Im Notfall einfach 110 

Teil II der nd-Serie zur Bundestagswahl 

Von René Heilig 

In: Neues Deutschland online vom 23.08.2013 

 

… 

Welche Innenpolitik wollen die Parteien? 

CDU 

● Extremismus, Gewalt und Terror sind entschieden zu bekämpfen, »unabhängig davon, ob es sich um Rechts- oder Linksextremisten oder gewaltbereite Islamisten handelt«. 

● Die Zusammenarbeit im Sicherheitsgefüge zwischen Bund und Ländern muss besser werden. 

● Gefahrenabwehr und Strafverfolgung müssen auch im Internet sichergestellt sein. Erforderliche Befugnisse sowie technische und personelle Möglichkeiten sind zu schaffen. Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten sind erforderlich. 

● Anwerben und Führen von V-Leuten ist unerlässlich, deren Auswahl und Führung müssen verbessert, ihr Einsatz wirksamer kontrolliert werden. 

● Mit den EU-Osterweiterungen der EU sind die Gefahren für die innere Sicherheit gewachsen. Es wird mehr Ausstattung gefordert. 

SPD 

● Sicherheit und Bürgerrechte dürfen keine Gegensätze sein. Mit gezielter Bildungs- und Jugendarbeit, mit Ausbildungs- und Jobperspektiven will die SPD verhindern, dass Jugendliche zu Tätern werden. Straffällig Gewordene müssen unmittelbar den Zusammenhang zwischen Tat und Strafe erfahren; 

● Offensive gegen Wirtschafts- und Steuerkriminalität; 

● Behörden müssen auf Augenhöhe mit hochtechnisierten Kriminellen bleiben; 

● SPD fordert auch in der EU einen effektiven Datenschutz; 

● Aktionsplan wider Gewalt gegen Frauen. 

● Rechtsextremismus soll frühzeitig und umfassend bekämpft werden. Deshalb müsse vor allem die Zivilgesellschaft gestärkt werden. Forderung nach einem integrierten Konzept gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. 

FDP 

● Die FDP folgt dem Grundsatz »Vorhandene Gesetze anwenden und durchsetzen, bevor neue beschlossen werden«. 

● Schutz privater Daten weiter verbessern und die Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten stärken; 

● Datensammlungen auf Vorrat wie etwa die anlasslose Speicherung von Fluggastdaten oder eine umfassende Erfassung aller Grenzübertritte in Europa wird abgelehnt. 

● Keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung, Ablehnung der heimlichen Online-Durchsuchung, der Große Lauschangriff ist auf den Prüfstand zu stellen. 

● Die Praxis der Funkzellenabfragen ist zu beobachten, gegebenenfalls sind die gesetzlichen Anforderungen an das Verhältnismäßigkeitsprinzip anzupassen. 

● Forderung nach einem Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes. 

LINKE 

● Die Verteidigung und Wiedereinsetzung der Grund- und Bürgerrechte sind erklärtes Ziel; 

● Das politische Sonderstrafrecht (§§ 129a und 129b StGB) soll abgeschafft werden. 

● Stärkere demokratische Kontrolle aller Sicherheitsbehörden; 

● Privatisierung von Sicherheit ist zu verhindern. 

● Recht auf informationelle Selbstbestimmung soll gestärkt werden. 

● Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft, Online-Durchsuchungen, Funkzellenabfragen, Video-, Späh-, Lauschangriff werden abgelehnt. 

● Der Verfassungsschutz soll durch eine unabhängige Beobachtungsstelle »Neonazis, Rassismus, Antisemitismus« ersetzt werden; 

● Schutz für Whistleblower und entsprechende Plattformen; 

● Mehr Polizei im öffentlichen Raum. 

Grüne 

● Sicherheit steht im Dienst der Freiheit und nicht umgekehrt. Eingriffsbefugnisse der Sicherheitsbehörden und Überwachungsmaßnahmen dürfen nicht selbst zu einer Bedrohung der Freiheit werden. 

● Die Wiedereinführung der vom Bundesverfassungsgericht gestoppten Vorratsdatenspeicherung ist zu verhindern; heimliche Online-Durchsuchungen werden abgelehnt; ereignisunabhängige Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen sollen auf ein absolutes Minimum reduziert werden; 

● Das strikte Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten wird verteidigt; 

● Mehr Transparenz, starke Auskunftsrechte der von Überwachung Betroffenen gegenüber Nachrichtendiensten und anderen Sicherheitsbehörden sowie deren effiziente Kontrolle. 

 

Weiter unter: 

URL: http://www.neues-deutschland.de/artikel/831094.im-notfall-einfach-110.html 

 

_________________________________________________________