Gerd Hommel 

Rede am 21.April 2007 in Leipzig

 

Wider den Geschichtsrevisionismus - Vetreidigt das Thälmannsche Erbe

 

Liebe Thälmann – Freunde,

liebe Genossinnen und Genossen,

ein erneuter ungeheuerlicher Angriff auf das Bewusstsein der Öffentlichkeit hat uns an diesem Ort zusammengeführt. In einer Nacht – und Nebelaktion wurde das dem Andenken des von den faschistischen Henkern ermordeten Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Deutschlands Ernst Thälmann gewidmete Denkmal geschändet.

Nach Mitteilungen in der Leipziger Volkszeitung vom 17.11.2006 ging die Initiative von der sogenannten Bürgerinitiative 1990 aus, die im Ortschaftsrat seit 2004 über drei von sechs besetzten Mandaten verfügt. Mit einer Gegenstimme des Ortsratsmitgliedes von der Linkspartei und Stimmenthaltungen wurde der Antrag an die Stadt Leipzig gestellt, das Thälmann – Denkmal „in ein Mahnmal für alle Opfer von Gewaltherrschaft umzuwidmen."

Das Denkmal wurde vom Künstler Karl – Heinz Häse für die Erinnerung an das nazistische Verbrechen und zur Mahnung geschaffen und trug unter dem Winkel – Symbol, das die KZ – Häftlinge kennzeichnete, den Text: „Ernst Thälmann – geb. 16.4.1886 – von den Faschisten am 18.8.1944 im KZ Buchenwald ermordet".

Da ist die Frage zu stellen: Wessen Geistes Kind sind Leute, die diese Mahnung angesichts der wiedererstarkenden faschistischen Kräfte in Deutschland und der Zunahme faschistischer Praktiken kapitalistischer / imperialistischer Staaten beseitigen lassen? Welches Geschichtsbild hat das Ortsratsmitglied Ferdinand Freiherr von Truchseß, wenn er den Antrag zur „Umwidmung" begründend zu Protokoll gibt: Thälmann sei ein Freund von Stalin gewesen und habe nicht nur Gutes getan. Anstelle von Geschichtswissen bestimmt hier Mangel an Bildung oder primitiver antikommunistischer Hass, der den Zeitgeist bedient; vielleicht auch beides?

Die Denkmalschändung wurde eine Woche vor Ernst Thälmanns 121. Geburtstag, zwei Wochen vor der dem Anlass gewidmeten Gedenkveranstaltung am Radefelder Weg vollzogen. Mir liegen Informationen über eine Vielzahl von Protesten an den Ortschaftsrat und die Stadtverwaltung vor, die seit Bekannt werden des Vorhabens der Geschichtsklitterung mahnend und protestierend auf die politische Dimension und den Denkmalschutz aufmerksam machten.

Kann man da die unter Ausschluss der Öffentlichkeit vollzogene Zerstörung des originalen Denkmaltextes, wie ich ihn hier nochmals zur Erinnerung vorgetragen habe, anders bezeichnen als einen Racheakt gegen uns und alle Antifaschisten?

Ich habe am 8. Dezember 2006, nach Bekannt werden der Antragstellung aus dem Ortschaftsrat, mich als Vorsitzender des Revolutionären Freundschaftsbundes Ernst Thälmann und Kameraden e.V. (RFB) an die Ortsvorsteherin von Lützschena – Stahmeln, Frau Margitta Ziegler gewandt.

