Mitteilungen der Kommunistischen Plattform Oktober 2015 


 

Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration 

Liebknecht-Luxemburg-Bündnis 

 

Im Rahmen der Liebknecht-Luxemburg-Ehrung am 10. Januar 2016 um 10 Uhr vom U-Bahnhof Frankfurter Tor zur Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde  

Zu keinem Zeitpunkt nach dem Ende des II. Weltkrieges gab es so viele Krisen, Konflikte und Kriege, gab es so viele Flüchtlinge wie gegenwärtig. Diese seit 1945 gefährlichste Weltsituation verantwortet primär die unter Führung des USA-Imperialismus agierende NATO. Deren politisches und militärisches Vorgehen ist – das Schicksal der Zivilisation betreffend – von nahezu völliger Gleichgültigkeit geprägt. Die Vorgänge um und in Griechenland demonstrieren nicht zuletzt den Verfall der bürgerlichen Demokratie, auf die das Großkapital auch immer weniger setzt. Faschistoide Entwicklungen sind kein Zufall. Die weltweit Flüchtenden werden zu Sündenböcken gemacht. Der Mainstream folgt der äußersten Reaktion auf dem Fuße und befördert sie zugleich. Viele Menschen resignieren. Diese Resignation ist ein Hauptverbündeter des Kapitals.  

Erinnern wir uns gerade deshalb der Worte Rosa Luxemburgs: »Einigkeit macht stark, aber Einigkeit der festen inneren Überzeugung, nicht äußere mechanische Zusammenkopplung von Elementen, die innerlich auseinanderstreben. Nicht in der Zahl liegt die Kraft, sondern in dem Geiste, in der Klarheit, in der Tatkraft, die uns beseelt.«  

In diesem Geiste sagen wir Nein zu Kriegen und Militärinterventionen sowie deren Vorbereitung und Begleitung durch das Trommelfeuer der veröffentlichten Meinung. Wir sagen Nein zu jeglichen Auslandseinsätzen der Bundeswehr, Nein zu den gegen Russland errichteten NATO-Stützpunkten und Manövern. Wir sagen Nein zu Rüstungsexporten und Drohnenmorden.  

Die Interessen der Werktätigen werden weltweit mit Füßen getreten. Wir sagen Nein zu stetig wachsendem Sozialabbau und Ja zu gewerkschaftlichem Widerstand. Wir sagen Nein zur weltweiten, der Kapitalherrschaft dienenden Spitzelei durch NSA, BND und andere Geheimdienste. Wir sagen Nein zu alten und neuen Nazis und deren in Krisenzeiten besonders gefährlicher sozialer Demagogie. Wir sagen Nein zu Rassismus, zu Antisemitismus, Antiziganismus und zur Islamfeindlichkeit. Wir sagen Nein zur Festung Europa. Unsere ungeteilte Solidarität gehört den Erniedrigten und Beleidigten weltweit, vor allem den zu uns kommenden Flüchtlingen, die nicht in zwei Klassen aufgeteilt werden dürfen.  

Wir sagen Nein zu allen Versuchen, das System der Profitmaximierung zur letzten Antwort der Geschichte zu erklären. Wir sagen Ja zu einer solidarischen, friedlichen und sozial gerechten Welt. Wir – Linke unterschiedlicher Strömungen – versammeln uns anlässlich des 96. Jahrestages der Ermordung von Karl und Rosa durch die Reaktion. In ihrem Geiste – nach ihrer Klarheit und Tatkraft strebend – demonstrieren wir friedlich gegen Kriege und Ausbeutung, für Menschlichkeit und Internationalismus.  

Eure Unterschrift oder Bereitschaftserklärung zur Unterstützung an: Klaus Meinel, Platz der Vereinten Nationen 25, 10249 Berlin. Spendenkonto zur Unterstützung der LL-Demonstration: Laura von Wimmersperg, Berliner Sparkasse, BLZ: 100 500 00, Kontonummer: 6010219181, IBAN: DE92 1005 0000 6010 2191 81, BIC-/SWIFT-Code: BELADEBE 

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Rede 

"Die wirklich teuren Flüchtlinge sind die Steuerflüchtlinge" 

Rede von Sahra Wagenknecht in der Bundestagsdebatte am 24.09.2015 zur Regierungserklärung zum Sondertreffen der EU zu Flüchtlingen und zum UN-Nachhaltigkeitsgipfel 

Dr. Sahra Wagenknecht (DIE LINKE): 

24.09.2015 

 

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundeskanzlerin, Sie selbst haben die Zahl genannt: 60 Millionen Menschen sind weltweit gegenwärtig auf der Flucht. Viele von ihnen hatten ihre Heimat früher in Ländern wie dem Irak, wie Afghanistan, Libyen oder auch Syrien. Sie fliehen nicht vor Naturkatastrophen; sie fliehen vor Terrorbanden wie den Taliban oder dem IS, sie fliehen auch vor Assad, aber sie fliehen vor allem vor den Folgen westlicher Politik; denn es waren die als humanitäre Intervention maskierten Ölkriege der Vereinigten Staaten und ihrer europäischen Verbündeten, die in Afghanistan und im Irak verbrannte Erde hinterlassen haben und die Mördermilizen des IS und jetzt auch die Taliban in Afghanistan erst wieder so stark gemacht haben, wie sie gegenwärtig sind. Und es waren westliche Interventionen, die die staatlichen Strukturen in Libyen zerstört und die auch in Syrien den Bürgerkrieg immer weiter angeheizt haben. Und es sind nicht zuletzt deutsche Waffen, die in all diesen Ländern Tod und Schrecken verbreiten. 

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN) 

Deshalb: Wer von Flüchtlingen redet, der darf über Kriege, Drohnenterror und Waffengeschäfte nicht schweigen. 

(Beifall bei der LINKEN) 

Werte Kolleginnen und Kollegen, wir werden das Flüchtlingsproblem nicht durch weitere Einschränkungen beim Asylrecht lösen und auch nicht durch Gefeilsche um europäische Quoten und schon gar nicht durch neue Mauern und noch höhere Zäune. Wir werden es nur lösen, wenn Europa endlich aufhört, die Vereinigten Staaten dabei zu unterstützen, immer größere Teile des Nahen und Mittleren Ostens in einen Brandherd zu verwandeln. Das muss endlich aufhören. 

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN) 

Stattdessen müssen wir sie unter Druck setzen, endlich den ihrer Verantwortung angemessenen Beitrag an den Kosten zu leisten. 

(Beifall bei der LINKEN) 

Frau Bundeskanzlerin, stoppen Sie sofort alle Waffenlieferungen in Spannungsgebiete, 

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN sowie der Abg. Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) 

und erteilen Sie all denen eine Absage, die schon wieder dafür trommeln, dass wir nun auch in Syrien mitbomben sollen! Unter Bombenteppichen wächst kein Frieden, 

(Beifall der Abg. Heike Hänsel (DIE LINKE)) 

sondern sie bewirken nur, dass noch mehr verzweifelte Menschen zur Flucht gezwungen werden. 

(Beifall bei der LINKEN - Volker Kauder (CDU/CSU): Also Russland raus aus Syrien? Soll Russland raus aus Syrien? Sie sind ja nicht nur auf einem Auge blind, sondern auf beiden!) 

Nur eine kleine Minderheit der Flüchtlinge schafft es bis Europa. Millionen leben unter unwürdigen Bedingungen in den Lagern der Nachbarstaaten. Vor kurzem musste die Welternährungsorganisation dort die Nahrungsmittelrationen halbieren, weil selbst der erbärmliche Betrag von 27 Dollar pro Person und Monat nicht mehr finanzierbar war. 

Ich muss sagen: Auch das, was jetzt als großes Ergebnis des gestrigen Gipfels verkündet wird, nämlich dass man 1 Milliarde Euro mehr an Mitteln zur Verfügung stellt, ist weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein. Das ist einfach lächerlich und unangemessen. Flüchtlinge hungern, und ihre Kinder bekommen keine angemessene Bildung, weil die reichen Länder Milliarden für Kriege ausgeben, aber nur lächerliche Beträge für humanitäre Hilfe. Ich finde, das ist eine Schande. Es zeigt auch sehr deutlich die wirklichen Werte der gelobten westlichen Wertegemeinschaft. 

(Beifall bei der LINKEN) 

Ja, viele von denjenigen, die auf der Flucht sind, fliehen auch vor wirtschaftlichem Elend und blanker Not. Aber auch dafür sind die Industriestaaten mit verantwortlich. Frau Merkel, Sie haben hier sehr vieles gesagt, was ich unterschreiben kann. Aber dann nehmen Sie doch endlich die UN-Ziele zur Bekämpfung von Armut und Ungleichheit ernst, und beteiligen Sie sich nicht länger daran, armen Ländern Freihandelsabkommen zu diktieren, die ihre Landwirtschaft und ihre Industrie zerstören, die ihre Menschen arm und ihre Märkte zur Beute internationaler Konzerne machen! Das sind doch die Folgen. Wenn Sie da nicht die entsprechenden Konsequenzen ziehen, dann nützen all die schönen Worte hier nichts. 

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Dr. Michael Fuchs (CDU/CSU): Sie lernen nie etwas!) 

Niemand sollte sich wundern, dass immer mehr Menschen ihre letzte Hoffnung darin sehen, sich auf den gefährlichen Weg nach Europa zu machen. Dafür, dass die, die bis nach Deutschland kommen, hier eine freundliche Aufnahme finden, haben in den letzten Wochen vor allem das großartige Engagement der vielen ehrenamtlichen Helfer und die Spendenbereitschaft der Bevölkerung gesorgt. 

(Beifall bei der LINKEN) 

„Wir schaffen das", haben Sie, Frau Bundeskanzlerin, gesagt. Das klang gut. Dafür wurden Sie gelobt, aber auch aus den eigenen Reihen kritisiert. Ich habe den Eindruck, inzwischen hat Sie die Angst vor der eigenen Courage befallen. 

(Dr. Michael Fuchs (CDU/CSU): Haben Sie gerade zugehört? Zuhören bildet!) 

Zumindest muss man sehen, dass die Politik der Bundesregierung mehr und mehr in Kontrast zu Ihren warmen Worten steht. Wir finden es unverantwortlich, Länder und Kommunen mit dem übergroßen Teil der Integrationskosten alleinzulassen. So organisiert man nicht Willkommenskultur, sondern Überforderung und Spannungen. 

(Beifall bei der LINKEN) 

Sie wissen doch, wie die Situation in vielen Städten und Gemeinden ist, wie viele Krankenhäuser privatisiert und wie viele marode Straßen nicht repariert wurden, weil die Kassen gähnend leer sind. Sie wissen, dass die meisten Bundesländer im Korsett der Schuldenbremse Probleme haben, ihre ganz normalen Aufgaben zu erfüllen. Jetzt kommen Hunderttausende in unser Land, die Deutschkurse und Hilfe brauchen, Wohnungen, Bildung für ihre Kinder und letztlich auch Arbeitsplätze. Wollen Sie wirklich, dass Stadtkämmerer ihren Bürgern demnächst erklären müssen, dass das öffentliche Schwimmbad leider nicht mehr zu halten ist, weil sonst die Mietzuschüsse für Flüchtlinge nicht gezahlt werden können? Wollen Sie, dass die Finanzierung von Deutschkursen gegen die Finanzierung von Bibliotheken aufgerechnet wird? Wer so etwas zulässt, der vergiftet das Klima in unserem Land. 

