Berliner Linkspartei gibt sich ein Programm 

Noch bis zum Sonntag beschäftigten sich die Sozialisten in Adlershof mit ihren Forderungen und der Aufstellung der Landesliste zur Abgeordnetenhauswahl. 

Martin Kröger 

 

Update Samstag, 8.35 Uhr: Für alle, die es ganz genau nachlesen wollen 

Alle Anträge, Abstimmungsergebnisse und den Livestream zum Parteitag der Berliner Linkspartei findet man hier[1]. Der Leitantrag des Vorstandes steht unter der Überschrift: »Unser Plan für ein soziales und ökologisches Berlin« - und ist hier nachzulesen[2]. Später geht es mit der Aufstellung der Landesliste zur Wahl im Herbst weiter - auf einer VertreterInnenversammlung[3]. Den Vorschlag des Landesvorstands gibt es hier[4], die Bewerbungen können hier abgerufen werden[5]. 

In: Neues Deutschland online vom 11.03.2016 

Weiter unter: 

Links: 

    1. http://www.die-linke-berlin.de/die_linke/parteitage/5_landesparteitag/4_tagung/
    2. http://www.die-linke-berlin.de/die_linke/parteitage/5_landesparteitag/4_tagung/eingereicht/antrag_1/
    3. http://www.die-linke-berlin.de/die_linke/parteitage/5_landesparteitag/lvv_berlin_wahl_2016/
    4. http://www.die-linke-berlin.de/die_linke/parteitage/5_landesparteitag/lvv_berlin_wahl_2016/078/
    5. http://www.die-linke-berlin.de/die_linke/parteitage/5_landesparteitag/lvv_berlin_wahl_2016/bewerbungen/

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/1004841.berliner-linkspartei-gibt-sich-ein-programm.html 

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Verspätete Retourkutsche  

Brandenburgische Linke auf Selbstfindungskurs. Landesparteitag offenbarte Bild der Zerrüttung  

Matthias Krauß 

In: junge Welt online vom 11.03.2016 

 

Was die brandenburgische Linke heute hat, sei ein »parteiinternes Problem, das parteiintern zu lösen ist«, sagte der Chef der Landtagsfraktion Ralf Christoffers. Bei dieser nichtssagenden Formel beließ er es, als er den katastrophal verlaufenden Templiner Landesparteitag am Wochenende kommentieren sollte. Weniger, dass Landeschef Christian Görke nur knapp 70 Prozent der Stimmen erhielt, mehr noch, dass die bisherige Landesgeschäftsführerin Andrea Johlige nicht wieder in dieses Amt gewählt wurde, ließ aufhorchen – und das, obwohl sie keinen Gegenkandidaten hatte. Fast schon egal war da, dass sich die Landesführung mit ihrem Plan, künftig eine Mann-Frau-Doppelspitze verbindlich zu machen, bei den 130 Delegierten nicht durchsetzen konnte. 

Nach sieben Jahren Regierungsbeteiligung bietet die brandenburgische Linke ein Bild der Zerrüttung. Es hat den Anschein, als sei die Basis der Partei mit ihren rund 7.000 Mitgliedern aus einer Schockstarre erwacht, in die sie durch die desaströsen Ergebnisse der Landtagswahl vor zwei Jahren geraten war. Denn 2014 war Die Linke von 27 Prozent auf 18 abgestürzt, sie hatte ein Drittel der Mandate eingebüßt. Dass die Katastrophe nicht noch viel schlimmer ausgefallen war, lag lediglich daran, dass die Wahlbeteiligung nach dieser ersten rot-roten Landesregierung in Brandenburg von 67 auf 47 Prozent gesunken war. 

