Lichterketten reichen gegen Nazis nicht aus 

Stefan Rochow und Bernd Wagner über die Neugründung von Exit-Nord und die notwendige Auseinandersetzung mit Rechtsradikalen 

Jörg Meyer 

 

2011 entzog Mecklenburg-Vorpommern der Initiative Exit-Nord die Landesmittel, weshalb die Aussteigern aus der rechten Szene helfende Organisation aus Schwerin verschwand. Nun sind die Aktivisten zurück. 

Sie verkündeten in Berlin, dass es nach einigen Jahren Pause ab sofort wieder Exit-Nord in Schwerin geben werde. Was sind die Pläne? 

Bernd Wagner: Wenn sich ausstiegswillige Angehörige rechtsextremer Gruppierungen an der Oberfläche zeigen, wird EXIT-Nord zusammen mit mir und meinen Kollegen in Berlin einen Hilfeplan bereitstellen und das Nötige tun, um beim Ausstieg zu helfen. Ein zweiter Punkt ist, dass wir mit Beratungsstellen zusammenarbeiten und auch selber beraten, wenn beispielsweise Eltern Hilfe suchen. Sie fragen, was sie tun können, wenn ihre Kinder zu rechten Veranstaltungen gehen, sich rechten Gruppen anschließen, sich ihr gesamtes Umfeld verändert. Da können auch ehemalige Rechtsextreme den Eltern helfen und von ihren Erfahrungen berichten. Dazu kommen Hilfen im Strafvollzug. Wir werden immer wieder von Rechtsextremen kontaktiert, die im Gefängnis sitzen. Und ein letztes wichtiges Element ist, dass aus Exit-Nord heraus Konzepte und Bildungsmodule entwickelt werden für zivilgesellschaftliche Gruppen und Vereine, aber auch für Behörden. Das passiert im sogenannten Aktionskreis, in dem auch ehemalige Rechtsextremisten aktiv sind und wo auch unsere Zeitschrift erstellt wird. 

In: Neues Deutschland online vom 09.03.2016 

Weiter unter:

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/1004533.lichterketten-reichen-gegen-nazis-nicht-aus.html 

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Ursachen der Fluchtbewegung

Erklärungen der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) und von Katrin Werner (Die Linke) 

In: junge Welt online vom 11.03.2016 

 

 Anlässlich der Internationalen Woche gegen Rassismus der Vereinten Nationen erklärte die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer – Bund der Antifaschisten (FIR) am Mittwoch:  

  In Erinnerung an die großartige Solidarität, die die Verfolgten der faschistischen Regime in den 30er und 40er Jahre in vielen Ländern erfahren haben, fordern wir angesichts der aktuellen Flüchtlingssituation alle europäischen Staaten zu einer gemeinsamen Hilfe für diejenigen auf, die vor Krieg, Elend und politischer Verfolgung fliehen. Gegen die Not der Menschen helfen keine »Festung Europa«, kein Marineeinsatz gegen Flüchtlingsboote im Mittelmeer und keine Zäune, die die Grenzen innerhalb Europas versuchen zu schließen.  

  Wir erinnern daran, dass die Ursachen dieser Fluchtbewegung auch in den Kriegen und der Zerstörung von staatlicher Infrastruktur in vielen Ländern liegen, für die NATO und EU-Politik eine große Verantwortung tragen. (...)  

  Wir fordern: Stopp aller militärischen Interventionen zur politischen Destabilisierung von gewählten Regierungen!  

  Wir können nicht akzeptieren, dass die EU-Staaten versuchen, das Problem an die Regierung der Türkei zu delegieren und diese mit Milliardensummen aus der EU zu »belohnen«. Ist die Türkei doch als Kriegspartei im Syrien-Konflikt mitverantwortlich für die Fluchtbewegung und tritt gleichzeitig im eigenen Land die Freiheits- und Menschenrechte mit Füßen. 

  Wir erklären: Alle Flüchtlinge haben ein Anrecht auf menschenwürdige Behandlung und Unterbringung!  

  Dies erfordert eine gemeinsame europäische Lösung der Flüchtlingssituation. Nationale Alleingänge sind keine Lösungen. (...)  

  Mit großer Sorge sehen wir den Aufschwung von rassistischen und rechtspopulistischen Parteien in verschiedenen europäischen Ländern. Die jüngsten Wahlergebnisse in der Slowakei und bei Regionalwahlen in Deutschland machen deutlich, wie extrem rechte Kräfte von dem politischen Streit um die Flüchtlinge profitieren. Gleichzeitig dienen deren Propaganda und Wahlerfolge als Rechtfertigung für etablierte Parteien, ihre eigenen Positionen nach rechts auszurichten.  