(Beifall bei der LINKEN) 

Auch die zusätzlichen Ausgaben des Bundes will Herr Schäuble über Kürzungen in anderen Haushaltsposten finanzieren. Ist der Bundesregierung nicht klar, dass sie so die hiesige Bevölkerung, und zwar gerade diejenigen, denen es nicht gut geht - die niedrige Renten, schlechte Löhne haben oder von Hartz IV leben -, in unverantwortlicher Weise gegen die Flüchtlinge ausspielt? Denn nicht die Wohlhabenden, sondern vor allem die Ärmeren werden betroffen sein, wenn zur Finanzierung von Integration andere Budgets gekürzt werden. 

(Christian Petry (SPD): Sich selbst erfüllende Prophezeiung!) 

Nicht die Wohlhabenden, sondern die Ärmeren wohnen in den Wohngebieten, in denen in Zukunft auch die Flüchtlinge nach Wohnungen suchen werden. Es ist keine irrrationale, sondern eine absolut plausible Angst, dass dort dann die Mieten weiter steigen werden. Seit Jahren werden in diesem Land kaum noch Sozialwohnungen gebaut. Viele Gemeinden haben ihren Wohnungsbestand privaten Renditejägern überlassen. Öffentliche Investitionen in guten und erschwinglichen Wohnraum sind seit Jahren überfällig, und sie werden mit jedem ankommenden Flüchtling dringender. 

Natürlich sind es auch nicht die Spitzenverdiener, sondern diejenigen im ohnehin viel zu großen Niedriglohnsektor, die es zu spüren bekommen werden, wenn Unternehmen Flüchtlinge für Lohndumping missbrauchen. Auch das könnten Sie verhindern: durch Erhöhung des Mindestlohns und Abschaffung der Ausnahmen, durch Verbot von sachgrundloser Befristung, Leiharbeit und Missbrauch von Werkverträgen. Es ist die verdammte Verantwortung der Politik, dafür Sorge zu tragen, dass die Integration nicht zu einer neuen Welle von Lohndumping und Sozialabbau führt. 

(Beifall bei der LINKEN) 

Denn wer das zulässt, der nährt genau die Ängste und Ressentiments, die rechten Hasspredigern den Boden bereiten. Ist Ihnen, Frau Bundeskanzlerin Merkel, die schwarze Null wirklich so heilig, dass Sie dafür in Kauf nehmen, braune Nullen beim Stimmenfang zu unterstützen? Ich finde das unverantwortlich. 

(Beifall bei der LINKEN - Manfred Grund (CDU/CSU): Frechheit!) 

Zumal Sie ja noch nicht einmal große neue Schulden machen müssen. Ohne all die Steuergeschenke an die oberen Zehntausend und ohne Ihre Untätigkeit bei der Verhinderung von Steuerflucht hätten Bund, Länder und Kommunen heute ganz andere Spielräume. Denn die wirklich teuren Flüchtlinge sind nicht die, die vor Krieg und Terror fliehen. Die wirklich teuren sind die Steuerflüchtlinge, die Konzerne und reichsten Familien, die mit tausend Tricks die öffentliche Hand in Deutschland jedes Jahr um bis zu 100 Milliarden Euro prellen. 

(Beifall bei der LINKEN) 

Deswegen: Sorgen Sie endlich für eine ordentliche Besteuerung der großen Vermögen, und machen Sie die Grenzen dicht für Steuerflüchtlinge, 

(Beifall bei der LINKEN) 

statt die Kosten für die Integration ausgerechnet auf den Teil der Bevölkerung abzuwälzen, der schon in den letzten Jahren durch Ihre Politik ständig an Wohlstand verloren hat! Ich bin überzeugt: Nur dann, wenn sich das Gefühl „Es geht bei uns gerecht zu" wieder einstellt, werden wir es tatsächlich schaffen, die Integration zu leisten und die Willkommenskultur zu erhalten. 

(Beifall bei der LINKEN - Sabine Weiss (Wesel I) (CDU/CSU): Na ja, war auch schon mal besser!) 

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Die Schuld bleibt 

Dokumentation 

Schlussvortrag der Rechtsanwälte der überlebenden Opfer des KZ-Auschwitz Ernst Freiherr von Münchhausen, Onur Özata und Dr. Mehmet Gürcan Daimagüler im Strafverfahren gegen Oskar Gröning  

 

Wir wurden in den vergangenen Wochen und Monaten oft gefragt: was soll dieses Verfahren? Was soll das bringen, nach so langer Zeit? Wieso zerrt man einen alten Mann vor Gericht? Das wurden wir gefragt, von Freunden und Bekannten. Auf diese Fragen könnten wir viele Antworten geben. Wir könnten entgegnen, dass es sich bei diesen »Fragen« gar nicht um Fragen handelt, sondern um stille Vorwürfe. Im Grunde genommen müssten die Fragezeichen weggelassen werden. Wollten wir diesen Feststellungen Antworten entgegen halten, könnten wir juristische Argumente vorbringen. Wir könnten über Sinn und Unsinn von Generalprävention oder Spezialprävention sprechen. Wir könnten über die Rechtslage und die Rechtsprechung der letzten Jahrzehnte sprechen. Aber wir sagen nur eines: Dieses Verfahren musste stattfinden, weil es für unsere Mandanten elementar wichtig ist. Es ist wichtig, damit unsere Mandanten Schlaf in der Nacht finden. Dieses Verfahren ist wichtig, damit sie vielleicht etwas Frieden finden, jetzt am Ende ihres Lebens. Unsere Mandanten wollen dieses Verfahren, sie wollen das Urteil eines deutschen Gerichts. Sie wollen, dass Zeugnis abgelegt wird. Wir wollen uns ausdrücklich bei diesem Gericht dafür bedanken, dass Überlebende und Opferangehörige in diesem Verfahren ausführlich zu Wort kommen konnten.  

Dieses Verfahren ist aber auch von großer Wichtigkeit für unser Land. Wer wollen wir sein? In welcher Gesellschaft möchten wir leben? Wollen wir vergesslich sein oder wollen wir Verantwortung übernehmen? Wollen wir den scheinbar einfachen Weg gehen oder den Weg der Wahrhaftigkeit?  

Ich vertrete György Schwarc aus Budapest. Seine Schwester Ewa wurde in Auschwitz ermordet. Sie war 5 Jahre alt, als ihr Leben ausgelöscht wurde. Mein Mandant war 7 Jahre alt, als er um ein Leben mit seiner innig geliebten Schwester betrogen wurde. Es vergeht kein Tag, an dem er nicht an sie denken muss.  

Claire Parker ist die Mandantin meines Kollegen Ernst v. Münchhausen. Sie war 12 Jahre alt, als sie nach Auschwitz verschleppt wurde. Claire Parker hat die Hölle von Auschwitz überlebt und ein Leben im Schatten des Todes führen müssen. Ihr Leben nach Auschwitz bestand auch aus einem Schweigen über das Grauen. Sie lebte lange Jahre mit ihrem Vater zusammen, der selber die Qualen der Zwangsarbeit in Bergen-Belsen überlebt hatte. Dennoch konnten sie nicht über das Erlebte sprechen. Die Sprachlosigkeit herrschte sogar gegenüber ihrem Mann und ihren eigenen Kindern. Sie konnten nicht sprechen, also schwiegen sie.  

György A. war 13, als er aus dem unbeschwerten Leben eines jungen Menschen gerissen und nach Auschwitz verschleppt wurde. Er ist der Mandant meines Kollegen Rechtsanwalt Onur Özata. Herr A. lebt in Ungarn und möchte nicht, dass sein Name genannt wird. Zu sehr fürchtet er Angriffe durch Antisemiten. Das muss man sich einmal vorstellen: ein alter Mensch, der das Grauen der Shoa überlebt hat, muss im Jahre 2015 um sein Leben fürchten, Mitten in Europa, weil Antisemiten ihn bedrohen.  

György wurde zusammen mit seiner Familie nach Auschwitz deportiert. In diesem Waggon war auch sein bester Freund. Er verdurstete während dieser Fahrt. Die Menschen in diesem Waggon waren eng zusammengepfercht. György musste zwei Tage lang auf der Leiche seines besten Freundes stehen. Es war der Mut und die Menschlichkeit eines KZ-Verschleppten, dass er nicht wie die anderen Kinder seines Transports direkt von der Rampe in die Gaskammern geschickt wurde. Beim Verlassen der Viehwaggons zischte dieser ihm zu: 15! 15! Auf die Frage eines SS-Mannes wie alt er sei, antwortete er:  »Ich melde gehorsamst, ich bin 15 Jahre alt.« Es war diese Lüge, die sein Leben rettete. Seine Mutter und seine Großmutter indes überlebten die Vernichtungsmaschinerie von Auschwitz nicht.  

Ewa, György, Claire und ungezählte andere Kinder, an deren Namen heute oft nichts und niemand erinnert, als hätte es sie nie gegeben, all diese Kinder wurden um ein Leben betrogen, in dem sie unbeschwert hätten Liebe erfahren und Liebe hätten geben können.  

Ich war ein junger Rechtsanwalt, als ich am 16. Januar 1996 auf der Besuchertribüne des Deutschen Bundestages in Bonn einer Rede des israelischen Staatspräsidenten Ezer Weizmann zuhören durfte. Aus dieser Rede möchte ich zitieren:  

»… Unter den Millionen Kindern …, die die Nazis in den Tod geführt haben, waren Namen, an die wir heute mit Ehrfurcht und Hochachtung erinnern könnten. Doch wir kennen diese Namen nicht. Wie viele Bücher, die niemals geschrieben wurden, sind mit ihnen gestorben? Wie viele Symphonien, die niemals komponiert wurden, sind in ihren Kehlen erstickt? … Jeder und jede einzelne von ihnen ist zweimal getötet worden: einmal als Kind, das die Nazis in die Lager geschleppt haben, und einmal als Erwachsener, der er oder sie nicht sein konnte. Denn der Nationalsozialismus hat sie nicht nur ihren Familien und den Angehörigen ihres Volkes entrissen, sondern der gesamten Menschheit …«  

Dieses Verfahren kann keine Gerechtigkeit herstellen. Gerecht wäre es, wenn Auschwitz und die Shoa niemals stattgefunden hätten. Gerecht wäre es, wenn der Tod nicht das letzte Wort hätte.  

Gerecht wäre es auch, wenn wir Deutschen unserer eigenen Sprache aufmerksam zuhören würden, wirklich zuhören. Was soll das Gerede von den »Verbrechen in deutschem Namen«? Es waren keine Verbrechen in »deutschem Namen«: es waren Verbrechen von Deutschen begangen an ihren eigenen Nachbarn, an ihren Vereinskameraden und ihren Kollegen. Es waren deutsche Verbrechen an Menschen in allen jenen Staaten, die von Deutschland überfallen und zerstört wurden. Es waren deutsche Verbrechen an unschuldigen Menschen.  

