Hollande lässt links blinken  

Frankreich fordert Verbesserungen bei TTIP-»Freihandelsabkommen« mit den USA  

Simon Zeise 

In: junge Welt online vom 12.03.2016 

 

Glaubt man dem Handelsblatt vom Freitag, droht dem »Freihandelsabkommen« zwischen der Europäischen Union und den USA, TTIP, bald das Aus. Eine transatlantische Allianz, bestehend aus dem deutschen Vizekanzler Sigmar Gabriel, der französischen Regierung und den US-Präsidentschaftskandidaten Bernard Sanders, Donald Trump und Hillary Clinton, stelle die vereinbarten Verträge zunehmend in Frage. »Einen Schub für die Verhandlungen könnte es nun im April geben, wenn US-Präsident Barack Obama zur Hannover-Messe auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft«, heißt es im Handelsblatt. 

Woher die Aufregung? Am 26. Februar wurde in Brüssel die zwölfte Verhandlungsrunde zwischen den europäischen und US-amerikanischen Unterhändlern abgeschlossen. Was sie vereinbart haben, ist geheim. 

Allerdings, soviel steht fest, zu einem Abschluss sind sie nicht gekommen. 

Und jetzt auch noch das: Frankreichs Staatssekretär für Außenhandel Matthias Fekl erzählte dem Handelsblatt: »Frankreich wird kein Freihandelsabkommen akzeptieren, in dem nicht ein Investitionsgerichtshof, wie jetzt bei CETA beschlossen, implementiert ist.« 

Die Endfassung des Vertragstextes von CETA, dem Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, wurde am 29. Februar veröffentlicht. Es sieht statt privater Schiedsgerichte (»Investor-Staat-Streitbeilegung«, ISDS) einen ständigen Investitionsgerichtshof vor, an dem Richter auf Lebenszeit gewählt und öffentlich ernannt werden sollen. Diesen Vorschlag hatte die Handelsbeauftragte der EU, Cecilia Malmström, am 16 September 2015 eingebracht. Der deutsche Vizekanzler schloss sich der Forderung an, um den TTIP-Gegnern einen tragbaren Kompromiss präsentieren zu können. Auch Fekl hatte bereits am 29. September 2015 in der französischen Zeitung Sud Ouest »mangelnde Transparenz« angeprangert. Amerikanische Kongressabgeordnete hätten Zugang zu viel mehr Dokumenten als »wir in Europa«. Für den Fall, dass sich an dem Verhalten der US-Amerikaner nichts ändere, drohte er mit dem »Stopp der Verhandlungen«. 

Im Handelsblatt am Freitag holte der französische Staatssekretär die Forderung nach einem Investitionsgerichtshof nun wieder aus der Trickkiste und ging sogar so weit zu sagen: »Wenn es bei dem Punkt kein Entgegenkommen der Amerikaner gibt, wird es kein TTIP geben.« 

Diese Forderung dürfte man als bloßes linkes Blinken einordnen. In einem gemeinsamen Papier hatten die Organisationen Campact, TTIP-Unfairhandelbar und Powershift den Vorschlag eines ständigen Investitionsgerichtshofes auseinandergepflückt. Damit halte die EU-Kommission »weiter an den besonders umstrittenen Sonderklagerechten für ausländische Investoren fest«, heißt es darin. Insofern bleiben Fekls Forderungen ein alter Hut. 

Von größerem Interesse Frankreichs dürfte vielmehr der Streit um Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen und Nahrungsmittelmärkten sein. Hierauf insistierte Fekl bereits im September. Die US-amerikanischen Unterhändler bewegten sich hier zuwenig. Europäischen Investoren solle der Bereich der öffentlichen Dienstleistungen in den USA verschlossen bleiben, während US-Konzerne nach jetzigem Stand bei der Vergabe öffentlicher Aufträge mitbieten dürften. »Europa hat viele Zugeständnisse gemacht, in allen Bereichen, aber im Gegenzug nichts Ernsthaftes zurückbekommen. Weder beim Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen noch beim Zugang zu den Agrar- und Nahrungsmittelmärkten.« Letztere dürften dem Agrarland Frankreich insbesondere am Herzen liegen. Vielleicht vernimmt man aus Paris auch deshalb schärfere Töne gegen TTIP als aus Berlin. 

Der US-Botschafter bei der EU in Brüssel, Anthony Gardner, zeigte sich jedenfalls siegesbewusst. Im Handelsblatt sagte er: »Wir glauben, wir haben eine Chance, das Abkommen vor dem Ende der Amtszeit der derzeitigen US-Regierung abzuschließen.« Das wäre dann spätestens der 20. Januar 2017. 

 

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Nachhilfe für Hollande  

Frankreich: 500.000 Menschen demonstrieren gegen neues Arbeitsgesetz. Gewerkschafter, Schüler und Studenten auf der Straße  

Hansgeorg Hermann, Paris 

In: junge Welt online vom 11.03.2016 

 

Mehr als eine halbe Million Arbeiter, Studenten, Schüler und Rentner haben bis zum Dienstag abend in ganz Frankreich gegen die von der sozialdemokratischen Regierung des Präsidenten François Hollande vorgelegte neue Fassung des Arbeitsgesetzes protestiert. Die Demonstranten gingen bei zeitweise strömendem Regen in großen Städten wie Paris, Lyon, Marseille und Bordeaux auf die Straße. Die beiden stärksten Gewerkschaften des Landes, die CGT mit knapp 700.000 und die Force Ouvrière (FO) mit 500.000 Mitgliedern, hatten zum Protest aufgerufen. Ihre Generalsekretäre Philippe Martinez und Jean-Claude Mailly sprachen von einem »erfolgreichen Beginn« des Kampfes gegen den Gesetzentwurf. 

