Wie Pflegebedürftigen geholfen werden soll 

Teil IX der nd-Serie zur Bundestagswahl 

Von Silvia Ottow 

 

Welche Antworten die Bundestagsparteien auf umstrittenen politischen Themenfeldern geben, untersucht in ausgewählten Bereichen die nd-Serie »Systemvergleich«. Heute: Pflege. Einige Parteien scheinen sich in den Programmen der jeweils linken Nachbarn zu bedienen. 

In: Neues Deutschland online vom 14.09.2013 

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Wie die Parteien die Pflege organisieren wollen 

CDU 

● Die Pflegeversicherung soll weiterentwickelt werden 

● Der Einzelne soll Eigenverantwortung und Eigeninitiative wahrnehmen. 

● Es soll bei der staatlichen Förderung einer privaten Pflegezusatzversicherung von fünf Euro im Monat bleiben. 

● Pflegebedürftige Menschen sollen ihren Alltag in der eigenen Wohnung bewältigen können. 

● Besonders auf dem Land will man Betreuungsangebote, -einrichtungen und -strukturen entwickeln, die älteren Menschen eine dauerhaft gute Versorgung gewährleisten. 

● Ein hohes Niveau der Pflegeleistungen soll sichergestellt werden. 

● Steigenden Zuzahlungsbedarf zu Lasten der Pflegebedürftigen, ihrer Angehörigen und der Sozialhilfeträger soll verhindert werden. 

● Eine differenzierte Bestimmung der Pflegebedürftigkeit soll Menschen mit Demenz zugute kommen 

● Der Beitrag zur Pflegeversicherung soll sich moderat erhöhen. 

SPD 

● Die Bürgerversicherung wird als Krankenvoll- und Pflegeversicherung für alle Bürgerinnen und Bürger eingeführt. 

● Um Pflegebedürftigen in verschiedenen Lebenslagen, vor allem bei Demenz, gerechter werden zu können, muss ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt werden. 

● Kernelement einer Pflegereform soll es sein, die Leistungen so zu differenzieren, dass sie den Betroffenen im Gegensatz zur Minutenpflege besser gerecht werden. 

● Mit einer flexiblen Pflegezeit, die 

mit Rechtsanspruch auf Job-Rückkehr und Lohnersatzleistung ausgestattet ist, soll Angehörigen geholfen werden. 

● Soziale Arbeit soll durch einen speziellen Branchentarifvertrag aufgewertet werden, den die SPD für allgemein verbindlich erklären will. Damit soll dem Lohndumping vorgebeugt werden. 

● In Pflegeeinrichtungen soll es Personalmindeststandards geben. 

LINKE 

● Der neue Pflegebegriff soll neben Menschen mit körperlichen Einschränkungen auch jene mit kognitive und/oder psychischen Einschränkungen erfassen. 

● Menschen mit Demenzerkrankungen sind endlich angemessen in die Pflegeversicherung einzubeziehen. 

● Aus der Teilkaskoversicherung muss perspektivisch eine Vollversicherung werden 

● Für die Beiträge zu einer solidarischen Pflegeversicherung sollen alle Einkommen einbezogen werden, die Teil der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung ist 

● Menschen sollen selbstbestimmt entscheiden, ob sie ambulante, teilstationäre oder stationäre Pflege- oder Assistenzleistungen in Anspruch nehmen wollen. 

● Stopp der mit fünf Euro im Monat geförderten privaten Pflegezusatzversicherung 

● Pflegekräfte sollen besser bezahlt und Minijobs in Pflegeeinrichtungen in reguläre und tariflich bezahlte Arbeitsplätze umgewandelt werden. 

● Mindestens die Hälfte des Pflegepersonals sollen Fachkräfte sein. 

FDP 

● Zur Finanzierung der Pflegekosten setzt die Partei auf eine Stärkung der Kapitaldeckung. Darauf soll die private Pflege-Vorsorgeförderung ausgerichtet sein. 

● Die bisher getrennten Ausbildungen zum Kinderkranken-, Kranken- und Altenpfleger sollen zu einer generalistischen Pflegeausbildung mit einer weiteren Entwicklungsperspektive ausgebaut werden 

● Um den speziellen Problemen von Menschen mit Demenz und ihren Angehörigen gerecht zu werden, sollen sich die Kriterien zur Pflegebedürftigkeit von körperlichen Verrichtungen hin zu einer Einstufung anhand der noch vorhandenen Selbstständigkeit ändern. 

● Der weitere Abbau von Bürokratie und Dokumentationspflichten wird angestrebt, damit so viel Zeit wie möglich für die eigentliche Pflege verbleibt. Es soll stärker auf die Kontrolle von Ergebnisqualität statt auf die Vorgabe von Strukturen und Prozessen gesetzt werden. 

● Die Altersmedizin soll stärker in den Fokus medizinischer Forschung rücken 

Grüne 

● In die Finanzierung einer Pflege-Bürgerversicherung sollen alle Bürgerinnen und alle Einkommen einbezogen werden. 

● Der Pflegebedürftigkeitsbegriff soll erweitert werden, um die zunehmende Zahl der Demenzkranken besser zu versorgen. 

● Pflegebedürftigkeit soll verhindert oder verlangsamt werden, indem wirksame Anreize für eine bessere Prävention und Rehabilitation gesetzt werden. 

● Die Partei will es Pflegebedürftigen ermöglichen, durch ein persönliches Budget die Pflege nach eigenem Wunsch zu organisieren. 

● Anstelle von traditionellen Groß- und Sondereinrichtungen für Pflegebedürftige sollen Orte geschaffen werden, an denen Pflege und Betreuung in einer häuslichen Wohnumgebung stattfinden kann. 

● In der Pflegeausbildung plädieren die Grünen für eine Ausbildungsumlage in allen Bundesländern. 

● Die Partei setzt sich für angemessene Personalschlüssel und den Abbau unnötiger Bürokratie ein. 

URL: http://www.neues-deutschland.de/artikel/833175.wie-pflegebeduerftigen-geholfen-werden-soll.html 

 

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