Machtsystem Merkel  

Politik. Die Bundeskanzlerin entpolitisiert den Wahlkampf. Die Autoren aktueller Bücher über sie stört ihre postdemokratische Strategie kaum  

Thomas Wagner  

In: junge Welt online vom 24.08.2013  

  

Als Bundeskanzlerin Angela Merkel im Sommer 2012 zu Regierungskonsultationen nach Rom fuhr, soll sie dort von einer Journalistin als Kaiserin Europas angesprochen worden sein, berichtet Stefan Kornelius, der Leiter des Ressorts Außenpolitik der Süddeutschen Zeitung in seinem auf weiter Strecke ansonsten sehr langweiligen Buch »Angela Merkel. Die Kanzlerin und ihre Welt«. Die Anekdote eignet sich als Aufhänger für eine Untersuchung der Machttechniken der CDU-Politikerin im Lichte aktueller Bücher über sie, denn die in der Regel gänzlich unglamouröse öffentliche Inszenierung der Kanzlerin hat mehr mit der Außendarstellung des letzten deutschen Kaisers gemein, als es zunächst scheinen will. Zwar verzichtet Merkel auf aristokratischen Prunk und Preußens Gloria, doch gibt es eine nicht unwichtige Parallele: Wie weiland Wilhelm II. gibt auch die Kanzlerin gerne vor, jenseits des Parteienstreits zu stehen und ihre Herrschaft auf die breite Zustimmung des Volkes zu gründen.  

Im späten 19. und frühen 20. Jahrhundert hatte man auf die neue politische Herausforderung, die Massen einer zunehmend industrialisierten Klassengesellschaft zu lenken, dadurch reagiert, daß man das Monarchieverständnis in gewisser Hinsicht demokratisierte und den Herrscher mit Hilfe der dafür zur Verfügung stehenden neuen Medien - vor allem Zeitungen, Fotografie, Plakatkunst, später auch der Film - zu popularisieren versuchte. Statt der dynastischen Herkunft wurde nun vermehrt die vermeintliche Volksnähe des Kaisers betont, um dessen Herrschaftsanspruch zu legitimieren. Tatsächlich hatte sich der zunächst als »Jugendkaiser« gefeierte Wilhelm II. zu Beginn seiner Regentschaft nicht auf das Geburtscharisma seines »blauen Blutes« verlassen, sondern sich als sozialpolitischer Modernisierer darzustellen gewußt. Mit Hilfe der Medien warf er sich in die Pose eines Führers der Nation und war dadurch »vom Aspekt der Repräsentation her auf der Höhe der Zeit«1 (vgl. jW-Thema vom 19.7.2013). Wer wie Merkel zu Zeiten des neoliberalen Kapitalismus in Deutschland up to date sein will, verzichtet auf das durch den Faschismus ziemlich diskreditierte Führergetue und gibt sich statt dessen als kommunikative Förderin der Bürgerbeteiligung aus. Daß für die Demokratie im Sinne einer Volksherrschaft damit noch nicht viel gewonnen ist, zeigt der von der CDU-Politikerin im Frühjahr 2012 begonnene »Dialog über Deutschlands Zukunft«.  

Dialoginszenierung  

Mit seiner Hilfe erweiterte die Bundeskanzlerin ihre Selbstdarstellung als vermeintlich volksnahe, überparteiliche und an konkreten Problemlösungen orientierte Politikerin in die Sphäre der internetgestützten Partizipation.  

Mit im Boot saßen 128 Experten, die Bertelsmann-Stiftung, der Volkshochschulverband sowie eine kleine Anzahl »gewöhnlicher Bürger«, die im Rahmen von insgesamt vier in verschiedenen Städten durchgeführten Bürgerdialogen die Gelegenheit erhielten, der Bundeskanzlerin einmal persönlich die Meinung zu sagen. Das aufwendige Projekt, das böse Zungen als einen mit Steuermitteln finanzierten Vorwahlkampf kritisierten, mündete in einem gleichnamigen Buch, das 2012 erschien und von Merkel herausgegeben wurde. Gute Ideen, so verlautbarte sie, wolle sie an die zuständigen Ministerien weiterleiten, um auf diese Weise Partizipation konkret zu machen.  

