Sonne, Wind und steigende Preise 

Teil V der Serie zur Bundestagswahl 

Von Simon Poelchau 

 

Eines steht fest: Die Energiewende, sie kommt. Was anderes bleibt auch gar nicht übrig, wenn die aktuellen Klimaziele der Bundesregierung eingehalten werden sollen, bis zum Jahr 2020 den Ausstoß von Treibhausgasemissionen gegenüber dem Basisjahr 1990 um 40 Prozent zu senken. Schließlich hat Schwarz-Gelb nach dem Atomunglück von Fukushima im März 2011 auch noch beschlossen, bis 2022 alle Atomkraftwerke abzuschalten. … 

In: Neues Deutschland online vom 27.08.2013 

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Das sagen die Parteien zur Energiewende 

CDU 

Die Strompreise sollen stabil bleiben. Dazu will die CDU das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) »weiterentwickeln«, wie sie sagt. 

So soll die sogenannte EEG-Umlage dieses Jahr nicht mehr steigen. In den nächsten Jahren sollen es höchstens 2,5 Prozent sein. 

Die Begrenzung der Befreiungen von der EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen soll 500 Millionen Euro für den Verbraucher einsparen. 

Die heimische Braunkohle soll als Übergangstechnologie wieder eine »wichtige Rolle spielen« können. 

Beim Netzausbau setzt die CDU vor allem auf große Stromtrassen. Eine »Bürgerdividende« soll dafür die nötige Akzeptanz bei der Bevölkerung schaffen. 

SPD 

Bis 2030 soll der Anteil der Erneuerbaren beim Strom 75 Prozent betragen. Dafür will die SPD eine »grundlegende Reform« des EEG, damit die Kosten »konsequent« begrenzt werden. Der Einspeisevorrang der Erneuerbaren bleibt aber weiterhin erforderlich. ●Die Sozialdemokraten streben eine Absenkung der Stromsteuer um 25 Prozent an. ●Die Energiekonzerne sollen die gesunkenen Strompreise an die Verbraucher weitergeben. Notfalls will die SPD die Grundversorgungstarife gesetzlich regulieren. ●Ein »Energieministerium« und ein »Deutscher Energie-Rat« sollen geschaffen werden.  ●Die Übertragungsnetze sollen in einer »Deutschen-Netz-Gesellschaft« zusammengeführt werden, an der sich die öffentliche Hand beteiligt. 


 

FDP   

In Sachen Energiepolitik will die FDP in erster Linie »Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit«. Dabei ist ihr das EEG ein Dorn im Auge, sie will dafür »zügige und grundlegende Reformen«. 

Die Einspeisevergütungen für neue Ökostromanlagen sollen deutlich abgesenkt werden.  

Ein Stufenplan soll regeln, ab welcher Größe Anlagen ihren Strom direkt vermarkten müssen. Die Bundesnetzagentur soll bei Bedarf den Einspeisevorrang der Erneuerbaren künftig außer Kraft setzen können. 

Die FDP spricht sich als einzige Partei offensiv für die Förderung von Erdgas mit Hilfe der Fracking-Technologie aus.   

LINKE   

In Zukunft sollen vor allem lokale Energieverbünde Strom ökologisch nachhaltig und jenseits der Profitlogik in gemeinschaftlichen (»commons«-basierten) Strukturen produzieren. 

Unberechtfertigte Industrierabatte bei der Stromversorgung will die LINKE verbieten. 

Der Netzentwicklungsplan muss zugunsten einer dezentralen Energieversorgung überarbeitet und demokratisiert werden. 

Energieversorger werden dazu verpflichtet, einen Sockeltarif mit einem kostenlosen Stromkontingent anzubieten. 

Strom, Gas und Heizung dürfen nicht wegen Zahlungsschwierigkeiten abgestellt werden. 

Unterirdische Verpressung von CO2 und Gasförderung mittels Fracking werden verboten.   

Grüne   

Bis 2030 soll der Strom in Deutschland zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen stammen. Bis 2020 sind 50 Prozent angepeilt.  

Die Grünen wollen das EEG weiterentwickeln und den Einspeisevorrang für Erneuerbare verteidigen. 

Privilegien von Großverbrauchern sollen abgebaut werden und Stromkonzerne sollen gesunkene Börsenpreise an ihre Kunden weitergeben. Das soll die Verbraucher um mehr als vier Milliarden Euro entlasten. 

Der Netzausbau soll auf eine dezentrale Stromversorgung ausgelegt werden. Es soll eine deutsche Netzgesellschaft gegründet werden, die mehrheitlich in öffentlicher Hand ist. 

Die Regelsätze für ALG II und andere Transferleistungen wollen die Grünen künftig schneller an gestiegene Strompreise anpassen. 

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URL: http://www.neues-deutschland.de/artikel/831389.sonne-wind-und-steigende-preise.html 

 

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