Was soll das Gerede von den »Auschwitz-Häftlingen«? Die Menschen in den Lagern waren keine »Häftlinge«. Sie hatten nichts verbrochen. Sie hatten kein Verbrechen begangen. Sie waren nicht in Haft. Es waren unschuldige Menschen.  

Was soll das Gerede von der »Entmenschlichung« der Opfer durch die Deutschen? War es nicht umgekehrt der Fall? Sind nicht die Toten und die Überlebenden bis zum Schluss Mensch geblieben während die Täter aufgehört hatten, Mensch zu sein? Wir sollten den Überlebenden aufmerksam zuhören. Von ihnen können wir viel über das Menschsein und das Menschbleiben lernen.  

Dieses Verfahren wird keine Gerechtigkeit und keinen Rechtsfrieden herstellen, das wissen auch unsere Mandanten. Unsere Mandanten leiden jedoch nicht nur an dem Verlust ihrer Liebsten. Sie leiden auch darunter, dass wir in einer Zeit leben, in der die Shoa verharmlost, relativiert oder schlicht bestritten wird. In München findet in unserer Zeit der NSU-Prozess statt. Ich vertrete dort die Familien zweier türkischer Mordopfer, die von Nazis umgebracht worden sind. In München sitzen Antisemiten auf der Anklagebank, die in Schrift und Tat Mordfantasien über Juden und Migranten propagiert haben, und zugleich von der »Auschwitzlüge« schwadronieren. Es sind auch Freunde und Bekannte der Angeklagten, die als Zeugen auftreten und ähnlicher Geisteshaltung sind. Machen wir uns nichts vor: Das sind nicht nur traurige Einzelfälle. Wenn in Dresden Tausende auf die Straße gehen, »Bomben-Holocaust« in Zusammenhang mit der Zerstörung der Stadt im Weltkrieg skandieren, was sonst als eine Relativierung der Shoa schreien sie dort in die Nacht?  

Primo Levi sagte einst über die Shoa: »Wir können es nicht verstehen. Aber wir können und wir müssen verstehen, woher es entsteht, und wir müssen wachsam bleiben. Wenn es schon unmöglich ist zu verstehen, so ist doch das Wissen notwendig. Denn das Bewusstsein kann wieder verführt und verdunkelt werden: auch das unsere.«  

Dieses Verfahren bot eine der letzten Gelegenheiten, die Überlebenden zu Wort kommen zu lassen. Sie konnten Zeugnis ablegen. Sie konnten uns Deutschen dabei die Möglichkeit geben, in den deutschen Abgrund zu schauen auch auf die Gefahr hin, dass der Abgrund zurückblickt. Es liegt an uns Deutschen, diesen Abgrund anzunehmen, der Wahrheit ins Auge zu schauen und daraus Verantwortung zu übernehmen. Verantwortung für uns, für unsere Taten, für die Frage, wie wir heute mit Minderheiten umgehen, wie wir die Schwachen und die Armen in unserer Welt behandeln. In diesen Tagen machen sich abertausende Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten auf den Weg zu uns nach Europa. Abertausende ertrinken, verhungern und verdursten auf diesem Weg, vor unseren Augen. Wie steht es um unser Menschsein? Was haben wir aus unserer Geschichte gelernt, wenn wir Mauern bauen um unsere Grenzen und um unsere Herzen? Wie sprechen wir denn heute über Sinti und Roma? Wie sprechen wir denn heute über Juden und Muslime? Ich erinnere hier an die Beschneidungsdebatte vor wenigen Jahren und den rassistischen Unterton, den die Debatte schnell bekam.  

Unsere Vergangenheit ist unsere Vergangenheit ist unsere Vergangenheit. Sie war, sie ist und sie wird sein. Sie bedarf keiner Neuinterpretation, keiner Relativierung. Sie bedarf keines Historikerstreits. Wir können unsere Vergangenheit nicht bewältigen. Es ist unsere Gegenwart, die wir bewältigen müssen im Schatten unserer Vergangenheit. Unsere Vergangenheit anzunehmen bedeutet, aus ihr zu lernen und unsere Gegenwart mit Mitmenschlichkeit und Anstand zu bewältigen.  

Oskar Gröning sitzt heute alleine auf der Anklagebank. Es waren aber Zehn- und Hunderttausende, die Teil der Mordmaschinerie waren. Es waren Millionen Deutsche, die von dem Morden wussten und vom Morden profitierten. Viele unserer Väter und Mütter und viele unserer Großeltern haben mitgemacht beim Morden, beim Rauben und beim Plündern. Ich verweise hier auf das wichtige Buch »Hitlers willige Vollstrecker« von Daniel Goldhagen. Genauso lehrreich wie das Buch war übrigens der empörte Aufschrei eines Teils der Öffentlichkeit.  

Wir erkennen die Mühen der hiesigen Staatsanwaltschaft um Gerechtigkeit an. Sie hat versucht wieder gut zu machen, was niemals wieder gut gemacht werden kann. Die Schuld, die wir Deutschen auf uns geladen haben, kann nicht abgetragen werden. Schuldig gemacht haben sich auch die deutsche Nachkriegsjustiz und die Nachkriegspolitik. Unsere Justiz und unsere Politik haben dafür gesorgt, dass die große Masse der Mörder und ihrer Helfershelfer davonkamen und ihre Taten ungesühnt blieben. Ja sogar noch mehr: Sie sorgten dafür, dass Naziverbrecher als anerkannte Mitglieder der deutschen Gesellschaft unbehelligt in unserer Mitte leben konnten. Dass das Versagen der Justiz nun nach Ansicht der Staatsanwaltschaft in diesem Verfahren dazu beitragen soll, dass es eine Strafmilderung für den Angeklagten gibt, entbehrt nicht einer bitteren, ja grausamen Ironie. Die Tatsache der stillschweigenden und jahrzehntelangen faktischen Strafvereitelung darf jetzt nicht Grundlage für eine Strafmilderung sein, das ist unsere feste Überzeugung.  

Für das Verhalten unserer Politik und unserer Justiz mag es viele Begründungsversuche geben, aber es gibt bestimmt keine Rechtfertigung, die vor der Geschichte bestand haben könnte. Es ist ein Verhalten, dessen Fundament aus Vergessen-wollen, Schlussstrich-ziehen und Vertuschen bestand. Was den Umgang mit der Shoa angeht, ist die Ungerechtigkeit ein Meister aus Deutschland.  

Unser Versagen der Vergangenheit hat uns eine große Bürde für unsere Gegenwart und für unsere Zukunft auferlegt. Wie wollen wir die jungen Nazis entschlossen bekämpfen, wo wir doch so nachsichtig mit den alten Nazis waren?  

Oskar Gröning ist nach unserer Überzeugung schuldig der Beihilfe zum Mord. Er half, den hunderttausendfachen Mord an unschuldigen Menschen zu organisieren und durchzuführen. Es gab viele Oskar Grönings und ohne sie wäre die industrielle Vernichtung von Millionen von Menschen unmöglich gewesen.  

Dass er »nur« Teil einer großen Maschinerie war, mindert nicht seine Schuld. Dass Taten wie die seine jahrzehntelang ungesühnt blieben, sollte allenfalls unsere Scham vergrößern, unsere persönliche Scham, die Scham über unsere Justiz und die Scham über unsere Politik. Mitleid mit dem Angeklagten? Ja, er ist ein gebrechlicher, ein alter und ein schwacher Mann. Wir sollten aber eines nicht vergessen: wer hatte Mitleid mit den schwachen und wehrlosen Menschen an den Rampen von Auschwitz? Wer hat sich dieser Menschen erbarmt? Niemand. Nicht Oskar Gröning und nicht seine Komplizen.  

Und wir fragen den Angeklagten Oskar Gröning: Haben Sie wirklich alles unternommen, um sich dem Morden zu entziehen? Müssen wir nicht in Anbetracht des Menschheitsverbrechens von einem Menschen erwarten, alles zu tun, um einer Beteiligung an diesem Schrecken zu entkommen?  

Von Imre Kertész stammt der Satz: »Seit Auschwitz ist nichts geschehen, was Auschwitz aufgehoben, was Auschwitz widerlegt hätte.« Auch und gerade nach diesem Verfahren ist diesem Satz nichts hinzuzufügen.  

Das Plädoyer wurde im gemeinsamen Namen gehalten von Rechtsanwalt Dr. Daimagüler am Landgericht Lüneburg.  

Das Internationale Komitee Buchenwald-Dora und Kommandos erklärt zum Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 17. Juli 2015 im Prozess gegen den ehemaligen SS-Mann Oskar Gröning:  

Wir sehen in dem Urteil, das siebzig Jahre nach der Befreiung der Vernichtungs- und Konzentrationslager und dem Ende des verheerenden Krieges durch ein deutsches Gericht gesprochen wurde, eine Bestätigung der Hoffnung Überlebender auf Gerechtigkeit. Das nach dreimonatigem Prozess gegen den heute 94jährigen ehemaligen Buchhalter der SS im Vernichtungslager Birkenau gesprochene Urteil soll deutlich machen, dass die millionenfachen Verbrechen des NS-Regimes gegen die Menschlichkeit nie vergessen werden dürfen und die Schuld der Täter nicht verjährt. Getreu dem Schwur, den die befreiten Häftlinge des Konzentrationslagers Buchenwald am 19. April 1945 leisteten »(...) Noch laufen unsere sadistischen Peiniger herum. Wir schwören deshalb vor aller Welt auf diesem Appellplatz, an dieser Stätte des faschistischen Grauens: Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht! (...) Das sind wir unseren gemordeten Kameraden, ihren Angehörigen schuldig.« nahmen an dem Prozess ehemalige Häftlinge aktiv teil, wie auch unsere Freundin Éva Pusztai, Häftling in Auschwitz-Birkenau und in einem Frauenkommandos von Buchenwald, Vize-Präsidentin für Ungarn im Internationalen Komitee Buchenwald Dora und Kommnados, wo sie die ungarischen Häftlingsopfer vertritt. Auch dadurch unterstrich der Prozess, dass das Ringen um Herstellung von Gerechtigkeit dazu beiträgt, dass Geschichte nicht verblasst. Dass das Urteil, 70 Jahre nach dem Ende des Krieges und der Befreiung der Vernichtungs- und Konzentrationslager gesprochen wurde, dient als starkes Zeichen gegen die Henker der Menschheit und diejenigen, die heute die Demokratie und die Menschenrechte verachten und mit Füßen treten. Das Internationale Komitee Buchenwald-Dora und Kommandos betrachtet das Urteil gegen den ehemaligen SS-Mann Oskar Gröning als Ermutigung zur Fortsetzung seiner Gedenkverantwortung und seines Kampfes für Gerechtigkeit und Demokratie.  