Die Dialoginszenierung in der Regie des Kanzleramts war freilich alles andere als ein Fortschritt in Sachen Demokratie. Beim ersten Bürgergespräch in Erfurt nahm sich die Kanzlerin knappe 90 Minuten Zeit für die Vorschläge von 100 ausgewählten Bürgern. Schwerer wiegt der Sachverhalt, daß Gewerkschaften und kapitalismuskritische Vereinigungen im Rahmen der Veranstaltung unterrepräsentiert oder gänzlich außen vor blieben. Insofern erinnerte das Dialogverfahren mehr an autokratische Inszenierungen von Volksnähe als an wirkliche Partizipation. Der für die Demokratieauffassung der alten Bundesrepublik konstitutive Pluralismus organisierter Interessen, der den in eigenen Organisationen zusammengeschlossenen Arbeitern noch eine legitime Rolle einräumte, wurde bei der Suche nach neuen Wegen politischer Entscheidungsfindung kurzerhand aufs Abstellgleis gestellt. Heute befindet sich der Konflikt zwischen Kapital und Arbeit außerhalb dessen, was nach dem vorherrschenden Verständnis unter »Zivilgesellschaft« zu verstehen ist.  

Die Sphäre der Produktion und der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums, die Eigentumsverhältnisse und die Herrschaftsbeziehungen von Eigentümern und Produzenten zueinander bleiben in dem vom Kanzleramt vorexerzierten Partizipationsverständnis ausgeklammert. Über grundlegende gesellschaftliche Konflikte wird sich möglichst ausgeschwiegen.  

Asymmetrische Demobilisierung  

Dem entspricht eine Wahlkampfstrategie, die Merkel schon 2009 zum Erfolg geführt hatte. Damals war sie, ohne Versprechungen und ohne Konfliktthemen ausgekommen, wie Bernd Ulrich, stellvertretender Chefredakteur der Wochenzeitung Die Zeit, bemerkte. Das habe zu einer geringen Wahlbeteiligung geführt, »die indes mehr zulasten der SPD ging«.2 Genau dieser Effekt aber ist kalkuliert und wird unter dem sperrigen Begriff der »asymmetrische Demobilisierung« gefaßt. Ziel der Kanzlerin und ihres Wahlkampfteams ist nicht etwa, wie man annehmen könnte, möglichst viele CDU/CSU-Anhänger für den Urnengang zu gewinnen, sondern einen Zustand zu erreichen, in dem die Anhänger der politischen Konkurrenz noch weniger motiviert sind, ihre Stimme abzugeben, als die eigenen. »Sie rklautl der Sozialdemokratie deren Themen wie Mindestlohn oder Elterngeld und nimmt SPD-Sympathisanten damit Gründe, zur Wahl zu gehen«, analysierte Ralf Tils in der SPD-nahen Zeitschrift Berliner Republik (Heft 3/2012): »Sobald die Sozialdemokratie nicht ins rKämpfenl kommen kann, hat sie schon verloren.  

Und wogegen soll man kämpfen, wenn der Gegner die eigene Position bereits (wenn auch nur scheinbar) übernommen hat?«  

Diese spezifische Form der Demobilisierung durch Entpolitisierung des Wahlkampfs macht auch für die liberalkonservative Publizistin Gertrud Höhler einen Kernbestandteil des von ihr als »System M« bezeichneten Machtsystems Merkel aus, dessen überparteiliche Ausrichtung mit einem gehörigen Maß an Demokratieverlust und Machtzentralisierung einhergehe: »Für die Kanzlerin Merkel ist schon länger nicht mehr relevant, mit welcher Partei sie an die Spitze der Regierung gelangt; ihr Nachhaltigkeitskonzept für ihre Politkarriere ist die schleichende Entmachtung der übrigen Parteien«, analysierte sie in ihrem bereits im vergangenen Jahr erschienenen Buch »Die Patin. Wie Angela Merkel Deutschland umbaut«. Obwohl die ehemalige Literaturprofessorin, die ihr Geld unter anderem damit verdiente, den Managern von IBM, Volkswagen und Deutsche Bank das Einmaleins der strategischen Kommunikation beizubringen, sich immer wieder als unversöhnliche Gegnerin der Linken im allgemeinen und der DDR im besonderen in Szene gesetzt hat, stammt von ihr das spannendste aktuelle Buch über Angela Merkels Umgang mit der Macht. Wer darüber hinwegsehen kann, daß sie darin zugleich derart brachial gegen den »autoritären Unrechtsstaat« vom Leder zieht, daß man denken könnte, sie wolle noch 20 Jahre nach dem Mauerfall eine humanitäre Militärintervention gegen den deutschen Ableger des sozialistischen »Reichs des Bösen« (Ronald Reagan) rechtfertigen, wird eine in wesentlichen Punkten zutreffende Polemik gegen die fortgesetzte Zerstörung der bürgerlichen Demokratie in Deutschland vorfinden.  