  Wir fordern von den staatlichen Institutionen: Verhinderung rassistischer Gewalttaten und anderer Übergriffe gegen Flüchtlinge und ihre Einrichtungen!  

  Wir rufen alle Antifaschisten, Demokraten und Humanisten auf, sich dem aufkommenden Rassismus gemeinsam entgegenzustellen.  

  Die behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, Katrin Werner, kritisierte am Donnerstag die Zustände in einer Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz in einer Pressemitteilung:  

  Laut uns bekannten Informationen gibt es in der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) in Hermeskeil massive Probleme. Insbesondere die Versorgung von schwangeren Geflüchteten muss dringend verbessert werden. 

Bereits im Dezember 2015 war Hermeskeil mit einem »Badepass« für Geflüchtete negativ aufgefallen.  

  Niemand in der AfA hat einen Überblick, wie viele Schwangere dort untergebracht sind. Auch die Betreuung durch Ärzte und Hebammen ist unzureichend. Gegen eine Hebamme wurde gar ein Tätigkeitsverbot ausgesprochen, nachdem sie auf die Probleme aufmerksam machte. (…) Leider muss davon ausgegangen werden, dass die AfA in Hermeskeil symptomatisch für die Zustände auch in den anderen AfAs in Rheinland-Pfalz ist (...).  

 

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Bis ins 20. Jahrhundert galt der Tag als Tag der Commune 

Markus Bernhardt im Gespräch mit Henning von Stoltzenberg | 

In: unsere zeit online vom 11. März 2016  

 

UZ: Traditionell findet am 18. März der „Internationale Tag der politischen Gefangenen" statt. Worauf ist dieser Tag historisch zurückzuführen? 

Henning von Stoltzenberg ist Mitglied des Bundesvorstandes der linken Solidaritäts- und Antirepressionsorganisation Rote Hilfe e.V. www.rote-hilfe.de 

Henning von Stoltzenberg: Der 18. März als Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen reiht sich in eine lange Geschichte des Widerstands gegen die herrschenden Verhältnisse und der revolutionären Arbeiterbewegung ein. Der Ursprung dieses Tages ist der 18. März 1871, als sich die Arbeiterbewegung zum ersten Mal breit aufgestellt erfolgreich gegen parlamentarisch-monarchistische Machtstrukturen auflehnte. Die als Pariser Commune bekannte Bewegung, bei der die Arbeiter zu den Waffen griffen und in der Folge für 71 Tage in einem begrenzten Rahmen eine selbstverwaltete Gesellschaft, frei von Unterdrückung und Ausbeutung, schufen, wurde von der militärisch hochgerüsteten Reaktion brutal niedergeschlagen. Bis ins frühe 20. Jahrhundert galt der 18. März als Tag der Commune. Sie ist ein Beispiel für die Brutalität und Härte, mit der staatliche Repression auf die Versuche revolutionärer Umgestaltung reagiert: 20 000 Kommunarden wurden bei der Zerschlagung der Commune ermordet, 13 000 meist in Kollektivstrafen zu lebenslanger Haft verurteilt. Auch deswegen rief die Internationale Rote Hilfe 1923 den 18. März zum „Internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen" aus, eine Tradition, der der Faschismus ein Ende bereitete. 

UZ: Und welche Bedeutung hat dieser Tag heutzutage noch? 

Henning von Stoltzenberg: Seitdem 1996 der „Förderverein Libertad! für internationale Kommunikation und Solidarität" zusammen mit der Roten Hilfe e.V. zum ersten Mal wieder einen Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen durchgeführt hat, gewinnt der 18. März zunehmend wieder an Bedeutung. Seitdem werden an diesem Tag vielfältige Aktionen und Veranstaltungen durchgeführt. Die Rote Hilfe e.V. versucht z.B. mit der Sonderausgabe zum 18. März den politischen Gefangenen sowie verschiedenen Solidaritäts- und Antirepressionsinitiativen eine Plattform zu bieten, um die Themen „Staatliche Repression" und „Politische Gefangene" in die Öffentlichkeit zu tragen. 

Denn es ist eine nicht bestreitbare Tatsache, dass – von der durch die bürgerliche Presse informierten Gesellschaft nicht wahrgenommen – es auch heute weltweit tausende Gefangene gibt, die im Knast sind, weil sie gegen die bestehenden Verhältnisse kämpfen. Das wohl wichtigste staatliche Repressionsinstrument, das oft den Schlusspunkt der Attacken gegen linke Oppositionelle bildet, ist nach wie vor – neben Folter und Todesstrafe – der Knast. Er soll abschrecken, soll einschüchtern und bildet immer noch den Kern staatlich legitimierter Unterdrückungspolitik. Das Gefängnis soll durch dauerhafte räumliche und kommunikative Isolation die Betroffenen und ihr soziales Umfeld in ihren Lebensentwürfen treffen sowie die Möglichkeiten ihrer politischen Arbeit einschränken. Neben den wenigen bekannteren politischen Gefangenen gibt es unzählige eingesperrte namenlose Aktivistinnen und Aktivisten. 