Paris, im Juli 2015 (antifa, 9-10/2015, S. 13ff) 

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Vor 80 Jahren überfiel Mussolini-Italien Äthiopien 

Dr. Gerhard Feldbauer, Künzel 

Es war eine Aggression am Vorabend des Zweiten Weltkrieges  

 

Der Überfall Mussolini-Italiens am 3. Oktober 1935 auf Abessinien, das heutige Äthiopien, war eine Aggression am Vorabend des Zweiten Weltkrieges. Die Beschwichtigung der Öffentlichkeit durch Großbritannien und Frankreich angesichts der offenen Aggressionsvorbereitung des faschistischen Diktators gegen Äthiopien ging als Appeasement in die Geschichte ein. Zur heutigen, von den USA, der NATO mit der Bundesrepublik in vorderster Linie betriebenen Kriegspolitik gibt es erstaunliche Parallelen. Neben wir das Beispiel des USA-Überfalls auf Irak, dessen Charakter als ein völkerrechtswidriger Aggressionskrieg von der deutschen Regierung wie von anderen europäischen Regierungen vertuscht wurde. Es gab keinerlei Widerspruch gegen die verlogenen Kriegsvorwände, die Verharmlosung der Militäreinsätze, den am irakischen Volk begangenen Massenmord. Propagandistisch wurde dieser wie andere Überfälle mit Methoden vorbereitet, die Goebbels benutzte, wurde gegen Irak ein – in Nürnberg geächteter Präventivkrieg – begonnen. Seit Hitler und Mussolini hat kein Staats- und Regierungschef die Grundprinzipien des Völkerrechts – nationale Souveränität, territoriale Integrität und Gewaltverzicht – so mit Füßen getreten wie der damalige USA-Präsident George W. Bush mit seiner Führungsclique aus Vertretern der reaktionärsten und aggressivsten Kreise des USA-Imperialismus. Sein Nachfolger Obama hat diesen weltweit angelegten Kriegskurs ohne Abstriche fortgesetzt.  

Es ging um die Neuaufteilung der Welt  

Der »Duce« wollte mit der Eroberung des afrikanischen Kaiserreiches zunächst sein ostafrikanisches Kolonialreich vollenden, um dann »die Kolonialkarte Afrikas zu ändern und die Frage der Neuaufteilung der Welt praktisch zu stellen«. Im Dezember 1934 hatte Italien auf äthiopischem Gebiet bei Ual Ual (Ogaden) einen schweren Grenzzwischenfall provoziert, um einen Vorwand für den späteren Überfall zu schaffen. Während sich Mussolini demagogisch für eine friedliche Lösung aussprach, befahl er bereits am 30. Dezember, den Krieg vorzubereiten, dessen Ziel »die vollständige Eroberung Äthiopiens sein« werde. Im Februar begann die Verschiffung der 400.000 Mann starken Kolonialarmee nach Eritrea und Somalia.  

Dazu hatte der »Duce« Carte blanche von Paris erhalten. Bei einem Besuch des französischen Außenministers Pierre Naval am 7. Januar 1935 in Rom, in dem es offiziell um die Wahrung der Unabhängigkeit Österreichs ging, in die Italien einbezogen werden sollte, [1] hatte Laval mit Mussolini einen Geheimvertrag geschlossen, in dem Italien die Unterstützung der französischen Politik im Mittelmeer erklärte, während Frankreich »freie Hand für das italienische Vorgehen in Äthiopien gewährte«. London, das um seine angrenzenden Kolonien Kenia und Uganda sowie den anglo-ägyptischen Sudan fürchtete, versicherte Mussolini, dass »seine Interessen in Ostafrika nicht beeinträchtigt würden.« [2] Wie gegenüber Deutschland wurde diese Haltung auch gegenüber Italien von der antisowjetischen Stoßrichtung Großbritanniens und Frankreichs bestimmt. Die »Times« gab die Meinung der maßgeblichen Konservativen wieder, als sie den »Marsch auf Rom« im Oktober 1922 als »Reaktion gegen den Bolschewismus« würdigte. Im Mai 1923 besuchte die Königsfamilie Rom, um »die guten Beziehungen zur Regierung Mussolini zu festigen«. Außenminister Lord Curzon schickte dem »Duce« eine Botschaft seiner »hohen Wertschätzung«. [3] Als nach dem Beginn der Aggression gegen Äthiopien wirksame Sanktionen des von London und Paris beherrschten Völkerbundes ausblieben, wurde Außenminister Lord John Simon gefragt, warum England nicht irgendeinen Zwischenfall arrangierte, zum Beispiel ein Schiff im Suezkanal versenkte, was die Verbindung zwischen Italien und seinen Armeen in Äthiopien unterbrechen würde, antwortete Simon: »Wir können das nicht tun, weil das Mussolinis Sturz bedeuten würde.« [4]  

Äthiopien war ein für afrikanische Verhältnisse entwickelter Staat, der über eine Armee von 550.000 Mann verfügte, welche die italienische Offensive trotz der großen Überlegenheit an Flugzeugen, schwerer Artillerie und Panzern sowie massiver Luftangriffe auf Städte und Dörfer zunächst zum Stehen brachte. Die Äthiopier gingen sogar zu Gegenangriffen über. Mussolini ließ daraufhin über den äthiopischen Stellungen 350 Tonnen Yperit abwerfen. Die etwa 275.000 Toten auf äthiopischer Seite fielen vor allem dem Giftgas zum Opfer. Der Kolonialarmee gelang danach der Durchbruch. Am 5. Mai 1936 zog sie in Addis Abeba ein. Zwei Tage vorher war Kaiser Hailé Selassié nach London abgeflogen.  

Interessenkonflikt mit Hitler  

Deutschland erklärte sich formell neutral und interpretierte die italienische Aggression als einen »Rassenkonflikt« und »gerechten Kampf«.  Hitler versuchte jedoch zunächst, Mussolini die 1934 bei seinem Versuch, in Österreich einzumarschieren, für Wien bezogene Position heimzuzahlen. Im Auftrag des Heereswaffenamtes gingen über anonyme Kanäle nach Addis Abeba Mausergewehre und Maschinengewehre mit Patronen, Handgranaten Panzerrabwehrkanonen mit Munition und Medikamente. Über die Schweiz wurden Örlikon-Kanonen geliefert. Offiziell wurde Italien versichert, dass »die Reichsregierung weder Waffenlieferungen an den Negus noch die Anwerbung deutscher Freiwilliger für Abessinien zulassen würde«. Nach dem anfänglichen Scheitern der italienischen Offensive kam es jedoch zu einem Meinungsumschwung in Berlin. Er war auch eine Reaktion auf das Einlenken Mussolinis vom 6. Januar 1936, die Differenzen über die Österreichfrage beizulegen.  

Italienische Kommunisten in Selassiés Armee  

Die italienischen Kommunisten und Sozialisten hatten 1934 ein Aktionseinheitsabkommen gegen den Faschismus geschlossen. Nach dem Überfall auf Äthiopien beriefen beide Arbeiterparteien einen »Kongress der Italiener im Ausland« nach Brüssel ein, der am 13. Oktober die sofortige Einstellung der Aggression forderte. Der Kongress vertrat die Mehrheit der etwa 850.000 in Frankreich im Exil lebenden Italiener. Auf dem VII. Weltkongress der Komintern 1935 in Moskau hatte Palmiro Togliatti der rassistischen Losung des »Duce« von der »zivilisatorischen Mission« die der »Vereinigung der Proletarier und unterdrückten Völker« entgegengesetzt. Er führte aus: »Wenn der Negus von Abessinien durch die Vereitelung der Eroberungspläne des Faschismus dem italienischen Proletariat helfen wird, dem Regime der Schwarzhemden einen Schlag aufs Haupt zu versetzen, (wird) niemand ihm seine ›Rückständigkeit‹ zum Vorwurf machen. (...) Das abessinische Volk ist der Verbündete des italienischen Proletariats gegen den Faschismus und wir versichern (…) das abessinische Volk unserer Sympathien.« Das blieben keine Lippenbekenntnisse. 38 italienischen Kommunisten gelang es, nach Äthiopien durchzukommen, wo sie in der Armee Selassiés gegen die Truppen Mussolinis kämpften. Unter ihnen befand sich der spätere Kommandeur der internationalen Garibaldi-Brigade in Spanien, Ilio Barontini, der nach dem Sturz Mussolinis 1943 zu den Organisatoren des bewaffneten Widerstandes gegen die Okkupation Nord- und Mittelitaliens durch Hitlerdeutschland gehörte.  

Klerus feierte Mussolini  

Nach der Eroberung schloss Rom Äthiopien mit Eritrea und Somaliland zur Kolonie Italienisch Ostafrika zusammen. Vittorio Emanuele III. setzte sich die äthiopische Kaiserkrone auf und der römische Klerus feierte Mussolini als »einen wunderbaren Duce, der das Kreuz Christi in alle Welt trägt.« [5] Pius XI. zwang den Äthiopiern auf den Trümmern der koptischen Kirche eine ihnen fremde Religion auf.  

Für das Kapital waren reiche Rohstoffquellen erobert worden: Eisen, Kupfer, Mangan, Schwefel, Nickel, Platin und Gold. Einige Zehntausend arbeitslose Italiener fanden für einige Jahre Arbeit in der eroberten Kolonie. Während für unzählige Äthiopier ein Hungerdasein begann, transportierten Frachter das Getreide des Landes nach Italien. Es gelang jedoch nicht, Äthiopien völlig zu unterwerfen. Die Stämme unter Führung ihrer Ras (Fürsten) aber auch selbständige Partisanenabteilungen, die sich vor allem aus früheren Soldaten und Offizieren zusammensetzten, kontrollierten die schwer zugänglichen Bergregionen und Wüstengebiete. Um den Widerstand zu zerschlagen, führten Abteilungen der Schwarzhemden »Strafexpeditionen« durch. Ein Augenzeuge schilderte, wie in Addis Abeba Italiener in »echter SA-Manier«, bewaffnet »mit Knüppeln und Eisenstangen«, umherliefen und »die Einheimischen, die sich noch auf der Straße befanden, erschlugen«. [6]  

In Addis Abeba 30.000 Menschen ermordet  

Nach einem gegen sich erfolglosen Attentat befahl der Generalgouverneur der Kolonie, Marschall Rodolfo Graziani, am 19. Februar 1937 ein Massaker, dem allein in der Hauptstadt 30.000 Menschen zum Opfer fielen. Er ordnete an, die äthiopische Intelligenz als einen Oppositionsherd zu liquidieren. Unzählige christlich-koptische Geistliche und alle Kadetten der Militärakademie von Addis Abeba wurden umgebracht. Nur auf den Verdacht hin, dass sie an dem Attentat beteiligt gewesen sein könnten, wurden nahezu 300 Ordensbrüder des Klosters Debra Libanos erschossen. Unzählige Äthiopier sperrte das Kolonialregime in Konzentrationslager, wo die meisten elendiglich zu Grunde gingen. Insgesamt fielen 750.000 Äthiopier dem Völkermord zum Opfer.  

Auf dem Weg zum Münchener Abkommen und weiter in den Abgrund des Zweiten Weltkrieges stellte der Krieg in Afrika einen Markstein dar. Hitler war die Haltung Frankreichs und Großbritanniens Beweis, dass diese nicht gewillt waren, den Status quo zu verteidigen. Es sah sich bestärkt, im März 1936 in das entmilitarisierte Rheinland einzumarschieren und zwei Jahre darauf Österreich zu besetzen; London und Paris blieben auch bei der deutschen und italienischen Teilnahme an der Niederschlagung der Spanischen Republik passiv. Am 29. September 1938 schlossen sie in München das gegen die UdSSR gerichtete Abkommen, das das faschistische Deutschland zur Annexion tschechoslowakischer Gebiete ermächtigte und zu weiteren Aggressionen nach Osten ermunterte.  

