UN lehnt Türkei-Pläne zur Flüchtlingspolitik ab 

UNHCR: Kollektive Abschiebungen sind nicht rechtens / Ankara bietet auf Gipfel neue Hilfe bei Abschottung an - will aber neue Gegenleistungen / Pro Asyl: Vorschlag ist menschenverachtend /LINKE: Europa dürfe sich nicht erpressen lassen 

 

Berlin. Die UN haben den vorläufigen Plan der EU und der Türkei zur Flüchtlingspolitik scharf kritisiert. Die pauschale Rücküberführung von Flüchtlingen aus einem Land in ein anderes Land ohne ausreichende Schutzmechanismen für die Menschen sei mit europäischem und internationalen Recht nicht vereinbar, erklärte der Europa-Direktor des Flüchtlingshilfswerks UNHCR, Vincent Cochetel, am Dienstag in Genf. Das Vorhaben der EU und der Türkei sei so nicht zu akzeptieren. 

In: Neues Deutschland online vom 08.03.2016 

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Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/1004386.un-lehnt-tuerkei-plaene-zur-fluechtlingspolitik-ab.html 

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»Die Menschen leben in ungeheurer Enge«  

In Jordanien und im Libanon befinden sich Millionen Geflüchtete. Die Lage ist prekär, das UN-Hilfswerk unterfinanziert. Ein Gespräch mit Annette Groth  

Wolfgang Pomrehn 

In: junge Welt online vom 18.02.2016 

 

 Rund 1,7 Millionen Flüchtlinge halten sich nach offiziellen Zahlen im Libanon und in Jordanien auf. Die deutsche Bundesregierung hat dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, UNHCR, für beide Länder Unterstützung zugesagt. 2,3 Milliarden Euro sollen verteilt auf drei Jahre gezahlt werden. Reicht das?  

  Nein, bei weitem nicht. Unter anderem deshalb nicht, weil es sich faktisch um rund 2,9 Millionen Menschen handelt. Außerdem fällt die hohe Zahl der palästinensischen Flüchtlinge aus Syrien – rund 200.000 – völlig unter den Tisch. Um sie kümmert sich nicht das UNHCR, sondern eine andere UN-Organisation. Diese trägt den Namen UNRWA (Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten, jW).  

  Zudem lebten vor dem Krieg in Syrien viele Flüchtlinge aus dem Irak. Sie sind dem Krieg in ihrem eigenen Land entkommen. Nun suchen sie in den seit 1949 bestehenden palästinensischen Flüchtlingslager Schutz. Hilfe (vom UNHCR, jW) bekommen sie nicht. In einem von mir besuchten Lager im Libanon befinden sich statt 28.000 nun 40.000 Menschen. Sie leben dort in ungeheurer Enge.  

  Das erinnert an den Dauerskandal, dass die Nachbarländer Israels und Palästinas die Flüchtlinge nicht integrieren. Auch in der dritten Generation werden die Nachkommen der Geflüchteten noch als Staatenlose behandelt.  

  Die Perspektivlosigkeit der palästinensischen Flüchtlinge ist ein großes Problem. Es ist die Politik der Nachbarländer, keine Arbeitserlaubnisse zu erteilen. Die Situation wird durch den Krieg in Syrien noch verschlimmert. Das UNRWA leistet zwar ein bisschen Unterstützung, ist aber, wie alle anderen UN-Organisationen auch, unterfinanziert. Beispielsweise können die Hilfswerke nur die Hälfte der Krankenversorgung tragen, den Rest müssen die Familien der Geflüchteten übernehmen. Entsprechend sterben viele Menschen an Krankheiten, die heilbar sind. Letztes Jahr fehlten dem UNRWA Finanzmittel für die Schulbildung von palästinensischen Kindern, weshalb etliche Schulen schließen mussten. Von den insgesamt neun Milliarden Euro, die auf der Geberkonferenz in London zugesagt wurden, geht nichts an das UNRWA.  

  Wie schlagen sich die Menschen durch?  

  Schwarzarbeit ist weit verbreitet, insbesondere im Libanon. In der Landwirtschaft arbeiten inzwischen viele syrische Flüchtlinge, darunter auch Kinder. Kinderarbeit ist ein großes Problem geworden. Viele Flüchtlinge hatten noch einige Ersparnisse, die inzwischen aber aufgebraucht sind. Jetzt sind sie vollständig auf Hilfe angewiesen, die aber nicht ausreicht.  

  Vor zwei, drei Jahren gab es aus dem Libanon Berichte, dass der Schulbesuch der Flüchtlingskinder nicht immer gewährleistet sei.  

  Das hat sich ein kleines bisschen verbessert. In den Schulen wird jetzt in zwei Schichten unterrichtet. Neue Schulen werden aufgebaut, alte Dorfschulen wieder eröffnet, für Lehrer wird mehr Geld bereitgestellt. 

Ein Problem des Zwei-Schichten-Unterrichts ist, dass die Schule um 18.15 Uhr aufhört. Das trifft gerade Mädchen. Denn um die Uhrzeit ist es dunkel, und viele Eltern halten es für zu gefährlich, dass ihre Töchter dann nach Hause gehen. Unter Umständen kann dieser Schulweg einige Kilometer weit sein. Wenn es keine Transportmöglichkeiten gibt, bleiben die Mädchen zu Hause. Es fehlen aber auch Möglichkeiten zur Berufsausbildung und zum Studium. Ein syrischer Student zum Beispiel, der sein Studium in Deutschland abschließen will, bekommt hinterher kein Visum für die Wiedereinreise in den Libanon zu seiner Familie.  