Weil es eine starke Reduktion ihrer Mandatszahl gegeben hatte, kam es bei der Linkspartei dazu, dass vor allem jene, die die ungeliebte Politik in den Jahren davor verantworteten, wieder im Parlament saßen – was freilich der schonungslosen Ursachenforschung enge Grenzen setzte. Eine offene Aussprache über die Gründe dieser Abkehr vieler Wähler von der Landespolitik wurde im Streben, genau jenen Regierungsbund zu erneuern, der die Basis der Linkspartei und ihre Anhänger so tief enttäuscht hatte, erstickt. Die SPD-Linke-Koalition war nach der Wahl ein Schatten ihrer selbst. Die Regierung kann sich im Parlament auf die klägliche Mehrheit von drei Stimmen stützen. Für all das hat es nun auf dem Parteitag die verspätete Retourkutsche gegeben. 

Der Parteitag offenbarte eine tiefe Kluft zwischen den Gliederungen und einer Landesspitze, die im Verdacht steht, Karriereziele und Postengeschacher über die Parteiinteressen zu stellen. Entfremdung ist ein zu schwaches Wort für den unvertretbar hohen Preis, der dafür zu entrichten war. Die Linke, die jahrzehntelang substantiell die irre Flughafenpolitik in der Region kritisiert hatte, steckt nun mit ihrer Zustimmung als Regierungspartei zu phantastischen Nachzahlungen selbst mit beiden Beinen im Sumpf. Ihr Kurs war davon geprägt, dass sie die Privilegien des öffentlichen Dienstes weiter vergrößert und für die Rentner im Land mit ihren erbärmlichen Altersbezügen allenfalls das kraftlose Bedauern übrig hatte. 

Die Zustimmung der Linkspartei zur Enquetekommission der Aufarbeitung der Aufarbeitung zwischen 2010 und 2014, vor allem aber ihre klägliche Rolle dabei, ließ Menschen verstört und verbittert zurück, die sich eigentlich Schutz von der »rot-roten« Regierung versprochen hatten. In all ihren Äußerungen lässt die Landesführung durchschimmern, dass sie mit den eigentlichen Quellen der Partei, mit DDR, SED und Sozialismus, nichts mehr am Hut hat. Den hat sie abgelegt, aber sie war nicht imstande, Alternativen zu entwickeln. So wird diese Partei immer verwechselbarer, und die Beschreibung von Die Linke in Brandenburg fällt immer schwerer. Will sie eine Partei der »Netten« sein? Das wäre kein politisches Konzept. Und eine Partei, der die Bewegung alles, das Ziel aber nichts ist, die gibt es schon mit der SPD. Die bricht gerade deutschlandweit ebenfalls ein. 

In den 90er Jahren war die Vorgängerpartei von Die Linke, die damalige PDS, härtesten Angriffen ausgesetzt. Das konnte sie nicht schwächen, das hat sie nur stärker gemacht. Aber schon damals unkten einige, ruinieren kann niemand anders Die Linke als sie sich selbst. Ihr brandenburgischer Landesverband scheint den Beweis dafür antreten zu wollen. 

 

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In den Städten läuft es gut 

Die Linkspartei hat das Ziel noch nicht aufgegeben: Erstmals Einzug in den Stuttgarter Landtag 

Gesa von Leesen, Stuttgart 

Am Wahlabend trifft sich die LINKE im Clara-Zetkin-Haus abseits des Stuttgarter Zentrums. Nur nicht zu großspurig, so das Motto. Dass man den Landtag schon aus dem Auge verloren hätte, heißt das nicht. 

Die LINKE in Baden-Württemberg kämpft. Mit dem Parteivorsitzenden Bernd Riexinger als Spitzenkandidat will sie am 13. März endlich den Einzug in den Landtag schaffen. 2011 scheiterte sie. Einfach wird es auch jetzt nicht, in Umfragen liegt sie bei vier Prozent. »Die Stimmung bei uns ist trotzdem gut«, sagt Riexinger. 

Klar, vier Prozent, da könnte manch potenzieller Wähler glauben, seine Stimme wäre verschenkt, das weiß auch Riexinger. »Aber genauso gut kann man sagen: Vier Prozent - da ist die Fünf zu schaffen.« Er erinnert daran, dass noch keine Umfrage vor Landtagswahlen im Westen die Linkspartei bei fünf Prozent gesehen habe - und dann sei sie zum Beispiel in Hessen doch eingezogen. 