Gerhard Feldbauer schrieb zum Thema das Buch: Mussolinis Überfall auf Äthiopien. Eine Aggression am Vorabend des Zweiten Weltkrieges. Pahl Rugenstein, Bonn 2006.  

Anmerkungen:  

[1] Als Hitler nach der Ermordung von Bundeskanzler Engelbert Dollfuß den Putsch der SS-Standarte in Wien zum Einmarsch  der Wehrmacht nutzen wollte, hatte Mussolini Österreich Unterstützung zugesagt und vier Divisionen an der Brennergrenze aufmarschieren lassen. Der »Führer« gab nach und verschob den Anschluss.  

[2] Marco Palla: Mussolini e il Fascismo, Florenz 1993, S. 102.  

[3] I Giorni della Storia. Cronaca quotidiana das 1815. Novara 1991, S. 383.  

[4] Alfred Leslie Rowse: All souls and Appeasement. London 1961, S. 26.  

[5] I Giorni, S. 459.  

[6] Ciri Pogiali: Gli Appunti segreti dell Inviato del »Corriere della Sera«, Mailand 1971, S. 182. 

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Vor 80 Jahren: »Brüsseler Konferenz« der KPD 

Prof. Dr. sc. Heinz Karl 

Auf neuem Wege für den Sturz der faschistischen Diktatur!  

 

Nur einundeinhalb Monate nach dem VII. Weltkongress der Kommunistischen Internationale [1], vom 3. bis 15. Oktober 1935, tagte in Kunzewo, einem Vorort (heute Stadtteil) von Moskau, die IV. Parteikonferenz [2] der KPD. Die Illegalität der Partei erforderte ihre konspirative Durchführung, weshalb sie öffentlich als »Brüsseler Konferenz« deklariert wurde. Mit Erfolg: den faschistischen Geheimdiensten gelang es nicht, sie aufzuklären. Vom ersten Parteitag der KPD nach 1945, im April 1946, wurde sie ihrer Bedeutung entsprechend als XIII. Parteitag der KPD gewertet.  

Die Parteikonferenz war mit der kompliziertesten Situation seit Gründung der KPD konfrontiert: einer bereits fast drei Jahre bestehenden faschistischen Diktatur der imperialistischen Bourgeoisie in Deutschland, die – im Unterschied zu allen anderen politischen Kräften – die KPD nicht als Konkurrenten, sondern als ihren Todfeind bekämpfte. Die Konferenz hatte diese Situation nüchtern und möglichst exakt einzuschätzen, realistisch die Perspektiven zu bestimmen und Schlussfolgerungen für die politische Linie und die praktische Arbeit zu ziehen. Von den 34 Delegierten hatte die Mehrzahl am VII. Weltkongress teilgenommen, einige kamen unmittelbar aus Deutschland – aus Berlin, Sachsen, Köln, Düsseldorf, dem Ruhr- und dem Saargebiet, Frankfurt/Main, Hamburg, Bremen, Danzig und Oberschlesien, 10 hatten bisher dem ZK angehört.  

Den Bericht des Polbüros erstattete Wilhelm Pieck, Wilhelm Florin sprach über die konkrete Anwendung der Beschlüsse des VII. Weltkongresses; Walter Ulbricht, Anton Ackermann und Franz Dahlem hielten ergänzende Referate zur Gewerkschaftspolitik, der Jugendpolitik sowie dem Parteiaufbau und der Massenarbeit. Die Beschlüsse und Debatten des KI-Kongresses prägten auch die Parteikonferenz. Eine besonders wertvolle Hilfe war das Auftreten von Palmiro Togliatti als Vertreter des Exekutivkomitees der KI.  

Einheitsfrontpolitik ohne Sektierertum!  

Ausgehend vom kritischen Herangehen Georgi Dimitroffs an das bisherige Wirken der KI und den neuen Fragestellungen des Kongresses erklärte Wilhelm Pieck, dass es der schwerste Fehler gewesen sei, die Auseinandersetzung mit der Koalitionspolitik und – oft blutigen – antikommunistischen Gewaltpolitik der SPD nicht rechtzeitig »in ein richtiges Verhältnis zu dem Kampf gegen den angreifenden Faschismus [zu] bringen« [3]. Da die faschistische Gefahr nicht in ihrer ganzen Größe erkannt wurde, wurde nicht das Schwergewicht auf die Verständigung mit der sozialdemokratischen Partei und ihrer Führung gelegt, sondern lange Zeit nur eine Einheitsfront »von unten« angestrebt. Das erleichterte es der SPD-Führung, die sich (sowohl aus Konkurrenzgründen, als auch im Interesse ihrer »Koalitionswürdigkeit«) vehement gegen jegliche Zusammenarbeit mit der KPD stemmte, die schließlich direkt an sie gerichteten Angebote als »Manöver« abzulehnen.  

In ihrer grundlegenden Resolution »Der neue Weg zum gemeinsamen Kampf aller Werktätigen für den Sturz der Hitlerdiktatur« forderte die Konferenz eine »neue Einstellung zur Sozialdemokratie« und verurteilte Methoden, statt einer Verständigung mit den sozialdemokratischen Organisationen im Grunde kommunistische Mitgliederwerbung zu betreiben oder auf »Entlarvung« auszugehen. »Wir müssen rücksichtslos alle sektiererischen Hemmungen bei der Erfüllung dieser Aufgabe in unseren eigenen Reihen überwinden.« [4] Anknüpfend an die Bemühungen insbesondere Ernst Thälmanns um eine Verständigung mit der SPD in der Antifaschistischen Aktion 1932 und an die Initiative Walter Ulbrichts für einen konstruktiven Dialog mit prominenten Sozialdemokraten wie Siegfried Aufhäuser 1934, erklärte die Parteikonferenz den »Abschluß von Abkommen von Partei zu Partei« für »unerläßlich« [5] und betonte: »Die KPD wird auch weiterhin nichts unversucht lassen, um zu einem Einheitsfrontabkommen mit dem Vorstand der SPD zu kommen.« [6]  

Antifaschistische Volksfront!  

Die »Brüsseler Konferenz« stellte auch für Deutschland als entscheidende Aufgabe »die Vereinigung aller Gegner des faschistischen Regimes« [7] in der antifaschistischen Volksfront – einem Bündnis der Arbeiterklasse mit den Bauern, dem städtischen Kleinbürgertum und den Intellektuellen, den in Opposition zum Naziregime geratenden Katholiken, früheren Mitgliedern des katholischen Zentrums und selbst konservativen Kräften aus dem von den Nazis vereinnahmten, faktisch aufgelösten »Stahlhelm«. Die für die antifaschistische Volksfront vorgeschlagenen Forderungen gruppierten sich um zwei Schwerpunkte. Zum einen um die Wiederherstellung demokratischer Rechte und Freiheiten: Organisations-, Versammlungs- und Pressefreiheit, Glaubens- und Gewissensfreiheit, Befreiung der politi- schen Gefangenen und wegen Verletzung der volksfeindlichen Nazigesetze Eingekerkerten. Zum anderen gegen die faschistische Wirtschafts- und Sozialreaktion: Teuerungsausgleich, bessere Lebensmittelversorgung, Winterhilfe, Wiederherstellung der Arbeitslosen- und Sozialversicherung, Steuer- und Zinserleichterungen für Mittelstand und Bauern, freien Verkauf bäuerlicher Erzeugnisse zu lohnenden Preisen, Beseitigung der Zwangswirtschaft, Rücknahme der Subventionen für Großagrarier und Großindustrielle.  

Als Konsequenz der Einheits- und Volksfrontpolitik ergab sich die Frage, was im Falle eines Sturzes der faschistischen Diktatur an deren Stelle treten könnte. Die »Brüsseler Konferenz« erklärte in ihrem Manifest offen, dass es über ihr sozialistisches Endziel »noch Meinungsverschiedenheiten im werktätigen Volke gibt, daß die Mehrheit noch nicht zum Kampf für dieses Ziel bereit ist. … daß sich auch eine Regierung der Einheitsfront oder Volksfront als möglich und notwendig erweisen kann. Jedenfalls soll und wird das werktätige Volk Deutschlands beim Sturz der Hitlerdiktatur selbst über die Regierung entscheiden.« [8]  

Ein neuer strategischer Horizont  

Nach der »Brüsseler Konferenz« präzisierte die KPD diese Positionierung. Am 16. Juni 1936 übergab sie einer Kommission des Ausschusses zur Vorbereitung einer deutschen Volksfront in Paris von Wilhelm Pieck entworfene Vorschläge für die Ausarbeitung einer politischen Plattform der deutschen Volksfront. Darin formulierte sie als Kampfziel »die demokratische Republik« und untersetzte dieses Ziel durch ein antifaschistisch-demokratisches Aktionsprogramm. [9]  

Gegen diese Orientierung der KPD auf eine antifaschistische Volksfront, eine Volksfrontregierung und eine (antifaschistisch-) demokratische Republik – und damit das theoretische Konzept einer antifaschistisch-demokratischen strategischen Etappe – wurden heftige Angriffe unter pseudolinker, vulgärmarxistischer Flagge vorgetragen. Neben teils links-, teils rechtsopportunistischen Splittergruppen und Teilen der SAP kamen sie aus der KPD/Opposition (Brandler-Thalheimer-Gruppierung). So verkündete die von August Thalheimer redigierte Zeitschrift »Der Internationale Klassenkampf«, dass die KPD damit »die besonderen Klasseninteressen u[nd] -Ziele des Proletariats ... den bürgerlichen Klasseninteressen der Kapitalisten ... unterordnet.« [10] Und sie verordnete: »Die Revolution gegen das Hitlerregime kann nur eine sozialistische, proletarische Revolution sein.« [11] Diesen Angriffen auf den von der KPD erzielten bedeutsamen theoretischen Fortschritt lag offensichtlich ein dogmatisches Unverständnis einerseits der Dialektik des Kampfes um Demokratie und Sozialismus, andererseits der relativen Selbständigkeit des Kampfes um Demokratie zugrunde.  