Besonders ärgerlich für Hollande und seine Sozialistische Partei (PS) dürfte die Tatsache sein, dass jene jungen Wähler die Mehrheit in den Demonstrationszügen stellten, die im Mai 2012 auf der Pariser Place de la Nation seine Wahl zum Präsidenten und die Abwahl des Rechtskonservativen Nicolas Sarkozy gefeiert hatten. Bei den Jungwählern ist die Stimmung nach fast vier Jahren PS-Regentschaft vollkommen gekippt. Vertreter der Studentengewerkschaft UNEF und der Schülerorganisation FIDL verlangten die Streichung der von Hollandes Ministerpräsident Manuel Valls und seiner Arbeitsministerin Myriam El Khomri vorangetriebenen »Reform«. Hollande sei »nicht für das gewählt worden, was wir seit seinem Amtsantritt erleben«. 

Valls und seiner Ministerin wird vorgeworfen, sie versuchten mit ihrem Gesetz, den Arbeitsmarkt in neoliberaler Manier den Forderungen der Unternehmer anzupassen. Arbeitszeiten von bis zu zwölf Stunden pro Tag in einem Zeitraum von drei Monaten widersprächen diametral dem, was vor mehr als 15 Jahren mit der Einführung der 35-Stunden-Woche erreicht worden sei. 

Es sei statistisch zu belegen, dass diese Maßnahme der bisher einzige Erfolg im Kampf gegen Massenarbeitslosigkeit gewesen sei. Völlig inakzeptabel sei die von Valls im Sinne der Bosse verlangte »Geschmeidigkeit« bei der Einstellung und Entlassung von Arbeitskräften. 

Die Argumentation der Regierung, den Unternehmern müssten günstigere Bedingungen gewährt werden, damit diese bereit seien, Arbeitsplätze zu schaffen, bezeichneten Schüler und Studenten als »lächerlich«. Die Regierung übertrage vielmehr die angeblichen »Risiken« voll auf die Lohnabhängigen. 

Die französischen Gewerkschaften haben inzwischen in einem gemeinsamen Papier für den 17. März erneut zu landesweiten Massendemonstrationen aufgerufen. Sie sollen – wie schon am Dienstag und Mittwoch – von Streiks im öffentlichen Nahverkehr begleitet werden. Immerhin haben die bisherigen Proteste bewirkt, dass Valls und seine Ministerin El Khomri über eine höhere Besteuerung befristeter Arbeitsverhältnisse nachdenken. 

Wie es hieß, liege ein solcher Vorschlag auf dem Tisch. Mit einer Sondersteuer auf Kurzzeitverträge könnte nach Ansicht der Ministerin ein Trend hin zu dann steuerlich günstigeren, unbefristeten Arbeitsverträgen erzeugt werden. 

Scharf kritisiert wurde Valls’ neue »Reform« von der politischen Linken. Sprecher der Linkspartei PG erklärten, die Regierung wolle mit der geplanten Änderung des Arbeitsrechts »bereits bestehende, unerträgliche Zustände auf dem Arbeitsmarkt letztlich legalisieren«. Der neue Sekretär der Ökopartei EELV, David Cormand, verlangte »eine 32-Stunden-Woche bei vier Arbeitstagen pro Woche«. Die am 11. Februar in Valls’ Kabinett eingetretenen ehemaligen EELV-Mitglieder Emanuelle Cosse und Jean-Vincent Placé seien »verlorene Kinder der Ökologen – so wie auch die von der Linken gewählte Regierung und ihr Präsident verloren sind«. 

Lob für die Regierung gibt es dagegen von rechts. Hollandes Vorgänger Sarkozy forderte in der Tageszeitung Le Monde über das PS-Gesetz hinaus die Streichung von 300.000 Stellen im öffentlichen Dienst in den kommenden fünf Jahren. 

 

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Spanien wackelt wieder  

Nach fast drei Monaten ohne Regierung beeinträchtigt die politische Krise die Wirtschaft. Ein Aufschwung ist in weite Ferne gerückt  

Robert Ojurovic 

In: junge Welt online vom 11.03.2016 

 

Spanien steckt weiter in der Krise. Mit 219 Nein- zu 131 Ja-Stimmen war der Sozialdemokrat Pedro Sánchez von der Sozialistischen Partei (PSOE) am vergangenen Freitag auch bei der zweiten Abstimmung zur Wahl des Regierungschefs im Parlament gescheitert. Die politische Handlungsfähigkeit des Landes ist gefährdet, daran wird sich zumindest kurzfristig nichts ändern. Bis zum 2. Mai haben die Parteien die Möglichkeit, eine neue Regierung zu formieren. Gelingt dies nicht, kommt es im Juni zu Neuwahlen. Das kann teuer werden, zumal bereits jetzt die ökonomischen Aussichten nichts Gutes verheißen. 

