AfD vor satten Wahlerfolgen 

Von Markus Bernhardt | 

In: unsere zeit online vom 11. März 2016  

 

Aus den für kommenden Sonntag in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt anstehenden Landtagswahlen könnte die AfD weitere Erfolge für sich verbuchen. Schon bei den Kommunalwahlen am vergangenen Sonntag in Hessen gelang es den Rechten, überdurchschittliche Erfolge zu verbuchen. Aus dem Stand heraus kam die AfD auf 13,2 Prozent der Wählerstimmen und wurde damit drittstärkste Partei. In manchen Großstädten Hessens konnten die Rechten sogar zweistellige Ergebnisse für sich verbuchen. Bemerkenswert sind auch die Wahlergebnisse der offen neofaschistischen NPD. Diese kam zwar landesweit in Hessen nur auf rund 0,3 Prozent der Stimmen. Jedoch gelang es ihr im Städtchen Leun 17,3 Prozent für sich zu verbuchen. In Altenstadt erreichte die NPD mit 12,3 Prozent ebenfalls einen überdurchschnittlichen Erfolg. In Büdingen stimmten 14,2 Prozent der Wählerinnen und Wähler für die Neofaschisten, im Stadtteil Michelau waren es sogar 32 Prozent. 

Zwar ist bei den anstehenden Landtagswahlen nicht mit Parlamentseinzügen der NPD zu rechnen, die sich abzeichnenden hohen Wahlerfolge für die AfD sind jedoch ebenso geeignet, die zunehmende rassistische Grundstimmung in der Bevölkerung noch weiter zu befördern. Auch in Wahlumfragen auf Bundesebene wird die AfD teils bereits als drittstärkste politische Kraft gehandelt. In Baden-Württemberg kämen die Rechten aktuell auf 12,5 Prozent. Stärkste Partei würden erstmals Bündnis 90/Die Grünen, die mit Winfried Kretschmann den Ministerpräsidenten im Ländle stellen, mit 33,5 Prozent. Ihnen folgt die CDU mit 28,5 Prozent. Die SPD könnte nur 12,5 Prozent der Stimmen für sich verbuchen und ist mittlerweile wohl kaum mehr als „Volkspartei" zu bezeichnen. Die FDP wäre mit 6 Prozent im Landtag. Die Linke bliebe mit 3 Prozent aktuell außen vor. 

Unübersichtlicher in Sachen künftiger politischer Mehrheiten stellt sich die Situation hingegen in Rheinland-Pfalz dar. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „INSA" vom 7. März käme die CDU auf 35 Prozent der Wählerstimmen. Die SPD, die aktuell mit Malu Dreyer noch die Ministerpräsidentin stellt, läge mit ebenfalls 35 Prozent gleichauf. Die Grünen kämen auf 7 Prozent, die FDP auf 5, „Die Linke", die derzeit mit 3 Prozent gehandelt wird, müsste um den Landtagseinzug bangen. Auch in Rheinland-Pfalz wäre die AfD mit satten 9 Prozent im Landtag. Einiges spricht dafür, dass es CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner zumindest gelingen kann, ihre Konkurrentin Malu Dreyer (SPD) als Regierungschefin abzulösen. Damit hätte Klöckner mit ihrem Schlingerkurs in Sachen Flüchtlingspolitik im Endeffekt Erfolg gehabt. In den sauren Apfel einer „schwarz-roten" Koalition müsste Klöckner hingegen wahrscheinlich trotzdem beißen. 