Angesichts dieser offenkundigen gewichtigen, neue politische Horizonte eröffnenden Fortschritte in der Entwicklung der Strategie und Taktik der KPD – insbesondere ihrer Einheitsfront- und Bündnispolitik und der Bestimmung des strategischen Ziels – ist es unverständlich, wie K. Kinner und E. Reuter zu der Wertung gelangen können, den Teilnehmern der Konferenz sei diese nur als eine Wende in der Parteiarbeit erschienen [12]. »Diese Hoffnungen auf eine durchgreifende Wende, auf eine weitreichende Erneuerung kommunistischer Politik und Theorie trogen.« [13]  

Die von der »Brüsseler Konferenz« vollzogene Wende wurde durch die Wahl einer handlungsfähigen, kooperativen Parteiführung gesichert. Als Mitglieder des ZK wurden Paul Bertz, Franz Dahlem, Leo Flieg, Wilhelm Florin, Fritz Heckert, Paul Merker, Willi Münzenberg, Wilhelm Pieck, Ernst Thälmann und Walter Ulbricht wiedergewählt; erstmals gewählt wurden Anton Ackermann, Walter Hähne!, Elli Schmidt, Herbert Wehner und Heinrich Wiatrek, ebenso die Kandidaten des ZK Wilhelm Knöchel, Wilhelm Kowalski und Karl Mewis. In das Polbüro wurden als Mitglieder Dahlem, Florin, Heckert, Merker, Pieck, Thälmann und Ulbricht gewählt (die ihm schon angehört hatten); als Kandidaten (erstmals) Ackermann und Wehner. Für die Zeit der Inhaftierung Ernst Thälmanns wurde (in seiner Vertretung) Wilhelm Pieck zum Vorsitzenden gewählt.  

In der Zeit der »Brüsseler Konferenz« und den folgenden Jahren erzielte die KPD – in tiefgehender selbstkritischer Auseinandersetzung mit den Ergebnissen und Erfahrungen des von ihr zurückgelegten Weges – die wichtigsten theoretischen und politischen Fortschritte ihrer ganzen Geschichte. Darauf fußend, hatte sie den – mit Abstand vor allen anderen politischen Kräften – größten Anteil am antifaschistischen Widerstand und formierte sich 1945 sofort als Massenpartei und zielklarste und aktivste antifaschistische Kraft in ganz Deutschland.  

Anmerkungen:  

[1] Vgl. H. Karl: Gemeinsam gegen Faschismus und Krieg! In: Mitteilungen der KPF, Hefte 7 und 8/2015. S. 32ff und 17ff.  

[2] Unter den Bedingungen der Illegalität war es nicht möglich, einen statutengemäßen Parteitag durchzuführen. Ihr waren die III. Parteikonferenz im Oktober 1932 und der 12. Parteitag im Juni 1929 vorausgegangen.  

[3] Wilhelm Pieck: Gesammelte Reden und Schriften, Bd. V, Berlin 1972, S. 183.  

[4] Dokumente zur Geschichte der SED, Bd. 1, Berlin 1981, S. 300/301.  

[5] Ebenda, S. 301.  

[6] Ebenda, S. 302.  

[7] Ebenda, S. 309.  

[8] Ebenda, S. 324.  

[9] W. Pieck, Bd. V, S. 359, 365-371, 644. Vgl. auch W. Pieck: Der Kampf um Demokratie, ebenda, S. 380, 384, 386.  

[10] Volksfrontpolitik, ihre Ursachen und Folgen am Beispiel Frankreichs und Spaniens. Artikel aus dem internationalen Klassenkampf von 1935 bis 1939. Bremen 1974, S. 84.  

[11] Ebenda, S. 88.  

[12] K. Kinner/E. Reuter: Der deutsche Kommunismus. Selbstverständnis und Realität. Bd. 2: Gegen Faschismus und Krieg (1933 bis 1939), Berlin (2005), S. 179.  

[13] Ebenda, S. 180. 

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Österreichs Neutralität 

Prof. Dr. Anton Latzo, Langerwisch 

 

Das Jahr 1955 war ein Jahr einschneidender Entscheidungen in den internationalen Beziehungen, deren Folgen bis in die Gegenwart hinein wirken. Es war ein Jahr besonders intensiver Bemühungen der Sowjetunion und der volksdemokratischen Staaten zur Gestaltung von politischen und völkerrechtlichen Bedingungen friedlicher Verhältnisse in Europa.  

Durch die Ratifizierung der Pariser Verträge im Februar 1955 und die damit vollzogene Eingliederung der BRD in die Westeuropäische Union und in die NATO sind aber auf dem Wege zur Gestaltung friedlicher zwischenstaatlicher Beziehungen in Europa und damit auch auf dem Wege zur Vereinigung der beiden deutschen Staaten neue Hindernisse entstanden.  

Die Sowjetunion, die DDR und ihre Verbündeten mussten zunehmend der Tatsache Rechnung tragen, dass eine mechanische Vereinigung eines remilitarisierten Westdeutschlands mit der DDR unmöglich wurde, dass der Weg zur Vereinigung beider deutscher Staaten auf friedlicher und demokratischer Grundlage über die Schaffung eines Systems der kollektiven Sicherheit in Europa und über die Annäherung der beiden deutschen Staaten führen muss.  

Diese Erfahrung fand ihren Niederschlag in zahlreichen Vorschlägen und Maßnahmen. Dazu gehört die Gründung der Warschauer Vertragsorganisation im Mai 1955 als Antwort auf die Politik der NATO und die Einbeziehung der BRD in die NATO. Schon auf der Berliner Außenministerkonferenz der Vier Mächte (Januar/Februar 1954) stellte die Sowjetunion außer dem Entwurf eines deutschen Friedensvertrages Vorschläge zur Entspannung und zur Festigung des Friedens in Europa, über den Abschluss eines Staatsvertrages mit Österreich sowie einen Entwurf eines gesamteuropäischen Vertrages über die kollektive Sicherheit in Europa zur Diskussion. Konkretisiert durch die Ergebnisse der Diskussion hat sie auf der Genfer Konferenz der Regierungschefs der Vier Mächte (Juli 1955) einen neuen Entwurf für einen »Gesamteuropäischen Vertrag über die kollektive Sicherheit in Europa« vorgelegt. Die Westmächte lehnten auch diesen Vorschlag ab. Gleiches taten sie auch auf der Genfer Konferenz der Außenminister der Vier (Oktober/November 1955), wo die SU den Entwurf erneut einbrachte. Die UdSSR legte der Konferenz weiterhin einen Vorschlag über die Schaffung einer Zone mit beschränkter Rüstung und Inspektion in Europa zur Diskussion vor. Die Vertreter der Westmächte lehnten es erneut ab, das Problem der europäischen Sicherheit in der Praxis zu lösen. Sie forderten als Vorbedingung für die Erörterung der sowjetischen Vorschläge, dass die UdSSR die Regierung der BRD als einzige deutsche Regierung anerkennen und sich auch mit einer Revision der deutschen Ostgrenzen einverstanden erklären solle. Da die Sowjetunion die Annahme von breiten Beschlüssen nicht erreichen konnte, sprach sie sich für den Abschluss von Abkommen über Teilmaßnahmen vor allem auf dem Gebiet der militärischen Entspannung und Abrüstung aus.  

Moskauer Verhandlungen zwischen der Sowjetunion und Österreich  

Im Rahmen ihrer Bemühungen um die Minderung der internationalen Spannungen sah die Sowjetregierung in der Friedensregelung mit Österreich einen wichtigen Schritt. Ihre Bemühungen richteten sich auch in dieser Frage darauf, die Wiederherstellung eines unabhängigen demokratischen Österreich zu erreichen und seine Einbeziehung in die Militärblöcke der Westmächte zu verhindern. Sie trat aktiv mit konkreten Schritten dafür ein, den Abschluss eines Staatsvertrages mit Österreich voranzubringen. Sie knüpfte dabei auch an der Erklärung der Moskauer Außenministerkonferenz vom November 1943 an, in der die Alliierten ihre Absicht verkündeten, Österreich wieder als freien und unabhängigen Staat entstehen zu lassen. In diesem Sinne wurde auch durch eine Konferenz der stellvertretenden Außenminister der Großmächte in der Zeit von 1947 bis 1949 in 250 Sitzungen der Entwurf eines österreichischen Staatsvertrages ausgearbeitet. Seine Umsetzung wurde aber durch die Westmächte und durch ihre Politik verhindert, die zur Gründung der NATO, zur Remilitarisierung der BRD und zu ihrer Einbeziehung in die NATO führte.  

Die USA und ihre NATO-Partner hatten immer wieder versucht, die Lösung dieser Frage zu verhindern, da sie beabsichtigten, Österreich in die NATO einzubeziehen. Ihre destruktive Haltung kam u.a. darin zum Ausdruck, dass sie, im Gegensatz zu den vorherigen Vereinbarungen der Mächte, einen separaten Entwurf für einen sogenannten Kurzvertrag vorlegten, der für die Sowjetunion wie für Österreich völlig unannehmbar war. Die Westmächte strebten danach, mit Österreich einen separaten Friedensvertrag abzuschließen. Es war die Regierung Österreichs, die diesen Vorschlag ablehnte, um das Land nicht in zwei Teile zu zerreißen, wie es mit Deutschland aufgrund der Politik der Westmächte geschehen war.  

Die Berliner Außenministerkonferenz 1954  

Die sowjetische Regierung traf 1953 eine Reihe von Maßnahmen, um das Besatzungsregime zu erleichtern und die Beziehungen zu Österreich zu normalisieren. In Bezug auf den Staatsvertrag erklärte sie, dass Österreich als unmittelbar interessierte Seite an den Verhandlungen über den Vertragsabschluss teilnehmen sollte. Dementsprechend wurde zur Berliner Außenministerkonferenz ein Vertreter Österreichs eingeladen. Dieser erklärte im Namen seiner Regierung, dass »Österreich nicht beabsichtigt, sich irgendwelchen militärischen Bündnissen anzuschließen«.  

An diesen Standpunkt der österreichischen Regierung anknüpfend, unterbreitete die UdSSR auf der Berliner Konferenz folgende Vorschläge: innerhalb von drei Monaten den endgültigen Text des Staatsvertrages mit Österreich auf der früher vereinbarten Grundlage vorzubereiten; den Vertrag durch die Verpflichtung Österreichs zu ergänzen, keiner militärischen Gruppierung beizutreten, die gegen die Staaten gerichtet ist, die an der Befreiung Österreichs teilgenommen haben, und österreichisches Territorium nicht zur Anlage ausländischer Militärstützpunkte zu überlassen. Angesichts der Remilitarisierung in der BRD und der Forderungen bekannter Kreise nach einem neuen »Anschluss« schlug die Sowjetunion noch vor, in Österreich zeitweilig geringe Truppenkontingente der vier Mächte bis zum Abschluss eines Friedensvertrages mit Deutschland zu belassen, wobei diese keine Besatzungsfunktionen ausüben sollten.  

Da diese Vorschläge von den Westmächten nicht angenommen wurden, erklärte die UdSSR im Februar 1955, dass sie es für möglich halte, die Truppen aus Österreich abzuziehen, ohne den Friedensvertrag mit Deutschland abzuwarten. Die sowjetische Seite bestand aber auf einer Lösung, »die die Möglichkeit ausschließt, einen neuen Anschluß Österreichs durch Deutschland vorzunehmen«. Es sollte unverzüglich eine Konferenz der Außenminister der vier Mächte einberufen werden, die sowohl die deutsche als auch die österreichische Frage erörtern sollte. Auch dieser Vorschlag wurde von den Westmächten nicht akzeptiert.  