Ich zitiere: „In unserer Zeit des Wiederauflebens von Rassismus, der Zunahme rechter Gewalt, Menschenfeindlichkeit aus nazistischer Ideologie und Tradition arbeitet es den Neonazis geradezu in die Hände, ein Denkmal für eines der prominentesten Opfer faschistischer Barbarei infrage zu stellen und zu schänden. Das Argument „Thälmann ein Freund Stalins" für die Denkmalschändung zu verwenden, zeugt von wenig Sachkenntnis. Thälmanns Warnung `Wer Hindenburg wählt, wählt Hitler – wer Hitler wählt, wählt den Krieg!´ hat sich leider mit 50 bis 60 Millionen Kriegstoten und furchtbarem Leid für die Überlebenden bewahrheitet. Ich selbst und ein Anteil der Mitglieder unseres Bundes haben Krieg und Kriegsfolgen noch erlebt. Für uns und die jüngeren Mitglieder gilt: Nie wieder!" – „Durch die Tochter Ernst Thälmanns, Irma Gabel – Thälmann ist uns das politische Vermächtnis Ernst Thälmanns besonders nahe gelegt worden, alles zu tun für eine friedliche und gerechte Zukunft – gleich dem Schwur der befreiten Häftlinge des KZ Buchenwald: Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg! Thälmann wurde am 18. August 1944 nach mehr als 11 Jahren Haft ohne Urteil heimlich im Krematorium des KZ Buchenwald ermordet. Die Schmähung seines Andenkens kommt in unserem Verständnis seiner neueren Hinrichtung und einer Verhöhnung der Opfer des Faschismus gleich, gleich ob sie aus politischen, rassischen, religiösen, ethnischen oder anderen menschenverachtenden Gründen umgebracht wurden oder umkamen. Die nationalsozialistischen Verbrechen, mit einer einmaligen Vernichtungsmaschinerie begangen, verbieten jeden gleichsetzenden Vergleich.

Deshalb setzen wir uns für den Erhalt des Ernst – Thälmann – Denkmals am Radefelder Weg ein, wie es dereinst enthüllt wurde. Der Originaltext ist historisch korrekt und kann kein Stein des Anstoßes sein."

Die Ortsvorsteherin, Frau Ziegler, wurde von mir aufgefordert, die „Mitglieder der Bürgerinitiative 1990, welche sich hinter den Antrag zur Beseitigung des Thälmann – Andenkens gestellt haben, von dem Einspruch hinreichend zu informieren."

Es war also Veranlassung gegeben, aus politischer Einsicht und Anstand von dem Vorhaben noch Abstand zu nehmen.

Aber auch aus denkmalschutzrechtlicher Sicht habe ich die Ortsvorsteherin an Pflichten erinnert. Und ich habe hervorgehoben, dass ich mit ihrem Sachverständnis als Juristin rechne – Frau Ziegler ist Rechtanwältin.

Ich zitiere: „Sie werden mir zustimmen, dass es sich bei dem Thälmann – Denkmal um ein ´Kulturdenkmal´ im Sinne des Denkmalschutzgesetzes des Freistaates Sachsen handelt, dessen Erhaltung wegen der geschichtlichen Bedeutung im öffentlichen Interesse liegt".

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

Mit dieser Definition ist der Gegenstand des Denkmalschutzes im geltenden Denkmalschutzgesetz des Freistaates Sachsen beschrieben.

„Eigentümer und Besitzer von Kulturdenkmalen haben diese pfleglich zu behandeln, im Rahmen des Zumutbaren denkmalgerecht zu erhalten und vor Gefährdung zu schützen." – bestimmt § 8 des Gesetzes.

Ganz in dem Sinne handelte das Kulturamt der Stadt Leipzig, als es das vom Zahn der Zeit beschädigte Denkmal im Jahre 2006 dankenswerterweise instand setzen ließ. Diese Maßnahme erfolgte nach einer von uns veranlassten Anfrage an die Stadt Leipzig, ob das Thälmann – Denkmal in der Denkmalliste aufgeführt sei, die gemäß § 10 Denkmalschutzgesetz geführt werden soll. Ausdrücklich heißt es dann dazu schon im Abs. 1 „Der Denkmalschutz nach diesem Gesetz ist nicht von der Aufnahme eines Kulturdenkmals in ein Verzeichnis abhängig." Ich ging davon aus, dass eine Rechtsanwältin das Gesetz lesen kann. Frau Ziegler aber antwortete am 12.02.2007: „Ihr Schreiben vom 8.12.2006 zum Thälmann – Denkmal: ...Der Ortschaftsrat hat seinen Beschluss nach Beratung mit Mehrheit gefasst. Das Vorgehen ist demokratisch. Das Denkmal ist bisher nicht in einer Denkmalliste enthalten."

Das ist das Demokratieverständnis der vom Antikommunismus geplagten Bilderstürmer.

 

Liebe Thälmannfreunde,

auch aus denkmalschutzrechtlicher Sicht ist die Beschädigung bzw. Zerstörung des Denkmales nicht hinzunehmen. Eine Antwort zu den „Umwidmungsvorhaben" ist aus dem Rathaus Leipzig noch nicht bekannt.