Auch heute gilt für uns, dass wir nicht mit jedem gesagten Wort und jeder durchgeführten Aktion der Menschen, die gefangen sind, einverstanden sein müssen. Unsere Solidarität gilt nichtsdestotrotz allen linken politischen Gefangenen, denn auch wenn es vergleichsweise wenige trifft, ist das Ziel von Repression im Allgemeinen und Knast im Besonderen niemals nur der Einzelne, der vom Polizei- und Justizapparat verurteilt wird. Vielmehr sind all diejenigen im Visier des Staates, die sich linker Politik verschrieben haben. Zentrales Ziel der Roten Hilfe e.V. ist, strömungsübergreifend solidarisch zu sein und unsere GenossInnen im Knast zu unterstützen, Prozesse zu beobachten, Demonstrationen für ihre Freilassung zu organisieren und nicht zuletzt für eine rechtliche und politische Verteidigung zu sorgen. 

Dafür ist der 18. März heute wieder ein Symboltag, den wir gemeinsam mit anderen Antirepressionsgruppen noch mehr etablieren wollen. 

UZ: Während die Arbeit für und mit politischen Gefangenen in den 1970er und -80er Jahren fester Bestandteil linker Politik war, scheint das Interesse an inhaftierten Genossinnen und Genossen in der Bundesrepublik aktuell sehr begrenzt auszufallen. Was ist der Grund dafür? 

Henning von Stoltzenberg: Zum einen ist die linke Bewegung insgesamt heute in einer anderen Situation und nicht unbedingt in allen Bereichen stärker geworden. Das betrifft natürlich auch die Solidaritätsarbeit mit den politischen Gefangenen. Es ist auch eine Frage des politischen Bewusstseins, inwieweit die Solidarität mit den politischen Gefangenen oder Kampf gegen verschiedene Formen staatlicher Repression fester Bestandteil der politischen Arbeit ist. Zum anderen existieren die verschiedenen Stadtguerilla-Organisationen aus dieser Zeit nicht mehr, deren vermeintliche oder tatsächliche Mitglieder oft viele Jahre eingesperrt waren. 

Die allermeisten politischen Gefangenen stammen aktuell aus den türkischen und kurdischen linken Bewegungen, und da ist aus meiner Sicht noch viel Bedarf an Öffentlichkeitsarbeit, um die Solidarität breiter aufzustellen. Allerdings hat sich hier etwas getan in den letzten Jahren. Nicht erst seit, aber grade auch durch den Kampf gegen den sogenannten IS in Kobani haben viele Linke in der BRD begonnen, sich positiv mit dem kurdischen Freiheitskampf und weiteren sozialen Kämpfen in der Türkei und damit auch der massiven Repression des Regimes zu befassen und sich zu solidarisieren. Das ist ein Anfang. 

UZ: Warum ist die Solidaritätsarbeit für politische Gefangene aber in anderen europäischen Ländern wie etwa Spanien bzw. dem Baskenland deutlich stärker ausgeprägt? 

Henning von Stoltzenberg: Ich denke, weil die linke Bewegung im Baskenland viel mehr in der Bevölkerung verankert ist. Und durch die langjährige bewaffnete Auseinandersetzung ein im Vergleich hoher Prozentsatz der Bevölkerung entweder inhaftiert war, gefangen ist oder Familienangehörige oder FreundInnen hat, die betroffen sind. Madrid hat ja, nachdem die ETA die Waffen niedergelegt hat, die Repression fortgesetzt. Es gibt wohl keine Veranstaltung oder Konzert der linken Unabhängigkeitsbewegung, wo nicht für die Gefangenen gesammelt wird. Das ist schon ziemlich beispielhaft. 

UZ: Die Rote Hilfe, in der Sie aktiv sind, organisiert in verschiedenen bundesdeutschen Städten Kampagnen und Veranstaltungen anlässlich des „Internationalen Tages der politischen Gefangenen". Was sind in diesem Jahr die politischen Schwerpunkte? 

Henning von Stoltzenberg: Schwerpunkte unserer Sonderzeitung in diesem Jahr sind Isolationshaft und die Etablierung der Gefangenengewerkschaft GG/BO. Von Isolationshaft sind aktuell vor allem die wegen § 129b angeklagten GenossInnen betroffen, es handelt sich aus unserer Sicht um eine Form der Folter. 

