht ganz richtig. Beide große Lager müssten das Wahlergebnis eigentlich als letzte Warnung betrachten.  

In: Neues Deutschland online vom 17.09.2013 

Weiter unter: 

URL: http://www.neues-deutschland.de/artikel/833410.warten-auf-ein-wunder.html 

 

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Union und FDP streiten nach Bayern-Wahl um Zweitstimmen 

SPD sieht sich durch leichte Zugewinne in Bayern gestärkt 

 

Berlin (AFP/nd). Nach der Landtagswahl in Bayern ist zwischen Union und FDP ein Streit um Zweitstimmen für die Bundestagswahl am kommenden Sonntag entbrannt. »Die Union hat keine Stimme zu verschenken«, wandte sich CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Montag gegen eine Zweitstimmenkampagne des Koalitionspartners. Unterdessen sieht sich die SPD durch ihre leichten Zugewinne bei der Bayern-Wahl auch im Bund gestärkt. 

In: Neues Deutschland online vom 16.09.2013 

Weiter unter: 

URL: http://www.neues-deutschland.de/artikel/833308.union-und-fdp-streiten-nach-bayern-wahl-um-zweitstimmen.html 

 

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Klarer CSU-Sieg macht Union Sorgen 

Kann die rausgeflogene FDP nun auf einen Mitleidsbonus im Bund rechnen? 

Von René Heilig 

 

Die – zumindest für passionierte Bergsteiger – wichtigste Nachricht zuerst: Die von der Alternative für Deutschland gepowerten Separatisten der Bayernpartei kamen unter ferner liefen an. Bayern bleibt also Teil Deutschlands. 

Und auch sonst ist vieles (fast) so, wie es gedacht wurde. Die CSU feierte, so die Berliner Noch-Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner, »einen schönen Tag«. Ob die folgenden auch so werden, muss sich zeigen. Voll Fairness wünschte der unterlegene SPD-Herausforderer von Ministerpräsident Horst Seehofer, Christian Ude, dem Sieger schon mal »eine glückliche Hand bei der Bewältigung der großen Verantwortung«. 

In: Neues Deutschland online vom 16.09.2013 

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URL: http://www.neues-deutschland.de/artikel/833303.klarer-csu-sieg-macht-union-sorgen.html 

 

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Taktische Wähler 

Aert van Riel über die bayerische Landtagswahl 

 

Nach seinem Sieg bei der bayerischen Landtagswahl ist CSU-Chef Horst Seehofer nach fünf Jahren Regierungszeit mit der FDP nicht mehr auf einen Koalitionspartner angewiesen. Zu alter Stärke ist die CSU allerdings nicht zurückgekehrt. Die Zeiten, in denen sie bis zu 60 Prozent der Stimmen holte, sind vorbei. Das liegt vor allem an den Freien Wählern, die sich als Heimat für enttäuschte europakritische CSU-Wähler im Freistaat etabliert haben.  

In: Neues Deutschland online vom 16.09.2013 

Weiter unter: 

URL: http://www.neues-deutschland.de/artikel/833301.taktische-waehler.html 

 

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