In Sachsen-Anhalt läge die AfD unterdessen mit 19 Prozent weit vor den Sozialdemokraten, die nur noch auf 15,5 Prozent kämen. Stärkste Partei würde mit 29 Prozent die CDU, die das Land bisher noch gemeinsam mit der SPD als Juniorpartner regiert. Während FDP mit 4 Prozent den Landtagseinzug verpassen würde, wären Bündnis 90/Die Grünen mit sechs Prozent im Landtag vertreten. Die Linkspartei mit ihrem Spitzenkandidaten Wulf Gallert wird aktuell mit 20 Prozent gehandelt. Hinter vorgehaltener Hand sorgen sich die demokratischen Sozialisten jedoch seit Wochen, doch noch von der AfD überholt zu werden. So gilt für die rechte Partei das gleiche Phänomen, welches in der Vergangenheit bereits bei Wählern der NPD und anderer rechter bzw. neofaschistischer Parteien zu beobachten war: Potentielle Wähler trauen sich nicht, in den telefonisch durchgeführten Meinungsumfragen zu ihren parteipolitischen Präferenzen zu stehen. Infolgedessen fallen die realen Wahlergebnisse der Rechten meist höher aus als zuvor prognostiziert. 

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Ein bisschen FDP, ein bisschen DM-Partei 

Was will die AfD? Wirtschafts- und sozialpolitisch steht die Anhängerschaft der Rechtsaußen-Partei zwischen Standortnationalismus und Marktradikalismus 

Tom Strohschneider 

 

Immer wieder geriert sich die AfD als Anwalt der »kleinen Leute«. Führende Vertreter der Rechtsaußen-Partei machen allerdings gern auch gegen[1] »neosozialistische Ideologen« und »realitätsferne Sozialromantik« Front - und erklären: »Deutsche Wirtschaftsinteressen müssen im In- und Ausland als oberstes Interesse umgesetzt werden.« Nun zeigt eine Umfrage unter den Mitgliedern, was ein Teil der AfD-Anhängerschaft auch wirtschafts- und sozialpolitisch denkt. Ihnen wurden verschiedene Aussagen vorgesetzt, über die sie abstimmen konnten – bisweilen gab es allerdings nur eine Option und keine Wahl. 

91 Prozent stimmen zum Beispiel der Forderung nach einer Alternative zum Arbeitslosengeld II zu - wobei das Hartz-System offenbar nicht wegen seiner repressiven Elemente und der für die Armutsverhinderung viel zu geringen Höhe abgelehnt wird. Als Alternative wollen die AfD-Anhänger eine »Aktivierende Grundsicherung«, die mehr Zuverdienstmöglichkeiten eröffnen soll, praktisch aber eine staatliche Subventionierung von Billigjobs darstellen würde. In eine ähnliche Richtung geht die Forderung, die Unternehmensbeiträge zur Sozialversicherung im Falle der Weiterbeschäftigung von Menschen im Rentenalter zu streichen - dafür sprechen sich 75 Prozent der AfD-Anhänger, die an der Umfrage teilnahmen, aus. 

In: Neues Deutschland online vom 09.03.2016 

Weiter unter:

Links: 

    1. http://www.neues-deutschland.de/artikel/1000860.partei-der-verrohten-mittelschicht.html

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/1004525.ein-bisschen-fdp-ein-bisschen-dm-partei.html 

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Moralisieren greift zu kurz  

Wahlerfolge der AfD  

Michael Streitberg 

In: junge Welt online vom 09.03.2016 

 

Von wegen »Ostphänomen«: Jene, die den Aufstieg der selbsternannten Alternative für Deutschland vor allem als Wutausbruch frustrierter Wendeverlierer zu deuten wussten, rieben sich am Sonntag abend verwundert die Augen. Bei den Kommunalwahlen in Hessen verzeichneten altehrwürdige Universitätsstädte im tiefsten Westen der Republik AfD-Ergebnisse von weit mehr als zehn Prozent. Obgleich Frauke Petrys Truppe in den meisten Gemeinden gar nicht angetreten war, wurde sie aus dem Stand zur drittstärksten politischen Kraft. Nur, wer hat diese Partei eigentlich gewählt – und vor allem, warum? 

Gerade im Westen der Republik ist die AfD verzweifelt um das Image einer seriösen, konservativ-liberalen Partei bemüht. Bürgerlichen Wählerschichten, die nach dem vermeintlichen Linksruck der Unionsparteien unter Angela Merkel auf der Suche nach einer neuen politischen Heimat sind, bietet man sich als unverbrauchte Alternative an. Dementsprechend lesen sich auch die wirtschaftspolitischen Forderungen der Partei auf Bundes- wie auf Landesebene: So ziehen ihre Repräsentanten gegen den Mindestlohn zu Felde, sprechen sich gegen eine Erbschaftssteuer aus und fordern die Einführung eines einheitlichen Steuersatzes von 25 Prozent – für Malocher ebenso wie für Millionäre. 