In: Neues Deutschland online vom 10.03.2016 

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Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/1004601.in-den-staedten-laeuft-es-gut.html 

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Linksfraktion lässt über Gabriels »Solidarprojekt« abstimmen 

Antrag soll in Bundestag eingebracht werden - wie stimmen die Sozialdemokraten ab? / Bartsch: Soziale Investitionsoffensive dringend notwendig / Wagenknecht: SPD kann jetzt Farbe bekennen 

 

Berlin. Der umstrittene Vorstoß von SPD-Chef Gabriel zu einem »neuen Solidaritätsprojekt« kommt nun in den Bundestag - mit Hilfe der Linkspartei. Man greife den Vorschlag auf, sagten die Fraktionsvorsitzenden[1] Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, und kündigten an, einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einzubringen. »Gabriel und die SPD können jetzt in der nächsten Sitzungswoche Farbe bekennen, ob sie es mit ihrem Solidaritätsprojekt ernst meinen oder ob dies alles wieder nur leere Dampfplauderei war, um Wähler zu täuschen«, erklärte Wagenknecht. »Eine soziale Investitionsoffensive ist dringend notwendig und solide finanzierbar«, sagte Bartsch. 

In: Neues Deutschland online vom 10.03.2016 

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Links: 

    1. http://www.linksfraktion.de/nachrichten/neues-solidaritaetsprojekt-deutschland/
    2. http://www.neues-deutschland.de/artikel/1003283.herr-gabriel-und-die-eigenen-buerger.html
    3. http://www.huffingtonpost.de/sigmar-gabriel/gabriel-fluechtlinge_b_9364902.html?utm_hp_ref=germany

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/1004656.linksfraktion-laesst-ueber-gabriels-solidarprojekt-abstimmen.html 

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Fragwürdige Personalie  

NRW-Linke wieder im Landtag. Ex-Pirat Daniel Schwerd wird Mitglied der Linkspartei. Landessprecher sieht Chancen auf neue Fraktion im nächsten Jahr  

Markus Bernhardt 

In: junge Welt online vom 09.03.2016 

 

Die Linke ist, wenn bisher auch nur mit einem Abgeordneten, wieder im Landtag von Nordrhein-Westfalen vertreten. Am Dienstag unterzeichnete der Landtagsabgeordnete Daniel Schwerd seine Beitrittserklärung zur Linkspartei. Der 49jährige war bereits im letzten Jahr aus der Piratenfraktion ausgetreten und hatte sein Mandat als fraktionsloser Abgeordneter wahrgenommen. 

»Mit Daniel Schwerd gewinnen wir nicht nur ein neues Parteimitglied, der Landtag gewinnt Die Linke und damit eine Stimme für eine soziale Politik wieder zurück«, erklärte Landessprecherin Özlem Alev Demirel am Dienstag in Düsseldorf. 

»Die Piraten waren ein wichtiges politisches Experiment. Die Chance, etwas zu bewegen, habe ich dort aber nicht mehr gesehen. Inhaltliche Überschneidungen zur Linken waren schon lange vorhanden, deshalb lag mein Kurswechsel nach links nahe«, begründete Daniel Schwerd selbst seinen Beitritt zu den demokratischen Sozialisten. Schwerd legt seinen Schwerpunkt auf die Netz- und Medienpolitik, rund um den digitalen Wandel. Er ist zudem Mitglied der Medienkommission der Landesanstalt für Medien NRW. Künftig wolle er »daran mitwirken, die unübersehbare soziale Schieflage im Land mit netzpolitischen Themen zu verknüpfen«, kündigte der Ex-Pirat am Dienstag an. 

Begeisterung löste der Eintritt Schwerds bei der parteirechten Strömung »Forum demokratischer Sozialismus« (FDS) aus. »Wir freuen uns, dass du nun bei uns bist, lieber Daniel, und dass Die Linke NRW damit wieder im Landtag in Düsseldorf vertreten ist«, hieß es in einer Erklärung von Dominic Heilig und Luise Neuhaus-Wartenberg, den FDS-Bundessprechern. Die Linke hatte infolge der von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) 2012 ausgerufenen Neuwahlen den Wiedereinzug in den Landtag verpasst. Aktuell wird ihr in Wahlumfragen jedoch ein Ergebnis von sieben Prozent der Wählerstimmen prognostiziert. 

