Mitteilungen der Kommunistischen Plattform November 2015 


 

Bernd Riexinger  

Zeit zu handeln statt zu hetzen  

Statement von Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus 

12. Oktober 2015  

 

Ich möchte Sie ganz herzlich begrüßen. Uns friert es wirklich. Damit wären wir auch beim Thema, dass es den Flüchtlingen natürlich im Winter viel mehr so geht und deswegen eigentlich die wichtigste Aufgabe derzeit wäre, die Unterkünfte der Flüchtlinge winterfest zu machen. Wir frieren schon, wenn eine Nacht die Heizung ausfällt. Wer erst in Zelten oder Massenunterkünften leben muss, dem wird es ganz anders gehen. Aber anstatt sich den tatsächlichen Herausforderungen zu stellen und die Dinge anzugehen, die angegangen werden müssen, erleben wir auch wieder unvermindert Vorschläge, die Flüchtlinge abschrecken sollen und die nicht geeignet sind, Lösungen zu finden, sondern eher dazu geeignet sind, rechte Stammtische zu bedienen. Das ist Stimmungsmache statt handeln und nützt im Übrigen nur der AFD. Das macht mir wirklich ernsthafte Sorgen. Nicht nur die üblichen Verdächtigen aus dem Süden der Republik, auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière, haben sich für eine rasche Abschiebung aussichtsloser Asylbewerber in speziellen Transitzonen ausgesprochen. Herr Seehofer hat jetzt verkündigt, dass sich CDU und CSU darüber geeinigt haben. Solche Transitzonen wären im Übrigen rechtsfreie Räume, in denen das Grundrecht auf Asyl ausgehebelt würde. Das ist mit uns definitiv nicht zu machen. Solche Vorschläge sind im Übrigen auch nicht praktikabel. Sie zeigen vor allen Dingen eins: dass offensichtlich auf Seiten der Regierung in erster Linie Chaos herrscht und dass nach wie vor ein offener Ausstand gegen die Kanzlerin stattfindet. Jeder macht offensichtlich was er will. Es wäre im Übrigen Frau Merkel nur zu wünschen, dass sie sich in der Flüchtlingsfrage gegenüber den Hartlinern in ihrer eigenen Partei und der CSU durchsetzt. Mit uns sind die Einschränkungen, die zum Asylrecht in dieser Woche zur Abstimmung stehen, im Übrigen definitiv nicht zu machen. Es ist Zeit zu handeln, statt zu hetzen. Es braucht energische Anstrengungen, nicht nur gegen die anstehende Winterkälte, sondern auch gegen die seit Jahren im Land herrschende soziale Kälte. Wir schlagen deshalb vor, dass die Große Koalition ein Sofortprogramm für den sozialen Zusammenhalt auf die Beine stellt, die allen Menschen und auch den Flüchtlingen zugutekommt, allen Menschen hierzulande mit mittleren und unteren Einkommen. Neben einem sozialen Wohnungsbauprogramm muss massiv in Bildung, Kinderbetreuung, Gesundheit und Integration investiert werden. Wir brauchen dringend ein Integrationsprogramm für diejenigen Flüchtlinge, die in unserem Land bleiben werden. Die soziale Ungerechtigkeit in unserem Land muss dringend angegangen werden, sonst besteht die große Gefahr, dass Flüchtlinge gegen andere Bevölkerungsgruppe ausgespielt werden und wir in der Tat auf diesem Weg nur rechtspopulistischen Parteien und Gruppen zuarbeiten. Auch die Finanzierung muss im Übrigen sozial erfolgen. Es ist meines Erachtens eine völlige Illusion zu meinen, dass das längerfristig aus den laufenden Haushalten zu finanzieren ist. Wenn aber solche unsinnigen Vorschläge, wie die Mehrwertsteuer zu erhöhen oder europäische Solibeiträge einzufordern, nicht realisiert werden und hoffentlich nicht realisiert werden, weil es nur die unteren sozialen Gruppen trifft und die Beschäftigten trifft, dann müssen wir endlich den Mut haben, über eine Millionärssteuer und über die Erhöhung der Erbschaftssteuer für hohe Vermögen eine vernünftige Finanzierung auf die Beine zu stellen und für Mehreinnahmen des Staates zu sorgen. Im Übrigen würde ein Programm für den sozialen Zusammenhalt und ein Integrationsprogramm auch wie ein Konjunkturprogramm wirken, das die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt ankurbelt. Es wären also nicht nur Kosten, sondern es würde tatsächlich auch ein Fortschritt für die Gesellschaft hereinkommen. Wir sollten nicht immer nur über die Probleme im Zusammenhang mit den Flüchtlingen reden, sondern auch über die Chancen und die Möglichkeiten, die sich unserem Land damit bieten würden.  

97 Tote und über 500 Verletzte, das ist die schockierende Bilanz der Anschläge auf eine Friedensdemonstration am Samstag in Ankara. Die Lage in der Türkei droht zu eskalieren. Verleumdungen, Einschüchterungen und Angstszenarien – dem türkischen Präsidenten Erdogan ist jedes Mittel recht, um die Opposition vor den Wahlen am 01. November zu zerstören. Nicht nur die Anhänger der HDP, sondern auch andere Gruppen kritisieren, dass die türkische Regierung zu wenig für die Sicherheit der Demonstrantinnen und Demonstranten getan hat. Deshalb muss Erdogan diesen Anschlag auch politisch mitverantworten. Wir fordern eine unabhängige Untersuchung des Verbrechens, weil der türkische Polizeiapparat und die Justiz gesäubert wurden und mit linientreuen Anhängern besetzt wurden. Mit einer rechtsstaatlichen Untersuchung ist deshalb nicht zu rechnen. Aber wir sagen auch: Die Europäische Union und die Bundesregierung müssen endlich damit aufhören, Erdogan mit Samthandschuhen anzufassen und damit seinen autoritären Führungsstil zu tolerieren. Stattdessen müssen demokratische und zivile Organisationen unterstützt werden. Ich erwarte von der Bundesregierung ein klares politisches Signal gegen die Politik von Erdogan. Es darf nicht der Eindruck erweckt werden, dass eine solche autoritäre und undemokratische Regierung länger unterstützt wird.  

Am Wochenende haben wir die größte Demonstration in Deutschland seit Jahren erlebt. Wahrscheinlich über 200.000 oder vielleicht sogar 250.000 Demonstrantinnen und Demonstranten haben sich in Berlin gegen das Freihandelsabkommen TTIP zusammengefunden. Ich finde, das ist ein tolles Ereignis – imponierend – und das ist der Verdienst einer kritischen und gut informierten Zivilgesellschaft. Es zeigt sich im Übrigen, auch wenn Gewerkschaften und Basisbewegungen, Umweltschutzorganisationen, internationale Organisationen zusammenarbeiten, was sie auf die Füße stellen können. Ich glaube, dass insbesondere Herr Gabriel und die SPD unter Druck kommen. Es waren auch viele Sozialdemokraten auf dieser Demonstration, weil es hier eine klare Differenz zwischen Basis und Führung in der SPD gibt. Viele SPD-Ortsvereine haben kein Verständnis, warum Herr Gabriel umgeschwenkt ist und vom Kritiker zum Befürworter der diversen Freihandelsabkommen geworden oder mutiert ist. Ich glaube auch, dass wir durchaus noch parlamentarische Möglichkeiten haben. Wir wissen noch nicht ganz genau wie das Verfahren aussehen wird. Aber nach unseren Vorstellungen muss TTIP und müssen auch SETA und die übrigen Freihandelsabkommen sowohl durch den Bundestag wie durch den Bundesrat. Wir, Grüne und Linke sind inzwischen an neun Landesregierungen beteiligt. Wenn sie dort geschlossen Nein zu TTIP, SETA und TISA sagen, müssen sich die Länder enthalten, und es gibt keine Mehrheit für die Freihandelsabkommen im Bundesrat. Deswegen sind insbesondere die Grünen gehalten, die ja mit zu den Aufrufern dieser Demonstration gehören, hier im Bundesrat eindeutig Flagge zu zeigen. Das geht insbesondere an meinen Landesbruder Herrn Kretschmann, der sich ja für TTIP ausgesprochen hat und hier offensichtlich die Interessen großer Konzerne höher hängt als die seiner Basis und seiner eigenen Partei und insbesondere auch von Umwelt- und Verbraucherschützern. Ich glaube, er wäre gut beraten, auf die Linie seiner Partei einzuschwenken.  

Letztes Thema, Syrien: In Syrien tobt weiter – man kann es nicht anders sagen – der totale Krieg. Es herrscht nach wie vor völliges Chaos. Die Opfer sind wie immer Frauen, Kinder und die gesamte Zivilbevölkerung. Es zeigt sich wieder einmal, es gibt keine richtigen Bomben oder keine guten Bomben. Es gibt nur tödliche und falsche Bomben. DIE LINKE fordert das Ende aller Luftbombardements in Syrien. Es ist völlig klar: Frieden in Syrien kann nicht militärisch erkämpft werden. Er kann auch nicht herbeigebombt werden. Wir stellen uns gegen jegliche Beteiligung der Bundeswehr. Die Bundeswehr muss unseres Erachtens ihre politische Unterstützung für den Antiterrorkrieg aufgeben. Es zeichnet sich ab, dass auf diesem Wege keine Friedenslösung herbeigeführt werden kann. Sie muss auch ihre Bundeswehrangehörigen aus dem Nordirak zurückziehen. Waffenlieferungen in den mittleren und Nahen Osten und Militärausbildungen sind unseres Erachtens sofort einzustellen.  

Meine letzte Anmerkung: Wir haben morgen die Wahlen für eine neue Fraktionsführung. Die Parteiführung und der Geschäftsführende Parteivorstand haben vorgeschlagen, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch als neue Fraktionsvorsitzende zu wählen. Wir gehen davon aus, dass diese Wahl nicht nur stattfinden wird, sondern auch so ausgehen wird, wie sie die Parteiführung vorgeschlagen hat und wir in der Lage sind, einen geordneten Übergang in der Fraktionsführung zu organisieren und auch eine gute Zusammenarbeit zwischen Parteiführung und Fraktionsführung. Wir sind davon überzeugt, dass DIE LINKE auf einem nicht nur stabilen Kurs ist, sondern auf einen Erfolgsweg ist und die Wahl der neuen Führung auch diesen Erfolgsweg fortsetzen wird.  

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Spendenaufruf 

Redaktion und Bundessprecherrat 

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»… treu zu dienen.« 

Reinhard Junge, Bochum 

Anmerkungen zum 60. Gründungstag der Bundeswehr  

 

»Jetzt haben die verfluchten Hunde es geschafft«, schimpfte mein Großvater Willi Kröger, als er am Montag, dem 14. November 1955, die Zeitung aufschlug.  

»Was, Opa?«  

»Dass sie wieder eine Wehrmacht aufstellen dürfen. Der Krieg ist gerade zehn Jahre her. Überall liegen noch die Trümmer. Und die da denken wieder an Krieg.«  

Die Trümmer hatte ich, damals neun Jahre alt, stets vor Augen: In unserer Straße stand die ausgebrannte Ruine einer Grundschule, in der wir gerne herumkletterten, wenn wir nicht auf dem Hof davor Fußball spielten.  

Die Enttäuschung meines Großvaters und meiner Eltern war verständlich: Sie hatten im Widerstand gegen Hitler gestanden und sich nach 1945 für ein einheitliches, antifaschistisch geprägtes Deutschland eingesetzt. Mit dem Eintritt der BRD in die NATO und der Aufstellung der Bundeswehr war die bereits 1949 vollzogene Teilung Deutschlands vollends zementiert.  

»Und wer sind die verfluchten Hunde?«  

Opa deutete auf das Bild, das heute auch die Homepage der Bundeswehr ziert: Verteidigungsminister Theodor Blank überreicht am Samstag, dem 12. November 55, den beiden ersten Chefs der neuen Armee die Ernennungsurkunde. Die Generäle Heusinger und Speidel hatten nun das Kommando über 93 Offiziere und 6 Unteroffiziere. Ihnen folgten noch 1956 rund 10.000 »Freiwillige« aus dem Bundesgrenzschutz, in dem fast 17.000 ehemalige Dienstgrade der Hitlerwehrmacht »überwintert« hatten.  

»Und wieso sind das verfluchte Hunde?«  

Was Opa damals antwortete, weiß ich nicht mehr. Aber schon bald wusste ich selbst, wen er meinte: jene Sorte Mensch, die ihn im Strafbataillon 999 zwingen wollte, auf griechische Partisanen zu schießen. Adolf Heusinger (1897-1982) und Hans Speidel (1897-1984) waren wie viele andere Bundeswehrgeneräle in hohen Positionen an den Angriffskriegen der Nazis beteiligt gewesen. Laut Wikipedia hatten 1959 von 14.900 Offizieren und Unteroffizieren 12.360 bereits in Reichswehr und Wehrmacht gedient – und 300 Offiziere in der SS. [1]  

Des Führers Geist  

Dessen ungeachtet behauptet die Bundeswehr bis heute, dass ein »hoher Vorgesetzter … keine NS-Vergangenheit haben« durfte [2]. Doch In den Anfangsjahren traf sich in der Bundeswehrspitze fast alles, was dem »Führer« treu gedient und in Nürnberg dem Strang entgangen war. So war Heusinger 1940 als Oberst Chef der Operationsabteilung im Generalstab des Heeres und anschließend Chef der »Partisanenbekämpfung in den besetzten Gebieten«. Nach dem 20. Juli 1944 wurde er, inzwischen Generalleutnant, kurzfristig verhaftet. Doch dann verfasste er eine Denkschrift, in der er »alle ihm bekannten Informationen über die Verschwörer des 20. Juli preisgab«. [3]  

Als »Verräter« galt er trotzdem nicht. Dieser Titel traf eher Menschen wie den General Vincenz Müller (1894-1961), der im August 1944 mit seiner Truppe kapitulierte, sich in der UdSSR dem Nationalkomitee Freies Deutschland anschloss und später sogar Stellvertretender Verteidigungsminister der DDR wurde. Selbst Generalfeldmarschall Paulus, der in Stalingrad viel zu lange die Durchhaltebefehle Hitlers befolgt hatte, verbrachte nach der sowjetischen Kriegsgefangenschaft seinen Lebensabend lieber nicht im Westen, sondern  in der DDR.  

Wen die ersten Bundeswehr-Oberen wirklich schätzten, verraten die Namen vieler Kasernen. Mindestens vier (u.a. in Hamburg und Bremen) waren nach dem Kolonialgeneral Lettow-Vorbeck benannt, der 1920 als Freikorps-Führer am faschistischen Kapp-Putsch teilnahm und per Standgericht revolutionäre Arbeiter ermorden ließ. – In Füssen bekam Nazi-General Dietl »seine« Kaserne als Dank für seine »Heldentaten« bei der Eroberung Norwegens. Dort und in Nord-Finnland ließ er (laut Wikipedia) von KZ-Häftlingen Straflager für Soldaten einrichten und lieferte Kriegsgefangene an die Mordkommandos des faschistischen SD aus. – Gleich sieben Kasernen hießen zeitweilig nach jenem Hindenburg, der Hitler auf Drängen deutscher Großunternehmer und Bankiers 1933 zum Reichskanzler berief. Die Reihe ließe sich endlos fortsetzen.  

Diese Vorbilder passten zu einer Armee, die in die aggressive NATO-Strategie zur »Eindämmung des Kommunismus« eingebunden sein sollte. Selbst die Bundeswehr weist darauf hin, dass sie eine »Armee des Kalten Krieges« war. Für sie stand der »Feind« noch immer  im Osten. Als Wehrpflichtiger hörte ich noch 1967/68 fast täglich Sätze wie: »Stell dir vor, der Russe kommt.« Und im Stabsgebäude des Panzergrenadierbataillons 191 in Ahlen (Westf.) hingen etliche Aquarelle mit Kriegsszenen. Eine davon sah so aus: Ein paar zerlumpte Gestalten stehen staunend vor einer mit Balkenkreuzen versehenen »Fieseler Storch«. Unterschrift: »Russen sehen zum ersten Mal ein Flugzeug.« Als wäre die Nazi-Armee nur nach Osten gezogen, um »den Russen« die Technik des 20. Jahrhunderts zu bringen.  