Angesichts dessen mutet es besonders grotesk an, wie die Partei gleichzeitig versucht, im Osten den Anwalt des »kleinen Mannes von der Straße« zu geben. In Sachsen-Anhalt und anderswo agitiert sie etwa gegen das Freihandelsabkommen TTIP und fordert auf Plakaten die Abschaffung von Kitagebühren. 

Anstatt auf den eklatanten Widerspruch zwischen ihrer Inszenierung als Feind des Establishments und der angestrebten Zementierung der herrschenden Verhältnisse hinzuweisen, ergehen sich auch Linke allzu oft in moralischen Appellen. Es reicht aber nicht, Arbeiter, kleine Angestellte und Hartz-IV-Empfänger, die mit der Wahl der AfD liebäugeln, per se als Rassisten zu beschimpfen oder sie als bildungsferne Dumpfbacken abzuqualifizieren. Statt dessen wäre die Aufgabe der gesamten Linken, den antisozialen Kern des AfD-Programms in den Mittelpunkt zu rücken und auf den Kampf aller Werktätigen für ihre ökonomischen Interessen zu fokussieren. Abseits von einzelnen Gewerkschaftsgliederungen wird davon jedoch noch viel zu wenig gesprochen. 

Um Petry, Höcke und Co. in die Schranken zu weisen, müsste ein solcher – im besten Sinne interessengeleiteter – Antifaschismus jedoch die Grundlage der Auseinandersetzung mit der AfD bilden. Wer verstanden hat, wie die Herrschaft des Menschen über den Menschen in diesem Land funktioniert, stellt sich nicht brüllend und drohend vor ein Flüchtlingsheim. Deutsche und migrantische Lohnabhängige haben gemeinsame Interessen, und sie haben einen gemeinsamen Gegner: die Bosse, Banken und Monopole in diesem Land. 

 

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Erbärmliche Haarspaltereien  

Im Karlsruher Verbotsverfahren versuchte die NPD ihre faschistische Ideologie zu relativieren 

In: junge Welt online vom 09.03.2016 

 

Am Ende konnte sich NPD-Anwalt Peter Richter in der mündlichen Verhandlung des Verbotsverfahrens am Donnerstag in Karlsruhe das Rosa-Luxemburg-Zitat »Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden« nicht verkneifen. 

Zuvor hatte sein Parteifreund Jürgen Gansel geäußert, er sei wohl »ideologisch über das Ziel hinausgeschossen«, als er die »Frankfurter Schule« als vom »Juden Marx und Juden Freud angerichteten Giftfraß« charakterisierte. 

Gansel, der als Westimport mit NPD-Parteibuch in den Jahren 2004 bis 2014 im sächsischen Landtag hetzen konnte, zeichnet für Schulungsunterlagen der Partei verantwortlich. Er und der frühere Parteichef Udo Voigt, der zur Zeit für die NPD im Europaparlament sitzt und Kontakte zu französischen, griechischen und ungarischen Faschisten hält, kamen vor dem Bundesverfassungsgericht als »sachkundige Auskunftspersonen« zu Wort. 

Voigt, der 1996 bis 2012 die Partei angeführt hatte, zeigte sich nach wie vor stolz auf deren Aktivitäten gegen die Ausstellung »Verbrechen der Wehrmacht«, auf den Massenabschiebungsplan »Rückführung statt Integration« und das Programm »Deutsche Kinder braucht das Land«. Voigt sprach außerdem revanchistisch vom »Besatzerstaat« BRD und behauptete in seiner sozialen Demagogie, gegen »Liberalkapitalismus« zu sein. Außerdem rühmte er sich, Kräfte wie Thomas Wulff von den »freien Kameradschaften« in die Partei eingebunden zu haben. Wulff war auch während der Verhandlungstage im Gericht anwesend. Um die NPD zu schützen, erklärte Voigt seine Partei aber für »unbedeutend« und »isoliert«. 