Das Kapital im Lande und in der EU ist nicht begeistert. Die spanische Zentralbank hat vergangene Woche Zahlen veröffentlicht, die aufhorchen ließen. So kam es in den Tagen vor, während und nach den Parlamentswahlen im Dezember vergangenen Jahres zur größten Kapitalflucht seit 2012. Und damals lag das Land, durch die Finanzkrise paralysiert, am Boden. Ende 2015 wurden über 19 Milliarden Euro abgezogen. Finanzexperten warnen inzwischen laut. Der politische Stillstand müsse schnellstmöglich beendet werden, heißt es. Die verstrichenen 80 Tage ohne neue Regierung seien ein zu großer Luxus, den Spanien sich nicht leisten könne. Die Situation konterkariere den aktuellen »Wirtschaftsaufschwung« und erschüttere das Vertrauen der Investoren. »Das Telefon klingelt nicht mehr so oft wie früher. Der Verkauf von Finanzprodukten bleibt auf der Strecke, selten kommt es zu Abschlüssen, und wenn, dann nur mit hohen Auflagen und Zugeständnissen«, beklagte Ana Patricia Botín, Chefin des größten spanischen Geldinstituts Banco Santander vergangenen Monat bei der Präsentation der Geschäftszahlen in Madrid. 

Der »Aufschwung« ist eher ein statistischer Effekt. Trotz leichten Wachstums leidet die Wirtschaft unter der rigorosen Austeritätspolitik der zurückliegenden Jahre. Die neuesten Arbeitsmarktzahlen vom Februar sind ernüchternd. Trotz leicht steigender Beschäftigungsquote sind offiziell 21 Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung ohne Job. 2,5 Millionen Langzeitarbeitslose ohne die geringste Option, wieder Fuß zu fassen. Hinzu kommt eine Jugendarbeitslosigkeit, die immer noch knapp 55 Prozent der Betroffenen zur Perspektivlosigkeit verurteilt. Das sagt genug darüber aus, wie »gut« die Krise überwunden wurde. Viele junge Menschen haben zudem ihre Heimat verlassen, sind anderswo auf der Suche nach einem besseren Leben. Wer das Glück hatte, im Land eine Arbeitsstelle zu finden, ist zumeist befristet angestellt und wird schlecht bezahlt. 

In dieser Situation hatte sich die PSOE-Führung vor der Abstimmung ausgerechnet für eine weitere Lockerung des Kündigungsschutzes stark gemacht – Sánchez hatte auf eine Partnerschaft mit der neoliberalen Ciudadanos-Partei gesetzt. Podemos-Chef Pablo Iglesias, lehnte daraufhin jedwede politische Zusammenarbeit mit den »Sozialisten« ab. 

Nicht alle Statistiken sehen gut aus: Die Staatsverschuldung stieg seit Krisenbeginn 2008 von 35 auf 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), dies entspricht einer Summe von über einer Billion Euro. Am Dienstag hat die EU-Kommission eine erneute Warnung vor der »Gefahr der Nichteinhaltung« der Ziele beim Abbau des Staatsdefizites ausgesprochen. 

Gleichzeitig wurden Stimmen laut, dass die hohe Erwerbslosigkeit, die Staatsverschuldung und die aktuelle politische Lähmung »die Verwundbarkeit der spanischen Wirtschaft durch Angriffe von außen« erhöhten. 

Arbeitslosigkeit und Verschuldung stehen im Widerspruch zu den Jubelgesängen der bürgerlichen Medien über den »neuen spanischen Aufschwung«. Das Land hatte durch die Abwertung des Euro, dank der Ankäufe von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank und durch einen niedrigen Ölpreis 2015 einen BIP-Zuwachs von 3,2 Prozent errechnen lassen. In ihrer Dienstagsitzung drängte die EU-Kommission ebenfalls die spanischen Behörden dazu, das Haushaltsdefizit bis Ende des Jahres auf unter drei Prozent (2,8 Prozent) des BIP zu reduzieren. Brüssel erwartet neue »Sparmaßnahmen«, also weitere Kürzungen und zusätzliche Steuern. 

Für das laufende Jahr wurde offiziell ein Wirtschaftswachstum von 2,5 bis 2,7 Prozent in Aussicht gestellt. Die aktuelle politische Lage könnte jedoch dazu führen, dass weitere »kosmetische« Änderungen notwendig werden. »Die momentane Ungewissheit über die Finanzpolitik hat jetzt schon negativen Einfluss auf die Vorhersagen zum Wirtschaftswachstum. Um 0,3 Prozent wurden diese nach unten korrigiert, und es könnte noch ein halber Prozentpunkt dazukommen, sollte sich die Blockade um weitere sechs Monate verlängern«, warnte Rafael Doménech, leitender Wirtschaftsexperte der Forschungsabteilung der Banco Bilbao Vizcaya Argentaria (BBVA) in einer ersten Analyse. 

Die krachende Abstimmungsniederlage von Sánchez im Kongress gibt Grund zu der Annahme, dass Spanien weitere lange Monate ohne arbeitsfähige Regierung bleiben wird. Sicher scheint nur: Nach der Wahl ist vor der Wahl. 

 

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»Menschlichkeit kann heute nur antikapitalistisch sein«  

In Österreich werden in den Medien soziale Probleme auf die »Migrantenfrage« verkürzt. Ein Gespräch mit Emanuel Tomaselli  

Andreas Schuchardt 

In: junge Welt online vom 12.03.2016 

 

Österreich hat zusammen mit verschiedenen Staaten der Region die sogenannte Balkanroute weitgehend dichtgemacht. Steht die Alpenrepublik tatsächlich kurz vor dem Kollaps? 

