WikiLeaks: Neue Details 

In: unsere zeit online vom 26.02.2016  

 

Der Lauschangriff der NSA auf Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Politiker sowie auf internationale Institutionen scheint noch größere Ausmaße zu haben als bislang bekannt. 

Die Enthüllungsplattform WikiLeaks veröffentlichte in der Nacht zum Dienstag mehrere als geheim eingestufte Dokumente, denen zufolge der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) unter anderem ein Gespräch Merkels mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon abgehört haben soll. Geschildert werden auch Details zu einem „spannungsgeladenen" Treffen der CDU-Politikerin mit Frankreichs damaligem Präsidenten Nicolas Sarkozy und Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi. 

Vergangenes Jahr hatten die „Süddeutsche Zeitung" sowie die Sender NDR und WDR unter Berufung auf WikiLeaks-Unterlagen berichtet, dass die NSA über Jahrzehnte hinweg das Kanzleramt ausspioniert habe. Betroffen waren demnach auch frühere Bundesregierungen. 

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Wikileaks: NSA-Spionage gegen Merkel war größer 

US-Geheimdienst hat Gespräche mit UN-Generalsekretär Ban, Frankreichs Präsident Sarkozy und Italiens Rechtsaußen Berslucsconi abgehört 

 

Berlin. Die US-Spionage gegen Kanzlerin Angela Merkel hat offenbar größere Ausmaße als bislang bekannt. Die Whistleblower-Plattform WikiLeaks veröffentlichte in der Nacht zum Dienstag mehrere als geheim eingestufte Dokumente, denen zufolge der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) unter anderem ein Gespräch Merkels mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon abgehört haben soll. Geschildert werden auch Details zu einem »spannungsgeladenen« Treffen der CDU-Politikerin mit Frankreichs damaligem Präsidenten Nicolas Sarkozy und Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi. 

In: Neues Deutschland online vom 23.02.2016 

Weiter unter: 

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/1002748.wikileaks-nsa-spionage-gegen-merkel-war-groesser.html 

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Druck erhöht 

(bern) 

In: unsere zeit online vom 26.02.2016  

 

Die Opposition im Bundestag erhöht in Sachen Aufklärung von Geheimdiensttätigkeiten den Druck auf die Regierungskoalition. 

Im vergangenen Jahr war bekannt geworden, dass nicht nur der US-amerikanische Geheimdienst „National Security Agency" (NSA), sondern auch der Bundesnachrichtendienst (BND) seine europäischen Partner ausspioniert. Dazu hatte der BND eine Geheimliste mit sogenannten Selektoren angelegt, die der Datenausspähung dienen und damit auch für die NSA den Datenverkehr überwacht. 

In der vergangenen Woche forderten die Vertreter von Linksfraktion und Bündnis90/Die Grünen im NSA-Untersuchungsauschuss die Bundesregierung auf, ihr die für ihre Aufklärungsarbeit notwendigen Unterlagen, darunter auch die Selektorenliste, endlich zur Verfügung zu stellen. Der Zugriff auf die Akten war den Politikern bisher mit der Begründung verweigert worden, dass dies nicht durch den Untersuchungsauftrag des NSA-Untersuchungsausschuss gedeckt sei. 

„Es ist unsere Aufgabe, unbequeme Fragen zu stellen. Wenn die Koalition lieber dem BND gefällig sein möchte, dann werden wir diese Fragen halt in einem eigenen Untersuchungsausschuss behandeln", kündigte die Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Martina Renner an. 

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WikiLeaks: Neue Details 

In: unsere zeit online vom 26.02.2016  

 

Der Lauschangriff der NSA auf Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Politiker sowie auf internationale Institutionen scheint noch größere Ausmaße zu haben als bislang bekannt. 

Die Enthüllungsplattform WikiLeaks veröffentlichte in der Nacht zum Dienstag mehrere als geheim eingestufte Dokumente, denen zufolge der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) unter anderem ein Gespräch Merkels mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon abgehört haben soll. Geschildert werden auch Details zu einem „spannungsgeladenen" Treffen der CDU-Politikerin mit Frankreichs damaligem Präsidenten Nicolas Sarkozy und Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi. 

Vergangenes Jahr hatten die „Süddeutsche Zeitung" sowie die Sender NDR und WDR unter Berufung auf WikiLeaks-Unterlagen berichtet, dass die NSA über Jahrzehnte hinweg das Kanzleramt ausspioniert habe. Betroffen waren demnach auch frühere Bundesregierungen. 

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