Gleiche Rente, gleicher Lohn, mehr Aufbau 

Teil VI der nd-Serie zur Bundestagswahl 

Von Marian Krüger 

 

Die Parteien bemühen sich redlich, zur Bundestagswahl ihre programmatische Unverwechselbarkeit zu betonen. Zugleich scheinen einige Parteien sich in den Programmen der jeweils linken Nachbarn zu bedienen - die Union bei der SPD, die SPD bei der Linkspartei. Welche Antworten die Bundestagsparteien auf umstrittenen politischen Themenfeldern geben, untersucht in ausgewählten Bereichen die nd-Serie »Systemvergleich«. Heute: Ost-Interessen. 

In: Neues Deutschland online vom 02.09.2013 

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Was sagen die Parteien zu Renten und Löhnen 

CDU 

● Die Wettbewerbsfähigkeit der Ostländer soll durch spezielle Förderprogramme und Ansiedlung von Unternehmenszentralen gesteigert werden. 

● Die Renten können im Rahmen geltenden Rechts auf Westniveau angeglichen werden. 

● Wettbewerbsfähige Beihilfesätze sollen für Schlüsselindustrien in Ostdeutschland wie die Werften an der Ostsee oder Mikroelektronik in Sachsen eingeführt werden. 

● Neue Formen der Mobilität, Bildung, Pflege und der gesamten sozialen und familiennahen Infrastruktur sollen entwickelt werden, um auf den Bevölkerungsschwund in ländlichen Gebieten zu reagieren. 

● Der Beauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR soll für kommende Generationen tätig sein. 

● Das Programm »Invest Ost« für nationale Kultureinrichtungen im Osten soll fortgeführt werden. 

SPD 

● Lohnunterschiede zwischen den Tarifgebieten in Ost und West auf der Basis eines einheitlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro überwinden. 

● Die Renten sollen schrittweise bis 2020 angeglichen werden. 

● Der Solidarpakt II darf nicht angetastet werden. 

● Ein Solidarpakt III für strukturschwache Regionen in Ost und West soll geprüft werden. 

FDP 

● Das Rentenrecht in Ost und West soll vereinheitlicht werden. 

● Der Solidarpakt soll 2019 auslaufen. 

● Der Solidaritätszuschlag soll bis spätestens 2017 abgeschafft werden. 

LINKE 

● Die Ost-West-Spaltung des Arbeitsmarktes soll beendet werden. 

● Die Tarifbindung der Unternehmen sol erhöht werden. 

● Die Renten sollen bis 2017 angeglichen werden. 

● Für die Krisenregionen in Ost und West soll ein Solidarpakt III eingeführt werden. 

● Es soll einen Altschuldenerlass für ostdeutsche Wohnungsunternehmen geben. 

● Die Förderprogramme für Investitionen und Mittelstand sollen verbessert werden. 

● Die Initiative »Zwanzig20« für die Hochschulen soll ausgebaut werden. 

● Die Stadtumbauprogramme und das Programms »Soziale Stadt« sollen mit Bundesmitteln fortgesetzt werden. 

Grüne 

● Das Rentenrecht in Ost und West soll vereinheitlicht werden, und die Hochwertung für die Ostrentner sollen wegfallen. 

● Es soll eine ostspezifische Wirtschafts- und Forschungsförderung geben. 

URL: http://www.neues-deutschland.de/artikel/831974.gleiche-rente-gleicher-lohn-mehr-aufbau.html 

 

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Privat gegen Staat? 

Teil VIII der nd-Serie zur Bundestagswahl 

Von Jürgen Amendt 

 

»Seit der Föderalismusreform 2006 sind die Bundesländer bei der Finanzierung der Bildung allein zuständig, es herrscht ein sogenanntes Kooperationsverbot. Das hat sich bis heute als vielleicht größter Hemmschuh in der Bildungspolitik erwiesen. Nach dem Ende des Ganztagsschulprogramms des Bundes - unter Rot-Grün Anfang des Jahrtausends initiiert - waren die Länder mit der Folgefinanzierung auf sich allein gestellt: Der Bund durfte nicht, die Länder konnten oder wollten nicht mehr. 

SPD und Grüne und Linkspartei kündigen deshalb in ihren Programmen zur Bundestagswahl einhellig an, das Kooperationsverbot zu kippen. 

In: Neues Deutschland online vom 11.09.2013  

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URL: http://www.neues-deutschland.de/artikel/832823.privat-gegen-staat.html 

 

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