Die Gründung und Etablierung der ersten Gefangenengewerkschaft in Deutschland ist ein lange überfälliger Schritt. Deswegen räumen wir den Forderungen und Aktionen sowie Berichten über die damit verbundene Repression mehrerer JVA-Leitungen gerne viel Platz ein. 

UZ: Welche Rolle spielen die Fälle der in den USA inhaftierten Mumia Abu-Jamal, Leonard Peltier? 

Henning von Stoltzenberg: Wir unterstützen seit vielen Jahren die Kampagnen für Mumia und Leonard sowie andere politische Langzeitgefangene. Sie sind beispielhaft für das brutale System der politischen Justiz in den USA. Auf vielen unserer Veranstaltungen am 18. März wird die Forderung nach ihrer Freilassung Thema sein. Erst auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz haben wir gemeinsam mit dem Free-Mumia-Bündnis Spenden gesammelt. Und wir werden weiter für ihre Freilassung aktiv sein. Wer hätte gedacht dass die als Cuban 5 bekannten Genossen einmal entlassen werden? Auch das wurde erreicht, nicht zuletzt durch internationale Solidarität. Wir lassen nicht locker. 

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Erbärmliche Haarspaltereien  

Im Karlsruher Verbotsverfahren versuchte die NPD ihre faschistische Ideologie zu relativieren 

In: junge Welt online vom 09.03.2016 

 

Am Ende konnte sich NPD-Anwalt Peter Richter in der mündlichen Verhandlung des Verbotsverfahrens am Donnerstag in Karlsruhe das Rosa-Luxemburg-Zitat »Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden« nicht verkneifen. 

Zuvor hatte sein Parteifreund Jürgen Gansel geäußert, er sei wohl »ideologisch über das Ziel hinausgeschossen«, als er die »Frankfurter Schule« als vom »Juden Marx und Juden Freud angerichteten Giftfraß« charakterisierte. 

Gansel, der als Westimport mit NPD-Parteibuch in den Jahren 2004 bis 2014 im sächsischen Landtag hetzen konnte, zeichnet für Schulungsunterlagen der Partei verantwortlich. Er und der frühere Parteichef Udo Voigt, der zur Zeit für die NPD im Europaparlament sitzt und Kontakte zu französischen, griechischen und ungarischen Faschisten hält, kamen vor dem Bundesverfassungsgericht als »sachkundige Auskunftspersonen« zu Wort. 

Voigt, der 1996 bis 2012 die Partei angeführt hatte, zeigte sich nach wie vor stolz auf deren Aktivitäten gegen die Ausstellung »Verbrechen der Wehrmacht«, auf den Massenabschiebungsplan »Rückführung statt Integration« und das Programm »Deutsche Kinder braucht das Land«. Voigt sprach außerdem revanchistisch vom »Besatzerstaat« BRD und behauptete in seiner sozialen Demagogie, gegen »Liberalkapitalismus« zu sein. Außerdem rühmte er sich, Kräfte wie Thomas Wulff von den »freien Kameradschaften« in die Partei eingebunden zu haben. Wulff war auch während der Verhandlungstage im Gericht anwesend. Um die NPD zu schützen, erklärte Voigt seine Partei aber für »unbedeutend« und »isoliert«. 

Dies hatte auch der »Totalitarismusforscher« Eckhard Jesse als Argument gegen ein Verbot angeführt. 

Als Gansel an der Reihe war, wurde er vor Gericht immer wieder mit eigenen Zitaten konfrontiert, die ihn als skrupellosen geistigen Brandstifter entlarvten. Mit Haarspaltereien versuchte er, den Vorwurf des Rassismus und des Strebens nach einer »Volksgemeinschaft« im Sinne des historischen deutschen Faschismus zu entkräften. Zu Gansels wohlverbürgter Aussage, dass »Angehörige anderer Rassen« allesamt abzuschieben seien, merkte Verfassungsrichter Peter Huber an, die NPD gehe hier sogar weiter als die NSDAP in ihrem Programm. Bedrückend waren das Bestreiten von Tatsachen und die Verbalakrobatik, mit der sich die NPD-Politiker aus der Verantwortung ziehen wollten – und schließlich der anbiedernde Opportunismus, mit dem sie offen faschistische Positionen zu relativieren versuchten. So tat ihr Prozessbevollmächtigter kund, die NPD habe ihre Position zur Volksgemeinschaft nur »suboptimal kommuniziert«. Aussagen der NPD mit zynischen Aufforderungen zur »Heimreise« von Migranten seien »nicht so gemeint« oder »witzig« gewesen. Mit dem Hinweis, auch der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio habe schließlich gemeint, dass man sich durch Zuwanderung kein neues Staatsvolk schaffen könne, versuchten die NPD-Anwälte konservative Kronzeugen zu »verwerten«. Noch erbärmlicher wirkte das Betteln um Gnade, so Vorschläge des NPD-Anwalts Peter Richter, die Partei möge doch mit milderen Maßnahmen unterhalb des Verbots bestraft werden, wie etwa durch Aberkennen der Parteieigenschaft oder dem Ausschluss bei Wahlen. 