Die Wiederaufrüstung wurde von immenser antikommunistischer Propaganda und juristischen Klimmzügen begleitet. So stand nach Gründung der BRD schon die Forderung nach einer Wiedervereinigung Deutschlands unter Strafe. Proteste gegen Adenauers Militärpolitik wurden unterdrückt – als Kind sah ich, wie im noch zerstörten Norden Dortmunds Reiterstaffeln der Polizei eine Friedensdemonstration auseinanderknüppelten. Aktivisten einer von der KPD initiierten Volksbefragung wurden verfolgt und bestraft. Vor allem nach dem KPD-Verbot von 1956 füllten sich die Gefängnisse – oft reichte schon der Besuch bei Verwandten in der DDR für den Vorwurf der »Staatsgefährdung« und »Geheimbündelei«. Die Urteile wurden vielfach von Ex-Nazi-Juristen verhängt, die Adenauer 1951 fast ausnahmslos zu Demokraten erklärt und wieder verbeamtet hatte.  

Der Widerstand gegen die neue Armee war breit und reichte lange Zeit bis in die Reihen der SPD, die 1955 im Bundestag – vergeblich – gegen die Wehrpflicht stimmte. Aus der Gefangenschaft heimkehrende Soldaten hatten vom Krieg »die Schnauze voll«. Und Angst davor, dass ihre Söhne denselben Schleifern in die Hände fielen, die schon ihnen das Rückgrat gebrochen hatten. Die Parole hieß: »Ohne mich!«  

Demokratische Soldaten  

Der Bundeswehrführung war klar, dass sie ein neues Bild der Armee vermitteln musste. Blinder Gehorsam hatte ausgedient. Die »Innere Führung« sollte den Wehrpflichtigen das Gefühl vermitteln, »Staatsbürger in Uniform« zu sein. Doch gleich am Anfang lief eine Menge schief. Am 1. April 1957 als erste Wehrpflichtige eingezogen, starben bereits im Juni 15 Soldaten, als sie in voller Kleidung und Bewaffnung die reißende Iller überqueren sollten. Berüchtigt war auch die Ausbildungskompanie 6/9 in Nagold. Wehrpflichtige hatten z.B. über aufgepflanzten Messern Liegestütze »üben« müssen, bei einem Gewaltmarsch wurde der Soldat Trimborn in den Tod gejagt. Elf Vorgesetzte kamen wegen »vorsätzlicher Misshandlung« von Untergebenen vor Gericht und wurden, oft recht milde, bestraft – nur der Hauptverantwortliche wurde aus der Bundeswehr entlassen. [4]  

Öffentliche Proteste gegen die Schleiferei, das verbriefte Beschwerderecht und die Installierung eines »Wehrbeauftragten des Bundestages« sorgten nach und nach dafür, dass die Lage der einfachen Soldaten sich im Vergleich zur Hitler-Wehrmacht deutlich verbesserte – gut aber ist sie, wie die Jahresberichte des Wehrbeauftragten zeigen, immer noch nicht.  

Dann kam der Vietnamkrieg. Viele US-Soldaten desertierten und fanden oft erst in Schweden Asyl. Fotos von brennenden Dörfern und Menschen gingen um die Welt. Hatten in der BRD vorher nur wenige junge Männer tatsächlich den Wehrdienst verweigert und den längeren Ersatzdienst angetreten, so stiegen die Zahlen jetzt an. In Prüfungsausschüssen musste man aber »beweisen«, dass man Pazifist war. Standardfrage: »Was machen Sie, wenn zwei Russen hinter ihrer Mutter herlaufen und Sie ein Gewehr haben?«  

Bis etwa 1965 war es für junge Linke klar: »Wir verweigern auch!« Doch dann entstanden – im Vorfeld dessen, was später als Studentenrevolte bezeichnet wurde – zahlreiche »republikanische« und sozialistische Clubs, in denen heiß über die verkrustete Bundesrepublik diskutiert wurde. Dabei tauchten auch Fragen auf wie: »Was würdest du denn tun, wenn du Vietnamese wärest?« Oder: »Darf man die Wehrpflichtigen in der Bundeswehr einfach dem politischen Unterricht der Offiziere überlassen?« Und Franz-Josef Degenhardt sang: »Wenn du stark bist, Junge, geh!«  

Auch wenn er nicht mich persönlich gemeint haben konnte – ich ging. Andere auch. Wir gelobten, der BRD treu zu dienen, und thematisierten deshalb den Vietnamkrieg, die Rechte der Wehrpflichtigen, die geplanten Notstandsgesetze [5] und die Entsendung von Bundeswehroffizieren zu Treffen der SS-Veteranentruppe »HIAG« [6]. Manche Vorgesetze duldeten Diskussionen, andere brachen sie jäh ab. Mein Kompaniechef, ein NPD-Mann, träumte sogar davon, die linken Studenten an die Wand zu stellen. Doch auch draußen wurden wir weiter kritisiert – mal von den Verweigerern, mal von Genossen. Und Opa? Der fand uns gut.  

Ein Wendepunkt war für viele der Gründungskongress der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend am 4./5. Mai 1968 in Essen. Walter Listl aus Bayern hielt in Uniform eine flammende Rede gegen den Militarismus, R. J. aus Dortmund trat ebenfalls in Unform auf. Beide wurden wir von unseren Vorgesetzten disziplinar bestraft. Es folgten öffentliche Proteste und die Zahl von linken Wehrpflichtigen wuchs.  

Auf dem 1. Parteitag der DKP im Frühjahr 1969 in Essen wurde u.a. die Haltung zur Wehrpflicht diskutiert. Der Parteivorstand schlug vor, sie abzuschaffen. Mehrere Delegierte verwiesen jedoch darauf, dass die Wehrpflicht seit dem 19. Jahrhundert eine fortschrittliche Forderung war: Die »stehenden Heere«, also die auf Gedeih und Verderb gehorchenden Berufsarmeen der Kaiser und Könige, wurden als Gefahr für demokratische Bestrebungen angesehen. Doch die Mehrheit der Delegierten folgte der »linientreuen« Antragskommission.   

Trotzdem traten immer mehr links eingestellte Jugendliche den Wehrdienst an, während die Zahlen der Verweigerer stiegen – beide motiviert von der Bewegung gegen den Vietnamkrieg und den holländischen Wehrpflichtigen, die damals sogar eine eigene Soldatengewerkschaft gründeten. Zwei Jahre später verfassten 13 Wehrpflichtige den viel beachteten Aufruf »Soldat 70«, in dem sie die braunen Traditionen rügten, mehr Rechte für die Wehrpflichtigen und Abrüstung forderten.  

Nach und nach bildeten sich an 40 Bundeswehrstandorten von der SDAJ unterstützte Arbeitskreise Demokratischer Soldaten, die z. T. in eigenen Kleinzeitungen Schikanen von Vorgesetzten anprangerten. Das sozialistische Jugendmagazin Elan gab mehrmals die im Stil der BILD-Zeitung aufgemachte Soldatenzeitung »Links Um!« heraus, die kostenlos vor vielen Kasernen verteilt wurde. Auch andere linke Gruppierungen begannen, die Soldaten mit Informationen zu versorgen. Im Gegenzug forderten Offiziersinitiativen die Rückkehr zu einer strafferen militärischen Ordnung, um diese Einflüsse zu unterbinden.  

Die Bundeswehrführung reagierte nicht nur mit Disziplinarstrafen. Man schickte junge smarte Jugendoffiziere in die Schulen und zu politischen Diskussionen, um die Armee als Friedensstreitmacht zu popularisieren, verstärkte die Nachwuchswerbung, korrigierte 1982 sogar den Traditionserlass: Erstmals distanzierte sich ein Verteidigungsminister der BRD von der Tradition der Hitler-Wehrmacht.  

Die Berufsarmee und eine deutsche »Verantwortung«  

1980 verschärften sich der Kalte Krieg und der Rüstungswettlauf. Prominente wie der Evangelische Kirchenpräsident Martin Niemöller und der ehemalige Generalmajor Gert Bastian, später MdB der Grünen, verfassten den »Krefelder Appell«, der von 4 Millionen Menschen unterzeichnet wurde. An der Kampagne »Sportler für den Frieden« nahmen sogar Bundesligaprofis teil. Bastian bildete mit anderen hohen Ex-Generalen der NATO eine Initiative für Abrüstung, wofür sie als »nützliche Idioten der DDR« beschimpft wurden. Zehntausende demonstrierten in Bonn – doch die von Helmut Schmidt geführte SPD/FDP-Koalition hielt an dem NATO-Beschluss fest, in der BRD neue Raketen zu stationieren.  

1990 änderte sich die Welt – aber zum Guten? Der Untergang des Sozialismus in vielen Ländern trieb etliche Genossen in Resignation, andere zu öffentlichen »Bekenntnissen«, der falschen Fahne gefolgt zu sein. Die gesamte linke Bewegung erlahmte, als sich die DKP dezimierte. Noch schlimmer: Kaum waren die DDR aufgelöst und die NVA entwaffnet, entdeckten die etablierten Parteien etwas 30 Jahre lang Undenkbares: die gestiegene »Verantwortung« des vereinten Deutschlands für den Frieden in der Welt. »Humanitären« Einsätzen in Afrika folgten Bundeswehr-Einsätze in zahlreichen Ländern. Trauriger Höhepunkt waren die Kriege im zersplitterten Jugoslawien, als bei den Grünen die »Bellizisten« siegten und der einst linke Außenminister Joschka die Bombardierung Belgrads verteidigte.  

Auch die früher mit Blick nach Osten oft geforderte »Selbstbestimmung« der Völker ist inzwischen Makulatur: Die BRD entscheidet im Einklang mit Obama, wer in anderen Ländern regieren sollte oder nicht.  

Und die Bundeswehr? Angesichts neuer Technologien der Kriegsführung ist sie geschrumpft. Um 1970 gab es allein in der West-BRD über 460.000 Soldaten, heute sind es nur noch rund 180.000, davon über 20.000 Frauen. Zwar gibt es noch immer Schulen oder einzelne Lehrer/innen, die den Jugendoffizieren Bundeswehr-Werbung im Unterricht verwehren. Doch der Einfluss fortschrittlicher, ach: besonnener Kräfte auf die Truppe ist verschwunden. Dem Vorbild der USA folgend, die unter dem Eindruck des Führungsdesasters in und nach Vietnam die Wehrflicht abschafften, setzte 2010 ausgerechnet Freiherr zu Guttenberg die Wehrpflicht aus: Man brauchte (und wollte) die Wehrpflichtigen nicht mehr, sondern setzte auf eine Berufsarmee. Ein Mann von Adel weiß, was man daran hat.  

Mein Opa hat diese letzten 25 Jahre nicht mehr mitbekommen. Sie hätten ihm nicht gefallen.  

Reinhard Junge schrieb für die April-Mitteilungen 2013 »Zur Geschichte der Sachsenhausen-Komitees: Ein nachdenkenswertes Jubiläum«. Er wurde 1946 in Dortmund geboren, war in den 70er Jahren als Lehrer und DKP-Mitglied von Berufsverbot betroffen, unterrichtete später auch dank erfahrener Solidarität mehr als 30 Jahre lang Gymnasiasten in Wattenscheid und wurde ein beachteter Autor und Koautor (mit Jürgen Pomorin) von Kriminalromanen (www.reinhard-junge.de).  

Anmerkungen:  

[1] Wikipedia-Stichwort »Geschichte der Bundeswehr« (Version Oktober 2015).  

[2] »Wikipedia« nennt (abgerufen am 18.09.2015) als Quelle Heusingers Memoiren »Befehl im Widerstreit« (1950).  

[3] bundeswehr.de: 60 Jahre Bundeswehr (Version Oktober 2015).  

[4] Der Spiegel, Heft 46 von 1963.  

[5] Grundgesetzänderung durch die erste CDU/SPD-Koalition (1965-1969): Art. 87a ermöglicht unter bestimmten Voraussetzungen den Einsatz der Bundeswehr im Innern des Landes.  

[6] HIAG = »Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit der ehemaligen Angehörigen der Waffen-SS e.V.« 

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... wenn die Geschichte dieser Prozesse ungeschrieben bleibt 

Rechtsanwalt Tim Engels, Düsseldorf 

»Der Welt wird etwas verlorengehen, wenn die Geschichte dieser Prozesse ungeschrieben bleibt.« (B. Skinner Mandellaub)  

 

Im Jahre siebzig der »Befreiung des Deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus« (Art. 139 GG) zu gedenken, bedeutet auch, sich der Nürnberger Prozesse zu erinnern, die offiziell am 20. November 1945 in dem Justizpalast der ehemaligen Reichsparteitagsstadt begannen. Dort wurden Aufstieg und Fall der Nazimacht am deutlichsten sichtbar: Der Palast stand inmitten der Trümmerstadt vormaliger Nazitriumphe nahezu unversehrt. 250 JournalistInnen und KriegskorrespondentInnen aus aller Welt, unter ihnen Erika Mann und Erich Kästner, stellten die Öffentlichkeit dieses »Jahrhundert-Prozesses« (B. F. Smith).  

Die Tribunale umfassten aber nicht nur den Hauptkriegsverbrecherprozess, der es einem Großteil der Deutschen schon qua Name ermöglichte, sich zur Opfergemeinschaft zu stilisieren, sondern auch die sogenannten Nachfolgeprozesse (1946-1949) der Nürnberger Militärtribunale (NMT). Obwohl sie sich auch verfahrensrechtlich und von der Anklage her unterschieden, sind sie dennoch in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Internationalen Militärtribunal/Militärgerichtshof (IMT/IMG) zu sehen. Zu den zwölf Verfahren, unter ihnen der Ärzte- und Juristenprozess, der Einsatzgruppen- und Wilhelmstraßenprozess, nicht zuletzt die Industriellenprozesse, sind zudem die Dachauer Prozesse, der Ravensbrückprozess sowie das Rastatter Verfahren gegen den saarländischen Röchling-Konzern zu zählen.  

… aus dem Schatten des IMT hervorgeholt  

So unbeachtet die Folgeprozesse blieben, vor allen von denen, die sie angingen, weil sie unter der nachkriegsbedingten Mangelwirtschaft litten, dann verblendet waren vom sogenannten Wirtschaftswunder, jede Schuld an den faschistischen Verbrechen zurückweisend, um endlich den Schlussstrich unter Auschwitz ziehen zu können, so spärlich gesät ist auch die Literatur über sie. Insofern ist es tatsächlich als verdienstvoll anzusehen, die Nürnberger Militärtribunale mittels einer Gesamtdarstellung »aus dem Schatten des IMT hervorgeholt« zu haben. [1]  

Die rechtlichen Grundlagen wurden von den Alliierten während der Moskauer Konferenz geschaffen, die mit der Vier-Nationen-Erklärung vom 1. November 1943 endete, nach der Kriegsverbrecher, deren Taten nicht lokalisiert werden könnten, aufgrund eines gemeinsamen Beschlusses der Alliierten zu bestrafen wären. [2] Die gerichtliche Aburteilung der NS-Führung war bereits gegen den Willen Großbritanniens auf der Konferenz von Jalta im Februar 1945 durchgesetzt worden. [3] So ist es kaum nachvollziehbar, wenn immer wieder darauf abgehoben wird, dass die Sowjetunion mit den Kriegsverbrechern kurzen Prozess zu machen gedachte, zumal sie mit über 27 Millionen Toten die höchsten Opferzahlen in diesem Krieg zu beklagen hatte. Heute mutet es hingegen als Treppenwitz der Geschichte an, dass es ausgerechnet die USA waren, die auf einem rechtsstaatlichen Verfahren bestanden. Es folgte das Potsdamer Abkommen vom 2. August 1945, das »den verbrecherischen Charakter der faschistischen Organisationen und Institutionen [kennzeichnet], wie er im Nürnberger Prozess auch juristisch nachgewiesen wurde«. [4] Schließlich wurde das Statut des IMG im Rahmen der Londoner Vier-Mächte-Konferenz am 8. August 1945 verabschiedet – bezeichnenderweise zur gleichen Zeit, als die USA die Atombomben über Hiroshima und Nagasaki abwarfen!  