Die einzigen, die am Anschlag stehen, sind die Tausenden freiwilligen Helfer, deren Arbeit durch behördliche Willkür und organisierten politischen Unwillen zusätzlich erschwert wird. Österreich ist ein reiches Land. Jetzt agiert die Bundesregierung auch wieder als Chef am Balkan. Das entspricht der traditionellen imperialistischen Orientierung. 

Gibt es in Österreich rechtsradikale Straßenproteste à la Pegida oder vermehrt Angriffe auf Migranten? 

Im rechtsradikalen Bereich findet ein regelrechter Wettbewerb zwischen unterschiedlichen Gruppierungen statt. Man kann fast sagen, dass diese Szene hyperaktivistisch agiert. Sie bringt zwar vermehrt Leute auf die Straße, aber es handelt sich noch immer um die üblichen Verdächtigen: akademische Neonazis, die einen gesellschaftlichen Randbereich um sich scharen. Angriffe und Brandanschläge nehmen ebenfalls zu, aber zur Zeit jedenfalls sehe ich hier nicht, dass das über die immer vorhandene Szene hinausgeht. 

Besteht die Gefahr, dass die FPÖ auf der Welle einer fremdenfeindlichen Massenpanik zur stärksten Partei wird? 

Die FPÖ war in den Umfragen schon stärkste Partei, bevor der Syrien-Krieg und die Flüchtlingskrise überhaupt ins kollektive Bewusstsein drangen. 

Aber tatsächlich ist Rassismus zur Zeit eine Massenideologie. Jedes Übel wird entlang der »Migrantenfrage« aufgearbeitet. Und natürlich haben die geistigen Brandstifter nach den Anschlägen in Paris im November und den Ereignissen in der Neujahrsnacht in Köln noch einmal besonderen Zulauf bekommen. Außerdem bedienen seither alle Parteien und die meisten Medien rechtspopulistische und rassistische Klischees. 

Das heißt konkret? 

Im Februar etwa verzeichnete Österreich die höchste Arbeitslosigkeit der Zweiten Republik. In liberalen Medien wird analysiert, dass die Zunahme nur unter Migranten stattfinde. So wird nun jedes gesellschaftliche Phänomen aufgearbeitet. Als ob es nie eine Globalisierung der Märkte, inklusive der Arbeitsmärkte, gegeben hätte. Es wird verschwiegen, dass gerade das österreichische Kapital dabei massiv durch seinen Kapitalexport in die neuen Ostmärkte profitiert hat. 

Gibt es Chancen für einen Schulterschluss der vielen freiwilligen Flüchtlingshelfer mit der Antifabewegung? 

Hier gab und gibt es viele schöne und erfolgreiche Beispiele, wie das geht. Gesamtgesellschaftlich aber ist die Linke an dieser Frage gescheitert, das muss offen gesagt werden. Generell müssen wir sehen, dass in den vergangenen Monaten die Linke aller Schattierungen und Orientierungen geschwächt worden ist, da sie sich in hochpolarisierten Situationen als handlungsunfähig erwiesen hat. Etwa in bezug auf die Flüchtlingsbewegung, die in weiten Teilen der Linken lange gar nicht als politische Bewegung wahrgenommen wurde, obwohl Menschlichkeit heute nur antikapitalistisch sein kann. Auf dem Rücken dieser Bewegung und um die FPÖ zu verhindern, wählten viele Leute bei den Kommunalwahlen noch einmal die SPÖ. 

Und linke Listen? 

Linke Wahlprojekte in Wien sind an ihrem Voluntarismus gescheitert. Die Entfremdung zwischen Tausenden potentiellen linken Aktivisten und den bestehenden Organisationen ist unüberbrückbar geworden, insbesondere solange die Sozialdemokratie an der Regierung ist. Das Ganze erinnert etwas an Italien: starke linke Traditionen, die politisch auf Heimatsuche sind. 

Entschieden wird das werden, wenn der aufgestaute Zorn sich in Form einer massenhaften sozialen Bewegung entlädt. Dass dies kommt, steht außer Frage. Wann die Menschen massenhaft bereit dafür sind, liegt aber außerhalb der Wirkungskraft der Linken. 

 

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Der Schlagstock der EU 

Mazedoniens Flüchtlingspolitik hilft Brüssel – und der mazedonischen Regierung  

Von Mosa Markovic | 

In: unsere zeit online vom 11. März 2016  

 

Das krisengebeutelte Griechenland muss die 10 000 Flüchtlinge von der mazedonischen Grenze fortschaffen und menschenwürdig unterbringen. Das schallt nicht nur von Berlin und Brüssel her, sondern auch vom Balkan, am lautesten aus Skopje. So frotzelte Mazedoniens Außenminister Nikola Poposki, wenn Athen schon an seiner Politik der offenen Grenzen gegenüber Geflüchteten festhalte, müsse es diese Menschen versorgen. Präsident Gjorge Ivanov schlug in dieselbe Kerbe, als er beim OSZE-Treffen in Rom für eine Luftbrücke plädierte. Hellas müsse von „Einwanderern und Flüchtlingen entleert" werden, sonst werde sich eine humanitäre Katastrophe am Peloponnes ausbreiten, die zu einer Destabilisierung der gesamten Region führen könnte. Umso wichtiger sei ein Flucht-Korridor durch den europäischen Luftraum, um die Balkanroute zu entlasten. 