Die Vertreter des Bundesrats hoben hervor, dass die NPD und ihr Bevollmächtigter Peter Richter mit den Begriffen der Verfassung gespielt hätten, um sie auszuhebeln. Sie sei eine verfassungsfeindliche Partei, die eine völkische Diktatur anstrebe. Angesichts des Rosa-Luxemburg-Zitats des NPD-Anwalts twitterte die Bundestagsabgeordnete Martina Renner, die NPD sei eine Partei »in der Traditionslinie der Mörder von Rosa Luxemburg. Ihr steht dieses Zitat niemals zu.« Gewöhnlich »gut informierte Kreise« gehen davon aus, dass ein Urteil im Verbotsverfahren frühestens im Juni zu erwarten ist. 

 

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Pegida sehnt sich nach »konservativer Wende 2.0« 

Hunderte bei Protesten gegen rechten Aufmarsch in Leipzig / Bachmann hofft weiter auf Allianz mit AfD / Oberverwaltungsgericht entscheidet zugunsten der Rassisten-Route 

 

Berlin. Die rechte Pegida-Bewegung und ihr rechtsradikaler Leipziger Ableger haben am Montagabend in der Messestadt wieder Front gegen Geflüchtete und Asylrecht gemacht. Pegida-Frontmann Lutz Bachmann sagte bei dem Aufmarsch, er hoffe auf eine politische Allianz mit der Rechtsaußen-Partei AfD - und kündigte eine »Wende 2.0« an. Der werde nichts mehr im Wege stehen, wenn die »zwei konservativen Kräfte im Land« - gemeint sind Pegida und AfD - auch zusammen arbeiteten. Dazu, wie viele Menschen sich diesmal dem rechten Aufmarsch anschlossen, lagen zunächst keine genauen Angaben vor. Beobachter sprachen laut Evangelischem Pressedienst aber von deutlich weniger Teilnehmern als in den Vorwochen in Dresden. 

In: Neues Deutschland online vom 08.03.2016 

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Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/1004388.pegida-sehnt-sich-nach-konservativer-wende.html 

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Und was machen wir?  

Rückblick auf den Kongress »Migration und Rassismus« der Neuen Gesellschaft für Psychologie in Berlin  

Christa Schaffmann 

In: junge Welt online vom 11.03.2016 

 

In diesen Tagen zerreißt es Familien, Freundschaften zerbrechen. Menschen, von denen man meinte, sie lägen mit einem auf gleicher Wellenlänge, finden Grenzschließungen plötzlich sinnvoll; schließlich könne man ja nicht alle aufnehmen. Auch Schiffe der NATO in der Ägäis sind zum Schutz vor »Flüchtlingsmassen« auf einmal akzeptabel, als kämen da Invasoren. 

Plötzlich ist unter den Pegida-Demonstranten im Fernsehen einer zu sehen, den man doch zu kennen glaubte und den man nie für rassistisch oder fremdenfeindlich hielt. Und dann schreit mich eine Freundin (kann ich sie noch so nennen?) auch noch an: »Du bist so was von extrem; warte mal, bis du jeden Monat 100 Euro mehr für die Krankenversicherung zahlen sollst wegen der vielen Flüchtlinge. Dann wirst Du ganz schnell zur Vernunft kommen!« 

Wer sind die Vernünftigen in diesen Tagen und Wochen? Ich glaube, ich habe etwa 200 von ihnen am vergangenen Wochenende beim Kongress der Neuen Gesellschaft für Psychologie (NGfP) in Berlin getroffen, der den Titel trug »Migration und Rassismus. Politik der Menschenfeindlichkeit«. Das war ein gutes Gefühl. Historiker und Politologen, Psychologen und Psychotherapeuten, Erziehungs- und Medienwissenschaftler – sie alle sprachen aus einer fachlichen Perspektive sehr kritisch über die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und die Asylgesetzgebung, über die aktuelle Situation und die wahren Ursachen für das, was manche Flüchtlingskrise nennen. 