Ius ad bellum und furchtbare Juristen  

Hiernach sollten Verbrechen gegen den Frieden, Verschwörung sowie Kriegsverbrechen und solche gegen die Menschlichkeit zur Anklage gebracht werden. Neuer Straftatbestand war dabei lediglich der Angriffskrieg, um gleich die Hauptkritik an den Prozessen auszuräumen. Letztlich greift auch der Hinweis auf das Rückwirkungsverbot nicht durch, weil zumindest nach dem sogenannten Pariser Briand-Kellogg-Vertrag von 1928 ein Verbot des Angriffskrieges existierte, das nicht dadurch hinfällig wird, dass der Völkerbund den Kriegen nichts entgegenzusetzen wusste, wie der Nazijurist Jahrreiß, Verteidiger des in Nürnberg zum Tode verurteilten und hingerichteten Alfred Jodl, Chef des Wehrmachtsführungsstabes im »Oberkommando Wehrmacht« (OKW), zu argumentieren suchte. Für einen furchtbaren Juristen, der auch nach 1945 Karriere machen konnte, eine bemerkenswerte Rechtsauffassung: permanente Verstöße gegen Strafgesetze führten zu deren Aufhebung [5]. Man muss folglich nur oft genug morden, um der Strafbarkeit zu entgehen.  

Mord und Völkermord hingegen waren bereits vor Nürnberg strafbar. Streiten könnte man lediglich über den Vorwurf, eigene Kriegsverbrechen unberücksichtigt gelassen zu haben. Die Einrichtung eines internationalen Gerichtshofes war allerdings nach den Erfahrungen des Umgangs mit den deutschen Kriegsverbrechern nach dem Ersten Weltkrieg durch das Reichsgericht alternativlos. Gleichzeitig entkräftet dies den Vorwurf der »Siegerjustiz«. Schließlich sahen sich die Angeklagten überwiegend mit Zivilrichtern konfrontiert. Auch im übrigen waren die Gerichtshöfe sehr darauf bedacht, den Grundsätzen eines fairen Verfahrens zu genügen.  

Befehlsnot und Kollektivschuld?  

Die Mär vom Befehlsnotstand wurde oft genug widerlegt, auch wenn das NMT gerade den Konzernherren von Flick zugestand, innerhalb einer Wirtschaft, die sich gegenüber dem NS-Staat in einem Verhältnis zwischen Zwang und Gehorsam befunden hätte, lediglich als Befehlsempfänger eines bedrängten Unternehmertums gehandelt zu haben. [6]  

Wohl auch um der sogenannten Kollektivschuldthese den Wind aus den Segeln zu nehmen, hatte der Hauptankläger Robert H. Jackson in seiner Eröffnungsrede erklärt: »Wir möchten klarstellen, daß wir nicht beabsichtigen, das deutsche Volk zu beschuldigen. Wenn die breite Masse des deutschen Volkes das nationalsozialistische Parteiprogramm willig angenommen hätte, wäre die SA nicht nötig gewesen, und man hätte auch keine Konzentrationslager und keine Gestapo gebraucht.« [7]  

Sollten ursprünglich die Führungseliten von 14 als kriminell eingestuften NS-Organisationen angeklagt werden, reduzierten diese sich letztlich auf die Reichsregierung, die Leitung der NSDAP, SA, (Waffen-)SS, GeStaPo, den SD, Generalstab sowie das OKW; ersichtlich fehlten die Untergliederungen der SS bzw. NSDAP wie das RSHA oder die HJ, was wohl dazu beigetragen haben dürfte, sie heute bisweilen als vermeintlich harmlose Verbände anzusehen. Das Gegenteil zu beweisen, blieb der Geschichtsforschung vorbehalten. Immerhin wurde der »Reichsjugendführer« von Schirach zu 20 Jahren Haft verurteilt.  

Von den 24 Funktionseliten, aus denen sich für den Hauptankläger der Folgeprozesse Telford Taylor die unheilige »Trinität von Nazismus, Militarismus und wirtschaftlichem Imperialismus« ergab [8], wurden letztlich zwölf zum Tode verurteilt, drei freigesprochen; der Rest erhielt zeitliche Freiheitsstrafen.  

Haarsträubend milde Urteile  

Auch wenn die Gerichtshöfe eine Organisationsschuld des Generalstabs und des OKW nicht zuerkannten, was die westdeutsche Nachkriegsbevölkerung dankbar als Freispruch der Naziwehrmacht auslegte, und dies letztlich erst durch die Ausstellung »Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941-1944« des Hamburger Instituts für Sozialforschung korrigiert werden konnte [9], darf dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Mitverantwortlichkeit der Wehrmacht bei der Durchführung des Genozids als erwiesen angesehen wurde. Die vermeintliche Rechtfertigung aufgrund Befehlnotstands wurde seitens der Gerichtshöfe ebenso wenig akzeptiert. [10]  

Ebenso verhielt es sich mit den Flick- und IG-Farben-Prozessen, deren Urteile als »äußerst, wenn nicht gar übertrieben« und »haarsträubend« milde, »genug, um einen Hühnerdieb zu erfreuen« angesehen wurden, letztlich »als eine Geschichte juristischen Scheiterns«. [11] Bei der Enteignung jüdischen Vermögens verstiegen sich die Richter gar zu dem Hinweis, dass Eigentumsdelikte vor Zivilgerichten zu klären seien. [12] Entsprechend wurde Flick lediglich zu sieben Jahren Haft verurteilt und bereits nach drei Jahren entlassen!  

Die vor allem für die Opfer des Faschismus zutiefst unbefriedigenden und politisch verheerenden Prozessergebnisse sind vor allem auf die veränderten Interessen der Westalliierten im Kalten Krieg zurückzuführen. Bisweilen ließen sich heimliche Sympathien mit den Tätern bei US-amerikanischen Richtern mit Ku-Klux-Klan-Vergangenheit sowie dezidiert antikommunistischer Einstellung kaum verhehlen. Hinzu kam die Möglichkeit der Verteidigung, sich in gehöriger Zeit, auch propagandistisch mit Hilfe des lobbyistischen »Industriebüros« [13], Archiv und Dokumentensammlung der Schwerindustrie an Rhein und Ruhr, einschließlich Aktenvernichtung, vorzubereiten und somit erfolgreich einen Großteil der zutreffenden Vorwürfe der Anklage zu entkräften. Im übrigen war das Resultat dem Präjudiz des IMG-Urteils und der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens geschuldet.  

Die bedeutendste Waffenschmiede des Reiches  

Trotzdem hat Kurt Pätzold unbedingt recht, wenn er schreibt, »dass es Kreise des Finanzkapitals waren […], die den Faschismus einst favorisierten, ihn auf dem Weg an die Macht unterstützten und dann mit dieser Macht beständig und eng kooperierten.« Dieser Tatbestand sei »nach 1945 gerichtsnotorisch geworden und zwar durch Gerichtshöfe der USA«. Diese hätten in den Nürnberger Nachfolgeprozessen festgestellt, »dass exponierte Angehörige kapitalistischer Großunternehmen im Krieg Verbrechen begangen hatten und verurteilten sie auch zu Haftstrafen.« (jW, 9. Oktober 2015)  

Tatsächlich wurden Flick und Co. für schuldig befunden, für die Zwangsarbeit sowie die Ausplünderung des annektierten Werkes im französischen Rombach verantwortlich zu sein. Schließlich wurde die Finanzierung des »SS-Freundeskreises Himmler« ebenfalls als Völkerrechtsverbrechen gewertet. Von den 24 IG-Farben-Managern wurden immerhin 13 wegen Kriegsverbrechen und solchen gegen die Menschlichkeit zu zeitigen Freiheitsstrafen zwischen 18 Monaten und acht Jahren verurteilt. [14]  

Die Urteile im Krupp-Prozess hingegen schockierten die Angeklagten und deren Verteidiger, die oftmals selbst Nazis waren, und hier sogar zeitweilig wegen Missachtung des Gerichts arretiert werden mussten. Bei der Krupp-Führung erkannten die Richter keine Notstandsrechtfertigung an und verurteilten sie zu Freiheitsstrafen zwischen sechs und zwölf Jahren; zudem wurde Krupp entschädigungslos enteignet. Dies veranlasste ihn offenbar, seine beschädigte Reputation durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit des Industriebüros wiederherstellen lassen zu wollen. Aber auch das Machwerk »Schwerindustrie und Politik« des Lobbyisten August Heinrichsbauer, eines früheren Anhängers des Strasser-Flügels der NSDAP, in der er die Industriellen zu Opfern und Widerstandkämpfern gegen Hitler verklärte, vermochte Krupp nicht zu retten. Die »Kultivierung eines neuen öffentlichen Images« [15], das dazu diente, »der ramponierten Figur der Kapitalisten neues Leben einzuhauchen« (S. 649), erfüllte den Zweck, die seitens der politischen Linken lauter werdenden Forderungen nach Vergesellschaftung der Grundstoffindustrien zu unterminieren (S. 638 f.).  

Auch diese Propaganda konnte letztlich erst mit Hilfe der Geschichtswerkstätten wie der Kampagne zur Entschädigung der Zwangsarbeiter_innen in den 1990er Jahren, an deren Ende die Gründung der Stiftung »Erinnerung, Verantwortung Zukunft« stand, korrigiert werden.  

Durchaus bedenklich ist es, wenn es in der jüngsten Historiographie zum Wilhelmstraßenprozess heißt, dass die bereits 1942 unter dem Titel »Behemoth« (Mythologie) von Leopold Neumann erschienene Strukturanalyse des Faschismus, auf die sich die Anklage im Ministerienprozess im wesentlichen stützte, nicht überzeugt hätte. Einer der Gründe dafür sei, dass Neumanns »marxistisch grundierte[r] Erklärung der Struktur und Dynamik des NS-Regimes […] der Ideologieverdacht eines ,Primats der Ökonomie’ an[hafte], das die eigentlichen Triebkräfte des Nationalsozialismus zu weit in den Hintergrund dränge«. [16] Die aktuelle Forschung hingegen tendiere zu der Einschätzung, dass die deutschen Unternehmen im Verhältnis zum Nazifaschismus aus ökonomischer Rationalität und Opportunismus gehandelt hätten. Wohlwollend wird Neumann deshalb attestiert, sich durch die »Reorientierung seiner Totalitarismustheorie«, die hier zu verstehen ist als die Totalität konkurrierender Gruppen, nämlich NSDAP, SS, Ministerien und Monopolwirtschaft, mithin »totalitärer Monopolkapitalismus« [17], »vom marxistisch inspirierten Primat der Ökonomie« abzuwenden »hin zu einem Primat der Politik«. [18]  

Neben der Umorientierung US-amerikanischer Außenpolitik, nach der es Ende 1940er Jahre angezeigt war, »Berlin […] zum Symbol der Freiheit gegen sowjetische Unterdrückung« [19] werden zu lassen, wussten die Kapitalisten und ihre Verteidiger die Simplifizierung dieser »Totalitarismustheorie« für ihre Zwecke zu nutzen, sich als »große deutsche Opfergemeinschaft« [20] und bedrängte Befehlsempfänger des »Hitler-Regimes« – »ein Begriff, den die Angeklagten in Nürnberg nur zu gerne verwendeten« [21] – zu gerieren. [22]  

Revolutionierung des Völkerrechts?  

Wenn dies weiterhin mit »der historiographischen Wende von der Struktur- zur Akteursperspektive« [23] umschrieben wird, nimmt es nicht wunder, dass uns heute anhand narrativer Geschichtsschreibung (Oral History) »Volksgenossinnen an der Heimatfront« (N. Kramer) präsentiert werden oder der Faschismus eben lediglich eine »historische Diskursverschränkung« (S. Jäger) gewesen sei. In jedem Fall geht dadurch – ob Täterinnenperspektive oder Postmoderne – die Analysefähigkeit verloren, den Faschismus notwendig als das zu erkennen, was er war, nämlich »die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals« (EKKI), eingedenk des Vernichtungsantisemitismus, um den die Definition heute zu ergänzen, aber nicht auf ihn zu reduzieren wäre. [24]  

Wenn auch der Traum des damaligen Hauptanklägers Robert H. Jackson bislang unerfüllt bleiben sollte, nämlich »nichts Geringeres als die Revolutionierung des Kriegsvölkerrechts« [25], lineare oder »oberflächliche Genealogien ,von Nürnberg nach Den Haag’« [26] kritisiert, bezweifelt, gar in Frage gestellt werden [27], so stellt die Verabschiedung des Rom-Statuts (1998 bzw. 2002) zur Errichtung des Weltstrafgerichtshofs nach den Genfer Konventionen und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte bzw. der Europäischen Menschenrechtskonvention doch »einen Meilenstein auf dem Weg juristischer Verantwortlichkeit vor einem weltweit gültigen Gesetz« [28] dar, basierend auf den Nürnberger Prinzipien, auch wenn sich die US-Administration heute weitestgehend »von dem Gedanken kollektiver Friedenssicherung mittels Recht verabschiedet« hat, obwohl gerade »die Normierung der Strafbarkeit von Angriffskriegen […] den Schwerpunkt der amerikanischen Anklagestrategie in Nürnberg gebildet« hatte. [29]  

Es bleibt das Verdienst der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR), darauf zum 70. Jahrestag der Befreiung und des Sieges am 8./9. Mai 2015 aufmerksam gemacht zu haben: Dieser Tag »markiert den Beginn einer neuen Politik in den internationalen Beziehungen. Die Gemeinsamkeit des Handelns aller Nazigegner schuf die Basis für die Gründung der Vereinten Nationen und die Fixierung von Grundlagen des Völkerrechts für die Verfolgung und Verurteilung der Hauptkriegsverbrecher im Nürnberger Tribunal. Diese Rechtsnormen haben bis heute Gültigkeit, wie die Generalversammlung der Vereinten Nationen jüngst bestätigte«. [30] Enthalten hatte sich dabei unter anderen EU-Staaten die Rechtsnachfolgerin Nazideutschlands – die BRD!  

Anmerkungen:  

[1] Kim C. Priemel, Alexa Stiller (Hrsg.), NMT – Die Nürnberger Militärtribunale zwischen Geschichte, Gerechtigkeit und Rechtsprechung, Hamburg 2013, S. 27.  

[2] Moskauer Erklärung, in: Joe J. Heydecker, Johannes Leeb, Der Nürnberger Prozess, überarbeitete Neuausgabe, Köln 1995, S. 532.  

[3] Siehe auch Norman Paech, 70 Jahre UNO-Charta, in: Mitteilungen 6/2015, S. 14 ff.  

[4] FIR-News, Nr. 38, Oktober 2015, S. 5; siehe auch Gregor Schirmer, Vor 70 Jahren: Das Potsdamer Abkommen, in: Mitteilungen 8/2015, S. 22 ff.; dokumentiert: www.documentarchiv.de/in/1945/potsdamer-abkommen.html – 20.10.2015.  

[5] Norman Paech, Gerhard Stuby, Völkerrecht und Machtpolitik in den internationalen Beziehungen, Hamburg 2013, S. S. 465, 545.  

[6] Vgl. Drecoll, in: Priemel/Stiller, S. 376, 393 ff., 402; Annette Weinke, Die Nürnberger Prozesse, 2. Aufl., München 2015, S. 86.  

[7] Zitiert nach Heydecker/Leeb, S. 13; dt.: Robert H. Jackson, Grundlegende Rede, Frankfurt a. M. 1946.  

[8] Zitiert nach Weinke, S. 27.  

[9] www.verbrechen-der-wehrmacht.de/docs/home.htm – 20.10.2015; Hébert, in: Priemel/Stiller, S. 255, 285 ff.  

[10] Weinke, S. 52 f.; Heydecker/Leeb, S. 551 f; Hébert, Dierl, Stiller, in: Priemel/Stiller: S. 230, 253 f.; 255, 285 ff.  

[11] Tayler, zit. nach Drecoll, in: Priemel/Stiller, S. 377 bzw. Lindner, S. 431 resp. J. DuBois, S. 407 sowie Drecoll, S. 403.  

[12] Drecoll, S. 403.  

[13] S. Wiesen, in: Priemel/Stiller, S. 630 ff.  

[14] Lindner, S. 406.  

[15] Wiesen, S. 648.  