Moskauer Verhandlungen  

Angesichts dieser Blockade-Politik der Westmächte schlug die sowjetische Außenpolitik einen anderen Weg ein. Sie nahm direkte Verhandlungen mit der Regierung Österreichs auf. Vom 12. bis 15. April 1955 fanden in Moskau zweiseitige Verhandlungen zwischen Regierungsdelegationen der UdSSR und Österreichs statt. Im Ergebnis (Memorandum) versprach die österreichische Regierung, eine Erklärung abzugeben, in der sie sich verpflichte, dass Österreich »ständig eine solche Neutralität wahren wird, wie die, an die sich die Schweiz hält«. Die österreichische Regierung verpflichtete sich weiter, entsprechende Schritte zu unternehmen, damit diese Erklärung vom österreichischen Parlament angenommen wird und internationale Geltung erhält. Es wurde vereinbart, dass Österreich den Westmächten vorschlägt, dass die vier Mächte Garantien für die Integrität und Unantastbarkeit des österreichischen Territoriums übernehmen.  

Die sowjetische Seite erklärte die Bereitschaft, »unverzüglich den österreichischen Staatsvertrag zu unterzeichnen und die Erklärung über die Neutralität Österreichs anzuerkennen«. Sie stimmte auch »dem Abzug der Truppen der vier Mächte aus Österreich nach Inkrafttreten des Staatsvertrages spätestens bis zum 31. Dezember 1955« zu.  

Die Moskauer Verhandlungen bildeten die Grundlage für die Lösung der gesamten österreichischen Frage. Am 15. Mai 1955 unterzeichneten die Vertreter der vier Mächte und Österreichs den »Staatsvertrag betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreichs«. Durch die Neutralität Österreichs gab es nun in Europa noch ein Land, das außerhalb der Militärblöcke blieb. Es wurde eine Lösung erreicht, die sowohl den nationalen Interessen Österreichs als auch der europäischen Sicherheit entsprach.  

Deutsche Reaktionen  

Die Regierung der DDR begrüßte die erzielten Ergebnisse und würdigte den Anteil der Sowjetunion. Sie wies darauf hin, dass die Ergebnisse auch deshalb möglich wurden, »weil die österreichische Regierung sich entsprechend dem Willen und Streben des österreichischen Volkes nach Frieden, Sicherheit und Unabhängigkeit bereit erklärte, auf die Beteiligung Österreichs an militärischen Bündnissen und auf die Zulassung ausländischer Militärstützpunkte auf dem Territorium Österreichs zu verzichten«: Die »Vereinbarungen zeigen dem deutschen Volk eindeutig, dass es auch jetzt noch Möglichkeiten zur friedlichen Lösung der Deutschlandfrage gibt, wenn die Pariser Verträge beseitigt, Westdeutschland in keinerlei aggressiver Militärbündnisse eingegliedert, die Zulassung ausländischer Militärstützpunkte auf dem Territorium Westdeutschlands abgelehnt und der Weg der Verständigung und des Friedens beschritten wird«. (Dokumente zur Außenpolitik der DDR, Bd. II, S.88)  

Für die Bundesregierung war es aber Staatsräson, dass es zur »Westintegration« keine Alternative geben dürfe.  

Die Neutralitätserklärung und die Gegenwart  

Mit der Unterzeichnung des österreichischen Staatsvertrages am 15. Mai 1955 erklärten die Außenminister der drei Westmächte, dass sie keine Einwände gegen einen vom sowjetischen Außenminister vorgelegten Entwurf einer Viermächteerklärung über Anerkennung der österreichischen Neutralität erheben, wenn das österreichische Parlament der Neutralitätserklärung zustimmt. Diese Zustimmung erfolgte am 26. Oktober 1955 einstimmig. Der Inhalt der Neutralitätserklärung besagt: »1. Zum Zwecke der dauernden und immerwährenden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen, zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebiets sowie im Interesse der Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung im Innern erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität und wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen. 2. Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiet nicht zulassen.« Am 6. Dezember 1955 erklärten die vier Großmächte in gleichlautenden Noten, dass sie die Neutralitätserklärung zur Kenntnis nehmen und die immerwährende Neutralität anerkennen.  

Bei Würdigung dieser historischen Vorgänge ist aber nicht zu übersehen, dass Beeinträchtigungen mit dem Beitritt des Landes zur EU (1995) eingetreten sind. Die militärische Bündnisfreiheit Österreichs wurde zwar aufrechterhalten, aber das Land beteiligt sich an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU! Zunehmend erschöpft sich die Wirkung der Neutralität auf den oben in Art 1, Absatz 2 zitierten Punkten.  

Um die Beteiligung an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU zu ermöglichen, wurde Artikel 23f der Bundesverfassung formuliert, der Österreich die Teilnahme an humanitären Aufgaben und Rettungseinsätzen, friedenserhaltenden Maßnahmen sowie Kampfeinsätzen bei Krisenbewältigung einschließlich friedensschaffenden Maßnahmen ermöglicht. 1994 ist Österreich der NATO-Partnerschaft für den Frieden beigetreten. 1999 hat die von den USA angeführte NATO-Koalition im Kosovokrieg für ihre Luftangriffe auf Serbien den österreichischen Luftraum benutzt. Österreich hat zwar diplomatisch protestiert, es blieb aber dabei.  

Die Diskussion in Österreich über den Komplex der Neutralität des Landes wird besonders angesichts der Politik der NATO und des Verhältnisses von NATO und EU weiter geführt. Dabei geht man in politischen Kreisen davon aus, dass die Neutralität des Landes noch immer von der Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert und als Teil der österreichischen Identität empfunden wird. 

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Mut zum Sozialismus 

Werner Wüste, Wandlitz 

 

Im September 2005 druckte Die Zeit einen bis dahin unveröffentlichten Text von Christa Wolf: Erinnerung an Koni. Datiert 1986/1992. Das hier Angebotene bekam also erst 1992 (!) seine Endfassung; jedenfalls nach der sogenannten Wende, aber vor Christa Wolfs längerem Aufenthalt in Los Angeles und dem Roman Stadt der Engel:  

Für mich war Konrad Wolf eines, vielleicht das Beispiel für einen Menschen, der sich in den Konflikten nicht der letzten vierzig, sondern vielleicht der letzten zwanzig Jahre zerrieben hat.  

Ich gehe sogar so weit, zu sagen, dass er nicht mehr leben konnte und dass er in einem Moment gestorben ist, in dem er keinen Spielraum mehr hatte.  

...  

Ich habe mich innerlich viel mit Konrad Wolf auseinander gesetzt, werde das auch weiter tun. Ich denke, dass er an ein Ende gelangt war, von dem aus sich ihm keine neuen Möglichkeiten mehr eröffneten. Nicht nur, dass er selbst sie nicht mehr sah – sie waren für ihn nicht mehr vorhanden. Nicht in der Arbeit, nicht in der Liebe, nicht in der Politik.  

Ganz anders Wolfgang Kohlhaase.  

Nicht, dass ich Christa Wolf nicht ernstnehmen, sie nicht für kompetent halten würde; ich meine aber, bei ihr eine andere Grundhaltung zu erkennen, eine, die dem Verstehen im Wege ist.  

Floß im Frühnebel  

Wolfgang Kohlhase hat andere Erinnerungen, andere Reflexionen, andere Mitteilungen.  

Aber zuvor Bruder Markus.  

Zu seinem 50. Geburtstag am 20. Oktober 1975 lud Koni in den Berliner Künstlerklub »Die Möwe« ein. Viele Gäste kamen. Jeder Gast hatte mit seiner Einladung Konis Pelmeni-Rezept erhalten, nahm beim Einlaß eine Schürze mit der Auflage entgegen, in der Reihe der Hilfsköche sofort mit der Anfertigung eines Minimums der Kultobjekte zu beginnen. Erst nach Abnahme durch den Chefkoch durfte er sich den bereits anerkannten Teilnehmern der Feier anschließen.  

(Markus Wolf, Geheimnisse der russischen Küche, Rotbuch Verlag 1995, S. 124)  

Pelmeni waren für Konrad Wolf der Inbegriff russischen Lebens. Mit Leib und Seele war er beim Zubereiten der Köstlichkeit ... Er war ein leidenschaftlicher Koch ...  

(Wolfgang Jacobson, Rolf Aurich, Der Sonnensucher Konrad Wolf, Aufbau 2005, S. 382)  

Koni konnte eben beides: Pelmeni machen – und Filme.  

Und wem fällt da nicht diese Szene in ICH WAR NEUNZEHN ein, wo ...  

Stopp! Wenn ich jetzt nicht aufpasse, komme ich vom Hundertsten ins Tausendste. Und vielleicht ins Schwärmen. – Aber wäre das schlimm?  

Jene Geburtstagsfeier in der »Möwe« liegt jetzt vierzig Jahre zurück. Bruder Markus, obwohl damals noch der »Mann ohne Gesicht«, wird unter den Gästen gewesen sein wie auch Wolfgang Kohlhaase, seit ICH WAR NEUNZEHN Ko-Autor und Dramaturg, und Freund, vielleicht Christa Wolf, sicher auch Angel Wagenstein aus Sofia, sein Freund vom WGIK [1], mit dem er STERNE gemacht hat, den ersten seiner Filme, der international Beachtung fand. Wer noch? Kapitan Wladimir Gall, Wolodja, möglicherweise, an der Front mit ähnlicher Aufgabe betraut wie Koni selbst, auf der Gedenktafel an der Spandauer Zitadelle, deren kampflose Übergabe wesentlich ihm zu danken ist, wird er Hauptmann genannt; Hans Modrow, mit dem Koni gut konnte ...  

Nun doch ICH WAR NEUNZEHN: Die Szene vor der Zitadelle...die Anfertigung von Pelmeni am 1. Mai 1945 (ich weiß nicht ob es stimmt: erzählt wird, die sowjetischen Generale und Offiziere seien wirkliche gewesen) ... die ersten Bilder des Films ...  

Heinz Kersten schrieb im Freitag zum 20. Todestag 2002:  

Antisowjetismus hat auch der junge Konrad Wolf 1945 als Kulturoffizier in Halle erfahren, wo man ihn auf einer Tafel in der dortigen Universitätsaula als »Vaterlandsverräter« beschimpfte.  

Auch die bereits erwähnten Jacobson und Aurich erinnern an diesen Vorfall. Der sei zwar im Detail, sogar in der Datierung verschieden überliefert, im Kern aber unverändert geblieben ...:  

Im Herbst 1945 oder 1946 sprach Wolf in einem Raum der kaum zerstörten Hallenser Universität vor einem Auditorium, er »versuchte Hoffnung, Einsicht und Zuversicht zu wecken. Als Antwort bekam ich einen Zettel mit einem Galgen darauf.«  (Der Sonnensucher …, S. 210)  

Wie auch immer. Sein Film ICH WAR NEUNZEHN jedenfalls beginnt mit dem Bild eines die Oder im Frühnebel flußab treibenden Floßes, darauf ein Galgen und ein exekutierter Wehrmachtssoldat.  

»Ich bin ein Russenknecht!«  

Konrad Wolf habe eigentlich immer ein und denselben Film gemacht, zitiert Heinz Kersten Angel Wagenstein und fährt fort: Alle seine Filme sind Auseinandersetzung mit deutscher NS-Vergangenheit und Nachkriegsgegenwart, stellen Fragen nach der Verantwortung des Einzelnen gegenüber der Geschichte und der Gesellschaft.  