Unsererseits ist gegenüber den Verantwortlichen im Neuen Rathaus geltend zu machen, was das Gesetz bestimmt. „Die Denkmalschutzbehörden können insbesondere anordnen, dass bei widerrechtlicher Beeinträchtigung, Beschädigung oder Zerstörung eines Kulturdenkmals der vorherige Zustand nach ihrer Anweisung wiederherzustellen ist" § 11 Abs. 2 DSCHG Nach diesem Gesetz gilt: „Wer ohne die ... erforderliche Genehmigung ein Kulturdenkmal oder einen wesentlichen Teil eines Kulturdenkmals zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe bestraft."

Aus der Sachlage leiten sich also Maßnahmen ab, um den Widerstand gegen die Zerstörung und Verfälschung antifaschistischer Gedenkstätten, wie sie von Mächten der Vergangenheit tausendfach als Zeitgeist in unserem Lande praktiziert werden, in diesem Falle erfolgreich zu führen.

Wie schon betont: Im Vordergrund steht die Einflussnahme auf das öffentliche Bewusstsein über die aktuellen Gefahren der Refaschisierung der Gesellschaft.

Es gilt unermüdlich anhand der geschichtlichen Erfahrungen aufuzeigen:

  • Mit Antikommunismus lässt sich Faschismus nicht verhindern.
  • Neonazis – das sind nicht nur die marschierenden Horden auf Deutschlands Straßen mit ihrer Hetze gegen Ausländer, Sozialisten, Kommunisten, Antifaschisten, Juden und Roma und ihren demagogischen Losungen „gegen das raffende Kapital", gegen „EU – Bürokratie", für einen „nationalen Sozialismus". 

Kaum jemand will wahrhaben, dass diese Marschierer jederzeit eine Reserve für Schlägertrupps werden können nach dem Vorbild der SA.

Die zunehmend von Vertretern aus Politik, Polizei, der Justiz und der Bundeswehrmacht mit Äußerungen und Entscheidungen vorgetragene Toleranz bis Sympathie und Unterstützung unterstreichen, dass faschistischer Ideologie und rechtsextremer Gewalt immer mehr Freiräume geschaffen werden. Geprügelt wird eher auf Antifaschisten.

  • Erkennbare Gefahren gehen von den Nazis in den Parlamenten aus, wo sie sich als Interessenvertreter der von den Folgen der kapitalistischen Wirtschafts- und Sozialpolitik zur Armut Verurteilten und ungerecht Behandelten aufspielen. Sie bekennen, dass sie gerade dort den Kampf um die Köpfe führen.
  • Selbst Leute, die sich allgemein gegen „Rechtsextremismus" und „Neonazis" engagieren, erkennen noch nicht den Zusammenhang zwischen Kapitalismus, imperialistischer Politik und Refaschisierung der Gesellschaft, wie sie sich bereits vollzieht. Von deutschem Boden geht nach dem Sturz der Arbeiter- und Bauernmacht in der DDR seit 1999 wieder Krieg aus; nämlich die Beteiligung an US – geführten Interventionskriegen für imperialistische Weltmachtinteressen; für einen Platz an der Sonne im Kampf um politische Einflusssphären, Rohstoffe und Absatzmärkte. Der vorgebliche Antiterrorkampf wird zur drastischen Einschränkung politischer Freiheiten und zur Unterdrückung des Widerstandes gegen  verschärfte Ausbeutung, Rüstungs- und Kriegspolitik benutzt. Z. Bsp. wird vehement immer wieder die Notwendigkeit der „präventiven Sicherheitsverwahrung von Straftätern" begründet. Das ist der Weg zu Konzentrationslagern nach gegenwärtiger US – amerikanischer Praxis. Nach Schily bereitet nun wieder Herr Schäuble ein entsprechendes Gesetz vor.
  • Es ist Aufgabe der Kommunisten und Sozialisten als dem bewusstesten Teil der Antifaschisten, diese Zusammenhänge zu erklären und zum antifaschistischen Widerstand zu mobilisieren.

 Der Kampf um das Thälmann – Denkmal in Leipzigs Ortschaft Lützschena – Stahmeln reiht sich also ein in die Auseinandersetzung mit dem System, das unsere Zukunft, die Zukunft unserer Kinder und Enkel bedroht.

 Es ist ganz klar, dass unsere Aufklärung von den Regierenden und ihren Hintermännern nicht erwünscht ist und deshalb mit allen Mitteln behindert und bekämpft wird.