Neoliberaler Modernisierungskurs  

Zu den Machttechniken der Kanzlerin gehören demnach: ihre Gewohnheit, sich erst dann in einer Sachfrage zu positionieren, wenn diese bereits durch die Faktenlage entschieden erscheint; abrupte und kommentarlose Stellungswechsel, die sie für Freund und Feind unberechenbar machen; die Vermeidung ideologischer Bekenntnisse sowie die Übung, programmatische Kernaussagen anderer Parteien in die eigene Politik gleichsam einzusaugen - vom Atomausstieg, über die Abschaffung der Wehrpflicht, bis hin zu einer CDU-Variante eines Mindestlohns. Wobei Stephan Hebel, ehemaliger Redakteur der Frankfurter Rundschau, in seinem Buch »Mutter Blamage. Warum die Nation Angela Merkel und ihre Politik nicht braucht« zu Recht darauf hinweist, daß sich hinter Merkels vermeintlich nichtideologischer, pragmatischer Attitüde ein im Kern ungebrochen harter Wirtschaftsliberalismus verberge. Die Modernisierung ihrer Partei greife nur dort, wo auch die Wirtschaft inzwischen nach Erneuerung rufe, etwa bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, oder wo der gesellschaftliche Druck die Macht zu Zugeständnissen zwinge, wie bei der Energiewende. Dann tue Merkel nur das, was unbedingt notwendig sei, »um die Konkurrenz in Schach und den Druck auf die Wirtschaft so gering wie möglich zu halten. Wenn schon die Forderung nach Mindestlöhnen zu populär ist, um sie zu ignorieren, dann werden die Unternehmen lieber Merkels Light-Version akzeptieren als ein gesetzliches Minimum unter einem Kanzler von der SPD. Und wenn schon Energiewende, dann lieber mit milliardenschwerer Entlastung der stromfressenden Industrie als ein Umstieg mit fairer Verteilung der Lasten.« Im Unterschied zu Hebel stört sich Höhler nicht an der Affinität der Kanzlerin zu neoliberalen Positionen. Sie ist selbst eine stramme Wirtschaftsliberale mit konservativer Schlagseite. Was sie stört, ist der Verlust am pluralen Interessenstreit, der mit der Methode »Merkel« einhergeht.  

Die Zustimmungsbereitschaft von Parlamentariern fast aller politischen Richtungen zu den ad hoc initiierten und stets als vermeintlich alternativlos hingestellten Entscheidungen in Sachen Euro und Energiepolitik sowie den Versuch, das Rederecht der Abgeordneten durch eine Änderung der Geschäftsordnung einzuschränken, hat in Höhlers Augen de facto eine »Republik ohne Opposition« entstehen lassen. Eindringlich warnt sie vor der von Merkel unter der Überschrift »Stabilisierungsmaßnahmen« betriebenen Machtzentralisierung auf europäischer Ebene. Der auf ihr Betreiben und nur durch die Umgehung des Europäischen Parlaments durchgesetzte Fiskalpakt habe vor allem einen Zweck: die Kontrolle der schwachen Staaten durch die starke Wirtschaftsmacht Deutschland. Hierzu paßt eine Beobachtung des eingangs erwähnten Autors Kornelius: Auf ihren Flügen ins Ausland soll die Kanzlerin vor Journalisten über die europäischen Entscheidungsprozesse geklagt haben, »wie sträflich lange beraten, entschieden, verworfen und wieder von vorne beraten werde, während auf der anderen Seite der Erde eine autokratische Maschine mit ihrem Wachstumshunger sich anschickt, die Welt zu verspeisen«.  

Nikolaus Blome, neuerdings stellvertretender Chefredakteur des Nachrichtenmagazins Der Spiegel, gibt in seinem analytisch kaum besseren, aber unterhaltsamer geschriebenen Buch »Die Zauder-Künstlerin« eine Äußerung wieder, die Merkel vor nicht allzu langer Zeit in einer größeren Runde gemacht haben soll: »Wir sind in Europa, was die Amerikaner in der Welt sind.« In den Augen der Journalistin Judy Dempsey vom US-amerikanischen Thinktank Carnegie Europe geht der Wille zur Macht, den die Bundeskanzlerin derzeit aufbringt, allerdings längst nicht weit genug: »Merkel ist eine der mächtigsten Frauen der Welt, wenn nicht die mächtigste Frau. Aber innen- wie außenpolitisch scheut sie davor zurück, diese Macht konsequent einzusetzen«, schreibt sie in ihrem Buch »Das Phänomen Merkel.  