Elisabeth Rohr, ehemals Professorin für interkulturelle Erziehung in Marburg, genügten wenige Zahlen, um den nationalistischen Aufschrei vom drohenden Untergang des Abendlandes ad absurdum zu führen: Von den weltweit geschätzten 60 Millionen Flüchtlingen hat Deutschland 2014 nur 0,4 Prozent aufgenommen und 2015 ganze 1,83 Prozent. Gemessen an der Bevölkerungszahl, liegt die BRD damit selbst in Europa nur an sechster Stelle. Würden hier im Verhältnis so viele Flüchtlinge aufgenommen wie im kleinen Libanon, wären das 20 Millionen Menschen! Warum verbreiten also Politiker und Journalisten Panik? Haben sie alle schon vergessen, dass es dem vom Krieg zerstörten Deutschland nach 1945 gelang, 40 Millionen Flüchtlinge aufzunehmen? 

Es tat gut, beim Kongress viele zu erleben, die nicht der sich epidemisch ausbreitenden Geschichtsvergessenheit erliegen und der damit verbundenen »Unfähigkeit, selbst zu denken« (Achille Mbembe), die sich nicht von den Informationsbrosamen der Leitmedien manipulieren lassen. Es hatte etwas Befreiendes, statt dessen tatsächliche Fluchtursachen zu benennen, angefangen von der deutschen und europäischen Handelspolitik in Afrika bis zur politischen und militärischen Einmischung der USA und ihrer Verbündeten in Irak, Libyen und Syrien. So wurden die Kriegsflüchtlinge produziert, die man jetzt als Sozialschmarotzer verunglimpft und um jeden Preis von Deutschlands Grenzen fernhalten will. Der Historiker Kurt Gritsch erinnerte in diesem Kontext daran, dass Libyen noch vor wenigen Jahren Platz 53 des Human Development Index belegte und nach dem gewaltsamen Sturz Ghaddafis zum »Failed state« wurde. 

Und Libyen war nur eines der Länder, in denen das Pentagon in den vergangenen Jahren einen »Regime-Change« in Gang setzte. Andere waren die Ukraine, mit Abstrichen Tunesien und Ägypten. In Irak, Afghanistan und Syrien wurden Millionen Menschen nach ähnlichen Szenarien zu Flüchtlingen vor Hunger, Terror, Krieg und Tod. »Jetzt ernten wir die Früchte der Politik unseres und anderer Länder und stellen fest: Es sind Menschen«, sagte der NGfP-Vorsitzende Klaus-Jürgen Bruder: »Es ist der Kapitalismus, dessen Spesen-Rechnung wir jetzt präsentiert bekommen.« 

Und was machen »wir«, wer ist das überhaupt? 2015 wurde es unerträglich, mittels dieser drei Buchstaben von der Politik vereinnahmt zu werden, als teilte man deren Verantwortung. Aber vielleicht ist das ja zwangsläufig so? »Wir haben jahrelang weggeschaut«, sagte Bruder, und halten uns heute »die Ohren zu, pressen die Lippen zusammen, wenn wir auslöffeln müssen, was uns Politiker im Dienste des Systemerhalts eingebrockt haben. Wann endlich ziehen wir daraus die Konsequenzen?« 

Hannah Arendt sprach von der Banalität des Bösen. 1933 nahmen die Nazis den Reichstagsbrand zum Vorwand, sämtliche Bürgerrechte außer Kraft zu setzen. Von da an, schrieb Arendt, »habe ich mich verantwortlich gefühlt«. Wie viele Flüchtlingsunterkünfte müssen brennen, damit sich viel mehr Deutsche für eine Politik verantwortlich fühlen und gegen sie aufbegehren, die sowohl Flüchtlingsströme erzeugt als auch rassistischen Übergriffen – mal mehr, mal weniger subtil – Vorschub leistet? 

1990 forderte die NPD »Kriminelle Ausländer raus«. Jetzt ist genau das Regierungspolitik. Wie viele Forderungen dieser verfassungsfeindlichen Partei sollen noch zu Gesetzen werden? Klaus-Jürgen Bruders Fazit: »Das Lamentieren nützt nichts, wir haben wieder mal nur die Wahl zwischen zwei faschistischen Lösungen: die Menschen ertrinken zu lassen oder sie umzubringen. Es sei denn, wir ändern unsere Laufrichtung, wie das Thomas Bernhard einmal genannt hat. Rosa Luxemburg bezeichnete es als die Wahl zwischen Sozialismus oder Barbarei. Es ist unglaublich: Im Augenblick des größten Menschheitsproblems steht die linke Alternative nicht zur Verfügung; jedenfalls nicht als eine, die Massen ergreifende. Zu verdanken haben wir das zwar denen, die auf unsere Kosten leben, aber wer hat die denn an die Macht gebracht? Schließlich leben wir ja in einer ›Demokratie‹; da gibt es keine Ausreden.« 

 

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»Das Neonaziproblem wird konsequent negiert«  

Antimuslimischer Rassismus wird instrumentalisiert, um von den Problemen der Klassengesellschaft abzulenken. Gespräch mit Inva Kuhn  

Willi Effenberger 

In: junge Welt online vom 08.03.2016 

 

Wenn es um Ausländerfeindlichkeit und Rassismus, sei er antimuslimisch geprägt oder nicht, geht, kommt als erstes Sachsen in den Sinn. 