Mazedonien hat zuletzt nur wenige hundert Menschen täglich über die Grenze bei Gevgelija und Idomeni gelassen, zeitweise durften nur Syrer durch. Die mazedonische Regierung ist nämlich wie die deutsche der Meinung, Afghanistan sei ein (mindestens in Teilen) sicheres Herkunftsland. Diese Auffassung spiegelt sich in Aktionen der mazedonischen Exekutive wieder. Bevor Ivanov nach Rom reiste, rissen Geflüchtete das Tor in einem Grenzzaun bei Gevgelija nieder. Dieser Tumult wurde rasch durch die Grenzpolizei zerstreut. Die Bilder der Aktion ähneln jenen, welche seit einem Jahr aus Mazedonien um die Welt gehen: Tränengas und Knüppel sausen auf Kinder, Schwangere, alte Männer nieder. 

Die mazedonische Polizei ist für ihre Brutalität berüchtigt. In der Regel geht sie hart gegen Oppositionelle und Journalisten vor. Da sie aber in der Flüchtlingsfrage die Arbeit von Frontex erleichtert und dabei bald von österreichischen und deutschen Polizisten unterstützt wird, ignoriert die EU diese menschenrechtlichen Defizite des Balkanstaats. 

Seit seiner Unabhängigkeit von Jugoslawien 1991 bemüht sich Mazedonien wie fast alle Balkanstaaten um die Westintegration. Sie läuft vor allem über das Militär und die bereits erwähnte Polizei. 1999 unterstützte man die NATO-Intervention im Kosovokrieg, zunächst diplomatisch, dann auch mit Offizieren. Später stellte Mazedonien Polizei- und Armeekräfte für die EUFOR-Mission in Bosnien, nahm mit insgesamt 490 Militärangehörigen am Irakkrieg teil und stellte zuletzt 39 Militärs für die Resolute Support Mission, die gegenwärtige Besatzungstruppe in Afghanistan. 

Seit 2005 drängt vor allem die konservative Regierungspartei VMRO-DPMNE auf die EU-Integration. Mazedonien wurde in jenem Jahr offizieller Beitrittskandidat der Union. Das äußert sich in einem mehr oder minder bemühten Kampf gegen Korruption, der Öffnung der Märkte (Stichwort Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen), einer beschwichtigenden Politik gegenüber der albanischen Minderheit und der Anerkennung des 2008 für unabhängig erklärten Kosovo. 

Die volle Westintegration wird dabei nicht durch die inländische Opposition (vor allem Sozialdemokraten, albanische Parteien und Studierende) blockiert. Freilich mokiert diese genug: Mazedonien plagen die große soziale Kluft und die damit verbundene Landflucht, eine elitäre Bildungspolitik, mangelnde Meinungs- und Pressefreiheit und eben Polizeirepression. 

Doch der Schuh drückt woanders. Griechenland wehrt sich gegen die Selbstbezeichnung Mazedoniens als „Republika Makedonija". Das Kerngebiet des historischen Makedonien lag in drei nordgriechischen Provinzen um Thessaloniki, die heute noch diesen Namen tragen. Hellas fürchtet bei einem NATO- und EU-Staat Makedonien um seine territoriale Integrität, trotz des Verzichts auf fremdes Staatsgebiet in der mazedonischen Verfassung. Die Forderungen von Ultranationalisten betreffen nicht umsonst diesen Landstrich: Mit dem griechischen Makedonien hätte Skopje Zugang zur Ägäis. Ergo verhinderte Athen 2008 per Veto die NATO-Aufnahme des Nachbarstaats. Das quittierte die konservative Staats- und Regierungsspitze in Skopje (Premier Nikola Gruevski, Ivanov und Poposki gehören allesamt der VMRO an) mit kitschigen Großbauprojekten in der Hauptstadt. Auf dem zentralen Platz erhebt sich nun eine Reiterstatue Alexanders des Großen, gesäumt von überlebensgroßen Figuren und Fontänen. Der Hauptstadt-Flughafen wurde ebenfalls nach dem antiken Herrscher umbenannt. Um die Hellenen zu beruhigen, wird Mazedonien seit 1991 international als FYROM bezeichnet. Das englische Akronym steht für Ehemalige Jugoslawische Republik Makedonien. 

Viel wichtiger als der mitunter komische Namensstreit ist jedoch die aktive Unterstützung des EU-Grenzregimes durch Skopjes Politik und Polizei. Indem es Flüchtlinge gewaltsam zurückwirft und willig in den Chor gegen Griechenland einstimmt, erhofft sich Mazedonien nicht ohne Grund eine schnellere Westintegration und den Sieg im Streit mit Athen. Skopje ist Brüssels Schlagstock. 

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Mit Varoufakis gegen den »Brexit«  

Britische Sozialdemokraten kämpfen für den Verbleib in der EU. Gewerkschaftsbewegung und Konservative Partei sind gespalten.  

Von Christian Bunke, Manchester 

In: junge Welt online vom 10.03.2016 

 

In Großbritannien sind die Auseinandersetzungen über einen möglichen »Brexit« – einen Austritt des Landes aus der Europäischen Union – in vollem Gange. Mehr als drei Monate vor dem Referendum am 23. Juni werden die Spannungen vor allem innerhalb der regierenden konservativen Partei immer deutlicher. Während Premierminister David Cameron in der EU bleiben möchte, wollen die Hälfte aller konservativen Abgeordneten und die große Mehrheit der Parteimitglieder den »Brexit«. 