Deutschlands Macht und Möglichkeiten«.  

Während die Transatlantikerin zu meinen scheint, daß an Merkels Wesen, wenn sie den engen Schulterschluß zu den USA suchte, die Welt genesen könnte, polemisiert Gertrud Höhler erfrischend scharf gegen die antidemokratische Stoßrichtung der Europapolitik der Kanzlerin. Die ökonomisch kontraproduktiven Sparauflagen dienten allein dazu, Merkels Wählern plausibel zu machen, warum sie die finanziellen Risiken der sogenannten Euro-Rettung überhaupt eingehen sollen. Als »Pionierin einer neuen, zentralistisch regierten Epoche nach der demokratisch dominierten« nehme die Kanzlerin den Zusammenbruch der Euro-Zone in Kauf. Was Höhler im Kern zutreffend als Merkels »Allparteien-Zentralismus« scharf kritisiert, verharmlost Stefan Kornelius zu einem zeitgemäß »postpolitischen« Regierungsstil. Ralph Bollmann, der wirtschaftspolitische Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, schreibt in seinem Buch »Die Deutsche. Angela Merkel und wir« im gleichen Tonfall von der koalitionspolitischen »Anschlußfähigkeit gegenüber anderen Wählerschichten«, die mit einem Zustand korrespondiere, in der frühere gesellschaftliche Konfliktlinien nicht mehr existierten. Nikolaus Blome bewundert in seinem Buch die CDU-Vorsitzende als »Präsidial-Kanzlerin Angela Merkel, die ihre politischen Gegner nicht niederkämpft, sondern deren Puls bis zum Stillstand senkt«.  

Sanfter Bonapartismus  

Von den neueren Merkel-Büchern ist es allein das von Stephan Hebel, das Merkels Machttechnik ähnlich kritisch betrachtet wie Höhler. Wie Silvio Berlusconi in Italien habe sie in Deutschland zur Schwächung der parlamentarischen Demokratie beigetragen: »Auch sie setzt nicht auf offenes Visier und kontroverse Debatte über den richtigen Weg, sondern auf ein System, in dem die beste Inszenierung belohnt wird.« Für das politische Phänomen, das alle diese Zuschreibungen berühren, gibt es einen eingeführten Begriff. Es handelt sich um die mit partizipatorischen Floskeln aufgepeppte moderne und softe Version einer im 19. Jahrhundert etablierten Herrschaftstechnik, die Elemente der Demokratie und der Diktatur zu mischen versteht. Gemeint ist der Bonapartismus. In seiner klassischen Form wurde er als Mischung repressiver und plebiszitärer Elemente im französischen Zweiten Kaiserreich (1852-1870) von Charles Louis Napoléon Bonaparte (Napoleon III.) etabliert und hat danach in der Rechten viele Anhänger gefunden.3  

Die Spitze der Exekutive inszeniert sich als unmittelbarer Ansprechpartner der Bürger, deren Interessen es gegen unfähige und für das Regierungsgeschäft entbehrliche Funktionäre aus Parteien und Gewerkschaften durchzusetzen gelte. Was der rechte Carl-Schmitt-Forscher Günter Maschke über den Regierungstil des Louis Napoléon schrieb - »Seine Politik mischte und konfundierte beliebig Konservatismus, Liberalismus und Sozialismus«4 -, ähnelt auf verblüffende Weise dem oft als ideologiefrei beschriebenen Regierungspragmatismus der deutschen Bundeskanzlerin. Ihr Führungsstil unterstützt die bonapartistische Suggestion, einzig und allein sie selbst könne gewährleisten, daß die langfristigen Interessen der Mehrheit der Bevölkerung über den Tag und die Legislaturperiode hinaus berücksichtigt werden. Höhler hat den Bonapartismus-Begriff nicht verwendet, doch für die Warnung vor der Sache erntete sie die gebündelte Ablehnung fast der gesamten politischen Presse.  