Linke-Landessprecher Ralf Michalowsky sieht die Partei jedenfalls »auf einem guten Weg« dorthin. »Als Partei sind wir gut aufgestellt. Wir sind zuversichtlich, dass wir im nächsten Jahr als Fraktion in den Landtag einziehen werden. Bis dahin werden wir weiter vor allem vor Ort in den Kommunen deutlich machen, dass ein Politikwechsel möglich ist«, konstatierte er am Dienstag. 

Der Diplom-Informatiker Schwerd, der vor seiner Abgeordnetentätigkeit als selbständiger Internetunternehmer tätig war, ist nicht der erste Piraten-Politiker, den es zur Linkspartei verschlagen hat. In Berlin hatten im Januar 36 ehemalige Piraten erklärt, künftig die demokratischen Sozialisten unterstützen zu wollen. Vor allem der sogenannte Reformerflügel der Linkspartei frohlockte über die Unterstützung. Aber auch in der Partei selbst werden die ehemaligen Piraten teilweise bezichtigt, diesen Schritt nur aus Sorge über die schlechten Umfragewerte ihrer einstigen politischen Gruppe vollzogen zu haben. Zudem befinden sich unter den »Überläufern« – und dies nicht nur in Berlin – mehrere Politiker, die dem sogenannten antideutschen Spektrum zugerechnet werden und zudem, politisch wie persönlich, als ausgesprochen schwierige Charaktere gelten. Erst im Januar hatte beispielsweise Oliver Höfinghoff von der Piraten-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, der nunmehr Die Linke unterstützen will, gegen die traditionelle Liebknecht-Luxemburg-Demonstration gehetzt, die er als »Gruselkabinett« verunglimpfte. Damit liegt er jedoch durchaus auf Linie des Berliner Landesverbandes. Dessen Vorsitzender und Spitzenkandidat zur Abgeordnetenhauswahl im Herbst, Klaus Lederer, bezeichnete die größte linke Gedenkdemonstration, die von der eigenen Bundespartei mitgetragen wird, als einen »obskuren Sektenfasching« (jW berichtete). 

 

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Daniel Schwerd tritt in die LINKE ein 

Ex-Pirat beschert der Linksfraktion in NRW ein Landtagsmandat 

 

DIE LINKE hat in NRW wieder einen Landtagsabgeordneten: Nachdem sich sein Wechsel lange Zeit angekündigt hatte, unterzeichnete Daniel Schwerd am Dienstag seine Beitrittserklärung zur Linkspartei. 

Düsseldorf. 2012 wurde die LINKE aus dem nordrhein-westfälischen Landtag gewählt, nun hat sie wieder einen Abgeordneten im Parlament. Nachdem sich sein Wechsel lange Zeit angekündigt hatte, unterzeichnete Daniel Schwerd am Dienstagmittag seine Beitrittserklärung zur Linkspartei vor Medienvertretern. 

In: Neues Deutschland online vom 08.03.2016 

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Links: 

    1. http://www.neues-deutschland.de»https://twitter.com/dieLinke«
    2. http://www.neues-deutschland.de»https://twitter.com/netnrd«
    3. http://www.neues-deutschland.de»https://twitter.com/fds_linke/status/707157091409129472«

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/1004398.daniel-schwerd-tritt-in-die-linke-ein.html 

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Landesvorstand beschließt Vorschlag für Berliner Landesliste 

Personaltableau nach mehrstündiger Debatte mit großer Mehrheit angenommen/Vorbereitungen für Landespartei laufen auf Hochtouren 

Martin Kröger 

 

Der Landesvorstand der Linkspartei hat einen Vorschlag zu den Listenplätzen 1 bis 30 für die Abgeordnetenhauswahl 2016 beschlossen. Die LandesvertreterInnenversammlung soll am kommenden Wochenende darüber abstimmen. 