Exemplarisch dafür steht Sozialminister Iain Duncan Smith. In einem Leitartikel für die konservative Zeitung Daily Mail schrieb er: »Wir sehen eine Reihe billiger Stunts, mit denen Großkonzerne, Großbanken und mächtige Politiker anderer Mitgliedsstaaten die britische Bevölkerung zu der Annahme zwingen wollen, dass ihre Jobs und ihre Sicherheit durch einen EU-Austritt in Gefahr seien.« Smith hatte in den letzten Jahren brutale Maßnahmen gegen Erwerbslose und Menschen mit Behinderung umgesetzt. Ihm wird vorgeworfen, damit zahlreiche von ihnen in den Selbstmord getrieben zu haben. Nun geriert er sich als Antikapitalist, um Stimmen für einen EU-Austritt zu bekommen. Im Kampf um diese Stimmen scheint ihm jedes Mittel recht zu sein. 

Derweil lobt der britische Gewerkschaftsbund TUC die EU in den höchsten Tönen. Ein »Brexit« würde verschärfte Angriffe auf soziale Errungenschaften wie bezahlten Urlaub, Elternzeit oder Arbeitsplatzsicherheit bedeuten, heißt es in zahlreichen Aussendungen an die Mitglieder. Dass gerade die EU in Ländern wie Griechenland, Zypern oder Portugal für gnadenlose Kürzungs- und Sparpolitik steht, wird dabei verschwiegen. 

Jeremy Corbyn, Chef der sozialdemokratischen Labour Party und sein engster Verbündeter, der Schattenfinanzminister John McDonnell, haben in den vergangenen Wochen eine politische Kehrtwende in Sachen EU hingelegt. Über Jahre hinweg waren die beiden erklärte Gegner des Staatenbündnisses. 

Jetzt streiten sie für einen EU-Verbleib Großbritanniens. Dies kann als ein Zugeständnis an den rechten Flügel ihrer Partei und an die Führung des britischen Gewerkschaftsbundes verstanden werden. 

Man wolle für eine soziale Reform der EU kämpfen, so McDonnell in der Sendung »Question Time« des Fernsehsenders BBC am vergangenen Donnerstag. 

Dafür suche man gerade Bündnispartner. Einer ist der ehemalige griechische Finanzminister Gianis Varoufakis. Darüber, dass die Labour-Führung jetzt mit dem »Pleitegriechen« Varoufakis gemeinsame Sache macht, haben sich die konservativen Austrittsgegner um Premierminister Cameron und Finanzminister George Osborne bereits im Unterhaus des britischen Parlamentes lustig gemacht. 

Varoufakis hält dem in einem Kommentar für das Magazin Newsweek entgegen, dass Osborne und Cameron damit ein Eigentor geschossen und dem »Brexit«-Lager wichtige Argumente geliefert hätten. Schließlich sei er, Varoufakis, gerade aufgrund der »eisernen Entschlossenheit einer autoritären EU« gescheitert. Ob Varoufakis durch diese Intervention das Vertrauen in eine soziale Reformierbarkeit der EU stärken kann, ist fraglich. Nicht alle Gewerkschaften sind von der Position der Labour-Führung und des TUC überzeugt. Dazu gehören die Transportarbeitergewerkschaft RMT und die Bäckergewerkschaft BFAWU. 

Beide Beschäftigtenorganisationen sind für den EU-Austritt und könnten das Zentrum einer linken »Brexit«-Bewegung bilden. Auch der Ökonom Joseph Stiglitz, der John McDonnell derzeit in Wirtschaftsfragen berät, kann sich unter bestimmen Umständen einen »Brexit« vorstellen – zum Beispiel dann, wenn die EU das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA ratifizieren sollte. 

Das Inkrafttreten von TTIP könnte nämlich die endgültige Privatisierung des in der britischen Bevölkerung sehr beliebten staatlichen Gesundheitssystems NHS nach sich ziehen. Jeremy Corbyn und Vorsitzende anderer Parteien haben jetzt in einer Erklärung gefordert, dass das NHS von den TTIP-Regelungen ausgenommen sein müsse. Nigel Farage, der Vorsitzende der rechtspopulistischen UKIP, hat ebenso unterschrieben wie Nicola Sturgeon, Chefin der sozialdemokratischen Schottischen Nationalpartei (SNP). David Cameron hat das Dokument als einziger Führer einer großen Partei nicht unterzeichnet. Er will die NHS-Privatisierung, und braucht dafür die EU. 

 

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High Noon in Warschau  

Polnisches Verfassungsgericht erklärt eigene Geschäftsordnung für verfassungswidrig  

Reinhard Lauterbach 

In: junge Welt online vom 10.03.2016 

 

Es war nicht 12, sondern 13 Uhr mittags, als das polnische Verfassungsgericht am Mittwoch der polnischen Regierungspartei PiS den Fehdehandschuh hinwarf. Die Änderungen der Geschäftsordnung des Gerichts, die die PiS kurz vor dem Jahreswechsel durchgesetzt hatte, wurden in den meisten Punkten für verfassungswidrig erklärt. Sie widersprächen dem Rechtsstaatsgebot des Artikels 2 der polnischen Verfassung sowie den Bestimmungen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Zudem verstießen sie gegen die Gewaltenteilung und stellten eine Behinderung der Tätigkeit von Verfassungsorganen dar. Keine Bagatellvorwürfe also. 