[16] Ahrens, in: Priemel/Stiller, S. 353, 373 f.; Franz L. Neumann, Struktur und Praxis des Nationalsozialismus 1933-1944, Frankfurt a. M. 1998.  

[17] Neumann, zitiert nach Drecoll, S. 381.  

[18] Ahrens, S. 374 f.  

[19] Lindner, S. 431.  

[20] Ahrens, S. 368.  

[21] Wiesen, S. 647.  

[22] Siehe auch Drecoll, in: Priemel/Stiller, S. 382 f.; eine mögliche Erklärung für den bei Neumann festgestellten Wandel wäre seine spätere Tätigkeit für die US-amerikanische Geheimdienstbehörde OSS (Office of Strategie Services); ferner: Ahrens, a. a. O., S. 347 f., Fn. 60 m. w. Nachw.  

[23] Ahrens, S. 368.  

[24] Zitiert nach Georgi Dimitroff, Ausgewählte Werke, Bd. 1, Frankfurt a. M. 1972, S. 105; siehe auch: Kurt Pätzold, a. a. O. sowie ders., Mehr als ein Definitionsstreit, in: junge Welt vom 11.12.2008, S. 10 f.  

[25] Weinke, S. 20.  

[26] Priemel/Stiller, S. 11, 23.  

[27] Vgl. Weinke, S. 166 ff.  

[28] Paech/Stuby, S. 299 f.  

[29] Weinke, S. 221.  

[30] UZ, 9. Januar 2015, S. 4; Die Glocke, Nr. 217, I/2015, S. 2. 

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Indonesien '65 

Harry Thürk (1927-2005) 

Am 24. November 2005 starb Harry Thürk, einer der meistgelesenen DDR-Autoren.  

 

Klappentext:  

September 1965. Aufrüttelnde Meldungen laufen durch die Weltpresse: Indonesien erlebt eine der größten politischen Erschütterungen seiner Geschichte. Vorerst erfährt man: Ein Oberstleutnant von Präsident Sukarnos Leibwache hat einen Putsch inszeniert, die Armee aber hat zurückgeschlagen. Angeblich hat sich die millionenstarke Kommunistische Partei Indonesiens an dem Putsch beteiligt. Nun jagen Kommandos der Armee die indonesischen Kommunisten. Ermordete Armeegenerale werden gefunden, die Täter sollen ebenfalls Kommunisten sein. In den Moscheen des Insellandes, dessen Bewohner sich überwiegend zum Islam bekennen, predigen fanatische Vorbeter den Djihad, den Heiligen Krieg, gegen die Kommunisten.  

Inzwischen hat die gutorganisierte Armee bereits die Macht im Lande erobert. Sie erklärt den indonesischen Kommunisten den Krieg auf Leben und Tod. Doch was sich da abspielt, ist nicht Kampf, denn die Kommunisten und die Masse der arbeitenden Bevölkerung stehen den Panzern und Maschinengewehren wehrlos gegenüber. Es ist vielmehr ein großes Abschlachten der Kräfte, die sich für eine progressive Entwicklung Indonesiens einsetzen: die Saison der Hackmesser. Bis die Generale keinen Widerstand mehr finden und sich den Freuden der Macht zuwenden, dem Geld, dem Öl, den Luxusautos und den stillen Bankkonten, die sie sich in der Schweiz anlegten. In Indonesien hat der faschistische Terror über das arbeitende Volk gesiegt. Wie konnte das geschehen? Wie kam es dazu? Wer stand hinter den Generalen? Wieso konnte die PKI so leicht überwältigt werden? Diese und ähnliche Fra-gen versucht das Buch zu klären. Es bringt Fakten da, wo sie aufspürbar waren, und es bringt fiktive Gestalten dort, wo der Mord keine Zeugen übrig-ließ. Der Leser soll über das, was geschah, auf eine Weise informiert werden, die es ihm möglich macht, hinter die äußeren Vorgänge zu blicken.  

Harry Thürk, ein Erzähler, dessen Bücher über Asien Millionen Leser gefunden haben, hat dieses Buch in Gemeinschaftsarbeit mit Prof. Dr. Diethelm Weidemann geschrieben, einem renommierten Staatsrechtler und Kenner der asiatischen Szene. Ein Schriftsteller und ein Wissenschaftler präsentieren ein Werk, das dem Leser die Wahrheit vermittelt, spannend und ohne Zurückhaltung: die Anatomie eines Militärputsches, bei dem eine halbe Million Indonesier bestialisch getötet wurde und der die Entwicklung dieses reichen, unvergleichlich schönen Landes zurückdrehte, es wieder zu einem Ausbeutungsobjekt internationaler Konzerne machte, die es als »Gegenleistung« vor dem »Einfluß des Kommunismus bewahren« wollen.  

S. 271-279: [...] Der große Feldzug gegen die Kommunisten begann noch im Oktober 1965. Schwerpunkte der Tötungsaktionen, die systematisch abliefen, waren Zentraljava, das als Hochburg der PKI galt, weiterhin Ostjava, Sumatera und Bali. Auf den übrigen Inseln war die Zahl der Getöteten zwar auch hoch, der Terror erreichte jedoch nicht das Ausmaß wie beispielsweise in Zentraljava oder auf Bali.  

Mitte Oktober zog Oberst Sarwo Edhie mit seinen Truppen zunächst nach Solo. Die Fallschirmjäger waren vorher genau instruiert worden, wie sie vorzugehen hätten. Sie hatten den Befehl, keine Milde walten zu lassen; es wurde darauf hingewiesen, daß es sich um eine Aktion zur Dezimierung des Gegners handle. Demzufolge verfuhren die Paras der RPKAD Sarwo Edhies systematisch und brutal. In Solo, wie auch in allen anderen Orten, wurden zunächst die Anhänger der »Aktionsfronten« zusammengerufen und instruiert. Auf der Landkarte wurden Planquadrate eingezeichnet und Trupps für diese einzelnen Quadrate eingeteilt. Meist wurden einem solchen Trupp Soldaten zugeordnet, die dafür sorgten, daß die Jugendlichen ihre Aufgabe ungestört und ungefährdet ausführen konnten. So wurde jeweils ein Gebiet eingekreist, dann wurden anhand der zuvor aufgestellten Listen die Kommunisten zusammengetrieben und entweder an Ort und Stelle getötet oder zur Hinrichtung ins Gelände außerhalb der Ortschaft gefahren.  

Überall strömten den Henkern sogleich jene Kräfte zu, die aus den verschiedensten subjektiven Gründen nur darauf warteten, sich der Kommunisten entledigen zu können. Meist waren das die örtlichen Vertreter der Grundbesitzerklasse, aber auch Kaufleute und Händler sowie – besonders in Ostjava – die Repräsentanten der Moslemgemeinden. In Solo starben bei der ersten antikommunistischen »Säuberungsaktion« bereits mehrere Tausend Menschen. Nicht alle von ihnen waren Kommunisten, denn die Massentötungen machten es natürlich möglich, auch persönliche Rechnungen zu begleichen. So kam es vor, daß irgend jemand einen anderen als Kommunisten denunzierte, nur weil er bei ihm Schulden hatte. Mit dem Tod des Gläubigers entfiel für ihn die Last der Rückzahlung.  

In Djogjakarta starben binnen weniger Tage fünfzehntausend Menschen. Darunter befanden sich allein über zweitausend Studenten, die zum Teil in der PEMUDA RAKJAT organisiert gewesen waren. Tote lagen oft tagelang auf den Straßen herum, das Militär achtete darauf, daß sie nicht weggeschafft wurden, weil es sich von den Leichen auf den Straßen einen Einschüchterungseffekt versprach. Frauen, die zur GERWANI oder zur PKI gehörten, verbrachten oft erst eine qualvolle Zeit in den Biwaks der Truppen, bevor sie getötet wurden. Aber es wurde nicht nur aus Haß gemordet, sondern auch aus Angst. Viele Indonesier verschafften sich durch die Teilnahme an den Terroraktionen ein Alibi, das sie selbst schützte. Und immer noch wurde die hemmungslose Gewaltanwendung damit motiviert, daß sie gegen Leute erfolgte, die den guten alten Bung Karno, den Präsidenten, hätten beseitigen und an seine Stelle eine kommunistische Regierung setzen wollen. Die Verwirrung war vollkommen. Nur die Armee behielt die Übersicht, und das KOSTRAD verfuhr bei der Lenkung der Aktionen generalstabsmäßig.  

Aidit, von dem bekannt geworden war, daß er sich nach dem Putsch in Zentraljava aufhielt, war das Ziel einer besonders intensiven Suchaktion der Armee. Am 22. November wurde er schließlich in Sambiredjo, einem Dorf unweit von Solo, aufgespürt und an Ort und Stelle ermordet. Man gab ihm nicht die geringste Möglichkeit zu sprechen, denn niemand hätte den Terror der Armee stärker entlarven können als der Generalsekretär der PKI.  

Dadurch, daß die Armee Aidit und später Lukman, Njoto, Sakirman und andere Mitglieder des Zentralkomitees kurzerhand töten ließ, verhinderte sie, daß diese führenden Kommunisten bewiesen, daß die PKI nichts mit Untungs Verschwörung zu tun hatte. Doch es ging der Armee nicht um die Hintergründe; die kannte sie genau. Sie hatte nur einen Anlaß benötigt, um losschlagen zu können. Jeder, der im Nachhinein aufdecken konnte, wie ausgeklügelt die Armee ihre Vernichtungskampagne gegen die Kommunisten gestartet hatte, gefährdete schließlich ihren Sieg.  

Der Gegenputsch war die gezielte Aktion zur Ausschaltung jener Kräfte, die das Haupthindernis gegen ein militärbürokratisches, mit dem US-Imperialismus verflochtenes Staatssystem darstellten. Dies war keine Rache der Armee für den Tod von sechs Generalen; es war Klassenkampf, von der Armee mit der Waffe gefühft, gegen eine unbewaffnete, desorientierte und desorganisierte kommunistische Partei, gegen die Arbeiterklasse, die armen Bauern und alle fortschrittlichen Kräfte in den kleinbürgerlichen Kreisen.  

Ein amerikanischer Korrespondent, über die Massaker schockiert, bezeichnete sie als »Klassenkampf auf Vorschuß«. In der Tat versuchte sich das neue Regime im voraus von all jenen Kräften zu befreien, die ihm in absehbarer Zeit gefährlich werden konnten. Aus den Aktionen ging das einwandfrei hervor, denn sie zielten erstrangig und schwerpunktmäßig dorthin, wo das Proletariat am stärksten war, wo es sich, durch die Lebensumstände bedingt, am meisten den Ideen der Kommunisten aufgeschlossen hatte.  

Neben den Arbeiterbezirken der großen Städte waren das in Java vor allem das Gebiet von Klaten, Bojolali und Solo, die ostjavanischen Gebiete um Kediri und Banjuwangi sowie die Gegend um Garut in Westjava. Auf Sumatera waren es besonders die Gebiete um Medan, die Erdölzentren und die großen Plantagen im Norden. Dazu kam die Surabaja vorgelagerte Insel Madura und schließlich Bali, die idyllische Insel, als Südseeparadies gepriesen, wobei nie erwähnt wurde, daß gerade in diesem einzigen, vorn Islam so gut wie unberührten, geschlossenen Reservat des Hinduismus mit seiner Kastenstruktur Armut und Reichtum in einem selten krassen Gegensatz zueinander standen.  

Das System, mit dem die Armee die Massentötungen dirigierte, sollte auf Jahre, vielleicht auf Jahrzehnte hinaus die sozialistische Idee überhaupt vernichten, sollte die nach der Denkweise der Generale dafür am meisten anfälligen Teile der Bevölkerung, die Armen und Ärmsten, einfach zahlenmäßig dezimieren und zudem die Angst verbreiten, in Zukunft überhaupt noch an eine Lösung der Misere durch eine sozialistische Bewegung zu denken. [...]  

Die Armee brachte die Tötungsmaschinerie überall in Gang und sorgte dann dafür, daß die lokalen Moslemfanatiker, die Jugendorganisationen der reaktionären Moslemgruppen sowie die Hilfstruppen der Grundbesitzer sie weiterführten. Danach begnügte sie sich mit der Rolle des Überwachers, sie riegelte die Gebiete ab und ließ die Henker sich austoben, und sie verhinderte mit der Waffe jede versuchte Gegenwehr. Besonders tat sie das in Zentraljava, wo sich in vielen Orten die Kommunisten zur Wehr setzten, anstatt sich willenlos abschlachten zu lassen. In solchen Fällen liquidierte die Armee dann ganze Dörfer und tötete nicht nur Männer, sondern auch Frauen und Kinder.  

Ostjava, traditionell eine Hochburg des Islam, benötigte nur einen Anstoß von seiten der Armee, dann organisierten sich die Terrorgruppen der Moslems und operierten auf eigene Faust weiter. Zuweilen übergab die Armee ihnen Gewehre und andere leichte Waffen, aber meist töteten die Kommandos der Moslemfanatiker mit Messern, Knüppeln, Bambusspießen und mit dem Kris, der traditionellen Waffe, einem kunstvoll geschmiedeten Dolch.  

Die Dorfbewohner mußten am Rande ihrer Siedlungen tiefe Gruben ausheben, in denen dann die Ermordeten verscharrt wurden. Doch oft unterließ man selbst das. Dann wurden die Toten einfach in die Flüsse geworfen. So war es zwischen Oktober 1965 und April 1966 in Java keine Seltenheit, daß aufgedunsene Leichen in das weitverzweigte Bewässerungssystem der Reisfelder abtrieben. An Brücken, besonders in Ostjava, kam es immer wieder vor, daß sich Hunderte von Leichen an den Pfeilern verfingen, einen Wasserstau hervorriefen, der das umliegende Gebiet überschwemmte, bis die Armee mit Trupps von Pionieren anrückte, die mit langen Stangen die Knäuel auflösten. Besonders in kleineren Ortschaften Ostjavas sorgten lokale Moslemfanatiker dafür, daß die Köpfe von getöteten Kommunisten oder Mitgliedern des Bauernverbandes tagelang auf Stöcke gespießt zur Schau gestellt wurden. Der religiöse Fanatismus führte zu Exzessen, die alles übertrafen, was dieses Land an Grausamkeit während seiner bewegten Geschichte erlebt hatte. Man hatte auf den Inseln bisher das Phänomen des Amoklaufes gekannt, eine tropische Variante der Tobsucht, die einzelne Personen befiel. Aber jetzt erlebte man den Amoklauf als Massenerscheinung, hervorgerufen durch geschickt aufeinander abgestimmte Propagandamaßnahmen, die Ausnutzung vorhandener Klassengegensätze und religiöser Vorurteile.  

Ausländische Journalisten, die lange nach den Massakern das Land bereisten und moslemische Jugendliche interviewten, die an dem Massenmord beteiligt gewesen waren, erhielten auf ihre Fragen nach der Atmosphäre, in der sich das alles abgespielt hatte, Antworten, die das ganze Ausmaß an Brutalität enthüllten, zu dem der aufgeputschte antikommunistische Mob fähig gewesen war. Ein junger javanischer Moslem faselte: »Die höheren Führer der Kommunisten flößten uns Angst ein; sie verfügten über magische Kräfte, die verhinderten, daß sie starben. Ich habe mit eigenen Augen gesehen: Man konnte sie schlagen, wie man wollte, sie starben nicht. Ihre Haare wuchsen nach, wenn man sie ausriß. Man mußte erst mit glühenden Eisen die Buchstaben PKI in ihre Kopfhaut brennen, ehe dieses Wunder aufhörte. Manche starben immer noch nicht, selbst nachdem man ihnen Bambusstäbe in Mund und Ohren gespießt hatte, ja nicht einmal nachdem man ihnen die Augen ausgerissen hatte. Daraufhin steckte man eine lebendige Katze in ihren Bauch. Die Katze ist das Symbol des Tigers. Da wurden sie wahnsinnig, verloren endlich ihre magische Kraft und starben.« [...]  