Ja. Und sind die währende, immer neue Bestimmung des eigenen Platzes; auch wenn es anders scheint: seine Filme sind er selbst, ein anderer hätte sie so nicht machen können.  

Endlich Wolfgang Kohlhaase:  

»ICH WAR NEUNZEHN« war eine Arbeit, bei der wir uns gut fühlten, alle die dabei waren, aber Wolf war vielleicht besonders glücklich. Es war seine eigenste Geschichte, ohne dass sie, wie er zuerst befürchtet hatte, nicht nachvollziehbar wurde, er machte einen historischen und zugleich seinen persönlichsten Film. Beim Drehen bewegte er sich wie damals in zwei Sprachen. Er war wieder in Bernau, wo er tatsächlich Kommandant gewesen war, was er, glaube ich, vorher kaum jemand erzählt hat. Nach dem Film wurde er Bernauer Ehrenbürger, nach einem Bierbrauer und einer Hebamme der Vierte. Den Dritten fragte er, der Idylle mißtrauend, aus den verlegenen Stadtvätern heraus, der Dritte, sein Vorgänger, war Hitler.  

(Wolfgang Kohlhaase, Um die Ecke in die Welt, Neues Leben 2014, S. 250)  

Intellektualität und Emotionalität  

Aus Konrad Wolfs Kriegstagebuch:  

Ich werde mich also in meinen Zukunftsplänen, was meine Arbeit betrifft, nicht sonderlich festlegen, und gedenke, meine Zukunft doch in meiner zweiten, eigentlich näheren Heimat einzurichten. Genauer gesagt, ist das eine Vaterland zu nennen, das andere Heimat.  

(zitiert nach Der Sonnensucher..., S. 185)  

Eine Schilderung aus dem Treatment für ICH WAR NEUNZEHN liest sich wie die Fortsetzung des Kriegstagebuchs:  

Ich ging mit Wolodja durch das Lager [2], als ob wir die Mörder noch ausfindig machen könnten! Wir gingen durch das verträumte Oranienburg, dann an einem See entlang – oh, wie uns dieser trügerische Friede, dieser hinterlistige Frühling reizte. Wir sprachen über einen, den wir am besten kannten, es tauchten die Erinnerungen auf und er wurde lebendig ... Ich weiß nicht, warum wir gerade um diese Toten so trauerten, wir hatten doch schon einige unserer besten Freunde verloren, haben viel grausamere Hinterlassenschaften der Nazis gesehen ... Ich weiß es nicht. … Vielleicht war Wolodja noch nie so direkt mit seiner »Haßliebe« den Deutschen gegenüber konfrontiert ... Vielleicht war mir etwas genommen worden, dessen ich mir noch gar nicht recht bewußt werden konnte, die Personifizierung einer leisen, zaghaften Hoffnung auf ein besseres Morgen meiner Heimat, meiner Landsleute. Vielleicht, nein gewiß war es diese verfluchte Ohnmacht, die uns jetzt immer häufiger befällt, je näher der Tag rückt, von dem an es keine Toten dieses mörderischen Krieges mehr geben wird. Eine Ohnmacht gegenüber der barbarischen Unsinnigkeit des Todes, wo das sichere und notwendige Leben schon greifbar nahe ist.  

(Der Sonnensucher..., S. 331)  

Zu diesem Zeitpunkt hatte das Treatment noch den Titel HEIMKEHR 45.  

Intellektualität und Emotionalität in schwierigem Konflikt miteinander? Oder doch eher in widerspruchsvoller Übereinstimmung?  

Eine direkte und vielleicht gar bemühte Antwort will ich hier nicht versuchen; aber weit ab vom Thema dieses Artikels läge sie nicht. Mir scheint, solches Nachdenken könnte hilfreich sein, Teil einer Erklärung für die differenzierten Sichten auf Konis viel zu früh abgebrochenes Leben.  

1984 schrieb Kohlhaase eine Skizze für einen möglichen Film über Konrad Wolf. Darin ist so viel Kluges und Herzliches zu lesen, daß man immerfort zitieren möchte. Wie er, Koni, bereits Präsident der Akademie der Künste, an Straßenrändern, notfalls auch in öffentlichen Anlagen, für das Meerschwein seines Sohnes Mirko, Gras zupfte; daß Wolf sich den Problemen, wie immer man sie sehen mag, nicht besserwisserisch genähert hat, daß, wie er meinte, gerade unsere Gesellschaft Politik braucht, als gemeinsames Bewußtsein der öffentlichen Dinge, daß ihm die Bequemlichkeit suspekt (war), mit der sich manche Leute in Konflikten zur jeweiligen Mehrheit schlagen ...  

Der Frage nach Sinn oder Sinnlosigkeit unseres Geschicks ist Konrad Wolf nicht ausgewichen in die glatten Antworten, aber er hat ihr seine Gewißheit entgegengestellt von der unzerstörbaren humanen Mitte der Revolution. Solche Haltung ist wohl nicht zu haben ohne die Mühe der täglichen Arbeit, und, hat man gelebt wie er, ohne den Einsatz aller Lebenskraft.  

Im Vorwort zu DIE TROIKA schreibt Markus Wolf:  

Ich ertappe mich bei dem Gedanken, daß schon aus dem Leben Gegangene in letzter Zeit immer häufiger neben mir sind, seit jenem Tag, da auch Konis schwarze Mappe bei mir ist. Diese schmale lederne Kollegtasche hatte er während der letzten Wochen seines Lebens stets in seiner Nähe, in ihr bewahrte er das für ihn nun Wichtigste auf – die Idee von der Troika, die Geschichte dreier Jungen, die in Moskau Freunde wurden.  

(Markus Wolf, Die Troika, Geschichte eines nicht gedrehten Films, Nach einer Idee von Konrad Wolf, Aufbau 1989)  

Die Moskauer Troika. Koni, Vitja, Jura. Drei Leben, drei Schicksale, wie sie, dann, unterschiedlicher kaum sein konnten. In denen sich die Widersprüche, auch Antogonismen der letzten Jahrzehnte finden. Bei den Wiederbegegnungen in grossen Abständen jedoch zeigte sich, daß das ehemals Verbindende, die Jungenfreundschaft, trotz aller Belastungen starke Brücken bildete.  

Wieder wollte Koni Wolf mit dem Freund Angel Wagenstein arbeiten. Und die überlieferten Gedanken Wagensteins waren wohl die Gedanken beider.  

In unserem Film könnte es zu keiner richtigen politischen Gegenüberstellung kommen, wenn wir dem Opponenten nicht gestatten, seine Überlegungen frei, und so wie er denkt, auszusprechen ... und nicht so, wie wir es uns wünschen, damit uns die Antwort leichter fällt. Wir können die Wahrheiten nicht durch Halbwahrheiten ersetzen; wir können nicht tun, als ob wir in unserem Film die stärksten und überzeugendsten Argumente der anderen Seite vergessen hätten – ausgerechnet jene, auf deren richtiger Antwort der Ausgang unseres Kampfes um die Vernunft und die Herzen der Menschen beruht ... In unserem Film müssen wir auch Schlachten verlieren können, wenn wir tatsächlich an unseren strategischen Vorteil im Endspiel glauben.  

(Troika …, S. 181)  

Die Autoren des Films sind Kommunisten, schreibt Angel Wagenstein, und die generelle ideologische Strategie unserer Parteien ist ihnen selbstverständlich nicht fremd. In die Sprache der Kunst umgesetzt, bedeutet jedoch diese Strategie nicht das Verschweigen unliebsamer Tatsachen, leichte Siege über geringfügige Gegner ... ängstliches Umgehen brenzliger Probleme … Warum sollten wir es verschweigen: wir haben nicht für alle Fragen eine einfache Antwort parat! Die Mängel, Fehltritte oder Vergehen, die die westliche Propaganda groß aufzieht, sind nicht alle nur deren Phantasie entsprungen. Wenn nicht wir Erklärungen abgeben oder Ursachen analysieren, dann tun es eben andere, und zwar in der Regel auf die für uns ungünstigste Art und Weise. Vom Standpunkt der Geschichte aus haben wir recht, aber das bedeutet nicht, daß wir jede Minute recht haben, daß jeder unserer Bürokraten recht hat, daß jeder unserer Schritte in die wahre Richtung geht, daß wir uns mit jedem schimmeligen Kopf solidarisieren, bloß weil er die eingepaukten Wahrheiten des Marxismus-Leninismus nachredet ... Kurz gesagt: es muß ein aufrichtiger und mutiger Film werden!  

(Troika …, S.187)  

Wer wie er den Krieg erlebt hat, schreibt Kohlhaase 1982, in der Roten Armee, vom Kaukasus bis Berlin, wer über die Front zu den Deutschen gerufen hat, auch wenn Schüsse die Antwort waren, der war sich seiner Haltung später sicher. Er setzte … auf den Umgang mit Vernunft, auf das Gespräch, auch über jene Trennlinien hinweg, die manchmal zwischen uns verlaufen. Sein Respekt vor Menschen entsprach seiner großzügigen Natur, aber darin steckte auch ein klarer politischer Gedanke. Der Sozialismus, meinte er, sei für viele da, und viele müssten, immer aufs Neue, an ihm beteiligt sein.  

(Um die Ecke …, S. 242)  

Unsere Gesellschaft ... ist auf Dauer angewiesen auf solche Charaktere, so Wolf mit Bezug auf SOLO SUNNY. Die realen Bedingungen, unter denen der Sozialismus sich entwickeln und behaupten muss, verlangen da einen langen Atem. Das heißt aber nicht, fromm zu warten und sich auf die Notwendigkeiten des Tages herauszureden. Wir müssen Mut machen auf solche Menschen und Entwicklungen, wir müssen sie ermutigen – und uns.  

(Ebenda S. 54)  

Nach Verzweifeln klingt das gerade nicht. Ebensowenig nach einem Ende, von dem aus sich ihm keine neuen Möglichkeiten mehr eröffneten, wie Christa Wolf meinte.  

Und wie einer mit Niederlagen fertig wird, scheint mir auch davon bestimmt, ob er dann seinen Emotionen traut, wenn ihnen der Intellekt zunächst scheinbar widerspricht. Ob er über die Klugheit eines großen, starken Gefühls verfügt. Ob er dessen Wachsen in seinem Leben Raum und Kraft gab. Ob er jemand ist, der vor sich selbst bestehen kann.  

Kurz: Ob ihm die Treue zur Idee bleibt, auch wenn diese in Schwierigkeiten gerät.  

Aus den Träumen heraus, in die ihn Medikamente stürzten, sprach er von der Macht des Menschen über den Menschen und dass wir erst anfangen würden, darüber nachzudenken. Mir fiel ein, dass er einmal gesagt hat: Macht kann nicht gedeihen ohne Güte. Er hatte von solcher Güte, hatte die Geduld dazu und die Kraft, unerschöpflich viel, wie wir dachten.  

(Ebenda, S. 242/43)  

Koni Wolf wäre am 20. Oktober Neunzig geworden. Er könnte noch unter uns sein. Und wie gut das wäre!  

Anmerkungen:  

[1] Allrussisches Institut für Kinematografie.  

[2] Konzentrationslager Sachsenhausen nahe Oranienburg. 

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