Bundestagswahlkampf: Die eigenen Interessen vertreten!

Sonntag, 8. September 2013  

http://www.arbeit-zukunft.de/index.php?itemid=2097 

 

Die letzten Wochen vor der Bundestagswahl 2013 werden heiß! Sie werden die CDU-CSU-FDP-Regierung Merkel/Westerwelle, die konkurrierenden Parteien, allerdings auch uns, die „Regierten" in Atem halten: 

* Die Gefahr des imperialistischen Krieges um Syrien wächst. US-Präsident Obama droht mit dem Einsatz der US-Streitkräfte, ein Schritt, vor dem er bisher aus guten Gründen zurückzuckte: Er birgt die Gefahr des nächsten imperialistischen Weltkrieges! Werden die alte bzw. neue Bundesregierung, der alte bzw. neue Bundestag dafür die Bundeswehr losschicken? Außerdem sind da noch Libyen, Tunesien, Ägypten, Iran, Afghanistan, Mali, Somalia, Kosova … 

* Die internationale Krise des Kapitals brennt weiter! Fieberhaft rechnen Schäuble und Merkel z.B. die erneute Pleitegefahr Griechenlands schön. Sie planen neue Angriffe gegen Arbeiter, Bauern, Werktätige, Rentner, Erwerbslose, Verarmte und die Jugend in den Krisenstaaten der EU! Wir Steuerzahler müssen dafür blechen, damit Bankprofiteure und Reiche ihre Profite retten können. Lassen wir das nicht länger zu! 

* Immer drastischer zeigt sich der reaktionäre Charakter des Ausspitzelungssystems um NSA, CIA, um die deutschen Geheimdienste VS, BND und MAD. Die Bundesregierung betrügt das Volk, um hinter einer Nebelwand die Totalüberwachung der gesamten Bevölkerung durchzusetzen. 

* Nazis werden geschützt und unterstützt. Sie dürfen gegen Migranten, Flüchtlinge und Gewerkschafter hetzen, ihnen Gewalt und Mord androhen. Und sie wenden offen Gewalt an! Der Staat verfolgt und drangsaliert stattdessen aktive Nazigegner und Antifaschisten und verweigert mit tausend Ausflüchten das Verbot und die Auflösung der Nazi-Parteien und -Organisationen! 

* In menschenverachtender Weise wird die Armut per Gesetz mit den Hartz-Gesetzen und Niedrigstlöhnen durchgesetzt! 

All das ist das Geschäft der herrschenden Parteien! Derzeit an vorderster Stelle: „Schwarz-Gelb". Aber alle wissen es: Wenn die Grünen oder die SPD an die Macht kommen, wird es gerade so weiter gehen! Und wo die Linkspartei sich an Landesregierungen beteiligt, ist auch sie in aller Regel voll mit dabei. 

Wie bereits bei der letzten Bundestagswahl 2009 ruft Arbeit Zukunft trotzdem dazu auf, an der kommenden Bundestagswahl am 22. September 2013 teilzunehmen. Wir empfehlen die zweigeteilte Stimmabgabe: Wählt mit der Zweitstimme die Linkspartei, damit diese die 5%-Hürde schafft; mit der Erststimme aber, gezielt fortschrittliche und kommunistische Einzelkandidaten, wo immer es geht auch Arbeiter/innen oder Angestellte! Wir sind dafür, die Erststimme entsprechend unseren Wahlprüfsteinen Kandidaten der MLPD, der DKP oder KPD oder fortschrittliche Einzelkandidaten zu geben. Wir erläutern den Vorschlag im Folgenden: 

  

Zweitstimme: 

Trotz der bekannten Kritiken halten wir eine Wahl der Partei „Die Linke" für richtig und sinnvoll: 

* „Die Linke" genießt ein gewisses Ansehen in den Reihen der Arbeiterklasse. 

* Im Bundestag stellte sie immer wieder Abgeordnete, die, gestützt auf die Massenbewegung, ernsthaft für Forderungen der Arbeiterbewegung, aber auch für andere fortschrittliche Bewegungen im Parlament eintraten. Diese Kräfte sollen im Bundestag nicht fehlen, solange dort keine kampfstarke Kommunistische Arbeiterpartei vertreten ist. Das ist das Wesentliche! Dazu dient die Zweitstimme. Die Gesamtpartei selbst hat längst ihren Charakter als links-sozialdemokratische Partei bewiesen. Entsprechende Abgeordnete der Linken passen sich, wie wir es schon von den Grünen kennen, immer mehr an das Kapital und dessen Interessen an. Im Verlauf eines Differenzierungsprozesses werden die ehrlichen Kämpfer/innen in der Linken durch die eigenen Erfahrungen weiter nach links rücken. 

* Die fortschrittlichen Kräfte müssen aber der Linkspartei gegenüber offen und klar die berechtigten Forderungen der Arbeiter und des Volkes vertreten und deren Durchführung verlangen und sie an ihren Taten messen. 

Nur unter diesen Voraussetzungen haben wir uns entschieden, die Wahl der Landeslisten der „Linkspartei" per Zweitstimme zu empfehlen. 

  

Erststimme: 

Sie sollte nur solchen Wahlkreiskandidaten gegeben werden, die ehrlich und ernsthaft die Forderungen der Arbeiterklasse und des Volkes vertreten. Bekämen auf diese Weise klassenkämpferische Kandidaten deutlich mehr Erststimmen, so wäre das ein Zeichen für ein wachsendes Bewusstsein der Arbeiter, und es stärkte die Position von Arbeitern innerhalb der Wahlliste, auf der sie Mitglied sind. Die Wahl von Kandidaten wie Gysi und dergleichen per Erststimme empfehlen wir nicht. 