Etwas mehr als zwei Stunden debattierte der Landesvorstand der Berliner Linkspartei am Sonntagabend auf seiner Klausurtagung über die Landesliste für die Abgeordnetenhauswahl im Herbst. Am Ende der kontroversen Diskussion stimmte eine deutliche Mehrheit für den Listenvorschlag (siehe Kasten), über den im Anschluss an den Landesparteitag am kommenden Sonnabend die LandesvertreterInnenversammlung der Berliner Linkspartei abstimmen soll. 

»Gemäß dem Beschluss des Landesparteitags vom 30. Mai 2015 untersetzt der Vorschlag die wichtigen Themenfelder für eine linke, soziale und demokratische Politik mit kompetenten Kandidatinnen und Kandidaten«, hieß es am Montag in einer Pressemitteilung des Landesverbandes der Linkspartei. 

In: Neues Deutschland online vom 08.03.2016 

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Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/1004297.landesvorstand-beschliesst-vorschlag-fuer-berliner-landesliste.html 

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Hetze von AfD, Pegida und Co. 

Andreas Fritsche über eine in der LINKEN mehrheitsfähige Ansicht 

Andreas Fritsche 

 

»Die anhaltende Hetze von Pegida, AfD und Co. hat die Hemmschwellen offenbar weiter sinken lassen und Menschen werden dadurch ermuntert, ihrem Hass freien Lauf zu lassen.« Treffender, besser kann das nicht formuliert werden. 

Aber weil Brandenburgs Landtagsabgeordnete Andrea Johlige (LINKE) das in eine Mitteilung zur Zunahme rassistischer Gewalt in Brandenburg hineingeschrieben hat, schäumt der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Kalbitz jetzt und fordert Johlige auf, diese solle ihre »unverschämte Hetze ohne Wenn und Aber« zurücknehmen. Die AfD wende sich konsequent gegen jede Form politisch oder religiös motivierter Gewalt, beteuert Kalbitz. 

In: Neues Deutschland online vom 08.03.2016 

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Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/1004366.hetze-von-afd-pegida-und-co.html 

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Newsletter 

Mittwoch, 2. März 2016 

http://www.die-linke.de/index.php?id=18312&rid=f_24651&mid=2854&aC=439617c7&jumpurl=58 

 

Aktuelle Politik 

 

Wahlkampf-Endspurt: Jetzt! Stimmen für soziale Gerechtigkeit! 

Am kommenden Sonntag werden in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt neue Landtage gewählt - für DIE LINKE geht es im Westen um den Einzug in zwei weitere Landesparlamente, in Sachsen-Anhalt wollen wir einen Politikwechsel erreichen und unseren zweiten LINKEN-MP. 

Wahlkampf-Endspurt in Ba-Wü: Die Stimmung ist gut, bei den LINKEN in Baden-Württemberg: Die Säle sind häufig überfüllt. Veranstaltungen zu Wohnungspolitik oder Pflegenotstand treffen auf sehr positive Resonanz. Es gibt zahlreiche ermutigende und teils sehr kreative Wahlaufrufe. Die LINKE in Ba-Wü hofft deswegen auf Rückenwind für den Einzug in den Landtag. Nötig ist dies auf jeden Fall, denn Sozialpolitik ist für CDU und Grüne ein Fremdwort.   

Endspurt in Rheinland-Pfalz: DIE LINKE im Land startet heute mit einer Großveranstaltung und Gregor Gysi in den Endspurt. Spitzenkandidat Jochen Bülow geht mit Zuversicht in die Landtagswahl. Ein Schwerpunkt im Endspurt liegt auf den 120.000 Jung- und Erstwähler in Rheinland-Pfalz. Um Zukunftsperspektiven und Jugendpolitik geht es in einem Interview mit dem jungen LINKE-Kandidaten Julian Theiß. 