Als sich [...] noch vereinzelte Gruppen jüngerer Kommunisten und Mitglieder der PEMUDA RAKJAT zusammenfanden, um gegen den Terror zu demonstrieren, mit demokratischen Mitteln, indem sie auf die Straßen gingen und Schilder trugen, auf denen zu lesen stand, daß es ungesetzlich sei, Leute einfach zu töten, änderte der General seine Taktik. Er ließ verbreiten, hinter den Demonstrationen stünden die Vertreter Chinas. Medan hatte immer einen hohen chinesischen Bevölkerungsanteil gehabt, hier befand sich auch ein Konsulat der Volksrepublik China. Geschickt lenkte Idris die latenten Rassenvorurteile, die es seit langem gegen die Chinesen gab, in die Bahn einer wütenden Antichinesenkampagne.  

Systematisch wurden die niedrigsten Instinkte geweckt. Für einen Indonesier wurde es als erlaubt erklärt, einen chinesischen Händler zu töten, der auf Rückzahlung seines Kredits bestand. Bald befand sich die Stadt in einem Taumel, der aus einem Gemisch antichinesischer Vorurteile und stetig angeheizter Kommunistenhetze bestand. Durch die Verwaltungsbüros gingen Soldaten, die an die einzelnen Beamten lediglich die Frage stellten: »Bist du für Untung oder für Suharto?« Wer weder den einen noch den anderen kannte und daher mit seiner Antwort zögerte, wurde an Ort und Stelle erschossen. Wer auf gut Glück für Untung votierte, starb ebenfalls. Nur wer den bisher unbekannten Namen Suhartos nannte, blieb am Leben.  

Bis zum Dezember tobte der Terror in der Stadt. […]  

Harry Thürk, Diethelm Weidemann: Indonesien '65. Ereignisse, Tatsachen, Zusammenhänge. Anatomie eines Putsches, Militärverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 1. Auflage 1975. 295 Seiten. 

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Aus »Vor Tageslicht«, Autobiografie 

Horst Sindermann (1915-1990) 

Mauthausen 1944  

 

98 Genossen, darunter Bruno Leuschner, Hans Seigewasser, Willi Klink und Helmut Behrend, kamen nach Mauthausen. Wenige Täge, nachdem unsere 27 Genossen aus der Isolierbaracke geholt und in Ketten abgeführt worden waren, machte die SS mit uns das Gleiche: Brüllen, Kettenrasseln, Kommandos und ab, marsch, marsch. Wir stiegen nachts auf dem Bahnhof Oranienburg in Waggons, deren Boden mit Stroh bedeckt war, die Türen wurden verschlossen. Wohin es ging, wussten wir nicht. Es-gab keine Verpflegung, und kalt war es auch. Durch die Ritzen erkannte ich den Neustädter Bahnhof in Dresden, den Wettiner Bahnhof. Ich sah das Haus, in dem ich gewohnt hatte. Für einen Moment war mir, als bräche ich innerlich zusammen. Kindheitserinnerungen schossen wie Blitze durch den Kopf. Das Herz schnürte sich zusammen, dass ich schreien wollte, man fühlt sich schon nicht mehr zu den Lebenden gehörend. In dieser Sekunde, die eine Ewigkeit währte, spürte ich nicht die Kälte, den Gestank, den Hunger und den Schmutz, sondern nur ein unheimliches Verlassensein, Einsamkeit und Trauer.  

Als wir Prag passierten, gab es Fliegeralarm, Unser Wagen wurde abgekoppelt und und auf ein Nebengleis rangiert.  

Es war eisig kalt, und wir waren fast ohne jede Verpflegung. Es gab keine Gelegenheit, eine Bahnhofstoilette zu benutzen. In einer Ecke stand ein bereits randvoller, stinkender Kübel. Wenn man seine Notdurft verrichten wollte, musste der, mit dem man an den Füßen zusammengekettet war, mitgehen. Wasser zum Waschen gab es auch nicht. Einige Mitgefangene husteten stark. Vom Liegen auf dem wenigen Stroh des Holzbodens schmerzten uns alle Glieder. Die Umstände waren wohl das Erniedrigendste, was man einem Menschen antun konnte.  

Schließlich erreichten wir nach Tagen Mauthausen, das unweit von Linz oberhalb der schönen blauen Donau lag.  

Vom Bahnhof schleppten wir uns mühsam steile Wege auf einen Hügel, der von einer Felsenburg gekrönt war, die weit ins Land hinausschaute. Das also war jene SS-Trutzburg, gebaut von Zehntausenden von Arbeitssklaven, die Stein für Stein aus dem Tale hatten hochschleppen müssen.  

Vom Architekten Georg Bähr erzählte man, dass er beim Bau der wunderschönen Frauenkirche in Dresden als Mörtel Quark und Eier verwendet habe, um die Quader fest aneinanderzufügen.  

Lassen sich dafür auch Menschenblut und Menschenknochen verwenden? Ja, in Mauthausen.  

Durch das Tor eines Konzentrationslagers geht man nicht, man schreitet auch nicht hindurch, man wird durchgeprügelt. Und dieses Prügeln wird von Brüllen und Schnauzen kulturell umrahmt, der Musik und der Lyrik der stumpfsinnigen »Nationalsozialisten«...  

So endete unsere Odyssee an der Quadermauer des Innenhofes von Mauthausen, an der schon so viele totgeprügelt worden waren. AberTotprügeln ist nur eine primitive Form der Menschenverachtung, der SS-Kommandant Ziereiß hatte in Mauthausen eine viel feinfühligere Beförderung der Menschen vom Leben in denTod erfunden: das Einfrieren.  

Bei strenger Kdlte wurden »Bolschewisten und Judengesindel«, an der Mauer stehend, so lange mit kaltem Wasser begossen, bis sie zu Eissäulen erstarrt waren. Heute steht die Skulptur eines so zu Eis erstarrten sowjetischen Offiziers an der Steinmauer in der Gedenkstätte Mauthausen.  

AIs wir in einen Isolierblock des Lagers Mauthausen eingewiesen wurden, war meine Stimmung ziemlich auf dem Tiefpunkt. Ich wusste nicht einmal, wo genau wir waren, wo Mauthausen liegt. Und wen würden wir hier an Genossen oder Freunden und Bekannten treffen? Es war nicht einfach, sich wieder in neue Verhältnisse hineinzufinden und »Beziehungen« zu knüpfen, die für das Überleben im KZ notwendig waren.  

Der »Schreiber« des Blockes 19, meiner neuen Unterkunft, holte die Neuen aus Sachsenhausen zu sich, um sie zu registrieren. Er fragte mich, ob ich schwere Arbeit leisten könne, ob ich irgendwelche körperlichen Gebrechen hätte und alles so ein Zeug, das mich zu blöden Antworten veranlasste. Dann sagte er mir, welchen Charakter das Lager Mauthausen habe und dass der rote Punkt, der uns auf die Häftlingsjacke genäht worden war, der sogenannte Fluchtpunkt sei. Dieser erlaube es jedem SS-Mann, ohne Anlass abzudrücken. Auf unseren Einweisungspapieren stünde nämlich der Vermerk RU, was »Rückkehr unerwünscht« heiße.  

Warum sagte er mir das alles und in einem so barschen Ton?  

Bis er mir eröffnete, dass er mich und meine Familie kenne, dass er schon bei uns auf der Jahnstraße in Dresden übernachtet habe, sein Name sei Fritz Große.  

Fritz Große?  

War das wirklich der ehemalige Vorsitzende des Kommunistischen Jugendverbandes Deutschlands? Große war im Oktober 1931 an die Spitze des Verbandes gestellt worden, was heftige Diskussionen bei uns ausgelöst hatte. Denn es war nicht nur das Personal an der Spitze, sondern auch die politische Linie gewechselt worden. Um eine breite antifaschistische Aktion zu entfalten, mussten wir uns öffnen und vorurteilsfrei mit allen Nazi-Gegnern zusammenarbeiten. Große hatte damals Fritz Reuter nach Dresden geschickt, der uns den neuen Kurs erläuterte.  

Ich fühlte mich plötzlich – trotz des barschen Tons – wieder in der »Familie«. Große wusste, dass »Neulinge« in diesem Todeslager schnell verzagten, wenn ihnen eröffnet wurde, dass ihre Rückkehr unerwünscht sei.  

Fritz nahm mich unter seine Fittiche …  

Vor Tageslicht, Autobiografie. Mit einem Vorwort von Egon Krenz, edition ost im Verlag Das Neue Berlin, Berlin, 1. Auflage 2015, 224 Seiten, ISBN 978-3-360-01871-7, 17,99 Euro (Auszug, S. 162-165).  

Erhältlich in »Der kleine Buchladen«, Weydingerstr. 14-16, 10178 Berlin, Tel. 030/247 246 83.  

Horst Sindermann, geboren am 5. September 1915, ist kurz nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft, in die er während der DDR-»Wende« kam, am 20. April 1990 gestorben. Die unvollendete Autobiografie ist zu seinem 100. Geburtstag erschienen. 

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Ein »hochintelligenter Sachse« – H. S. 

Armin Stolper, Berlin 

 

Es passiert ja nicht so oft, dass ein Westmensch, noch dazu ein Publizist, einen Ostmenschen, noch dazu einen Spitzenpolitiker wie Sindermann, derartig lobend hervorhebt, wie dies vor mehr als einem halben Jahrhundert im »Spiegel« geschah. Dies kann derjenige erfahren, der das vorzügliche Vorwort von Egon Krenz liest, das der zu der Autobiographie »Vor Tageslicht« von Horst Sindermann geschrieben hat, die kürzlich bei edition ost erschienen ist. Was ich dazu mitteilen möchte, hat vor allem etwas mit Sindermann selbst und einigen Theaterleuten zu tun.  

Als in der zweiten HäIfte der neunzehnhundertsechziger Jahre – aus welchen Gründen auch immer – meine Freunde Wolfram und Schönemann nach dem zu Recht missglückten Experiment des Theaterkombinates Volksbühne/Maxim Gorki Theater gewissermaßen auf der Straße standen, weil sich ihr langjähriger Intendant Maxim Vallentin von ihnen getrennt hatte, ließ sie der damalige Hallenser Bezirksboss Sindermann wissen, dass er sich sehr gut vorstellen könnte, wenn die beiden nach Halle kämen und das dortige Theater übernähmen. Der Hintergrund: Sindermann war offenbar mit der Art von Theaterarbeit nicht recht einverstanden, die der aus der Schule des BE stammende Theatermensch Kurt Veth dort machte. Ich will mich jetzt auf eine nachträgliche Kontroverse mit Sindermann nicht einlassen; immerhin hatte Veth in Halle »Polly« von Peter Hacks zur Uraufführung gebracht, er hatte Kontakte zu Albert Ebert und Willi Sitte geknüpft – es war ein intellektuell anspruchsvolles Theater gemacht worden, das man mögen oder nicht mögen mochte; Sindermann jedenfalls meinte, dass man in der Hauptstadt des Chemiebezirks ein etwas anderes Theater machen müsste, ein volkstümlicheres, ein solches, wie es die beiden Theaterleute, die er ins Visier genommen hatte, am Maxim Gorki Theater jahrelang praktiziert hatten. Damit verband er durchaus nicht ein krudes, anspruchsarmes Eingehen auf die Forderungen des Zeitgeistes, denn wenn man mit ihm sprach, wurde man über die kulturellen, geschichtlichen Ereignisse des Chemiebezirks ausführlich informiert – von den Merseburger Zaubersprüchen, der Reformation, von dem Musiker Friedrich Reichardt, den die Preußen rausgeschmissen hatten, von der Rolle, die Halle zur Zeit der Romantik spielte, und anderem war die Rede. Und selbstverständlich auch von den Traditionen der deutschen Arbeiterklasse, dem »roten Herz Mitteldeutschlands« und den Bedürfnissen »unserer Menschen« in der Gegenwart.  

Ein politischer Chefdramaturg  

Nu, und dann haben wir losgelegt. Was wir da alles verbrochen haben, will ich jetzt nicht auflisten, aber sagen will ich, dass dieser »hochintelligente Sachse« – wir reden über Sindermann – für uns so etwas wie ein politischer Chefdramaturg gewesen ist. Was wir am Beispiel des 9. Bildes meines Stückes »Zeitgenossen« erlebten, das in eine Fassung gebracht werden sollte, die unseren Zuschauern wie den »führenden Genossen« zusagen sollte, ging auf keine Kuhhaut.  

Gottseidank habe ich das reichlich vergilbte Manuskript wiedergefunden, wodurch ich nun genau weiß, was uns dieser H. S. damals mitgeteilt hat. Seine Bemerkungen betrafen eine Stückfassung, die noch in Arbeit war. Man stelle sich einmal vor: Wir wussten noch nicht, wie dieses verrückte 9. Bild – Auseinandersetzung auf höchster moskowitischer Regierungsebene – sich endlich gestalten sollte, da hatte uns unser Bezirksboss seine Ansichten dazu mitgeteilt. Er hatte genau herausgefunden, dass die Masche: Held gegen Ignoranten so nicht überzeugen konnte; er hatte den Finger auf die Wunde gelegt, wenn er die Widersprüchlichkeit der Standpunkte als gleichberechtigt dargestellt wissen wollte. Sindermann also hat mir und dem Theater geholfen, die Dialektik des Vorgangs zu begreifen, so dass wir den Zuschauern keine vereinfachte Lösung zum Lob des Helden zeigten, sondern ein Beispiel dafür gaben, wie solche Entscheidungen richtig gefällt werden. Auf jeden Fall gefällt werden sollten. Er empfahl, den »Mystizismus herauszunehmen und objektive Wahrheiten sagen zu lassen, damit das Problem verstanden wird.«  

Ich weiß nicht wie viele Fassungen dies 9. Bildes ich geschrieben habe, um diese berechtigten Forderungen zu erfüllen. Aber wenn ich es heute wiederlese, finde ich es nach wie vor goldrichtig, dem Ratgeber gefolgt zu sein; ein Dutzend Inszenierungen des Stückes, das nach einem sowjetschen Filmszenarium entstand, bewiesen es.  

In meinen Unterlagen habe ich noch ein weiteres Dokument aus unseren Hallenser Zeiten gefunden, das Sindermanns »Mitarbeit« an unserem Theater belegt. Es handelt sich um die Aufzeichnung eines Gespräches, das er mit uns am 26. Mai 1970 führte. Mit neuen Eindrücken aus seinen Besuchen in verschiedenen Großbetrieben des Bezirkes versehen, setzte er sich mit uns zusammen und erzählte brühwarm und unzensiert davon. Lese ich die Notizen, die ich damals gemacht habe, bin ich auch heute noch fasziniert von seiner Redeweise. So, als ob er die Geschichten gerade erfahren hatte, reichte er sie an uns weiter. Von Ulbrichts Zusammenkünften in Wolfen mit interessanten wissenschaftlichen Persönlichkeiten wusste er zu berichten. Gelänge es uns, aus solchen Geschichten ein Stück fürs Theater zu machen, wären wir Spitze. Besonders setzte er sich für die jungen Wissenschaftler, die jungen Facharbeiter in den Betrieben ein. »Filmherstellungsverfahren. Alte Technologie aus der Liebig-Chemie. Die Leute rühren in Retorten, gucken durch Reagenzgläser und lutschen am Finger. Alte Technologie ist derart, dass Planübererfüllung eigentlich nutzlos, ja sogar schädlich ist. Heute noch sitzen die Leute in Dunkelkammern und überprüfen mit bloßem Auge die Qualität der Filme. 60% Ausbeute, was nur ein anderer Ausdruck für 40% Ausschuss ist. Aber die alten Wissenschaftler halten die Festung der Liebig-Chemie. Sie verteidigen mit Zähnen und Klauen ihre Monopolstellung des Wissens, verweisen auf den guten Absatz der Filme im Ausland und versuchen die jungen Kader mit Witzen zu ironisieren ... Die jungen Leute haben dieser alten Denk- und Verfahrensweise den Kampf angesagt. Sie kommen von unseren Schulen und suchen nach mathematischen und kybernetischen Lösungen. Vielleicht schießen sie auch übers Ziel hinaus, aber hier liegt die andere, die neue Denkqualität.«  

War Sindermann prinzipiell gegen die Alten? In Halle lebte und wirkte der international hochangesehene Prof. Dr. Bethge. AIs wir mit großem Erfolg unsere »Zeitgenossen« gestartet hatten, nahm man an, ich als Dramaturg und Stückeschreiber sei so eine Art Fachmann auf dem Gebiet der wissenschaftlich technischen Revolution. Und wenn ich das in bescheidenem Maße vielleicht war, hatte Sindermann daran eine Aktie. Blicke ich nochmal auf den Brief, den er während der Arbeit an diesem Stück an uns schrieb, erinnere ich mich, wie Edith Brandt, die Hallenser Kultursekretärin, aktiven Anteil an unserer Probenarbeit nahm, verstehe ich, warum Sindermann alle Hauruck-Lösungen, alle Personenkultismen um den Helden, der den Stopp des Riesenwerkes in Sibirien auf eigene Faust verursacht hatte, ablehnte. Dass der Verschleiß auch mit neuester Technik innerhalb kurzer Frist stattfand, und dass dafür Lösungen und zwar die richtigen gefunden werden mussten, davon war dieser »Politbürokrat« (wie manche Wendegewinner solche Leute im Nachhinein benannten), zutiefst überzeugt.  