Dies hatte auch der »Totalitarismusforscher« Eckhard Jesse als Argument gegen ein Verbot angeführt. 

Als Gansel an der Reihe war, wurde er vor Gericht immer wieder mit eigenen Zitaten konfrontiert, die ihn als skrupellosen geistigen Brandstifter entlarvten. Mit Haarspaltereien versuchte er, den Vorwurf des Rassismus und des Strebens nach einer »Volksgemeinschaft« im Sinne des historischen deutschen Faschismus zu entkräften. Zu Gansels wohlverbürgter Aussage, dass »Angehörige anderer Rassen« allesamt abzuschieben seien, merkte Verfassungsrichter Peter Huber an, die NPD gehe hier sogar weiter als die NSDAP in ihrem Programm. Bedrückend waren das Bestreiten von Tatsachen und die Verbalakrobatik, mit der sich die NPD-Politiker aus der Verantwortung ziehen wollten – und schließlich der anbiedernde Opportunismus, mit dem sie offen faschistische Positionen zu relativieren versuchten. So tat ihr Prozessbevollmächtigter kund, die NPD habe ihre Position zur Volksgemeinschaft nur »suboptimal kommuniziert«. Aussagen der NPD mit zynischen Aufforderungen zur »Heimreise« von Migranten seien »nicht so gemeint« oder »witzig« gewesen. Mit dem Hinweis, auch der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio habe schließlich gemeint, dass man sich durch Zuwanderung kein neues Staatsvolk schaffen könne, versuchten die NPD-Anwälte konservative Kronzeugen zu »verwerten«. Noch erbärmlicher wirkte das Betteln um Gnade, so Vorschläge des NPD-Anwalts Peter Richter, die Partei möge doch mit milderen Maßnahmen unterhalb des Verbots bestraft werden, wie etwa durch Aberkennen der Parteieigenschaft oder dem Ausschluss bei Wahlen. 

Die Vertreter des Bundesrats hoben hervor, dass die NPD und ihr Bevollmächtigter Peter Richter mit den Begriffen der Verfassung gespielt hätten, um sie auszuhebeln. Sie sei eine verfassungsfeindliche Partei, die eine völkische Diktatur anstrebe. Angesichts des Rosa-Luxemburg-Zitats des NPD-Anwalts twitterte die Bundestagsabgeordnete Martina Renner, die NPD sei eine Partei »in der Traditionslinie der Mörder von Rosa Luxemburg. Ihr steht dieses Zitat niemals zu.« Gewöhnlich »gut informierte Kreise« gehen davon aus, dass ein Urteil im Verbotsverfahren frühestens im Juni zu erwarten ist. 

 

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Ein bisschen FDP, ein bisschen DM-Partei 

Was will die AfD? Wirtschafts- und sozialpolitisch steht die Anhängerschaft der Rechtsaußen-Partei zwischen Standortnationalismus und Marktradikalismus 

Tom Strohschneider 

 

Immer wieder geriert sich die AfD als Anwalt der »kleinen Leute«. Führende Vertreter der Rechtsaußen-Partei machen allerdings gern auch gegen[1] »neosozialistische Ideologen« und »realitätsferne Sozialromantik« Front - und erklären: »Deutsche Wirtschaftsinteressen müssen im In- und Ausland als oberstes Interesse umgesetzt werden.« Nun zeigt eine Umfrage unter den Mitgliedern, was ein Teil der AfD-Anhängerschaft auch wirtschafts- und sozialpolitisch denkt. Ihnen wurden verschiedene Aussagen vorgesetzt, über die sie abstimmen konnten – bisweilen gab es allerdings nur eine Option und keine Wahl. 