Damit hat das polnische Verfassungsgericht ein Urteil gefällt, dessen Tenor seit längerem erwartet wurde. Denn genau zum Zweck der Entmachtung des Gerichts hatte die Regierungspartei die Besetzungsregeln für die Richterstellen, die Vorschriften für die Abstimmungen und eine Reihe anderer Verfahrensnormen geändert. 

Das Gericht beurteilte das Gesetz jedoch nicht auf Grundlage dieser Neuregelung, sondern nach den Vorgaben der Verfassung, zu deren Änderung der PiS die erforderliche Zweidrittelmehrheit fehlt. 

Auch wenn das Verfassungsgericht der Regierung in seinem Urteil eine neunmonatige Frist setzte, um das umstrittene Gesetz an die geltende Verfassung anzupassen, ist damit ein schwerwiegender konstitutioneller Konflikt akut geworden, von dem nicht klar ist, wie er gelöst werden kann. 

Es geht der PiS im Kern um die Frage, welche der drei Abteilungen der Staatsgewalt – Legislative, Exekutive oder Justiz – den Vorrang genießt. Zumindest gegenwärtig denkt die Regierungspartei nicht daran, gegenüber dem Verfassungsgericht einzulenken und dessen faktisches Vetorecht gegen Entscheidungen der Legislative anzuerkennen. 

Vielmehr hatten PiS-Vertreter bereits in den letzten Tagen, als sich die Tendenz des Urteils abzeichnete, dessen Tragweite systematisch heruntergespielt. Ministerpräsidentin Beata Szydlo sprach von einer »Mitteilung« einer »Versammlung einiger Richter«, die für die Regierung nicht verbindlich sei. Gleichzeitig verweigerte sie bereits vor dem Ergehen des Urteils dessen Abdruck im Gesetzblatt. 

Justizstaatssekretär Patryk Jaki nannte die Sitzung des Gerichts ein »Kaffeekränzchen«. 

Die forschen Sprüche der Regierungspolitiker können deren wachsende Nervosität nicht überdecken. Wenig zuvor war der Entwurf eines Gutachtens der »Venedig-Kommission« des Europarats bekanntgeworden, das ebenfalls schwere rechtliche Zweifel an den von der PiS vorgenommenen Rechtsänderungen äußerte. Tragikomischer Held dieser Diskussion ist Außenminister Witold Waszczykowski. Er hatte die Europarats-Juristen erst eingeladen, um sich von ihnen die Korrektheit des Handelns seiner Regierung bestätigen zu lassen – und dann, nachdem der kritische Tenor des bestellten Gutachtens öffentlich geworden war, das Durchsickern des Entwurfs an die Presse genutzt, um dessen Inhalt zu diskreditieren. 

Staatspräsident Andrzej Duda schimpfte am Dienstag auf einem Treffen mit Anhängern in Otwock bei Warschau, die »ganzen Kommissionen« hätten kein böses Wort gesagt, als unter der Vorgängerregierung in verfassungswidriger Weise zwei Verfassungsrichter nachgewählt worden seien. In Polen kommentiert man solche Argumente mit einem geflügelten Wort aus sozialistischen Zeiten: »Aber bei euch werden die Schwarzen verprügelt«. 

Gleichzeitig verschärft die PiS ihre Vorwürfe gegen die Anhänger der liberalen Opposition. Sie seien die »Erben der Stasi«, erklärte etwa Jaroslaw Kaczynski nach der jüngsten Großdemonstration des »Komitees zur Verteidigung der Demokratie«, an der Ende Februar in Warschau knapp 100.000 Menschen teilgenommen hatten. Die Liberalen seien die fünfte Kolonne finsterer Kräfte, die die souveränen Entscheidungen der PiS-Regierung hintertreiben wollten und Polen im Ausland anschwärzten. 

Gipfel der Anschuldigungen: Die Liberalen, die ihrerseits Kaczynski die »Putinisierung Polens« vorwerfen, hätten sich »bei der russischen Botschaft beschwert«. 

 

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Aufatmen in Portugal 

Rebelo de Sousa ist neuer Präsident mit den Sympathien von Wählern und Regierung 

Ralf Streck, San Sebastián 

 

Portugals neuer Präsident ist ein bemerkenswertes Phänomen. Der Konservative will der Linksregierung nicht im Weg stehen. 

Portugal hat seit Mittwoch mit Marcelo Rebelo de Sousa einen neuen Präsidenten. Zwar haben die Parlamentarier des marxistischen Linksblocks (BE) und der grün-kommunistischen Koalition CDU im Lissabonner Parlament nicht applaudiert, nachdem der konservative Jura-Professor und Fernseh-Kommentator am Morgen vereidigt worden war. Doch auch sie sind erleichtert, dass er nun Staatsoberhaupt des kleinen und armen Landes ist. BE und CDU hätten zwar lieber einen ihrer Kandidaten im Amt gesehen, doch Sousa setzte sich gegenüber der gespaltenen Linken schon im ersten Wahlgang am 24. Januar durch. 