Endspurt in Sachsen-Anhalt: DIE LINKE und ihr Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, Wulf Gallert, sind mit dem klaren Anspruch in den Wahlkampf gegangen, das Bundesland durch einen Regierungswechsel aus der politischen Stagnation zu führen. An Wählerinnen und Wähler wendet sich Wulf Gallert mit 11 zentralen Botschaften. Alle Termine zum Endspurt finden sich hier

 

Kommunalwahlen in Hessen: LINKE gestärkt. AfD-Ergebnisse erschreckend. 

Obwohl die endgültigen Ergebnisse noch abgewartet werden müssen, ist sicher, dass DIE LINKE in ganz Hessen deutlich gestärkt aus der Kommunalwahl hervorgeht. "Vor allem in größeren Städten konnten wir unsere Ergebnisse deutlich steigern. Dieses Vertrauen der Wählerinnen und Wähler ist uns Ansporn und Verpflichtung, konkrete Verbesserungen durchzusetzen," erklären Heidemarie Scheuch-Paschkewitz und Jan Schalauske, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Hessen. Weiter erklären sie: "Dass in viele kommunale Parlamente rechtspopulistische und faschistische Abgeordnete eingezogen sind und das Wahlergebnis der AfD insgesamt, erschreckt uns sehr. Wir fordern die anderen demokratischen Parteien auf, das Spiel mit rechtspopulistischen Parolen einzustellen. Sie nützen nur den Rechten. Als einzige Partei haben wir in der Frage des Asylrechts und der Unterstützung von Flüchtlingen nicht laviert, sondern klar Position bezogen. Das haben die Wählerinnen und Wähler in diesem polarisierten Wahlkampf honoriert. Dafür bedanken wir uns."  

 

EU-Türkei-Gipfel: Menschenrechte sind keine Handelsware 

In Brüssel tagte am Montag der Sondergipfel zwischen den Spitzen der EU und der Regierungen ihrer Mitgliedstaaten mit dem türkischen Premierminister  Davutoğlu bis spät in die Nacht. Relativ flächendeckend wird der dort vereinbarte Handel mit flüchtenden Menschen als Meilenstein begrüßt. In der Partei DIE LINKE hingegen wird die schmutzige Vereinbarung, die den EU-Mitgliedstaaten und der wahlkämpfenden Kanzlerin die schutzsuchenden Menschen vom Hals halten soll, grundlegend verurteilt, ja sogar verachtet. So warnt der Parteivorsitzende Bernd Riexinger davor, sich durch die Abmachung erpressbar zu machen. 

Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Sahra Wagenknecht, bezeichnet das Vorhaben der EU mit dem "Schutzgelderpresser Erdoğan als teuflischen Deal". Auch die EP-Delegation verurteilt den EU-Handel mit Ankara. So bezeichnet die Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL, Gabi Zimmer, das türkische Angebot als vergiftet; die migrationspolitische Sprecherin Cornelia Ernst als grundlegend völkerrechtswidrig, Martina Michels als stellvertrendes Mitglied der EU-Türkei-Delegation als Ablasshandel und der EU-Abgeordnete Fabio De Masi die Konsequenzen der zeitgleich ausgehandelten Position der Finanzminister der Eurozone (EcoFin) als Griechenlandfiasko. 

 

Ansprüche verteidigen - Sanktionen abschaffen 

Das Bündnis "AufRecht bestehen" ruft zu einem bundesweiten, dezentralen Aktionstag am 10. März 2016 auf. Bitte macht mit und beteiligt euch! 

Mit der geplanten "Rechtsvereinfachung" bei Hartz IV drohen gravierende Verschlechterungen. Die Antwort auf eine Frage von Katja Kipping an die Bundesregierung zeigt, dass die Bestimmung zu sogenanntem sozialwidrigen Verhalten sogar erheblich verschärft werden sollen. 

 

Wohnungsbauoffensive der Regierung ist PR-Nummer 

"Die Wohnungsbauoffensive von Bauministerin Hendricks ist in erster Linie eine PR-Maßnahme. Statt unverbindlicher Berichte im Bundeskabinett bedarf es konkreter Pläne und einer massiven Investition in bezahlbaren Wohnraum. Was Hendricks und ihr Wohnungsbündnis in zwei Jahren entwickelt haben, bleibt weit hinter den Anforderungen zurück", so Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende von Partei und Fraktion der LINKEN.   

Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, erneuert die Forderung seiner Partei, 5 Milliarden Euro für einen Neustart im sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau zu investieren. Die von Ministerin Hendricks ins Auge gefasste Summe reiche nicht.  Wer das Problem ernsthaft lösen will, darf vor der "Schwarzen Null" nicht einknicken, so Riexinger. 

 

Aktionen 

 

Mehr Personal in Krankenhäusern! 

In deutschen Krankenhäusern herrscht Pflegenotstand – es fehlen 100 000 Pflegekräfte. Immer weniger Beschäftigte müssen immer mehr Patientinnen und Patienten in kürzerer Zeit versorgen. Die Folgen: fehlende Zuwendung, mangelnde Hygiene bis hin zu mehr Unfällen. Deshalb fordert DIE LINKE eine gesetzliche Personalbemessung, um den Personalnotstand zu bekämpfen und die notwendigen 100 000 Pflegekräfte einzustellen. Krankenhäuser gehören in öffentliche Hand, für eine bedarfsgerechte Finanzierung. Und eine Steuer auf Vermögen ab einer Million Euro, die den Ländern auch zur Finanzierung der Krankenhäuser zu Gute kommt. Mit der nächsten Aktionsphase "Mehr Personal für Bildung, Pflege und Gesundheit" der Kampagne "Das muss drin sein." wollen wir diese Forderungen auf die Straße bringen und auf die Missstände aufmerksam machen. 

 

Friedens- und entspannungspolitische Konferenz 

Das Programm der Friedens- und entspannungspolitischen Konferenz der LINKEN am 18. und 19. März 2016 in Berlin nimmt konkrete Formen an. Alle Informationen unter www.die-linke.de/friedenskonferenz

 

Aus der Partei 

 

Feministisches Wochenende 

Preisträgerin des Clara-Zetkin-Frauenpreises 2016 ist das Frauenzentrum Lilith in Halberstadt und der Spezialpresi für politische Intervention ging an #ausnahmslos. Die Preisverleihung am Freitag Abend war mit 120 Teilnehmerinnen und Teilnehmern eine gelungene Veranstaltung. Die Bundesfrauenkonferenz am Samstag und Sonntag verabschiedete eine Resolution: "Über Grenzen hinweg in Bewegung." Am Sonntag demonstrierten dann 5000 Menschen, trotz schlechtem Wetter auf der Frauenkampftagsdemo in Berlin für die Gleichstellung der Frau in unserer Gesellschaft. 

 

Wahlabend im Karl-Liebknecht-Haus 

Am 13. März werden in drei Bundesländern die Landtage neu gewählt. Diese Wahlen haben nicht nur  landespolitische Bedeutung. Wir wollen die Ergebnisse im Karl-Liebknecht-Haus (Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin) gemeinsam anschauen und möchten euch und Sie zu unserem Public-Viewing der Wahlergebnisse am 13. März ab 17.30 Uhr einladen. 

 

LINKE-Frühlingsakademie am Werbellinsee 

Am 10. März ist Anmeldeschluss zur Frühlingsakademie. Hintergründe, Einschätzungen und Diskussionen zum (un?)aufhaltsamen Aufstieg des Rechtspopulismus gibt es vom 20. bis 24. April am Werbellinsee. Das ganze Programm kann hier eingesehen werden. Jetzt noch schnell anmelden.   

 

Vor Ort 

 

Brandenburg: Landesparteitag wählt neuen Vorstand 

Der Landesparteitag der LINKEN in Brandenburg hat am vergangenen Wochenende mit 69,3 Prozent der abgegebenen Stimmen Christian Görke erneut zum Landesvorsitzenden gewählt. Am zweiten Tag des Landesparteitages wählten die Delegierten die weiteren Mitglieder des neuen Landesvorstandes sowie die Mitglieder der Landesschieds- und der Landesfinanzrevisionskommission. 