Geburtsland von Pegida und Ort von unzähligen Angriffen auf vermeintliche Ausländer. Wieso sticht das Bundesland so heraus? 

Sachsen stellt keine Ausnahme in der Bundesrepublik dar, was die Verschiebung politischer Verhältnisse nach ganz rechts angeht. Die offen rassistische und neonazistische Mobilisierung auf die Straße ist Pegida und der AfD zu verdanken. Für den ideologischen Aufbau gegen Flüchtlinge, Muslime und Linke sorgte aber zweifelsohne die dort regierende CDU, die lieber mit Rassisten und Neonazis spricht, als die alltägliche rassistische Gewalt zu stoppen oder überhaupt ernst zu nehmen. Die Ausschreitungen in Heidenau oder Freital zeigten, wie schnell fremdenfeindliche Gewalt heruntergespielt wird. In Heidenau schien es den Behörden erst nach zwei Nächten kontinuierlicher Angriffe auf die Flüchtlingsunterkunft notwendig zu sein, mal nach den Rechten zu schauen. 

Im Umfeld von Pegida und seinem Ableger Legida in Leipzig kommt es immer wieder zu Anschlägen. Die Reaktionen darauf könnten aber kaum leiser sein. 

Das nennt man aktive Verdrängungsstrategie – ein bewusste Dissoziation: Das Neonazi- und Rassistenproblem in Sachsen und bundesweit wird konsequent negiert. Hinzu kommt die praktische Stoßrichtung der Extremismustheorie, welche die Unterscheidung von rechten und linken Ideologien, intellektuell nicht leisten kann. Daraus folgen jahrelange Marginalisierung und Verfolgung antifaschistischer Politik. Ob Pegida aus »Heimatliebe« gegen Muslime hetzt oder irgendeine Parteienkoalition die zutiefst hässliche Vorstellung einer weißen Normalität in Deutschland als Ausdruck »westlicher Werte« verabschiedet, macht praktisch keinen großen Unterschied. Rassistische Vorurteile gegen Muslime und muslimisches Leben sind spektrenübergreifend zu finden und bei Pegida, der AfD oder der NPD genauso wie bei fast allen bürgerlichen Parteien gut aufgehoben und sogar erwünscht, geht es darum, gesellschaftliche Machtverhältnisse zu sichern oder Umfragewerte nach Belieben zu gestalten. 

Von sogenannten Volksparteien bis zu Gruppierungen, die ganz rechtsaußen stehen, nutzen also alle Vorurteile und Rassismus für ihre Zwecke? 

Ich würde sogar noch weiter gehen und sagen, dass antimigrantische und antimuslimische Hetze funktional für die Klassengesellschaft sind. 

Rassismus und repressive Migrationspolitik funktionieren selten ohne klassenspezifische Anordnung. Deshalb plädieren viele kritische Migrationsforscher, Migration als ein Querschnittsthema zu betrachten. 

Den Zugang zu Bildung, Gesundheits- und Sozialabsicherungssystemen für alle zu sichern. Das funktioniert nicht, wenn mit aller Macht eine »gemeinsame nationale Wertegemeinschaft« kreiert wird, die von tollen Gesellschaften einerseits und Parallelgesellschaften andererseits spricht, und eine Klassenreflexion nicht zulässt. 

Was auch als die rassistische Übersetzung sozialer Konflikte zu verstehen ist? 

Sowohl bei Pegida als auch bei anderen rassistischen Mobilisierungen werden in erster Linie ökonomische Konflikte ausgetragen, die rassistisch begründet werden. Generell muss gesagt werden, dass Rassismus aber nicht nur einen Funktionalwert hat, sondern als fester Bestandteil nationalistischer Ideologien zu verstehen ist und sich bei Pegida und anderen Rassisten als Schutzmaßnahme vor der angeblichen Islamisierung Europas artikuliert. Gemeint sind Vorstellungen von einer muslimischen Unterwanderung europäischer Gesellschaften durch Flüchtlinge, vor denen sich Deutschland und Europa zu schützen habe. Gerechtfertigt werden damit die mittlerweile massiv in die Kritik geratene Abschottungs- und Abschiebepolitik, die Zunahme nationalistischer Ideologien und die Enttabuisierung von Rassismus. 