  Im Januar hieß es, das Welternährungsprogramm müsse die Rationen in den Flüchtlingscamps halbieren.  

  Diese chronische Unterfinanzierung ist ein Skandal. 21 US-Dollar pro Person und Monat beziehungsweise 100 US-Dollar für eine fünfköpfige Familie sind einfach zu wenig. Damit kann keiner menschenwürdig leben. Das Minimum für eine fünfköpfige Familie liegt im Libanon bei 450 US-Dollar. 

Die Lebenshaltungskosten sind dort teilweise höher als bei uns. Viele Geflüchtete haben in der zweiten Monatshälfte kaum noch Geld für Lebensmittel. Die Folge ist Unterernährung, darunter leiden Frauen und Kinder am meisten.  

 

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Niederlage für Marokko  

Zum ersten Mal besuchte am Samstag ein UN-Generalsekretär den befreiten Teil der Westsahara  

Jörg Tiedjen 

In: junge Welt online vom 08.03.2016 

 

Es war ein historischer Besuch: Am Samstag, den 5. März, traf UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in Bir Lahlou ein, dem Ort, an dem am 29. 

Februar 1976 die Demokratische Arabische Republik Sahara (DARS) gegründet worden war, allgemein bekannt als Westsahara. Tausende Sahrauis erwarteten Ban in dem kleinen Flecken inmitten der Wüste, in dem seit 1991 ein Kontingent der UN-Mission für die Organisierung eines Referendums in der Westsahara (Minurso) stationiert ist. Zuvor hatte Ban sich in den sahrauischen Flüchtlingslagern in der algerischen Provinz Tindouf mit Vertretern der DARS getroffen. 

Bans Visite ist ein großer Erfolg für die Sahrauis. Bis 1975 war die Westsahara von Spanien besetzt und galt als spanisches Überseeterritorium. 

Im gleichen Jahr beschloss die franquistische Regierung in Madrid, sich aus dem Gebiet zurückzuziehen, und schloss dazu einen Vertrag mit Marokko und Mauretanien ab. Beide Länder sagten der alten Kolonialmacht völkerrechtswidrig Minen- und Fischereikonzessionen zu und teilten das Wüstengebiet am Atlantik untereinander auf. Am 28. Februar 1976 zogen die letzten spanischen Truppen ab. 

Es begann ein sechzehn Jahre währender Krieg um die Westsahara. 

Mauretanien zog sich aus dem Konflikt zurück. Marokko kontrolliert heute zwei Drittel des Landes, die Westsahara-Befreiungsfront Frente Polisario das restliche Territorium östlich der »Balm« genannten Befestigungsanlage. 1991 schlossen Marokko und die Polisario ein vom UN-Sicherheitsrat vermitteltes Waffenstillstandsabkommen. Die Minurso wurde stationiert, um den Sahauris bei der Abhaltung eines Referendums über den künftigen Status der Westsahara zu helfen. Sie ist die einzige UN-Truppe, die nicht den Auftrag hat, die Menschenrechtslage in ihrem Einsatzgebiet zu beobachten. Die Abstimmung wurde jedoch bis heute immer wieder von Marokko verschleppt, das sich mit Rückendeckung der alten Kolonialmacht Frankreich über den Weltsicherheitsratsbeschluss von 1991 hinwegsetzt und jegliche Bemühung der UN, in dem Konflikt zu vermitteln, boykottiert. 

Auf einer Pressekonferenz im Lager Boujdour wies Mohammed Khedad, Vertreter der DARS bei den UN, laut El Watan auf die untragbare Situation der Sahrauis hin, die seit vierzig Jahren unter schwierigen Bedingungen inmitten der Wüste leben. Er unterstrich die Notwendigkeit, endlich das 1991 beschlossene Referendum durchzuführen. Die Lage insbesondere der sahrauischen Jugendlichen sei so verzweifelt, dass immer mehr daran dächten, den bewaffneten Befreiungskampf wiederaufzunehmen. 

Marokko hatte versucht, den Besuch Bans in dem Gebiet zu verhindern. Das Königreich macht historische Ansprüche auf die Westsahara geltend, die aber 1975 vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag zurückgewiesen wurden. Auf dessen Schiedsspruch berief sich am 10. Dezember vergangenen Jahres auch der Europäische Gerichtshof (EuGH), als er ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Marokko für nichtig erklärte, weil es die Westsahara einschließt. Dies und der Besuch Bans in der DARS sind schwere diplomatische Rückschläge für Marokko. 

Am Freitag befand sich EU-Außenkommissarin Federica Mogherini in Rabat, um die marokkanische Regierung, die nach dem EuGH-Urteil ihre Kontakte zur EU auf Eis gelegt hatte, zu beruhigen. Entgegen jedem Rechtsverständnis und jeder Achtung vor der Unabhängigkeit der Gerichte hatte sie sich – wie auch etwa die belgische Regierung – schon im Vorfeld dafür ausgesprochen, die EU-Rechtssprechung zu ignorieren. 

Zuvor hatten Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) in Rabat Klinken geputzt. Von der Regierung in Berlin ist ebenfalls kein Einsatz für die Sahrauis zu erwarten – ihr geht es darum, Rabat so gnädig wie möglich zu stimmen. Sie erwartet als Gegenleistung, Marokkaner, die sich »illegal« in Deutschland aufhalten, problemlos in ihr Heimatland abschieben zu können. 

 

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