Sindermann machte mich auch auf den eben genannten Prof. Dr. rer. nat. habil. Heinz Bethge aufmerksam, der Akademiemitglied, Forschungsdirektor des Institutes für Festkörpertechnik und Elektronenmikroskopie im Zentralinstitut für Festkörperphysik und Werkstoffforschung war, aufmerksam, und als mich eines Tages die Zeitschrift »Spektrum« bat, über diesen international bekannten Mann ein Porträt zu schreiben, sagte ich zu.  

(Weeßte, mein lieber Horschte, worauf ich heute noch ee bissl stolz bin? Dass ich diese Epistel noch immer lesen kann ohne sagen zu missen: was haste da bloß fier een Schmarren geschrieben, und dass ich froh bin, durch dich eene solche Kapazität wie den Bethge kennengelernt zu haben, dem seine Tochter, nach der Tätigkeit ihres Papas befragt, gemeent hat: Er untersucht Krümelchen.)  

Gute Politik – der Kunst nützend  

Ja und dann waren die Hallenser sozusagen dem Sindermann dorthin gefolgt, wo der schon vor ihnen vor Anker gegangen war: nach Berlin. Und als wir, die neue Leitung am Deutschen Theater, so gar nicht zu Rande kamen mit der Kompliziertheit der dortigen Arbeit, erinnerte sich der jetzige Vorsitzende des Ministerrates an unsere gemeinsame Arbeit auf dem Sektor Kultur in Halle. Das sah hier alles anders aus, wir konnten uns nicht auf ein Ensemble stützen, das im Wesentlichen die von uns als richtig benannte Linie als die seine empfand und dafür eintrat. Am DT waren wir mit drei bis vier Gruppierungen konfrontiert, die alle mehr oder weniger ein eigenes Programm verwirklichen wollten, wie es ihre Regisseure und die mit ihnen verbundenen Dramaturgen vorgaben. Die schwächste Position hierbei vertrat der starke Mann aus Halle, nämlich Schönemann. In einem mehrseitigen Brief an uns analysierte Sindermann die kulturpolitische Situation der DDR und die Aufgaben, die sich daraus für das Staatstheater der Republik ergaben. Aus ihm sprach aber auch der übertriebene historische Optimismus, wenn er schrieb: »In dieser Situation haben wir auf allen Gebieten die Überlegenheit erreicht, nicht nur historisch gesehen, sondern praktisch, im Heute schon. Ökonomisch und auch kulturell haben wir endgültig und für immer die Initiative in die Hand genommen.«  

Von dieser Warte aus polemisierte er gegen alle intellektuelle Schwarzseherei, die er auch in einigen Stücken von Gegenwartsautoren in unserem Spielplan ausmachte. Er ermunterte uns, das Stück »Die Lachtaube«, das Helmut Baierl in unserem Auftrag zum 25. Jahrestag der DDR geschrieben hatte, und dem wir die Aufführung schuldig geblieben waren, weil es uns – besonders aber unserem Regisseur Schönemann – als zu leichtgewichtig, ja sogar als schönfärberisch erschienen war, uns doch noch einmal anzusehen; für ihn hatte es poetische Qualitäten, die wir nicht leichtsinnig mit der Ablehnung des Stückes opfern sollten. Während seiner Kur in Dierhagen las er »mit großem Eifer« das neue Buch »Die unheilige Sophia« seines Dresdner Landsmannes Eberhard Panitz. »Eine tolle Fabel« ließ er uns wissen. »Gen. Stolper soll es sofort lesen, mit Panitz sprechen ... Die Betrachtung unseres Weges vom heutigen Standpunkt aus, dargestellt an einer herrlichen Frauenfigur, einer blutvollen Frauenfigur! Man müsste es versuchen!«  

Sindermann schrieb: »Lieber Gerhard, lieber Horst, ich schulmeistere wahrscheinlich schon wieder. Der Grund ist, dass ich mir Gedanken mache und Euch gern behilflich sein möchte. Ich bin kein Künstler, aber wahrscheinlich kein schlechter Politiker. Und die sind für den Künstler auch noch zu etwas nütze.«  

Schreibt so, könnte man fragen, ein Politbürokrat? Und hatte er, was das Buch von Panitz anging, nicht völlig recht? Der zweiteilige Fernsehfilm von Wekwerth mit der großartigen Renate Richter als unheiliger Sophia erbrachte den Beweis. Der Brief aus Dierhagen endete mit Kritik an den Maßnahmen zu seiner Gesundung und dem Bekenntnis zu seiner sonstigen ungesunden Lebensweise, mit den Worten: »Inge und Horst in großer Freundschaft zu Euch!«  

Starke und schwache Seiten, menschliche und sächsische Vielfalt  

Erst jetzt ist mir bewusst geworden, auch durch seine Autobiographie, dass Sindermann ein Sachse war, ein Dresdner. In Halle habe ich das nicht wahrgenommen, ich hörte keinen Dialekt.  

Als er sechzig wurde, bat mich das »Magazin« um einen Text, in dem ich ihn in seinen menschlichen Seiten beschreiben sollte. Ich unterschlug nicht, dass wir uns mit ihm auch zanken konnten, weil wir in Kunstfragen, auch bei der Einschätzung von Künstlern, Schriftstellern wie Regisseuren, unterschiedlicher Meinung sein konnten. (Ich denke da an Besson, an O'Casey.) Ich schrieb von der Tragödie des Flugzeugabsturzes von Peter, dem Sohn, der am Hallenser Theater als Schauspieler engagiert war.  

Und was geschah? Genauso wie Sindermann uns zur Hallenser Zeit befahl, das Stück »Landshuter Erzählungen« von Sperr aus dem Spielplan zu nehmen und er verhinderte, dass »Yerma« von Lorca zur Aufführung gelangte – beide Male war Christoph Schroth der Regisseur – genauso erging es meinem Geburtstagspamphlet für ihn. Die Redaktion des »Magazin« teilte mir mit, dass auf Grund höherer Weisung ein solcher Text über ein Politbüromitglied auf ihren Seiten nicht erscheinen dürfe. Wer ihn dennoch lesen will, besorge sich mein Spotless-Buch »Auf den Bäumen trägt man Frack«, das ich zum 50. Jahrestag der DDR, also im Jahr 1995, herausgab; dort ist der Vorsitzende des Ministerrates Sindermann, zusammen mit einem Dutzend anderer Leute als Zeugen für die menschliche Vielfalt unserer DDR-Bürger zu erleben, wie ich ihn, wie ich sie erlebt habe. Lange bevor er am Ende der DDR in »Untersuchungshaft« geriet.  

Man sollte aber vor allem die zwar unvollständig gebliebene Autobiographie dieses »hochintelligenten Sachsen« lesen. Unsere führenden Genossen hatten starke und schwache Seiten, sie hatten im Faschismus ihr Leben eingesetzt und machten beim Aufbau einer neuen Gesellschaftsordnung auch Fehler.  

Mitunter wurden sie von den eigenen Leuten des Verrates beschuldigt. Und ihre Urteile über ihre Mitgenossen waren auch nicht immer frei von unbewiesenen Behauptungen. Aber sie waren nicht die Götzen und Götzendiener, zu denen sie der bundesrepublikanische Mainstream machen will, dessen Vertreter unsere Spitzenleute ins Gefängnis brachten, nachdem für sie bei Staatsbesuchen in Bonn der rote Teppich ausgerollt worden war.  

Übrigens: der Regisseur unserer »Zeitgenossen«-Aufführung in Halle war Christoph Schroth. Auch ein Sachse, mit dem ich jahrelang beim Dorftheater Wartenberg und dem Arbeitertheater Berlin-Weißensee, am Gorki Theater und an der Volksbühne bei der Uraufführung der Komödie »Moritz Tassow« von Peter Hacks zusammengearbeitet hatte, bevor wir, die Berliner, gemeinsam mit Wolfram, Schönemann, Böwe, Silberstein, Tews, Uschi Werner nach Halle gegangen waren.  

»Moritz Tassow« wurde damals von dummen Politbürokraten nach 9 Vorstellungen an der Volksbühne abgesetzt. Christoph Schroth brachte die Komödie später am Mecklenburgischen Staatstheater Schwerin, wohin er als Schauspieldirektor gegangen war, mit eher mäßigem Erfolg zur Aufführung. Der Sachse Kurt Veth war von Halle aus an das Maxim Gorki Theater gegangen, das nach der missglückten Vereinigung mit der Volksbühne wieder zu seiner eigenständigen Existenz unter der alten und neuen Intendanz von Maxim Vallentin zurückgekehrt war. Als er dort das Stück »Der Stern wird rot« von Sean O'Casey inszenierte, war ich, weil ich noch alte Vertragsverpflichtungen aus meinem Engagement am Kombinat Volksbühne/Maxim Gorki Theater zu erfüllen hatte, sein Dramaturg. Bei dessen Premiere war Maxim Vallentin schon in den Ruhestand getreten, und sein Nachfolger war Albert Hetterle geworden. Mit Veth habe ich dann, trotz meiner Arbeit an meinen neuen Stücken, die in Halle zur Uraufführung kamen, noch den Gorki-Abend zum 100. Geburtstag des Dichters gemacht, als deren Mitarbeiter wir Paul Dessau und Willi Sitte gewinnen konnten. Unsere Schauspieler Lotte Loebinger, Marga Legal, Katja Paryla, Jochen Thomas, Klaus Manchen, Hermann Beyer und Christoph Engel waren große Klasse; ihnen war es zu verdanken, wenn auf der Bühne ihres Namenspatrons seitdem ein frischer Wind durch den Zuschauerraum blies, wenn dessen Name auf dem Spielplan stand. In diese Arbeit bin ich noch heute verliebt und das ist jetzt vierzig Jahre her.  

Übrigens: Sachsen können sehr unterschiedliche Leute sein, wie wir es gerade heute – 2015 – erleben. Ich bin kein Sachse, aber mit einer Dresdnerin seit mehr als sechzig Jahren verheiratet. Und ohne den Sachsen Klaus Eidam, den damaligen Chefdramaturgen der Landesbühnen Sachsen in Dresden-Radebeul, bei dem ich 1953 mein erstes Praktikum machte, wäre ich nie Dramaturg und schon gar nicht Verfasser von Theaterstücken geworden. 

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Höhepunkt einer Revolution: Der XIII. Zusatzartikel zur USA-Verfassung 

Victor Grossman, Berlin 

 

Lenin: »Welch ein Pedant, welch ein Idiot wäre jemand, der … die immense, welthistorische, fortschrittliche und revolutionäre Bedeutung des amerikanischen Bürgerkriegs ... leugnet.« [1]  

Vor 150 Jahren, am 6. Dezember 1865, wurde der 13. Zusatzartikel der USA-Verfassung zugefügt. Muss uns das interessieren? Sollen wir jeden letzten Jahrestag feiern?  

Diesen vielleicht doch! Er stellte den Höhepunkt einer echten Revolution dar, deren Folgen heute die Welt betreffen. Und wie viele Revolutionserfolge gab es in der Geschichte?  

Der Kampf gegen die Sklaverei galt lange in den USA unter guten, frommen Leuten als Tabu-Thema. Kluge Pastoren fanden dafür in der Bibel eine Rechtfertigung; noch wichtiger, die Wirtschaft der USA, damals schon als Muster der Demokratie angepriesen, ruhte stark auf den Rücken der aus Afrika entführten Menschen. Ihr Schuften beim reichen Ernten von Tabak, Zucker, Reis und Baumwolle in den südlichen »Sklavenstaaten« brachte ihren Besitzern Luxus und Schlösser, wobei Auspeitschen, Brandmarken und Töten das Aufbegehren verhinderten. Auch in den »freien« Nordstaaten wurden Generationen von Händlern, Reedern und Spekulanten davon reich; oft profitierte gar die Elite der Hochschulen wie Harvard, Brown, Columbia und Princeton von Sklaven und Sklavenhandel.  

John Brown's Body …  

Da entstand – lange belacht, diskriminiert, angegriffen – eine Gegenbewegung mit vielen Heldinnen und Helden; am berühmtesten war der entschlossene John Brown (1800-1859), der mit 21 Mitkämpfern, weiß und schwarz, einen Armeestützpunkt erstürmte, um eine Basis für die Sklavenrevolte zu schaffen. Fast alle starben dabei oder wurden, wie Brown, gehängt. Kurz davor schrieb er:  

»Ich bin jetzt völlig sicher, dass die Verbrechen dieses schuldigen Landes niemals anders weggespült werden können als mit Blut. Früher hatte ich mir eingebildet – unberechtigt, wie ich jetzt denke –, dass es ohne sehr viel Blutvergießen zu schaffen wäre.«  

Er hatte Recht. Die Südstaaten wollten ihre Sklaverei über den weiten Westen ausbreiten. Dagegen standen die neuen Fabrikanten im Norden und auch Farmer, oft aus Deutschland und Skandinavien, die neues Land suchten. Und immer mehr hassten die Sklaverei, aufgerüttelt durch John Browns Tat, auch durch das Buch »Onkel Toms Hütte«. Als der als Sklavereigegner geltende Abraham Lincoln 1860 gewählt wurde, zogen elf Bundesstaaten, um ihre Sklaverei zu behalten, aus der Union der USA aus und bildeten die »Konföderierten Staaten«.  

Der folgende Bürgerkrieg forderte in vier Jahren mehr als eine Million Tote und Verletzte. Lincoln war anfangs nur für die allmähliche Abschaffung der Sklaverei, mit Kompensation für die Besitzer. Sein Kriegsziel war die Rettung der Republik. Doch schrittweise schlussfolgerte er: die Schande muss weg – was auch für den Sieg nötig sein wird. Viele Schwarze warteten ungeduldig darauf, als Soldaten für die Befreiung mitzukämpfen. Nach einer sehr harten Schlacht ganz nahe an seiner Hauptstadt proklamierte Lincoln die Sklavenbefreiung für den 1. Januar 1863. Das war ein Provisorium, es hielt England und Frankreich davon ab, die Sklavenrepublik anzuerkennen, betraf aber nur Sklaven in den abtrünnigen Gebieten, nicht in den noch »treuen« Staaten.  

Der Druck stieg weiter, Lincolns Überzeugung auch. Als die »radikalen« Republikaner im Kongress zum echten Verbot per Verfassungsänderung aufriefen, setzte auch er mit allerlei Druck auf Zögernde nach. Im Senat kam es leicht zur erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit; im Unterhaus, wo 117 Stimmen nötig waren, kam es erst viel später zur knappen Mehrheit von 119 Stimmen! Danach mussten drei Viertel aller Bundesstaaten zustimmen – so kompliziert ist das in den USA! Vor 150 Jahren wurde diese Hürde genommen. Es folgte ein 100-Kanonen-Salut und ein riesiger Jubelsturm, nicht nur in Washington.  

»Weder Sklaverei noch Zwangsdienst darf, außer als Strafe für ein Verbrechen, dessen die betreffende Person im ordentlichen Verfahren für schuldig befunden worden ist, in den Vereinigten Staaten oder in irgendeinem Gebiet unter ihrer Gesetzeshoheit bestehen.« Das war revolutionär!  