 

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»Es existieren viele rechte Strömungen«  

Buch will über neofaschistische Positionen aufklären, indem es Wortneuschöpfungen entschlüsselt. Gespräch mit Lenard Suermann  

Markus Bernhardt 

In: junge Welt online vom 07.03.2016 

 

Sie haben gemeinsam mit anderen das »Handwörterbuch rechtsextremer Kampfbegriffe« veröffentlicht. Wen wollen Sie damit erreichen? 

Unser Handwörterbuch richtet sich an all jene, die sich mit rechten Weltanschauungen konfrontiert sehen, also Lehrkräfte, Journalisten und generell politisch Interessierte. Meiner Erfahrung nach wird Rechtsextremismus häufig auf eine neonazistische Subkultur reduziert. 

Übersehen wird, dass jenseits davon viele ganz unterschiedliche rechte Strömungen existieren. Wir haben es nicht nur mit Aufmärschen und NPD-Schulhof-CDs zu tun, sondern auch mit extrem rechten Wochenzeitungen, Hochglanzmagazinen und Internetblogs. Um die dort verbreiteten Positionen und Strategien geht es. Wir haben festgestellt, dass sich dies an zentralen Begriffen sehr gut festmachen lässt, in denen sich die völkischen Untergangs- und Erweckungsfantasien verdichten. 

Sie weisen in Ihrem Buch darauf hin, dass die extreme Rechte verstärkt zu Wortneuschöpfungen greift und versucht, bestehende Begriffe umzudeuten. 

Können Sie ein Beispiel nennen? 

Ein Begriff, den Sie nicht außerhalb der extremen Rechten finden werden, ist etwa der »Schuldkult«. Mit ihm wird jede kritische Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte zu einer quasi-religiösen Handlung erklärt, deren Ziel die Verewigung einer – hier natürlich abgewehrten – Schuld sei. Wenn Björn Höcke, AfD, von einer angeblichen »Neurotisierung des deutschen Volkes« spricht, spielt er auf dieses Konstrukt an. 

Was ist Ihnen noch aufgefallen? 

Bei der Beschäftigung mit extrem rechten Kampfbegriffen haben wir recht bald festgestellt, dass es nicht nur um offensichtliche Provokationen geht. 

So wurde der Begriff der Islamisierung in der Presse weitgehend hingenommen, obwohl er im Selbstverständnis von Pegida eine große Rolle spielt. Dies überrascht nicht, denn die Vorstellung einer angeblichen islamischen Unterwanderung ist weit über die organisierte Rechte hinaus verbreitet. Der Begriff suggeriert die Einwanderung von Muslimen brächte Gewalt und Kriminalität mit sich und führe letztendlich zur »Umvolkung«. Dass es im Islam viele unterschiedliche Facetten und Strömungen gibt, wird zugunsten einer »Wir-gegen-die«-Logik unterschlagen. 

Versatzstücke werden also von der sogenannten politischen Mitte kritiklos übernommen. Haben die Rechten also Erfolg mit ihrer Propaganda? 

Hier muss man zwei Bewegungen betrachten. Zum einen gelangen tatsächlich immer wieder mal Begriffe in den öffentlichen politischen Diskurs, die von rechtsaußen »eingeflüstert« wurden. Zum anderen kommen oft genug auch politische Forderungen und damit Begriffe aus der »Mitte« der Gesellschaft, denen die extreme Rechte wenig hinzuzufügen hat. Wir haben uns für jeden Eintrag im Handwörterbuch auch diese Frage gestellt: Wo und wie knüpfen etablierte Medien und Parteien an die Begriffe und die mit ihnen transportierten Positionen an? In meinem zuerst genannten Beispiel wäre dies etwa die Schlussstrichdebatte, die sich durch die komplette deutsche Geschichte seit 1945 zieht. Im zweiten Fall will ich nur auf die antimuslimischen Angst- und Vernichtungsszenarien verweisen, die der »Kampf gegen den Terrorismus« nach dem 11. September 2001 mit sich brachte. 

Ist die Strategie der Rechten für Menschen mit wenig Kenntnissen über deren Aktionsweise überhaupt zu erkennen?  

Es kommt natürlich darauf an: Provokationen sind leicht zu erkennen und sollen es ja auch sein. Wenn sich die Rechten jedoch positiv auf Freiheit, Gemeinschaft oder Demokratie beziehen, wird es schwieriger, auch für uns. 

Dann gilt es, genau hinzuhören und die richtigen Fragen zu stellen. Wer soll zur Gemeinschaft dazugehören? Meint Demokratie hier die Partizipation aller oder Volksherrschaft im schlechten Sinne? Und meint die eingeforderte Freiheit am Ende die straffreie Diskriminierung von Minderheiten und die Leugnung der Naziverbrechen? 

 

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