Man störte sich nicht daran, daß die überzeugte Wirtschaftsliberale in den vergangenen Jahren kaum eine Gelegenheit ausließ, in Talkshows und anderen öffentlichen Foren den neoliberalen Abriß des Sozialstaats durch eine demonstrative Besinnung auf bürgerliche Werte wie Anstand, Pflichtgefühl, Verläßlichkeit und Verantwortung ideologisch zu kaschieren. Mit Ausnahme von Stephan Hebel bemängelte auch niemand, daß ihre Kritik an Merkel die wachsende soziale Ungleichheit im Land außen vor läßt. Statt dessen hielt man ihr im schlimmsten Boulevardstil vor, als eine Art »weiblicher Thilo Sarrazin« aus ihren teils richtigen Beobachtungen systematisch »falsche«, »überzogene«, »bizarre« oder gar »irrsinnige« Schlüsse gezogen und sich damit »selbst zum Narren« gemacht zu haben.  

Der als Einwand gegen Höhler gemeinte Hinweis, daß sich schon Medienkanzler Gerhard Schröder auf eine ähnliche Weise zu inszenieren verstand, verleiht ihrer Warnung nur noch stärkeres Gewicht. Denn dann hätte sie am Beispiel Angela Merkels eine sich immer stärker herausbildende allgemeine Tendenz neoliberalen Regierens getroffen. Die mediale Abwehrfront gegen Höhler war so massiv, die gegen sie gerittenen Attacken so plump, daß sich unwillkürlich der Verdacht einstellte, es könne sich um den Versuch handeln, eine wirkliche Diskussion ihrer Streitschrift durch das Ausweichen auf Nebenkriegsschauplätze zu verhindern. Jedenfalls harren ihre brisanten Thesen bis jetzt einer streitbaren Auseinandersetzung.  

Ungeachtet dessen weisen auch die in ihrer Kritik an Merkel stärksten beiden der hier vorgestellten Bücher, das von Höhler und das von Hebel, jedes auf seine Weise, in eine falsche politische Richtung. Während sich Hebel für ein »rot-rot-grünes Bündnis« stark macht, das ohne Zustimmung der Linkspartei zu einer kriegerischen Außenpolitik nicht zu haben wäre, und zugleich weiß, daß sich die SPD im Zweifelsfalle wohl eher für eine große Koalition entscheiden würde, ist Höhlers Position dazu geeignet, am ehesten unter Anhängern der nationalliberalen Partei Alternative für Deutschland Gehör zu finden.  

Anmerkungen  

1 Vgl. Volker Weiß: Arthur Moeller van den Bruck und der Wandel des Konservatismus. Ferdinand Schöningh Verlag, Paderborn 2012, S. 55  

2 Patrik Schwarz (Hg.): Angela Merkel. Die Unerwartete. Wie Deutschlands erste Kanzlerin mit der Zeit geht. Edel Books, Hamburg 2011, S. 277  

3 Domenico Losurdo: Demokratie oder Bonapartismus. Triumph und Niedergang des allgemeinen Wahlrechts. PapyRossa, Köln 2008, S. 369  

4 Günter Maschke: »Der Cäsar als perfektionierter Louis Philippe«, in: Auguste Romieu: Der Cäsarismus. Das rote Gespenst. Karolinger Verlag, Wien/Leipzig 1993, S. 175  

Merkel-Bücher  

- Nikolaus Blome: Angela Merkel. Die Zauder-Künstlerin. Pantheon, München 2013  

- Ralph Bollmann: Die Deutsche. Angela Merkel und wir. Klett-Cotta, Stuttgart 2013  

- Judy Dempsey: Das Phänomen Merkel. Deutschlands Macht und Möglichkeiten.  

edition Körber-Stiftung, Hamburg 2013  

- Stephan Hebel: Mutter Blamage. Warum die Nation Angela Merkel und ihre Politik nicht braucht. Westend Verlag, Frankfurt am Main 2013  

- Gertrud Höhler: Die Patin. Wie Angela Merkel Deutschland umbaut. Orell Füssli, Zürich 2012  

- Stefan Kornelius: Angela Merkel. Die Kanzlerin und ihre Welt. Hoffmann und Campe, Hamburg 2013  

- Angela Merkel (Hg.): Dialog über Deutschlands Zukunft. Murmann Verlag, Hamburg 2012  

- Bernd Ulrich: »Die Methode Merkel«, in: Patrik Schwarz (Hg.): Angela Merkel. Die Unerwartete. Wie Deutschlands erste Kanzlerin mit der Zeit geht. Edel Books, Hamburg 2011, S. 270-278  

Zum Thema dieses Beitrags ist vom Autor erschienen: »Demokratie als Mogelpackung. Oder: Deutschlands sanfter Weg in den Bonapartismus«, PapyRossa, Köln 2011 - im   

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