  

… wenn das allgemeine Wahlrecht keinen anderen Gewinn … hätte, als dass es uns erlaubte, uns alle drei Jahre zu zählen…(Friedrich Engels) 

Seit Jahrzehnten kann sich keine starke Kommunistische Partei mehr zur Bundestagswahl stellen, weder MLPD noch DKP haben die Aussicht, einen nennenswerten Prozentsatz zu erreichen, geschweige denn, wenigstens eine/n Direktkandidatin/en in den Bundestag zu entsenden. Wenn wir in freier Anwendung Friedrich Engels´ berühmtes Bonmot zum allgemeinen Wahlrecht beachteten, „… und wenn das allgemeine Wahlrecht keinen anderen Gewinn geboten hätte, als dass es uns erlaubte, uns alle drei Jahre zu zählen …dass es uns genau unterrichtete über unsere eigene Stärke…" (Friedrich Engels: Einleitung zu „Die Klassenkämpfe in Frankreich", Marx Engels Werke (MEW) Bd. 22, S. 518-519) dann stehen die Kommunisten in Deutschland schlecht da. Und das wird sich auch nicht ändern, wenn sie es nicht verstehen, sich zu einer Partei zusammenzuschließen. 

Trotzdem erinnern wir hier bewusst an Engels. Ein Wahlergebnis wird nicht zu einer anderen Politik führen, das ist eine Illusion! Aber es kann dazu dienen, dass wir unsere (möglichst durch zunehmende Einigkeit) wachsende politische Stärke messen können. Unter den heutigen Verhältnissen kann es nicht gleichgültig sein, wenn ein fortschrittlicher Kandidat, der bei der letzten Wahl vielleicht 1000 Stimmen bekam, jetzt 5000 Stimmen bekommt! 

Da wir es 2013 nicht geschafft haben, uns in der deutschen revolutionären Linken auf eine gemeinsame Taktik bzw. zumindest in einigen Wahlkreisen auf eine/n Kandidaten/in zu einigen, müssen wir fortschrittliche, kommunistische Kandidaturen von verschiedenen Listen mit der Erststimme wählen. Das sollten wir aber bewusst tun und auch bei Freunden, Kollegen und Sympathisanten dafür werben! 

Karl Marx forderte, 

„dass überall neben den bürgerlichen … Kandidaten Arbeiterkandidaten aufgestellt werden,... deren Wahl mit allen möglichen Mitteln zu betreiben ist. Selbst da, wo gar keine Aussicht zu ihrer Durchführung vorhanden ist, müssen die Arbeiter ihre eigenen Kandidaten aufstellen, um ihre Selbständigkeit zu bewahren, ihre Kräfte zu zählen, ihre revolutionäre Stellung und Parteistandpunkte vor die Öffentlichkeit zu bringen." (Karl Marx: Ansprache der Zentralbehörde an den Bund, März 1850 Hervorhebung AZ) 

Nehmen wir das als Ermutigung für die Zukunft! 

  

Wahlprüfsteine 

Außerdem bezieht „Arbeit Zukunft" im Bundestagswahlkampf gemeinsam mit anderen revolutionären Organisationen und Parteien mit „Wahlprüfsteinen" Stellung. Es handelt sich um vier Empfehlungen zur Beurteilung, ob Kandidat/innen wählbar sind. Sie sind auf S.8-9unserer aktuellen Zeitung dokumentiert und können bei uns angefordert werden. 


Siehe auch hier: 

Wahlprüfstein 1: Haltung zum Krieg  

Wahlprüfstein 2: Der Überwachungsstaat  

Wahlprüfstein 3: Hartz IV und Billiglöhne  

Wahlprüfstein 4: Antifaschismus  


Sie gehen von der Erfahrung aus, dass es in den letzten Wahlen keinerlei Rolle gespielt hat, welche der vier „großen" Parteien man wählt. Egal, welche sich die Regierungsmacht, in welcher Koalition auch immer, unter den Nagel riss – es kam immer schlimmer als zuvor. Deshalb nehmen die Wahlprüfsteine zu diesen vier Parteien CDU/CSU/FDP/SPD/ Grüne Stellung und transportieren folgende Kernaussage: Wer diese Parteien wählt, 

* wählt Kriegseinsätze! 

* wählt den Überwachungsstaat! 

* wählt Hartz IV und Billiglöhne, prekäre Arbeitsverhältnisse! 

* wählt freie Bahn für die Nazis und Faschisten! 

Die Prüfsteine sind Material und Ausrichtung für die politische Diskussion im Wahlkampf. Fragen wir alle Kandidaten: Unterstützt Ihr diese Grundsätze? Selbstverständlich kann man auch weitere Fragen für die Beurteilung der Kandidat/innen heranziehen; z.B., wie sie zu Fragen des gewerkschaftlichen Kampfes oder zum Sozialismus stehen. 

Diese Wahlprüfsteine, wie schon einige Flugblätter zuvor, haben wir mit der „Kommunistischen Initiative Gera 2010", der „KPD", dem „Revolutionären Freundschaftsbund e.V. (RFB)" sowie dem „Kommunistischen Aktionsbündnis Dresden (KAD)" gemeinsam verfasst. 

 

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