Bis 1877: die besten Regierungen  

Der Sieg im Krieg vor acht Monaten war vom Mord an Abraham Lincoln stark verdüstert worden. Vizepräsident Andrew Johnson, der ins Weiße Haus kam, war ein Kompromissler, der selbst mal Sklaven gehalten hatte. Die geschlagenen Plantagenherren durften zwar ihre Arbeitsleute nicht mehr ohne Rücksicht auf Familien verkaufen, auch nicht peitschen und brandmarken, und sie mussten sie für ihre Arbeit bezahlen. Doch die Löhne waren ein Witz und sogenannte »Schwarzen-Kodexe« nahmen den Ex-Sklaven fast sämtliche Rechte, vor allem die Rechte, sich frei zu bewegen oder zur Wahl zu gehen. Der Sieg, kaum erreicht, schien schon fast verloren.  

Doch herrschte im Norden noch Kampfgeist, und die noch radikalen Republikaner in Lincolns Partei setzten sich durch. Der wichtigste, Thaddeus Stevens (1792-1868), hatte einst vielen flüchtenden Sklaven nach Kanada verholfen und glaubte an eine Welt ohne unverdiente Privilegien. In einer Waisenschule, die er sponserte, durfte es »bei der Aufnahme oder der Behandlung der Schüler keine Bevorzugung irgendeiner Rasse oder Hautfarbe geben. Weder arme Deutsche, Iren oder Mohammedaner noch sonst irgendjemand soll aufgrund seiner Rasse, Religion oder Herkunft ausgeschlossen werden. Alle sollen am selben Tisch speisen.«  

Durch die Radikalen, die er anführte, wurde der neue, rassistische Präsident beinahe abgesetzt; dazu fehlte eine einzige Senatorenstimme. Doch konnten sie noch zwei weitere »Bürgerkriegs-Zusatzartikel« durchsetzen: der XIV. (1868) garantierte die gleichwertige Staatsbürgerschaft für alle in den USA geborenen (oder eingebürgerten) Männer; der XV. Zusatzartikel (1870) garantierte allen, unabhängig von ethnischer Zugehörigkeit, Hautfarbe oder früherem Status als Sklaven, das Wahlrecht. (Das Ausklammern der Frauen davon verursachte leider eine Spaltung der Fortschrittlichen; für das Frauenwahlrecht musste noch fünfzig Jahre gekämpft werden.)  

Dennoch erreichte man Erstaunliches. In mehreren Südstaaten entstanden Legislaturen von Schwarzen und armen Weißen gemeinsam – wohl die besten Regierungen der USA-Geschichte. Erstmalig gab es eine Schulpflicht für schwarze und weiße Kinder, verboten wurden das Auspeitschen, der Pranger, die Inhaftierung wegen Schulden, auch die Diskriminierung der Juden. Man schuf erstmalig Waisenheime, Anstalten für Blinde und Sinneskranke und verbesserte den Rechtsstatus der Frauen (noch ohne das Wahlrecht). Leider nur im Ansatz kamen sie zum Allerwichtigsten, eine Bodenreform für alle, die erträumten »Forty Acres and a Mule« (16 ha und ein Maultier). Doch schon schickten Südstaaten schwarze Abgeordnete nach Washington, sogar zwei Senatoren (aus Mississippi!). Und als die alten Sklavenbesitzer sich stur gegen all das stellten, teilte der Kongress den Süden in fünf Militärdistrikte und ließ sie von der Nordarmee besetzen.  

Bis in die 1960er Jahre: Angst und Unterdrückung  

Diese »Rekonstruktion« hielt sich zehn Jahre. Doch die Abolitionisten, die Radikalen, starben aus. Die Republikanische Partei geriet in die Hände der aufstrebenden Morgans, Rockefellers und Eisenbahnbarone, welche das Land bald beherrschten. Nach einem heißen Wahlkampf schlossen die Republikaner einen Teufelspakt mit den einstigen Feinden, den Süd-Demokraten. Um die Zusage für ihren Kandidaten zu bekommen, trotz dubioser Resultate, versprachen sie, die Truppen zurückzuziehen, also die Besetzung zu beenden. Als das 1877 geschah, war es mit den guten Regierungen und jeglichem Fortschritt vorbei. Die Schwarzen wurden zu bettelarmen, rechtlosen »Teilpächtern« reduziert, fest an die Plantagen gebunden und von Banden wie dem Ku-Klux-Klan terrorisiert, die die kleinste »Aufmüpfigkeit« mit Peitschen, Erschießen oder blutigen Lynchorgien beantworteten. Trotz der Verfassung wurden sämtliche Rechte, auch das Wahlrecht, von brutalen Gerichten ausradiert. Angst und Unterdrückung herrschten dann bis in die 1960er Jahre.  

Reaktionäre Republikaner im Norden, freie Hand für reaktionäre »Demokraten« im Süden – das Bündnis hatte bittere Folgen. Mit der Armee konnte man nun Custers verlorengegangene Indianerschlacht am Little Big Horn vom Juni 1867 blutig – und endgültig – rächen. Soldaten plus örtliche Einheiten konnten zügellos gegen Arbeiter losschlagen, wie im großen Streik von 1877, nach der ersten großen Wirtschaftskrise, als hungernde Eisenbahner den ersten Generalstreik der USA-Geschichte wagten (mit Echos von der Pariser Kommune sechs Jahre davor).  

Es gab mutige Versuche, schwarze und weiße Arbeiter zu einigen; der Kalte Krieg und die McCarthy-Repression erwürgten viele. Erst die schwarze Freiheitsbewegung, von Kämpfern wie Martin Luther King und Malcolm X symbolisiert, konnte viele Rechte erringen wie das Wahlrecht – oder das Recht,  normal im Bus, Café, Park und der Bibliothek sitzen zu dürfen. Dagegen kam es zu einer anderen Änderung: als Stahl, Textil und dann Erdöl die Nur-Baumwolle-Ökonomie verdrängten, gelang dem Präsidenten Richard Nixon eine neue »Südstrategie«: die Rassisten der Südstaaten wurden Republikaner und vertrieben die nun von Schwarzen unterstützten Demokraten.  

Dabei blieb der Rassenhass, der sich damals trotz der Revolution wieder festigen konnte, die Hauptwaffe der 1%-Vermögenden. Man korrumpierte damit nicht nur die Weißen im Süden, es gelang, weiße Arbeiter überall durch Hass gegen farbige Menschen, nun auch Latinos und Muslime, dazu zu bringen, gegen die eigenen Interessen zu stimmen und zu handeln. Deshalb waren Obamas Siege, so enttäuschend er dann wurde, dennoch von großer Bedeutung. Der andauernde Kampf um die Seelen, die Wahlstimmen, um einen gemeinsamen Kampfgeist aller Arbeitenden, bleibt für die USA entscheidend, innen- und außenpolitisch – und zunehmend für ganz Europa auch.  

23. Oktober 2015  

Anmerkung:  

[1] Brief an die amerikanischen Arbeiter, 1918, Werke, Bd. 28, S. 56.  

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Jizchak Rabin – 20. Jahrestag seiner Ermordung 

Harri Grünberg, Berlin 

Porträt eines Politikers – Porträt eines Landes  

 

Es ist nicht einfach für Kommunisten und Sozialisten, die Person und Politik Jizchak Rabins zu würdigen. Er war die meiste Zeit seines politischen Lebens kein Friedensengel. Lange glaubte er an die vom Staatsgründer David Ben Gurion hinterlassene Doktrin, die für den »Arbeiterzionismus« d.h. den sozialdemokratisch orientierten Zionismus, wie eine heilige Kuh gehandelt wurde. Diese Leitidee besagte, dass Israel durch die mit Hilfe Frankreichs 1956 erworbenen nuklearen Optionen stark sei und die Araber deshalb, wenn sie mit Israel Frieden haben wollen, zu den Bedingungen Israels angekrochen kommen müssen. Es gab aber auch andere Ansätze im Arbeiterzionismus wie die von Moshe Sharet, der unter Ben Gurion Außenminister war. Sharet wurde von ihm rausgeschmissen, weil er der Auffassung war, dass Israel gerade aufgrund seiner Stärke auf die Araber mit der versöhnenden Hand zugehen muss. Ziel sollte eine gemeinsame Lösung für einen Frieden zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn durch einen politischen Kompromiss sein. Der späte Rabin hatte am Ende mehr Ähnlichkeit mit der von Sharet vertretenen Position als mit der von Ben Gurion.  

Jizchak Rabin an seinem 20. Todestag zu würdigen, heißt daran zu erinnern, dass er den Versöhnungsprozess mit den Palästinensern einleitete und deshalb ermordet wurde. Wir gedenken eines mutigen Mannes, der dem Nahen Osten und Israel Frieden bringen wollte.  

Wenn Gott im Spiel ist  

Als am 4. November 1995 zum Abschluss einer Kundgebung des israelischen Friedenslagers mit hunderttausenden Teilnehmern die mörderischen Kugeln des jüdisch-israelischen Rechtsradikalen Jigal Amir den Premierminister Jizchak Rabin niederstreckten, wurde nicht nur der exponierte Vertreter ermordet, der sich von einer Position der Härte und Unnachgiebigkeit gegenüber den Palästinensern und ihres Staatsanspruches zur Position der friedlichen Beilegung des Konfliktes wandelte. Ermordet werden sollte zugleich auch der Friedensprozess selbst. Mit Rabins Tod verlor das Friedenslager Israels zunehmend an Bedeutung. Das hatte verschiedene Ursachen, zu denen insbesondere das Verhalten von Rabins Nachfolger Ehud Barak in den Camp-David-Verhandlungen ab 1999 gehörte. Rechtes nationalistisches Denken wurde hegemonial innerhalb der israelischen Gesellschaft. Dies dauert bis heute an, und es scheint nur schwer vorstellbar, dass sich das schnell ändern wird. Gegenwärtig scheint es eher, dass sich Israels Rechte weiter radikalisiert. Diese will keinen Frieden mit den Palästinensern, wenn dieser Verzicht auf das von Gott versprochene Land bedeutet. Und Gott versprach dem Urvater Abraham nicht die Küstenebene, wo heute die überwiegende Zahl der Israelis lebt und die zum Kernland Israels nach der Staatsgründung von 1948 gehörte, sondern die judäischen Berge und die Samariens. Und genau dort befinden sich Jerusalem und andere frühe jüdische und israelitische Kultstätten. Dies ist das Gebiet, auf dem der palästinensische Staat zu errichten wäre. Wenn Gott im Spiel ist, besteht wenig Raum für politische Verhandlungsprozesse.  

Dieser Messianismus war nicht Bestandteil des frühen sozialdemokratisch und bürgerlich liberal geprägten Zionismus. Dieser war durchaus in der Lage, Kompromisse zu schließen. Rabin selbst war das Vorzeigebeispiel des sozialdemokratisch orientierten Zionismus. Diesen brachte er aus seinem Elternhaus mit, in dem die Einhaltung religiöser Gebote keine vordergründige Rolle spielte. Sein in der Ukraine geborener Vater Nehemia Rabin wanderte 1905 in die USA aus, meldete sich im Ersten Weltkrieg als Freiwilliger der britischen Armee und wurde als Mitglied der jüdischen Legion in Ägypten und Palästina eingesetzt. Er ging nach Jerusalem und lernte dort seine zukünftige Frau Rosa Cohen – und Mutter von Jizchak – kennen. Sie war unter dem Namen Rote Rosa bekannt und eine Führungsfigur der Hagana, der zionistischen Untergrundorganisation in Palästina. Außerdem engagierte sie sich für Frauenrechte. Beide Rabins waren in der sozialdemokratischen Achdut ha-Avoda, Einheit der Arbeit, aktiv.  

Rabin wurde 1922 in Jersalem geboren und besuchte 1928-1935 in Tel Aviv eine Schule für Arbeiterkinder und im Anschluss eine Oberschule. 1940 beendete er die Schulausbildung auf einer Landwirtschaftsschule der Kibbuz-Bewegung zugunsten einer Karriere bei der Hagana. Er schloss sich der Palmach an, einer Elite-Truppe der Hagana, die fast ausschließlich aus sozialdemokratischen und linkssozialistischen Freiwilligen der Kibbuz-Bewegung bestand. Rabin übernahm hier wichtige Führungsaufgaben. Nachdem die Palmach in die neue gegründete israelische Armee eingegliedert wurde, machte er eine glänzende Militärkarriere. 1967 war Rabin Planungschef des 6-Tage-Krieges und erwarb sich dadurch einen enormen Ruhm. Gemeinsam mit der Mehrzahl der Israelis und ihrer Parteien, die Kommunisten ausgenommen, verweigerte er der palästinensischen Bevölkerung das Recht auf Eigenstaatlichkeit. Damals hieß es, in Israel es gäbe keine Palästinenser, sondern nur Araber. Nach der Eroberung der Westbank 1967 durch die israelische Armee stimmte Rabin allerdings gegen die Gründung von jüdischen Siedlungen in diesen von Palästinensern bewohnten Gebieten. Es war Shimon Peres, der den Weg für jüdische Siedlungen in der Westbank freigab. Rabin selbst machte eine interessante Wandlung vom Saulus zum Friedens-Paulus durch. Noch während der ersten Intifada 1987-1991 forderte Jizchak Rabin die israelische Armee auf, den aufständischen palästinensischen Jugendlichen sämtliche Knochen zu brechen. Deren lange Dauer zeigte ihm aber auf, dass es keine gewaltsame Lösung des palästinensischen Problems geben kann.  

Hasswelle des rechten Lagers  

Bis heute wurde der Tod Rabins nicht wirklich aufgeklärt. War es die Tat eines Einzelgängers oder existierte ein Kreis von Verschwörern mit geheimdienstlicher Verwicklung? Eine Untersuchungskommission wurde eingesetzt, aber ihre wesentlichen Ergebnisse werden noch immer geheim gehalten. Das Gericht wollte also keine wirkliche Aufklärung der Hintergründe. Nach Aussage von Rabins Ehefrau war der Prozess gegen den Mörder skandalös. Der Täter selbst beteuerte, er habe alleine gehandelt. Das Gericht identifizierte seinen Bruder und dessen Freundin als Mittäter. Viele behaupten, dass es eine Mittäterschaft aus Geheimdienstkreisen gegeben habe.  

Israel suchte nach innerer Versöhnung, weil das Land tief gespalten war und nach Aussage vieler Politiker damals am Rande eines Bürgerkrieges stand. Die Erinnerung an Rabin in Israel selbst wurde entpolitisiert. Die Figur Rabins wurde auf ein Niveau gestutzt, damit auch die Rechte ihn heute beweinen kann.  

Rabins Tod ging eine Hasswelle des rechten Lagers voraus. Jeder auf Gerechtigkeit gegründete Frieden mit den Palästinensern wurde vom rechten und dem religiös messianischen Lager als Verrat gebrandmarkt. So schürte der heutige Ministerpräsident Benyamin Netanyahu diesen Hass unter seinen Anhängern selbst. Rabin wurde auf Demonstrationen der Rechten als SS-Puppe verkleidet, verbrannt und somit für den Abschuss freigegeben. Netanyahu distanzierte sich nie davon und hat sich dafür auch nie entschuldigt. Zur Vergiftung des politischen Klimas trug auch der Vordenker der israelischen ultraorthodoxen Erweckungsbewegung Ateret Kohanim, Rabiner Shlomo Aviner bei. Denn er beantwortete die Anfrage des Rabin-Mörders Jigal Amir, ob auf Rabin das Todesurteil des Verräters anzuwenden sei, klipp und klar mit »Ja«.  

Rufen wir uns die Situation in Erinnerung, die Israel in den 1990er Jahren politisch durchlebte. Nach zahlreichen Kriegen (1948, 1956, 1967 und 1973) gegen die arabischen Staaten, die 1977 in ein erstes Friedensabkommen mit Ägypten mündeten, keimte in Israel nach den Kriegen gegen die Palästinenser 1978 und 1983 im Libanon die Hoffnung, dass nun auch der fast hundertjährige Konflikt mit den Palästinensern beendet werden könne. Als die israelische Regierung nach dem Libanon-Krieg 1983 der christlich libanesischen Falange-Partei freie Hand gab, um in den palästinensischen Flüchtlingslagern Sabra und Schatila ein Gemetzel unter der Zivilbevölkerung anzurichten, entstand in Israel aus Protest eine hochmoralische Massenbewegung. Diese wollte keinen Staat, der in eine schmutzige Kriegsführung verwickelt ist. Bis dahin galt das Handeln der israelischen Armee als moralisch, wurden Brutalitäten an der palästinensischen Bevölkerung grundsätzlich abgestritten oder völlig verklärt. Erst infolge der israelischen Verwicklung in die Morde in Sabra und Schatila begann eine neue Generation israelischer Historiker, das bis dahin allgemeingültige zionistische Narrativ zu dekonstruieren. Dies alles miteinander führte zum Entstehen einer durchaus progressiven Stimmung im Lande, die den Boden für Versöhnung mit den Palästinensern bereitete.  

