Merkel: Gabriel redet jenseits der Tatsachen 

Kanzlerin widerspricht Vorschlag des SPD-Chefs für Sozialpaket für »eigene Bürger« / Kritik auch von Linkspartei und Grünen / Johannes Kahrs verteidigt Parteichef und nennt Finanzminister Schäuble eine »männliche Zicke« 

 

Berlin. Sigmar Gabriel stößt mit seiner Forderung nach einem Sozialpaket für die »eigenen Bürger« weiter auf Widerspruch - von der Kanzlerin bis zur Linkspartei. Das Kontra hat dabei unterschiedliche Noten: Während die Opposition mahnte, nicht die Ausgaben für Geflüchtete und Bundesbürger gegeneinander aufzuwiegen, stellte Angela Merkel die Voraussetzung des Vorstoßes der SPD in Abrede. 

»Ich glaube, dass Herr Gabriel etwas sagt, was einfach nicht den Tatsachen entspricht«, sage Merkel am Sonntagabend in der ARD. Sie bezog sich auf Äußerungen Gabriels, der gesagt hatte, viele Bundesbürger fühlten sich angesichts der umfangreichen Unterstützung für die Flüchtlinge selbst benachteiligt. Die SPD und ihr Vorsitzender machten sich »klein«, wenn sie dies so darstellten, sagte die CDU-Vorsitzende. Die Große Koalition habe viel für die Menschen in Deutschland getan, sagte Merkel unter anderem mit Blick auf die Mütterrente, die Renten- und Pflegereform sowie auf die Erhöhung des Kindergelds. Sie halte es nicht für richtig, so zu tun, als sei wegen des Zuzugs von Geflüchteten irgendwo etwas gekürzt worden. 

In: Neues Deutschland online vom 29.02.2016 

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    1. http://www.deutschlandfunk.de/fluechtlingspolitik-kahrs-unterstuetzt-sozialpaket-von.694.de.html?dram:article_id=346954

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/1003418.merkel-gabriel-redet-jenseits-der-tatsachen.html 

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Nach den Märzwahlen: Gabriel droht mit Weitermachen 

SPD-Chef will auch bei schlechtem Ergebnis nicht zurücktreten: Werde nicht in der Krise davonlaufen / Deutschland nicht durch AfD repräsentiert, «sondern durch Menschen, die hart arbeiten» 

 

Berlin. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat einen Rücktritt nach den Landtagswahlen am 13. März ausgeschlossen. Auch bei einem schlechten SPD-Ergebnis in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, werde er keine Konsequenzen ziehen, sagte er der «Bild am Sonntag». Warum sollte ein Bundesvorsitzender einer Partei nach Landtagswahlen zurücktreten? Wenn die CDU-Vorsitzende Angela Merkel immer zurückgetreten wäre, wenn die CDU eine Landtagswahl verloren hat, dann wäre sie schon lange nicht mehr Kanzlerin«, so der SPD-Chef. …  

In Baden-Württemberg liegt die SPD mit 16 Prozent auf Platz drei. In Rheinland-Pfalz ist die Wiederwahl von Ministerpräsidentin Malu Dreyer unklar. In Sachsen-Anhalt liegt die SPD sogar nur hinter der Rechtsaußen-Partei AfD auf Rang vier. 

In: Neues Deutschland online vom 28.02.2016 

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Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/1003296.nach-den-maerzwahlen-gabriel-droht-mit-weitermachen.html 

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Vorwurf an Merkel: Gabriel entdeckt »soziale Spaltung« 

SPD-Chef kritisiert Absage der Kanzlerin an Solidarpaket für Deutsche / Sozialdemokrat: CDU-Chefin »macht sich mitschuldig an der Radikalisierung« / Grüne: Brauchen Sozialpaket für alle 

 

Berlin. Während der SPD-Chef mit seiner Forderung nach einem Sozialpaket für Einheimische auf Kritik stößt, stellt SPD-Generalsekretärin Katarina Barley der Union ein Ultimatum - und pocht auch Milliarden für die Integration von Geflüchteten. Ohne diese zusätzlichen Investitionen werde die SPD dem Bundeshaushalt 2017 nicht zustimmen. »Darauf werden wir in den laufenden Haushaltsverhandlungen pochen.« Die schwarze Null dürfe kein Dogma sein - die Etatüberschüsse ließen das aber auch zu. Das Geld werde benötigt für Einstiegsprogramme in den Arbeitsmarkt, für Sprachkurse, aber auch für den Wohnungsbau sowie für Schulen und Kitas. 

Parteichef Gabriel hatte am Donnerstag auch eine Abkehr von der Schwarzen Null gefordert - Ziel für ihn sei aber eine stärkere soziale Förderung der deutschen Bevölkerung.  

In: Neues Deutschland online vom 27.02.2016 

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    1. https://twitter.com/W_SK/status/703494076876922885

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/1003282.vorwurf-an-merkel-gabriel-entdeckt-soziale-spaltung.html 

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