 Doch wir sind nicht untätig - und wir sind nicht schwach, wenn wir solidarisch und organisiert handeln.

 Es gibt nur eine Chance, Mehrheiten für uns zu gewinnen und erfolgreich Einfluss auf den Verlauf der Geschichte zu nehmen: die antifaschistische Aktionseinheit schmieden und praktizieren. Voraussetzung für das Gelingen ist aber die Aktionseinheit der marxistisch – leninistisch orientierten Kräfte, also der Kommunisten und Sozialisten. Diese Aktionseinheit braucht abgestimmte Strategie und Taktik aller kommunistischen Formationen und einen höheren Organisationsgrad. Diese Organisation muss an der Basis beginnen, wo wir die von kapitalistischer und imperialistische Politik in ihrer Existenz bedrohten Menschen zuerst erreichen, also in territorialen Bündnissen, und sich nach oben aufbauen.

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

unter den antifaschistischen Mahn- und Gedenkstätten haben die Gedenkorte an Ernst Thälmann einen bedeutenden Platz. Mit der Erinnerung an den Führer der deutschen und der internationalen Arbeiterbewegung Ernst Thälmann sind Lehren aus der Geschichte im Kampf um die nationale und soziale Befreiung besonders aktuell. Das politische Erbe Ernst Thälmanns gilt es vor Totschweigen und vor Verfälschung in dem Sinne zu bewahren, dass Tradition nicht Bewahren von Asche, sondern das Weitertragen des Feuers ist.

 Der Revolutionäre Freundschaftsbund e.V. (RFB) hat sich mit seiner Gründung unter Mitwirkung der Tochter Ernst Thälmanns, der von uns sehr geschätzten Irma, am 24. Juni 1995 zum politischen Erbe Teddys bekannt. In der Gründungsversammlung führte sie u.a. aus:

 „Obwohl es den ´Freundeskreis Ernst –Thälmann – Gedenkstätte Ziegenhals´ und in Hamburg das Thälmannhaus mit der Gedenkstätte Ernst Thälmann gibt, wird der Freundschaftsbund überregional Gleichgesinnte parteiübergreifend sammeln und einen spezifischen Beitrag zur Herstellung antifaschistischer Aktionseinheit erbringen und an den Erfahrungen der politischen Klassenorganisation des Roten Frontkämpferbundes anknüpfen."

 Bald besteht der RFB e.V. 12 Jahre. Unter den gegebenen Bedingungen steht er als kämpfender Freundschaftsbund zum politischen Erbe Ernst Thälmanns und ist inzwischen international tätig und geachtet.

 In Vorbereitung des 120. Geburtstages Ernst Thälmanns stellte sich der RFB offensiv der Aufgabe, die noch bestehenden Ernst –Thälmann – Gedenkorte zu dokumentieren und die politisch betreuenden politischen Kräfte zu vernetzen.

Die Ergebnisse waren fortlaufend in DER ROTE AUFBAU nachzulesen. Damit ist es möglich, die Öffentlichkeitsarbeit wirksamer zu gestalten und die Solidarität zur Abwehr solcher Angriffe auf Denkmale und antifaschistische Geisteshaltung zu organisieren. Wir müssen davon ausgehen, dass Zerstörung von Denkmalen und Verfälschung der Geschichte nicht nur die Thälmann – Gedenkstätten in Ziegenhals und Leipzig sowie die Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin – Friedrichsfelde bedrohen.

 Den Vorstoß hiesiger Bürgerinitiative 1990 können wir nicht durchgehen lassen. Noch sind die Drahtzieher hinter den Kulissen nicht hervorgetreten. Zwingen wir sie, Farbe zu bekennen, um sie wirksam zu demaskieren. Lasst uns die nächsten Aufgaben beraten und Maßnahmen einleiten, um die antifaschistische Öffentlichkeit wachzurütteln und zu mobilisieren. Den Neonazis und ihren Helfern aus antikommunistischer Verblendung den Weg versperren – diese aktuelle Aufgabe ist nicht zu trennen vom Widerstand gegen Rüstungs- und Kriegspolitik und vom Widerstand gegen den grassierenden Sozialabbau und die drohende Verelendung der Massen.

 Handeln wir in Thälmanns Geiste als Kämpfer für die Interessen der Ausgebeuteten, klug, solidarisch, unerschrocken und mutig. Lasst uns Hammer, nicht länger Amboss sein!

 

Rot Front!