Oslo-Abkommen sollte palästinensische Autonomie bringen  

1993 kam es unter Vermittlung Norwegens zum Osloer Friedensprozess zwischen Israel und der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO, das in eine Reihe von Abkommen zwischen beiden zur Lösung ihres Konfliktes mündete. Am 13. September 1993 unterzeichneten in Washington die Außenminister Mahmud Abbas, Shimon Peres, Warren Christopher und Andrey Kosyrew in Anwesenheit von Jizchak Rabin, Jassir Arafat und Bill Clinton die »Prinzipienerklärung über die vorübergehende Selbstverwaltung« der Palästinenser in der Westbank und im Gaza-Streifen. Oslo stellte einen Meilenstein im Friedensprozess dar. Beide Seiten erkannten einander erstmals offiziell an. Die Israelis akzeptierten die PLO als offiziellen Vertreter der Palästinenser, und damit anerkannte Israel, dass es Palästinenser und ein Palästina-Problem überhaupt gibt. Die PLO verpflichtete sich, aus ihrer Charta alle Passagen zu streichen, die die Existenz Israels infrage stellten. Bis dahin war in der PLO-Charta die Forderung nach einem einheitlichen Palästina verankert, in dem Juden, Moslems und Christen gleichberechtigt miteinander leben. Die Palästinenser veränderten nach schwerer interner Debatte ihre realitätsferne Charta, die das Selbstbestimmungsrecht der jüdischen Bevölkerung in Palästina auf Eigenstaatlichkeit in der gegenwärtigen politischen und historischen Konjunktur nicht anerkannte.  

Außerdem enthielt das Oslo-Abkommen die allgemeine Vereinbarung, die Verantwortung im Gazastreifen und im Westjordanland auf die Palästinenser zu übertragen und ihnen eine autonome Verwaltung zu gewähren. Von den 6.000 Quadratkilometern, die die Westbank und den Gaza-Streifen ausmachen, wurden der noch zu gründenden palästinensischen Autonomie-Behörde 3 % des Territoriums, die urbanen Gebiete, zur Selbstverwaltung überlassen. Auf 22 % des palästinensischen Territoriums sollten sich Israel und die Palästinenser die Verwaltung teilen und auf 75 % des Territoriums hätte Israel die alleinige Verwaltungshoheit. Umstrittene Themen wie der Status Jerusalems, die Flüchtlingsfrage oder die Siedlungen im Westjordanland wurden im Abkommen nicht behandelt. Details sollten in weiteren Verhandlungen festgelegt werden. Auch wurde das ganze Konstrukt der Autonomie nur als vorübergehend verstanden. Auf palästinensischer Seite glaubte man sehr schnell, nicht nur über 20 % des Territoriums die Verwaltungsmacht ausüben zu können, sondern über das gesamte Territorium, das rasch die Eigenstaatlichkeit erhalten sollte. Dies wurde aber in der israelischen Position nie deutlich. Statt diesem Wunsch entgegenzukommen, beansprucht die israelische Regierung mittlerweile, 60 % des palästinensischen Territoriums annektieren zu wollen.  

Zu einer Ausdehnung des palästinensischen Autonomiegebietes kam es nicht mehr, da die israelische Seite bei allen späteren Verhandlungen nicht mehr kompromissbereit war. Es gab keine gesellschaftliche Mehrheit in Israel mehr, die den Friedensprozess unterstützte. Sicherlich haben auch die Palästinenser mit der zweiten, brutaleren Intifada das Ihrige dazu beigetragen, das Friedenslager in Israel zu zerstören.  

Nach der Unterzeichnung von Oslo formierte sich der rechte Widerstand in Israel. Rabin und seine Regierung konnte zwar mit einer knappen Mehrheit regieren und repräsentierte das andere, das fortschrittliche kompromissbereite Israel. Aber für eine Mehrheit Israels, vor allem außerhalb Tel Avivs, hatte diese Regierung keine Legitimität. Der Aussage von Nathan Sznaider, Professor für Soziologie am Academic College in Tel Aviv, ist grundsätzlich zuzustimmen, der in einem Essay über die Ermordung Rabins 2013 schrieb: »Es gibt ein Milieu in Israel, für das die Legitimität des Staates Israel nicht im politischen Prozess, sondern in der Heiligkeit selbst liegt. Das radikale religiöse Milieu sieht seine messianische Aufgabe darin, jede Form von Rückgabe heiligen Bodens für immer zu verhindern.« Diese Stimmung verknüpft sich mit einer weiteren, die die Ängste der ärmsten jüdischen Israelis vor den Auswirkungen der Globalisierung instrumentalisiert und den Nationalismus schürt. Dies führt sie nicht nach links, sondern in die Hände der Rechten und Siedler. Während für das aufgeklärte, säkulare und wohlhabende Tel Aviv der Beitritt zur Europäischen Union etwas Anstrebenswertes ist, ist dem nicht so für den überwiegenden Teil Israels, der auch aus vielen verarmten Kleinstädten besteht. Ihre Bewohner arbeiten mehrheitlich nicht im High-Tech-Bereich mit seinen Spitzenlöhnen, sondern unter sehr prekären Arbeitsbedingungen in oft zwei bis drei Jobs gleichzeitig, um sich und ihre Familien zu versorgen. Diese fühlen sich eher durch das rechte Lager vertreten.  

Rabin war ein Repräsentant eines militärischen und weltlichen Israels. Er war Repräsentant des 1948 gewonnenen Unabhängigkeitskrieges und Generalstabschef im Krieg von 1967. Während des Kalten Krieges vertrat er die gängige israelische Auffassung, dass Israel ein Stützpunkt im Kampf gegen die Sowjetunion sei. Mit dem Ende des Kalten Krieges kam es auch in Israel zu einem Umdenken. Teile der israelischen Eliten wollten den Nahostkonflikt beenden. Das war auch die durchgängige Meinung im linkszionistischen sozialdemokratischen Spektrum. Außenminister Peres sprach damals unermüdlich von »neuem Nahen Osten«. Dieser sollte künftig eine Brücke zwischen Europa und den aufsteigenden Staaten Asiens bilden. In einem Frieden mit den arabischen Nachbarn sah man große Chancen für die israelische Wirtschaft. »Jener Teil der israelischen Gesellschaft verstand sich als Teil des Westens, als Teil Europas und der USA.« (Sznaider)  

Dieser Mord hat die Gesellschaft verändert  

Blickt man heute zurück, kann man durchaus sagen, dass der Mord an Ministerpräsident Jizchak Rabin Israel veränderte. Seit dem hat die israelische Politik vor allem darauf geachtet, dass eine ähnliche schon fast bürgerkriegsähnliche Spaltung der israelischen Gesellschaft nicht mehr aufkommt. Das trug dazu bei, die Konturen der Friedensbewegung zu schleifen. Der starke Blick auf den inneren Frieden führte dazu, dass weitere notwendige Schritte unterblieben, die für den Frieden zwischen Israel und den Palästinensern Grundvoraussetzung sind. Kein israelischer Politiker ist bereit und geht das Wagnis ein, das Problem der Siedlungen in den besetzten Gebieten anzugehen, nämlich deren Beseitigung. Aber solange diese Siedlungen existieren und sich immer mehr ausbreiten und damit den Palästinensern förmlich den Boden der Existenz entziehen, wird es keinen Frieden geben.  

Da die heutige israelische Gesellschaft nicht imstande ist, selbst die Initiative für eine friedliche Regelung zu ergreifen, muss starker Druck von außen aufgebaut werden. Nur so können auch die Friedenskräfte in Israel moralisch gestärkt werden.  

Die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen muss schnell geschehen. Innerhalb der palästinensischen Gesellschaft baut sich der Dampfkesseldruck auf. Sie steht erneut kurz vor einer Explosion. Weil sich in der Politik offensichtlich nichts bewegt, würde eine neue Intifada verheerende Folgen für Israel und die Palästinenser mit sich bringen. Diese Gefahr besteht umso mehr, da diesmal kein koordinierendes Zentrum des Aufstandes besteht, das auch Verhandlungen einleiten könnte. Parteien und staatliche Institutionen haben immer weniger Einfluss auf die neue Generation der 13- bis 27-jährigen Palästinenser, deren Aktionen zumeist spontan stattfinden.  

Eine neue Intifada, die von Präsident Mahmud Abbas nicht gewollt, aber durch ihn immer weniger aufzuhalten ist, kann den Siegeszug von Hamas bedeuten. Schaut man sich die scheinbar irrationale Politik von Netanyahu an, der durch seine Äußerungen, »die Palästinenser seien am Holocaust schuldig« die Stimmung unerträglich aufheizt statt sie zu deeskalieren, so ist das gar nicht so irrational. Netanyahu möchte den Sieg von Hamas. Denn er und das rechte politische Lager in Israel glauben, dass er dann gar nicht mehr mit den Palästinensern zu verhandeln braucht.  

In Israel gibt es natürlich auch eine Gegenbewegung, zahlreiche Organisationen und NGOs, die sich für Frieden gegen die Besatzung und für die Gleichberechtigung der arabischen Bevölkerung Israels einsetzen. 25 Prozent der israelischen Staatsbürger sind Palästineser mit israelischem Pass. Sie sind jene, die 1948 bei der Staatsgründung nicht geflohen sind oder vertrieben wurden. Sie erleben eine zunehmende Diskriminierung. Die Rechte in Israel möchte sie aus dem Staat ausgliedern, der alte Transfer-Plan in neuen Kleidern. Sie sollen in einem Gebietsausstausch an die palästinensischen Gebiete angeschlossen werden. Das wollen sie nicht. Unsere Solidarität als Linke gilt all jenen Kräften, die in Israel für Frieden und Demokratie eintreten. 

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Über die Neutralität Österreichs - Leserbrief  

Dr. Elke Renner, Wien 

 

Der Artikel von Prof. Dr. Latzo in den Mitteilungen 10/2015 über die Neutralität Österreichs bedeutete gerade vor dem 60. Jahrestag der Parlamentsabstimmung für die Neutralität am 26. Oktober 1955 eine zu diesem Thema selten klare Aussage, bemerkt Dr. Elke Renner aus Wien. Prof. Latzo geht davon aus, dass damals ein wesentlicher friedenspolitischer Schritt von der Sowjetunion und Österreich für die Zukunft möglich gewesen wäre, hätten das nicht die Westmächte, die NATO und in deren Dienst entsprechende wirtschaftliche und politische Lobbys in Österreich hintertrieben. Die endgültige Verabschiedung von der Neutralität durch den EU-Beitritt Österreichs hat die Beteiligung an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU ermöglicht. Prof. Latzo gibt einen schlüssigen Überblick und beendet seine Ausführungen mit der Annahme, dass in Österreich die Diskussion über die Neutralität des Landes besonders angesichts der Politik der NATO und des Verhältnisses von NATO und EU weitergeführt wird und man in politischen Kreisen davon ausgeht, dass die Neutralität des Landes noch immer von der Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert und als Teil der österreichischen Identität empfunden wird.  

Dazu möchte ich aus der Sicht einer »Friedensbewegten«, die über Jahrzehnte für eine aktive Neutralitätspolitik eingetreten ist, einige ergänzende Gedanken einbringen.  

Es ist richtig, dass es noch eine Mehrheit in der Bevölkerung gibt, der die Neutralität wichtig ist, aber der größte Teil davon ist sich der realen Situation nicht bewusst. Ein Artikel in der österreichischen Tageszeitung Kurier vom 27. Oktober 2015 titelt »Neutralität, liebgewonnene Lebenslüge« und zeigt unverhohlen, wie die Neutralität von Anfang an und weiterhin umgangen wurde und wird. Eine öffentliche Neutralitäts-Diskussion gibt es kaum, da sie ja von den politischen Eliten und deren veröffentlichter Meinung gezielt vermieden wird, um sich an der EU-Militarisierung ungehindert beteiligen zu können. Die Parlamentsparteien haben jeden Schritt dieser Militarisierung mitgetragen. Selbst Abgeordnete, die in den 1980er Jahren noch in der Friedensbewegung verankert waren, haben die Wende vollzogen und erklären nun, wie »solidarisch« Österreich an Kriegseinsätzen teilhat. Vielfach ist es auch in der »Linken« opportun, speziell auch in Deutschland, das Eintreten für die österreichische Neutralität und gegen das EU-Diktat als nationale Eigenbrötlerei abzuwerten, weil sie der EU als Überwindung des Nationalstaates huldigen. Es werden aber nicht die Nationalstaaten überwunden, sondern ihre Beziehungen zueinander hierarchisiert und demokratische Verhältnisse zerstört.  

Militarisierung war und ist immer mit dem Abbau von Sozialstaatlichkeit und Demokratie verbunden. Wenn ich an Österreich nach 1955 etwas schätzte, so war es der Neutralitätsstatus, eine relativ entwickelte Sozialstaatlichkeit und eine durch Volksentscheid verhinderte Nutzung der Atomkraft (heute zahlt Österreich für EURATOM). Diese Errungenschaften wurden sukzessive abgeschafft, reduziert oder umgangen.  

Militarisierung fördert neben Sozialabbau und Entdemokratisierung auch entsprechende Veränderungen im Bildungsbereich. Zu neoliberalen Bildungskonzepten gehören neben der Orientierung an den Interessen der Wirtschaftsmächtigen und ihrem Konkurrenzprinzip die Einbindung des Bundesheeres und der Rüstungsindustrie sowie die Militarisierung von Wissenschaft und Forschung. Im Gegenzug werden Einrichtungen zur Friedensforschung weggespart.  

Es ist nicht leicht gegen diese Entwicklungen Widerstand zu leisten. Die Pädagogische Taschenbuchreihe schulheft, deren Mitherausgeberin ich bin, publiziert seit Beginn der 1980er Jahre etliche Nummern, die das versuchen z.B.: »Unsichtbare Hand – sichtbare Faust, Informationen über Krisen und Kriege« oder »Zwei Seiten einer Medaille? Informationen zu Aufrüstung und Sozialabbau« (www.schulheft.at). Unser Abonnentenstand hat sich trotz der Zuspitzung der allgemeinen Misere eher verringert.  

Seit vielen Jahren leistet die Solidarwerkstatt Österreich z.B. eine konsequente Aufklärungsarbeit in all ihren Publikationen. Es ist aber nicht gelungen, die Kräfte mehrerer Gruppen zu bündeln, einer guten Zusammenarbeit stehen zu viele Eigeninteressen der Initiativen und Organisationen entgegen.  

Der 26. Oktober, der Nationalfeiertag, führt uns das Jahr für Jahr drastisch vor Augen. Angegebene 1.500.000 schaulustige »Interessierte« finden sich zur Leistungsschau des Heeres und dessen Propaganda für Auslandseinsätze, aber nur kleinste Grüppchen von Friedensaktivisten halten dagegen. Dass zunehmend Friedensforschung im Wissenschaftsbereich eingeschränkt wird, erschwert Aktivisten ihre Arbeit noch mehr. Dazu noch eine Empfehlung: Dozent Dr. Thomas Roithner hat seinen Arbeitsplatz in der Friedensforschung verloren, aber er stellt uns eine neue Publikation vor:  

Roithner Thomas: Felix Austria, seine Neutralität und die europäische Sicherheit, eine friedens- und sicherheitspolitische Betrachtung im Lichte globaler Friedens- und Brandstifter, Verband Österreichischer Gewerkschaftlicher Bildung (VÖGB), Arbeiterkammer Österreich (Hrsg.), Verlag Österreichischer Gewerkschaftsbund, Wien 2015. 

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