91 Prozent stimmen zum Beispiel der Forderung nach einer Alternative zum Arbeitslosengeld II zu - wobei das Hartz-System offenbar nicht wegen seiner repressiven Elemente und der für die Armutsverhinderung viel zu geringen Höhe abgelehnt wird. Als Alternative wollen die AfD-Anhänger eine »Aktivierende Grundsicherung«, … 

In: Neues Deutschland online vom 09.03.2016 

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Links: 

    1. http://www.neues-deutschland.de/artikel/1000860.partei-der-verrohten-mittelschicht.html

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/1004525.ein-bisschen-fdp-ein-bisschen-dm-partei.html 

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Europafraktion will AfD loswerden 

Nach Schusswaffen-Äußerungen: EKR fordert Austritt von Pretzell und von Storch und droht mit Zwangsausschluss der Rechtsaußen-Partei spätestens Mitte April 

 

Berlin. Die rechte Europafraktion der »Konservativen und Reformisten« EKR hat die beiden AfD-Politiker Beatrix von Storch und Marcus Pretzell aufgefordert, die bis Ende März Fraktion zu verlassen - andernfalls solle am 12. April über einen Zwangsausschluss abgestimmt werden.  

In: Neues Deutschland online vom 09.03.2016 

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Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/1004523.europafraktion-will-afd-loswerden.html 

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CSU: Mit AfD-Politik die AfD schlagen 

Generalsekretär Scheuer: Bei Reduzierung der Zahl ankommender Flüchtlinge verschwindet die Rechtsaußen-Partei wieder / SPD: Erfolg der AfD auch wegen geringer Wahlbeteiligung 

 

Berlin. Trotz des starken Abschneidens der Rechtsaußen-Partei AfD hoffen die Parteien der Bundesregierung auf deren schnelles Verschwinden: »Wenn wir die Flüchtlingskrise lösen, wird die AfD so schnell verschwunden sein, wie sie aufgetaucht ist«, glaubt CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer und sagte der »Rheinischen Post«[1], wenn man die Zahl der ankommenden Flüchtlinge reduziere, gebe es auch kein Protestpotenzial für die AfD mehr. Damit setzt Scheuer ausgerechnet darauf, dass mehr der von der Rechtsaußen-Partei geforderten Abschottung weniger Zustimmung für die AfD bedeute. 

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sagte der Zeitung, auch früher schon seien extreme Parteien vorübergehend erstarkt - dies lege unter anderen an der geringen Wahlbeteiligung. 

In: Neues Deutschland online vom 08.03.2016 

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    1. http://www.presseportal.de/pm/30621/3270606

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/1004387.csu-mit-afd-politik-die-afd-schlagen.html 

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Decken nur für Deutsche 

Rechtsextreme entdecken bei ihrer Hetze gegen Flüchtlinge die Wohnungslosenhilfe als Betätigungsfeld 

Paul Liszt 

 

Wohnungslose sind immer wieder Ziel rechtsextremer Gewalt geworden. Inzwischen sehen Rechte sie auch als geeignetes Propagandainstrument. 

Die Zahlen sind alarmierend. Jeder fünfte Berliner lebt unter der Armutsgrenze, hat also monatlich weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens zur Verfügung. Für einen Alleinstehenden sind das 841 Euro. Überdurchschnittlich gefährdet sind laut dem aktuellen Bericht zur Armutsentwicklung, der federführend vom Paritätischen Wohlfahrtsverband herausgegeben wird, Kinder, ältere Menschen und Migranten. Am Härtesten trifft es die, die ohne feste Bleibe sind. »Wohnungslosigkeit ist die extremste Form sozialer Ausgrenzung«, beschreibt Werena Rosenke von der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe die Situation, von der nach Schätzung der Stadtmission 11 000 Menschen betroffen sind. Vor dem Winter werden die Plätze in den vorhandenen Notunterkünften regelmäßig knapp. Diese Schieflage versuchen Rechtsextreme vor dem Hintergrund der hohen Flüchtlingszahlen der letzten Monate verstärkt für ihre Hetze zu nutzen. 

In: Neues Deutschland online vom 09.03.2016 

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Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/1004492.decken-nur-fuer-deutsche.html 

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