In: Neues Deutschland online vom 10.03.2016 

Weiter unter:  

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/1004639.aufatmen-in-portugal.html 

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Polen: Justizreform nicht rechtens 

Verfassungsgericht erklärt mehrere Punkte des Gesetzes für unzulässig / Ministerpräsidentin Szydlo will das Urteil nicht anerkennen 

 

Das polnische Verfassungsgericht hält das Gesetz zur Arbeit des Verfassungstribunals für nicht mit der Verfassung vereinbar. Dabei geht es unter anderem um die vorgeschriebene Zwei-Drittel-Mehrheit für ein gültiges Urteil. 

Warschau. Das umstrittene Gesetz in Polen über die Arbeit des polnischen Verfassungstribunals verstößt nach Ansicht der Verfassungsrichter gegen die Verfassung.

In: Neues Deutschland online vom 09.03.2016 

Weiter unter:

Links: 

    1. http://trybunal.gov.pl/

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/1004540.polen-justizreform-nicht-rechtens.html 

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Protest gegen den Wahlerfolg der Rechten in Slowakei 

Tausende Menschen demonstrieren gegen faschistische Partei 

Als Reaktion auf den überraschenden Wahlerfolg von Rechtsextremisten bei der Parlamentswahl sind am Montagabend in der Slowakei Tausende Demonstranten auf die Straßen gegangen. Auch in anderen Städten wurde demonstriert. 

Bratislava. Mehrere tausend Menschen haben am Montag in Bratislava friedlich gegen den Erfolg der rechtsextremen Partei LS-Nase Slovensko (Unsere Slowakei) bei der Parlamentswahl protestiert. Die Menge zog am Nachmittag mit Schildern, auf denen durchgestrichene Hakenkreuze zu sehen waren, durch die Straßen der slowakischen Hauptstadt, wie ein AFP-Reporter berichtete. Ihre Demonstration führte zu einem Denkmal für Holocaust-Opfer. 

In: Neues Deutschland online vom 08.03.2016 

Weiter unter: 

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/1004391.protest-gegen-den-wahlerfolg-der-rechten-in-slowakei.html 

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Dämonen geweckt  

Zum Ergebnis der Wahlen in der Slowakei  

Reinhard Lauterbach 

In: junge Welt online vom 07.03.2016 

 

Auch wenn es unwahrscheinlich ist, dass in der Slowakei in den nächsten vier Jahren an der Sozialdemokratie von Robert Fico vorbei regiert werden kann – es müsste frei nach Brecht »das Volk aufgelöst und ein anderes gewählt« werden –, ist das Ergebnis eindeutig: Bei ähnlich hoher Wahlbeteiligung wie vor vier Jahren hat ein Drittel weniger Slowaken Ficos Partei gewählt. Sein Ergebnis ist von 44 auf knapp 30 Prozent zurückgegangen. Statt dessen ist neben den bekannten neoliberalen Figuren auch noch alles mögliche rechte Gesocks ins Parlament gekommen, teilweise erstmals. Die Wahl signalisiert einen Rechtsruck in der slowakischen Gesellschaft, und Fico darf sich rühmen, an diesem mitgewirkt zu haben. 

Seine unbestrittenen sozialpolitischen Errungenschaften haben ihm nicht geholfen: dass Jugendliche, Studenten und Rentner die öffentlichen Verkehrsmittel kostenlos nutzen können, dass alle Schüler auf Staatskosten Skiferien in der Tatra machen können, dass die private Kranken- und Rentenversicherung zurückgedrängt wurde. Ein Grund ist nicht nur, dass alle solche Errungenschaften im Kapitalismus vom Gang der in der Slowakei zuletzt gut gelaufenen Geschäfte internationaler Konzerne abhängen. Da Fico dies alles gleichzeitig durch seine betont abweisende Politik in der Flüchtlingsfrage mit dem Etikett »Nur für Slowaken« beklebte, wählte er einen Bezugsrahmen, den andere Kräfte – von der »Slowakischen Nationalpartei« bis zur »Volkspartei Unsere Slowakei«« – noch umstands- und bedingungsloser nutzen. Sie haben überdies nicht die für einen Regierungschef und demnächst EU-Ratsvorsitzenden unvermeidlichen Kompromisse mit Brüssel und den mächtigeren Stiefbruderländern im Westen und Norden einzugehen. Fico hat die nationale Karte gespielt, und die slowakischen Wähler haben gesagt: Dann doch bitte gleich das Original. 

Das slowakische Ergebnis enthält für die Linke auch außerhalb des Landes zwei Lehren: Erstens, dass es sich nicht lohnt, bei den eigenen Werten Zugeständnisse zu machen. Wer unter falscher Fahne gewinnt, wird verurteilt sein, unter dieser falschen Fahne zu segeln. Das mag persönliche Ambitionen des einen oder anderen linken Politikers befriedigen, aber es stellt gesellschaftlich keinen Fortschritt dar. Die zweite Lehre lautet: Der Grat zwischen positivem Bezug auf die Nation und Chauvinismus ist hauchdünn, und die Gefahr ist riesig, auf der falschen Seite abzurutschen. Die Nation ist heute nicht mehr das, als was sie vor über 225 Jahren von den französischen Revolutionären definiert wurde: Eine Willensgemeinschaft derer, die ihre Ziele teilten. Sie ist ein Ausschlusskriterium. Wer am falschen Ort geboren ist, kann sehen, wo er oder sie bleibt. Von der alten marxistischen Weisheit, dass im Namen der Nation eine fiktive Gemeinschaft zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten gestiftet wird, deren Inhalt zwangsläufig von denen bestimmt wird, die ohnehin die Macht haben, ganz zu schweigen. 

 

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