 

NRW: DIE LINKE wieder im Landtag 

DIE LINKE ist wieder im NRW-Landtag vertreten. Die Landessprecher der Partei, Ralf Michalowsky und Özlem Alev Demirel, nahmen am Dienstag in Düsseldorf die Eintrittserklärung des Abgeordneten Daniel Schwerd entgegen. Schwerd war über die Landesliste der Piratenpartei in das Landesparlament gewählt worden, seit seinem Austritt aus der Fraktion im vergangenen Jahr ist er fraktionslos. Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn begrüßte den Schritt von Daniel Schwerd und betonte seine Überzeugung, dass DIE LINKE bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr wieder in Fraktionsstärke in den Landtag einzieht. 

 

Stellenausschreibungen 

 

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sucht zum 1. April 2016 eine Referentin/einen Referenten für das Themengebiet Migration und die regionale Bildungsarbeit in Baden-Württemberg im Bereich Bundesweite Arbeit (Regionalbüro Stuttgart), mehr 

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung schreibt die Vergabe einer wissenschaftlichen Studie zur Struktur- und Regionalpolitik im Freistaat Bayern in Höhe von 20.000 € aus. Der Auftrag wird als Werkvertrag (ohne Mehrwertsteuer) erteilt. Die Vergabe erfolgt bis zum 15. Mai 2016, über die Vergabe entscheidet eine Kommission. Die Fertigstellung der Studie wird bis spätestens 15. Dezember 2016 erwartet, mehr 

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag sucht für den Arbeitskreis V zur Vertretung der Stelleninhaberin vom 1. April 2016 bis voraussichtlich 31. August 2017 schnellstmöglich am Dienstort Berlin eine Referentin / einen Referenten für das Fachgebiet Rechtspolitik in Vollzeit (39,0 Wochenstunden), mehr 

 

Termine 

 

12. bis 13. März 2016, Bundestreffen der AG Betrieb & Gewerkschaft, Magdeburg 

13. März 2016, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin 

15. März 2016, "Eine Talkshow-Legende feiert Auferstehung", mehr 

16. März 2016, "Tod per Knopfdruck", mehr 

18. und 19. März 2016, Friedens- und entspannungspolitische Konferenz der LINKEN, Berlin, mehr 

19. März 2016, Pflegesymposium und Mitgliederversammlung der BAG Gesundheit und Soziales, Berlin, mehr 

19. März 2016, Equal Pay Day, mehr 

21. März 2016, Frühjahrsempfang der Bundestagsfraktion DIE LINKE / Regionalbüro Nord, mehr 

23. März 2016, NATO – Stabilitätsanker oder Sicherheitsrisiko?, mehr 

9. April 2016, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin 

10. April 2016,2. Tagung der 18. Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform, mehr 

11. April 2016, Telefonsprechstunde von Katja Kipping 14.00 bis 15.00 Uhr, bitte vorher telefonisch unter 030-24009530 anmelden. 

15. April 2016, Mitgliederversammlung der Ständigen Kulturpolitischen Konferenz, mehr 

16. bis 17. April 2016, Bundestreffen der Ökologischen Plattform in Mannheim 

16. und 17. April 2016, Aktionskonferenz zur Kampagne "Das muss drin sein." mehr 

20. bis 24. April 2016 Frühlingsakademie, Werbellinsee, mehr 

23. April 2014, Wenn Obama kommt, sagen wir: TTIP & CETA stoppen! Demonstration in Hannover 

24. April 2014, Kultur- und Infomeile am AKW Brokdorf 

30. April 2016, Sitzung des Parteivorstandes, Berlin 

18. Juni 2016, Ausstieg aus der Braunkohle in NRW, mehr 

25. Juni 2016, Fest der Linken, mehr 

 

Impressum 

 

Das Newsletter-Archiv finden Sie an dieser Stelle

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Die Redaktion erreichen Sie unter newsletter@die-linke.de. 

V.i.S.d.P: Katina Schubert / Christine Buchholz, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin, Telefon: (030) 24 009 999, Telefax: (030) 24 110 46, E-Mail: newsletter@die-linke.de 

 

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